Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 67/2014); [1. Lesung: 5. September 2014] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 97/2014); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 18: Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze.
Diese Vorlage wurde am 5. September 2014 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 97/2014.Abg. Wolfgang Marxer
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, danke für das Wort. Ich möchte für die Behandlung dieser Vorlage den Antrag stellen, dass wir diese Gesetzesvorlage oder dieses Gesetzespaket per Gesetzesaufruf behandeln. Die Begründung ist: Eintreten war unbestritten, es kamen kaum Anmerkungen und Fragen bzw. diese wurden in die Stellungnahme mit aufgenommen. Aber insgesamt ist auch die Stellungnahme für die 2. Lesung kurz ausgefallen. Ich möchte das auch nicht als Wertschätzung oder eine Beurteilung über die Bedeutung dieser Vorlage verstanden wissen, aber allfällige Fragen oder Anträge, von denen keine eingegangen sind, können auch beim Gesetzesaufruf eingebracht werden und entsprechend möchte ich diesen Antrag beliebt machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich würde diesen Antrag unterstützen. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Auch vonseiten der Regierung gibt es keine Einwände dagegen, diese Vorlage mit Gesetzesaufruf zu behandeln. Wie richtig ausgeführt worden ist, hat die 1. Lesung keine grundsätzlichen Fragen aufgeworfen. Die Regierung hat die Detailfragen beantwortet - und von daher erachte ich es als unproblematisch. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Es wurden jetzt die Dinge dargelegt. In der 1. Lesung gab es einige wenige Anmerkungen. Diese wurden von der Regierung aufgenommen, daher sehe ich auch keine weitere Veranlassung, hier ausführliche Debatten zu führen, und kann deshalb diesem Antrag auch zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde Antrag auf 2. Lesung durch Gesetzesaufruf gestellt. Dazu braucht es einhellige Zustimmung des Landtages. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Vielen Dank. Damit können wir zur 2. Lesung per Gesetzesaufruf übergehen. Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab über das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes. Wer diesem Gesetz die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Dienstleistungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Dienstleistungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Dienstleistungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 18 erledigt. -ooOoo-