Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) (Nr. 72/2014); [1. Lesung: 5. September 2014] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 121/2014); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 29: Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz). Diese Vorlage wurde am 5. September 2014 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 121/2014.
Wir können mit der Lesung über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes beginnen. Art. 2 Abs. 1 Bst. t und u werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 Abs. 1 Bst. t und u stehen zur Diskussion.
Abg. Herbert Elkuch
Art. 2 Abs. 1 Bst. u möchte ich einen Änderungsantrag machen. Da steht: «Wärmepumpenboiler: Anlagen zur Nutzung der Raum-, Umgebungs- oder Abluft enthalten Energie zur Erwärmung von Brauchwasser.» Das Wort Brauchwasser ersetzen durch Wasser, einfach durch Wasser ersetzen, weil Brauchwasser ist Regenwasser, ist Zisternenwasser, aber ist kein Trinkwasser. Ich denke, die meisten Boiler sind gebaut für Trinkwasser und werden auch an Trinkwasser angeschlossen oder sollten an Trinkwasser angeschlossen werden können. Sonst ist das Trinkwasser ausgeklammert. Weil Brauchwasser auch an den Leitungen als solches deklariert sein muss. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann dazu nur sagen, dass eine Erweiterung sicher nicht problematisch ist, wenn wir von Brauchwasser auf Wasser gehen, wird es sicher keine Probleme verursachen, weil es um Wärmepumpenboiler geht, und diese werden sicher nur dort eingesetzt, wo sie auch Sinn machen. Insofern hat die Regierung nichts gegen diese Erweiterung des Begriffes einzuwenden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, für das Wort. Unproblematisch ist es wahrscheinlich nicht, aber es wird ja nicht das Trinkwasser direkt geheizt, sondern Sie haben einfach ein Medium, einen geschlossenen Kreislauf, der aufgeheizt wird - wie bei jedem anderen Boiler auch. Sie lassen ja nicht das Trinkwasser in Ihre Kreisläufe. Das sind üblicherweise geschlossene Kreisläufe, darum auch das Brauchwasser. Das Trinkwasser wird dann durch den direkten Kontakt mit der Heizschlange oder mit dem Wärmetauscher aufgeheizt. Ich denke, darum die Formulierung «Brauchwasser», aber im Zweifelsfalle, ob Wasser oder Brauchwasser, schliesst ja das andere nicht aus. Aber ich meinte, der Vorschlag der Regierung ist schon korrekt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Abgeordnete Herbert Elkuch beantragt bei Art. 2 Abs. 1 Bst. u das letzte Wort, «Brauchwasser», durch «Wasser» zu ersetzen.
Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 14 Stimmen stattgegeben. Damit können wir über Art. 2 Abs. 1 Bst. t und u - Bst. u in der abgeänderten Form - abstimmen.
Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen zugestimmt. Wir können weiterlesen. Art. 3 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 Abs. 1a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 Abs. 1a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 1a werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 12 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 1a stehen zur Diskussion.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Je nach dem der Antrag des Abg. Elkuch angenommen wurde, müsste man hier wahrscheinlich konsequenterweise das «Brauchwasser» auch durch «Wasser» ersetzen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Nein, weil in Sonnenkollektoren Betriebswasser ist, da ist der Frostschutz drin, das ist Betriebswasser, das in den Kreislauf der Heizung geht. Danke. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Entschuldigung für die unpräzise Beschreibung. Es handelt sich um Abs. 1a: «An die Errichtung von Wärmepumpenboilern zur Erwärmung des Brauchwassers wird ein Förderbeitrag von höchstens CHF 1'500 ausgerichtet.» Ihr Kommentar bezieht sich auf den Abs. 1. Landtagspräsident Albert Frick
Herr Abg. Gerold Büchel, ich verstehe das als Antrag auf Änderung. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank. Die Regierung hat genickt. Ich glaube, man könnte den einfach so übernehmen. Aber wir können auch abstimmen darüber. Dann stelle ich den Antrag. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag des Abg. Gerold Büchel gehört. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt.
