Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

22.	G über die Zulassung von Dolmetschern und Übersetzern, 2. L.

23.	Betäubungsmittelgesetz, Gesundheitsgesetz (Abänderung), 2. L.

24.	Konsumkreditgesetz (Abänderung), 2. L.

25.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 95 / 1999 (Beaufsichtigung Versicherungsunternehmen)

26.	Schweiz-Liechtenstein, Anlagen zu den bilateralen Verträgen

27.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 80 / 1999 (Rentenansprüche)

28.	Landgericht, Bestellung, Verlängerung Dienstverhältnis

29.	Telefonie, Internationale (Interpellationsbeantwortung)

Kleine Anfragen, November 1999, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 80/1999 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 98/49/EG DES RATES VOM 29. JUNI 1998 ZUR WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE VON ARBEITNEHMERN UND SELBSTSTÄNDIGEN, DIE INNERHALB DER EU ZU- UND ABWANDERN) (NR. 113/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 27: Beschluss Nr. 80/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Bericht und Antrag Nr. 113/1999 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Im Titel dieser Richtlinie wird grundsätzlich ausgesagt, dass dadurch ein besserer Schutz von Arbeitnehmern und Selbstständigen, welche innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, im Zusammenhang mit ihnen zustehenden Leistungen und in bestimmten Fällen auch der Zugehörigkeit zu ergänzenden Versicherungseinrichtungen - bei uns auch als 2. Säule ein Begriff - festgeschrieben werden soll. Es geht dabei im Speziellen darum, dass in einem Mitgliedstaat erworbene Ansprüche anerkannt sind und im Eintretensfall problemlos und grenzüberschreitend an Berechtigte abgegolten werden. Es wird die Gleichbehandlung von in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern mit den im Staat wohnhaften Anspruchsberechtigten sichergestellt. Dies gilt auch hinsichtlich der Information an die Versicherten. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein Arbeitnehmer auch nach einem vorübergehenden Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat aktiver Versicherter bleiben und weiterhin in dieses System Beiträge leisten kann, sodass der Wechsel in eine gleichartige Versicherung nicht zu einer Verpflichtung wird.Ich begrüsse die mit der vorliegenden Richtlinie beabsichtigten Verbesserungen im Sinne der Arbeitnehmer und werde dem Beschluss Nr. 80/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses meine Zustimmung erteilen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht?Ich erlaube mir die Bemerkung, dass es nicht günstig ist, wenn die Regierung für solche kurzen und völlig problemlosen Berichte sich fünf Monate Zeit nimmt vom Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses an gerechnet. Bekanntlich haben wir grundsätzlich eine Sechs-Monatsfrist. Und der Landtag kann beim besten Willen diese Sechs-Monatsfrist nicht einhalten, wenn er solche Berichte so spät erhält. Soweit ich die Materie kenne oder beurteilen kann, sehe ich nicht recht, dass es besondere Gründe gegeben hätte, warum man dies nicht früher hätte machen können. Dies nur nebenbei.Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Beschluss - Nr. 80/1999 - des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999 die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen

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