Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 64/2014); [1. Lesung: 4. September 2014] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 113/2014); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 28: Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze.
Diese Vorlage wurde am 4. September 2014 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 113/2014. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich bei dem Herrn Justizminister recht herzlich für diese Stellungnahme bedanken. Meine Fragen aus der 1. Lesung wurden sehr gut beantwortet. Meines Wissens gibt es zu dieser Vorlage keine Fragen oder keine Abänderungsanträge aus dem Plenum, und ich beantrage hiermit, diese Vorlage ebenfalls als Gesetzesaufruf zu behandeln. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Weil wieder Einhelligkeit gefordert ist bei dieser Abstimmung, bitte ich Sie zu überprüfen, ob Sie Ihre Badges wirklich gesteckt haben beziehungsweise ob keine Badges von Nichtanwesenden stecken.
Wer dem Antrag des Abg. Thomas Vogt die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Somit können wir die 2. Lesung über Gesetzesaufruf vornehmen. Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Das Gesetz betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die abänderung des gemeindegesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes.
Das Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige mit Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des gleichstellungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes.
Das Gesetz über die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die abänderung des allgemeinen bürgerlichen gesetzbuches
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung der zivilprozessordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung.
Das Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen. -ooOoo-
gesetz über die abänderung der rechtssicherungs-ordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung.
Das Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung.
Das Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die allgemeine landesverwaltungspflege
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des gerichtsgebührengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes.
Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. -ooOoo-
gesetz über die abänderung der konkursordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung.
Das Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die entschädigung für dienstleistungen mündiger und die anschlusszwangsvollstreckung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung.
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des Gesetzes betreffend die gewährleistung wegen Sachmängeln beim viehhandel
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Gewährleistung wegen Sachmängeln beim Viehhandel. Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Gewährleistung wegen Sachmängeln beim Viehhandel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Gewährleistung wegen Sachmängeln beim Viehhandel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 24 Stimmen. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des wasserrechtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Wasserrechtsgesetzes.
Das Gesetz über die Abänderung des Wasserrechtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Wasserrechtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Rohrleitungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Rohrleitungsgesetzes.
Das Gesetz über die Abänderung des Rohrleitungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Rohrleitungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die krankenversicherung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung.
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des Unfallversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes.
Das Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen zugestimmt.
Damit haben wir sämtliche Vorlagen in 2. Lesung beraten. Gleichzeitig haben wir Traktandum 28 erledigt. -ooOoo-