Wir müssen noch über Art. 12 als Gesamtes abstimmen. Wer mit Artikel 12 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 13 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 13 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank, für das Wort. Ich hätte noch eine Frage zu diesem Artikel. Die Antwort auf die Frage des Abg. Gopp, ob die massive Kürzung des Investitionsbeitrags von 650 CHF/kWp auf 400 CHF/kWp, zu einem Rückgang des Photovoltaik-Zubaus führen würde, ist recht vage. Die Regierung meint, dass es wohl einen Einfluss haben wird, aber nicht mit einem grossen Einbruch gerechnet werden muss. Sie ist sich, wie auf Seite 9 ausgeführt wird, aber bewusst, dass die vorgeschlagenen Fördersätze an der Grenze zur Wirtschaftlichkeit liegen. Die entscheidende Frage ist aber, ob die Regierung den Betrag per Verordnung wieder erhöhen wird, wenn der Zielwert von 2,5 MWp nicht erreicht wird. Für eine Antwort wäre ich dankbar. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Ich danke Ihnen, Herr Abg. Lageder, für die präzise Frage, und die Antwort lautet in etwa ähnlich wie die Antwort des Herrn Regierungschefs bei der OLMA-Finanzierung und bei der Liechtenstein-Marketing-Budget-Frage für 2016. Die Antwort ist auch hier, ich kann es Ihnen heute nicht fix zusagen, einfach so blanko, aber wir werden das sicher prüfen und werden es in die Gesamtbeurteilung einbeziehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Betrag in der Verordnung wieder erhöht wird. Die Regierung hat auch dieses Thema mit der Energiefachstelle noch einmal diskutiert, und wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass diese Senkung im Gesamtkontext der Staatshaushaltssanierung, im Gesamtkontext mit diesen Umstellungen auf die Förderung des Marktmodels, mit der Förderung des Eigenverbrauchs insgesamt der richtige Weg ist. Aber ich schliesse eine spätere Erhöhung nicht aus, aber ich kann Ihnen das heute nicht fix einfach so, blanko, zusagen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über Art. 13 ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen. Wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Überschrift vor Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen.
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 15 steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Die Regierung möchte hier selbst einen Antrag stellen betreffend Abs. 1 von Art. 15. Wir haben im Zuge der Vorbereitung der Umsetzung des Gesetzes ab 1. Februar, darauf komme ich noch zu sprechen, diverse Vorarbeiten in der Energiekommission mit der Energiefachstelle getroffen, wir erarbeiten im Moment die entsprechenden Grundlagen, damit die Energiekommission mit klaren Vorgaben auch diese Förderungen betreffend Beratung und andere Anlagen vornehmen kann. Und dabei haben wir eben auch geprüft, wie eine Förderminimumgrösse aussehen müsste, und wir sind in der Energiekommission zur Erkenntnis gelangt, dass Förderungen unter CHF 500 keinen Sinn machen, weil dann die eingesparte Energiemenge, ich sage jetzt einmal, rund 18'000 kWh oder weniger wären, und dass dann der Aufwand für die ganze Prüfung eines Antrags etc. nicht mehr im Verhältnis steht, und das wäre dann nicht im Sinne des Grundanliegens der Regierung, Bürokratie abzubauen und nicht neue Bürokratie aufzubauen. Deshalb möchte die Regierung beantragen, in Abs. 1 nach dem Wort «Förderbeträge» «von 500» einzufügen, der Abs. 1 würde dann lauten: «An die Richtung anderer Anlagen und die Umsetzung anderer Massnahmen können Förderbeiträge von 500 bis 400 000 Franken ausgerichtet werden.» Dies im Sinne einer Untergrenze, damit nicht Kleinstanträge durch die Energiekommission behandelt werden müssen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über Art. 15 in der von der Regierung beantragten Form ab. Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir lesen weiter. Art. 17 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. a werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 17 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. a stehen zur Diskussion.
Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank, für das Wort. Ich möchte einen Änderungsantrag zu Abs. 2 machen. Da geht es darum, dass die Einspeisevergütung das ganze Jahr gleich hoch ist. Ich möchte, dass das ein Sommer-Einspeisetarif ist und ein Winter-Einspeisetarif. Es müsste das «anstelle» heraus und dann würde der Artikel lauten: «Für die Elektrizität aus folgenden Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden, entrichten die Netzbetreiber nach Abs. 1 eine jeweils halbjährlich feste Einspeisevergütung pro Kilowatt Elektrizität im Verhältnis des durchschnittlichen Marktwertes vom vorausgegangenen Sommer- und Winterhalbjahr.» Ich kann das begründen, wenn das notwendig ist. Landtagspräsident Albert Frick
Danke. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Ich lasse gerne dem Abg. Büchel noch den Vortritt, der sich gerade auch noch gemeldet hat. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, für das Wort. Ich möchte die Position der Regierung unterstützen, sie hat Ausführungen zu dieser Anregung bereits in diesem Bericht und Antrag gemacht, der Vorschlag wurde bereits in der 1. Lesung aufgebracht. Ich teile da die Einschätzung der Regierung, dass der Aufwand, um dieses umzusetzen, nicht wirklich zielführend ist, es macht nur die ganze Betreibung komplexer. Entsprechend denke ich, ist die Ausführung der Regierung, so wie geführt, richtig, das möglichst einfach zu halten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Herr Abg. Elkuch, ich hätte gerne Ihre Begründung gehört. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Danke. Der Strom ist im Winter fast doppelt so viel wert wie im Sommer. Auf eine Anfrage bei den LKW bekam ich folgende Antwort: Das Sommerhalbjahr 2013 wurde zu circa 35 Euro pro Megawatt im gleitenden 20-Tage-Durchschnitt gehandelt. Das Winterhalbjahr 2013/2014 wurde zu circa 60 Euro pro Megawatt im gleitenden 20-Tage-Durchschnitt gehandelt. Nochmals: im Sommer 35 Euro, im Winter 60 Euro. Dieses Verhältnis auf die Einspeisevergütung von 20 Rappen umgelegt, ergäbe im Sommerhalbjahr eine Vergütung von 14,7 Rappen und im Winterhalbjahr 25,3 Rappen. Eine Anlage mit 40 kWp gemäss Bericht und Antrag, würde mit dieser Vergütungsart im Sommer 1,5 Rappen, und im Winter sogar 12,1 Rappen pro Kilowatt Reingewinn abwerfen. Ein durchaus rentables Geschäft für Photovoltaikbesitzer, also auch im Sommer. Der enorme Preisunterschied im Verhältnis von 35 zu 60 Euro zwischen Sommer- und Winterstrom wird sich mit der europaweiten Zunahme von Photovoltaik- und Wärmepumpenanlagen noch eher verschärfen. Es ist vorstellbar, dass das Verhältnis auf eins zu zwei ansteigt. Ich nehme an, dass dieser unterschiedliche Marktpreis im Sommer- und Winterhalbjahr irgendwann auch auf den Endverbraucherpreis einwirkt und anstelle des Tag-/Nachttarifes ein Sommer-/Wintertarif in Kraft tritt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wird es sowieso erforderlich sein, auch die Einspeisevergütung in Sommer- und Wintertarif auszurichten. Da in der Stromproduktion der enorme Preisunterschied heute schon die Realität ist, ist es angebracht, mit dieser Gesetzesänderung diesem Umstand Rechnung zu tragen. Ein Nebeneffekt der Gesetzesänderung besteht in einer Lenkung hin zu einer zukunftsorientierten Stromproduktion und Verbrauchsstrategie. Durch die höhere Einspeisevergütung im Winter soll die Stromproduktion auf höchste Effizienz im Winterhalbjahr getrimmt werden und gleichzeitig ein Spardruck auf Stromkonsum bewirken. Gerade die zunehmende Anzahl elektrisch beheizter Häuser durch Wärmepumpen erfordert einen Gegendruck. Ansonsten bekennen wir uns zum preiswerten und stabilen Energieträger Kohle als Eckpfeiler im europäischen Energiesystem. In Polen werden z.B. 90% des Stroms aus Kohle erzeugt. Wenn die LKW im Winter Strom zukaufen müssen, ist zwangsläufig ein Anteil Kohle dabei. Das Thema habe ich im September-Landtag angeschnitten. In der Antwort auf Seite 11, Punkt 6, hält die Regierung fest, die Möglichkeit bestünde, beispielsweise in der Energieverordnung eine nach Jahreszeiten oder Monaten differenzierte Vergütung festzulegen. Damit ist der Hauptproblempunkt bereits erledigt. Trotzdem äussert die Regierung sich ablehnend, diese Verrechnungsmethode sei mit grossem Aufwand verbunden. Nachdem im ganzen Land diese modernen Zähler mit direkter Datenübertragung eingebaut wurden, verstehe ich diese Aussage nicht. Bei Beginn des Sommer- und Winterhalbjahres den Zählerstand automatisch abspeichern zu lassen und mit der EDV am Ende des Jahres die Gutschrift mit zwei Tarifen ausdrucken zu lassen, dürfte ohne nennenswerten Mehraufwand machbar sein. Deshalb plädiere ich für eine zeitgemässe Abrechnung der Einspeisevergütung. