Ausrichtung einer Subvention für den Neubau des LAK-Pflegeheimes Haus St. Peter und Paul in Mauren (Nr. 87/2015)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 10: Ausrichtung einer Subvention für den Neubau des LAK-Pflegeheimes Haus St. Peter und Paul in Mauren. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 87/2015 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Andreas Heeb
Besten Dank für das Wort. Uns liegt hier ein Subventionsantrag der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe über CHF 12,95 Mio. vor. Diese Summe entspricht der Hälfte der prognostizierten Gesamtkosten für die Erstellung eines Alters- und Pflegeheimes in Mauren mit insgesamt 60 Betten. Es handelt sich dabei um ein Kostendach, fällt der Bau teurer aus, wird nicht mehr Geld von Seiten des Staates fliessen. Ein zweites Alters- und Pflegeheim im Unterland ist offensichtlich von landesweitem Interesse und daher nicht der Gemeinde der ordentlichen Aufgabenerledigung zu übertragen. Klar ist, die Zahl der pflege- und betreuungsbedürftigen älteren Menschen steigt aufgrund demografischen Entwicklungen in ganz Europa. So wird auch die liechtensteinische Bevölkerung immer älter. Die Strategie der Alters- und Pflegehilfe besagt, dass ältere und pflegebedürftige Menschen solange wie möglich zu Hause im gewohnten Umfeld betreut werden und ambulant unterstützt werden sollen. Der stationäre Langzeitbereich ist die teuerste Variante - aber eben auch notwendig. Mit der Fertigstellung im Jahre 2018 sollten gemäss Bedarfsplanung dem Unterland genügend Pflegeplätze zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2025 ist ein Bedarf von 25 bis 125 zusätzlichen Betten prognostiziert. Das mittlere Szenario zeigt einen zusätzlichen Bedarf an 75 Betten im Jahr 2025. Wieso folgt man aber nicht diesem mittleren Szenario? Warum ein Alters- und Pflegeheim mit 15 Betten weniger, also mit 60, nun in Mauren gebaut werden soll, verstehe ich nicht ganz. Kann dies so interpretiert werden, dass nicht-stationäre Bereitstellungen von Pflegeleistungen - konkret die Spitex - parallel dazu forciert und auch finanziell unterstützt werden? Vielleicht könnte an dieser Stelle die Entscheidung des Strategie- beziehungsweise Stiftungsrats der LAK erläutert werden. Knapp CHF 26 Mio. sind viel Geld. Die Ausführungen im Subventionsantrag zeigen aber, dass im Vergleich mit den bestehenden Alters- und Pflegeheimen die bereinigten Anlagekosten pro Betreuungsplatz mit gut CHF 350'000 im Rahmen liegen. Auch ein Vergleich mit ähnlichen Gebäuden im benachbarten Ausland kommt zum gleichen Schluss. Ich denke, bei diesem Projekt wurde auf die Notwendig- und Zweckmässigkeit geachtet, damit auch im Betrieb eine hohe Prozessorientierung entstehen wird. Bezüglich nachhaltigem Bauen möchte ich noch erwähnen, dass das geplante Objekt gemäss Projektbeschreibung einen Standard zwischen Minergie und Minergie-P erreichen soll. Wünschenswert wäre es natürlich auch bei allen öffentlichen Bauten, dass der Minergie-P Standard erreicht wird. Die Fraktion der Freien Liste wird dem Subventionsantrag die Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, «optimal statt maximal». Unter diesem Motto soll das neue LAK-Pflegezentrum Haus St. Peter und Paul in Mauren gebaut werden. Grundsätzlich sollen ältere und pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause im gewohnten Umfeld betreut werden können. Mit der Strategie «ambulant vor stationär» können frühzeitige Eintritte hinausgezögert oder gar vermieden werden. Dennoch ist Liechtenstein gefordert, neue Pflegeplätze zu schaffen, weil durch die Langlebigkeit mehr Einwohnerinnen und Einwohner eine stationäre Versorgung benötigen. Nachdem das Oberland ausreichend ausgestattet ist, ist der Neubau in Mauren