Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

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11.	Hochbautenbericht 2015

12.	Verkehrsinfrastrukturbericht 2015

13.	Schulstandorte- und Schulraumplanung, Verpflichtungskredit für ein Schulraumprovisorium beim SZM I

14.	Finanzplanung 2015 - 2018

15.	Landesvoranschlag / Finanzgesetz 2015

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2015 (Nr. 89/2014)

Landtagspräsident Albert Frick

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort.
Wir kommen zu Traktandum 15: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2015.
Wir führen vorerst eine Eintretensdebatte durch, soweit eine solche noch erwünscht ist. Ich bitte Sie aber, dabei keine Detailfragen und keine Anträge zu stellen. Diese können anschliessend bei der Behandlung der einzelnen Konten gestellt werden.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 89/2014 und steht zur Diskussion.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vor uns liegen einigermassen gute Zahlen. Unter Einbezug der Investitionsrechnung wird eine Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von CHF 28 Mio. präsentiert, welcher den Reserven des Staates gutgeschrieben werden kann, sofern sich die getroffenen Annahmen bestätigen. Erstmals seit Jahren also wieder ein positives Ergebnis, erstmals seit Jahren kein weiterer Reservenabbau.
Grund zum Feiern? Bei genauer Betrachtung nicht. Die Betriebsrechnung ist zwar nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren, aber immer noch in beträchtlichem Umfang von 61 Mio. zu defizitär. Dass es nicht schlimmer gekommen ist, ist einnahmenseitig in erheblichem Masse steuerlichen Sondereffekten zuzuschreiben. Vergleichsweise wenig tragen sinkende betriebliche Aufwände bei. Warum das so ist und weswegen bei der Reduktion der betrieblichen Aufwände, insbesondere beim Personal- und Sachaufwand der Landesverwaltung, die derzeitigen Grenzen erreicht sind, hat die Beantwortung der diesbezüglich von unserer Fraktion eingebrachten Interpellation in der Oktobersitzung des Landtags aufgezeigt. Die Analyse der staatlichen Aufgaben wird das zentralste Element allen Tuns bleiben, um eine nachhaltige Senkung des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung zu erreichen. Das von der Regierung lancierte, derzeit im Amt für Bau und Infrastruktur zu testende und hernach auf die ganze Verwaltung auszudehnende Projekt hierzu weckt Hoffnungen, denn nur mit mutigen und kreativen Lösungen können die heute erreichten Grenzen überschritten werden.
Das sich über die Betriebsrechnung ausweisende Kerngeschäft des Staates ist also weiterhin defizitär, doch stellen sich mir in diesem Zusammenhang folgende Kernfragen, die wir in der vorangehenden Debatte zur Finanzplanung verschiedentlich gestreift haben, deren Beantwortung für mich in einem unmittelbaren signifikanten Zusammenhang stehen und zu denen die Regierung sicher eine klare Haltung hat.

Muss die Betriebsrechnung zwingend positiv sein?
Wie viele Reserven braucht und will der Staat?

Zum Ersten: Muss die Betriebsrechnung zwingend positiv sein? Einerseits ja, denn eine positive Betriebsrechnung erhöht den investiven Handlungsspielraum deutlich. Ein Blick in die Investitionsrechnung für 2015 lässt erkennen, dass die Regierung auch für das nächste Jahr gezwungen ist, die Investitionen auf einem auf lange Sicht nicht haltbaren, rekordtiefen Niveau verharren zu lassen, auch um eine positive Gesamtrechnung präsentieren zu können. Aber vielleicht tut es uns als Land letztlich sogar gut, im investiven Bereich zuletzt gezwungenermassen, aber längerfristig sogar ganz bewusst nicht aus dem Vollen zu schöpfen. Mit mehr Bescheidenheit und der Fokussierung auf zweckmässige, zukunftsträchtige Investitionen finden wir vielleicht eher wieder zu den wesentlichen Dingen zurück, die uns als Land und Gesellschaft prägen, als in den Jahren, in denen Milch und Honig flossen und uns im Bereich des staatlichen Hoch- und Tiefbaus kein Luxus gut genug sein konnte. Ich hoffe es.
Andererseits könnte man, so wie ich selbst auch, der Meinung anhängen, dass die reine Betriebsrechnung nach heutiger Rechnungslegung eben nicht zwingend positiv sein muss. Ein Teil des aus Vermögens- und Beteiligungserträgen zusammengesetzten Finanzergebnisses könnte allenfalls auch dem Betriebsergebnis zugerechnet werden. Zumindest die Beteiligungserträge wären diese Überlegung wert, denn das Halten von Beteiligungen kann durchaus als unternehmerische und daher betriebsergebnisrelevante Tätigkeit betrachtet werden. Mit seiner Mehrheitsbeteiligung an der Landesbank, an der Post AG, der Telecom Liechtenstein und als Eigentümer der Gasversorgung und der Kraftwerke übt der Staat solche betriebsergebnisrelevante unternehmerische Tätigkeiten aus. Positiv in diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich der Ertrag aus Beteiligungen mit Wirkung ab dem Landesvoranschlag 2016 nicht mehr praktisch ausschliesslich aus der staatlichen Beteiligung an der Landesbank bilden wird. Unter Führung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer wurden dieses Jahr die Eignerstrategien für die staatsnahen Betriebe LGV, Telecom, LKW und Post AG angepasst, wodurch massvolle Gewinnabschöpfungen künftig möglich sein und dem Staat geschätzte, je nach Gewinnsituation der Unternehmen, rund CHF 3 Mio. bis 5 Mio. zusätzliche Einnahmen aus Beteiligungserträgen zufliessen werden.
Zur zweiten Frage: Wie viele Reserven braucht der Staat? Der Staat hat sich nach dem Äquivalenzprinzip zu richten, sich in der Gestaltung seiner Aufgaben und damit auch seiner Kosten massvoll zu gebärden und sich für seine Leistungen, insbesondere über die Steuereinnahmen, ebenso massvoll entschädigen zu lassen. Zwingt man ihn gänzlich ohne Miteinbezug des Finanzergebnisses zu einer ausgeglichenen Betriebsrechnung, die er nicht allein ausgabenseitig durch Kostensenkungen bewirken kann, würde das in einer Langzeitbetrachtung insgesamt positive Finanzergebnis letztlich Jahr für Jahr eins zu eins den Reserven zufliessen. Die unlogische Folge wären Steuererhöhungen zum Zwecke der Äufnung staatlicher Reserven. Das könnte dann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Für mich ist nur sicher, dass das aktuelle Defizit von CHF 61 Mio. in der Betriebsrechnung noch zu gross ist. Aber wie viele Reserven braucht der Staat wirklich? Brauchen wir wirklich Reserven, die gemäss dem heute gültigen Leitbild bis zum Dreifachen einer staatlichen Jahresausgabe betragen dürfen? Werden Reserven als rein statistische Grösse gesehen oder sollten sie nicht auch zum Ausgleich von Schwankungen - zumindest zu einem gewissen Grad - ganz bewusst als volatile Grösse betrachtet werden?
Der vor uns liegende Landesvoranschlag ist ein anerkennenswerter Vorschlag der Regierung hinsichtlich des derzeit Machbaren - dafür ist der Regierung ausdrücklich Dank und Anerkennung auszusprechen -, in Summe aber noch kein Grund zur Entwarnung. Die Regierung wird weiterhin gefordert bleiben und auf Unterstützung und Rückhalt durch den Landtag angewiesen sein. Wir müssen aber, insbesondere bei tatsächlichen oder vermeintlichen Einsparungen, welche zuerst die Schwächeren unserer Gesellschaft treffen, Augenmass walten lassen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Dass bereits im nächsten Jahr mit CHF 1,9 Mio. ein minimaler Überschuss erzielt werden kann, ist sehr erfreulich. Das hatten wir in der Finanzplanung bereits festgestellt. Dass dieser Überschuss nicht alleine durch strukturelle Staatshaushaltgesundungs- und Sparmassnahmen entstand, muss uns allerdings auch bewusst sein. Dieser gute Landesvoranschlag profitiert entscheidend von zwei speziellen Positionen: Dem Sondereffekt von CHF 45 Mio. durch die vom Landtag beschlossene Absteuerung von Altreserven und die Ertragssteuereinnahmen ehemaliger Sitzgesellschaften um 48 Mio., die erstmals im 2015 fliessen sollen.
Die Budgetstruktur weist jedoch nach wie vor einen um CHF 63,6 Mio. höheren Aufwand gegenüber den Einnahmen des Staates aus. Aufgefangen wird dieses Defizit durch das Finanzergebnis aus den Anlagen. Dennoch: Der nach den bewährten Regeln der Budgetierung erstellte, ausgeglichene Voranschlag 2015 erlaubt uns eine Konsolidierungsphase, die wir dringend benötigen. Der hohe Einfluss von externen Faktoren und der Konjunkturentwicklung auf den Staatshaushalt werden neue Variablen für die nächstjährigen Finanzplanungen schaffen, und wir werden uns neuen Herausforderungen stellen müssen.
Werfen wir einen Blick auf die massgebenden Positionen, die diesen Staatshaushalt im nächsten Jahr prägen. Die Beitragsleistungen können um 19 Mio. gesenkt werden. Sie stellen jedoch immer noch rund 43% des Gesamtbetriebsaufwandes dar. Die zweithöchste Position mit etwas mehr als einem Viertel betrifft den Personalaufwand. Auch dieser konnte gesenkt werden. Es folgen mit 14% die Finanzzuweisungen, die 117 Mio. betragen. Der Sachaufwand bewegt sich bei 11% des Gesamtaufwandes und wurde um 0,7 Mio. reduziert.
Interessant sind die Angaben jedoch zum Budgetvergleich zwischen 2010 und 2015 auf der Grafik der Seite 16 des Berichts und Antrags. Demzufolge betragen die Veränderungen CHF 47 Mio. bei den Beitragsleistungen, CHF 3 Mio. beim Personalaufwand, CHF 43 Mio. bei den Finanzzuweisungen und rund CHF 5 Mio. beim Sachaufwand. Daraus ist ersichtlich, dass die seit 2010 eingeleiteten Sparpläne ihre Wirkung zeigen.
Betreffend Ertragsvolumen aus Steuern und Abgaben rechnet die Regierung mit Einnahmen in der Höhe von CHF 693 Mio. Gegenüber der mutmasslichen Rechnung 2014 ist dies ein Plus von CHF 93 Mio. Die Sondereffektwirkungen haben wir bereits erwähnt. Entscheidend ist jedoch, dass sich die Ertragssteuern im Finanz- wie auch im Industriebereich nach den vielen Sonderfällen und Konjunkturdellen der letzten Jahre wieder auf einem höheren, akzeptablen Niveau bewegen. Zumindest hat die Ertragssteuer mit CHF 221 Mio. die Mehrwertsteuer mit CHF 196 Mio. endlich als grösste Position abgelöst.
Abschliessend möchte ich erneut betonen, dass es der Fortschrittlichen Bürgerpartei wichtig ist, dass die strukturelle Sanierung des Staatshaushaltes konsequent fortgeführt und die offenstehenden Massnahmen der Pakete I bis III umgesetzt werden.
An dieser Stelle danke ich ebenfalls im Namen der FBP-Fraktion sowie in meinem persönlichen Namen allen, die im Rahmen der Staatshaushaltssanierung einen aktiven Beitrag zur Aufgabe dieser Legislatur leisten und bisher geleistet haben. Ich danke der Regierung mit dem finanzverantwortlichen Regierungschef Adrian Hasler, der Stabsstelle Finanzen, den Ämtern, der Landesverwaltung und allen weiteren Mitverantwortlichen, die ihren Einsatz dazu leisten. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort. Der nun vorliegende Voranschlag für nächstes Jahr kann endlich wieder einen Gewinn in der Erfolgsrechnung, einen Überschuss in der Gesamtrechnung ausweisen. Die Bemühungen der Regierung und des Landtages, den Landeshaushalt zu sanieren, scheinen ihre ersten Früchte zu tragen. Das Ziel ist aber noch mitnichten erreicht. Der prognostizierte Gewinn von CHF 4,5 Mio. ist wiederum einem Sondereffekt zu verdanken. Zusätzliche Einnahmen in Form von Couponsteuern werden 45 Mio. einbringen. Ohne diese zusätzlichen Einnahmen müsste auch nächstes Jahr ein Verlust budgetiert werden.
Der betriebliche Ertrag steigt gemäss Voranschlag um CHF 110 Mio. auf 761 Mio. aufgrund des bereits erwähnten Sondereffekts und der Ertragssteuereinnahmen. Demgegenüber steht ein Aufwand von CHF 882 Mio., was einer erneuten Reduktion des Aufwands entspricht. Im Vergleich zum Voranschlag 2014 werden 1,8% oder 15 Mio. weniger aufgewendet werden müssen.
Daraus erfolgt ein negatives Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF 61 Mio., das dank des Finanzergebnisses von CHF 65,5 Mio. aufgefangen und zu einem Gewinn führen wird. Das Finanzergebnis ist jedoch abhängig von unbeständigen Märkten. Ziel muss es weiterhin sein, dass das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ausgeglichener - und ich sage bewusst: ausgeglichener - und daher unabhängiger vom Finanzergebnis wird.
Seit Beginn des Projektes zur Haushaltssanierung konnten gemäss Bericht und Antrag die betrieblichen Aufwände kontinuierlich gesenkt werden. In allen Bereichen konnten hier Einsparungen erzielt werden - auch im Personalbereich. Eine Reduktion des Personalaufwands wird immer wieder von vielen Seiten gefordert. Man muss sich aber immer bewusst sein, dass Kürzungen beim Personal oft mit einem Qualitäts- oder Leistungsabbau verbunden sind. Ich bin mir sicher, unsere Verwaltung kann effizienter werden. Man darf auf die lancierte Aufgabenanalyse und Prozessoptimierung der Landesverwaltung gespannt sein. Wichtig ist aber, dass wir keine Qualität einbüssen. Die Landesverwaltung muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, um gute, qualifizierte Arbeitskräfte rekrutieren zu können, damit sie den gesetzlichen Auftrag auch erfüllen kann. Der Aufwand muss auch in Zukunft genau evaluiert und unter Kontrolle gehalten werden. Es ist sicherlich auch noch Reduktionspotenzial vorhanden. Eine Reduktion des Aufwandes wird aber immer schwieriger. Die Schmerzgrenze ist in einigen Bereichen bereits erreicht oder zum Teil sogar überschritten. Daher ist es umso wichtiger, die Einnahmenseite zu erhöhen. Stichworte: Mindestertragssteuer oder Pauschalbesteuerung.
Unser neoliberales Steuergesetz ist mitverantwortlich für den Einbruch der Einnahmen. Auch wenn die Steuererträge nun erfreulicherweise wieder ansteigen, werden sie in Zukunft volatiler sein, da sie durch das neue System stärker an die wirtschaftliche Lage geknüpft sind. Bei der nächsten Wirtschaftskrise werden sie wiederum einbrechen, und darauf müssen wir vorbereitet sein.
Das Investitionsvolumen ist wiederum gesunken. Das tiefe Bruttoinvestitionsvolumen von CHF 34 Mio. bzw. netto von CHF 17 Mio. liegt unter dem diesjährigen. Seit mehreren Jahren weisen wir ein geringes Investitionsvolumen aus. Ein Land braucht jedoch Investitionen, um sich weiterentwickeln zu können. Wir brauchen einen ausgeglichenen Staatshaushalt, sodass wir wieder wichtige, zukunftsträchtige Projekte durchführen können. Zurückhaltung bei neuen Investitionsprojekten ist aufgrund der angespannten finanziellen Lage sicherlich nachzuvollziehen. Aber das tiefe Investitionsvolumen birgt die Gefahr von zeitlich nach hinten verschobenem notwendigem Investitionsbedarf. Wir müssen einen vernünftigen Mittelweg finden. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich kann mich sehr kurz halten. Ich schliesse mich eigentlich den Vorrednern an. Ich habe im Traktandum 14 zur Finanzplanung eigentlich schon meine Bedenken und meine Mahnungen abgegeben. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Es gilt, der Regierung für ihre Bemühungen zu danken. Und ganz besonders geht der Dank für mich an den leider scheidenden Leiter der Stabsstelle Finanzen, Herrn Thomas Lorenz. Er verlässt den Staatsapparat für den Think Tank Liechtenstein. Ich wünsche ihm dort alles Gute. Und möge er dort mit gesunden Prognosen für unser Land aufwarten. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Erstmals seit mehreren Jahren kann die Regierung dem Landtag einen Voranschlag mit einem positiven Resultat sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Gesamtrechnung unterbreiten. Damit wird deutlich, dass die beschlossenen Sanierungsmassnahmen greifen und ihre Wirkung entfalten.
Der Voranschlag 2015 stellt im Vergleich zu 2014 eine erhebliche Verbesserung dar. Dieses Resultat ist zum überwiegenden Teil auf höhere Einnahmenerwartungen zurückzuführen. Zwei Aspekte sind dabei ausschlaggebend: Erstens werden im kommenden Jahr alle ehemaligen Sitzgesellschaften, welche sich der ordentlichen Besteuerung unterstellt haben, zum ersten Mal veranlagt. Dies erhöht die Ertragssteuer um CHF 48 Mio. gegenüber 2014. Zur Klarstellung: Dies ist kein Sondereffekt. Vielmehr fehlte dieser Betrag im Voranschlag 2014 aufgrund der Systemumstellung. Zweitens rechnen wir aufgrund der verpflichtenden Absteuerung der Altreserven mit einmaligen Couponsteuereinnahmen in Höhe von CHF 45 Mio. Gleichzeitig trägt auch die Aufwandseite mit einer erneuten Reduktion zu diesem positiven Ergebnis bei. Betrachtet man die längerfristige Entwicklung des Betriebsaufwands, so zeigt sich, dass dieser im Vergleich zum Jahr 2010 um über CHF 130 Mio. reduziert wird. Dass ein Sondereffekt aus der Couponsteuer aus dem negativen ein positives Vorzeichen macht, ist dabei selbstredend entsprechend zu berücksichtigen und zu werten. Blendet man diesen Sondereffekt aus, liegt das Resultat des Voranschlags 2015 in der Gesamtrechnung dort, wo es die Regierung bereits in der letztjährigen Finanzplanung angesiedelt hatte, und damit auf dem Pfad der Haushaltssanierung. Dass die schwarze Null in der Erfolgsrechnung nun ein Jahr früher als geplant eintrifft, freut mich als Finanzminister.
Der Voranschlag 2015 wurde in einem intensiven Budgetierungsprozess von den Ministerien und Amtsstellen erstellt, und Sie können davon ausgehen, dass die Regierung die einzelnen Budgetpositionen durchleuchtet und so festgelegt hat, wie es auch ihrer Sicht adäquat erscheint. Natürlich erwarte ich, dass die Beurteilung von «adäquat» unterschiedlich sein wird und die eine oder andere Position zu Fragen und Diskussionen Anlass geben wird. Das soll bei der Behandlung eines Voranschlags sicher auch so sein, zumal die Festlegung des Voranschlags sicherlich zu einer der wichtigsten Aufgaben des Landtags gehört.
Ich danke Ihnen für Ihre Voten und für eine wohlwollende Behandlung des Landesvoranschlags 2015 und empfehle Ihnen, diesen wie von der Regierung vorgeschlagen zu verabschieden. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Damit haben wir die Grundsatzdiskussion abgeschlossen und wir können die Detailberatung vornehmen.
Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie Ihnen im Vorfeld der Landtagssitzung mitgeteilt habe. Das heisst, wir beginnen mit Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - ab Seite 62.
Zum Vorgehen: Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf. Bitte melden Sie sich unverzüglich, wenn Sie zu einem der zugehörigen achtstelligen Konten Bemerkungen oder Anträge anbringen möchten. Ich bitte Sie einfach, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge abgestimmt.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.

Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 510 - Invalidenversicherung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 510 - Invalidenversicherung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 520 - Krankenversicherung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 520 - Krankenversicherung - steht zur Diskussion.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 520.366.00 - Prämienverbilligung für Einkommensschwache. Wir haben hier eine Steigerung im Budgetvergleich von 21%. Das ist ein Betrag von CHF 1 Mio. In den Erläuterungen auf Seite 63 ist nachzulesen, ich zitiere: «Als Folge der Reduktion des Staatsbeitrages an die Krankenkassen wird nebst einem Kostenwachstum von 5% ein Prämienanstieg um CHF 23 unterstellt.» Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass alleine die Reduktion des Staatsbeitrages bereits diesen CHF 23 entspricht. Jetzt würde mich interessieren: Die 5% Kostenwachstum, worin sind die begründet? Welcher zusätzlichen Prämiensteigerung entsprechen diese 5%?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

5% Kostenwachstum sind in diesem Jahr gerechnet und die CHF 23 sind einfach eine Schätzung. Die konkreten Zahlen werden wir innerhalb der nächsten zwei Wochen bekanntgeben. Sie müssen berücksichtigen, dass das der Stand ungefähr im Mai dieses Jahres war, als diese Berechnungen stattfanden. Und das ist einfach nur eine Schätzung. Ich möchte bemerken, dass es zu dieser Position noch andere Unwägbarkeiten gibt, wie zum Beispiel: Es gibt eine Veränderung der Berechnungsgrundlage aufgrund des Wegfalls der 70-Prozent-Befreiung. Wir wissen auch noch nicht, wie viel dies konkret ausmacht, da die Anträge jeweils im Herbst gestellt werden. Also wir wissen für das Jahr 2013 erst später, dann, wenn die Anträge berechnet sind, wie viel es ausmacht. Hier müssen wir immer fast zwei Jahre voraus schätzen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich möchte hier auch noch einhaken. Mich würde schon interessieren, welche Effekte, auch vor allem durch unsere Sparpolitik, sich in diesem Posten wiederfinden. Denn ich schätze schon auch die Gefahr einigermassen hoch ein, dass einige eben über dieses Kliff hinuntergefallen sind und nun zur Gruppe der Einkommensschwachen zu zählen sind aufgrund verschiedener Entwicklungen. Wie schätzt das der Herr Sozialminister ein?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Sozialminister für seine Ausführungen. Mir geht es schon auch um diese Position, aber mir geht es natürlich generell um die Prämienerhöhung für sämtliche Bürgerinnen und Bürger. Ich frage mich einfach: Entspricht nicht bereits die Reduktion des Staatsbeitrages den CHF 23 Prämienerhöhung? Und jetzt kommen noch 5% Kostenwachstum dazu. Gehen Sie auch davon aus, dass wir das nächste Jahr mehr als CHF 23 Prämiensteigerung haben?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Wie gesagt, über die konkreten Zahlen werden wir nächste Woche informieren. Ich möchte dann die richtige Zahl nennen und hier nicht mit Grössenordnungen herumspekulieren.
Eine Antwort noch auf die Frage des Abg. Lageder: Es sind Sparmassnahmen getroffen worden, die den Staatsbeitrag gesenkt haben. Das wurde beschlossen und das war auch ganz klar, dass das Einfluss auf die Prämien haben wird. Höhere Prämien heisst hier für die Einkommensschwachen höhere Beiträge. Die Einkommensgrenzen wurden nicht verändert. Es wurde aber dieser 70-Prozent-Abzug für die AHV vor zwei Jahren gestrichen. Und das macht natürlich schon etwas aus. Aber das war ja auch logisch, weil Einkommen ist Einkommen - egal, woher es kommt. Und da sollten wir alle Leute gleich behandeln. Und dieser Effekt tritt dieses Jahr hier erstmals auf. Aber wie gesagt, wir können ihn nicht quantifizieren. Beschlossen wurde der schon vor etlichen Jahren, aber einfach mit dem Inkrafttreten auf erstmals wirksam 2014.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 534 - Unfallversicherung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 534 - Unfallversicherung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 550 - Invalidität - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 550 - Invalidität - steht zur Diskussion.

Es gibt hier eine Wortmeldung des Herrn Regierungsrats Pedrazzini.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe gesehen, dass es hier Anträge der Fraktionen auf Abänderung dieses Beitrags gibt. Aber die Anträge unterscheiden sich in ihren Beträgen. Deshalb möchte ich eine kurze Erklärung abgeben, welchen Antrag die Regierung begrüssen würde.
Die Anträge der Fraktionen bezogen sich auf die jeweilige Budgeteingabe des HPZ von CHF 6'686'000. Das war die Original-Budgeteingabe des HPZ. Diese wurde im Amt für Soziale Dienste gemeinsam mit dem HPZ analysiert und es wurde gefunden, dass von diesem Betrag noch etwas zu subtrahieren ist. Und zwar wurde durch die Einführung des Nachtdiensts der Pikettdienst teilweise obsolet, sodass hier CHF 61'000 noch entfallen. Ebenso gibt es einen Nettoüberschuss in einem Zweig von CHF 20'000, der ebenfalls aus diesem Budget abzuziehen ist, sodass das Budget 2015, bereinigt um diese Unzulänglichkeiten, CHF 6'605'000 betragen würde. In diesem Betrag jedoch ist auch eine Teuerungsanpassung für die Mitarbeiter von 1% enthalten. Das macht CHF 67'000 aus. Ich bin der Ansicht, dass diese Teuerungsanpassung von 1% nicht gerechtfertigt ist, erstens weil die Staatsangestellten diese auch nicht erhalten und zweitens weil es seit 2010 schlicht und einfach keine Teuerung gegeben hat. Der Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 2010, ist definitionsgemäss im Dezember 2010 bei 100 angesetzt, der liegt heute bei 99,1. Also wir hatten eine Deflation von 0,9%. Daher halte ich es nicht für angebracht, hier eine Teuerungsanpassung zu sprechen. Das Budget, bereinigt um die Unzulänglichkeiten und bereinigt um die Teuerungsanpassung, würde dann gemäss unseren Berechnungen CHF 6'538'000 betragen. Dieser Betrag ist mit der Leitung des HPZ abgestimmt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Ich möchte diesfalls den Antrag stellen, das Budget des HPZ um CHF 263'000 auf die besagten CHF 6,538 Mio. zu erhöhen. Ich gehe davon aus, wenn diese Budgetposition abgesprochen ist, dass dem HPZ die entsprechenden Fehler in der Budgetierung bewusst sind. Aus diesem Grund erachte ich nun das kommunizierte Budget als gerechtfertigt.
Einen persönlichen Aspekt möchte ich ebenfalls noch einbringen. Es wurde medial ja doch einiges besprochen und ausgeteilt. Ich persönlich finde diese Vorgehensweise nicht gut. Ich würde unter normalen Bedingungen auch anders reagieren, wie Sie möglicherweise aus anderen Entscheidungen in diesem Hohen Haus bereits Kenntnis haben. Allerdings bin ich nicht bereit, eine solche Diskussion auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft auszutragen. Aus diesem Grund stelle ich diesen Erhöhungsantrag mit der eindeutig gekoppelten Bedingung, dass wir im nächsten Jahr mit dem HPZ eine entsprechende Leistungsvereinbarung aufbauen und formulieren, die klare und transparente Leistungs- und Arbeitsgrundlagen schafft, und dass somit auch für den Landtag die notwendige Aufwandstransparenz vorliegt. Ich denke, das ist sowohl für uns als auch für das HPZ die notwendige Grundlage, sodass wir künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit rigorose Sparmassnahmen ankündigen müssen, die auf Personen abgewälzt werden, die sich in erster Linie weder hier wehren können noch hier ein Sprachrohr haben können. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Elfried Hasler

Danke für das Wort. Ich möchte hier auch einhaken. Schon vorweg: Ich werde den Erhöhungsantrag der Abg. Wohlwend unterstützen. Es kann nicht sein, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft unter einem unbefriedigenden Finanzierungsprozess zu leiden haben. Mit dieser Erhöhung sollen nun die von der Leitung des HPZ für 2015 relativ kurzfristig angekündigten und für mich sehr fragwürdigen Sparmassnahmen zulasten der dort Beschäftigten verhindert werden - Sparmassnahmen, die völlig einseitig auf dem Buckel der dort betreuten Personen ansetzen und die eigene Verwaltung oder den Sachaufwand ausnehmen. Dieses Vorgehen der HPZ-Leitung hinterlässt bei mir einen unguten Beigeschmack. Wenn ich mir hierzu zahlreiche Reaktionen in der Bevölkerung in Erinnerung rufe, dann befürchte ich, dass die HPZ-Verantwortlichen damit sich selbst sowie der zu Recht angesehenen Institution einen Bärendienst erwiesen haben.
Die mit der Erhöhung gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um die künftige Finanzierung des HPZ auf eine neue, transparente und nachhaltige Grundlage zu stellen. In einem klaren Leistungsauftrag ist dessen Finanzierung und insbesondere auch die dringend notwendige Leistungs- und Aufwandstransparenz zu definieren. Damit soll für die Budgetrunde 2016 und danach eine klare und transparente Grundlage geschaffen werden, um den bisherigen unbefriedigenden Finanzierungsprozess abzulösen. Dabei ist für mich selbstverständlich, dass die Regierung angesichts der beträchtlichen zu sprechenden Mittel 100-prozentige Transparenz über die Verwendung dieser Gelder erhält. Ebenfalls selbstverständlich muss sein, dass die Regierung bzw. das Land Liechtenstein als Finanzierer des HPZ grundsätzlich bei Leistungskürzungen oder bei einem Leistungsausbau mitzubestimmen hat. Eine einseitige Leistungsreduktion, wie sie hier von den Verantwortlichen ultimativ angekündigt wurde, ist für mich jedenfalls künftig inakzeptabel. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich staune jetzt ein bisschen über diese Entwicklungen. Ich muss sagen, ich bin ganz und gar nicht glücklich mit dem Prozess, wie er hier abläuft. Ich bin einerseits nicht glücklich darüber, wie der Herr Regierungsrat das Ganze gehandelt hat, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich meine, es muss hier eine Leistungsvereinbarung auf den Tisch, und das muss geregelt werden, möglichst in beiderseitigem Einvernehmen.
Dann bin ich überhaupt nicht glücklich über die Instrumentalisierung, und zwar einerseits des HPZ selbst, da bin ich nicht glücklich - der Abg. Elfried Hasler hat das angetönt -, aber andererseits auch beispielsweise vonseiten der FBP, dass Sie dann quasi den Kürzungsantrag Ihres Ministers konterkarieren und sich dann auf die soziale Fahne schreiben, dass Sie nun diese Situation wieder in Ordnung bringen würden. Das finde ich auch nicht gerecht. Meiner Meinung nach muss hier schon mit Augenmass vorgegangen werden. Es ist mir ganz klar, und das haben die Verantwortlichen des HPZ natürlich gut gespielt, möchte ich auch sagen - «Gut gebrüllt, kleiner Löwe» sozusagen -, es ist eben nicht so, dass das HPZ keine Lobby hat. Ganz im Gegenteil: Ich denke, es hat sogar eine sehr grosse Lobby. Wir haben alle Interesse daran, dass diese Leute akzeptable Arbeitsbedingungen haben, dass sie auch gerecht entlöhnt werden und vor allem, dass eben Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Man muss es schon auch noch in einem anderen Licht sehen. Ich rede hier beispielsweise einmal vom Verein für betreutes Wohnen. Da haben wir auch gekürzt. Die haben eben nicht so eine grosse Lobby. Und die haben eben nicht auf die öffentliche Pauke gehauen.
Ich wiederhole nochmals kurz: Die Leistungsvereinbarung muss her. Es muss sauber ausdiskutiert werden, und ich möchte von beiden Seiten, dass mit offenen Karten und mit Fairness gespielt wird. Ich hoffe, dass sich das nächstes Jahr nicht so in dieser Form wiederholt. Wir werden den Antrag, den die Abg. Christine Wohlwend vorgebracht hat, unterstützen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für seine Ausführungen. Zwei, drei Zusatzfragen. Wenn wir jetzt die Budgets betrachten und die Zahlen der mutmasslichen Rechnung 2014 hochrechnen, kommen wir auf einen Betrag von etwa CHF 6 Mio. Und jetzt steht der Antrag von CHF 6'538'000 im Raum, also eine Differenz von gut CHF 500'000. Da würde mich doch noch interessieren aus Sicht der Regierung bzw. aus Sicht der Stiftung Heilpädagogische Hilfe Liechtenstein: Wie werden diese Mehrausgaben begründet? Das wäre sicherlich ein interessanter Punkt. Ich weiss schon, wir hätten hier die Chance gehabt, Direktgespräche mit der Stiftung zu führen. Mir waren leider die Termine nicht möglich. Aber ich habe in der Finanzkommission dem Herrn Minister diese Fragen bereits gestellt. Deshalb erhoffe ich mir jetzt doch, dass hier noch etwas kommt, sprich: Wieso braucht es hier diese CHF 500'000 mehr? Und die Regierung ist ja auch zu einer Zahl gekommen. Es gibt jetzt hier doch eine erhebliche Diskrepanz. Ich anerkenne die Sparanstrengungen der Regierung durchaus. Aber jetzt müssen Sie ja auch zugestehen: Es hat hier doch wieder eine gewisse Differenz gegeben. Auch zwischen dem Antrag der Regierung und dem Antrag, der jetzt im Raum steht, sprechen wir von einer Differenz von etwa CHF 250'000. Mich würde vor allem interessieren: Was sind die Gründe für diese Mehrausgaben?
Dann haben Sie erwähnt, in diesen Zahlen sei auch eine Teuerungsanpassung inkludiert, die Sie grundsätzlich nicht begrüssen können. Ich möchte ankündigen: Ich werde dann eine ähnliche Frage zu den Landesbeiträgen Alters- und Pflegeheime stellen, denn da sind mir auch entsprechende Informationen bekannt, dass da gewisse Anpassungen vorhanden sind. Es kann natürlich nicht sein, dass wir sagen, beim HPZ geht das nicht, aber bei der LAK geht es dann. Da bin ich dann schon gespannt. Ich erwarte dann hier einfach eine Gleichbehandlung.
Das Thema ist halt schwierig. Ich habe das Schreiben der Stiftung Heilpädagogische Hilfe Liechtenstein hier vor mir. Ich persönlich kann einfach mit diesen Massnahmen, dass man hier kürzt, nicht leben. Jetzt kann man schon sagen, man drückt hier auf die Tränendrüse. Aber wir leben in einem reichen Staat, und ich komme halt gerade wieder zu Traktandum 25a. Wer da nicht entsprechende Einnahmen generieren muss, der muss mir auch nicht sagen, er muss beim HPZ sparen. Das kann ich mit meinem Gutdünken nicht vereinbaren. Das muss ich Ihnen offen und ehrlich gestehen. Dann hole ich diese Gelder lieber an einem anderen Ort. Da tut es nämlich nicht weh. Da tut es gar nicht weh. Und dann gebe ich es gerne dem HPZ.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Zunächst eine ganz persönliche Antwort an den Kollegen Lampert. Ich unterstütze seine zuletzt gesagten Worte vollumfänglich. Dann im Namen der Fraktion der Vaterländischen Union, um die Diskussion nicht mehr sehr lange zu strapazieren, drei Punkte. Wir gehen einig mit den Voten der Kollegin Wohlwend und dem Votum des Kollegen Hasler.

Wir werden einen Antrag, wie vorher formuliert, geschlossen unterstützen.
Wir fordern eindringlich das rasche Abschliessen einer Leistungsvereinbarung, welche für die Zukunft Transparenz und Planungssicherheit auf allen Ebenen sicherstellen wird.
Wir wünschen den Verantwortlichen des Heilpädagogischen Zentrums weiterhin viel Erfolg in der Ausübung ihrer Tätigkeit, die für unsere Gesellschaft von sehr grosser Bedeutung ist.

Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Vorab: Ich werde dieser Erhöhung zustimmen. Die Vorgeschichte zu diesem Thema könnte man wirklich ein bisschen - Herr Kollege Elfried Hasler, Sie haben gestern das Wort ein paarmal benutzt - als Schildbürgerstreich bezeichnen. Bei der Informationsveranstaltung seitens des HPZ hat der Stiftungsratspräsident eigentlich ziemlich klar ausgedrückt, dass er eine klare und transparente Leistungsvereinbarung sucht. Anscheinend hat das nicht stattgefunden. Herr Sozialminister, das können Sie jetzt erklären. Aber ich bin natürlich nicht bereit, den schwarzen Peter jetzt im Landtag aufzunehmen. Diese Problematik wurde elegant hin- und hergespielt. Nun, ich glaube, der Druck in der Basis von gewissen grösseren Parteien wurde doch sehr hoch, dass die Erhöhungsanträge doch sehr schnell kamen. Ich glaube, wir korrigieren diese Situation heute und es wäre wirklich schade, wenn nächstes Jahr wieder so ein Scharmützel stattfinden würde. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich hoffe doch sehr, Herr Abg. Quaderer, dass nächstes Jahr dieses Scharmützel nicht stattfindet, weil wir bis dahin eine ordentliche Leistungsvereinbarung haben. Wenn der Eindruck entstanden ist, dass wir heute keine Leistungsvereinbarung haben, dann ist das falsch. Es besteht eine Leistungsvereinbarung. Sie ist gültig bis Ende 2014 und ist noch mit der IV geschlossen, und zwar für die Bereiche Wohnen und Werkstätten separat. Diese Leistungsvereinbarung ist eigentlich eine relativ kurze Leistungsvereinbarung. Die IV übernimmt einfach die Defizite. Sie enthält auch eine Klausel, dass dann, wenn das Defizit im Folgejahr nicht mehr als 10% vom Defizit im laufenden Jahr abweicht, keine Begründung geliefert werden muss für den Bereich Wohnen. Und für den Bereich Werkstätten liegt diese Schwelle bei 5%. Das heisst, 10% bzw. 5% konnte das Budget jedes Jahr wachsen, ohne dass eine Begründung geliefert werden musste.
Solche Leistungsvereinbarungen werden wir nicht mehr abschliessen, weil das Wachstum eben auch individuell besprochen werden muss in jedem Jahr. Es kann nicht sein, dass es einen Automatismus gibt, unter dem einfach keine Begründungen geliefert werden müssen. Das ist das, was der Regierung wirklich nicht passt an dieser Sache.
Also nochmals: Wir haben heute eine Leistungsvereinbarung. Es ist nicht so, dass wir keine hätten. Aber die Leistungsvereinbarung ist mit der IV abgeschlossen. Die Invalidenversicherung hat in einem Zweig nur 66% des Defizits übernommen und nicht 100%. Die anderen 33% hat der Staat übernommen. Seit ein paar Jahren ist dieser Betrag des Staates aber eingefroren worden im Rahmen der Spassnahmen. Das Wachstum ging aber weiter. Und so hat sich eben im HPZ ein Defizit aufgebaut, das vom HPZ im letzten Jahr selbst übernommen wurde, aber für das nächste Jahr das HPZ offenbar überfordern würde.
Um die Fragen des Abg. Wendelin Lampert noch etwas konkreter zu beantworten: Wie wird diese Steigerung begründet? Im Wesentlichen ist es ein Ausbau der Leistungen: Es werden mehr Leute betreut, es werden schwerere Fälle betreut, es müssen mehr Betreuungsstunden geleistet werden, es müssen mehr Betreuungstage oder Wohntage geleistet werden. Um auf andere Posten einzugehen, ungefähr CHF 200'000 davon ist eben dieser Defizitbeitrag, den das HPZ im laufenden Jahr selbst bezahlt hat und der jetzt vom Staat übernommen werden muss. Es ist auch ein gewisser Personalausbau, wie gesagt, ein Kapazitätsausbau, vorhanden. Und es ist auch eine Position drin, dass im Bereich Wohnen eine Person, ein Liechtensteiner, der jetzt in der Schweiz wohnt, nach Liechtenstein rückgeführt werden soll. Dadurch entstehen Mehrkosten. Diese werden aber durch Minderkosten in einem anderen Konto, das eben diese Unterbringung in der Schweiz bezahlt, ausgeglichen. Das sind die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Budget 2014 und dem Budget 2015.
Wieso die Diskrepanz zum Budget der Regierung? Die Regierung ist bei der Budgetierung vom Status quo ausgegangen und hat die anerkennbaren Mehrkosten von rund CHF 220'000 eben auf das Budget draufgeschlagen. Und diese Zahl unterscheidet sich eben von diesen CHF 6'538'000, die ich genannt habe und die von der Abg. Christine Wohlwend beantragt wurden. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich möchte jetzt noch einen Wunsch äussern oder eine Hoffnung anbringen. Es ist ja immer noch das Postulat zur verbesserten Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsprozess hängig. Vielleicht kann da der Herr Gesellschaftsminister dann Sparpotenzial ausloten, das aber im Sinne der Sache ist. Ich hoffe, dass sich da wirklich etwas tut und dass da auch Möglichkeiten zum Zwecke und im Sinne aller und zur verbesserten Situation aller gefunden werden können. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Danke, Herr Sozialminister. Nur auf einen Punkt möchte ich noch kurz eingehen. Sie haben von einem - da lege ich Ihnen jetzt wahrscheinlich ein falsches Wort in den Mund - fast unkontrollierbarem Wachstum gesprochen. Es ist ein gemässigtes Wachstum, das über die Grenzen von 10% ging. Das Wachstum, da reden wir jetzt von hilfsbedürftigen Menschen, das ist nicht ein Wachstum, dass sich das Budget erhöht hätte - Zunahme in irgendeinem anderen Punkt. Bin ich da richtig?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Meine Anmerkung geht in die gleiche Richtung. Ich möchte nicht Wortklauberei betreiben. Aber wenn Sie sagen, hier findet ein Ausbau von Leistungen statt, und damit meinen, mehr bedürftige Personen werden vom HPZ betreut, dann ist das kein Ausbau von Leistungen. Ich definiere Ausbau von Leistungen als eine Vergrösserung des Dienstleistungsangebotes. Ich weiss nicht, was noch gemacht werden könnte. Aber wenn gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz ein bestimmter Personenkreis das einmal definierte Angebot bekommt, das ist kein aktiver Ausbau von Leistungen. Da, glaube ich, ist ein sensibler Umgang mit solchen Worten in dieser Materie nötig. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Herr Regierungsrat, wollen Sie direkt antworten?

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Wir können jetzt Wortklauberei betreiben, wie wir wollen. Es ist eine Tatsache, dass die Anzahl Arbeitsstunden und die betreuten Kalendertage einfach angestiegen sind und dass mehr Arbeit erbracht wurde am HPZ. Wenn wir uns auf den Terminus einigen können, dann nehmen wir, dass halt mehr Arbeit erbracht wurde. Und das ist halt eben mit mehr Kosten verbunden. Das ist so. Das ist der eigentliche Grund für die stete Budgeterhöhung. Das war auch problemlos möglich nach der alten und bis heute gültigen Definition der Leistungsvereinbarung. So ist das halt gewachsen. Aber wir müssen uns zusammen mit dem HPZ unterhalten, wie die Kapazitäten in Zukunft sich entwickeln werden. Das machen wir in anderen Bereichen auch. Wir entwickeln zum Beispiel im Bereich der Altersheime auch eine Bedarfsplanung und damit eine Vorstellung davon, wie viel Plätze wir in den kommenden Jahren benötigen. Und der Ausbau wird dann an die Hand genommen. Ebenfalls müssen wir wissen, wie viele Plätze wir an jeder Schule brauchen oder wenigstens eine ungefähre Vorstellung davon haben. Das muss auch geregelt werden für die nächsten Jahre, sodass man einfach gemeinsam zu einer Vorstellung kommt, die dann auch akzeptiert ist und die auch Sinn macht und begründbar ist. Und ich denke, dass dann das Verhältnis entspannt sein wird und man auf einer gemeinsamen Planungsgrundlage arbeiten kann.
Es ist ein generelles Problem im ganzen Sozialwesen, dass wir nicht eine durchgehende vernünftige Bedarfsplanung haben. Wir machen einfach, was gemacht werden muss. Und an gewissen Stellen, wie zum Beispiel den Altersheimen, da haben wir eine und an anderen Stellen haben wir keine. Es ist ein Projekt im Amt für Soziale Dienste im Gang, das sich eben diesem Problem annimmt und versucht, eine Vorstellung zu entwickeln, wie sich die Bedürfnisse in den nächsten Jahren entwickeln und wie die Bedürfnisse auch eben abgedeckt werden können. Wir sprechen heute jetzt isoliert vom HPZ. Es gibt noch viele andere Sozialträger, die auch Leistungen anbieten. Da müssen wir auch zu einer Vorstellung gelangen, wie sich das über die nächsten Jahre entwickelt, ob sich Lücken auftun, ob wir Überkapazitäten haben oder wie sich das entwickeln wird. Natürlich auch im Hinblick darauf, mit einer vernünftigen Sozialpolitik auch zu wissen, wie viel Geld wir in den nächsten Jahren dafür reservieren müssen. Das ist meines Erachtens vernünftige Sozialpolitik. Anders geht das nicht.
Das hängige Postulat, das haben wir schon gesagt, wird zusammen mit der Neuregelung der Stabsstelle für Chancengleichheit und der Überführung in den Verein veröffentlicht werden, weil es einen inneren Zusammenhang mit diesen Vorgängen hat.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Ich habe folgende Frage an den Herrn Gesellschaftsminister. Das HPZ konnte nicht mehr weitere Menschen aufnehmen, hilfsbedürftige Menschen, die Arbeit dort bekommen hätten. Zum Teil auch solche, die bei öffentlichen Institutionen, sprich meistens Gemeinde oder Land, angestellt waren, aber für die es dort nicht mehr ging aufgrund eben ihrer physischen oder fachlichen Möglichkeiten. Kann jetzt das HPZ sämtliche anstehenden Bewerberinnen und Bewerber, die in einer solchen Situation sind, oder solche Menschen mit der Erhöhung dieses Budgets aufnehmen?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für seine Ausführungen. Zwei Zusatzfragen. Der erste Punkt: Sie sagen, der Hauptgrund für diese Mehrkosten sind einmal mehr Personen, die betreut werden müssen, mehr Tage, schwerere Fälle und die wegfallende Defizitgarantie der Stiftung im Umfang von CHF 200'000. Wieso kann die Stiftung diese Defizitgarantie im Umfang von CHF 200'000 nicht mehr wahrnehmen? Für was werden diese Gelder verwendet? Ich gehe davon aus, es handelt sich um Spendengelder. Die Spendengelder könnten sicherlich auch diesem Zweck zugedacht sein. Ich frage mich einfach: Wieso werden diese CHF 200'000 nun für etwas anderes benötigt und für was?
Und der zweite Fragenkomplex ist für mich: Persönlich ging ich immer davon aus, die Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein betreut primär geistig oder körperlich Behinderte. Mir wurde jetzt aber zugetragen, dass immer mehr auch psychisch erkrankte Personen betreut werden. Verfügt die Regierung hier über Zahlen? Und ist das eigentlich der Auftrag dieser Stiftung? Irre ich mich da? Für mich persönlich war es immer so, es geht um geistig oder körperlich behinderte Personen und nicht um psychisch erkrankte Personen. Ich weiss nicht, hat die Regierung hier Zahlen, auch wie die Steigerungsraten sind, sprich, sind nicht genau im Bereich der psychisch erkrankten Personen eben erhebliche Steigerungsraten feststellbar?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, am Votum des Kollegen Lampert möchte ich gleich einhaken oder nachhaken. Sie haben vorhin auch auf die Schwierigkeit hingewiesen, dass es eben eine ungenaue oder unbefriedigende Bedarfsplanung gibt. Mir ist dann durch den Kopf gegangen: Ja, vielleicht ist es sehr schwierig, den Bedarf zu planen. Und dann eben auch, wenn man das vergleicht mit anderen Ländern, mit den Nachbarn, dass in den letzten Jahren die Zahl der psychisch erkrankten Menschen, die in irgendeiner Form betreut werden und dann eben IV-bezugsberechtigt werden, sehr stark angestiegen ist. Das ist im Prinzip die gleiche Frage, die Herr Lampert eben gestellt hat. Könnten Sie da Ausführungen machen, eben wo das «Wachstum» stattgefunden hat?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst zur Frage des Abg. Johannes Kaiser: Die Aufnahme beim HPZ wird Gegenstand der in Kürze abzuschliessenden Leistungsvereinbarung sein. Ich hoffe, dass sie so abgeschlossen werden kann, dass die überwiegende Mehrheit und hoffentlich alle aufgenommen werden können. Aber das ist Gegenstand von Verhandlungen derzeit noch.
Dann zu den Fragen der Abgeordneten Wendelin Lampert und Pio Schurti. Das HPZ richtet sich nicht in erster Linie an Behinderte in diesem Sinn, sondern ist für IV-Empfänger da. Deshalb auch die bis heute bestehende Leistungsvereinbarung mit der Invalidenversicherung. Die Zahlen bei der Invalidenversicherung sind insgesamt rückläufig. Die Anzahl IV-Rentner ist rückläufig in unserem Land. Aber ich kann nicht sagen, wie sich diese aufteilen. Wir haben keine Statistik über die Ursachen der IV. Wenigstens ist mir keine bekannt, ob die jetzt aus diesem oder einem anderen Grund eine IV-Rente bekommen. Daher ist es so, dass offenbar trotz rückläufiger Anzahl IV-Empfänger die Betreuungsleistungen oder die Leistungen des HPZ ausgebaut werden mussten.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir ein Budget beraten und extrem viele Positionen vor uns haben und ein bisschen vermeiden müssen, dass wir in politische Grundsatzdiskussionen zu einzelnen Positionen geraten. Also da laufen wir jetzt wirklich Gefahr. Ich möchte sehr gerne hier jetzt noch zwei Voten zulassen, dann aber zur Abstimmung kommen.

Abg. Karin Rüdisser-Quaderer

Danke, Herr Präsident. Ich mache das wirklich ganz kurz. Zu den Spendengeldern: Es kann nicht sein, dass Spendengelder für Löhne der Angestellten oder Betreuten verwendet werden. Ich bin der Ansicht, das ist wirklich eine staatliche Aufgabe. Das HPZ geht mit sehr, sehr gutem Beispiel voran, wie sie ihre Spendengelder einsetzen. Sie nehmen diese Gelder für Bauten, für Spielplätze etc. oder Sonderleistungen, die eben nicht vom Staat abgedeckt sind.
Und zur Frage, ob die Anzahl an psychisch beeinträchtigten Menschen zunimmt: Ja. Erstens hat es im HPZ sehr viele Menschen, die Doppeldiagnosen haben. Einerseits eine geistige Beeinträchtigung, zusätzlich dazu noch eine psychische Beeinträchtigung. Und die Zahl der psychisch beeinträchtigten Menschen nimmt wirklich zu. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Ich möchte auch noch eine Ergänzung zu den psychisch Kranken machen. Im Rahmen der IV-Früherfassung bietet das HPZ Hand, wenn man Leute wieder integrieren möchte. Und gerade bei Personen, die psychisch angeschlagen sind, ist es ganz wichtig, dass man dort wieder eine gewisse Arbeitsfähigkeit trainieren kann im geschützten Rahmen. Jetzt weiss ich nicht, fallen diese Leute auch unter die Zahlen. Aber das ist ganz ein wichtiger Teil, diese Arbeitstrainings im HPZ, die man insbesondere für psychisch Kranke macht. Das ist vielleicht auch eine der Leistungen, die angeboten werden, wenn man das so möchte. Da wird diesbezüglich tolle Arbeit geleistet. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Damit möchte ich jetzt über den Antrag der Abg. Christine Wohlwend abstimmen. Sie beantragt, Konto 550.365.00 auf CHF 6'538'000 zu erhöhen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 25 Stimmen einhellig zustimmt.
Ich möchte an dieser Stelle kurz unterbrechen und Sie zu einer Stärkung einladen. Wir werden dann frisch gestärkt und hoffentlich mit sehr viel Elan fortfahren.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 19:15 bis 20 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir sind bei der Beratung des Landesvoranschlages.
Wir können weiterlesen.

Konto 560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe wie angekündigt eine Frage zum Konto 581.362.00 - Landesbeiträge Alters- und Pflegeheime. Hier ist auf Seite 67 nachzulesen, ich zitiere: «Für sämtliche LAK-Häuser werden aufgrund der Belegungs-und Kostensituation höhere Defizitbeiträge budgetiert.» Jetzt würden mich die Gründe interessieren, wieso hier höhere Kosten entstanden sind. Und ganz konkret die Frage in Zusammenhang mit dem HPZ, die Frage betreffend Teuerungsanpassungen oder Lohnerhöhungen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Um auf die letzte Frage einzugehen: Die LAK richtet sich jeweils nach den in St. Gallen gültigen Lohnabschlüssen und Tarifen. Ich kann Ihnen hier spontan nicht sagen, ob bei dieser Veränderung eine Teuerungsanpassung drin ist, wie hoch die ist oder ob es sich um Lohnfortrückungen handelt, so wie das bei der Landesverwaltung eben auch der Fall ist. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 583 - Familienhilfe - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 583 - Familienhilfe - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.

