Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

22.	G über die Zulassung von Dolmetschern und Übersetzern, 2. L.

23.	Betäubungsmittelgesetz, Gesundheitsgesetz (Abänderung), 2. L.

24.	Konsumkreditgesetz (Abänderung), 2. L.

25.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 95 / 1999 (Beaufsichtigung Versicherungsunternehmen)

26.	Schweiz-Liechtenstein, Anlagen zu den bilateralen Verträgen

27.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 80 / 1999 (Rentenansprüche)

28.	Landgericht, Bestellung, Verlängerung Dienstverhältnis

29.	Telefonie, Internationale (Interpellationsbeantwortung)

Kleine Anfragen, November 1999, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 95/1999 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 98/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 27. OKTOBER 1998 ÜBER DIE ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG DER EINER VERSICHERUNGSGRUPPE ANGEHÖRENDEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN) (NR. 95/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 25: Beschluss Nr. 95/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Bericht und Antrag Nr. 95/1999 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Egon Matt:

Ich habe ein paar kurze Bemerkungen und zwei, drei Fragen an die Regierung bezüglich dieser EU-Richtlinie oder EG-Richtlinie. Für mich ist diese Richtlinie wieder einmal ein klarer Ausfluss der stattfindenden Globalisierung, der immer vermehrten Konzentration der Unternehmen. Es ist für mich auch ein Zeichen, dass die Politik eigentlich hier der Wirtschaft - muss fast sagen - hoffnungslos hinterherhinkt. Gerade im Versicherungsbereich ist der Dschungel der Firmengeflechte immer dichter geworden, die "Fusionitis" führt sowohl innerhalb der Grenzen eines Staates immer zu grösseren Konzernen und Holdings, aber auch im internationalen Kontext wird die Verflechtung der Versicherungsfirmen immer dichter. Dass das natürlich enorme Aufsichtsprobleme gibt, ist klar - und besonders für einen Kleinstaat wie Liechtenstein. Ich möchte nur erinnern, dass unsere Versicherungsaufsicht doch ihre Grenzen hat. Schon bei einer im internationalen Kontext - muss ich sagen - kleinen Krankenkasse, hat sie nicht so funktioniert, wie wir uns das gewünscht hätten. Um wie viel mehr wird sie hier gefordert sein bei der Aufsicht auf international verflochtene Versicherungsunternehmungen. Ich möchte die Regierung deshalb fragen, ob die personellen und fachlichen Ressourcen überhaupt vorhanden sind, um die Aufgaben, die uns aus dieser Richtlinie erwachsen, zu erfüllen? Ich möchte die Regierung fragen, ob es heute bereits Versicherungen in Liechtenstein gibt, die unter diese Richtlinie fallen? Und ganz allgemein, ob die Regierung der Ansicht ist, dass wir diese Richtlinie, wenn wir sie jetzt übernehmen, auch korrekt durchführen können?

Abg. Alois Beck:

In der Richtlinie unter Art. 7 geht es auch um die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Hier stellt sich natürlich immer wieder die Frage, wie weit dieser Informationsaustausch geht. Ich möchte mich hier nur versichern, wie in anderen Bereichen auch: Ich möchte hier eine Bestätigung des Regierungsvertreters, dass es hier um einen Informationsaustausch über die Unternehmen, über die Versicherungsunternehmen, und nicht auch einen Informationsaustausch über die Kunden dieser Unternehmen geht.

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Wenn ich mit dem zweiten Punkt anfange, Herr Abgeordneter Beck: Das sehen Sie völlig richtig. Es geht um den notwendigen Informationsaustausch betreffend die Unternehmen und nicht um die Kunden. Wir haben das Versicherungsgeheimnis in unserem Versicherungsaufsichtsgesetz explizit gewährleistet. Und das wird durch diese Richtlinie auch nicht infrage gestellt. Dann wird auf die Globalisierung hingewiesen und darauf, dass der Staat der wirtschaftlichen Entwicklung mit seiner Gesetzgebung manchmal hinterherhinkt. Aus dem Grund schlagen wir ja auch vor, dass wir diese Richtlinie übernehmen, dass wir eben das Instrumentarium haben, um dieser Entwicklung gerecht werden zu können. Es ist sicher für eine kleine Verwaltung eine Herausforderung, ein Finanzplatz sein zu können. Da gilt grundsätzlich das Gleiche für den Bankenbereich wie auch für den Versicherungsbereich mit dem Unterschied, dass wir im Bankwesen ein sehr viel stärkeres Wachstum gehabt haben in den letzten zwei, drei Jahren. Im Versicherungsbereich haben wir ein moderates Wachstum. Es ist nicht so, dass wir überschwemmt würden von den auswärtigen Versicherungen, sondern es gibt einige Versicherungen, die sich in Liechtenstein niedergelassen haben, die eine gewisse Zahl Mitarbeiter rekrutiert haben. Es sind Grössenordnung 35 Beschäftigte in diesem Bereich. Ein moderates Wachstum, das ist im Interesse auch von uns. Wir wollen nicht einen Boom in diesem Bereich. Wir müssen die Aufsichtsstrukturen im Gleichklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung fortentwickeln. Das ist klar. Wir verfügen über ausgewiesene Fachleute im Amt für Volkswirtschaft, zwar sowohl im wirtschaftlichen Bereich, also eidgenössisch diplomierte Buchprüfer, einen Juristen, der sich hauptamtlich mit dem Bereich "Privatversicherungen" beschäftigt. Weiteres Fachpersonal, welches mit der Aufsicht befasst ist, einen Versicherungsmathematiker. Wir glauben, dass diese Struktur und die personelle Dotierung harmoniert mit dem, was im Versicherungsbereich geschieht. Eine Garantie, dass es nie Schwierigkeiten gibt, gibt es selbstverständlich auch in diesem Wirtschaftsbereich nicht, das gibt es nirgends. Aber wir glauben und sind überzeugt, dass wir eine adäquate Struktur vorgesehen haben. Die Versicherungen, die bei uns tätig sind, sind zum Teil integriert in Konzernstrukturen. Insofern fallen sie natürlich auch unter die Richtlinie. Ich gehe davon aus, dass aber die Berücksichtigung dieser Vorschriften diesen Unternehmen keine Schwierigkeiten macht, weil wenn das ein österreichischer Versicherungskonzern ist oder ein französischer oder ein italienischer, der ja ohnehin diese Richtlinie schon als EU-Versicherungskonzern berücksichtigen muss. Wir sind, um das klar zu beantworten, der Überzeugung, dass wir dieser Richtlinie auch nachleben können, dass wir das auch umsetzen können.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Beschluss Nr. 95/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999 die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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