am richtigen Ort geplant. Die Wirtschaftlichkeit im Bereich der Investition mit CHF 355'000 pro Betreuungsplatz zeigt eine Unterschreitung des Mittelwertes (minus 17,3%), sodass der Slogan «optimal statt maximal» durchaus berechtigt ist. Durch den Neubau des Pflegeheims entsteht der LAK voraussichtlich ein zusätzliches Defizit von CHF 2,4 Mio. pro Jahr. Rechnet man das Defizit auf die Lebensdauer des Gebäudes von 35 Jahren hoch, so ergeben sich daraus CHF 84 Mio. Dies zeigt auch - im Verhältnis zur Investition -, dass nicht die Investition, sondern die Einsparungen im Betrieb und Unterhalt von höchster Bedeutung sind, um «optimal statt maximal» aufgestellt zu sein. Als Randbemerkung möchte ich noch einschieben, dass ich hoffe, dass sämtliche Rechte an geistigem Eigentum, seien es jene des Architekten oder jene des «Kunst am Bau», an den Bauherrn übertragen und eingefordert werden. Diese rechtlichen Verstrickungen über Jahrzehnte müssen zu Beginn schon verhindert werden. Ich werde dem Finanzbeschluss zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Wir haben in Liechtenstein aktuell sechs Pflegeheime beziehungsweise Pflegewohngruppen mit insgesamt 207 Plätzen im Oberland und 56 Plätzen im Unterland. Das heisst, pro 116 Einwohner im Oberland gibt es einen Pflegeplatz, im Unterland sind es pro 238 Einwohnende ein Pflegeplatz. Das heisst, mit dem Bau des Pflegeheims in Mauren kann man dieses Ungleichgewicht jetzt ausgleichen oder hat eine bessere Verteilung im Land. Aber es braucht diese 60 Pflegeplätze dazu. Die Kosten pro Betreuungsplatz betragen CHF 355'000. Im Vergleich dazu: Die Kosten in Vaduz betrugen im Vergleich CHF 565'000, in Triesen CHF 524'000. Für allfällige zukünftige Projekte in Vaduz und Triesen empfiehlt sich den Verantwortlichen wohl eine Stippvisite zu den «kloppiga Tschüggern», um allfällige Kostenoptimierungen zu finden. Speziell war für mich, dass nirgends im Bericht der Name des Architekten aufscheint. Vielleicht kann uns die Regierung hierzu noch Informationen geben. Mein nächster Punkt geht in die Richtung des Kollegen Batliner: Es wäre für mich auch wichtig, dass man vertraglich die Rechte bezüglich geistigen Eigentums des Architekten ausschliesst und im Bedarfsfall Änderungen vornehmen kann. Dies sollte meines Erachtens zukünftig bei allen öffentlichen Bauten erfolgen. Positiv für mich ist auch, dass man das Konzept offenbar mit Leuten aus der Praxis erarbeitet hat. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Gruppengrösse, die sehr vernünftig ist. Alles in allem begrüsse ich den Bau dieses Pflegeheims und werde den vorliegenden Finanzbeschluss unterstützen. Überlegen müssen wir uns, ob allenfalls das Projekt «Wohnen und Leben im Alter», das die Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg miteinander gestartet haben, bei einer allfälligen Realisierung auch unterstützt werden soll. Denn wenn es uns gelingt, die älteren Menschen möglichst lange zu Hause wohnen zu lassen, dann müssen wir in Zukunft weniger Pflegeheime bauen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Im Bericht und Antrag wird die Ausgangslage der «LAK-Heime-Landschaft» in Liechtenstein sehr gut dargelegt, wobei klar hervorgeht, dass betreffend ein weiteres LAK-Heim im Liechtensteiner Unterland akuter Handlungsbedarf besteht. Bevor ich auf den Verpflichtungskredit eingehe, möchte ich vorerst bei der Ausgangslage verbleiben:
Die Liechtensteinische Alters- und Krankenpflege verfügt derzeit über 219 Betreuungsplätze und zusammen mit dem von der Gemeinde Balzers eigenständig geführten Alters- und Pflegeheim Schlossgarten über 263 Betreuungsplätze. Es stehen derzeit im Liechtensteiner Unterland leidglich 56 Betreuungsplätze in Eschen zur Verfügung.Das Oberland verfügt somit über fünf Pflegeheime beziehungsweise Pflegestätten in den Gemeinden Schaan, Vaduz, Triesen, Triesenberg und Balzers. Also in allen Gemeinden ausser in Planken. Im Liechtensteiner Unterland steht fünf Gemeinden nur ein Pflegeheim - das LAK-Heim St. Martin in Eschen - zur Verfügung. Dies bedeutet, dass aktuell, wie die Abg. Judith Oehri bereits ausgeführt hat, im Liechtensteiner Oberland auf 115 Einwohner ein Betreuungsplatz fällt beziehungsweise gerechnet werden kann und im Liechtensteiner Unterland auf 240 Einwohnerinnen und Einwohner ebenfalls ein Betreuungsplatz.Im Bericht und Antrag geht die Regierung auf der Seite 8 auf die Bedarfsplanung ein und führt unter anderem aus, dass europaweit, so auch in Liechtenstein, die Zahl der pflege- und betreuungsbedürftigen Seniorinnen und Senioren steige. Daher habe die Regierung im Jahre 2011 eine Bedarfsplanung in Auftrag gegeben, in welcher der zukünftige Bedarf an Pflegebetten ermittelt worden sei. Nicht nur per dato, sondern auch mit Blick auf die demografische Entwicklung und zur Deckung des künftigen Bedarfs an Pflegeplätzen liegt es auf der Hand, dass für ein zweites LAK-Heim im Liechtensteiner Unterland dringender Aktivitätsbedarf besteht. Darauf wies die Gemeindevorstehung Mauren hin, die sich mit der Demografie sowie der Alters- und Pflegethematik im Rahmen des gemeindeinternen Projektes «Älter werden in Mauren» schon seit Jahren beschäftigt. So haben der Stiftungs- und Strategierat der LAK den Entscheid für den Bau eines weiteren Pflegeheimes mit insgesamt 60 Betten in Mauren geschaffen, vorausgesetzt der Landtag spricht dazu den Verpflichtungskredit. Mit der geplanten Inbetriebnahme des Hauses St. Peter und Paul in Mauren im Jahre 2018 sollen damit auch im Unterland künftig genügend Pflegeplätze zur Verfügung stehen.
Zur Wirtschaftlichkeit und zu den Investitionskosten: Der Regierung, dem Stiftungsrat und dem Strategierat LAK sowie der Gemeinde Mauren ist für diese Projektaufarbeitung ein Kompliment auszusprechen, denn all die früheren Erfahrungen in Bezug auf «nice to have»-Bauten fanden hier Einzug und es liegt eine wirtschaftlich durchdachte, von den Funktionen her solide und in Bezug auf die Betriebskosten ein nachhaltig vernünftiges Projekt vor. Es liegt auch ein Bericht und Antrag vor, der im hinteren Teil wertvolle und detaillierte Vergleichswerte aufweist, auch dies ist in dieser Form bei der Beantragung eines Verpflichtungskredites ein sehr begrüssenswertes und erfreuliches Novum. Die Vergleiche zu andern LAK-Häusern sind sehr gut herausgearbeitet worden, damit wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen werden kann. Ich gehe jetzt nicht auf alle Details ein, verweile jedoch kurz bei den Vergleichswerten, die die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit dieses vorliegenden LAK-Heims in Mauren auf klare und eindrückliche Weise belegen. Der Neubau des Hauses St. Peter und Paul in Mauren liegt betreffend die Anlagekosten pro Betreuungsplatz um 17,3% unter dem Mittel der Anlagekosten der bisherigen LAK-Pflegeheime. Die Anlagekosten auf einen Betreuungsplatz heruntergerechnet betrugen zum Beispiel: - im Haus St. Florin in Vaduz CHF 435'000,
- im Haus St. Laurentius Schaan CHF 407'000,
- im Haus St. Mamertus Triesen CHF 420'000,
- im Haus St. Martin in Eschen CHF 400'000 und
- im Haus St. Peter und Paul in Mauren CHF 354'000.
Betreffend die Nutzflächen wird beim Haus St. Peter und Paul wesentlich ökonomischer geplant und umgegangen. Gerade der Flächenbedarf ist ein zentraler Kostenfaktor für einen Neubau. Die Vergleiche dazu: - Im Haus St. Peter und Paul wird gegenüber dem LAK-Mittelwert um 23,1% weniger Nutzfläche pro Bewohnerzimmer beansprucht, ohne die Lebens- und Wohnqualität nur im Geringsten zu schmälern.
