Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) (Nr. 88/2014); [1. Lesung: 7. November 2014]; 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 9: Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke). Diese Vorlage wurde am 7. November 2014 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Da bei der 1. Lesung seitens der Abgeordneten keine Wortmeldungen erfolgten, hat die Regierung darauf verzichtet, für die 2. Lesung eine Stellungnahme zu verabschieden. Ich beantrage daher, die 2. Lesung per Gesetzesaufruf vorzunehmen. Dies bedingt - wie immer - einhellige Zustimmung. Wer damit einverstanden ist, die 2. Lesung per Gesetzesaufruf vorzunehmen, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Somit können wir mit der 2. Lesung per Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Nachdem wir 2. Lesung über Gesetzesaufruf beschlossen haben, stelle ich dieses Gesetz zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldung. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen seine Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 9 erledigt.-ooOoo-