Abg. Wolfgang Marxer

Danke für das Wort. Wir sind zwar beim Kapitel Soziale Wohlfahrt, aber der Herr Wirtschaftsminister wird sich daran erinnern, dass wir letztes Jahr darüber sprachen, die Position «Arbeitnehmerverband - CHF 240'000», dem eine Leistungsvereinbarung unterliegt, auch unter den Leistungsvereinbarungen auf der Wirtschaftsseite, Kapitel Volkswirtschaft usw., zu führen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich danke für den Hinweis. Manchmal muss man Dinge zweimal sagen, bis sie wirklich ankommen. Ich kann mich erinnern, dass wir das aufgenommen haben. Es ist jetzt irgendwo im Prozess wieder untergegangen. Ich hoffe und bin überzeugt, dass wir es aufs nächste Jahr dann schaffen. Danke für den Hinweis.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 590 - Flüchtlingswesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 590 - Flüchtlingswesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - steht zur Diskussion.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Es geht mir wieder einmal um die Zuwendungen zur IHZE, den ODA-Index und die ganzen Auswirkungen der Kürzungen auf die Entwicklung des ODA-Indexes im Zusammenhang mit dem Bruttonationaleinkommen. Ich möchte einfach hier nochmals die Position der Regierung abklopfen: Halten wir an den 0,7 fest? Wollen wir die immer noch erreichen? Werden wir dazu auch Massnahmen einleiten? Oder was ist hier Sache? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. Ich möchte eine Anmerkung zum Konto 591.367.07 machen. Die Secondments - Plural -, die aber, wie es dann unten auf Seite 71 in der Erläuterung heisst, nur ein Secondment sind, also eine Stelle. Wir wissen auch, wessen Stelle das ist. Letztes Jahr war diese Stelle noch in Genf bei Democratic Control of Armed Forces. Damals habe ich mich schon gewundert und hier die Frage gestellt, was für Experten es in Liechtenstein gibt, die sich für die demokratische Kontrolle von Streitkräften einsetzen können. Jetzt geht dieser Experte nach Warschau zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen. Ich nehme an, das sind die EU-Aussengrenzen. Auch hier habe ich den Eindruck, dass das nicht eigentlich eine Expertise ist, die aus unserem Land kommen muss. Ich würde es begrüssen, wenn man schon Secondments macht: nicht immer die gleiche Person, und wenn schon, dann in Bereichen, wo Liechtenstein wirklich einen Beitrag leisten kann, zum Beispiel in den Bereichen Menschenrechte, «Frauen in der Friedenssicherung» usw. Ich hätte grösste Lust, hier eine Streichung zu beantragen. Aber ich glaube, ich belasse es jetzt einmal mit dieser Anmerkung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 591.367.02 - Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (LED), vor allem zur Erläuterung. Unten in der Tabelle steht: «Der Anteil der Mittel für den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst am Gesamtbudget der IHZE soll rund 65% betragen.» Meine Frage: Ist mit dem Voranschlag 2015 dieser Prozentsatz erreicht? Entspricht diese Summe, die im Voranschlag steht, diesen 65% oder sind hier noch weitere Kürzungen geplant? Ich muss ganz ehrlich sagen, weitere Kürzungen würde ich nicht gut finden. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, danke für das Wort. Ich beginne gleich mit der letzten Frage des Abg. Eugen Nägele in Bezug auf diese 65% vom Gesamtbudget, die für den LED vorgesehen sind. Ja, diese 65% müssen erreicht werden. Also sie sind nicht nur einfach erreicht, sondern sie müssen erreicht werden, weil es im IHZE-Gesetz so vorgesehen ist, dass 65% für die bilaterale Zusammenarbeit aufgewendet werden. Das ist eine gesetzlich vorgesehene Grösse. Ich muss Sie aber im gleichen Atemzug vorwarnen, dass die Sparmassnahmen noch nicht ganz erreicht sind. Man hat vor Jahren, also in der alten Legislaturperiode, in den ersten grossen Kürzungen, die gemacht wurden, dem LED eine Sparvorgabe gemacht. Die wurde dann nachher mit Unterschriftensammlung etwas abgeschwächt, aber die Zielvorgabe wird nächstes Jahr erreicht sein. Also ist man da in einem Plan drin. Im Moment ist man beim heutigen Stand und hat für das nächste Jahr nochmals eine Kürzung vorgesehen, die nicht mehr so gross ist. Also der grösste Schritt war vom letzten Jahr auf dieses Jahr, der getan werden musste. Also nächstes Jahr wird das Budget nochmals etwas kleiner ausfallen. Und das ist innerhalb dieses einzigen, aber sehr grossen Schritts, den man gemacht hat. Auf nächstes Jahr wird es also nochmals eine Kürzung geben. Da muss ich Sie leider Gottes vorwarnen.
Dann zur IHZE insgesamt und zu diesen 0,7% ODA-Zielprozentsatz, den der Abg. Thomas Lageder angesprochen hat. Vor einigen Jahren hat die Regierung sich zu dieser Zielvorgabe der Erreichung des 0,7-Prozentsatzes ausgesprochen. Die Regierung hat keinen neuen Regierungsbeschluss gefasst. Also besteht dieser Zielwert nach wie vor. Da hat die Regierung nicht neu darüber beraten. Wir alle wissen, dass der Prozentsatz trotz der Kürzungen hoch war. Er war erstaunlich hoch, weil eben unser Bruttonationalprodukt nicht so gut ausgefallen ist. Wie die zukünftigen Rechnungen aussehen werden, wissen wir noch nicht. Das ist immer etwas eine Hypothese. Das wissen Sie als Profi aus dem Fachgebiet auch sehr gut. Aber eine neue Zielfestlegung hat die Regierung nicht gemacht und grundsätzlich halten wir nach wie vor daran fest.
Dann noch kurz zum Secondment: Das alte Secondment ist ausgelaufen. Deshalb musste eine neue Lösung, also ein neues Secondment, gefunden werden. Wir haben auch schon hier drinnen darüber berichtet, dass die Regierung über vertragliche Regelungen daran gebunden ist, etwas zu machen. Wir haben ein Secondment gesucht in einem Bereich, in dem sich die Regierung ohnehin engagieren muss. In diesem Bereich von Frontex konnten wir einen Bereich finden und einen idealen Einsatz für diese Person ausfindig machen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Verstehe ich das richtig, dass für diese Person dann auch Jobs gesucht werden? In welchem Bereich ist das jetzt, wo Liechtenstein sowieso tätig ist?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Innerhalb von unseren Schengen/Dublin-Verpflichtungen haben wir Verpflichtungen, uns in gewissen Bereichen zu engagieren. Wir haben uns für diesen Bereich von Frontex entschieden. Es ist ein Bereich, in dem wir aufgrund von Schengen/Dublin ohnehin eine grosse Verpflichtung haben, und somit haben wir einen Bereich identifizieren können, bei dem wir eben ohnehin ein Engagement haben. Das Secondment, das ist klar, das ist ein Engagement darüber hinweg, aber innerhalb eines Bereichs, in dem es sinnvoll und wichtig und richtig für unser Land ist, in dem wir ein Signal machen. Ja, es ist richtig, dass wir für diese Person einen Einsatzort gesucht haben.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Damit haben wir Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - beraten.
Wir fahren fort mit Konto 2 - Bildungswesen - ab Seite 38.

Konto 200 - Kindergärten - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 200 - Kindergärten - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 205 - Gemeindeschulen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 205 - Gemeindeschulen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Ich habe eine Frage zu Konto 208.433.00 - Schulgelder. Da steht unten, dass ab dem Schuljahr 2015/2016 mit einer Abnahme der Schülerzahl aus St. Gallen gerechnet wird. Was heisst das genau? Was hat sich hier verändert? Warum muss eine Kostengutsprache gemacht werden? Das ist eine doch gewaltige Abnahme, die hier stattfindet. Was hat das für Auswirkungen auf die Schule selber? Das wäre sehr interessant.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Im regionalen Schulabkommen mit dem Kanton St. Gallen wollte der Kanton St. Gallen eine Änderung vornehmen. Bisher hat der Kanton St. Gallen das Schulgeld von CHF 16'100 pro Schüler und Lehrgang vorbehaltlos bezahlt. Neu wollte der Kanton St. Gallen das Schulgeld nur noch für diejenigen Anwärter der BMS Liechtenstein bezahlen, welche in St. Gallen die Aufnahmeprüfung für die BMS bestanden haben, was also eine grosse Einschränkung bedeutet hätte. Seiner kantonsinternen Strategie zur Optimierung der Klassengrössen folgend, sollten nur noch diejenigen Anwärter nach Liechtenstein geschickt werden, welche nicht in kantonseigenen Schulen unterzubringen gewesen wären. Letzteres kombiniert mit der Prämisse der bestandenen Aufnahmeprüfung in St. Gallen. Dies hätte - wie ich schon gesagt habe - einen starken Einbruch der Schülerzahlen aus St. Gallen zur Folge gehabt. In Verhandlungen mit Regierungsrat Stefan Kölliker konnte ich in diesem Herbst ein Entgegenkommen erwirken. So wird St. Gallen im kommenden Schuljahr für alle Schüler des Kantons St. Gallen, welche in Liechtenstein die Berufsmatura erlangen wollen, das Schulgeld bezahlen, unabhängig von der kantonsinternen Klassenplanung. Neu ist aber die Prämisse der bestandenen Aufnahmeprüfung in St. Gallen. Diese gilt aber nur für den berufsbegleitenden Lehrgang, da für den Vollzeitlehrgang in Liechtenstein eigene Aufnahmeprüfungen durchgeführt werden, welche der Kanton St. Gallen anerkennt. Durch diese Zusagen ist die Gefahr eines deutlichen Einbruchs der Schülerzahlen nicht abgewendet, aber immerhin konnte der Einbruch signifikant reduziert werden. Trotzdem ist noch nicht abschliessend absehbar, wie sich die Zahl der Schüler aus dem Kanton St. Gallen entwickeln wird, welche deshalb kurzfristig nicht angepasst wurde. Auch haben wir unser Budget und die Zahlen grundsätzlich verabschiedet, als wir noch kein definitiven Bescheid von St. Gallen hatten, in welche Richtung es geht, und meine Verhandlungen mit meinem Regierungsratskollegen noch nicht abgeschlossen waren.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.

Konto 218 - Schulamt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 218 - Schulamt - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 220 - Sonderschulung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 220 - Sonderschulung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 225 - Diverse Schulen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 225 - Diverse Schulen - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 225.367.01 - Schulabkommen, Beiträge. Nicht so sehr zu den Zahlen, sondern eher zur Begrifflichkeit. Auf den Seiten 38 und 39 haben wir von einer Berufsmaturitätsschule gesprochen und auf den Seiten 42 und 43 unten spricht man von einer Berufsmittelschule. Ich frage mich: Sind das jetzt die gleichen Schulen? Sind das unterschiedliche Schulen?

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Sie haben das als aufmerksamer Leser gemerkt. Die Berufsmaturitätsschule und die Berufsmittelschule sind also derselbe Schultyp. Die Berufsmittelschule ist die eher veraltete Variante, die wir früher benützt haben. Die meisten Schulen, welche lehrbegleitend oder nach der Lehre die Berufsmatura anbieten, nennen sich heute in einer moderneren Namensgebung Berufsmaturitätsschule. Darum heisst es auch in der neuen Verordnung immer noch Berufsmittelschule. Und dann innerhalb der Verordnung, in Art. 1, reden wir dann von Berufsmaturitätsschule. Wir werden aber in Zukunft darauf achten, dass wir das sorgfältiger anwenden, damit hier Klarheit herrscht. Es ist also derselbe Schultyp. Das ist die wichtige Aussage.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 250 - Berufsmittelschule - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 250 - Berufsmittelschule - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 260 - Hochschulwesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 260 - Hochschulwesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 272 - Grundlagenforschung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 272 - Grundlagenforschung - steht zur Diskussion.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. Zum Konto 272.365.00 - Forschungsförderung Liechtenstein: Ich wollte hier nur anmerken, dass das CHF 1 Mio. ist, die an die Uni Liechtenstein geht. Da habe ich nichts einzuwenden. Was mich stört ist, dass in den Erklärungen immer noch davon die Rede ist: «zur Äufnung des Forschungsförderungsfonds». Soweit ich weiss, wird dieser Fonds nicht geäufnet, sondern diese Million fliesst der Uni zu. Wenn das nicht stimmt, bitte ich da um Erklärung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Vielen Dank für das Wort. Wir werden diesen Hinweis aufnehmen und bei Bedarf dann schauen, dass das im nächsten Jahr korrekt ausgeführt ist.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 273 - Internationale Programme - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 273 - Internationale Programme - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke. Ich habe eine Frage zu Konto 281.365.00 - Staatsbeitrag Internationale Meisterkurse. Da steht, dass der Staatsbeitrag reduziert werden musste und dass im kommenden Jahr mit einem Defizit gerechnet wird, welches aber durch frühere Einnahmenüberschüsse gedeckt wird. Also ich erlebe diese internationalen Meisterkurse als sehr bereichernd. Ich denke, es ist ein positiver Imageträger für das Land. Frage: Wie geht es weiter mit diesen Kursen? Muss die Musikschule nun in Zukunft diese Defizite selber tragen oder gibt es da eine Regelung? Ich denke, es wäre nicht sinnvoll, wenn diese Kurse jetzt plötzlich gestrichen werden müssten.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, nochmals danke für das Wort. Es freut mich natürlich ausserordentlich, dass im Landtag das Wort für diese Meisterkurse ergriffen wird. Ich selber finde sie ebenfalls hervorragend. Sie sind ein gutes Aushängeschild und positiver Imageträger für unser Land. Nichtsdestotrotz muss die Musikschule - gleich wie alle anderen Institutionen - zum Sparen ihren Beitrag leisten. Die Musikschule musste einen reduzierten Staatsbeitrag von ebenfalls 10% wie ähnlich gelagerte Institutionen verkraften. Bei der Musikschule macht das immerhin CHF 677'000 aus - also einen erheblichen Betrag. Und nachdem bei der Musikschule der grösste Teil des Budgets - also nicht fast ausschliesslich, aber wirklich der riesengrosse Teil des Budgets - Lohnkosten sind, hat man eigentlich ganz wenige Positionen, wo überhaupt Einsparungen zu machen sind oder wo sie überhaupt nur möglich sind, ohne die Lehrergehälter zu kürzen.
Durch verschiedene Massnahmen können die Internationalen Meisterkurse mit dem stark reduzierten Staatsbeitrag, also mit den CHF 50'000 weniger, weiterhin durchgeführt werden. Das hat aber zur Folge, dass das Kursprogramm der Internationalen Meisterkurse angepasst werden musste, also reduziert werden musste. So finden zukünftig die Zusatzkurse, also so Jazz- und Tangowochen, nicht mehr abwechslungsweise jedes Jahr, sondern nur alle zwei Jahre statt. Die klassischen Kurse bleiben jedoch konstant.
Mittelfristig können mit den Massnahmen die Internationalen Meisterkurse mit einem reduzierten Staatsbeitrag von CHF 40'000 unter den Bedingungen erhalten bleiben, dass die Sponsoren ihr grosses Engagement im bisherigen Umfang aufrechterhalten. Sollten sich in diesem Bereich grössere Änderungen ergeben, ist die Weiterführung der Internationalen Meisterkurse in spätestens vier Jahren leider Gottes gefährdet. Also sind wir auf die Sponsorengelder angewiesen, dass diese weiterhin durchgeführt werden können.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Ich habe noch eine Frage zur Musikschule. Wird denn mit dem Staatsbeitrag auch Einzelunterricht von Erwachsenen gefördert? Oder geht es nur um Kinder dann indirekt über die Musikschule? Oder wie ist da die Regelung?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Zu unserer Musikschule haben gleichermassen Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene Zugang. Wir gehören zu einem der Länder, die den höchsten Zugang zu musikalischer Ausbildung überhaupt haben. Die Kurse von Erwachsenen, Jugendlichen wie auch Kindern sind staatlich subventioniert. Also sie sind nicht kostendeckend - so ehrlich muss man sein - über alle Stufen hinweg. Erwachsene bezahlen etwas mehr, als das Jugendliche und Kinder tun.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 282 - Erwachsenenbildung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 282 - Erwachsenenbildung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 292 - Kunstschule - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 292 - Kunstschule - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag/Didaktische Medienstelle - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag/Didaktische Medienstelle - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 294 - Jugendhaus Malbun - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 294 - Jugendhaus Malbun - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke schön. Ich habe eine Frage zu Konto 295.316.00 - Mieten Bildungsbereich: Da wird unten erläutert, für welche Schulen welche Ausgaben getätigt werden. Da habe ich das SZM Vaduz mit CHF 55'000 gesehen, habe das dann mit der Beilage aus der Finanzkommission verglichen - dort gibt es eine Beilageübersicht eingemietete Schulbauten; Stand per 1. Januar 2015. Dort habe ich aber keine Bemerkung gefunden zu einer Miete SZM Vaduz für CHF 55'000. Alle anderen Schulen, Realschule Schaan, Balzers usw., wurden aufgeführt. Ist das ein Fehler oder stimmt das? Und für was gemietet?

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es handelt sich hier bei diesen Mietkosten um Baurechtskosten zugunsten der Gemeinde Schaan und es betrifft den Sportplatz des SZM. Es wurde irrtümlicherweise in der Liste der Mieten nicht aufgeführt. Nächstes Jahr wird das geändert sein.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Damit haben wir Konto 2 - Bildungswesen - beraten und gehen über zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - ab Seite 96.

Konto 900 - Landessteuern - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 900 - Landessteuern - steht zur Diskussion.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 900.400.02 - Aufwandbesteuerung. Die Regierung schreibt in ihren Ausführungen, dass mit drei Neuzugängen zu rechnen sei. Da würde mich interessieren, wie die Regierung zu dieser Zahl kommt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Das ist eine Annahme aufgrund von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 942 - Liegenschaftserträge - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 942 - Liegenschaftserträge - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 950 - Zölle - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 950 - Zölle - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir Konto 9 - Finanzen, Steuern - beraten und gehen über zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - ab Seite 4.

Konto 011 - Landtag - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 011 - Landtag - steht zur Diskussion.

