Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und weiterer Gesetze (StipG; ALVG) (Nr. 76/2014); [1. Lesung: 2. Oktober 2014] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 108/2014); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 32: Abänderung des Berufsbildungsgesetzes und weiterer Gesetze. Diese Vorlage wurde am 2. Oktober 2014 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 108/2014. Wir können mit der Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes beginnen.Art. 55 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 55 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur einen kurzen Kommentar abgeben. Mich überzeugen die Erklärungen der Regierung zu Art. 55 nach wie vor nicht. Der Aufwand wird übertrieben dargestellt, auch Wiedereinsteigerinnen und Niedrigqualifizierte weiterhin zu beraten und z.B. eine Kostenbeteiligung einzuführen. Ich denke, hier wird von der Regierung auf Spatzen geschossen, zumal ja die Dienstleistung beim Amt für Berufsbildung für den in Art. 55 Abs. 2 genannten Personenkreis bestehen bleiben muss. Ich würde mir aus dem Bildungsministerium sinnvollere Sparvorlagen wünschen. Und eben noch einmal: Ich denke, dass dieser Formulierungsvorschlag Niedrigqualifizierte benachteiligt und überproportional viele Frauen trifft. Deshalb werde ich von meiner Seite diesen Änderungsvorschlag nicht unterstützen - und auch die Vorlage insgesamt nicht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Die Ausführungen der Abg. Helen Konzett Bargetze nehme ich zur Kenntnis. Ich glaube, wir haben das letzte Mal eingehend darüber diskutiert. Ich möchte auch gar nicht mehr zu lange, zu tief einsteigen. Was mir hier nochmals zu erwähnen einfach wichtig ist, ist, dass das AMS aktuell für Wiedereinsteiger im Rahmen der angebotenen Programme im Speziellen das Programm Coming Back anbietet, das richtet sich vor allem an Wiedereinsteigerinnen aber natürlich auch an Männer, die sind nicht diskriminiert. Das Programm wird zweimal jährlich, einmal im Herbst und einmal im Frühjahr, angeboten. Die Zielgruppe sind eben Personen, welche längere Zeit nicht mehr im Arbeitsmarkt integriert waren und somit sind von diesem Programm vor allem die Wiedereinsteigerinnen, von denen wir so häufig reden, mit erfasst. Es gibt zwei Module in diesem Comeback-Programm und es richtet sich eben genau an diese Zielgruppe. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über Art. 55 Abs. 2 ab. Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 15 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 15 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Regierungsrätin Aurelia Frick
Wenn wir heute dieses Gesetz so beschliessen können, dann muss der 1. Januar aufgrund der Referendumsfrist durch den 1. Februar ersetzt werden, somit würde es heissen: «Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2015 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.» Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wer mit III. Inkrafttreten einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 15 Stimmen zugestimmt. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
14 Stimmen bei 19 Anwesenden. -ooOoo-
Gesetz über die abänderung des stipendiengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Stipendiengesetzes. Art. 35 Abs. 1 Bst. i wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 35 Abs. 1 Bst. i steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 16 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 16 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir auch diese Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Stipendiengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 15 Stimmen die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des arbeitslosenversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Art. 84 Abs. 1 Bst. k wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 84 Abs. 1 Bst. k steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 17 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 16 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir auch diese Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 17 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 32 erledigt. -ooOoo-