- Gegenüber den Schweizer Referenzobjekten sind die Nutzflächen des Neubaus St. Peter und Paul um 8,3% tiefer und gegenüber dem Referenzobjekt aus Österreich um 1,6% tiefer.
Dem Wohnbereich als wichtigster Aufenthaltsort für die Bewohnerinnen und Bewohner eines LAK-Heims wird sehr grosse Bedeutung beigemessen. Die Flächen im Neubau des Hauses St. Peter und Paul sind im Wohnbereich nur um 2,2% niedriger, jedoch dafür in den anderen Bereichen zwischen 17% bis, sage und schreibe, 52% niedriger als die Vergleichsobjekte.Es geht also auch so. Die Unterländer machen dies mit dem LAK-Gebäude St. Peter und Paul in Mauren vor: kein Prunkbau, sondern vernünftig, von der Wohn- und Lebensqualität her hochstehend, von den Kosten her ökonomisch und wirtschaftlich sowie gut durchdacht und in Bezug auf die Betriebskosten nachhaltig. Aus all diesen Gründen ist meine Zustimmung zum Verpflichtungskredit für den Neubau des LAK-Pflegeheims des Hauses St. Peter und Paul in Mauren in der Höhe von CHF 12,95 Mio. keine Frage.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Was meine Vorredner gesagt haben, dem kann ich mich nur anschliessen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag legt uns die Regierung das Gesuch für eine Subvention für den Neubau eines LAK Pflegeheims Haus St. Peter und Paul in Mauren vor. Vorneweg: Ich bin für einen Verpflichtungskredit für den Neubau des LAK Pflegeheims Haus St. Peter und Paul in Mauren. Ich möchte mich auch bei den Verantwortlichen des LAK für die Beilage zum Subventionsgesuch bedanken. Die Beilage ist sehr aufschlussreich und erklärt einiges. Bekanntlich darf das Land nach dem Subventionsgesetz 50% an die subventionsberechtigten Investitionskosten des Pflegeheimes von CHF 25,9 Mio. übernehmen. Bei diesem Projekt sind es immerhin stolze CHF 12,95 Mio. für das Land Liechtenstein. Im Bericht und Antrag werden die einzelnen Kostenelemente auf den Seiten 12 und 13 aufgelistet, die ich hier nicht wiederhole. Laut der Bedarfsplanung aus dem Jahre 2011 - es wurde schon angesprochen - wird davon ausgegangen, dass die heutigen 263 Betreuungs- und Pflegeplätze bis ins Jahr 2018 ausreichen werden. Das heisst, ab 2018 wird es sehr eng in den bestehenden LAK-Pflegeheimen. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass bis ins Jahr 2025 ein weiterer Bedarf von 75 Betten vorhanden sein wird. Mit dem Entscheid, dieses Pflegeheim zu bauen, soll der Bedarf von 60 Betten realisiert werden. Ich denke, es ist sinnvoll, jetzt mit einem sinnvollen Vorlauf die Investitionen in ein weiteres Pflegeheim zu tätigen, das dann ab 2018 gebraucht werden sollte. In dem Subventionsgesuch der LAK werden verschiedene Vergleiche von Preisen und Flächen erörtert. Ich finde dies sind höchst interessante Zahlen. Was mich aber - als vielleicht zukünftiger Bewohner dieses Hauses - nicht so freut (der Tag an dem einzelne von uns in diesem Pflegeheim Einsitz nehmen dürfen, wird sicher kommen, meistens schneller als man denkt), dass in diesem Pflegeheim die Bewohnerzimmer kleiner gebaut werden als bei den anderen Pflegeheimen im Lande. Dem Mittelwert der Fläche pro Bewohnerzimmer in Liechtenstein ist laut Beilage bei 28,95 Quadratmetern Fläche. Im zu bauenden Pflegeheim in Mauren wird die Fläche auf circa 27,5 Quadratmeter reduziert. Gemäss Seite 9 der Beilage - der Vorredner Kaiser hat es auch schon angebracht - wird gegenüber dem LAK-Mittelwert die Nutzfläche pro Bewohnerzimmer gar um 23,1% unterschritten. Ob dieser Maximalwert auch optimal ist, wie der Herr Batliner sagte, kann ich nicht beurteilen, ich finde dies nur sehr tief. Sparen in allen Ehren, aber ich weiss aus Erfahrung, wenn die Bewohner keinen Platz für Besucher im Zimmer oder Wohnbereich haben, dann werden auch die Besuche rar, und gerade Besuche sind bei den Bewohnern eines Pflegeheimes immer erwünscht. Ich - als vielleicht späterer Bewohner des Pflegeheimes, man weiss ja nie was kommt - möchte meinen Besuchern auch eine Sitzgelegenheit im Pflegezimmer anbieten können. Zusammenfassend: Ich bin für die Investition, aber ich hoffe, dass die Sparschraube an diesem Haus nicht soweit angezogen wurde, dass dadurch der Unterhalt und Betrieb mehr Kosten verursachen. Schlussendlich wird die Funktionalität und Zweckmässigkeit eines solchen Hauses leider erst im Betrieb sichtbar. