Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2016 (Nr. 96/2015)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen nun zu Traktandum 13: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2016. Wir führen vorerst die Eintretensdebatte durch, ich bitte Sie, dabei keine Detailfragen und keine Anträge zu stellen. Diese können später bei der Behandlung der einzelnen Konten gestellt werden. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 96/2015 und steht zur Diskussion.Abg. Christine Wohlwend
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Gerne gebe ich im Namen der FBP-Fraktion folgende Erklärung zum Landesvoranschlag 2016 ab, welcher die Regierung mit dem Bericht und Antrag Nr. 96/2015 in ausführlicher und detaillierter Form vorlegt.Das Positive gleich vorweg, der finanzverantwortliche Regierungschef Adrian Hasler legt dem Landtag einen Landesvoranschlag vor, der in der Gesamtrechnung mit einem Plus von CHF 5 Mio. abschliesst. Es ist erfreulich, dass die Budgetierung für das Jahr 2016 von einer ausgeglichenen Rechnung beziehungsweise von einem ausgeglichenen Landesvoranschlag geprägt ist. Wenn wir einen etwas genaueren und tiefer greifenden Blick in die Bücher werfen, so muss im gleichen Atemzug festgehalten werden, dass Regierung und Landtag bezüglich eines längerfristig gewährleisteten stabilen Staatshaushaltes noch nicht über den Berg sind. Einige Zahlen, aussergewöhnliche Vorkommnisse und Trends verdeutlichen, dass die Sparmassnahmenpakete sauber zu Ende geführt werden müssen, um für das Jahr 2016 sowie die weitergehenden Jahre eine solide Basis zu legen. Im Vergleich zu einer privaten Finanzhaushaltsführung sagt man gerne, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Betrachten wir diesbezüglich die Situation beim Landesvoranschlag 2016, beträgt der betriebliche Aufwand CHF 814 Mio., und im Vergleich dazu sind das zwar CHF 11 Mio. weniger als im 2015, jedoch im Vergleich zur mutmasslichen Rechnung 2015 CHF 9 Mio. mehr.Grosse Bedeutung erhalten diese Zahlen, wenn wir sie in Relation zum betrieblichen Ertrag stellen. Im Voranschlag 2016 werden Einnahmen von CHF 733 Mio. erwartet, im Voranschlag 2015 wurde diese Prognose noch mit CHF 761 Mio. beziffert; und effektiv resultierten für das Jahr 2015 gemäss der mutmasslichen Rechnung CHF 781 Mio. Dieser Fakt der wesentlich geringer prognostizierten Einnahmen gegenüber dem Voranschlag 2015 begründet sich im Wegfall der letztmaligen Couponsteuer aufgrund der zwingenden Absteuerung von Altreserven bis ins laufende Jahr 2015. Dadurch entfallen auf der Seite des betrieblichen Ertrages rund CHF 45 Mio. Dank verbesserter Prognosen bei anderen Steuerarten, vor allem bei der Ertragssteuer und der Vermögens- und Erwerbssteuer, werden die Erträge im nächsten Jahr insgesamt jedoch trotzdem auf CHF 28,4 Mio. zurückgehen. Der betriebliche Aufwand und der betriebliche Ertrag klaffen somit im Landesvoranschlag 2016 um CHF 81 Mio. auseinander. Wir haben in der Finanzplanung 2016 - 2019 gesehen, dass die Regierung bestrebt ist, diese beiden Zahlen näher aneinander zu bringen. Im 2019 wird der betriebliche Aufwand «nur» noch CHF 27 Mio. über dem betrieblichen Ertrag liegen, das sind jedoch immer noch höhere Ausgaben gegenüber den Einnahmen. Aufgefangen wird dieses defizitäre Band, wie wir es vorhin schon gesehen haben, durch das Finanzergebnis. Vergleichen wir das Ergebnis mit dem Voranschlag 2015 sowie der mutmasslichen Rechnung 2015, so ergibt sich folgendes Bild: Der Voranschlag 2015 wies in der Erfolgsrechnung ein Plus von CHF 2 Mio. aus, also hielten sich die Ausgaben in Relation zu den Erträgen inklusive dem Ergebnis aus den Poolanlagen die Waage. Die mutmassliche Rechnung 2015 lässt aus dieser praktischen schwarzen Null ein Plus von CHF 38 Mio. erwarten, da sowohl nach aktueller Erkenntnis die Ertrags- wie auch die Aufwandsseite mit je circa CHF 20 Mio. besser dastehen als budgetiert. Berücksichtigen wir zudem die Abschreibungen respektive Investitionen, gelangen wir im Landesvoranschlag 2016 eben zum eingangs erwähnten Plus von CHF 5 Mio. in der Gesamtrechnung. Im Voranschlag 2015 wies die Gesamtrechnung im Vergleich dazu ein Plus von CHF 25 Mio. auf, und die mutmassliche Rechnung 2015 beziffert diese mit CHF 59 Mio.Wichtig erscheint mir, in einem nächsten Schritt die Stellschrauben zu betrachten, bei denen Einwirkungs- und Lenkungsmöglichkeiten vorhanden sind, und die Betrachtungsweise, ob die Regierung beziehungsweise der Finanzminister an diesen Stellschrauben auch zugunsten einer Verbesserung des Staatshaushalts dreht, und zwar in die richtige Richtung. Diese Stellschrauben offenbaren sich uns nicht bei den Poolanlagen, sondern eben in der Betriebsrechnung, beim betrieblichen Aufwand und beim betrieblichen Ertrag. Wie wir dies bei der Analyse der Finanzplanung gesehen haben, fällt es leichter, auf der Aufwandseite zu agieren als auf der Ertragsseite, obwohl es gerade existenziell wichtig ist, dass auch auf der Ertragsseite erhöhte Einnahmequellen generiert werden.Zuerst ein Blick auf die Aufwandsseite bezüglich des Voranschlags 2016: Ich hebe hier die zwei auffälligsten positiven Trends hervor. Der Personalaufwand verringert sich im Vergleich zum Voranschlag 2015 erneut um CHF 2,3 Mio. von CHF 216,6 Mio. auf CHF 214,3 Mio. Der Sachaufwand reduziert sich im Vergleich zum Voranschlag 2015 erneut um CHF 6 Mio. von CHF 91,9 Mio. auf CHF 85,1 Mio. Gerne hätte ich auf der Einnahmenseite gegenüber dem Voranschlag 2015 ähnliche Trends gesehen, natürlich in umgekehrter Richtung. Nachdem die Couponsteuer ausgelaufen ist, hätte dem Staatshaushalt eine neue Einnahmequelle namens Quellensteuer von der schweizerischen Grenzgängerschaft sehr gut getan. Es sollte nicht sein - und so präsentiert sich im Landesvoranschlag die grösste Einnahmeposition der Steuern und Abgaben mit einem Gesamtbetrag von CHF 665,6 Mio.; das sind rund CHF 27 Mio. weniger als im Voranschlag 2015. Dennoch ist festzuhalten, dass für nächstes Jahr Ertragssteuern von CHF 229 Mio. erwartet werden. Dies als Beitrag zur öfter gehörten Diskussion, dass die grossen Firmen im Land keine Steuern bezahlen würden. Und diese Zahllast soll ja gemäss Finanzplanung auch in den nächsten Jahren weiter anwachsen.Der Landesvoranschlag 2016 ist - in Kenntnis der schwierigen Wirtschaftslage der letzten Jahre und auch anhaltend in der Gegenwart sowie in Kenntnis des Transformationsprozesses, in welchem sich unser Staat nach wie vor befindet - sehr zufriedenstellend. An dieser Stelle danke ich abschliessend im Namen der FBP-Fraktion sowie in meinem persönlichen Namen der Regierung mit dem finanzverantwortlichen Regierungschef Adrian Hasler, der Stabsstelle Finanzen, den Ämtern der Landesverwaltung und allen weiteren Mitverantwortlichen, die ihren Einsatz dazu geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Landesvoranschlag 2016 prognostiziert ein betriebliches Defizit von CHF 81 Mio. Aus einer betrieblichen Mittelveränderung von minus CHF 62,3 Mio. ergibt sich dank eines Nettofinanzergebnisses von CHF 67,7 Mio. eine haarscharf positive Gesamtmittelveränderung von CHF 5,3 Mio.Beim betrieblichen Aufwand ist sowohl gegenüber der Rechnung 2014 als auch gegenüber der mutmasslichen Rechnung 2015 eine Steigerung vorgesehen. CHF 30 Mio. mehr sollen es im Jahr 2016 sein als noch im Jahr 2014. Das ist eine Zunahme von 3,9%. Demgegenüber steigt der betriebliche Ertrag - im Vergleich zur Rechnung 2014 - im 2016 um lediglich 3% oder gut CHF 21 Mio. Betriebsaufwandseitig nehmen mit Ausnahme der Beitragsleistungen alle übrigen Aufwandsarten gegenüber der Landesrechnung 2014 zu. Der Personalaufwand nimmt gegenüber 2014 um fast CHF 10 Mio. oder 4,7% zu, der Sachaufwand um ebenfalls CHF 10 Mio. oder 13,3%, die Finanzzuweisungen um über CHF 17 Mio. oder 17,2% und auch die Abschreibungen erhöhen sich noch um CHF 2 Mio.Einzig die Beitragsleistungen, von denen die Bevölkerung am unmittelbarsten betroffen ist, gehen nochmals um weitere gut CHF 8 Mio. zurück gegenüber 2014, nachdem diese bereits von 2013 auf 2014 um gute CHF 30 Mio. zurückgegangen waren. Bei den betrieblichen Einnahmen geht die Regierung davon aus, dass im kommenden Jahr - wie auch bereits gemäss mutmasslicher Rechnung für 2015 - mit CHF 229 Mio. Ertragssteuereinnahmen gerechnet werden kann. Ein aufgrund der Währungsentwicklung allgemein erwarteter Rückgang der Steuererträge werde 2016 - so die Regierung - durch individuelle Einschätzungen einzelner wichtiger Steuerzahler sowie durch eine ausserordentliche Einnahme überkompensiert.Heisst das mit anderen Worten, dass das betriebliche Defizit im kommenden Jahr dank einer ausserordentlichen Einnahme auf «nur» CHF 81 Mio. zu liegen kommt? Wie hoch wäre das betriebliche Defizit ohne diese ausserordentliche Einnahme und wären wir ohne diese im kommenden Jahr zu erwartende ausserordentliche Einnahme bereits bei einem Massnahmenpaket IV?Zwischen den Jahren 2014 und 2016 wird ein gemäss mutmasslicher Rechnung einnahmenseitig voraussichtlich massiv besseres 2015 liegen. Zum letzten Mal sind Couponsteuereinnahmen von CHF 50 Mio. aus der Absteuerungspflicht für Altreserven zu erwarten. Der Staatshaushalt bleibt eine Herausforderung, die uns nicht so schnell loslassen wird. Wir werden immer wieder, schon im kommenden Dezember-Landtag im Rahmen der Debatte zur AHV-Revision und wohl bei vielen weiteren Gelegenheiten, neu Mass nehmen müssen. Allerdings meine ich nicht nur Mass, sondern auch Augenmass - Augenmass gegenüber unserer Bevölkerung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Das Budget aus der betrieblichen Geschäftstätigkeit ist weiterhin tiefrot. Und wenn es nach der Regierung geht, wird es das auch bleiben, denn das Finanzergebnis wird es schon richten. Und es sind nicht die Ausgaben, die nicht im Griff sind, sondern die Regierung und der Landtag sind unwillig, Geld hereinzuholen, wo es nötig und erträglich und nur gerecht wäre.Der Landtag hat in der Vergangenheit eine viel zu billige Steueramnestie durchgeführt, von der offensichtlich keine nachhaltigen Effekte übrig geblieben sind. Man darf vermuten, dass der grösste Teil der legalisierten Gelder sogleich wieder als Einmaleinlagen steuerfrei in den Pensionskassen versickert ist und quasi für immer als Steuersubstrat verloren ist. Und es geht hier wohlgemerkt vor allem um sehr vermögende Personen. Die Regierung ist weiterhin unwillig, die Pauschalbesteuerten angemessen zum Allgemeinwohl beitragen zu lassen. So zahlen weiterhin eine ganze Reihe von diesen äusserst reichen und rein zu Steuervermeidungszwecken in Liechtenstein residierenden Personen die Mindestpauschale von CHF 300'000 nicht. Die Regierung verzichtet bereitwillig auf mindestens CHF 5 Mio. zugunsten von reichen Ausländern und holt das Geld lieber bei Frau und Herr Liechtensteiner herein.Die Regierung hat bekanntlich in den DBA-Verhandlungen mit der Schweiz versagt und wird, anstatt circa CHF 30 Mio. in die Staatskasse hereinzubringen, in Zukunft gar auf eine weitere Million Franken zugunsten unserer guten Freunde, den Schweizern, verzichten. Wir haben in Zukunft nicht CHF 30 Mio. mehr, sondern CHF 1 Mio. weniger. Das kann es doch nicht sein. Und dann muss ich noch im später zu behandelnden Bericht und Antrag Nr. 107/2015 lesen, dass die Schweiz alle ihre Nachbarn gleich behan-deln wolle und daher einige Kosten im Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht mehr übernehmen könne. Man wolle keine Sonderlösung mit Liechtenstein. Das können unsere lieben Freunde gerne haben, wenn sie uns nämlich gleich behandeln wie ihre anderen Nachbarn, dann müssen sie uns die 4% Quellensteuer einfach überweisen, dann haben wir Gleichbehandlung. Liechtenstein leiste nun einen fairen Beitrag. Ja, das ist alles, was wir wollen, einen fairen Beitrag, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Argumentation ist im besten Fall zynisch. Und es scheint, dass die ach so gute Freundschaft spätestens dann endet, wenn es darum geht, die Rechnung zu bezahlen.Die Regierung ist weiterhin bereit, sich von der Treuhänderschaft an der Nase herumführen zu lassen. So spricht sie nun auf der Seite 60 von «erheblichen