Abg. Wolfgang Marxer

Eine Frage zur Position 011.318.00 - Öffentlichkeitsarbeit: Ich lese hier im Text: «Die Erhöhung im Budgetvergleich ergibt sich durch die Aufnahme von CHF 40'000 für die Informations- und Diskussionssendung ‹Aus dem Landtag› sowie für diverse Software-Erneuerungen.» Ich frage wohl nicht die Regierung, wollen vielleicht Sie als Landtagspräsident antworten: Worum geht es bei der Informations- und Diskussionssendung «Aus dem Landtag»? Habe ich hier etwas verpasst?

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben diese Position im Präsidium beraten. Im Grunde genommen geht es um eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Landtages. Im kommenden Jahr soll ein Konzept erstellt werden und allenfalls schon eine Probesendung durchgeführt werden, wenn dann das Konzept den Erwartungen entsprechen sollte. Im Grunde genommen möchte der Landtag - und das war auch ein grosses Ziel der letzten Reform - sein Aussenbild stärken. Wie schon gesagt, es soll jetzt ein Konzept erstellt werden, das dann natürlich dem Landtag vorgestellt wird. Wir lesen weiter.

Konto 012 - Regierung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 012 - Regierung - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke schön. Ich habe eine Frage zu zwei Konten ganz am Schluss, Konto 012.318.09 und Konto 012.436.00. Ich habe die Erläuterungen sehr genau gelesen, aber ich habe eigentlich nicht verstanden, um was es geht. Was macht dieser Prüfungsausschuss? Es geht mir hier weniger um die Zahlen, sondern um die Begrifflichkeit. Also wenn Sie mir helfen könnten, da wäre ich froh.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Es handelt sich dabei um das Abkommen zwischen Liechtenstein und UK, das sogenannte LDF, die Liechtenstein Disclosure Facility. Der Prüfungsausschuss entscheidet hier über Anträge auf Durchführung eines Prüfverfahrens. Er erteilt Weisungen an die Finanzintermediäre. Er beauftragt Prüfer im Kontrollverfahren und fasst die entsprechenden Kontrollberichte der Prüfer zusammen. Mitglieder sind: im Vorsitz der Landrichter Willi Ungerank, dann ein Vertreter des Bankenverbandes und ein Vertreter der Treuhandkammer.

Landtagspräsident Albert Frick

Wir lesen weiter.

Konto 015 - Stabsstelle EWR - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 015 - Stabsstelle EWR - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - steht zur Diskussion.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine kleine Frage. Es ergibt sich mir nicht aus den Erläuterungen, weshalb die Stabsstelle Regierungssekretär überhaupt Mehrkosten für die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr ausweisen muss. Vielleicht haben Sie hierzu noch weitere Erläuterungen. Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Danke schön. Eine Frage zum Konto 019.365.00 - Interregprojekte/Bodenseekonferenz. Wenn man jetzt die Rechnung 2012, 2013, 2014 anschaut, den Voranschlag 2015, dann sind wir von CHF 245'000 auf 280'000 gestiegen. Es ist kein grosser Betrag, aber warum steigt dieser Betrag jährlich um CHF 10'000 ungefähr an? Das wäre interessant zu wissen.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Zur ersten Frage betreffend das Konto für Wahlen und Abstimmungen bei den Gemeinderatswahlen. Soweit ich informiert bin, werden die Kosten in der Regel von den Gemeinden getragen. Aber die ganzen amtlichen Kundmachungen, die doch einiges ausmachen, werden von der Stabsstelle Regierungssekretär getragen. Deshalb ist dieser Betrag hier so eingestellt.
Und die zweite Frage betreffend die Interregprojekte und die Bodenseekonferenz. Hier handelt es sich um zwei unterschiedliche Positionen. Es beginnt eine neue Förderperiode für die Interreg-V-Projekte, und diese sind zum Teil im Vorfeld nicht genau bezifferbar. Wir haben hier aufgrund der vergangenen Zahlen einen Betrag eingestellt von CHF 180'000. Das entspricht in etwa dem Betrag in der Rechnung 2013. Im 2014 war der Betrag bei CHF 160'000, also etwas tiefer. Die zweite Position betrifft das Konto für die Internationale Bodenseekonferenz. Dort gibt es eine ganze Anzahl von kleinen Positionen. Im Vergleich zur Rechnung 2013 sind diese etwa um CHF 15'000 höher ausgewiesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 020 - Allgemeine Verwaltung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 020 - Allgemeine Verwaltung - steht zur Diskussion.

Abg. Alois Beck

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Konto 020.317.02 - Veranstaltungen und Repräsentationen. In den Erläuterungen unten heisst es, dass hier eine Verschiebung im Umfang von CHF 650'000 stattfinden soll, und zwar vom Staatsbeitrag an Liechtenstein Marketing zu diesen Veranstaltungen und Repräsentationen. Beim betreffenden Konto 830.364.00 - Staatsbeitrag Liechtenstein Marketing - wird auf Seite 91 ausgeführt, dass gemäss Standortförderungsgesetz Liechtenstein Marketing einen jährlichen Landesbeitrag im Sinne eines Globalkredites bekommt. Und im laufenden Jahr würden eben diese Beträge hier verschoben - in einem doch substanziellen Umfang. Ich möchte hier die Regierung bitten auszuführen, was hier die Gründe sind, gerade auch im Hinblick auf Liechtenstein Marketing, für die Planbarkeit für diese Institution, dass die Verantwortlichen dort auch für die Zukunft eine gewisse Planungssicherheit haben. Liechtenstein Marketing war ja schon mehrere Male Gegenstand der Diskussion. Deshalb bitte ich die Regierung, hierzu entsprechende Ausführungen zu machen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Es handelt sich hier um eine simple Verschiebung dieses Betrags aus - wie Sie richtig festgestellt haben - dem Standortförderungsbudget von Liechtenstein Marketing hinüber zum Regierungskonto. Das war ein Beschluss der Regierung, weil schon bisher diese CHF 650'000 nicht frei verfügbar waren von Liechtenstein Marketing, sondern eben die Regierung, aufgeteilt auf die verschiedenen Ministerien, damit Projekte finanziert hat, die im Zusammenhang mit Standortförderung von den einzelnen Ministerien geplant waren. Das waren zum Beispiel die Teilnahme an der Biennale Venedig oder der Grünen Woche oder an der Tourismusmesse. Und die Hoheit, die Entscheidung über die Veranstaltungen, an denen teilgenommen werden soll, lag jeweils bei der Regierung. Daher haben wir in der Kollegialregierung entschieden, um das auch nach aussen klarer zu dokumentieren, dass das ein Regierungskonto ist, obwohl es bei Liechtenstein Marketing dann umgesetzt wird. Aber der Auftrag und die Verwendung dieser Mittel erfolgt durch die Entscheidung der Regierung. Und darum ist es auf diese Position verschoben worden. Das ist der einzige Grund. An der Zusammenarbeit mit Liechtenstein Marketing ändert sich materiell nichts. Es ist nur eine Abbildung dieser Entscheidungskompetenz der Regierung für die Verwendung dieser Mittel. Deshalb diese Verschiebung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Eine Frage zur Position - eben hier nicht aufgeführt - 020.317.08. Ist es richtig, dass die OLMA-Position hierunter gehört? Da wurden nachträglich CHF 200'000 budgetiert. Meine Frage: Sind die CHF 200'000 Teil des noch zu behandelnden Gesamtbudgets von CHF 555'000?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ja, sind sie. Es ist auch so, dass diese CHF 200'000 als gesperrter Kredit geführt werden - das haben wir Ihnen in diesem Schreiben bewusst noch zukommen lassen - und erst frei werden, falls der Landtag dem Verpflichtungskredit im Dezember zustimmen wird.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank für diesen Hinweis. Dann müssen wir hier und jetzt keine OLMA-Diskussion führen.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte dem noch etwas hinzufügen, weil offenbar Informationen im Umlauf sind, die so nicht stimmen. Diese CHF 200'000 werden im Jahr 2015 für Vorarbeiten und Planungen in Bezug auf OLMA benötigt. Es ist ja ein gesperrter Kredit. Das heisst, wenn der Landtag dem OLMA-Auftritt nicht zustimmt, wird das Geld auch nicht verwendet werden. Es wurde in Umlauf gebracht, dass dieses Geld, diese CHF 200'000, für Abklärungen zum OLMA-Auftritt, sozusagen zum Bericht und Antrag, verwendet würden oder werden sollten. So ist es nicht. Es ist jedem Wirtschaftstreibenden klar, dass ein Projekt in Millionenhöhe, das mit einem Auftritt mit Umzug und Ausstellung und Präsentationen während elf Tagen verbunden ist und unter Einbezug von Hunderten von Menschen und entsprechend vielen Unternehmern erfolgt, nicht in ein paar Monaten geplant und umgesetzt werden kann. Für dieses Projekt sind entsprechende Planungs- und Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2015 vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt im Jahr 2016 - demzufolge wird der Hauptanteil des Projektbetrags im 2016 beansprucht werden. Die Abklärungen, die die Regierung im Vorfeld zum Bericht und Antrag für den OLMA-Beitritt getätigt hat, erfolgen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit. Selbstverständlich entstanden dadurch keinerlei Zusatzkosten. Dies einfach zur Klärung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Besten Dank, Herr Präsident. Ich will jetzt auch keine OLMA-Diskussion anzetteln, aber ich finde es trotzdem, es hiess so in der Medienmitteilung, dass diese CHF 200'000 für Abklärungen - das Wort Planungen habe ich nirgends gelesen - verwendet werden. Da hat sich mir die Frage gestellt: Was muss denn da alles abgeklärt werden - jetzt, nach dem Bericht und Antrag? Wer macht die Abklärungen? Warum nimmt man dieses Geld dann nicht aus dem Budget zum Beispiel von Liechtenstein Marketing, das ja dann wahrscheinlich mit dieser Aufgabe betraut werden wird? Also in meinen Augen müssten diese CHF 200'000 aus dem regulären Gehaltaufwand für Liechtenstein Marketing kommen.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Ich habe soeben versucht darzustellen, worin die Abklärungen, die Vorarbeiten, die Planungsarbeiten bestehen. Für die Umsetzung eines Projektes in dieser Grösse braucht es halt eben Vorarbeiten. Und ein Teil dieses Kredits von CHF 555'000 muss eben im Jahr 2015 schon gesprochen werden, weil die Vorabklärungen und die Planungsarbeiten eben vorher gemacht werden müssen, bevor die Umsetzung beginnt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Vielen Dank für die Erklärung. Das habe ich eigentlich schon verstanden. Aber es ist eine Entscheidung, wer dann diese Vorarbeiten, diese Planungen und Abklärungen macht. Das ist ja nicht eine externe Arbeitsgruppe, die das macht, sondern wahrscheinlich jemand beim Liechtenstein Marketing. Ich weiss ja nicht, wo. Wer macht diese Abklärungen und warum kosten die CHF 200'000 extra, wobei die Leute doch schon angestellt sind?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Für den OLMA-Auftritt wird ein Betrag von CHF 1 Mio. benötigt, der aus verschiedenen Quellen zusammengesetzt sein wird. Eine davon ist der Staatsbeitrag von CHF 555'000. In diesem Beitrag von CHF 1 Mio. insgesamt sind sämtliche Arbeiten inbegriffen. Die Umsetzung des Projekts erfolgt durch Liechtenstein Marketing und sie beinhaltet alles von A bis Z zum OLMA-Auftritt. Wir werden den Bericht und Antrag dem Landtag im Dezember vorlegen und können noch detailliertere Ausführungen dazu machen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 022 - Landeskasse - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 022 - Landeskasse - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 023 - Steuerverwaltung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 023 - Steuerverwaltung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 025 - Amt für Informatik - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 025 - Amt für Informatik - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke. Ich habe eine Frage zum Konto 025.315.00 - Betriebskosten Informatik. Da steht unten: Der Hauptgrund für die Veränderung ist die Wartung für NetApp, die jeweils für drei Jahre im Voraus bezahlt wird. Ist das wirklich die günstigste Variante? Also ich könnte mir vorstellen, in einem Bereich wie Informatikspeicherkapazitäten wird das eigentlich täglich billiger. Es kommen bessere Angebote auf den Markt. Fahren wir hier die günstigste Lösung?

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank. Ja, das ist klar die günstigste Lösung. Es geht hier um einen Wartungsvertrag. Und durch den Abschluss eines Wartungsvertrags von drei Jahren haben wir erhebliche Kosteneinsparungen. Die bewegen sich im Bereich von bis zu 30%. Also lohnt es sich auf jeden Fall, hier einen längerfristigen Vertrag abzuschliessen und dann von diesen Rabatten zu profitieren.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Vielen Dank, Herr Präsident. Zum Konto 025.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen. Da ist eine beträchtliche Steigerung. Es ist auch total keine grosse Summe, aber es sind da keine Ausführungen gemacht, warum das Amt für Informatik 68% mehr für Repräsentationen ausgeben wird oder ausgeben will.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Das bezieht sich auf die Verschiebung von Stellen von der Stabsstelle Regierungssekretär - das heisst E-Government - und vom Schulamt zum Amt für Informatik. Wenn Sie unter den Erläuterungen bei «Gehälter/Sozialbeiträge» schauen, ist diese Information ausgeführt. Man hat hier zwei Einheiten zum Amt für Informatik verschoben. Deshalb sind natürlich sämtliche Kosten, nicht nur die Personalkosten, sondern auch die übrigen Kosten wie Reisespesen entsprechend verschoben worden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 026 - Bauadministration - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 026 - Bauadministration - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 027 - Tiefbauamt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 027 - Tiefbauamt - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 029 - Stabsstelle für Chancengleichheit - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 029 - Stabsstelle für Chancengleichheit - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 043 - Finanzkontrolle/Finanzaufsicht - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 043 - Finanzkontrolle/Finanzaufsicht - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 046 - Amt für Statistik - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 046 - Amt für Statistik - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 047 - Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 047 - Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - steht zur Diskussion.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Frage, sie bezieht sich jetzt auch noch auf andere Positionen. Angefangen hat es eigentlich schon bei der Stabsstelle EWR. Jetzt sind wir bei der Ständigen Vertretung beim Europarat. Dann geht es weiter: Mission New York, Washington, EG, überall sehe ich bei den Gehältern eine Erhöhung. Da frage ich mich: Warum ist das der Fall? Botschaft in Bern ist gleich geblieben. Aber OSZE, UNO, EFTA, Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschaft Washington, New York, überall werden hier die Gehälter erhöht. Können Sie mir das bitte erklären?

