Abänderung des Organismengesetzes (Nr. 41/2015); [1. Lesung: 12. Juni 2015] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 88/2015); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir wenden uns jetzt noch einer letzten Vorlage für den heutigen Tag zu, Traktandum 12: Abänderung des Organismengesetzes. Diese Vorlage wurde am 12. Juni 2015 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 88/2015. Wir können mit der Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Organismengesetzes beginnen.Art. 1 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 17 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 Abs. 1 Bst. d, e und i sowie Abs. 2 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 Abs. 1 Bst. d, e und i sowie Abs. 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter. Art. 11 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 11 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 17 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 34 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 34 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 18 Stimmen einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 34a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 34a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 18 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 34b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 34b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 34c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 34c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 35 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 35 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Andreas Heeb
Besten Dank für das Wort. Gemäss Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Dezember 2012 beantrage ich, den vorgeschlagenen Zwischensatz «die für den direkten Umgang in der Umwelt und nicht als Heimtier bestimmt sind» zu streichen und die heutige Formulierung zu belassen. In der 1. Lesung im Juni wurde schon ausführlich Bedenken an der Lockerung dieses Artikels angebracht. Ich finde diese Lockerung ebenfalls bedenklich und sehe auch den Nutzen der Lockerung absolut nicht, sondern vielmehr die Gefahr, dass bei Lockerung gebietsfremde wirbellose Organismen in die Umwelt freigesetzt werden. Der stv. Abg. Rainer Gopp hat im Rahmen der 1. Lesung den Bericht des Bundesamtes für Umwelt aus dem Jahre 2014 zitiert, und auch in der vorliegenden Stellungnahme wird darauf verwiesen. Dieser Bericht spricht Bände. Mit dem Wissen aus diesem Bericht finde ich es fahrlässig, diese Lockerung durchzuführen. Gebietsfremde wirbellose Organismen gehören nicht in die Umwelt freigesetzt, das Schadenspotenzial ist viel zu gross. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Ich kann den Antrag des Abg. Heeb vollumfänglich unterstützen. Wir haben ja letztes Mal ausführlich über diese Kleintiere gesprochen. Ich habe mir auch noch diese Studie des Bundesamtes für Umwelt kurz angeschaut. Aufgrund dieser Studie und aufgrund der Ergebnisse dieser Studie müsste eigentlich meiner Meinung nach die Schweiz auch ihre Grundlagen und rechtlichen Dinge anpassen. Es wird dort ausgeführt, dass es etliche solcher Arten gibt, die Unheil in unserer Umwelt anrichten können, wenn diese aus der Haltung austreten oder ausgesetzt werden, beispielsweise Ameisen. Viele dieser exotischen Tiere können nämlich in unserer Umwelt gut überleben und grossen Schaden anrichten. Wie gesagt, ich kann mich vollumfänglich der Begründung des Abg. Heeb anschliessen und werde diesen Antrag unterstützen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ja, bei der 1. Lesung war das eine angeregte Diskussion und ich möchte diesen Antrag des Abg. Heeb auch unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Ich werde den Antrag auch unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich auch. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann bitte ich den Abg. Andreas Heeb, den Wortlaut noch einmal vorzulesen. Stv. Abg. Andreas Heeb
«Wer gebietsfremde wirbellose Kleintiere im Versuch freisetzen will, benötigt dafür eine Bewilligung der Regierung.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wer dieser Formulierung von Art. 35 Abs. 1 die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen. Wir können weiterlesen.Art. 37 Abs. 2 Bst. f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 37 Abs. 2 Bst. f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 39 Abs. 2 Bst. a und k werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 39 Abs. 2 Bst. a und k stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 18 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 42 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 42 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 63 Abs. 1 Bst. b bis d und l werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 63 Abs. 1 Bst. b bis d und l stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 64 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a und h werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 64 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a und h stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 64a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 64a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 67 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 67 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 68 Bst. f, g und k werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 68 Bst. f, g und k stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt. Somit haben wir die 2. Lesung vorgenommen und kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Organismengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Wir haben Traktandum 12 erledigt. Wir werden morgen um 9 Uhr mit der Sitzung fortfahren.Die Sitzung ist geschlossen um (21:30 Uhr).
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