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Wie meine Vorredner unterstütze ich die Subvention für den Neubau des LAK-Pflegeheimes in Mauren natürlich. Gemäss Abklärung der Finanzkommission hat das einzige LAK-Heim im Unterland, das Haus St. Martin in Eschen, eine Auslastung von über 100%. Der landesweite Bedarf für die 60 zusätzlichen Betten ist ausgewiesen und die berechneten Kosten pro Betreuungsplatz unterschreiten - wie wir gehört haben - den Mittelwert der bestehenden LAK Pflegeheime um 17,3%. Dass die Zweckmässigkeit auch mit tieferen Planungs- und Baukosten erreicht werden kann, sollte landesweit Schule machen. Es ist mir aber noch wichtig zu sagen, dass der Umsetzung des Grundsatzes «ambulant vor stationär» in Zukunft hohe Beachtung zu schenken ist. Ohne die Qualität der Alters- und Pflegeheime infrage zu stellen, entspricht es nach wie vor dem Wunsch der meisten älteren Menschen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden und in ihrem vertrauten Umfeld leben zu können. Angesichts der alternden Gesellschaft und der Zunahme auch von Demenzfällen bedeutet dies für den Langzeitpflegebereich eine grosse Herausforderung. Der Bedarf an ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten wird stark zunehmen - vor allem, wenn man die veränderten familiären Strukturen betrachtet. Wo werden heutzutage betagte Familienangehörige noch durch Familienmitglieder gepflegt und betreut? Dort, wo dies der Fall ist, wird zumindest teilweise auf die Unterstützung der Spitex und Familienhilfe gezählt. Diesen Organisationen kommt in Zukunft noch vermehrte Bedeutung zu. Die Nachfrage nach den ambulanten Diensten steigt stetig und mit ihr auch die Komplexität der Langzeitpflegefälle und damit die Qualitätsanforderungen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass wir mit einem Anstieg der Kosten und Subventionen in diesem Bereich rechnen müssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die demografische Entwicklung lässt keinen Zweifel offen und die von der Regierung 2011 in Auftrag gegebene Bedarfsplanung hat es in absoluten Zahlen bestätigt: Bis zum Jahr 2025 benötigt unser Land bis zu 125 zusätzliche Pflegebetten. Der Neubau in Mauren gehe mit 60 Pflegebetten, gemäss Bericht der Regierung, von einem proportionalen Bedarfsanstieg aus und stelle eine zweckmässige, betriebswirtschaftliche Grösse dar. Dies bestätigt den Leitsatz, unter welchen das Projekt gestellt wurde: «Optimal statt maximal». Zu diesem Leitsatz darf der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe nur gratuliert werden. Dies umso mehr, als dass die Verantwortlichen den Tatbeweis auch gleich damit antreten, dass ein mittlerer Ausbaustandard im liechtensteinischen Vergleich vorgesehen ist, welcher zu Kosten pro Betreuungsplatz führt, der 17% tiefer liegt als der Mittelwert für die in Liechtenstein bereits bestehenden Betreuungsplätze. Allerdings handelt es sich um einen Zielwert, den einhalten zu können ich den Verantwortlichen wünsche. Auch in Bezug auf andere Vergleichskennzahlen wie Nutzfläche pro Betreuungsplatz scheint, sowohl im landesinternen Vergleich als auch im Vergleich zu entsprechenden Einrichtungen in Österreich und der Schweiz, «optimal statt maximal» geplant worden zu sein. Mit der Realisierung dieses Neubaus wird das Unterland künftig über 36% aller verfügbaren Pflegeplätze des Landes, inklusive des nicht zur LAK gehörenden Schlossgartens in Balzers, verfügen. Diese 36% entsprechen ziemlich genau dem Wohnbevölkerungsanteil des Unterlands an der liechtensteinischen