Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (Nr. 78/2014); 1. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 19: Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes.
Wir behandeln auch diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 78/2014. Er steht zur Diskussion. Stv. Abg. Manfred Kaufmann
Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Liechtenstein hat sich aufgrund des Mehrwertsteuervertrages sowie der Mehrwertsteuervereinbarung zur Übernahme der materiellen schweizerischen mehrwertsteuerrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Dadurch besteht für Liechtenstein aufgrund dieser staatsvertraglichen Verpflichtungen kein Handlungsspielraum.
Die vorliegende Anpassung des Art. 23 Abs. 2 Ziff. 11 hat in Liechtenstein keine grosse Relevanz, da Liechtenstein über keinen internationalen Flughafen verfügt. In Liechtenstein findet diese Bestimmung lediglich Anwendung, wenn ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen Zollfreiläden in einem internationalen Flughafen in der Schweiz betreibt.
Gegen die zweite vorliegende Regelung des Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 sowie Abs. 3 spricht meines Erachtens ebenfalls nichts, da dadurch eine klare Abgrenzung zwischen dem reduzierten Satz von 2,5% für Lebensmittel und dem Normalsatz von 8% für alkoholische Getränke sowie für Lebensmittel, welche im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, getroffen wird.
Aufgrund der Tatsache, dass die vorliegenden Änderungen von geringer Auswirkung sind und wir aufgrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen keinen Handlungsspielraum haben, werde ich der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zustimmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Die hier vorgeschlagenen Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes haben für Liechtenstein kaum praktische Relevanz. Zudem sind wir im Rahmen des Zollvertrages und des Mehrwertsteuervertrages mit der Schweiz zur Übernahme dieser Bestimmungen verpflichtet. Es besteht demnach in dieser Gesetzesvorlage weder praktische Relevanz noch ein Handlungsspielraum für den Landtag. Ich beantrage daher abschliessende Behandlung.
Und zu guter Letzt noch: Auch wenn es damit für den Landtag heute nicht wirklich viel zu entscheiden gibt, so wissen wir nach dem Studium der Gesetzesvorlage zumindest eines: Alkohol gilt neu als Lebensmittel, und Tabak gilt neu nicht mehr als Lebensmittel. Für mich persönlich passt das. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Besten Dank für die positive Aufnahme. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wir heute nicht abschliessend beraten können. Sie haben auf Seite 9 des Berichts und Antrags aufgeführt, dass in der Schweiz noch das Referendum bis zum 9. Oktober läuft und das Inkrafttreten nach Ablauf der Referendumsfrist vom schweizerischen Bundesrat beschlossen wird. Und um hier einfach auch im Gleichklang mit der Schweiz zu sein, erachte ich es als nicht sinnvoll, jetzt bereits abschliessend zu beraten und dann ein Inkrafttretensdatum zu setzen, das dann unter Umständen von der Schweiz abweicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Herr Regierungschef.Abg. Elfried Hasler
Ja, das macht Sinn. Ich ziehe den Antrag damit zurück.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit können wir über Eintreten befinden.
Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen einhellig Eintreten beschlossen. Somit können wir die 1. Lesung der Regierungsvorlage durch Artikelaufruf vornehmen. Art. 23 Abs. 2 Ziff. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 23 Abs. 2 Ziff. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 und Abs. 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 und Abs. 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Somit haben wir das Gesetz betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in 1. Lesung beraten. Gleichzeitig haben wir Traktandum 19 erledigt.
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