Unsicherheiten» in Bezug auf die Höhe der Steuereinnahmen und verweist dabei zum Beispiel auf die ehemaligen Sitzgesellschaften. Man scheint sich nun doch nicht mehr so sicher zu sein, mit «welchem durchschnittlichen Steuerbetrag», wie es auf Seite 57 heisst, sich die Stiftungen freiwillig beteiligen werden. Seien wir doch ehrlich: CHF 3'000 werden es nicht sein, wenn es die Möglichkeit gibt, auch nur gerade CHF 1'200 zu bezahlen. So ziehen die Jahre durch die Lande und Jahr für Jahr gehen circa CHF 20 Mio. an Einnahmen in diesem Bereich für Frau und Herr Liechtensteiner verloren, weil die Regierung und der Landtag unwillig sind, endlich die Mindestertragssteuer anzupassen. Aber das ist ja kein Problem - senken wir die AHV-Renten und kürzen wir den Staatsbeitrag an die OKP und die AHV, und schon haben wir den Staatshaushalt saniert. Es ist doch egal, denn bei beiden Massnahmen wird es ja nicht die Reichen treffen. Bei der Krankenversicherung zahlt der Millionär ja genau gleich viel wie ein Angestellter bei einer Gärtnerei. Und in Zukunft wird er ja sogar noch einen Rabatt bekommen. Und die AHV - mein Gott, den Vermögenden ist es doch egal, ob es CHF 100 im Monat mehr oder weniger gibt, das fällt doch nicht ins Gewicht. Der Mittelstand aber wird es merken und es wird wehtun.Dann drücken wir bei der Landesverwaltung noch ein wenig, ausser natürlich, es geht darum, Dienstleistungen an die Finanzintermediäre bereitzustellen. So kann man es sich zum Beispiel leisten, bei jedem Handelsregisterauszug CHF 100 draufzuzahlen. Bei den Pässen geht das nicht mehr. Man kann es sich auch leisten, für den Vollzug des automatischen Informationsaustausches und die Amtshilfe in Steuersachen neue Leute anzustellen. Und sogar der DU-Chef Quaderer, der «Staatspersonalfeind Nummer 1» im Land, hält diese Massnahme für gerechtfertigt, denn es geht hier ja um seinen eigenen Sack. Ein bisschen Aufblähen ist schon okay, solange es einem persönlich etwas nützt. Auf der anderen Seite ächzt zum Beispiel die Landespolizei unter der Last der Aufgaben. Ein Polizist in diesem Land hat schon fast kein normales Wochenende mehr, weil einfach zu viel Arbeit für zu wenige Personen da ist, die bewältigt werden muss. Das Amt für Umwelt, wie wir auch schon vielfach besprochen haben, kann kaum seine gesetzlichen Pflichten erfüllen und zum Beispiel die Trinkwasserqualität genügend überwachen. Aber man ist fest entschlossen, auf diesem Wege weiterzugehen. Und es wird unweigerlich dazu führen, dass die Dienstleistungsqualität des Staates sinken wird und wir mutwillig einen massiven Standortvorteil aus der Hand geben.Wir verfügen noch über einen hervorragend funktionieren Staat, der schnell und effizient Dienstleistungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung bereitstellt. Nur, man darf sich fragen, wie lange noch. Wie lange noch werden sich die motivierten Mitarbeiter der Landesverwaltung damit abfinden? Wann werden sich die, die es können, nach einer anderen Anstellung umsehen? Nicht nur müssen sich die Angestellten im öffentlichen Dienst auch dieses Jahr mit einer Nullrunde abfinden, wie dies auch schon seit einigen Jahren der Fall ist - nein, die lieben Staatsangestellten durften vor einigen Wochen erfahren, dass das auch bis mindestens 2019 der Fall sein wird. Man darf es unseren lieben Staatsangestellten nicht sagen, aber die Nettolöhne sind, gerade auch wegen der Sanierungsmassnahmen der Pensionskasse, um einige Prozent gesunken. Und es geht mir hier nicht darum, generelle Lohnerhöhung zu fordern, das wäre für mich auch vermessen. Aber es geht um die Wertschätzung, die ich zum Teil schmerzlich vermisse. Wohin geht es mit der Personalpolitik der Landesverwaltung? Das ist die zentrale Frage. Es scheint ja so zu sein, dass man bestrebt ist, zum Beispiel das Reinigungspersonal, um Kosten zu sparen, wie es so schön heisst, outzusourcen. Es kann doch nicht sein, dass der Staatshaushalt auf dem Buckel der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft saniert wird. Was heisst denn dieses Outsourcen in diesem konkreten Fall? Die Putzfau ist nicht mehr beim Land angestellt und wenigstens vernünftig pensionskassenversichert, sondern bei irgendeinem Privaten, der die Leute ganz offensichtlich schlechter bezahlt, denn es kommt das Land ja billiger, und auch noch für sich irgendwo Geld abzwackt - denn verdienen will er ja auch noch etwas. Mit dem Resultat, dass die Leute unter dem Strich nicht nur weniger haben, sondern einiges weniger. Und wir können, so denke ich, davon ausgehen, dass die Putzfrau dann minimal pensionskassenversichert ist. Aber das ist ja gut, denn wenn weniger in die Pensionskasse eingezahlt wird, steigt ja der Nettolohn. Dass wir es dann in einigen Jahren wieder über die Ergänzungsleistungen bezahlen werden, interessiert ausser mir und einigen wenigen anderen anscheinend ja auch niemanden. Aber auch das werden dann Frau und Herr Normaler Liechtensteiner von der nächsten Generation bezahlen dürfen.Werden wir alles dem rücksichtlosen Sparen unterordnen, bevor wir uns endlich an das von Neoliberalismus getriebene Steuergesetz heranwagen? Wann endlich werden wir den Sollertrag vom Eigenkapitalzinsabzug entkoppeln und wenigstens wieder auf die frühere Nulllinie zurückkehren? Wie kann es möglich sein, dass hochprofitable Firmen gerade einmal die Mindestertragssteuer bezahlen? Wie kann es sein, dass eine Bank in Liechtenstein weniger als 12,5% an Steuern bezahlt, wenn überhaupt? Wie kann es sein, dass am Ende jeweils Frau und Herr Normaler Liechtensteiner die Rechnung bezahlen dürfen? Wann endlich werden wir uns an unsere Verfassung halten und den Art. 24 in die Tat umsetzen? Und ich muss ihn wieder einmal vorlesen: «Der Staat sorgt im Wege zu erlassender Gesetze für eine gerechte Besteuerung unter Freilassung eines Existenzminimums und mit stärkerer Heranziehung höherer Vermögen oder Einkommen. Die finanzielle Lage des Staates ist nach Tunlichkeit zu heben und es ist besonders auf die Erschliessung neuer Einnahmsquellen zur Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse Bedacht zu nehmen.»Auch muss ich wieder einmal die entlarvende Grafik auf Seite 27 des Berichts und Antrags Nr. 27/2015 verweisen, die klar und deutlich darlegt, dass unser «grossartiges» Steuersystem mit allen Abzügen gar nicht progressiv ausgestaltet ist. Nein, wir haben eine Flat Tax für natürliche Personen. Das kann es nicht sein. Wann endlich werden wir die logischen Anpassungen auf der Einnahmenseite einfach umsetzen? Wann endlich werden wir uns an die Verfassung halten? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich wollte mich eigentlich nur beim Abg. Thomas Lageder für seine detaillierte und professionelle Analyse dieses Budgets während der letzten Minuten bedanken. Da geht es ja immerhin um CHF 800 Mio. Ich bin überzeugt, Sie hätten auch das Postbudget mit CHF 50 Mio. detailliert, professionell analysiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Jetzt haben wir immer von dem Personalaufwand und den Löhnen gesprochen. Jetzt habe ich doch noch eine Verständnisfrage. Es heisst jetzt immer wieder, es gibt keine Lohnerhöhun-gen. Aber man hat doch die automatischen Lohnvorrückungen, das sind ja auch Lohnerhöhungen. Und wenn dem so ist, Sie können das nachher gerne beantworten: Hat man da schon einmal überlegt, dass man sagt, die Summe, die man für die automatische Lohnvorrückung zur Verfügung hat, da ändert man das System und gibt leistungsbezogene Lohnerhöhungen? Also das heisst nicht, dass man den Betrag einfach nicht ausschütten oder weitergeben soll, sondern jemand, der gute Leistung bringt - weil ich frage mich, warum soll ich mich überhaupt bemühen, wenn egal ist, was für eine Leistung ich bringe? Ich bekomme irgendwann, nach fünf, zehn, fünfzehn Jahren, sowieso mehr Lohn, egal, ob ich jetzt viel oder wenig tue. Ich zeichne das jetzt ein bisschen schwarz-weiss, es gibt noch Grautöne dazwischen, aber da wäre ich froh um Informationen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, ich mache zuerst einige generelle Ausführungen, bevor ich dann auf die Fragen eingehe. Nach einem intensiven Budgetierungsprozess kann die Regierung wiederum einen Voranschlag präsentieren, welcher in der Gesamtrechnung ausgeglichen ist. Ausgehend von einem anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld durch den starken Schweizer Franken und dem tiefen Zinsniveau kann das Resultat für den Voranschlag 2016 als befriedigend betrachtet werden. Dem Voranschlag 2016 kommt meines Erachtens eine besondere Bedeutung zu, da er nach einer Phase grosser Veränderungen durch wirtschaftliche, finanzpolitische und steuerliche Faktoren nunmehr eine gewisse Normalität abbilden sollte. Er zeigt auf, dass wir mit weiter anhaltender Ausgabendisziplin einen ausgeglichenen Staatshaushalt aus eigener Kraft bewerkstelligen können.Ein Blick in die Erfolgsrechnung zeigt, dass der Wegfall der Couponsteuer aus der verpflichtenden Absteuerung der Altreserven - immerhin CHF 45 Mio. gemäss Voranschlag 2015 - nicht vollständig kompensiert werden kann. Eine Position auf der Ertragsseite möchte ich besonders erwähnen: Die Ertragssteuern werden für 2016 mit CHF 229 Mio. budgetiert und sind damit die ergiebigste Steuerart, Herr Abg. Lageder. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Ex-Sitzgesellschaften nach aktuellem Stand den erwarteten Anteil an Ertragssteuern erbringen werden. Damit kann die Umstellung des Steuersystems nach einer längeren Übergangsphase grundsätzlich als abgeschlossen betrachtet werden.Aufwandseitig gelingt es der Regierung, die beeinflussbaren Positionen Personalaufwand, Sachaufwand und Beitragsleistungen nochmals um über CHF 10 Mio. zu reduzieren. Demgegenüber steigen die Finanzzuweisungen an die Gemeinden aufgrund des gesetzlichen Finanzausgleichs etwas an. Mit einem Betriebsaufwand von CHF 814 Mio. nähern wir uns im Voranschlag 2016 der 800-Millionen-Marke. Zur Erinnerung: Im Jahre 2010 betrug der Betriebsaufwand noch mehr als CHF 950 Mio.Trotz dieser Erfolge zeigt der Voranschlag 2016 einen betrieblichen Verlust von rund CHF 80 Mio. Ich möchte deshalb darauf aufmerksam machen, dass es ein Fehler wäre, aus einer falsch verstandenen sozialpolitischen Position heraus, die Ausgaben ohne Not wieder anzuheben. Wir werden uns in Zukunft vermehrt anstrengen müssen, um unser Wohlergehen zu erhalten. Ein ausgeglichener Staatshaushalt mit einem solide finanzierten Sozialversicherungssystem ist der beste Garant dafür. Den im Zusammenhang mit dem Referendum zum KVG wiederholt erhobenen Vorwurf an die Regierung des «Sparens um des Sparens willen» weise ich zurück. Es trifft zu, dass in dieser Legislaturperiode die Sanierung des Staatshaushalts das prioritäre Ziel ist. Es ist unsere Pflicht, die Zeichen der Zeit zu erkennen und heute die notwendigen Massnahmen zu setzen, damit die nächsten Generationen nicht für unsere Untätigkeit von heute die Zeche zahlen. Dass dieser Weg nicht immer einfach ist, ist klar. Umso wichtiger ist, dass Regierung und Landtag diese Verantwortung wahrnehmen. In diesem Sinne hat die Regierung auch für die Erarbeitung des Voranschlags 2016 strikte Vorgaben beschlossen und sämtliche Positionen im weiteren Budgetierungsprozess eingehend durchleuchtet. Nach der einschneidenden Sanierungsphase wird die Regierung nun alles daran setzen, den Staatshaushalt weiterhin im Gleichgewicht zu halten und an der disziplinierten Ausgabenpolitik festzuhalten.Ich möchte nun kurz auf die Voten der Abgeordneten eingehen. Herr Abg. Wenaweser, Sie haben in Ihrem Votum einen Vergleich gemacht zwischen der Rechnung «Ist 2014» und Voranschlag 2016. Sie wissen sehr genau, dass normalerweise Voranschlag zu Voranschlag verglichen wird. Und wenn ich Ihrer Argumentation folgen würde, dann müsste ja genau die Regierung dafür sorgen, dass sie sämtliche Budgetkredite voll ausschöpft, damit sie im nächsten Jahr auch eine höhere Basis hat. Und das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir brauchen die entsprechenden Budgetkredite, wie sie entsprechend im Budget auch vorgelegt sind, und arbeiten natürlich mit Vehemenz daran, dass wir diese Kredite nicht ausschöpfen.
