Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes (Nr. 48/2015); [1. Lesung: 12. Juni 2015] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 69/2015); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 20: Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes. Diese Vorlage wurde am 12. Juni 2015 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 69/2015.Wir können mit der Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Markenschutzgesetzes beginnen. Art. 13 Abs. 2 Bst. d und Abs. 2a werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 13 Abs. 2 Bst. d und Abs. 2a stehen zur Diskussion.
Abg. Erich Hasler
Vielen Dank für das Wort. Ich habe noch eine Anmerkung zur Stellungnahme, und zwar werden auf den Seiten 10 und 11 praktische Beispiele dargestellt und nach meiner Ansicht sind diese Beispiele falsch formuliert. Dort heisst es nämlich, bei einem Beispiel geht es darum, dass eine Geschäftsfrau bei einem Geschäftspartner in China einen Container Handy-Ladekabel bestellt habe, die jenen einer bekannten Marke mit dem Apfel-Logo zum Verwechseln ähnlich sehen, nur der erwähnte Apfel sei nicht abgebildet. Hier wird also ganz klar von einer Ähnlichkeit der Ladekabel gesprochen, nicht jedoch von einer Ähnlichkeit der Marken, mit denen die Ladekabel gekennzeichnet sind. Und das ist natürlich grundsätzlich falsch, weil es ja hier nicht um einen Ausstattungsschutz geht, sondern wir reden von einer Markenverletzung. Und für eine Markenverletzung wäre es ja nötig, dass die Ladekabel mit einer identischen Marke oder einer zumindest verwechselbaren Marke gekennzeichnet sind. Und es folgt dann ja noch die Formulierung, wonach das Apfel-Logo nicht abgebildet sei. Dies verstärkt sogar den Eindruck, dass es gar nicht um eine Markenverwechslung geht, sondern um eine Verwechselbarkeit der Produkte an sich, was aber in diesem Zusammenhang falsch ist. Bei den angeführten Produkten müsste es sich um Waren handeln, die mit einer identischen oder zumindest verwechselbaren Marke gekennzeichnet sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diesen Kommentar. Möchte sich die Regierung dazu äussern? Das ist nicht der Fall. Somit können wir über Art. 13 Abs. 2 Bst. d und Abs. 2a abstimmen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 38 Abs. 4 Bst. c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 38 Abs. 4 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 39 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 39 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 53 Abs. 3 und 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 53 Abs. 3 und 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 53 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2a und 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 53 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2a und 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 55 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 55 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 59 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 59 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 60 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 60 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 63a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 63a steht zur Diskussion.
Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Dieser Art. 63a, «Nicht strafbare Handlungen», wurde das letzte Mal stark diskutiert. Es ist nur eine Verständnisfrage: Das heisst, wenn ich über den Zoll in Schaanwald einreise mit meinem gefakten T-Shirt einer Marke, dann habe ich kein Problem, ins Land zu kommen, aber wenn ich dann über den Flughafen Kloten einreise, habe ich unter Umständen ein Problem. Wie muss ich das sehen? Weil wir doch im gleichen Wirtschaftsraum sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Wenn Sie über Schaanwald einreisen in einem gefakten T-Shirt, kann es dadurch sein, dass Sie eine andere Strafsituation haben, als wenn Sie am Flughafen Kloten einreisen. Im Schweizer Rechtsgebiet gilt Schweizer Strafrecht und auch Nebenstrafrecht, und in Liechtenstein gilt liechtensteinisches Nebenstrafrecht. Also dies ist konkret, wenn die Schweiz hier eine andere Strafbarkeitsregel hat in diesem Bereich als wir, macht es einen Unterschied, das ist korrekt. Aber bei diesen Bagatelldelikten eben, das war ja die Intention des Landtags, wenn ich richtig verstanden habe, kann sich Liechtenstein hier eine andere Haltung auch leisten, als es offenbar die Schweiz hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann stimmen wir über Art. 63a ab. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 68 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Überschrift vor Art. 68 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 68 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 68 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 69 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 69 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 70 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 70 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 70a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 70a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 70b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 70b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 70c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 70c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 70d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 70d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 70e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 70e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 70f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 70f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 70g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 70g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 70h wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 70h steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 71 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 71 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 76a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 76a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Markenschutzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
gesetz über die Abänderung des patentanwaltsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes. Art. 43a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 43a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Damit haben wir auch diese Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung.Wer dem Gesetz über die Abänderung des Patentanwaltgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 20 erledigt. -ooOoo-