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, für das Wort. Ich will Ihnen da nicht widersprechen in den grundsätzlichen Ausführungen. Ein, zwei Korrekturen. Also wir sprechen hier nicht mehr über eine Einspeisevergütung von 20 Rappen, sondern nur noch von 10 Rappen. Das würde abgeschätzt bei Ihren Berechnungen die Schwankungsbreite von 8 bis 12 Rappen bedeuten, und das sieht dann bei Ihren Berechnungen doch signifikant anders aus. Das zum Ersten. Dann zum Zweiten geht es hier um eine Einspeisungsvergütung - nicht um den Marktpreis. Man kann ja nach wie vor den Ökostrom auch am freien Markt verkaufen. Man muss hier nicht die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen. Die wird sich mit diesem Thema beschäftigen in Zukunft, das kann gut sein, aber meines Erachtens ist es bei Weitem zu verfrüht, vor allem das auch auf Gesetzesebene irgendwo definieren zu wollen. Um da zwei Beispiele zu nehmen: Die Smart Meter, die Sie ansprechen, sind gerade erst mal installiert, das heisst, die Erfahrungswerte der LKW, die liegen ansatzhalber vor. Das ist einmal das eine. Und das andere, viel gravierendere ist, wenn ich Ihre Argumentation hinnehme, dann müsste ich ja heute in der Mittagszeit viel weniger für den Strom bezahlen als in der Nacht. Und das wurde ja dem Konsumenten auch noch nicht weitergegeben. Ich denke, bevor dieser Prozess nicht stattfindet, macht es meines Erachtens bei 5 bis 10% von dieser Energiequelle keinen Sinn, hier etwas zu erfinden, was die LKW wahrscheinlich sowieso erfinden wollen oder müssen. Aber ich glaube, die Zeit werden Sie brauchen, und ich glaube, unser Minister hat auch schon gesagt, 2016 oder 2018 werden wir uns mit dieser Thematik erneut beschäftigen und dann werden auch vermehrt Daten vorliegen, um diese, ich sage mal, neue Mechanik des Energiehandels zu adressieren. Aber zum heutigen Zeitpunkt möchte ich davon abraten, hier was ins Gesetz zu schreiben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, eigentlich könnte ich jetzt wieder auf den Knopf drücken, weil der Abg. Büchel hat eigentlich alle meine Argumente schon aufgezählt. Es ist tatsächlich einfach so, die Verordnung erlaubt es heute schon, diese Differenzierung zu machen. Die Smart Meter sind eben gerade erst installiert, und wenn wir das jetzt schon auf Gesetzesebene festschreiben, dann sind wir einfach zu früh und sind starr. Ich möchte ebenfalls beliebt machen, im Moment hier bei der Regierungsvorlage zu bleiben, wir haben auch in Zukunft - ohne Gesetzesänderung - auf Verordnungsebene die Möglichkeit, diese sinnvolle Ergänzung, die Sie vorbringen, Herr Abg. Elkuch, einzuführen. Aber es ist einfach jetzt noch zu früh, auf den 1. Februar das schon zwingend in das Gesetz hineinzuschreiben. Also ich gebe Ihnen inhaltlich durchaus recht, dass es eine Optimierung ist, aber es ist einfach noch zu früh und darum würde ich ebenfalls vorschlagen, dass wir bei der Lösung hier bleiben und mit der Verordnung dann flexibel reagieren können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Herbert Elkuch, wenn Sie an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich Sie, ihn nochmals ganz kurz zu formulieren, damit er für alle auch klar ist. Den Abs. 2. Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
«Für Elektrizität aus folgenden Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden, entrichten die Netzbetreiber nach Abs. 1 eine jeweils halbjährlich feste Einspeisevergütung pro Kilowatt Elektrizität im Verhältnis des durchschnittlichen Marktwertes vom vorausgegangenen Sommer- und Winterhalbjahr.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Herbert Elkuch ab. Es gibt aber noch eine Wortmeldung.
Abg. Thomas Lageder
Ja, Herr Präsident, entschuldigen Sie, ich meine, es müsste heissen: Kilowattstunde. Das nur am Rande, weil sonst die Masseinheit nicht stimmt. Landtagspräsident Albert Frick
Herr Abg. Herbert Elkuch, sind Sie damit einverstanden? Abg. Herbert Elkuch
Das heisst doch Kilowattstunde? Abg. Thomas Lageder
Das haben Sie nicht gelesen. Abg. Herbert Elkuch
Also pro Kilowattstunde Elektrizität. Ja. Landtagspräsident Albert Frick
Damit sind wir uns einig und können über den Antrag des Abg. Herbert Elkuch abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 4 Stimmen nicht zugestimmt.
