Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) (Nr. 37/2015); [1. Lesung: 12. Juni 2015] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 68/2015); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 19: Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher). Diese Vorlage wurde am 12. Juni 2015 in 1. Lesung behandelt und wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 68/2015.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ja, die Stellungnahme der Regierung auf die 2. Lesung hin hat einige wenige Fragen aus der 1. Lesung beantwortet. Es ist kein einziger Gesetzesartikel gegenüber der ursprünglichen Vorlage verändert worden, es sind keine Abänderungsvorschläge eingetroffen. Ich würde gerne beantragen, diese Gesetzesvorlagen durch Gesetzesaufruf zu behandeln. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Sie wissen, dass Einhelligkeit gefordert ist. Wer damit einverstanden ist, die Gesetzesvorlagen über Gesetzesaufruf zu lesen, möge bitte seine Zustimmung erteilenAbstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Damit können wir die Lesung über Gesetzesaufruf vornehmen. Das Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 24 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die abänderung des e-commerce-gesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Das Gesetz über die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die abänderung des fern-finanzdienstleistungs-gesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Das Gesetz über die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene verträge
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Das Gesetz über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Das Gesetz über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen. Damit haben wir alle Vorlagen behandelt und beraten und Traktandum 19 erledigt. -ooOoo-