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich möchte kurz eine allgemeine Bemerkung zu den Konten 051 bis 058 loswerden. Es geht dort um Botschaften, Missionen und Vertretungen. Ich möchte kurz - ich hoffe, es sei mir erlaubt - einen kleinen Blick in die Vergangenheit wagen. Vor ziemlich genau einem Jahr, auch in der November-Sitzung, hatte die Fraktion der Freien Liste - Sie mögen sich sicher erinnern - diverse Kürzungsanträge im Bereich der Botschaften gemacht. Denn die Fraktion der Freien Liste war der festen Überzeugung, dass da noch Luft vorhanden ist. Konkret stellten wir den Antrag, das laufende Budget bei jeder Auslandsrepräsentation um 3% zu kürzen. Dabei wollten wir es den Verantwortlichen überlassen, wo diese Einsparungen vorzunehmen seien. Über alle Aussenstellen belief sich der von uns eingeforderte Betrag auf CHF 263'000, was, wie gesagt, 3% vom laufenden Budget ohne Beiträge an internationale Organisationen entsprach. Dazu einige vor einem Jahr getätigte Aussagen. Der Abg. Manfred Batliner sagte dazu, ich zitiere: «Entweder haben Sie Argumente und Gründe und Positionen, bei denen Sie sagen, Sie haben wirklich diese Zahlen, Daten, Fakten, bei denen Sie sagen, da kann man das einsparen und bei den anderen Positionen nicht. Also entweder haben Sie da ‹hard facts› und können das belegen oder machen einfach hier auch nur irgendeinen Vorschlag, mit dem Sie mal versuchen: Ja, das könnte im Rahmen sein.» Ja, lieber Abg. Manfred Batliner, nun haben wir die Zahlen, Daten, Fakten. Wie Sie dem Bericht und Antrag entnehmen können, ist es nun plötzlich auf wundersame Art und Weise möglich, bei den Raumkosten doch ziemlich respektable Einsparungen vorzunehmen. Alle zusammengerechnet kommen sie auf einen Betrag von CHF 236'000, also genau jene Grössenordnung von 3% des laufenden Budgets, die wir vor einem Jahr vorgeschlagen haben. Nochmals zur Erinnerung: Wir schlugen vor, CHF 263'000 einzusparen - egal, bei welchem Posten. Die Unmöglichkeit unseres Vorschlages begründete der Regierungschef Adrian Hasler wie folgt, ich zitiere: «Weil man sich schon bewusst sein muss, dass die meisten Kostenpositionen, die hier aufgeführt sind, eben nicht schnell beeinflussbar sind.» Und er meinte damit zum Beispiel - oder ich denke, vor allem - die Raumkosten.
Nun, wie kommt es nun dazu, dass diese so fixen Raumkosten plötzlich so beeinflussbar geworden sind? Wie man aus dem APK-Protokoll 6/14 entnehmen kann, sind unter den Raumkosten eben auch noch andere Kosten subsumiert. Ich meine ganz konkret Personalkosten für das Dienstpersonal. Ich verweise hier auf meine Kleine Anfrage zu diesem Themenkomplex, auf deren Beantwortung ich mit Spannung warte.
Nun, worauf will ich hinaus? Der Kürzungsantrag von 3% der laufenden Kosten der Fraktion der Freien Liste war realistisch umsetzbar und hat zudem - und darauf bin ich nun wirklich stolz - etwas verändert und verbessert. So wird nun endlich das Budget im Bereich Aussenpolitik in der APK vorbesprochen, was allen Beteiligten dienlich ist. Zudem wurde durch den Druck, der mit dem gescheiterten Kürzungsantrag erzeugt wurde, doch nochmals signifikantes Potenzial gefunden. CHF 236'000 sind ja nicht nichts. Und schliesslich hoffe ich, dass wir zukünftig im Bereich der Bediensteten ein Budget von der Regierung erhalten werden, das transparent, nachvollziehbar und korrekt ist. Denn gewisse Personalkosten, über die nicht einmal das APO Bescheid weiss, unter dem Posten Raumkosten zu verstecken, ist kein haltbarer Zustand. Das Wort «verstecken» relativiert sich natürlich. Ich werfe Ihnen hier keine Bösartigkeit vor. Aber es geht um Transparenz.
Ich möchte meine Ausführungen mit den Worten der Aussenministerin Aurelia Frick beenden: «Ich möchte abschliessend nochmals kurz etwas zu diesem Kürzungsantrag sagen», sagte sie vor einem Jahr. «Ich habe - ehrlich gesagt -, als ich davon erfahren habe, zuerst intuitiv das Gefühl gehabt, ja, 3%, das muss ja wirklich schon drinliegen, weil 3% ja als sehr massvoll angeschaut werden können.» Wie recht Sie doch hatten, Frau Aussenministerin. Ich bedanke mich.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Mir ist es eigentlich völlig egal, wenn der Herr Abg. Lageder hier Zitierungen vornimmt. Ich habe so eine Zitierung auch vor einem halben Jahr gemacht, auch aus den Protokollen, und da haben Sie mich gemahnt. Ich denke, wir sollten einmal über das Thema Zitierungen diskutieren, wie es erlaubt ist, oder ob das nur teils Abgeordnete machen dürfen und andere nicht. Ich wäre für eine Klärung sehr dankbar.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank für diese Anregung.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, danke für das Wort. Es wurden noch die Gehälter angesprochen. Was ich vorweg sagen kann: Es sind keine Gehaltserhöhungen geplant. Ich glaube, wir müssen die Tabellen ganz vorsichtig anschauen, damit ich Ihnen eine gute und eine korrekte Antwort geben kann: Wir haben einige Versetzungen vorgenommen. So haben wir heute beispielsweise eine Person, die von Brüssel umzieht nach Genf - einfach ein Beispiel - und die Person geht von einer Position in eine neue Position und hat aufgrund der neuen Position, also hierarchisch etwas höheren Position, einen etwas höheren Lohn. Aber wir machen keine Lohnanpassungen gegen oben. Und jetzt muss ich schauen, damit ich sicher ganz korrekt bin, wir hatten dieses Jahr auch keine Neuanstellungen vorgenommen. Ich blicke jetzt zum Regierungschef, damit ich sicher eine korrekte Aussage mache, aber wir haben keine Neuanstellungen vorgenommen. Wenn ich mich nicht irre - und da bitte ich Sie etwas um Rücksicht, um meine Aussage auch mit Vorsicht zu geniessen -, ist in den Gehältern jeweils auch der Kostenersatz beispielsweise für die Kinder mit enthalten, also beispielsweise Schulgeld etc. Und wenn eine Person Kinder hat, die dann schulpflichtig werden, dann werden die quasi wie die Gehälter etwas höher. Und wir haben im Moment im diplomatischen Dienst, was grundsätzlich etwas Wunderbares ist, Mitarbeiter mit kleineren Kindern, die jetzt schulpflichtig werden. Und da kostet natürlich erstens schon der Umzug etwas mehr. Die haben auch Anspruch auf eine klein wenig grössere Wohnung, wenn die zwei oder drei Kinder haben, was gerade jetzt in diesen Fällen, die ich anspreche und die umgezogen sind, der Fall ist. Und das hat dann einfach schlussendlich ein etwas höheres Gehalt wegen dieser Unterpositionen zur Folge. Aber wir haben keine Gehaltserhöhung oder sonst irgendetwas gemacht. Wenn jemand ein höheres Gehalt bekommt, dann ist das höhere Gehalt aufgrund einer neuen Funktion, die die Person bekommen hat.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 053 - Botschaft in Washington - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 053 - Botschaft in Washington - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - steht zur Diskussion.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Erlauben Sie mir hier einen kurzen Hinweis. Ich bitte Sie, auch kurz auf Seite 58 im vorderen Teil des Berichts und Antrags zu schauen. Sie sehen dort aufgeführt «gesperrte Kredite». Ich möchte hier einfach den Hinweis anbringen, dass dieser erste gesperrte Kredit, nämlich Mitgliedsbeiträge EWR/Schengen (Internal Security Fund Borders), das ist dieser IS Borders Fund, auf einem EU-Programm beruht, das an Schengen/Dublin geknüpft ist, und wir im Moment noch am Abklären sind, ob es tatsächlich dazu einen separaten Finanzbeschluss des Landtags braucht oder ob aufgrund der Assoziierung zu Schengen/Dublin - wo eine automatische Weiterentwicklungsbestimmung ja enthalten ist im Assoziierungsprotokoll und Liechtenstein dem zugestimmt hat - das als gebundene Ausgabe angesehen werden muss und deshalb der Landtag nicht mit diesem Kredit befasst werden muss. Das sind wir jetzt noch am Abklären. Aber im Sinne einer Sicherheit haben wir das hier als gesperrten Kredit aufgenommen. Einfach, dass Sie das schon gehört haben. Falls es nicht in den Landtag kommt, beruht es darauf, dass es eben aufgrund dieser Assoziierung zu Schengen/Dublin eine gebundene Ausgabe ist. Falls wir zu einer anderen Auffassung kommen, wäre es dann eben ein gesperrter Kredit, weil es einen Finanzbeschluss brauchen wird. Das ist im Moment noch nicht definitiv erklärt. Wir arbeiten daran. Aber es war mir wichtig, dass Sie das heute Abend hier schon gesehen und gehört haben. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO/Botschaft in Wien - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO/Botschaft in Wien - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 057 - Botschaft in Bern - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 057 - Botschaft in Bern - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 058 - Botschaft in Berlin - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 058 - Botschaft in Berlin - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 091.316.00 - Mieten Verwaltungsbereich. Hier stellen wir eine Reduktion fest. Das ist sehr erfreulich. Was mich dann aber sehr stutzig gemacht hat, sind die Ausführungen zu den Fragen in der Finanzkommission. Hier wird konkret auf das Gebäude 1.40 verwiesen. Hier ist die Regierung anscheinend in Verhandlungen, ist sich am Überlegen, soll sie diesen Mietvertrag verlängern oder nicht. Es wird dann auch erwähnt, dass hier mit einer markanten Mietpreisreduktion zu rechnen sei. Da würde mich natürlich der Stand der Dinge inter-essieren. Denn wenn ich diese Beilage betrachte, haben wir hier doch erhebliche Quadratmeterpreise im Umfang von CHF 33.50. Sie werden diesen Vertrag bis Ende 2014 kündigen müssen. Das ist demnächst, wenn ich mich nicht irre. Da würde mich jetzt schon interessieren: Wenn Sie schon davon ausgehen, dass es eine markante Mietpreisreduktion gibt, dann könnten wir das ja jetzt gerade in dieser Budgetposition berücksichtigen. Denn in dieser Tabelle, die Sie uns zugestellt haben, sind ja die Mietpreise per 1.1.2015, und auf dieses Datum sollte es ja eine Reduktion geben. Dann müssten wir doch diese Position hier nun anpassen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist tatsächlich so, dass wir in Verhandlungen sind. Sie sind noch nicht ganz abgeschlossen, aber es ist absehbar, was die neuen Quadratmeterpreise sein werden. Sie werden sehr stark nach unten angepasst werden. Solange die Verhandlungen aber nicht abgeschlossen sind, wäre es unseriös, dies als Budgetposition schon aufzunehmen. Wenn wir davon ausgehen, dass der heutige Zustand hier aufgenommen wurde, dann kann ich Ihnen versichern, dass diese Position nicht ausgeschöpft werden wird. Die Strategie der Regierung ist es, von Mietlösungen loszukommen, und die werden im Bereich der privaten vermieteten Liegenschaften liegen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wenn ich die Liste so betrachte, dann nehme ich jetzt da den Europark. Der liegt aktuell bei CHF 23 pro Quadratmeter. Darf man davon ausgehen, dass wir uns auch in diesem Bereich bewegen? Ansonsten werden Sie diesen Vertrag kündigen müssen bis Ende Jahr. Und das ist demnächst. Da würde mich jetzt schon interessieren, was hier geht. Wenn wir dann nämlich das Budget auf der Seite 25 betrachten, ist das ein erheblicher Betrag im Umfang von CHF 864'000 pro Jahr - alleinige Mietkosten für dieses Objekt. Und da würde eine Quadratmeterpreisreduktion sicherlich erheblich einschenken. Und da möchte ich jetzt schon wissen, wohin die Reise geht.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Langjährige Mietverträge zu unterschiedlich hohen Preisen. Es ist nicht nur ein Objekt, von dem wir hier sprechen, es sind mehrere Objekte, die sehr unterschiedlich hohe Mietkosten generieren. Die wurden vor vielen Jahren abgeschlossen. Die Situation auf dem Markt war damals eine andere. Heute können wir von anderen Voraussetzungen ausgehen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Verhandlungsbasis im Bereich der Mieten liegt, wie Sie sie genannt haben.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Dann darf man davon ausgehen, dass wir in etwa einen Drittel Mietpreisreduktion - von 33 auf 23 - haben. Das wäre dann eine Reduktion im Umfang von Handgelenk mal Pi von gut CHF 200'000 pro Jahr. Dann gratuliere ich Ihnen zu diesem Ergebnis, wenn Sie das erreichen.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte hier nicht über Quadratmeterpreise sprechen, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Ich kann Ihnen versichern, dass im Zuge der Liegenschaftenstrategie es das Bestreben der Regierung ist - und wir sind so unterwegs -, dass die Mietkosten angeglichen werden. Die Marktlage ist heute eine andere und sie wird angeglichen werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja gut, das tönt alles wunderbar, haben Sie auch schon Alternativen getestet? Wenn Sie jetzt doch noch bis Ende Jahr kündigen müssen, wo ziehen Sie dann am 1.1.2016 ein? Gibt es da Alternativen?

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Es war bisher nicht nötig, Alternativen zu testen. Wir sind auf gutem Wege bei den Verhandlungen. Wir werden eine Einigung erzielen. Der Vermieter ist sehr interessiert, dass auch die Landesverwaltung Mieter/Untermieter bleibt. Die Marktlage ist übrigens so, dass wir einen Plan B vermutlich nicht brauchen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt.

Damit haben wir auch Konto 0 beraten und gehen über zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - ab Seite 26.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. Ich habe zuerst eine allgemeine Frage, und zwar beim ersten Mal Lesen dieses Hinweises, den Sie uns geschickt haben, wie wir strukturiert vorgehen, da waren die einzelnen Konti von 5 bis 7 - jetzt sind wir bei Konto 1 angelangt - schön tabellarisch aufgestellt. Dann habe ich Öffentliche Sicherheit gelesen: CHF 66 Mio. Und etwas und weiter unten: CHF 31 Mio. für Gesundheit. Da bin ich erschrocken. Da dachte ich zuerst, das kann es ja nicht sein, dass für die Polizei so viel mehr, mehr als das Doppelte, ausgegeben wird als für die Gesundheit. Dann habe ich natürlich schnell gesehen, da ist halt allerhand in diesem Konto subsumiert. Auch das Zivilstandsamt, die Landesvermessung, dann das Gerichtswesen. Ich fragte mich dann nach diesem ersten Schrecken: Was macht das für einen Sinn, wenn man das Gerichtswesen unter Öffentliche Sicherheit subsumiert und es nicht ein eigenes Konto hat? Und dann das Zivilstandsamt. Das verstehe ich gar nicht, was das in der Öffentlichen Sicherheit zu tun hat.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass es einen entsprechenden Kontenrahmen gibt. Dieser Kontoplan orientiert sich an einer Lösung aus der Schweiz, von Schweizer Kantonen. Man kann immer diskutieren, welches Konto wo zugeordnet wird. Aber, ich denke, mit dieser Orientierung an der Schweiz sind wir sicher nicht schlecht aufgestellt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können mit der Lesung beginnen.

Konto 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 101 - Zivilstandsamt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 101 - Zivilstandsamt - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 103 - Ausländer- und Passamt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 103 - Ausländer- und Passamt - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 104 - Landesvermessung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 104 - Landesvermessung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 110 - Landespolizei - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 110 - Landespolizei - steht zur Diskussion.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich oute mich jetzt: Ich bin kein Fussballfan, aber Besucher der Musikschule. Aus diesem Grund wundert es mich sehr, dass wir künftig auf die Meisterkurse verzichten sollen, weil wir das nicht mehr finanzieren können, und gleichzeitig offensichtlich für einen Fussballanlass Mehrkosten in Höhe von CHF 55'000 budgetieren. Diese Ungleichbehandlung von kulturellen Freizeitbeschäftigungen wundert mich jetzt. Ich frage mich, ob der Verein, der diese Super-League-Anlässe diesbezüglich hier auch durchführt, möglicherweise zu wenig Geld hat, um diese Kosten selbst, zumindest teilweise, zu tragen? Erlauben Sie mir diese unwissende Fussballfrage.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Frau Abg. Wohlwend, wir haben das Thema ja schon öfter hier diskutiert. Es gab auch Kleine Anfragen dazu. Ich habe mich dazu schon mehrfach geäussert. Sie wissen, dass es verschiedene Kosten im Bereich der Sicherheit von Fussballspielen im Rheinpark Stadion gibt: Es gibt stadioninnere Kosten, diese werden vollumfänglich vom Fussballclub Vaduz bzw. je nachdem auch vom Verband dann getragen für die Länderspiele. Und dann gibt es die Kosten für die Sicherheit ausserhalb des Stadions. Für die Sicherheit ausserhalb des Stadions ist gemäss Gesetz und Zuständigkeit die Landespolizei zuständig. Dann ist aber natürlich eine Frage, wie wir diese Super-League-Spiele des FC Vaduz bewerten - im Sinne auch von Standortmarketing, im Sinne auch von Wertschöpfung in Vaduz. Dazu gibt es auch Zahlen. Es gibt dazu auch Budgetzahlen. Wir wissen ungefähr, was das auch an Wertschöpfung generiert. Wir haben im Sinne einer Unterstützung dieser Standortförderung durch den FC Vaduz durch diesen Aufstieg in die Super League entschieden, dass das Land Liechtenstein zwar die Kosten, die ausserhalb des Stadions für die Sicherheit auftreten, alles, was von extern unterstützt werden muss, eben die Ostpol-Konkordatseinsätze, die werden dem FC Vaduz weiterverrechnet, die werden uns ja vom Konkordat auch in Rechnung gestellt, und dass wir die internen Zusatzkosten - das sind diese CHF 55'000 - nicht dem Club weiterbelasten. Das ist eine Mischrechnung. Die Regierung hat sich damit intensiv beschäftigt. Wir haben auch mit dem Club mehrere Gespräche dazu geführt. Auch mit der Landespolizei. Das ist eine Entscheidung, die die Regierung so gefällt hat, dass das eine gute, vertretbare Lösung ist. Ich habe dazu - wie gesagt - auch schon Kleine Anfragen beantwortet.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Ich beziehe mich auf das Konto 110.437.01 - Bussen. Da waren in den vergangenen Jahren jeweils Busseneinnahmen von CHF 1,2 Mio. budgetiert. Eingenommen hat die Polizei in den vergangenen Jahren: 2011 - 1,286 Mio.; 2012 - 1,277 Mio.; 2013 - 1,307 Mio. Die Polizei hat also ein Budget von vorgegebenen CHF 1,2 Mio. in der Regel übertroffen. Und jetzt kommt eine Budgeterhöhung daher, welche die Polizei zwingen wird, diese CHF 1,3 Mio. tatsächlich auch einzunehmen. Ich empfinde das ein Stück weit als falsches Signal. Ich schätze die Landespolizei sehr mit einer bürgerfreundlichen, bürgernahen, präventiven Präsenz. Das macht sie meines Erachtens gerade auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit sehr gut. Ich glaube, das Gewicht der Polizeiarbeit ist weiterhin auf Prävention statt auf Repression zu setzen. Ich würde gerne beliebt machen oder stelle konkret Antrag, diese Budgetposition auf CHF 1,2 Mio. zu belassen. Sollte die Polizei die Kapazität haben, diese Position zu übertreffen, dann ist es immer noch ihr überlassen. Aber ich würde sie nicht dazu zwingen. Im Übrigen auch zur sehr guten Präventionsarbeit der Landespolizei: Wenn man einen Blick in die Verkehrsunfallstatistik wirft, dann legt diese beredtes Zeugnis ab für die Effektivität der Polizeiarbeit in der Prävention. Sowohl die Unfälle mit Personenschäden als auch die Unfälle ausschliesslich mit Sachschäden sind seit 2001 zum Teil deutlich zurückgegangen, zum Teil auf sehr tiefem Niveau verharrend. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Ich glaube, der Abg. Nägele möchte vor mir noch etwas sagen.