Dann zum Abg. Thomas Lageder: Also Ihr Votum hat mich jetzt doch etwas überrascht, und ich kann diese Punkte einfach nicht nachvollziehen. Normalerweise argumentieren Sie sehr sachbezogen, faktenbasiert - und bei Ihrem Votum jetzt, da haben Sie wirklich den Vogel abgeschossen. Zur Steueramnestie: Die Steueramnestie ist ersichtlich. Wenn Sie die Werte anschauen der Vermögens- und Erwerbssteuer, wo wir herkommen, wo wir heute sind im Budget, dann ist das klar ersichtlich. Ich meine, wir haben beim Land Grössenordnung CHF 16 Mio. eingenommen, einmalig. Das heisst aber nicht, dass es jedes Jahr CHF 16 Mio. sind. Wir rechnen dort mit rund CHF 2 Mio. pro Jahr. Und wenn man schaut, dass wir im Voranschlag 2014 noch CHF 66,4 Mio. budgetiert hatten und dann im Voranschlag 2015 CHF 73,7 Mio. - jetzt sind wir bei knapp CHF 80 Mio. Also hier zeigt sich doch, dass diese Steueramnestie entsprechend enthalten ist und diese Gelder nicht irgendwo verpufft sind. Zudem haben wir hier auch entsprechende Beschränkungen gemacht, was die Einzahlung in die Pensionskasse anbelangt.Dann haben Sie heute eine Kleine Anfrage gestellt zum Thema Mindestpauschale bei den Pauschalbesteuerten. Und ohne die Antwort zu haben, behaupten Sie jetzt, dass ein Grossteil diese Pauschale nicht bezahlt. Also das müssen Sie mir schon erklären. Ich kann Ihnen die Antwort geben: Wir haben alle Fälle aufgearbeitet, und bis auf einen Fall haben wir die entsprechenden Vereinbarungen angepasst. Diese werden jetzt zum Teil stufenweise angepasst und die anderen sind in die ordentliche Besteuerung übergegangen. Dieses Thema ist, bis auf einen Fall, der noch hängig ist, gelöst. Und von daher ist Ihre Aussage komplett falsch.Die Quellensteuer für Schweizer Grenzgänger - das ist ein abendfüllendes Thema. Ich habe schon mehrfach ausgeführt, dass ich diese Quellensteuer gerne hätte, aber es braucht immer zwei für eine Vereinbarung. Und die Frage ist einfach, wenn man aktuell nichts hat und 50% bekommt, ob das dann nun etwas ist, was man nehmen will, also der berühmte Spatz in der Hand, oder ob man sagt: Nein, ich will gar nichts und lasse es auf einen Konflikt ankommen.Dann die Frage betreffend Steuern der Ex-Sitzgesellschaften. Auch hier behaupten Sie, dass diese Werte von CHF 3'000 nicht erzielt werden. Ich habe eine Rückmeldung von der Treuhandkammer, die besagt, dass man hier auf einem sehr guten Weg ist und mindestens diese CHF 3'000 erwartet. Ob das am Ende des Tages dann so sein wird, das werden wir sehen. Aber ich gehe heute aufgrund der Zahlen, die vorliegen, davon aus, dass wir hier auf sehr gutem Wege sind.Dann haben Sie Ausführungen gemacht zur Personalpolitik in der Landesverwaltung. Auch hier, wenn ich die Diskussion bei der Finanzplanung hernehme, wo es um die Frage der Auslagerung geht, stellt sich schon die Frage, welche Aufgaben denn die Verwaltung selbst erfüllen soll. Und gerade im Bereich der Reinigung ist es so, dass es private Anbieter gibt, die natürlich auch dankbar sind, wenn sie entsprechende Aufträge erhalten. Und hier stellt sich konkret die Frage, ob der Staat alles selbst machen muss. Natürlich sehe ich Ihren Punkt betreffend die Konsequenzen, aber schlussendlich kann der Staat nicht überall Arbeitsverträge vergeben und alle beim Staat anstellen, damit sie diese Konsequenzen nicht tragen müssen. Also das funktioniert einfach nicht.
Und dann möchte ich auch der Aussage klar widersprechen, dass wir ein rücksichtsloses Sparen betreiben. Wie ich bereits in meinem Votum ausgeführt habe, höre ich immer wieder Aussagen wie: «Sparen um des Sparens willen» oder «rücksichtsloses Sparen». Ich habe schon gelesen: «mörderisches Sparen». Ich frage mich schon, wo das denn sein soll. Also man muss nur anschauen, auf welchem Niveau wir uns immer noch bewegen, auf welchem Niveau staatliche Leistungen erbracht werden, oder wie viele Personen bei uns keine Steuern bezahlen. Sie werden dann sicher auch genau zuhören, wenn ich die Anfrage des Abg. Alois Beck beantworte, dann werden Sie sehen, wer in diesem Land die Steuern zahlt und unseren Staat aufrechterhält. Und ich finde es einfach gefährlich, wenn man dann immer wieder auf diese Leute eindrischt.Dann noch ganz kurz zur Abg. Judith Oehri betreffend Lohnanpassung: Es gibt heute keine automatischen Lohnvorrückungen im eigentlichen Sinne. Das System ist dreigeteilt aufgebaut. Es gibt den sogenannten Grundlohn, den Erfahrungsanteil und den fixen Leistungsanteil. Beim Erfahrungsanteil gibt es entsprechende Vorrückungen beim Lebensalter. Das sind so Stufen: 3% des Grundlohnes werden dann mit 25, 30, 35, 45 Jahren jeweils erhöht. Also Maximal sind es 12% des Grundlohns. Und dann gibt es die sogenannte Systemlohnrunde, das ist für jene Personen, die unter der unteren Bandbreite liegen. Aber es gibt keine automatischen Lohnvorrückungen in der Verwaltung, wie das früher der Fall war. Das ist Geschichte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke. Sehr geehrter Herr Regierungschef, es war weder ein Lob noch eine Kritik von mir, dieser Vergleich war eine Feststellung. Und ich kann Ihnen versprechen, ich werde nicht zögern, Sie und die ganze Regierung sehr zu loben, wenn Sie beim Abschluss 2015 kostenseitig unter den budgetierten Zahlen bleiben und einnahmenseitig über die budgetierten Zahlen hinausgehen, dann werden Sie ein dickes Lob von mir bekommen, das kann ich Ihnen gerne versprechen. Ich hatte noch eine Frage: Diese Sondereinnahmen, dieser Sondereffekt, den Sie erwähnt haben, im Landesvoranschlag, ich fragte: Es wird eine ausserordentliche Einnahme in Aussicht gestellt - wäre ohne diese ausserordentliche Einnahme das betriebliche Defizit höher? Und um wie viel höher wäre es?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wollen Sie direkt antworten, Herr Regierungschef?Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Es handelt sich hier um ein grosses Unternehmen in Liechtenstein, das Rückstellungen aufgelöst hat, und hier sprechen wir in der Grössenordnung - wenn ich mich richtig erinnere - von CHF 25 Mio., die in der Rechnung 2016 nochmals aufscheinen werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe noch eine Frage an den Regierungschef: Wenn ich den Abg. Thomas Lageder richtig verstanden habe, dann hat er angedeutet, dass heute nach wie vor die grossen Unternehmen in Liechtenstein keine Steuern oder nur die Mindestertragssteuer bezahlen. Vielleicht habe ich das auch falsch verstanden, aber seine Aussage ist bei mir so angekommen. Das ist auch eine Aussage, die ich immer wieder - ich sage einmal - an den Stammtischen höre. Mich würde die Einschätzung des Regierungschefs sehr interessieren. Stimmt diese Aussage oder stimmt das nicht? Ich denke, hier wäre eine klare, deutliche Aussage ganz wichtig. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank für diese Frage, Herr Abg. Nägele. Wenn Sie anschauen, dass die Ertragssteuer CHF 229 Mio. beträgt, dann muss man sich ja fragen, woher das Geld denn kommt. Und wir haben etliche grosse Unternehmen, die Millionenbeträge an Steuern abliefern. Und diese Aussage, die oft gemacht wird an den Stammtischen, die stimmt nicht. Wenn die Unternehmen entsprechend Gewinne erzielen, dann werden auch entsprechend Steuern bezahlt. Wenn die Unternehmen aber Verluste ausweisen, zahlen sie logischerweise auch keine Steuern beziehungsweise nur die Mindestertragssteuer.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, wir haben aber schon - das muss man ganz offen sagen - das Problem mit dem Sollertrag und dem EK-Zinsabzug. Die Unternehmen müssen schon wesentlich profitabler sein als in der Vergangenheit, damit eben eine Steuer fällig wird. Und das macht sich eben leider - aus Staatssicht - sehr stark bemerkbar. Bei einer Entkoppelung würde das etwas anders aussehen, aber mit dem modifizierten Eigenkapital - ich gebe es zu - ist es etwas besser geworden. Das gebe ich unumwunden zu, die andere Lösung hätten wir klar favorisiert, deshalb haben wir auch die Anträge gestellt. Und es ist in der Tat so, dass es Banken gibt im Land, mehr sage ich nicht dazu, die die Mindestertragssteuer zahlen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir die Grundsatzdiskussion abgeschlossen und wir können jetzt die Detailberatung vornehmen. Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar in der Reihenfolge, wie ich Sie Ihnen im Vorfeld der Landtagssitzung mitgeteilt habe. Das heisst, wir beginnen mit Konto Nummer 5 - Soziale Wohlfahrt, ab Seite 64 des Voranschlages. Zum Vorgehen: Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf, bitte melden Sie sich unverzüglich, wenn Sie zu einem der zugehörigen, achtstelligen Konten Bemerkungen oder Anträge anbringen möchten. Ich bitte Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge abgestimmt. Ich bitte, mit der Lesung von Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - zu beginnen. Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 510 - Invalidenversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 510 - Invalidenversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 520 - Krankenversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 520 - Krankenversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - steht zur Diskussion.
Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage betreffend Konto 540.366.00 - Kinder- und Jugendhilfe. Ich glaube, da ist ein Fehler unterlaufen, oder ich habe es nicht verstanden. Da wird die Reduktion gegenüber Voranschlag 2014 erwähnt. Aber es geht ja nicht um eine Reduktion, sondern um eine Erhöhung um CHF 100'000. Wo ist da der Fehler? Ist er da in den Zahlen oder in der Erläuterung - oder habe ich es nicht verstanden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Möchte die Regierung dazu Stellung nehmen?Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich nehme an, dass dies ein Fehler ist in den Erläuterungen. Das ist wahrscheinlich stehen geblieben aus dem letzten Jahr. Das muss ein redaktionelles Versehen sein, entschuldigen Sie bitte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 550 - Invalidität - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 550 - Invalidität - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.
Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Ja, hier auch eine Erklärungsfrage. In den Erläuterungen steht, dass diese Reduktion um 4,6% darauf zurückzuführen ist, dass das Budget des Seniorenbundes um CHF 25'000 gekürzt worden ist oder gekürzt werden soll. Nun habe ich vor einiger Zeit gehört, dass der Seniorenbund Geld aufgewendet hat für politische Aktivitäten im Zusammenhang mit der KVG-Revision. Gibt es da einen Zusammenhang mit dieser Reduktion? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Nein, das steht nicht im Zusammenhang mit diesen Aktionen, sondern es steht im Zusammenhang damit, dass gewisse Budgetpositionen in den Vorjahren nie ausgeschöpft wurden; und dann haben wir die Luft aus dem Budget etwas herausgelassen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 583 - Familienhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 583 - Familienhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 590 - Flüchtlingswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 590 - Flüchtlingswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Wie Sie, verehrte Abgeordnete, wissen, haben wir hier einen Erhöhungsantrag bereits vor der Landtagssitzung an Sie gesandt, und ich möchte nochmals kurz die Begründung und dann die Position und so weiter vorlesen. Es handelt sich um das Konto 591.367.09 - Internationale Flüchtlingshilfe und Migrationshilfe. Wir werden beantragen, dass diese Position um CHF 1 Mio. erhöht wird. Zur Begründung: Ausserordentliche Situationen bedürfen ausserordentlicher Lösungen, wie es ein Abgeordneter anlässlich der Aktuellen Stunde vom Oktober-Landtag so treffend ausführte. Doch ist ein Erhöhungsantrag von CHF 1 Mio. für das Konto 591.367.09 - Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe - in der Tat so aussergewöhnlich oder stellt er lediglich Normalität und die Wahrung der eigenen Interessen dar? An der gerade erst stattgefundenen UNO-Vollversammlung berichtete Bundesrat Didier Burkhalter, die Schweiz habe das Budget für humanitäre Hilfe in den vergangenen vier Jahren um 50% auf USD 500 Mio. erhöht. Vor Kurzem habe sie zusätzliche USD 72 Mio. für die Syrien- und Irakkrise gesprochen. «Das ist sicher nicht genug, aber wenn andere auch mehr tun, können wir etwas bewirken», so sagte Burkhalter. Die Regierung Österreichs hat zusätzliche Mittel für die Unterstützung syrischer Kriegsflüchtlinge vor Ort freigegeben. Insgesamt sollen knapp EUR 2 Mio. aus dem Auslandskatastrophenfonds und dem Budget der Entwicklungsagentur ADA fliessen, wie Aussenministerium und ADA der APA bestätigten. Neben Hilfe für syrische Flüchtlinge soll damit auch der irakische Wiederaufbau unterstützt werden. Deutschland erhöht seine Zuwendungen für syrische Flüchtlinge um EUR 200 Mio. Damit verdoppelt Deutschland seine Hilfe: Bisher hat die Bundesregierung für die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen EUR 190 Mio. bereitgestellt. Die Kanzlerin sagte, die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen und Russland seien sich einig, dass die Hilfe erhöht werden müsse. Auch die USA hat angekündigt, ein neues Hilfspaket für die Flüchtlinge in der Höhe von USD 300 Mio. umzusetzen. Damit wird ihre Hilfe um mehr als das Doppelte auf USD 600 Mio. aufgestockt.Mit den Geldern sollen auch jene Staaten unterstützt werden, die die rund 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Insofern - in diesem Kontext - stellt unser Antrag keine ausserordentliche Massnahme dar. Zudem ist der Antrag, mehr Geld in die Vor-Ort-Hilfe zu investieren, wie dies auch anlässlich der Aktuellen Stunde von allen Parteien ausgeführt wurde, die effizienteste und somit die günstigste Hilfe. Vor-Ort-Hilfe, so wurde festgehalten, würde auch das Kommen der Flüchtlinge nach Europa und nach Liechtenstein am besten verhindern. Denn es muss den Menschen kurz- bis mittelfristig der Anreiz genommen werden, in den Westen aufzubrechen, respektive eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben geboten werden. Das kann nur geschehen, wenn die Lebensumstände sich vor Ort verbessern. Langfristig sollten wir, so denke ich, aus reinem Eigeninteresse wieder vermehrt in die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe investieren. Denn nicht nur verhindert das effizient und effektiv Kosten in Liechtenstein, sondern langfristig schützt das auch unsere wirtschaftlichen Interessen, wenn wir einmal von unserem persönlichen Standpunkt aus argumentieren wollen. Nur wenn die politischen und militärischen Konflikte in vermeintlich fernen Ländern mit unserer Unterstützung gelöst werden können, werden wir nicht mit diesen Problemen finanziell belastet. Im Gegenteil: Es ergeben sich Chancen für Liechtenstein und Liechtensteins Wirtschaft. Es zeigt sich deutlich, dass die übermässigen Kürzungen bei der IHZE uns wahrscheinlich langfristig mehr schaden werden, als sie uns nützen. Daher nochmals unser Antrag: Wir schlagen vor, das Budget für das Konto 591.367.09 - Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe - um CHF 1 Mio. von CHF 2,4 Mio. auf CHF 3,4 Mio. zu erhöhen. Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich möchte kurz nachfragen. Herr Abg. Lageder, Sie haben jetzt schön ausgeführt in absoluten Zahlen, was Nachbarländer und Deutschland unter anderem machen. Können Sie diese Beiträge auch einmal prozentual kurz darstellen, da hier ja ein Antrag in der Höhe von CHF 1 Mio. im Vergleich zu CHF 2,4 Mio. steht, würde mich das noch interessieren, in welchem prozentualen Verhältnis sich das in etwa bewegen würde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, ich sehe schon, auf was Sie hinauswollen, dass eben Österreich viel das grössere Land ist als Liechtenstein. Mir geht es aber vor allem darum, dass wir etwas Substanzielles helfen. Und ich denke, dass dieser Betrag eine substanzielle Hilfe darstellt und daher haben wir uns für diesen Betrag entschieden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Noch eine kleine Ergänzung. Vielleicht ging Ihre Frage auch dahin, dass Sie unser liechtensteinisches Engagement, wie sich das erhöht, auch prozentual erhöht begründet haben möchten. Und wie Sie gehört haben, haben die beschriebenen Länder zum Teil auch ihr Engagement fast verdoppelt und in diesem Sinne sind wir noch bescheidener unterwegs als diese Staaten. Aber immerhin ein substanzieller Beitrag, wie es mein Kollege Lageder schon gesagt hat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank. Sie haben die Zahlen in absoluten Werten genannt und die sind in der Grössenordnung, wie Sie es jetzt beantragen. Wenn ich aber die Länder anschaue, dann gehe ich davon aus, dass die heute schon um Faktoren mehr in diesem Bereich ausgeben. Es gibt ja auch diese Kennzahlen, an die man sich hält, und so weit, soweit ich verstehe, sind wir bei der IHZE jetzt nicht bei den Letzten. Und Sie vermitteln hier so in etwa das Bild, dass wir so die Einzigen in unserem Nachbarumfeld sind, die nichts tun. Und da verwehre ich mich ein wenig. Ich finde den Antrag von der Grössenordnung - gegenüber dem, was man jetzt leistet - recht hoch. Entsprechend stellt sich für mich einfach die Frage, 50% draufzusetzen, das ist ein signifikanter Teil, vor allem auch, wenn man das pro Kopf, pro Liechtensteiner, ansieht. Die Diskussion ist im Moment nicht gerade einfach mit dem Volk, und ich weiss nicht, ob das in diesem Thema wirklich förderlich ist, wenn man hier dann noch 50% drauflegt. Also ich anerkenne Ihr Engagement, aber ich weiss nicht, ob das das Signal ist, das uns wirklich weiterhilft in der Sache. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ja, noch ganz kurz. Danke auch für Ihre Frage, ich finde das eigentlich wertvoll. Wir haben mit keinem Wort das bisherige Engagement Liechtensteins geschmälert oder in Abrede gestellt, das haben wir nicht gemacht. Das kann ich wirklich nicht erkennen und das fände ich auch nicht richtig, wenn wir das gemacht hätten. Sondern es geht eher darum, auch zu sagen, es ist gut, dass wir hier vor Ort auch den Flüchtlingen mehr Unterstützung zukommen lassen, das machen wir auch mit den Containern und allem, aber das hier ist ein anderes Thema. Hier geht es eben darum, auch vor Ort Hilfe zu leisten, das ist eigentlich ein konkreter Output aus der Aktuellen Stunde, weil wir da erkannt haben, dass es hier wirklich einen überparteilichen, alle vier Parteien betreffenden Konsens gibt, dass eben hierhin kanalisiertes Geld eigentlich am richtigen Ort ist. Deshalb unser Antrag. Sie sehen es, dass seit 2013, seit die Zahlen aufgeführt sind, hier eher ein Rückgang zu verzeichnen ist, also zum Beispiel auch gegenüber der Rechnung 2013, wohingegen die anderen Staaten gerade in diesen Jahren - also wir haben zum Beispiel die Schweiz genannt - ihr Budget um 50% erhöht haben. Also wir haben die letzten zwei, drei Jahre uns hier nicht bewegt, aber wir haben das nicht abwertend kommentiert, sondern das ist einfach so. Und jetzt würden wir hier etwas nachbessern oder mit CHF 1 Mio. nachbessern. Und ich denke, das kann man auch den Menschen in Liechtenstein sehr gut erklären. Da sehe ich das Problem nicht, weil es eben Vor-Ort-Hilfe ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Abg. Büchel, ich verstehe Ihre Einwände absolut, Sie sind auch eingeladen, einen kleineren Betrag einzubringen. Ich werde dem auf jeden Fall auch zustimmen. Aus meiner Sicht geht es einfach darum: Das Leid vor Ort ist unermesslich, und ich glaube, dass wir uns diesen Betrag leisten sollten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Dass der Antrag bei mir auf Sympathie stösst, überrascht wahrscheinlich nicht. Ich habe mich auch gefragt, was ist die passende Summe? Ich wäre froh, wenn wir von der Regierungsseite her erfahren könnten, ich weiss gar nicht, wen ich ansprechen soll, Innenminister, Aussenministerin: Was haben wir denn bisher für syrische Flüchtlinge gemacht? Wie viel Geld haben wir ausgegeben, wenn wir jetzt das Budget um den beantragten Betrag erhöhen, geht das dann ausschliesslich zu den syrischen Flüchtlingen oder würde sich das irgendwie anders verteilen? Wie ist die Einschätzung des Innenministers und der Aussenministerin zu diesem Antrag? Sie müssen es schliesslich beide umsetzen, da wäre ich froh um einige Informationen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Wenn ich Ihren Antrag so höre, dann frage ich mich einfach, wie das bei anderen Staaten effektiv ist. Haben die ihre Budgets für Syrien entsprechend erhöht und andere Budgets dann aber vielleicht reduziert, das heisst, das Gesamtengagement im Ausland gleich gelassen, oder haben sie hier zusätzliche Mittel gesprochen? Das ist für mich eine ganz zentrale Frage. Wie Sie sehen, gibt Liechtenstein immerhin über CHF 22 Mio. aus für Hilfsaktionen im Ausland. Und soweit ich informiert bin, hat Liechtenstein seit Ausbruch der Syrienkrise mit insgesamt rund CHF 1,3 Mio. bereits für Unterstützung gesorgt. Das ist ein ansehnlicher Beitrag, und die Frage ist einfach, wie nun dieser Antrag der Freien Liste hier, auch im Vergleich zu anderen Staaten, in der Landschaft steht. Das können Sie vielleicht noch ein bisschen ausführen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Damen und Herren Abgeordnete, wie es der Regierungschef bereits gesagt hat, haben wir über die Not- und Wiederaufbauhilfe im Syrienkontext mit Projekten vor Ort unterstützt. Insgesamt waren es seit dem Jahr 2012, also seit dem grossen Ausbruch der Syrienkrise, CHF 1,31 Mio. Diese Mittel kamen insbesondere dem Nachbarstaat Jordanien zugute, welcher einer der grössten Belastungen ausgesetzt ist, und diese Beiträge wurden über die Not- und Wiederaufbauhilfe abgewickelt. Beantwortet das Ihre Frage, Frau Abg. Oehri?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich nehme gerne noch zum Bereich des Inneren Stellung. Dieser Bereich wird durch das Ausländer- und Passamt betreut, auch in dieser Budgetposition Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe. Insgesamt betreut das APA bei der IFMH rund CHF 1,8 Mio. dieses Budgets, der Rest wird eben durch das Auswärtige vergeben. Und da werden Mittel für die Integration und Betreuung der syrischen Flüchtlingsfamilien in Liechtenstein verwendet, das sind rund CHF 300'000. Gleichzeitig werden weiterhin Projekte in den Regionen Westbalkan und Osteuropa unterstützt, hauptsächlich in engerer Zusammenarbeit mit der Caritas Schweiz. 