Beschluss Nr. 115/2015 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004) (Nr. 71/2015)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 22: Beschluss Nr. 115/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 71/2015 und steht zur Diskussion.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Diese Verordnung zum Kraftomnibusverkehr scheint im ersten Moment nicht wichtig zu sein für Liechtenstein, da nur Linienverkehrsdienste mit einer Wegstrecke von mehr als 250 Kilometern betroffen sind und erst in einem zweiten Augenblick Kursfahrten, wie sie zum Beispiel die LIEmobil anbietet. Jedoch sind Liechtensteiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sehr wohl von dieser Stärkung der Konsumentenrechte betroffen. Die Anbieter von Fernbuslinien sind in Europa eine echte Alternative zum Bahn- und Flugverkehr. Vor allem preislich sind zum Beispiel städteverbindende Buslinien sehr interessant. Dass in einem wachsenden Markt auch einige Tunichtgute versuchen, Fuss zu fassen, scheint klar. So ist es wichtig, wie dies auch im Flugverkehr, speziell für Billigfluglinien, bereits bekannt ist, dass die Konsumentenrechte gestärkt und die Regeln klar dargelegt werden. Denn gerade im harten Konkurrenzkampf ist viel zu oft jedes Mittel recht, um Kosten zu sparen, und das auch zum Nachteil der Konsumenten. Die Fraktion der Freien Liste wird dem Beschluss ihre Zustimmung erteilen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der hohe Landtag wolle den Beschluss 115/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 2015 betreffend die Verordnung (EG) Nr. 181/20144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrage einverstanden ist, möge die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 22 abgeschlossen. -ooOoo-