Gesamtwohnbevölkerung. Somit wird also auch diesbezüglich proportionale Ausgewogenheit zwischen Unterland und Oberland hergestellt. Den Verantwortlichen ist für die Realisierungsphase und den späteren Betrieb alles Gute zu wünschen. Ich spreche mich für die Gewährung der Landessubvention aus und werde dem Verpflichtungskredit zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Auch ich werde dem Kredit zustimmen und melde mich heute nur, um noch etwas zum Bericht und Antrag selber zu sagen. Mir wurde ja schon vorgeworfen, dass ich teilweise die Berichte und Anträge der Regierung kritisiere, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht so gut sind, wie ich mir das wünsche. Deshalb möchte ich jetzt einmal ein echtes Lob aussprechen. Dieser Bericht und Antrag gefällt mir sehr gut. Alle wichtigen Informationen sind enthalten, Vergleichszahlen sind im Bericht und Antrag integriert, man muss nicht weit fragen, um noch zusätzliche Informationen zu erhalten. Deshalb bedanke ich mich sehr für diesen sehr guten Bericht und Antrag. Weiter so.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Auch ich unterstütze diesen Finanzbeschluss, habe jedoch noch allgemeine Fragen zu den monatlichen Kosten pro Pflegeplatz. Hier wäre meine Frage: Wie viel kostet ein Pflegeplatz im LAK im Monat? Wie viel muss ein Bewohner für einen Pflegeplatz monatlich bezahlen? Wer trägt eine allfällige Differenz? Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldung aus dem Plenum gibt, würde ich gerne das Wort an die Regierung übergeben, sofern dies erwünscht ist. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Auf die Frage des Abg. Thomas Vogt möchte ich eine Antwort geben, und zwar entstehen Kosten gemäss LAK von CHF 345 im Schnitt pro Tag. Davon trägt der Bewohner CHF 111 in Form von Pensionstaxen. Wenn wir die anderen Beiträge anschauen, dann stechen der Pflegebeitrag der Krankenversicherung hervor, der mit CHF 91,27 zu Buche schlägt. Dann der Pensionsbeitrag von Land und Gemeinden mit CHF 35 pro Tag. Der Pflegebeitrag von Land und Gemeinden mit CHF 35,77 und der Defizitbeitrag von Land und Gemeinden mit CHF 29 als grösste Komponente. Also nochmals: CHF 345 sind die Kosten, CHF 111 trägt der Bewohner. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, die Lesung des Finanzbeschlusses vorzunehmen. Der Finanzbeschluss wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Der Finanzbeschluss steht zur Diskussion.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Es ist vielleicht jetzt nicht mehr der richtige Moment, ich möchte aber trotzdem nachfragen. Wenn ich die beiden Abg. Oehri und Batliner verstanden habe, war eine Frage bezüglich der Thematik der Urheberrechte bei der Ausschreibung. Die Regierung hat diesbezüglich keine Ausführungen gemacht. Jetzt möchte ich noch einmal nachfragen: Ist das in diesem Fall so vorgesehen oder nicht? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Möchte die Regierung hierzu noch Stellung nehmen?Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Ich werde dazu nur kurz ausführen, nach Rücksprache mit meiner Kollegin. Bauherr ist die LAK und uns sind die detaillierten Verträge jetzt nicht bekannt. Also ich kann Ihnen diese Frage jetzt hier und heute nicht beantworten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe eine Frage: Was passiert, falls die Kosten möglicherweise niedriger ausfallen als CHF 25,9 Mio., reduziert sich sodann auch der Verpflichtungskredit?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es handelt sich hier um ein Subventionsgesuch und die Subventionskosten sind bei 50% des Betrags, der tatsächlich dann abgerechnet wird und es ist ein maximales Kostendach vorgesehen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir über den Finanzbeschluss abstimmen. Der Finanzbeschluss wurde verlesen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir haben Traktandum 10 erledigt. -ooOoo-