Abg. Eugen Nägele

Sehr gut beobachtet, vielen Dank. Ja, es ist genau so. Ich habe zum gleichen Konto eine Frage. Ich kann das jetzt abkürzen, weil der Kollege Wenaweser eigentlich alles schon gesagt hat. Gibt es eine Vorgabe der Regierung an die Polizei, dass diese Erhöhung erfüllt werden muss. Es wäre dann eine Diskussion, die ähnlich in der Schweiz auch geführt wurde. Da hat man ja in den Zeitungen lesen können, dass die Kantone Geld verdienen wollen und damit der Polizei eine Art Auflage gemacht haben, dass sie mehr Geld generieren müssen über Bussen. Ich kann mir das nicht vorstellen bei Ihnen. Das wäre wirklich stossend. Aber ich muss trotzdem fragen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, glauben Sie mir, ich wäre der Letzte, der möchte, dass die Polizei noch mehr Bussen einkassiert. Wenn ich in Schaan über die St. Peter-Kreuzung fahre, habe ich die Hand an der Handbremse, weil ich jede Sekunde damit rechne, dass die Ampel wieder auf rot fällt und ich wieder eine dumme Busse bekomme, weil ich zu spät gebremst habe. Auch weitere Familienmitglieder sind Opfer dieser Ampelschaltung. Ich habe mich auch schon bei meinen Polizeikollegen beschwert. Ich habe ganz sicher keine Vorgabe gemacht, dass mehr Bussen einkassiert werden sollen.
Diese Budgetierung von CHF 1,3 Mio. ist einfach im Sinne einer fairen und einer transparenten Budgetierung gedacht, weil wir eben praktisch jetzt über viele Jahre immer rund CHF 1,3 Mio. an Bussen ein-genommen haben. Ich denke, die Landespolizei trägt mit diesen Verkehrskontrollen, mit den fahrenden Kontrollen, aber auch mit diesen Kästen, die Sie alle kennen, die dann immer wieder den Standort wechseln, wirklich zur Erziehung der Autofahrer bei. Ich war früher auch im Bereich Schulwegsicherung in der Elternvereinigung aktiv. Ich glaube, das sind wichtige Massnahmen. Die Sensibilisierung der Autofahrer für die Tempoeinhaltung ist eine gute Sache. Es geht hier nicht darum, mehr Bussen für den Staatshaushalt zu kassieren, sondern einfach darum, die Budgetierung so zu gestalten, dass sie dem entspricht, was erfahrungsgemäss hereinkommt. Und darum finde ich den Antrag, CHF 1,2 Mio. zu budgetieren, nicht zielführend, weil es keine Rolle spielt. Diese Budgetzahl ist keine Vorgabe an die Landespolizei, sondern einfach eine Budgetierung, die der Realität entsprechen soll. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Ich denke, Sie sprechen die Prävention, die Schulwegsicherung schon richtig an. Das liegt uns wohl allen am Herzen. Aber das geschieht auf effektive Art und Weise und hat nichts mit der Vorgabe der Höhe der Busseneinhebungen zu tun. Vielleicht noch am Rande: Lassen Sie die Hand weg von der Bremse. Eine Fehlmanipulation könnte zu viel mehr Kosten führen als eine Geschwindigkeitsübertretung. Ich würde gerne an meinem Antrag festhalten. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Wenaweser ab, Konto 110.437.01 auf CHF 1,2 Mio. festzusetzen.
Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 9 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 9 Stimmen nicht stattgegeben und wir lesen weiter.

Konto 111 - Motorfahrzeugkontrolle - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 111 - Motorfahrzeugkontrolle - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 112- Finanzmarktaufsicht - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 112- Finanzmarktaufsicht - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 113 - Financial Intelligence Unit - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 113 - Financial Intelligence Unit - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 118 - Datenschutzstelle - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 118 - Datenschutzstelle - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 120 - Gerichtswesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 120 - Gerichtswesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 121 - Staatsanwaltschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 121 - Staatsanwaltschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 125 - Opferhilfe - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 125 - Opferhilfe - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 130 - Landesgefängnis - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 130 - Landesgefängnis - steht zur Diskussion.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank. Ich habe mir so ein paar - wie soll ich sagen -, ich wundere mich einfach, wie die Regierung davon ausgehen kann, dass die Hafttage hier massiv ansteigen werden. Werden die Liechtensteiner krimineller oder so etwas? Ich denke schon, dass etwas dahinter ist. Aber es würde mich interessieren, wieso hier die Hafttage in einem beträchtlichen Umfang ansteigen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Die Kostensteigerung bei den Hafttagen hat nicht direkt nur mit der Anzahl Häftlinge zu tun, weil das erstens schwierig planbar ist, das hängt natürlich von Gerichtsurteilen ab, sondern das hat mit der Praxis unserer Nachbarstaaten zu tun, insbesondere mit Österreich, weil wir eben nur dort im Moment Häftlinge unterbringen. Die Österreicher haben umgestellt. Ich sage jetzt ein Wort, Herr Abg. Lageder, das Sie bestens kennen, die Österreicher haben auf eine Vollkostenrechnung umgestellt. Das wird Sie freuen, nehme ich an. Aber das hat zur Konsequenz, dass das eben erhöhte Kosten, wahrscheinlich für uns auch, generieren wird. Das wird natürlich dann erst im Nachhinein in Rechnung gestellt. Deshalb haben wir im Budgetprozess das abzubilden versucht. Aktuell - vielleicht noch als Information - haben wir zwölf Häftlinge in österreichischen Haftanstalten. Das war für die Budgetierung so vorgesehen. Wir haben ganz neu zwei weitere Veränderungen, die zu einer Budgetsenkung führen werden. Es wird ein Häftling nach Deutschland überstellt, der in einem deutschen Verfahren quasi noch zur Kasse kommt und deshalb in Deutschland in Haft kommt. Das wird uns nicht mehr belasten. Das heisst, ein Häftling wird wegfallen. Ein zweiter Häftling wird nach Liechtenstein überstellt, weil hier weitere Schritte anstehen, und deshalb werden auch diese Kosten wegfallen. Das heisst, das ist im Budget noch nicht abgebildet. Das sind ganz neue Infos. Diese Position wird circa CHF 122'000 tiefer kommen.
Die Planbarkeit ist einfach beschränkt. Wir wissen natürlich nicht, ob wir dann nächstes Jahr zwei neue Häftlinge vielleicht nach Österreich bringen müssen oder nicht. Aber in Österreich sind wir natürlich auch abhängig von der Entwicklung in Österreich selbst. Dort gibt es Veränderungen. Österreich ist halt auch daran, das Budget zu konsolidieren, versucht, Einnahmen zu verbessern, und ist immer noch viel günstiger als in der Schweiz. Das ist auch der Grund, warum wir im Moment nur Häftlinge in Österreich haben. Das sind die Hintergründe.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Ich nehme mir dann das Recht raus, Sie bezüglich Vollkostenrechnung zu zitieren, wenn es dann ein Beispiel gäbe, wo es dann wieder relevant ist. Denn es macht eben schon einen Unterschied, ob man eine Vollkostenrechnung macht oder nicht. Und das ist ein wunderbares Beispiel. Ich danke Ihnen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Lageder, bei den Electranten dürfen Sie mich gerne weiter zitieren bei der Vollkostenrechnung. Ansonsten bin ich nicht überall ein Fan. Das muss man differenziert betrachten. Und das mit dem Zitieren werden wir ja offenbar noch geklärt bekommen. Ich wurde ja in einer Kleinen Anfrage des FBP-Abgeordneten Elfried Hasler auch zitiert. Ich bin auch gespannt auf diese Frage, wie man mit Zitaten in Zukunft umgeht. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier nur anbringen, dass wir etwa vor vier, fünf Jahren bei der Unterbringung im Ausland bei CHF 250'0000 waren und jetzt bei 1,1 Mio. Also muss man hier dann schon Lösungen suchen, wenn das weiter so steigt. Das ist auch, was die Abg. Rüdisser-Quaderer gesagt hat, heute, wo man eben hingehen und sagen müsste, ob man Touristenstraftäter nicht im Ausland unterbringen kann und die Liechtensteiner hierher bringen kann - und mit Fussfesselnthematik usw. Also ich würde mir schon erwarten, dass man hier jetzt bei diesen Kostenexplosionen auch entsprechende Massnahmen treffen würde.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Batliner, Sie öffnen hier eine offene Tür. Diese Gespräche laufen bereits. Dieses Thema ist auf dem Tisch und wird im Bereich Justiz mit den ganzen Fragen, die damit verbunden sind, intensiv diskutiert: Investition in Liechtenstein, Erweiterung Landesgefängnis. Ich glaube, die Infrastrukturministerin hat das heute Morgen ausgeführt, dass dort entsprechende Abklärungen laufen. Wir sind, wie gesagt, zu einem bestimmten Grad fremdbestimmt. Das heisst, wir können natürlich nicht die Anzahl Häftlinge quasi beeinflussen. Das ist die Justiz, die das selbst entscheidet. Und wenn wir heute deutlich mehr Häftlinge haben, die längere Haftstrafen abzusitzen haben und deshalb im Ausland sind, als vor zehn Jahren, dann ist das einfach so. Das können wir nicht ändern. Ob wir deswegen ein neues Gefängnis bauen sollten, das ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung etc. Also diese Fragen werden im Moment beobachtet und auch diskutiert. Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, wird der Landtag das sicher auch erfahren.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - steht zur Diskussion.

Keine Wortmeldung.

Damit haben wir auch Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - beraten und gehen über zu Konto 8 - Volkswirtschaft - ab Seite 86.

Konto 800 - Landwirtschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 800 - Landwirtschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 803.366.00. Zum Zeitpunkt, als wir das Massnahmenpaket III im letzten Jahr besprochen haben, das war ganz konkret September, und als die Regierung uns die einzelnen Massnahmen für dieses Paket III vorgeschlagen hat, die aus einem Workshopprozess aus dem Frühjahr stammten, ging man vom Voranschlag 2014 aus. Eine Massnahme dieses Massnahmenpakets war die Reduktion der Einkommensbeiträge für die Landwirte um CHF 300'000. Dem hat der Landtag im September auch zugestimmt. Nun habe ich gesehen, dass sich dieser Betrag im Vergleich zum Voranschlag 2014 um CHF 430'000 reduziert. Können Sie mir bitte erläutern, wie hier der Differenzbetrag zum damaligen Beschluss Massnahmenpaket III zustande kommt. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe hier eine Liste mit Sparmassnahmen. Es gibt Reduktionen zum Basisbeitrag. Das ist dann Teil des Sparpakets III. Die innerbetrieblichen Aufstockungen nehmen zwar zu, es gibt aber einen Strukturwandel. Die Anzahl der Betriebe nimmt ab. Es gibt weniger Milch, dafür mehr Rindermast und Mutterkühe. Die Alpung ist wie in den Vorjahren. Anbaubeiträge werden interessanter. Betriebe sind kleiner als 2013. Bei der mutmasslichen Rechnung ist die Milch etwas zunehmend und Betriebe sind kleiner als im 2013. Es gibt einfach jährliche Schwankungen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Genau das wollte ich hören, das Wort Strukturwandel. Bereits damals, als wir über das Massnahmenpaket III gesprochen haben, wurde uns seitens der VBO beispielsweise glaubwürdig aufgezeigt, was mittlerweile eben auch eingetroffen ist, dass gewisse landwirtschaftliche Betriebe sich in der Grösse und vor allem in der Anzahl reduzieren werden und insofern sich eine natürliche Reduktion dieses Basisbeitrags einstellen wird. Was ich nun nicht verstehe, ist, warum man über diesen strukturellen Wandel hinaus die gleiche Summe - wie damals im Massnahmenpaket abgesegnet - reduziert, obwohl sich die Summe bereits natürlich reduziert hat. Das ist meine erste Frage. Im Grunde genommen würde ich das grosszügig dazurechnen, zumal es pro Betrieb doch Reduktionen in Höhe von CHF 2'500 bis CHF 3'500 sind. Und das ist für eine Familie pro Jahr jetzt nicht einfach nur ein Betrag von CHF 50, um den das Busabo teurer wird. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke. Wir können weiterlesen.

Konto 804 - Ökologische Förderungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 804 - Ökologische Förderungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 805 - Marktfördermassnahmen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 805 - Marktfördermassnahmen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 810 - Amt für Wald, Natur und Landschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 810 - Amt für Wald, Natur und Landschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 811 - Waldwirtschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 811 - Waldwirtschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 820 - Jagd - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 820 - Jagd - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 825 - Fischerei - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 825 - Fischerei - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 830 - Standortförderung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 842 - Gewerbe - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 842 - Gewerbe - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 860 - Energie - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 860 - Energie - steht zur Diskussion.

Keine Wortmeldung.
Damit haben wir auch Konto 8 - Volkswirtschaft - beraten und gehen über zu Konto 4 - Gesundheit - ab Seite 58.

Konto 400 - Spitäler - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 400 - Spitäler - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 450 - Amt für Gesundheit - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 450 - Amt für Gesundheit - steht zur Diskussion.

Abg. Wolfgang Marxer

Eine Frage zu Position 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen. Erläuternd sind unten verschiedene Organisation aufgeführt: Krankenkassenverband, Ärztekammer usw. Meine Frage: Worauf basieren diese Zahlungen bzw. gibt es hierzu eine Leistungsvereinbarung? Erwünscht wären ein paar ergänzende Ausführungen, was hier die Regierung mit ihren Beiträgen unterstützt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, es gibt eine Leistungsvereinbarung, zum Beispiel mit der Ärztekammer, und da drin steht, was die Ärztekammer zu leisten hat. Die Leistungsvereinbarung stammt aus dem Jahr 2004. Ich lese auszugsweise, was da drinsteht: Die Vertretung der liechtensteinischen Ärzteschaft gegenüber den Behörden, anderen Berufs- und Wirtschaftsverbänden und Institutionen des Gesundheitswesens, die Vertretung in beratenden und beschlussfassenden Kommissionen und Gremien im Bereich des Gesundheitswesens, die Beratung der Regierung in Belangen der medizinischen Versorgung des Landes sowie die Erstattung von Berichten und Gutachten, die Regelung und Organisation des Notfalldienstes und die Planung und Umsetzung von Massnahmen der Qualitätssicherung. Das ist hier festgelegt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Zum selben Konto, 450.365.00, stelle ich den Antrag, den Beitrag an die Ärztekammer von CHF 60'000 auf null zu kürzen. Ich könnte Ihnen jetzt wahrscheinlich zehn Gründe geben, warum dem so ist. Ich denke mir, die Ärztekammer ist ziemlich grosszügig staatlich gefördert. Nicht die Ärztekammer, aber die Ärzte. Ich stelle den Antrag auf null und möchte festhalten, dass ich der Autor dieses Antrags bin.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich bin auch der Autor meiner Ausführungen. Da können Sie sicher sein. Ich habe auch eine Frage zu diesem Konto, zum Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen. Der Herr Gesellschaftsminister hat den Aufgabenkatalog der Ärztekammer erläutert. Mich würde noch der Aufgabenkatalog der Patientenorganisation wundernehmen. Gerade wenn ich die Stellungnahme zum Gesundheitsgesetz betrachte, frage ich mich effektiv, ob hier nicht ein falscher Name gegeben wurde.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zunächst zur Anfrage des Abg. Wendelin Lampert. Ich habe die Leistungsvereinbarung mit der Patientenorganisation nicht zur Hand. Aber es ist schon so, dass es gewisse Interessensvertreter verstanden haben, sich zu multiplizieren in unserer Gesellschaft. Das ist ein mittleres Wunder, wenn man das so anschaut.
Zum Antrag des Abg. Harry Quaderer möchte ich bemerken, dass wir mit der Ärztekammer über eine Leistungsvereinbarung verbunden sind. Diese ist drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres zu kündigen. Also ist es zu spät, um für das Jahr 2015 wirksam zu werden. Wenn der Landtag Ihrem Antrag zustimmen würde, dann würde es nach meiner Einschätzung so aussehen, dass wir die Vereinbarung kündigen müssen. Aber das würde erst auf Ende 2015 wirksam, und für das Jahr 2015 müssten wir diesen Betrag selbstverständlich noch ausbezahlen. Die Verträge sind einzuhalten. Aber dieser Betrag müsste dann über eine Kreditüberschreitung eben für das Jahr 2015 noch auszahlungsfähig gemacht werden. In dem Sinne, wie Sie den Antrag stellen, ist er nicht ausführbar. Aber das wäre ja lustig, dann wäre er nie ausführbar, weil die Budgetdebatte immer im November stattfindet. Also müsste man, wenn Ihr Antrag angenommen würde, damit rechnen, dass für nächstes Jahr noch eine Kreditüberschreitung zu gewärtigen wäre.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für seine Ausführungen. Mit der Multiplikation habe ich nicht grundsätzlich Mühe, aber dann sollte man sich auch klar als Multiplikator outen. Dann sollte man eben den Namen anpassen und sagen: Ärztekammer II oder III. Das wären Alternativvorschläge.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Besten Dank, Herr Gesundheitsminister, für Ihre klaren Ausführungen. Ich halte an diesem Antrag fest und nehme Ihre Worte zur Kenntnis, dass das auf nächstes Jahr Gültigkeit haben könnte und dass es eventuell eine Kreditüberschreitung geben könnte. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Sie müssen sich auch im Klaren sein, dass dann die Leistungen, die vereinbart sind und die ich vorgelesen habe, nicht mehr erbracht werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir wollen über diesen Antrag abstimmen. Der Abg. Harry Quaderer beantragt, Konto 450.365.00 um CHF 60'000, nämlich den Betrag für Ärztekammer, zu reduzieren.
Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 15 Stimmen stattgegeben.
Wir können weiterlesen.

Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 465 - Suchtprävention - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 465 - Suchtprävention - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - steht zur Diskussion.

Keine Wortmeldung.
Damit haben wir auch Konto 4 - Gesundheit - beraten und gehen über zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - ab Seite 50.

Konto 300 - Landesbibliothek - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 300 - Landesbibliothek - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 301 - Landesmuseum - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 301 - Landesmuseum - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 302 - Theater, Konzerte - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 302 - Theater, Konzerte - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 303 - Kunstmuseum - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 303 - Kunstmuseum - steht zur Diskussion.