Wir stimmen über Art. 17 gemäss Regierungsvorlage ab. Bitte geben Sie jetzt Ihre Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir können weiterlesen. Art. 18 Abs. 2 Bst. b, 6 und 7 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 18 Abs. 2 Bst. b, 6 und 7 stehen zur Diskussion.
Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank, für das Wort. In Art. 18 wurde nach der 1. Lesung ein neuer Abs. 6 eingefügt, der sicherstellen soll, dass beim Fonds bei Einspeisevergütung keine Unterdeckung resultiert. Der Regierung soll die Kompetenz eingeräumt werden, für eine bestimmte Dauer von der Zusicherung der Abnahme und Vergütung von Elektrizität nach Art. 16 und 17 abzusehen. Dazu stellen sich einige Fragen. Zuerst eine Verständnisfrage zum Kreis der potenziellen Betroffenen:
Kann die Regierung davon absehen, neue Zusicherungen zu erteilen, oder kann auch von Zusicherungen abgesehen werden, die bereits erteilt worden sind. Präziser formuliert: Sind davon alle betroffen, also auch jene, die heute noch eine Einspeisevergütung nach der bestehenden Fassung des EEG erhalten beziehungsweise die Einspeisevergütung in der Periode vom 1. Juni 2008 bis Ende Mai 2013 zugesichert bekommen haben? Oder sind all jene betroffen, die eine Einspeisevergütung gemäss der neuen Periode erhalten, also Anfang 2015 bis Ende 2020, oder bezieht sich diese Möglichkeit von der Einspeisevergütung abzusehen, nur auf jene, die ab dem Zeitpunkt, ab dem die Regierung von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, einen Antrag auf Förderung stellen?
Dann eine Frage zu den Folgen für die Betroffenen. Was bedeutet es für die Betroffenen, wenn die LKW den selbstproduzierten Strom nicht mehr abnehmen. Also ganz konkret: Lohnt sich für Kleinproduzenten der administrative Aufwand, einen Abnehmer zu finden? Wer bezahlt die Netzkosten dann für Liechtenstein, wenn ein Abnehmer im Ausland gefunden werden muss?
Schliesslich noch eine Frage betreffend das sogenannte gelindeste Mittel: Ursprünglich fand es die Regierung nicht notwendig eine weitere Sicherung einzubauen, um den Fonds vor einer Unterdeckung zu bewahren. Nun will sie sogar die Möglichkeit schaffen, dass die LKW den produzierten Strom überhaupt nicht mehr abnehmen müssen. Weshalb wurde nicht ein gelinderes Mittel gewählt? Beispielsweise die Möglichkeit, von Art. 17 Abs. 2 abzusehen und nur den marktorientierten Preis zu bezahlen. Abgesehen davon hat die Regierung sowieso die Möglichkeit, die höhere Einspeisevergütung relativ kurzfristig anzupassen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Zum Art. 18 Abs. 2 Bst. b hätte ich einen Änderungsantrag. Abs. 2 lautet: «Die Mittel des Fonds für Einspeisevergütungen setzen sich zusammen aus: b) den Einnahmen der Netzbetreiber aus der Erhebung einer Förderabgabe auf den Elektrizitätsverbrauch aller Endverbraucher.» Und da würde ich jetzt noch «sowie der subventionierten Eigenproduktion» einfügen. Das begründe ich folgendermassen: Die Förderabgabe wird ausgerichtet auf den Durchleitungsstrom, also Strom, der ins Haus reingeht. Aber wer eine eigene Produktion hat - Dachsonnenkollektoren - und den Strom benützt für Eigengebrauch, der bezahlt keine Förderabgabe. Also in meinen Augen ist das: Der Subventionierte wird hier noch subventioniert. Ich kann es vielleicht einfacher ausdrücken: Sie haben die Elektrobikes subventioniert und jetzt haben wir den Elektrobikes noch gratis Electranten zur Verfügung gestellt. Vielleicht ist das logischer ausgedrückt. Aber ich denke mir auch, die Leute, die sich mit Sonnenkollektoren oder durch eigene Produktion Strom erzeugen, sollten doch auch Förderabgaben zahlen. Sie werden dafür ja auch bezahlt. Ist das logisch? Vielleicht kann das jemand besser ausdrücken als ich. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, für das Wort. Zum einen bin ich gespannt auf die Antworten bezüglich der Fragen des Abg. Lageder. Gemeldet habe ich mich bezüglich des Antrags des Abg. Quaderer. Ich verstehe, was Sie wollen oder wo Sie das Problem sehen. Vielleicht zum einen: In den Eigenverbrauchsmodellen sind es üblicherweise nicht gerade die grössten Verbraucher. Die zweite Frage, die wird spannend. Haben Sie das abgeklärt, wie Sie das technisch umsetzen würden? Denn das würde konkret bedeuten, dass Sie einen zusätzlichen Zähler im Gebäude brauchen, der den Eigenverbrauch misst, damit Sie da nochmals eine Förderabgabe zurückfordern können. Und ich weiss, wo das herkommt: In Deutschland hat man sich dieser Überlegung auch angenommen. Die administrativen Aufwände und auch die technischen Aufwände, um diese Steuer zu erheben, sind in keinem Bezug zu dem, was Sie da gewinnen können. Das ist für mich Blindleistung, um beim Strom zu bleiben. Ich kann den Antrag so nicht unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Ich kann das offen und ehrlich beantworten. Nein, das habe ich nicht abgeklärt. Ich bin also technisch nicht auf diesem Niveau, um zu sagen, was es braucht, aber für mich ist die Logik, die dahinter steckt, eigentlich ganz zwingend. Wenn Sie mir jetzt erklären, dass der Aufwand, um da Zähler einzubauen für alle diejenigen, die Subventionen bekommen haben und ihren eigenen Strom erzeugen - also für diejenigen jetzt der Zähler einen solchen Aufwand erzeugt, dass sich das nicht rentiert, dann lasse ich das gerne sein. Aber ich lasse mich da gerne aufklären. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich kann das Anliegen von Herrn Quaderer durchaus auch verstehen, aber muss trotzdem das Votum von Herrn Büchel unterstützen. Ich sehe jetzt das als viel zu komplex an, weil dann definitiv ein zweiter Zähler eingebaut werden müsste. Und ich sehe das als nicht praktikabel an, machbar ist es, es wird vermutlich mehr kosten, als es nützt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Mit meinen technischen Kenntnissen möchte ich jetzt nicht darauf beharren und ziehe den Antrag zurück. Aber ich bin froh, dass ich es wenigstens gesagt habe. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Damit wäre das geklärt. Es ist tatsächlich so, der Eigenverbrauch wird eben nicht gemessen, und das wäre das Grundproblem. In Deutschland hat das zu einem riesigen Bürokratieaufbau geführt und das wollen wir hier sicher nicht. Ich bin froh, dass Sie diesen Antrag zurückgezogen haben. Dann zu den Fragen des Abg. Thomas Lageder: Betreffend die Zusicherungen ist ganz klar, es sind nur diejenigen betroffen ab der Entscheidung und der Publizität der Entscheidung der Regierung. Das heisst, bestehende Zusicherungen und Einspeisevergütungsverträge usw. werden nicht geändert. Es geht darum, aufgrund geänderter Prognosen ab diesem Moment einzugreifen und keine weiteren neuen, den Fonds belastenden Einspeisevergütungen zu genehmigen. Und deshalb eigentlich ist klar: Es gilt ab diesem Moment, und bestehende oder bereits eingereichte bleiben ausgenommen, das ist der Vertrauensschutz, die wären dann also nicht betroffen. Also das kann ich hier klarstellen.
Betreffend die Folgen für die Betroffenen ist wahrscheinlich ein Missverständnis aufgetreten, weil gemäss Art. 17 Abs. 1 hat ja der Netzbetreiber dem Anlagebetreiber mit Ausnahme von Abs. 2 für die in Art. 16 abgenommenen Elektrizitätsmengen auf der Grundlage marktorientierter Preise eine Vergütung zu entrichten. Also es ist nicht so, dass dann der Strom nicht mehr abgenommen wird, sondern es entfällt einfach diese Einspeisevergütung und der Netzbetreiber vergütet das dann zu marktorientierten Preisen. Diese Sicherheit hat der Produzent - der private Produzent - trotzdem, es ist dann halt nicht mehr so attraktiv, und die Amortisation einer Investition ist natürlich dann deutlich länger oder nicht mehr gegeben. Das wäre dann die Konsequenz, aber es ist nicht so, dass man dann Strom produziert und den nicht mehr abgenommen bekommt, sondern man bekommt dann einfach die Marktpreise.
