Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Nr. 92/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 22: Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 92/2014 und steht zur Diskussion.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, danke für das Wort. Die im Vertrag über Waffenhandel enthaltenen internationalen Standards für die Regelung und Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen sowie die Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des illegalen Waffenhandels sollen zur Sicherheit und Stabilität sowie zu Kooperation, Transparenz und Verantwortung der Staaten im Bereich des internationalen Waffenhandels beitragen. Ebenso soll das durch missbräuchlichen Waffengebrauch verursachte menschliche Leid vermindert werden.
Diese Ziele und der Anspruch des vorliegenden Vertrages sind durchwegs gut und unterstützenswert. Allerdings schwingt bei dieser Thematik leider ein wesentliches B-Moll mit. So finden Staaten, auch wenn sie diesen Vertrag unterschrieben haben, immer wieder angeblich triftige Gründe, um doch mit zweifelhaften Regimen oder Staaten, die erwiesenermassen über keinen guten Track Record in Sachen Good Governance verfügen, Waffen zu handeln. So werden Waffen immer wieder, obwohl nur zur Verteidigung und für Zwecke von nationaler Sicherheit erworben, für Angriffskriege oder auch grobe Menschenrechtsverletzungen missbraucht. Auch dieser Staatsvertrag wird daran leider nichts ändern.
Trotzdem oder gerade darum müssen Anstrengungen unternommen werden, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Zudem würde eine Nichtratifizierung dieses wichtigen internationalen Abkommens bedeuten, dass Liechtenstein in einem Atemzug mit den Ländern genannt werden würde, die sich offen gegen feste Regeln im Bereich Waffenhandel stellen. Dies sind unter anderen Russland, China, Indien, der Iran, Nordkorea und Syrien.
Es ist wichtig für Liechtenstein, ein Zeichen zu setzen. Die Fraktion der Freien Liste wird dem Vertrag daher zustimmen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke Herr Präsident. Ich schliesse mich den Ausführungen des Kollegen Thomas Lageder vollumfänglich an. Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch noch bei den Mitarbeitenden der Regierung und den Amtsstellen bedanken, die sich aktiv an den Verhandlungen beteiligt haben und sich insbesondere bei der Formulierung und dem Text der Artikel 19 und 20 der Schlussbestimmungen eingebracht haben.
Im Namen der VU-Fraktion beantrage ich deshalb - besonders auch aus humantiären Gründen der Menschlichkeit -, Zustimmung zum Vertrag über den Waffenhandel vom 2. April 2013 zu erteilen. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort, danke der Regierung für die Vorlage dieses Vertrages, den ich unterstütze. Nur zwei Fragen hierzu. Auf Seite 36 wird die Errichtung eines freiwilligen Treuhandfonds erwähnt, zu dem jeder Staat aufgefordert wird beizutragen. Hier meine Frage: Sind hier auch Einzahlungen von Liechtensteiner Seite vorgesehen? Und auf Seite 39 wird erwähnt, dass es momentan in Liechtenstein keine Firmen gebe, die Kriegsmaterial herstellen oder gewerbsmässig handeln. Gilt dies auch für sogenannte Dual-Use-Güter? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Pio Schurti
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin nicht gegen diese Vorlage, ganz und gar nicht. Ich möchte nur einen kleinen Einwand gegen das Votum des Kollegen Lageder vorbringen. Liechtenstein ist über den Zollvertrag in das Waffenrecht und Kriegsmaterialrecht der Schweiz eingebunden, und dieses schweizerische Recht ist bei Weitem strikter als dieses internationale Abkommen. Man könnte also etwas salopp sagen, dass es eine Zugabe ist, der wir gerne zustimmen können. Aber es ist in meinen Augen falsch zu sagen, wenn wir diesem Übereinkommen jetzt nicht zustimmen, dann sind wir in derselben Liga, wie die Länder, die Herr Lageder aufgezählt hat. Das ist eine Übertreibung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, diesen Einwand des Abg. Pio Schurti muss ich leider zurückweisen. Es wäre in der Tat so, dass wir in einem Atemzug mit diesen Ländern genannt würden, würden wir hier aktiv entscheiden, diesen Vertrag nicht zu ratifizieren. Denn die Weltgemeinschaft würde sich fragen: Warum hat Liechtenstein nun diesen Vertrag nicht ratifiziert? Und daher möchte ich schon sagen, dass das Symbol, das wir senden würden, würden wir diesen Vertrag nicht ratifizieren, ein sehr zweifelhaftes wäre. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Damen und Herren Abgeordnete, zuerst einmal bedanke ich mich für diese wohlwollende Aufnahme dieser sehr wichtigen Vorlage. Liechtenstein, das wurde auch von der Abg. Rüdisser nochmals ausdrücklich erwähnt, hat sehr aktiv an der Ausarbeitung dieses Kompromisses mitgewirkt. Es ist eine sehr, sehr wichtige Vorlage, auch aussenpolitisch, und ich bedanke mich für die grundsätzlich wohlwollenden Voten. Ich möchte nochmals unterstreichen, dass es wichtig ist, dass wir hier beitreten, weil wir sonst eben in Ländern, die auch Listen führen, so wie wir sie hinten in unserem Bericht und Antrag der Regierung drin haben, auf den Listen mit den Ländern erscheinen würden, die abseits stehen. Es ist richtig, was der Abg. Pio Schurti gesagt hat, wir sind ja in den meisten Bereichen über das schweizerische Gesetz abgedeckt, über unseren Zollvertrag. Da gelten diese Regelungen. Es gibt ja noch einen Bereich, wo wir separate Regelungen haben. Das ist alles im Bericht und Antrag sehr, sehr ausführlich ausgeführt. Darauf muss ich auch nicht separat eingehen, aber es ist eine wichtige Vorlage für uns, dass wir hier nicht abseits stehen und ein gutes aussenpolitisches Signal aussenden.
Dann habe ich noch zwei Fragen des Abgeordneten Elfried Hasler zu beantworten. Die erste Frage in Bezug auf diesen freiwilligen Treuhandfonds: Der Treuhandfonds ist tatsächlich freiwillig und es ist kein Druck irgendwelcher Art zu erwarten, dass wir dann irgendwann wirklich einmal etwas einbezahlen müssen. Es ist also wirklich ein freiwilliger Fonds. Bei vergleichbaren freiwilligen Fonds bezahlen die meisten Staaten nichts ein. Ein freiwilliger Betrag von Liechtensteiner Seite ist im Moment auch nicht geplant und auch nicht in der nächsten Zukunft. Übrigens, einfach noch zur Klarstellung: Ein Treuhandfonds ist von den Pflichtbeiträgen zu unterscheiden. Die Pflichtbeiträge sind die Beteiligungen an Kosten des Sekretariats und an den Vertragsstaatenkonferenzen, und diese Kosten betragen in diesem Fall voraussichtlich weniger als CHF 100, diese Pflichtbeiträge.
Und dann wurde auf Seite 39 noch die Frage in Bezug auf Dual-Use-Güter angesprochen. Jetzt bin ich nicht ganz sicher, ob ein Missverständnis in Bezug auf den Geltungsbereich des ATT vorliegt. Der ATT umfasst konventionelle Waffen, also keine Dual-Use-Güter, und die konventionellen Waffen, welche das sind, diese sind im Gesetzestext in Art. 2 aufgeführt. Es geht also die Kategorie von Kampfpanzern über gepanzerte Kampffahrzeuge bis hin zu Kleinwaffen und leichten Waffen. Die Dual-Use-Güter gelangen zwar hauptsächlich in der zivilen Industrie zur Anwendung. Sie sind aber auch für chemische, biologische oder nukleare Waffen oder Trägersysteme für solche Waffen einsetzbar. Sie unterliegen deshalb internationalen Exportkontrollen. Typischerweise handelt es sich um Waffen mit besonders hoher Leistungsfähigkeit oder Präzision. Und wir in Liechtenstein haben ja Industrie, die sich mit Know-how in diesen Gebieten, in diesen spezialisierten Nischengebieten, einbringt und solche Nischenprodukte herstellt, die auch als Dual-Use-Güter gelten - z.B. Anlagebauteile wie Pumpen und Ventile, Beschichtungen, Sensoren oder Lasertechnik.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Frau Regierungsrätin. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel seine Zustimmung erteilen.»
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 22 abgeschlossen.Wir machen jetzt eine Mittagspause bis 14 Uhr.Mittagspause (von 12:20 bis 14 Uhr)
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