Abg. Thomas Lageder

Ich möchte gerne wissen, auf wie viel sich die Kosten für den Weissen Würfel in Zukunft belaufen. Was wird uns der Unterhalt des Weissen Würfels pro Jahr kosten, wenn er einmal operativ ist? Eine ungefähre Summe. Ich weiss, Sie können das nicht auf Spitz und Knopf sagen, aber eine ungefähre Summe gerne. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Der Weisse Würfel wird ja kommendes Jahr eröffnet werden, und wir haben ja schon die Budgetzahlen für das kommende Jahr vor uns. Sie sehen dort, dass wir zurückgegangen sind auf die Rechnung 2013, wenn Sie das Budget, den Voranschlag, für das 2015 anschauen. Also wir gehen zum selben Betrag zurück, den wir hatten. Wir rechnen mit rund 300'000, die jetzt einmal so eingesetzt sind. Der reine Betrieb wird sicherlich mehr kosten. Und das ist der Sparbeitrag des Kunstmuseums, also des bestehenden Kunstmuseums, den sie leisten, um zusätzlich noch den Weissen Würfel betreiben zu können. Aber wir gehen davon aus, dass der Betrieb des Weissen Würfels mehr als CHF 300'000 kostet.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort. Besten Dank für Ihre Ausführungen, Frau Kulturministerin. Habe ich das richtig verstanden, dass sich das Kunstmuseum etwas absparen muss, um den Weissen Würfel sozusagen querzufinanzieren, die neuen, zusätzlichen Ausgaben. Ist das korrekt? Danke.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Ja, diese Aussage ist korrekt.

Landtagspräsident Albert Frick

Wir lesen weiter.

Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 305 - Historische Projekte - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 305 - Historische Projekte - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 306 - Stabsstelle für Kulturfragen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 306 - Stabsstelle für Kulturfragen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 309 - Kulturstiftung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 309 - Kulturstiftung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 311 - Denkmalpflege/Archäologie - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 311 - Denkmalpflege/Archäologie - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 340 - Sport - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 340 - Sport - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 390 - Kirche - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 390 - Kirche - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - steht zur Diskussion.

Keine Wortmeldung.
Damit haben wir auch Konto 3 - Kultur, Freizeit - beraten und gehen über zu Konto 6 - Verkehr - ab Seite 72.

Konto 600 - Landstrassen, Brücken - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 600 - Landstrassen, Brücken - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspolitische Massnahmen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspolitische Massnahmen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 684 - Amt für Kommunikation - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 684 - Amt für Kommunikation - steht zur Diskussion.

Keine Wortmeldung.
Wir haben auch Konto 6 - Verkehr - beraten und gehen über zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - ab Seite 78.

Konto 700 - Wasserwirtschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 700 - Wasserwirtschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 702 - Lärmschutz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 702 - Lärmschutz - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 703 - Bodenschutz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 703 - Bodenschutz - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich hätte eine Frage zu Konto 710.301.00 - Gehälter. Wir haben eine Reduktion um CHF 145'000 - 3,9% -, und zwar begründet mit einer Nichtnachbesetzung einer Stelle. Ich hätte dazu eine Frage. Wir haben ja eine Interpellation bezüglich Gewässerschutz am Laufen und dort geht es auch um die Nichtumsetzung eines gesetzlichen Auftrages, und zwar geht es um die Wasserentnahme. Da habe ich eine Frage: Falls diese Umsetzung mit einer Unterbesetzung des Amtes für Umwelt zusammenhängen würde, würde ich das als sehr bedenklich ansehen, wenn da weiter gekürzt wird. Gleichzeitig hängt das vielleicht dann auch mit den Kürzungen bei Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - zusammen, auf das wir später vielleicht noch kommen werden. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das Problem oder die Frage der Wasserentnahme ist im Amt bekannt und sie wird auch bearbeitet. Die Nichtnachbesetzung einer Stelle hat mit den Stelleneinsparungen, die auch der Landtag gefordert hat, zu tun. Im Zuge der Reorganisation und der Ämterzusammenführung ist das Amt für Umwelt hier dem Landtag und der Regierung gefolgt und hat Sparmassnahmen aufgezeigt, indem eine Stelle nicht zur Gänze nachbesetzt wird. Das hat nichts mit der Wasserentnahme zu tun.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 750.362.00 - Gewässerunterhalt. Hier ist eine Steigerung im Umfang von CHF 80'000 budgetiert. Ich frage mich, wenn ich unten auf Seite 83 in den Erläuterungen lese, geht es anscheinend primär um ökologische Ausgleichsmassnahmen und um diese Projektierungsarbeit. Dann steht dann aber unten, die Ausführungen, die Bauarbeiten, werden von den LKW übernommen. Wieso muss das Land hier diese Planungsarbeiten übernehmen? Wieso müssen nicht die LKW sowohl Planung als auch Ausführung übernehmen? Ich nehme an, es sind diese CHF 80'000. Wenn man nämlich mutmassliche Rechnung 2014 zu Budget 2015 vergleicht, sind es doch CHF 80'000, die zusätzlich aufgewendet werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sie sehen das richtig, so wie ich das sehe, Herr Abg. Lampert, dass hier eine Aufteilung stattgefunden hat, dass der Projektierungsaufwand beim Land anfällt und die Baukosten von den LKW übernommen werden. Das hängt zusammen als ökologische Ausgleichsmassnahme für die Erneuerung des Kraftwerks Samina. Das war ein Paket, eine Lösung, die man so getroffen hat, dass die LKW sich damit bei den Baukosten beteiligen, weil das eine ökologische Ausgleichsmassnahme ist im Zusammenhang mit dem Pumpspeicherkraftwerk. Aber die Hintergründe, wie man genau zu dieser Aufteilung gekommen ist, das kann ich jetzt spontan nicht sagen. Das müsste ich Ihnen separat noch beantworten.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Aber das Kraftwerk ist doch ein Projekt der LKW. Man sieht es ja hier, die Baumassnahmen werden auch durch die LKW bezahlt. Wieso werden nun diese Projektierungsaufträge hier durch das Land bezahlt? Es ist ein Projekt der LKW. Deshalb weiss ich nicht, wie man hier dazukommt, diese CHF 80'000 wieder einmal zum Land zu verschieben.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Wie gesagt, ich kann Ihnen das im Detail noch nachliefern, aber ich kann Ihnen schon sagen, dass diese Projektierungskosten und die Baukosten, dass dieses Projekt, das hier damit bezahlt wird, eben einen Mehrwert hat für eine Aufgabe, die das Land erbringen muss. Quasi an einem anderen Ort wird hier eine ökologische Ausgleichsmassnahme getätigt als Ergänzung zum Saminaprojekt. Das Projekt selbst, das damit eben mitfinanziert wird, ist ein Projekt, das sowieso im Rahmen dieser Gewässerschutzmassnahmen notwendig ist. Daher kann man es nicht gänzlich den LKW quasi aufbürden. Sie beteiligen sich als Ausgleich an den Gesamtkosten. Aber ich kann Ihnen das gerne noch im Detail genauer darlegen. So viel kann ich Ihnen einfach heute sagen. Es ist nicht das Saminaprojekt selbst, sondern es hängt damit zusammen in der Talebene unten. Und die Kostenaufteilung hat eben mit der Aufgabenteilung zwischen Land und LKW zu tun, dass diese Aspekte sonst vom Land selbst bezahlt werden müssen. Die LKW beteiligen sich dabei.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Vielen Dank, Herr Präsident. Und Entschuldigung, Ihre Ausführungen, Herr Vizeregierungschef, haben mich jetzt neugierig gemacht. Wie wird so eine Ergänzungsleistung berechnet? Ich gehe jetzt davon aus, dass man mit den LKW abgemacht hat, das kostet so und so viel, und was darüber ist, also die Projektierungsarbeiten, diese CHF 80'000, übernimmt der Staat. Wie viel Prozent von einem Eingriff in die Natur muss man dann als Ergänzungsleistung beitragen? Gibt es so eine Prozentzahl?

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Noch einmal: Ich kann hier im Detail die Verhandlungshintergründe jetzt nicht spontan erklären. Ich kläre das ab und werde Ihnen die Information dazu liefern, wie diese Aufteilung zustande gekommen ist.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich hätte gerne eine Auskunft über die Kürzungen bei den Konten 770.310.01, 770.314.01, 770.318.01 und 770.318.03. Da steht keine Begründung für die Kürzung da.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Sie haben im Vorfeld angekündigt, dass Sie mit diesen Kürzungen nicht einverstanden sind, da sie nicht begründet sind. Sie sind hier im Budgetantrag tatsächlich nicht begründet. Ich kann Ihnen aber sagen, wie es zu diesen Kürzungen gekommen ist, auch im Einvernehmen mit dem zuständigen Amt.
Bei Konto 770.310.01 wird ein Projekt, «Aufarbeitung von Daten zu Flora und Fauna», günstiger abgewickelt, als es in erster Budgetplanung geschätzt wurde.
Bei Konto 770.314.01 - Geschützte Gebiete und Objekte - werden CHF 10'000 weniger benötigt für die Neophytenbekämpfung in Naturschutzgebieten. Es ist der Einsatz von Schulklassen und Arbeitslosen geplant. Es sind mit diesen Gruppen nicht anzahlmässig mehr Einsätze möglich. Wenn wir mit diesen zusätzlichen CHF 10'000, die im letztjährigen Budget drinlagen, zum Beispiel einen Gärtner, Fachleute beauftragen würden, dann hätten wir nur wenig mehr Erfolg bei der Neophytenbekämpfung, weil dieser Einsatz einfach teurer wäre. Also würden wir nicht mehr Leistung bekommen.
Dann zu Konto 770.318.01: Diese Position schwankt je nach den vorhandenen Projekten. Für 2015 sind keine zusätzlichen Projekte in Aussicht, für welche das Geld benötigt würde.
Bei 770.318.03, da ist ein grösseres Projekt, ein Entwicklungskonzept Natur und Landschaft. Es sollte angegangen werden. Hierfür wird dann aber mehr Geld benötigt. Im 2015 kann man beim Amt für Umwelt aber dieses Projekt aus Kapazitätsgründen im Personalbereich nicht stemmen.
Wenn Sie nähere Ausführungen wollen, wie sich die Beträge, die budgetiert worden sind, zusammensetzen, wofür die budgetiert wurden, kann ich Ihnen das im Detail sagen. Es wird dann aber ein bisschen länger dauern und einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich kann Ihnen das jetzt sagen, ich kann es Ihnen aber auch schriftlich nachliefern. Gerade bei der naturkundlichen Erforschung sind vier Projekte betroffen und bei geschützten Gebieten und Objekten sind es auch vier.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Nur noch eine kurze Bemerkung meinerseits: Ich glaube, es ist nicht ernst gemeint, wenn Sie erwarten, dass solche kleinen Kürzungen jeweils kommentiert werden. Dann kommen wir nirgends mehr hin. Wir sprechen hier von Kürzungen von CHF 10'000. Kürzungen, keine Erhöhungen. Und wenn wir das bei allen Konten durchziehen müssten, dann wäre das relativ aufwendig.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort. Ja, in absoluten Zahlen sind das wirklich kleine Beträge. Aber prozentual sind es eben keine kleinen Beträge.
Zur Neophytenbekämpfung: Ich meine, das Neophytenproblem ist ein sehr grosses Problem, das leider nicht abnimmt. Und wenn Sie mehr Schulklassen brauchen, dann können Sie das gerne sagen. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich habe leider Ihre letzte Bemerkung nicht verstanden. Wenn ich was brauche, kann ich es gerne sagen? Ich habe es wirklich akustisch nicht verstanden. Wenn Sie das bitte wiederholen wollen.
Und aus Ihren Anträgen bzw. Fragen höre ich einfach die Sorge um den Natur- und Heimatschutz heraus. Deshalb bin ich auch relativ detailliert darauf eingegangen. Ich habe Ihnen deshalb auch angeboten, dass ich die Projekte, die wir in Angriff nehmen, schriftlich aufzeigen kann. Ich denke aber schon, dass es im Rahmen dieser Budgetdebatte keinen Sinn macht, wenn ich Ihnen das alles im Detail jetzt nenne. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort. Nein, ich verzichte auf meine Erhöhungsanträge. Ich meine nur zur Neophytenbekämpfung: Wenn Sie für die CHF 10'000 einem Gärtner den Auftrag geben, ist mir schon klar, dass Sie weniger Erfolg erreichen. Aber, ich glaube, es gibt noch andere Alternativen. Ich denke, man kann auch mehr Schulklassen mobilisieren, um das zu machen. Vielleicht gibt es auch Arbeitslosenprojekte usw. Ich meine, Sie könnten diese CHF 10'000 auch den Gemeinden geben, die auch sehr stark beschäftigt sind mit der Neophytenbekämpfung und die keine Unterstützung bekommen. Also, ich glaube, da würden wir sehr viele Möglichkeiten finden. Aber ich verzichte auf den Antrag. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Zu den Neophyten möchte ich doch noch eine Bemerkung machen. Also die Regierung findet den Einsatz von Schulklassen und Arbeitslosen sehr sinnvoll. Es geht ja nicht nur um Kosteneinsparungen, es geht auch um den Bezug zur Natur. Es geht auch um pädagogische Massnahmen. Diese Idee, die das Amt für Umwelt hier umsetzt, finde ich sehr sinnvoll. Die Regierung hat 2012 die Massnahmen genehmigt. Für die Bekämpfung ist das Amt für Umwelt zuständig. Im Jahr 2015 ist vor allem die Goldrutenbekämpfung im Ruggeller Riet weiterzuführen. Insbesondere werden mit dem Einsatz von Schulklassen und Vereinen die Pflanzen vor der Blütenbildung manuell entfernt. Für die nötigen Massnahmen sind CHF 15'000 vorgesehen. Es ist natürlich eine gewisse Betreuung notwendig. Man kann nicht einfach die Anzahl der Schulklassen ins Uferlose erhöhen. Aber danke für Ihren Input.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 791 - Landesplanung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 791 - Landesplanung - steht zur Diskussion.

Keine Wortmeldung.

Damit haben wir auch Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - beraten.
Gleichzeitig haben wir die Erfolgsrechnung des Voranschlages behandelt.
Wir kommen nun zur Investitionsrechnung. Wir werden im gleichen Verfahren fortfahren. Wir werden die Konten in der im Bericht und Antrag vorgegebenen Reihenfolge beraten und beginnen mit der Lesung ab Seite 108.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildungswesen - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.

Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Das Unterkonto 400 - Spitäler - zu Konto 4 - Gesundheit - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 6 - Verkehr - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.

Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.

Abg. Wolfgang Marxer

Ich habe eine Frage zur Position 750.501.03 - Investitionen Rheinwuhr. Das Problem ist nicht, dass die Budgetposition oder die Position generell um CHF 10'000 rückläufig ist oder niedriger budgetiert wurde. Die Frage ist: Der Löwenanteil dieses Betrags von CHF 280'000 ist für ein Sanierungskonzept Rheindamm reserviert. Wenn Sie ganz kurz konkretisieren könnten, worum es dabei geht.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Marxer, das ist dieser «Hosenlupf», den der Abg. Elfried Hasler in der Kleinen Anfrage erwähnt hat. Das ist die Projektierung dieses grossen Projektes für mehrere Jahre, eher Jahrzehnte. Wir hatten aufgrund der Gefahrenanalyse festgestellt, dass eben die Gefährdung, die von einer Rheindamminstabilität ab bestimmter Hochwasserwahrscheinlichkeit ausgeht, eine der grössten Bedrohungssituationen ist, die wir in Liechtenstein haben. Wir wollen das jetzt zumindest als Projekt starten und einmal abklären, wo und wie man diese Rheindammstabilität erhöhen könnte, um eben eines der grössten drei Risiken, die Liechtenstein kennt, eben dieses Projekt anzugehen. Und dazu sind diese Projektierungskosten vorgesehen. Die Details dazu werde ich dann aber gerne morgen, irgendwann im Verlauf des Tages, bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen darlegen können.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.

Keine Wortmeldung. Wir lesen weiter.

Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Damit haben wir auch die Investitionsrechnung abgeschlossen und wir können uns nun dem Antrag der Regierung auf Seite 62 des Berichts und Antrags zuwenden. Er lautet:

«Der Hohe Landtag wolle

für das Jahr 2015 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8, eine massgebliche Lohnsumme von CHF 95'287'000 bewilligen;
das beiliegende Finanzgesetz in abschliessende Behandlung ziehen.»

Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit stimmen wir über den Antrag der Regierung ab. Wer diesem Antrag der Regierung zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat dem Antrag mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt.
Wir können mit der 1. Lesung des Finanzgesetzes für das Jahr 2015 beginnen.

Art. 1 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller

Ich habe eine Frage bezüglich des Sollertrag-Prozentsatzes. Hat sich hier die Regierung einmal Gedanken darüber gemacht, diesen auch zu senken? Wir wissen ja, das Zinsniveau ist eher tief. Ich frage mich auch, nach welchen Kriterien dieser Prozentsatz festgelegt wird, oder ob hier eine offenere Formulierung anstatt eines festen Prozentsatzes auch gefunden werden könnte?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Wir haben diese Diskussion ja betreffend Revision des Steuergesetzes ausführlich geführt, als es um die Koppelung bzw. Entkoppelung von dem Eigenkapitalzinsabzug und dem Sollertrag ging. Ich denke, diese 4% sind gerechtfertigt - auch im Hinblick auf die ehemalige Vermögenssteuer. Die Auswirkungen, die eine Senkung hat, haben wir in diesem Bericht und Antrag auch ausgeführt. Also von daher plädiere ich dafür, dass man diesen Zinssatz auf 4% belässt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Art. 3 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 5 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 6 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 7 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 8 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 8 steht zur Diskussion.

Keine Wortmeldung.
Damit haben wir die 1. Lesung des Finanzgesetzes für das Jahr 2015 vorgenommen. Da wir bereits abschliessende Behandlung beschlossen haben, nehmen wir nun die 2. Lesung vor.

Art. 1 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter.

Art. 2 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter.

Art. 3 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter.

Art. 5 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 6 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter.

Art. 7 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter.

Art. 8 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 8 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Einhellige Zustimmung.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2015 die Zustimmung erteilen will, möge seine Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir das Finanzgesetz erlassen.
Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Einhelllige Zustimmung mit 25 Stimmen. Damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2015 als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 15 abgeschlossen.
Ich bedanke mich für die Mitarbeit und schliesse die Sitzung bis morgen früh um 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen (um 22:05 Uhr).

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