Zum gelindesten Mittel: Ja, die Regierung hat diesen Antrag oder diesen Input des Herbert Elkuch in der 1. Lesung aufgenommen. Wir haben das natürlich auch in der Regierung diskutiert. Dort ist es durchaus auch auf positives Echo gestossen, im Sinne des Gesamtkonzepts der Sanierung des Staatshaushalts, dass wir eben durchaus offen sind für Ideen, die noch klarer sicherstellen, dass wir wirklich keine Gefährdungen analog einer Pensionskasse oder anderen Beispielen schaffen, wo dann plötzlich sich Löcher öffnen, die der Staat dann übernehmen muss. Diese Idee einer Deckelung im Falle einer Prognose, die eine Negativentwicklung wieder zeigen würde, hat uns daher gut gefallen und darum war die Regierung auch bereit, dieses Mittel zusätzlich einzubauen. Wir fanden die Anregung eine gute Idee. Und gute Ideen darf man ja übernehmen. Das war eigentlich die Motivation. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführung. Es ist jetzt ein wenig kritisch, da in einer 2. Lesung, aber ich bin der Meinung, dass die Formulierung, so wie sie hier geführt ist, nicht standhält, weil eben explizit «Dauer von der Zusicherung der Abnahme» drin steht, und das ist eigentlich nicht ganz richtig. Ich glaube, was die Regierung sagen wollte, ich versuch es da, die Frage ist dann einfach, ob man sich nachher kurz unterhalten könnte, aber ich lese mal kurz vor: «Die Regierung kann in diesem Fall mit Verordnung für eine bestimmte Dauer von der Zusicherung einer Einspeisevergütung von Elektrizität bei nach Art. 16 und 17 noch nicht zugesicherter Einspeisevergütungen absehen.» Damit klar ist, dass das a) nur die betrifft, die noch keine Zusicherung haben, sprich einen Vertrag mit dem Staat, und b) es sich nur um die Einspeisevergütung, aber nicht um die Abnahme von Strom handelt. Das wäre meines Erachtens umzuformulieren. Also wenn ich mich jetzt komplett falsch ausdrücke, dann gerne, aber sonst würde ich das gerne genauer ausformuliert haben, bevor wir das so ins Gesetz schreiben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank, für das Wort. Ja, unsere Überlegungen gehen in die genau gleiche Richtung. Ich denke einfach, sonst haben wir einen Widerspruch mit Art. 17 Abs. 1, und deshalb wäre ich dafür, dass hier eine präzisere Formulierung angebracht ist. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich muss jetzt halt schon sagen, ich wäre schon dankbar, wenn solche Dinge, vor allem Textvorschläge, im Vorfeld einer 2. Lesung eingereicht würden. Weil hier freihändig jetzt über Präzisierungen zu entscheiden und damit den Lesungsprozess noch zu unterbrechen, finde ich relativ schwierig. Ich würde beliebt machen, dass wir hier diesen Text so lassen, weil hier doch auch einiges darüber nachgedacht wurde, aber dass wir hier ja jetzt durch diese Diskussion diese Präzisierung in den Materialen haben, das heisst, wenn es dann darum geht, diese Formulierung auszulegen auf den Art. 17 Abs. 1, wenn da eine missverständliche Auslegung entstehen könnte, dann hat diese Debatte heute hier, die ist ja in den Materialien dokumentiert, die notwendige Klärung geschaffen. Also ich denke, in anderen Fällen ist das auch schon so gehandhabt worden, dass eine Materialenklärung dann eben für die Praxis nachher genügend Klarheit geschaffen hat, damit müssten wir jetzt nicht über Formulierungsfinessen nachdenken. Das wäre mein Vorschlag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, für das Wort. Sie haben durchaus recht, man hätte einen Vorschlag schon einbringen können. Ich muss aber auch gestehen, ich wollte die Erklärung abwarten, vielleicht wäre es besser gewesen. Nun, es ist, wie es ist, so wie es hier steht, kann ich den Artikel nicht unterstützen, weil es zwar jetzt eine Präzisierung ist, die stattgefunden hat, aber eventuell wäre eine kurze Pause auch ein gangbarer Weg, weil ich denke, die Formulierung wäre so schwer denn nicht. Aber wie es jetzt hier steht, kann ich den Artikel einfach nicht unterstützen. Ich anerkenne Ihre Intention, inhaltlich mag ich das gar nicht kommentieren, aber rein formell finde ich das hier so nicht in Ordnung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke für das Wort. Ja, ich mache einen Vorschlag zur Güte. Ich denke, wenn man das Wort «Abnahme» entfernt, dann lautet der Artikel: «... kann in diesem Fall mit Verordnung für eine bestimmte Dauer von der Vergütung von Elektrizität nach Art. 16 und 17 absehen.» Dann ist zum einen der Bezug auf die besagten wichtigen Artikel drin und zum anderen ist klar, dass es eben nur um die Vergütung geht, und die «Abnahme» kann vielleicht weggelassen werden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich finde den Vorschlag des Abg. Gerold Büchel gut, dass wir kurz unterbrechen. Ich kann Sie auch informieren, dass die Energiefachstelle mitgehört hat, und ich habe bereits eine Rückmeldung von der Energiefachstelle bekommen, dass nach ihrer Ansicht die Formulierung des Abg. Gerold Büchel auch funktioniert und vielleicht klarer ist. Also hier hätten wir bereits die Rückmeldung der Experten, dass das so auch geht und vielleicht präziser ist. Aber ich würde trotzdem ganz kurz gern unterbrechen, damit ich mir die Formulierung nochmal anschauen kann und dass wir in ein paar Minuten dann weiterfahren können. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich kann diesem Antrag gerne folgen. Wir unterbrechen die Sitzung für eine kurze Besprechungspause. Die Sitzung ist für eine Besprechung unterbrochen (von 18:10 bis 18:20 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir befinden uns nach wie vor bei der Beratung von Art. 18 des Energieeffizienzgesetzes. Die Regierung hat die Beratungspause genutzt, um eine neue Formulierung zu finden, die uns jetzt der Herr Regierungschef-Stellvertreter präsentieren wird. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich hier nicht mit fremden Blumen schmücken. Die Formulierung wurde vom Abg. Büchel in Kooperation mit Herrn Abg. Lageder und weiteren Abgeordneten gefunden und in der Zwischenzeit von der Energiefachstelle und dem Rechtsdienst des Amts für Volkswirtschaft kurz angeschaut und als gut befunden. Und deshalb darf ich hier diese neue Formulierung vorlesen.Der zweite Satz in Art. 18 Abs. 6 würde lauten: «Die Regierung kann in diesem Fall mit Verordnung, für eine bestimmte Dauer auf eine Zusicherung von Einspeisevergütungen für Elektrizität nach Art. 16 und 17, mit Ausnahme bereits erteilter Zusicherungen, absehen.»
Wie gesagt, das wurde angeschaut, und ist aus Sicht der Experten eine Präzisierung, die durchaus in Ordnung ist und damit die Fragen, die gestellt wurden, auch klären sollte. Ich möchte hier gleich noch anfügen, dass die Regierung einen weiteren Änderungsantrag einbringt, und zwar betreffend das Inkrafttreten der Vorlage. Wir haben mit dem Rechtsdienst der Regierung noch die Fristen durchgerechnet - betreffend Referendum etc. Es hat sich herausgestellt, dass ein Inkrafttreten per 1. Januar kritisch wäre, dass es da eventuell zu einer kleinen Rückwirkung kommen könnte. Das wollen wir natürlich nicht, und deshalb schlägt die Regierung vor, in diesem Art. 18 Abs. 2 Bst. b den Begriff «Januar» durch «Februar» zu ersetzen. Ich werde auch an weiteren Stellen dann entsprechende Änderungsanträge einbringen. Es müsste also «vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2030» heissen. Das wären also die zwei Änderungsanträge. Ich lese vielleicht noch einmal Abs. 6, den letzten Satz, vor:
«Die Regierung kann in diesem Fall mit Verordnung, für eine bestimmte Dauer auf eine Zusicherung von Einspeisevergütungen für Elektrizität nach Art. 16 und 17, mit Ausnahme bereits erteilter Zusicherungen, absehen.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank, für das Wort. Wir sind mit der Formulierung einverstanden - und es soll noch einmal jemand behaupten, dass der Gesetzgebungsprozess in Liechtenstein ineffizient funktioniere. In diesem Fall auch ein herzlicher Dank an die Energiefachstelle, die immer noch auf Bereitschaft ist. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir über Art. 18 in der von der Regierung nun veränderten, eingebrachten Form abstimmen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 21 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 21 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 24 Abs. 1 Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 24 Abs. 1 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 31 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 31a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 31a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 38 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 38 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Aus den bereits erwähnten Gründen betreffend Inkrafttreten beantragt die Regierung, in Abs. 1 das Wort «Januar» durch das Wort «Februar» zu ersetzen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Diese Abänderung wurde zur Kenntnis genommen. Wir können über Art. 38 Abs. 1 abstimmen. Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen.
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Wir lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen.
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Aus den bereits erwähnten Gründen stellt auch hier die Regierung den Antrag, das Wort «Januar» durch das Wort «Februar» zu ersetzen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese Präzisierung. Wir stimmen über III. ab. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen seine Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 29 erledigt. -ooOoo-