Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) (Nr. 99/2014); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 28: Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz).
Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 99/2014. Er steht zur Diskussion. Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ja, das letzte Traktandum. Ich mache es kurz. Geschätzte Abgeordnete. Anlässlich der Debatte im Juni-Landtag dieses Jahres wurde von den Abgeordneten der Wunsch geäussert, dass der Landtag die Diskussion über die Höhe des Staatsbeitrags an die Versicherten jährlich führen sollte.
Diesem Anliegen ist die Regierung nachgekommen und schlägt hiermit vor, die Festsetzung des Staatsbeitrages ab sofort wieder jährlich festzulegen. Dafür bedanke ich mich bei der Regierung.
Dies soll erstmals für das Bemessungsjahr 2016 erfolgen. Spätestens im Juni des kommenden Jahres, also 2015, wird der Landtag über den Beitrag befinden. Zudem wird der bereits gefasste Beschluss über die Staatsbeiträge für die Jahre 2016 und 2017 aufgehoben.
Namens der VU bin ich für Eintreten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Back to the roots, würde ich zu dieser Vorlage sagen. Wir hatten diesen Zustand bereits in früheren Jahren, dass wir jährlich über diesen doch sehr grossen Staatsbeitrag debattieren - jeweils im Juni-Landtag. Da gibt es dann immer schöne Diskussionen unter anderem über Tarmed. Das war dann unter anderem auch ein Grund dafür, dass wir das im Jahr 2012 geändert haben, dass man sich diese Debatte nur noch alle drei Jahre antun muss. Nun, man hat jetzt natürlich festgestellt, drei Jahre sind CHF 99 Mio. Ein Landtag, der über die Finanzkompetenz verfügt, sollte tunlichst jährlich über ein so zentrales Thema diskutieren. Ich versuchte dann noch im Dezember 2012, die Sache mit einem Antrag im Sinne des vorliegenden Berichts und Antrags zu retten, erhielt dann aber nur elf Stimmen. 14 waren anderer Meinung. Zwei Herren sitzen heute noch drin, die damals eine andere Ansicht vertraten. Ich nenne sie jetzt nicht namentlich. Ich bin dann heute gespannt, ob sie nun nach 23 Monaten ihre Meinung geändert haben. Ich hoffe einfach, dass 13 Damen und Herren diesen Antrag der Regierung unterstützen werden.
Es ist auch eine abschliessende Lesung vorgesehen, sprich wir machen hier heute Nägel mit Köpfen. Ich freue mich bereits auf den Juni 2015, wenn wir wieder über diese CHF 33 Mio. debattieren dürfen. Das wird dann zusätzlich zum Dezember-Landtag, Postulat Tarmed, und dann KVG 1. Lesung im Verlauf des Frühjahrs 2015 der nächste gesundheitspolitische Höhepunkt sein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Ob ich mich auf den Juni 2015 freuen soll oder nicht, weiss ich im Moment nicht. Aber wirklich im Kern: Alles Wesentliche wurde bereits gesagt. Ich denke, diese Vorlage ist unbestritten. Die Freie Liste begrüsst Eintreten ausdrücklich. Insbesondere haben wir es sehr geschätzt, dass auch der Finanzbeschluss, der für drei Jahre getroffen wurde, rückgängig gemacht wurde und somit erstmals im kommenden Jahr über den Finanzbeschluss 2016 diskutiert und debattiert werden kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, es entspricht dem Wunsch des Landtags vom Juni, dass ich diese Abänderung vorlege. Die Abänderung stellt den alten Zustand wieder her. Sie stellt aber auch die alten Gefahren wieder her, Herr Abg. Lampert. Ich bitte Sie auch, sich dieser Gefahren bewusst zu sein, dass zur Unzeit eben Wahlgeschenke mit diesem Geld verteilt werden. Ich muss daran erinnern, dass in der Vergangenheit die unselige Praxis herrschte, die steigenden Gesundheitskosten einfach durch höhere Beiträge zu übertünchen. Ich hoffe, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird. Aber ich weiss: Mein Wunsch in Gottes Ohr.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für seine Ausführungen. Ja, diese Gefahr würde bestehen. Aber ich habe hier so grosse Hoffnung in Ihre KVG-Revision, dass wir trotz eines konstanten Staatsbeitrags die Prämien werden reduzieren können. Da bin ich überzeugt, dass Sie hier effektive Einsparungen erzielen werden. Dann werden wir auch nicht in Versuchung gelangen, im Rahmen der bevorstehenden Wahlen eventuell diesen Staatsbeitrag zu erhöhen, da Sie ja so viel einsparen, dass das gar nicht vonnöten ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen.
Damit stimmen wir über Eintreten ab. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen einhellig Eintreten beschlossen.
Wir nehmen die 1. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vor. Art. 24a Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 24a Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Somit haben wir das Gesetz betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes in 1. Lesung beraten.
Die Regierung beantragt abschliessende Behandlung der Gesetzesvorlage.
Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
14 Stimmen. Der Landtag hat abschliessende Behandlung beschlossen, wir können mit der 2. Lesung beginnen.
Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wir sind nicht beschlussfähig mit 16 Anwesenden. Tut mir leid. Wir müssen diese Abstimmung wiederholen. Wir nehmen die Abstimmung erneut vor. Ich bitte alle, ihre Badges zu stecken.
Wer mit abschliessender Behandlung der Gesetzesvorlage einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
20 Stimmen. Der Landtag hat einhellig abschliessende Behandlung beschlossen und wir können die 2. Lesung vornehmen. Art. 24a Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 24a Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 18 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 17 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 18 Stimmen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 18 Stimmen die Zustimmung erteilt.
Gleichzeitig haben wir Traktandum 28 erledigt. -ooOoo-