Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) (Nr. 69/2014); [1. Lesung: 5. September 2014] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 100/2014); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 19: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company).Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Wir haben momentan gerade einen guten Lauf und ich möchte auch hier beliebt machen, dass wir das per Gesetzesaufruf behandeln. Es ist eine sehr technische, hochkomplexe gesellschaftsrechtliche Vorlage. Es wurden während der 1. Lesung viele Fragen aufgeworfen. Für mich hat die Regierung - dafür bedanke ich mich - diese sehr gut beantwortet. Das passt für mich alles. Es hat auch schon im Vorfeld Diskussionen gegeben, auch zwischen uns Abgeordneten und mit den Verbänden. Es stellen sich hier keine Fragen. Man wird in dieser Vorlage auch nicht jedes Detail klären können. Und so wie ich das mitbekommen habe, hat hier niemand Fragen. Ich stelle daher Antrag, dass das aus diesem Grunde auch per Gesetzesaufruf behandelt wird. Und ich bedanke mich nochmals bei der Regierung für die Ausführungen in der Stellungnahme. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde erneut Antrag auf Lesung durch Gesetzesaufruf gestellt.
Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen.
Wir können die Gesetzesvorlage lesen.
Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wird aufgerufen.Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt.
Damit haben wir Traktandum 19 erledigt. -ooOoo-