2015 waren dafür rund CHF 800'000 vorgesehen. Und weitere Projekte werden gemeinsam mit Schweizer Behörden unterstützt, das sind rund CHF 500'000, auch im Bereich Westbalkan, also quasi mit dem Hintergrund, dort Arbeitsplätze zu schaffen, dort schwache Regionen zu unterstützen, damit die Menschen eben dort bleiben und nicht auswandern, sondern eben in diesen strukturell und wirtschaftlich schwachen Regionen bleiben. Mit den restlichen Mitteln aufseiten des APA werden einzelne Kleinprojekte unterstützt, das sind insgesamt rund CHF 200'000, zum Beispiel die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi wird unterstützt, der Christliche Friedensdienst, auch vor allem in der Region Westbalkan, aber auch in Osteuropa. Das ist so die aktuelle Mittelverwendung für diese CHF 1,8 Mio. durch das Ausländer- und Passamt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Zuerst einmal ganz kurz: Es geht hier einfach um das Konto Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe. Das bedeutet: auch syrische Flüchtlinge. Es bedeutet aber nicht unbedingt: nur syrische Flüchtlinge. Es ist klar, dass das Amt für Auswärtige Angelegenheiten dann entscheiden soll, wo das Geld am besten und am effizientesten eingesetzt wird. Ob es dann in Jordanien ist oder allenfalls im Irak, das sollen die Spezialisten dann sagen. Das sind dort die, die drauskommen.Dann zu Ihnen, Herr Regierungschef: Inwiefern ist es denn überhaupt relevant, dass wir uns fragen, wie viel die anderen Staaten helfen? Ich glaube, das soll nicht der Antrieb sein. Also mein Antrieb ist es nicht, zu sagen, wir helfen nur in dem Umfang oder im Umfang gleich wie die anderen Staaten. Für mich ist die Frage: Wollen wir vor Ort helfen und wollen wir den Worten aus der Aktuellen Stunde Taten folgen lassen? Ich denke, das ist für mich die konkrete und die wichtige Frage. Ich verstehe schon, man kann sich schon Gründe ausdenken, warum es weniger sein sollte. Und wenn hier eine Mehrheit der Meinung ist, dass CHF 1 Mio. zu viel ist, dann bitte ich Sie, einen anderen Antrag zu stellen. Ich werde auch einen kleineren Antrag unterstützen. Für uns ist das der richtige Betrag. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Herr Abg. Lageder, Sie suggerieren, dass wir vor Ort nicht helfen. Sie suggerieren das mit Ihrer Aussage, und das ist das, was ich im Prinzip hinterfrage. Wie ich ausgeführt habe und auch von der Aussenministerin bestätigt wurde, haben wir bereits jetzt CHF 1,3 Mio. vor Ort investiert. Und die Frage ist dann einfach: Was macht wirklich Sinn, wie viel wollen wir uns leisten für dieses Thema? Und deshalb ist die Frage doch legitim, wenn ich an Sie die Frage stelle. Sie haben ausgeführt, dass die anderen Staaten entsprechende Budgets gesprochen respektive erhöht haben. Dann ist es doch legitim zu fragen, ob das das Gesamtbudget erhöht hat oder ob es eine Verlagerung gegeben hat. Das ist doch eine entscheidende Frage aus finanzieller Sicht. Auch wir müssen uns die Frage stellen, wo wir die Gelder einsetzen, die wir bereits definiert haben im Budget.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Damit bekomme ich Gelegenheit, auch zu versuchen, die Frage des Herrn Regierungschefs zu beantworten. Ich habe mich im Rahmen meines beruflichen Engagements auch damit befasst. Und ja, es ist so, die Staaten haben nicht hier etwas dazugetan und dafür etwas weggenommen, sondern alle diese beschriebenen Staaten haben wirklich substanziell auf die Krise reagiert und haben ihr Engagement verstärkt. Das haben sie gemacht. Also das ist meine Beobachtung. Ich habe jetzt die Zahlen nicht beieinander, ich kann Ihnen keine Aufstellung geben. Aber hier wurde in den letzten Jahren und vor allem jetzt auch, gerade aktuell, sehr stark aufgestockt. Natürlich wünschen sich die Staaten, dass es dann auch bald wieder zurückgeht. Ich denke, dass sich die meisten Länder bewusst sind, dass man das nicht dauerhaft aufrechterhalten kann, aber dass man im Moment einfach wirklich auf diese Peaks oder auf diese grösste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg irgendwie eben auch finanziell reagieren muss, weil es sonst uns ja irgendwie anders wieder auf den Kopf fällt.Dann möchte ich vielleicht einfach noch darauf hinweisen, dass dieser Erhöhungsantrag einfach auch Ausdruck dafür ist, dass zu den bestehenden Krisen einfach noch weitere dazugekommen sind. Es ist im Moment nicht die Situation, dass sich gewisse Krisen abflachen oder dass gewisse Probleme gelöst sind - Stichwort Balkan, Stichwort Afghanistan, Stichwort Ukraine, und auch mehrere afrikanische Länder. Also überall schwelen die Konflikte weiter, und die Entwicklung ist so, dass das halt einfach von diesem allgegenwärtigen Thema Syrien jetzt auch noch überlagert wird, das halt einfach noch dazukommt. Deshalb auch die Rechtfertigung, denke ich, für diesen Antrag. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ja, Herr Regierungschef, ich gebe Ihnen absolut recht, wir helfen schon vor Ort. Aber unsere Meinung ist ganz klar, dass es nicht reicht. Und ich will auch nicht irgendetwas im Budget verlagern. Das soll zusätzliches Geld sein, das sollen wir nicht irgendwo wegnehmen. Es ist einfach die Frage, wollen wir uns das leisten? Das ist effektiv die Frage, um das geht es. Und von mir aus ist klar die Bereitschaft da, vor Ort zu helfen, weil ich es als effizient erachte, als sinnvoll und als unsere humanitäre Pflicht. Darum geht es für mich. Und wenn wir hier drinnen keine Mehrheit für diesen Antrag haben, dann ist das so. Wenn es ein gekürztes Angebot von jemand anderem gibt, dann werde ich dem auch zustimmen, wie ich schon gesagt habe. Aber völlig richtig: Ich wollte diesen Eindruck auf keine Weise erwecken, dass wir nicht vor Ort helfen. Aber unserer Meinung nach ist unser Engagement in Anbetracht des Ausmasses dieser Krise nicht genügend. Und das müssen wir heute und jetzt entscheiden und nichts anderes, denke ich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ich habe nach meiner Reise in die Türkei in ein Flüchtlingslager bei den Gemeinden angeklopft, ob sie nicht Gelder sprechen würden für Syrien. Und ich habe dann - glaube ich - vor ein, zwei Monaten ein Schreiben bekommen, dass die Gemeinden das nächste Jahr CHF 70'000 sprechen werden. Ich würde es schön finden, wenn das Land auch einen Beitrag gibt, dass man vielleicht gemeinsam ein Projekt unterstützen könnte. Wie gesagt, ob es eine Million ist, kann man diskutieren. Eine Umverteilung, wie sie der Regierungschef jetzt angesprochen hat - also ich stelle mir das noch schwierig vor, dass man jetzt einfach Projekte stoppen würde. Was hätte das dann für Konsequenzen? Das sind doch langfristig angelegte Projekte. Danke für die Auskunft.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ganz kurz, danke für das Wort. Danke, dass ich gleich darauf antworten kann. Das Konto Not- und Wiederaufbauhilfe ist ein Konto, das wir insbesondere dafür nutzen, wenn wir rasch handeln können müssen. Aber ein grosser Teil, auch auf diesem Konto, ist fix verplant und bereits zugesichert. Es gibt eine gewisse Manövriermasse, wir haben auch in unserer internen Planung, die wir natürlich immer Monate im Voraus machen, auch vorgesehen, dass wir den grösstmöglichen Teil für Syrien investieren möchten. Das ist heute so vorgesehen, aber restliche Umverteilung innerhalb der IHZE-Konten ist uns schlicht und einfach unmöglich, weil wir auch im Rahmen des Sparprogrammes und des grossen Einschnittes, den wir in der IHZE gemacht haben über unser - vor allem auch erstes - Sparprogramm, überall so viel Luft herausgelassen haben, uns bei Projekten beschränkt haben und jetzt wirklich nur noch die langjährigen Partnerschaften machen und versuchen, ein verlässlicher Partner zu sein. Also wir haben etwas zur Verfügung, das wir auch für Syrien zu geben geplant haben. Aber im Rest jetzt zu sagen, wir nehmen CHF 800'000 oder CHF 1,2 Mio. und verschieben das intern, das ist schlicht und einfach nicht möglich. Also da würden wir eine extrem grosse Verlässlichkeitseinbusse machen. Aber wir haben etwas zur Verfügung, das ist mir auch wichtig, dass das gesagt ist und dass das auch so geplant ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Alle Fraktionen sprachen sich in der Diskussion damals dafür aus, dass man das Geld effizienter vor Ort einsetzen sollte. Ich finde, das ist auch richtig. Ich würde das heute auch wiederholen. Allerdings sehe ich diese Vor-Ort-Hilfe eher in einem geografischen Bereich, nicht unbedingt in einer Krisensituation oder in einem Kriegsgebiet. Die Kriegsflüchtlinge tendieren wahrscheinlich auch dazu wegzugehen, wenn Hilfe möglichst nah bei ihnen geboten wird, weil halt eben Krieg herrscht. Hilfe vor Ort sehe ich vor allem auch an Orten, wo hoffentlich noch keine Krise ist. Das sind vor allem die Wirtschaftsflüchtlinge, und ich denke, da hat Liechtenstein auch schon einiges getan in Afrika und anderen Teilen der Welt - der Innenminister hat das gesagt -, auch im Balkan, wo eben die Gefahr, dass junge Leute, die keine Perspektiven sehen, aus wirtschaftlichen Gründen sich denken, ja, ich suche jetzt einmal um Asyl an. Und diese Hilfe vor Ort sehe ich schon eher in diesen Bereichen, an diesen Orten. Das, was Sie hier vorschlagen, ist eine Erhöhung um erhebliche Prozent - ich habe es jetzt nicht ausgerechnet - für Hilfe vor Ort in Kriegsgebieten, mehr oder weniger. Und da frage ich mich schon, wie Sie dann auf diese Zahl kommen. Man könnte auch sagen, um CHF 1,5 Mio. oder wirklich um 100% erhöhen. Dazu möchte ich sagen, dass dieser Gesamtposten dieses Kontos 591, das sind diese CHF 22,5 Mio., wenn man das umrechnet auf das Budget der Schweiz, wären das dann CHF 450 Mio., das wäre dann wohl ungefähr das Militärbudget der Schweiz. Also ich habe das jetzt nur überschlagen, ich habe das nicht genau nachgerechnet. Aber mir scheint das schon ein bisschen wenig gut proportioniert, und ich möchte da auch noch anknüpfen an die Ausführungen oder an die Frage des Regierungschefs. Wenn wir so etwas machen, dann wäre ich schon dafür, dass man halt das Geld einmal umschichtet. Und ich wäre zum Beispiel dafür zu haben, dass man aus dem sogenannten Klimaschutz das Geld hier «rüberschaufelt», dafür wäre ich sofort zu haben. Aber einfach so einmal zu sagen, jetzt geben wir hier auch mehr aus, und das eigentlich nicht gut begründet, warum jetzt genau diese Million, dafür bin ich nicht zu haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Danke, dass ich ganz kurz gerade auf dieses Votum des Abg. Schurti antworten kann. Ich glaube, wichtig ist, dass man bei dieser Vor-Ort-Hilfe beides nicht ausser Acht lässt; und es geht nicht nur um die Hilfe im Kriegsgebiet, und das ist sehr schwierig und sehr anspruchsvoll. Ich denke, es geht sowohl um diese Hilfe, die wir momentan vor allem in Osteuropa und eben im Westbalkan leisten, damit die Leute dort bleiben, gerade junge Leute. Da haben Sie völlig recht, das ist das Primärziel bei diesem Teil der Hilfe. Aber ich denke, auch die Situation in den Nachbarländern zu den Kriegsgebieten, eben Jordanien, Libanon, Türkei, ist prekär. Und ein Grund für diesen grossen Strom nach Europa liegt darin, dass teilweise die Versorgungslage in diesen Nachbarländern, wo die grossen Flüchtlingslager sind, prekär ist, weil zu wenig internationale Hilfe, auch finanzielle Hilfe, dort angekommen ist; dass die Versorgung mit den Notwendigsten, sprich eine warme Suppe am Tag, nicht einmal geklappt hat und dass die Leute irgendwann gesagt haben: Es reicht, wir verhungern am langen Arm und jetzt brechen wir auf nach Norden, weil dort die Honigtöpfe sind. Also das ist ein bisschen, so ganz kurz gesagt, die Problematik. Ich glaube, Vor-Ort-Hilfe ist auch in diesen Nachbarländern der Krisengebiete schon auch richtig. Denn auch das ist ein grosser Teilaspekt dieser grossen Migrationsbewegung Richtung Norden. Und wenn wir dort vor Ort helfen, dass die Leute eben in der Nachbarregion des Kriegsgebietes bleiben und, wenn die Situation endlich wieder besser wird, schnell zurück können in ihre Heimat, ist das sicher auch im Sinne von uns allen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich werde diesen Antrag nicht unterstützen, und zwar nicht, weil ich nicht glaube, dass das Geld sicherlich gut eingesetzt ist, und weil es eine sehr löbliche Idee ist und weil die ganze Welt von der Flüchtlingskrise spricht, sondern weil ich der Meinung bin, dass ich gerne in diesem Fall bei einer solchen Erhöhung - und wir haben hier noch nicht vor allzu langer Zeit über unseren Faktor diskutiert - ein konkretes Projekt vorliegen haben möchte. Wir haben die Ausführungen der Abg. Oehri dort gefallen. Ich glaube, wenn wir wirklich eine konkrete Massnahme vorliegen hätten, meines Erachtens, wo wir auch wissen, das Geld ist gut investiert, gerade weil wir auch nicht wissen, was eigentlich die richtige Massnahme ist für die nächsten Monate, dann bin ich selbstverständlich jederzeit bereit, das einzusetzen. Ich denke, das Aussenministerium hat den Budgetantrag selbst nicht gestellt, vielleicht, Frau Aussenministerin, können Sie hierzu noch Ausführungen machen. Ich bin überzeugt, dass Sie hier eine Mehrheit gewinnen werden, wenn das Geld wirklich gebraucht wird. Davon bin ich überzeugt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Das bringt mich jetzt zu einer Idee. Die Abg. Oehri hat vorhin erwähnt, dass die Gemeinden das nächste Jahr CHF 70'000 konkret für Hilfe vor Ort, sprich in Kriegsgebieten oder in Lagern der Nachbarstaaten, bewerkstelligen werden. Ich würde hiermit den Antrag stellen, dass wir als solidarischen Akt diesen Betrag verdoppeln. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, Frau Rüdisser-Quaderer, das ist eigentlich ein guter Vorschlag. Und ich möchte auch sagen, vielleicht könnte man so ein Zeichen setzen. Was mir auf jeden Fall so ein bisschen fehlt, ist, ich habe nirgends gesehen, dass eine Flamme gezündet wäre, weder auf der Regierungsbank. Doch, beim Regierungschef-Stellvertreter, beim Herrn Zwiefelhofer, habe ich gesehen, dass dort ein Flämmlein angezündet wurde. Aber sonst sind die Flammen nicht da. Es ist auch keine Glut da. Für mich ist es jetzt schwierig zu sagen: eine Million. Ich könnte mir das grundsätzlich schon vorstellen, wenn das wirklich etwas bringen kann, wenn man mich davon überzeugt, dann ja. Wir haben auch alle hier drin gesagt, ich war zwar nicht da, dass man vor Ort helfen soll. Eigentlich müssten wir ja schon konsequent sein, aber wir müssen schon wissen, für was. Somit kann ich auch wieder etwas von der Frau Abg. Wohlwend abkupfern. Das wäre auch interessant. Alles werden wir heute nicht haben können, aber ich denke jetzt, der Antrag von Frau Rüdisser-Quaderer ist schon interessant, das einfach zu verdoppeln. Vielleicht können wir die Gemeinden motivieren, mehr zu tun. Wenn die eine halbe Million sprechen, dann kostet es uns auch eine halbe Million. Von dem Sinn her: Ja, ich glaube, das wäre jetzt ein Antrag, welchen ich unterstützen würde. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ja, ein paar Repliken, ich hoffe, ich vergesse nichts. Vielleicht fange ich gerade hinten an, beim Abg. Rehak. Ich denke, die Glut müssen Sie sich nicht bei der Regierung suchen, weil die auch nicht darüber abstimmen werden. Diese Glut müssen wir bei uns entfachen und vor allem vielleicht auch versuchen, bei Ihren Kollegen selber dann diese Glut zu entfachen. Ich finde die Idee der Abg. Rüdisser-Quaderer durchaus ehrenwert, aber auch dort haben wir ja das Problem, dass wir dann noch nicht genau wissen, wo es hingeht. Sie haben das gerade als Kriterium genannt, um unseren Antrag nicht zu unterstützen. Und ich denke, wenn die Gemeinden jetzt ein Projekt haben, dann werden sie auch über eine internationale Organisation oder über die UNO dieses Projekt abwickeln lassen oder aufgleisen. Und das Gleiche wollen wir heute ja auch. Also das ist durchaus ähnlich oder das Gleiche.Dann noch zu diesem Punkt, den Klimaschutz könnte man gut ein bisschen reduzieren und die Gelder, die wir dort sprechen. Herr Abg. Schurti, ich war in Niger und in Burkina Faso bei Projekten, da sind die unterirdischen Wasservorräte versickert, und Experten führen das auf den Klimawandel zurück. Genau dort ist die Region in der Sahelzone, wo eben die Auswirkungen des Klimawandels im Moment schon offensichtlich sind, und das sind dann eben genau diese Flüchtlinge, die Sie dann als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Aber wenn sie halt kein Wasser mehr aus dem Brunnen ziehen können, dann migrieren sie; und die Menschen dort sind Binnenmigranten, die wandern innerhalb ihres Landes, solange das denn geht. Und wir sind eigentlich im Moment in der Situation, dass, wenn wir diesen Klimaschutz reduzieren würden, dann würden wir ja genau ebendiese Menschen nicht im Regen stehen lassen - nein, leider nicht -, sondern total auf dem Trockenen lassen. Wenn Sie sich das einmal durchdenken, dann müssten Sie eigentlich zum Schluss kommen, dass das genau kontraproduktiv wäre.Und dann möchte ich noch sagen: Für diese Umschichtungsgeschichten sind wir eigentlich nicht zu haben, weil das ja nichts bringt und ich denke, das kann man auch nicht gut begründen, wenn man das durchdenkt. Die Idee, dass man vielleicht, sobald ein Vorschlag da ist, mit einem Nachtragskredit etwas macht: Ja, das kann man machen, aber ich gebe dem eigentlich wenig Chancen, denn heute reden wir über das Budget, und Nachtragskredite sind immer ein bisschen schwieriger zu erklären und zu begründen. Also ich finde das eigentlich die zweitbeste Lösung - aber bitte, das können Sie gerne so initiieren. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn ich die aktuelle Rednerliste betrachte, möchte ich doch ein bisschen davor warnen, dass wir jetzt eine erneute Flüchtlingsdebatte oder Aktuelle Stunde zur Flüchtlingssituation abhalten und auch keine Klimadebatte. Ich glaube, wir können dann sehr schnell zu einer Entscheidung kommen.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Die Antragsteller haben verschiedene Länder als positive Beispiele erwähnt, unter anderem auch die USA. Der Abg. Gerold Büchel hat dann nachgefragt, wie sich dann diese Grössenverhältnisse auf Liechtenstein umgemünzt darstellen. Das konnte nicht beantwortet werden. Ich habe es jetzt nachgeschaut, die USA haben ihre Syrienhilfe um USD 320 Mio. - Sie haben gesagt, um rund USD 300 Mio., das ist richtig - auf USD 4 Mia. erhöht. Wenn man das auf Liechtenstein ummünzt, dann spricht man von CHF 465'000. Wir haben heute gehört, dass wir bisher schon CHF 1,3 Mio. an Leistungen in diese Richtung kanalisiert haben. Das heisst, dreimal so viel wie die von Ihnen positiv erwähnten USA. Und das zeigt doch einmal mehr, was eben auch dieser ODA-Prozentsatz zeigt: Dass Liechtenstein eben sehr, sehr solidarisch ist, unter den Top-5-Nationen weltweit ist, was die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit anbelangt; und das darf man doch auch einmal sagen, dass das eben so ist. Und man kann immer mehr, aber für mich ist das angemessen und ich sehe keine Veranlassung, hier weiter zu erhöhen. Aber jeder hier drinnen hat natürlich die Möglichkeit, über das hinaus, was er schon privat gespendet hat, noch eine weitere Spende zu machen - die Taggelder dieser Sitzung oder was auch immer, wenn Sie hier ein schlechtes Gewissen haben. Für mich zeigen diese Zahlen einmal mehr, dass Liechtenstein Weltmeister ist, was Solidarität anbelangt, und darauf dürfen wir doch stolz sein. Aber es reicht dann auch. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Elfried Hasler, das ist wenigstens eine ehrliche Antwort. Sie wollen nicht mehr helfen, das ist es auf den Punkt gebracht. Für Sie reicht das, das ist es. Für mich reicht es nicht. Und wir haben uns überlegt: Was wäre ein verantwortbarer Erhöhungsantrag? Keine Umschichtung, nichts. Weil es den Leuten vor Ort dreckig geht, das ist das Problem. Und wir möchten mit einem zusätzlichen substanziellen Betrag, den wir uns aber leisten können - wir können uns das leisten -, weiter vor Ort helfen. Um das geht es. Und wir können auch um den Betrag feilschen und man kann dann noch einige Ausreden bringen. Es geht jetzt hier darum: Wollen wir vor Ort mit einem zusätzlichen Beitrag helfen oder nicht? Und wenn Sie ehrlich sagen, Sie wollen das nicht, dann ist das in Ordnung. So weit teile ich Ihre Meinung selbstverständlich nicht, denn ich will mehr tun. Ich sehe Liechtenstein in der Pflicht, mehr zu tun. Und es interessiert mich relativ wenig, was die anderen Länder tun. Das ist für mich einfach nur eine Argumentation, um sich Gründe zurechtzuschneidern, warum man es nicht tun soll. Ich bin der Überzeugung, dass das hier richtig ist und dass wir auch durch diese Vor-Ort-Hilfe einen gewissen Nutzen davon haben werden. Und die Grössenverhältnisse sind in diesem Sinne nicht relevant. Wenn es darum ginge, wie viel wir aufwenden müssen, um effektiv das Leid einigermassen zu lindern, dann müssten wir noch über viel höhere Beträge reden. Es geht hier darum, substanzielle Hilfe bereitzustellen, die für Liechtenstein verantwortbar ist. Und deshalb haben wir uns auf diesen Betrag festgelegt. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie Nein sagen, wenn Sie sich für diese Hilfe entscheiden, dann möchte ich bitten, dass Sie zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich möchte auch nicht, dass das zur Flüchtlingsdebatte ausartet, aber heute Mittag sind die neusten Daten von der EU gekommen. Das heisst, die EU erwartet bis Ende 2017 drei Millionen Flüchtlinge in Europa. In den nächsten vier Monaten erwarten sie 600'000 Flüchtlinge; beziehungsweise ab November erwarten sie 5'000 Flüchtlinge pro Tag. Also ob wir eine Million spenden oder den Betrag der Gemeinden erhöhen - wir werden so oder so das Problem vor Ort oder vor der Türe haben, wenn die Flüchtlinge da sind. Also ich würde den Antrag unterstützen, weil ich glaube, vor Ort ist es besser eingesetzt. Aber die Flüchtlinge werden trotzdem kommen. Dem können wir uns wohl nicht mehr entziehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Ich dachte, ich müsste mich an der Diskussion nicht beteiligen. Jetzt sind ein paar Aussagen gefallen, die ich doch in Proportion bringen will. Es wurden die CHF 1,3 Mio. erwähnt, die Liechtenstein schon beigetragen hat. Wenn ich richtig gehört habe, hat die Frau Aussenministerin gesagt, seit dem Jahre 2012, also das ist kein Jahresbeitrag oder irgendetwas, sondern das macht im Durchschnitt CHF 300'000 pro Jahr seit 2012, was den Betrag eben wieder in eine Proportion setzt. Am meisten erstaunt war ich über die Aussage der Abg. Wohlwend. Sie will genau wissen, für welches Projekt dieses Geld verwendet wird. Und nach meinem Verständnis wird dieses Konto, die Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe, von den Fachleuten des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten administriert. Die sind zuständig, die sind die Experten, wo das Geld am besten eingesetzt wird, und wenn es nicht das AAA ist, es ist eine landesinterne Stelle, wie auch immer angesiedelt, die nach bestem Wissen und Gewissen diese Gelder zuteilt. Für die CHF 2,4 Mio. interessieren Sie sich nicht, aber für diese CHF 1 Mio. wollen Sie jetzt im Detail wissen, wo dies eingesetzt wird. Das ist eine merkwürdige Logik. Die hängt dann auch mit dem Abg. Pio Schurti zusammen: Geld schon, aber nicht in ein Kriegsgebiet, weil es da nicht effizient eingesetzt werden kann. Es ist das AAA oder zwei Ämter in der Verwaltung, die mit CHF 2,4 Mio. ohnehin schon die Entscheide treffen. Und jetzt sprechen wir einfach von einer zusätzlichen Million; und entweder haben wir das Vertrauen, dass diese Stellen das richtig machen für die CHF 2,4 Mio., dann haben wir auch kein Problem mit der zusätzlichen Million, oder wir haben ein grundsätzliches Problem, das ich nicht hervorrufen will.Für mich die Erkenntnis aus dieser Diskussion: Gefragt wären Taten statt Worte. Wir sagen aber: Solidarität - ja, aber ja zu nichts verpflichten. Das ist für mich die Erkenntnis aus dieser Diskussion, die ich selbstverständlich nicht nachvollziehen kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ja, ich möchte nur noch klarstellen: Es gibt noch kein konkretes Projekt der Gemeinden. Die haben erst einmal das Geld beschlossen für ein Projekt, das im nächsten Jahr kommt. Das Geld kommt aus dem Katastrophenfonds, Herr Beck hat mir gerade gesagt, der ist nachher leer, da gibt es also nicht mehr, also fast leer. Und da gibt es eben kein konkretes Projekt. Ich würde sagen, der Vorschlag meiner Kollegin Rüdisser-Quaderer war gut, dass man genau den gleichen Betrag wie die Gemeinden spricht. Ich glaube, man könnte doch ein gemeinsames Projekt machen, das auch einen Symbolcharakter hätte, meine ich. Das müsste möglich sein. Und mit dem Geld - es ist vielleicht bei uns nicht so viel Geld für die einen, aber für die anderen ist es sehr, sehr viel Geld , aber da unten ist es viel mehr Geld als bei uns -, ich glaube, mit der Summe könnte man doch einiges schon bewerkstelligen vor Ort. Insofern hätte ich gern ein Projekt mit Symbolcharakter, das wir vielleicht auch begleiten könnten über die Jahre. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich glaube, es ist alles gesagt. Ich fasse mich kurz: Ich anerkenne Ihre Intention, Sie übernehmen ja die Argumentation aus der Aktuellen Stunde. Ich habe ebenfalls in diese Richtung argumentiert. Ich habe aber einfach Mühe mit dem Betrag. Der Betrag ist nicht begründet, einfach Handgelenk mal Pi. Und irgendwo muss es doch verhältnismässig sein; und das einzige Verhältnis, das ich habe, ist nun einmal der ODA-Wert. Und da sind wir Spitzenreiter. Und wenn nun andere Staaten ihr Budget diesbezüglich aufstocken, ist das schön und gut und lobenswert und unterstütze ich das. Aber wir bleiben trotzdem Spitzenreiter, von dem gehe ich jetzt einfach einmal aus. Und das ist das Verhältnis, das ich habe. Die internationale Vorgabe ist 0,7, und wir sind da darüber und einer der wenigen Staaten, die darüber sind. Und irgendwo müssen wir den Staatshaushalt eben auch im Auge behalten, müssen wir das der Bevölkerung erklären können. Wenn man hier vom Umschichten von IHZE-Beiträgen redet, dann bin ich dagegen. Man kann nicht einfach zuerst Projekte aufbauen und dann sagen: Ups, jetzt haben wir hier eine Krise, dann blasen wir ein anderes Projekt ab. Da bin ich mit Ihnen einig. Was vielleicht eine Möglichkeit ist, wenn einzelne Projekte auslaufen, dass man dann diese Gelder nimmt und anderweitig investiert. Das würde ich sofort unterstützen, aber da weiss ich nicht, ob es Möglichkeiten gibt. Irgendwo fehlt mir einfach auch das Verhältnis zum Ganzen. Die Frage, die sich mir stellt: Ist jetzt jeder Staat für sich selber da dran oder gibt es aussenpolitische Tendenzen, eine Geberkonferenz oder irgendetwas, wo ein Ziel definiert wird, welcher Staat wie viel leisten könnte? Dann hätte man zumindest eine Orientierungshilfe, wo man sich daran festhalten könnte. Aber jetzt sind wir irgendwo wirklich in einem türkischen Basar, anders kann ich das nicht sagen. Wir haben jetzt eine Range von CHF 1 Mio. bis CHF 70'000. Ich finde den Vorschlag der Abg. Karin Rüdisser-Quaderer nicht schlecht - aber es ist ein symbolischer Betrag. Und da werden Sie auch nicht zufrieden sein. Aber ich weiss nicht, ob das Problem gelöst ist, wenn wir heute einen symbolischen Betrag von CHF 70'000 sprechen. Das Problem ist auch nicht gelöst, wenn wir CHF 1 Mio. sprechen. Aber irgendwo sind wir ein Kleinstaat und wir können nur einen verhältnismässigen Beitrag leisten, und da schwimmen wir top oben auf. Da müssen wir uns wirklich nicht verstecken. Aber ich würde mich gerne - und so habe ich auch im Oktober-Landtag argumentiert - in einem internationalen Rahmen beteiligen. Aber jetzt einfach CHF 1 Mio. zu sprechen, kann ich nicht einordnen. Wenn das Problem grösser wird, sprechen wir nächstes Jahr nochmals CHF 1 Mio. mehr? Wie erwähnt ist der Betrag irgendwie Handgelenk mal Pi, einfach aus der Hüfte geschossen. Damit habe ich Mühe. Also ich kann CHF 1 Mio. - jetzt einfach so, ohne weitere Begründung - nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Eine kurze Replik an den Kollegen Marxer: Ich habe in meinem ersten Votum mein Verständnis von diesem Konzept «Hilfe vor Ort» geschildert. Ich verstehe ganz genau die Aussagen des Vizeregierungschefs. Hilfe vor Ort ist auch in Kriegsgebieten wichtig und richtig. Aber ich halte Hilfe vor Ort in anderen Gebieten, wie es der Regierungschef-Stellvertreter auch gesagt hat, für effizienter, eben zum Beispiel im Westbalkan.Dann das Thema Umschichten: Also ich bin nicht Finanzminister, aber ich denke, Umschichten ist doch das tägliche Leben in einem Budgetprozess. Und gerade in der Entwicklungshilfe. Liechtenstein hat vor etlichen Jahren schon einmal beschlossen, dass man die Hilfe, die wir in Lateinamerika geleistet haben, nach Afrika verlagert, weil man gesagt hat, in Afrika ist es dringender, notwendiger, jetzt am richtigen Ort. Und solche Entscheidungen, die sind hart, die sind teilweise wahrscheinlich fast unmöglich zu fällen, aber es ist ein «fact of life», wie man sagt. Und wenn die Freie Liste dann argumentiert, ja, wir sind gegen das Umschichten, dann macht sie sich das eben ein bisschen leicht. Man muss vielleicht das schon einmal konkret anschauen, wo man allenfalls das Geld, das man jetzt in diesen Posten stecken möchte, halt abziehen könnte. Aber das ist ein längeres Projekt, das werden wir nicht hier heute Nachmittag lösen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Danke für das Wort zwischendurch. Zuerst einmal vielleicht ein bisschen in die Vergangenheit: Wir haben im letzten Jahr CHF 300'000 für syrische Flüchtlingskinder in Jordanien gesprochen und damit konnten rund 5'000 Kinder in die Schule gehen. Da konnten Schulen gebaut werden, die ihnen ermöglichen, dass sie überhaupt eine Schulbildung geniessen können. Dann wurde immer wieder ein Projekt erwähnt, etwas mit Symbolcharakter wurde von der linken Seite von mir erwähnt. Ich kann einfach gerne anbieten, dass wir bereit sind, ein Projekt dem Landtag zu unterbreiten. Ich glaube, wir müssen uns einfach bewusst sein, dass es ein etwas untypisches Vorgehen ist, weil wir heute das Budget besprechen. Es müsste dann irgendwie im Rahmen eines Budgetnachtrages sein, der gekoppelt ist an ein ganz konkretes Projekt. Aber wir haben sicher die richtigen Kontakte und die Möglichkeiten, gute Projekte mit bewährten Partnern dem Landtag zu unterbreiten.Dann wurde noch die Frage gestellt des Abg. Batliner, ob da jeder Staat für sich alleine unterwegs ist. Nein, Herr Abg. Batliner, wir sind in einer Gemeinschaft unterwegs. Ich glaube, das ist wichtig, das UNHCR rechnet beispielsweise mit einem Bedarf für Syrien von USD 4,5 Mia. Und das Tragische daran ist, dass diese Summe bloss zu 45% im Moment gedeckt ist. Also wir kennen international die Beträge, wir wissen, was zugesagt wurde. Wir kennen die Beträge im Moment.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ja, ich melde mich auch noch zum letzten Mal, hoffe ich. Ich möchte der Regierung danken für diese Informationen. Ich habe es nicht so genau gewusst, ich habe nur gewusst, dass bei Weitem das Geld noch nicht beisammen ist, das benötigt wird. Vielen Dank dafür. Ich möchte auch dem Herrn Innenminister danken für diesen Punkt, den er noch eingebracht hat, dass eben gerade Libanon, Jordanien und die Türkei, die Länder rundherum, eigentlich diese Hilfe benötigen. Das ist auch Hilfe vor Ort, weil eben dort geografisch quasi die nächstmögliche Gelegenheit ist, um das Geld sinnvoll zu investieren, dass die Leute nicht noch weiter weggehen. Und diese Länder, das müssen Sie sich vergegenwärtigen, die haben mehr Flüchtlinge aufgenommen als die ganze EU zusammen. Also dort ist es sinnvoll investiertes Geld, ich glaube, da sind wir uns alle einig.Dann möchte ich auch dem Abg. Peter Büchel für sein Wohlwollen danken, dass er in Aussicht gestellt hat, unseren Antrag zu unterstützen. Noch zu diesen anderen Ideen oder Gedanken, die hier verschiedentlich genannt wurden. Ich möchte eigentlich weiterhin auf dem üblichen Weg gehen. Ich möchte nicht unübliche Dinge initiieren. Ich denke, wenn wir mit diesem Vorschlag gekommen wären, hätte er sowieso keine Chance gehabt. Ich möchte lieber diese Position jetzt einmal für ein Jahr um diesen Betrag, um diese Million, erhöhen, anstatt zu sagen, ja, wir machen jetzt ein Projekt mit Symbolcharakter, vielleicht über Jahre. Woran orientieren wir uns denn da? Wir haben ja jetzt Gremien, Fachleute, Organisationen, die Hilfe vor Ort leisten, und wir wissen, dass das Geld dort gut ankommt. Also die stehen ja nicht in der Kritik. Deshalb können wir auch, denke ich, gut auf diesem Weg weitergehen. Und ich möchte noch sagen an den Abg. Pio Schurti: Ihr Verständnis von Hilfe vor Ort ist einfach unüblich. Das ist nicht das Verständnis, wie es eigentlich gilt. Und es ist nicht richtig, dass hier der Landtag darüber entschieden hat, Gelder von Lateinamerika abzuziehen und nach Afrika zu transferieren. Das entscheidet der LED-Stiftungsrat, wo er die Gelder vergibt, die wir dort für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Ich war selber fünf Jahre dort Stiftungsratsmitglied, das gab grosse Diskussionen, und zu guter Letzt hat der Kürzungsantrag oder die Kürzung des Landtages dazu geführt, dass gerade im südlichen Afrika das gesamte Gesundheitsprogramm, wo wir eben vorher ungefähr eine Million pro Jahr investiert hatten, alles, ratzekahl einfach geschlossen wurde. Das war die Konsequenz. Also dort, wo es eigentlich auch am dringendsten gebraucht worden wäre. Das möchte ich hier noch einmal festhalten. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann mich den Vorrednern Elfried Hasler und Christian Batliner anschliessen. Ich denke, der verhältnismässige Beitrag Liechtensteins ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Ich werde also den Anträgen nicht zustimmen. Ich habe sodann entweder an die Antragsteller oder an den Herrn Finanzminister noch eine Frage: Wenn man diesem Antrag zustimmen würde, würde man dann die Eckwerte des Finanzleitbildes überhaupt noch einhalten oder nicht? Wäre man dann allenfalls gefordert, ein weiteres Massnahmenpaket zu bringen? Hier bitte ich doch entweder die Antragsteller oder den Herrn Finanzminister, Ausführungen zu machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank. Ich bin zwar nicht der Regierungschef, aber ich kann Ihnen sagen, der Herr Regierungschef hat soeben, heute morgen, argumentiert, da das mit den CHF 20 Mio. bei der AHV sei jetzt halt so eingeplant, und auf Basis der ihm vorliegenden Daten hätte er so seine Finanzplanung gemacht. Also hat das keinen Einfluss auf die Finanzplanung, das hat dann vielleicht das nächste Jahr Einfluss auf die Finanzplanung. Genau, wie es dann Einfluss haben wird, wenn wir bei der AHV CHF 30 Mio. Staatsbeitrag sprechen werden oder was wir dann sonst noch für Ideen haben. So weit ein schöner Versuch, aber er funktioniert nicht.Dann noch zu einigen Aussagen, die jetzt hier gefallen sind. Wir arbeiten mit den UNHCR zusammen, das hat die Frau Aussenministerin treffend ausgeführt. Und das UNHCR hat vor einigen Wochen mangels Geld die Nahrungsrationen halbiert. Und jetzt können einige Politiker schon behaupten: Ja wir sind beim ODA-Index schon gut und wir tun unseren Teil. Das interessiert die Leute da unten nicht wahnsinnig. Und das ist eben so eine typische Politikeraussage. Es geht hier darum, unkompliziert Hilfe vor Ort zu leisten. Und die Frage ist: Können wir dieses Geld aufwenden? Ja. Unserer Meinung nach sollten wir dieses Geld aufwenden. Und es geht um nichts anderes. Wenn Sie nicht bereit sind zu helfen, dann lassen Sie es sein. Ich bin bereit und ich sehe das als unsere Pflicht an. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Herr Abg. Lageder, für Ihre Ausführungen. Ich kann Ihnen meine Meinung zu der Einhaltung der Eckwerte des Finanzleitbildes mitteilen. Meines Erachtens sind sie dann nicht mehr eingehalten, insbesondere der Eckwert 2 ist dann nicht mehr eingehalten, da die Veränderungen der Aufwendungen gleich sind wie die Veränderungen der Erträge; und das würde meiner Meinung nach dazu führen, dass dieser Eckwert nicht eingehalten ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Lageder, Sie haben ja immer wieder betont, wenn dann halt nicht diese Million - und ich glaube nicht, dass Sie hier zu einer Million kommen. Und darum kam mein Vorschlag, diesen in Aussicht gestellten Betrag von CHF 70'000 der Gemeinden hier in diesem Hohen Hause als solidarischen Akt zu verdoppeln. Und wenn ich die Frau Aussenministerin höre, wenn sie sagt, mit CHF 300'000 konnte man 5'000 Kinder beschulen - das war, denke ich, in einem Camp in Jordanien -, dann kann man mit fast CHF 150'000 2'500 Kinder beschulen. Und ich glaube, das sollte doch möglich sein. Und darum möchte ich bei diesem Antrag bleiben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Unser Antrag bleibt bestehen und die Aussage, die wir gemacht haben, dass wir jeden Antrag auch unterstützen werden, bleibt auch bestehen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich bin dem Abg. Thomas Vogt noch eine Antwort schuldig. Wie gesagt, die Finanzplanung ist abgeschlossen. Wenn wir im Nachhinein im Budget gewisse Positionen ändern, hat es keinen Einfluss mehr auf die Finanzplanung, das ist Punkt 1. Punkt 2 ist der, dass der Eckwert 2 ja im Durchschnitt eingehalten werden muss. Und wenn Sie um CHF 1 Mio. erhöhen im 2016, dann wäre der Eckwert 2 immer noch knapp eingehalten, nach meinen Kalkulationen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir über die Anträge abstimmen. Der Abg. Thomas Lageder beantragt im Namen der Fraktion der Freien Liste, Konto 591.367.09 um CHF 1 Mio. zu erhöhen. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 4 Stimmen nicht stattgegeben. Wir stimmen über den zweiten Antrag ab. Die Frau Abg. Karin Rüdisser beantragt, dasselbe Konto um CHF 70'000 zu erhöhen. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 12 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben. Damit haben wir Konto 5 erledigt und kommen zu Konto 2 - Bildungswesen.Konto 200 - Kindergärten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 200 - Kindergärten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 205 - Gemeindeschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 205 - Gemeindeschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe keinen Antrag, ich möchte nur zum Text, der unter «Betriebskosten» hier erwähnt ist, meinen Unmut zum Ausdruck bringen, wo da steht: «Die Reinigung des Bades ist nach erfolgter Sanierung aufwendiger geworden, weshalb bereits im laufenden Jahr mit Mehrausgaben zu rechnen ist.» Ich erzähle ja immer vom 20/80-Verhältnis. 20% ist der Investitionsanteil, 80% sind die 35 Jahre danach. Also wir haben es geschafft, hier eine Sanierung zu machen und dass eben die Betriebskosten dann 35 Jahre nachhaltig teurer sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 218 - Schulamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 218 - Schulamt - steht zur Diskussion.
Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich habe beim Konto 218.301.00 - Gehälter - eine Bemerkung zu machen. Hier werden vom Schulamt vier Stellen weggezogen, von der Schulinformatik gehen vier Stellen zum Amt für Informatik und doch wird nochmals eine IT-Koordination aufgebaut. Das hätte ich bitte erklärt gehabt. Und dann habe ich die zweite Frage: Die mutmassliche Rechnung 2015, die ist etwas tiefer als der Voranschlag 2015. Ist hier eine Lücke entstanden, dass hier der Betrag tiefer ist? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ja, wir haben eine Stelle, die sehr lange nicht besetzt war. Diese konnte jetzt nachbesetzt werden, die Person wird im Frühjahr des kommenden Jahres die Stelle antreten und wir sind sehr glücklich darüber. Dann noch etwas zum IT-Koordinator: Wir hatten früher vier Personen, die sich um das Schul-IT-System gekümmert haben. Diese wurden in das Amt für Informatik integriert, aber immer unter der Prämisse, dass es einen Koordinator gibt, der das Schulnetzwerk koordiniert und der Ansprechpartner ist für die schulspezifischen Bedürfnisse. Das war von Anfang an so angedacht und das wird jetzt auch so umgesetzt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.
Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Ich hätte gerne eine Erläuterung zum Konto 219.318.06 - Qualitätssicherung und Evaluation. Da steigen die Kosten um 50% oder um CHF 60'000. Es geht da um diese jährlichen Standardprüfungen. Es gibt dann auch noch andere Tests, Prüfungen und «Cockpit» und solche Dinge. Es wurde auch schon öfter die Sinnhaftigkeit dieser Tests hinterfragt. Wenn Sie bitte Ausführungen machen könnten, welche Standardprüfungen hier ausgebaut werden sollen und warum das als sinnvoll erachtet wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Wir werden das System der Begabtenförderung an der Primarschule durch Externe evaluieren lassen, insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass wir immer wieder Rückmeldungen in Bezug auf die Begabtenförderung bekommen, dass diese vielleicht nicht immer so zielgerichtet ist, wie man es sich wünscht. Ich glaube, es ist wichtig, dass man nach dem Aufbau dieser Begabtenförderung diese auch sorgfältig evaluiert und schaut: Gibt es da oder dort eine Stellschraube, an der gedreht werden müsste? Und das ist primär der Grund, warum dieses Konto um diese CHF 60'000, wenn ich das auf die Schnelle richtig sehe, erhöht wird. Aber innerhalb des Gesamtbudgets ist es ja keine Erhöhung. Und dann zu den Standardprüfungen: Wir haben uns ja entschlossen, an der nächsten PISA-Prüfung nicht teilzunehmen, aber wir haben sämtliche anderen Standortbestimmungsprüfungen, wie beispielsweise «Cockpit» oder «Standardprüfung» , evaluiert in Gesprächen mit Lehrern, mit Schülern, natürlich auch in enger Zusammenarbeit mit dem Schulamt. Und man ist zur Ansicht gelangt, dass unsere Standardprüfungen heute, insbesondere «Standard» und «Cockpit», sehr hohen Anforderungen genügen, dass wir, auch wenn wir den Blick einfach auf die Schweiz werfen dürfen, eine sehr gute Ausgangslage haben. Die Schweiz arbeitet an den Systemen, die wir bereits bei uns bestehend haben. Und ein Ziel wird es sein, wenn ich mir noch einen bildungspolitischen Kommentar erlauben darf, dass wir diese Standortprüfung, diese «Cockpit», in Zukunft noch systematischer analysieren, damit wir daraus auch noch mehr Output ziehen können. Aber es ist uns ein grosses Anliegen, diese weiterzuführen, aber PISA im Moment nicht mehr.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 220 - Sonderschulung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 220 - Sonderschulung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 225 - Diverse Schulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 225 - Diverse Schulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 250 - Berufsmittelschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 250 - Berufsmittelschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 260 - Hochschulwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 260 - Hochschulwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 272 - Grundlagenforschung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 272 - Grundlagenforschung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 273 - Internationale Programme - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 273 - Internationale Programme - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 281.365.00 - Staatsbeitrag Internationale Meisterkurse. Hier steht in den Erläuterungen, dass dieses Budget in diesem und im kommenden Jahr so belassen wird, weil man die Defizite durch Einnahmenüberschüsse decken kann. Meine Frage geht jetzt eher schon in das nächste Jahr: Wird das so bleiben oder wird dann der Staatsbeitrag wieder angehoben, damit eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden kann? Ich wäre froh, wenn Sie hier eine Information geben könnten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Nein, es ist - leider, muss ich sagen als Bildungsministerin - im Moment nicht geplant, dieses Konto für die Zukunft zu erhöhen. Die Meisterkurse sind ein wunderbares Projekt, das unsere Musikschule macht. Diese CHF 40'000, die übrig geblieben sind für diese Meisterkurse, sind ein Bruchteil davon, was sie kosten. Die Musikschule hat sehr viele Gönner und Sponsoren, die mitarbeiten, dass diese Meisterkurse so stattfinden können. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass wir vom Staat diese Meisterkurse mitunterstützen können und dass etwas Geld dafür zur Verfügung steht. Aber es ist nicht geplant, den Staatsbeitrag für die Musikschule in nächster Zukunft zu erhöhen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für die Ausführungen. Heisst das also, dass die Musikschule die Defizite selber übernehmen muss oder über private Sponsoren, Gönner die Finanzen, die fehlen, dann organisieren wird? Und die zweite Frage: Sonst müsste ich allenfalls im nächsten Jahr eine Erhöhung des Staatsbeitrages beantragen, das wäre dann eine andere Möglichkeit? Aber die wird ja hier keine Chance haben, das haben wir ja schon gesehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Die Musikschule wird sich zu überlegen haben, wie wir in Zukunft mit den Meisterkursen umgehen. Was klar ist, ist, dass die Vorgabe vom Ministerium und von der Regierung besteht, dass keine Defizite geplant werden dürfen, die sie nicht anderweitig decken können. Das heisst, die Musikschule muss sich Gedanken darüber machen, wie sie in Zukunft damit umgehen wird. Natürlich hoffe ich als Bildungsministerin, dass die Musikschule weiterhin die Möglichkeit haben wird, diese schönen Meisterkurse anzubieten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 282 - Erwachsenenbildung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 282 - Erwachsenenbildung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 292 - Kunstschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 292 - Kunstschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 294 - Jugendhaus Malbun - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 294 - Jugendhaus Malbun - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zur Position 295.301.00 - Gehälter Hauswarte. In den Ausführungen unten wird ausgeführt, dass es eine «Budgeterhöhung trotz Nichtnachbesetzung einer Teilzeitstelle und einer Ersatzanstellung zu tieferem Lohn durch die Verlagerung von Eigenreinigungspersonal aus dem Kultur- und Verwaltungsbereich auf die Schulbauten» notwendig ist. Können Sie da vielleicht Ausführungen machen? Das hört sich schon negativ formuliert seitens der Regierung an. Können Sie da ein wenig erklären, wie das zustande kommt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 295.341.00 - Instandsetzung Schulgebäude. Da steht unten, dass die Hackschnitzelheizung beim SZM I ersetzt werden muss. In meiner Erinnerung ist die noch nicht so alt, aber vielleicht täusche ich mich auch. Meine Frage ist, warum müssen hier CHF 150'000 investiert werden? Das würde mich interessieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Zur Frage der Hackschnitzelheizung: Hier ist, soviel ich weiss, ein Brenner zu ersetzen. Das ist eine grössere Sanierung. Was war die Frage zu 295.301 des Abg. Büchel?Landtagspräsident Albert Frick
Der Abg. Gerold Büchel hat hierzu eine Frage gestellt.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Was war die Frage bitte?Landtagspräsident Albert Frick
Herr Abg. Büchel, wenn Sie Ihre Frage wiederholen würden.Abg. Gerold Büchel
Ich wollte einfach - bei der Legende auf Seite 53, da hat die Regierung Ausführungen bezüglich der Gehälter Hauswarte gemacht. Es wird ja eine Budgeterhöhung beantragt, obwohl, wenn ich das richtig verstehe, weniger Stellen sind. Ich wollte die Regierung fragen, ob sie das erklären kann. Wieso ergeben sich diese Mehrkosten?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Das sind die Hauswarte im Bildungsbereich. Das Konto wird somit um CHF 390'000 für Sozialleistungen belastet, das ist eine Umverteilung von Personal.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich beziehe mich auf die Position 295.316.00 - Mieten Bildungsbereich. Das haben wir auch gestern schon diskutiert. Hier wäre einfach interessant, dass man hier bei den «Mieten Bildungsbereich» im Text eben die Mietverpflichtungen in zeitlicher Hinsicht ergänzen könnte. Oder vielleicht, wenn Sie es wissen, dass man die zukünftig eben ergänzt, damit man sieht, wie lange hier Mietverpflichtungen bestehen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Entschuldigen Sie mein Nachhaken. Ich stehe hier auf dem Schlauch. Also Sie sagen Sozialleistungen, ich nehme einmal an, die sind unter Sozialbeiträge. Hier steht: «Budgeterhöhung trotz Nichtnachbesetzung einer Teilzeitstelle und einer Ersatzanstellung zu tieferem Lohn». Was ist konkret vorgefallen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Das hat mit der Verschiebung von Personal zu tun - aus dem Sportbereich in den Liegenschaftenverwaltungsbereich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich bin nicht zuständig, aber ich kann Ihnen vielleicht vorlesen, was im dicken Budgetordner dazu steht. Dazu steht, dass mit einem Regierungsbeschluss ein Teil des Eigenreinigungspersonals auf die Schulbauten verlagert worden ist. Somit konnte das Budget Reinigung um circa CHF 150'000 reduziert werden, und dann haben im Jahr 2015 zwei Mitarbeiterinnen die LLV verlassen, welche durch externe Reinigungsfirmen ersetzt werden mussten. Und das hat Kosten von circa CHF 80'000 betragen und der Restbetrag wird dringend benötigt, um langfristige Absenzen (Krankheit, Unfall, etc.) aufzufangen. Das ist das, was ich Ihnen vom Budgetordner vorlesen kann. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage, oder?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Das werden wir gleich wissen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, ja, es ist schon um einiges klarer. Also ich darf davon ausgehen, dass für diese CHF 300'000 an Mehrkosten in diesem Konto CHF 300'000 irgendwo entlastet werden? Entweder im Sachkonto oder im Personalkonto, ist das richtig?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Möchte jemand auf der Regierungsbank darauf antworten?Regierungschef Adrian Hasler
Im Rahmen des Liegenschaftskonzepts hat sich die Frage gestellt, welches Reinigungspersonal wo eingesetzt wird. Und hier haben Verlagerungen stattgefunden, wie ausgeführt: vom Eigenreinigungspersonal auf dem Kultur- und Verwaltungsbereich hin zu den Schulbauten. Es wurde das Ganze optimiert. Und Sie haben recht, es gibt damit eine Verlagerung plus/minus. Also beim einen Konto geht das Geld weg, beim anderen kommt es hinzu.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Das ist eine übliche Umschichtung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, wir haben Konto 2 erledigt und kommen zu Konto 9 - Finanzen, Steuern. Konto 900 - Landessteuern Teil 1 - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 900 - Landessteuern Teil 1 - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Lageder
Eine kleine Frage zum Konto 900.400.02 - Aufwandbesteuerung. Auch auf die Gefahr hin, dass mir der Herr Regierungschef den Kopf abreisst. Es geht mir um die Bemerkungen unten zu den Neuzugängen. Sie budgetieren dreimal CHF 300'000 mehr, also eine Summe von CHF 900'000 mehr, für drei Neuzugänge. Jetzt ist die Frage: Budgetieren Sie diese Personen nur mit CHF 300'000 aufgrund des Vorsichtsprinzips oder wissen Sie schon, welche Personen mit welchem Aufwand in das Land kommen werden? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Es handelt sich hier um eine reine Annahme. Also wir haben noch keine Anträge für 2016, wir wissen auch nicht, ob drei Personen einen entsprechenden Antrag stellen werden. Das ist eine Annahme im Rahmen des Budgets.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ja, ich habe eine Frage zu Konto 900.404.00 - Couponsteuer. Oder ich kann sie auch zu 900.401.01 stellen: Anlässlich der Eintretensdebatte hat der Herr Regierungschef mitgeteilt, dass aus der Absteuerung von Altreserven noch einmal CHF 25 Mio. dazukommen. Dazu meine Fragen: Wäre es nicht korrekt, diese auf dem Konto der Couponsteuer im 2016 festzuhalten? Und die zweite Frage - meines Wissens sollten diese ganzen Absteuerungsgeschichten schon im Jahr 2015 abgeschlossen sein: Weswegen fliesst das überhaupt noch in die Rechnung 2016?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Regierungschef für seine Ausführung. Dann hätte ich noch eine Anschlussfrage: Wie kommen Sie genau auf drei? Ist das ein langjähriger Mittelwert, oder warum genau drei und nicht fünf oder eben keiner? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Das ist eine reine Annahme, wie ich gesagt habe. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre hat man die Annahme getroffen, dass man von drei Neuzugängen ausgeht, und das hat man entsprechend in das Budget eingestellt.Zur Frage des Abg. Christoph Wenaweser: Es handelt sich hier um eine Auflösung von Rückstellungen. Da habe ich mich vielleicht zu wenig klar ausgedrückt. Es geht nicht um die Couponsteuern, sondern um die Auflösung von Rückstellungen, die nochmals in diesem Jahr in das Budget aufgenommen werden. Und deshalb ist dieser Betrag in der Position «Ertragssteuer» enthalten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 900 - Landessteuern Teil 2 - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 900 - Landessteuern Teil 2 - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 942 - Liegenschaftserträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 942 - Liegenschaftserträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 950 - Zölle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 950 - Zölle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 9 erledigt und kommen zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung.
Konto 011 - Landtag - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 011 - Landtag - steht zur Diskussion.
Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Konto 011.318.00 - Öffentlichkeitsarbeit. Hier ist im Text die Informationssendung «Aus dem Landtag» mit CHF 45'000 beschrieben. Sollte das nicht rausgestrichen werden aus dem Text?Landtagspräsident Albert Frick
Sie kommen mir gerade zuvor. Ich wollte soeben einen Reduktionsantrag hierzu stellen, den ich hiermit jetzt stellen werde. Dieses Konto kann um CHF 125'000 reduziert werden, und zwar weil das Filmprojekt «Luag Landtag» keine Zustimmung bei den Fraktionen gefunden hat. Somit kann sowohl der Planungskredit von CHF 47'000 als auch der beantragte Durchführungskredit von CHF 80'000 gestrichen werden. Und es sind also CHF 125'000 hinfällig. Wenn es hierzu keine Anmerkungen gibt, würde ich darüber abstimmen lassen, dass das Konto 011.318.00 um CHF 125'000 reduziert wird.Abg. Pio Schurti
Können Sie das noch einmal wiederholen? Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann wäre nach dieser Reduktion des Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit das Budget deutlich unter der mutmasslichen Rechnung oder auch dem Voranschlag vom letzten Jahr? Haben Sie da jetzt nicht ein bisschen zu viel abgezogen?Landtagspräsident Albert Frick
Der neue Betrag wäre CHF 190'000. Und im vergangenen Jahr haben wir natürlich für Planungskosten CHF 47'000 eingesetzt und diese wahrscheinlich auch verbraucht. Das reduziert sich auch um diese CHF 47'000 einerseits, andererseits aber um die CHF 80'000, die das Projekt dann effektiv kosten würde. Es ist also eine massive Reduktion. Wenn es dazu keine Wortmeldungen mehr gibt, dann lasse ich darüber abstimmen.Abg. Frank Konrad
Entschuldigung, Herr Präsident. Aber es gibt eine kleine Differenz mit den CHF 2'000. Im Text sind CHF 45'000 eingesetzt, wenn Sie CHF 45'000 weniger nehmen, dann stimmt das wieder mit den CHF 190'000, also ist der Antrag von Ihnen so weit korrekt. Entschuldigung - Sie haben CHF 47'000 abgezogen, so wäre die Zahl CHF 190'000 nicht richtig, darum hat es ein Gemurmel gegeben hier. Also wenn Sie die Zahl CHF 235'000 nehmen, minus die CHF 45'000 unten im Text, gibt das die CHF 190'000.Landtagspräsident Albert Frick
Das ist richtig. Es handelt sich nicht um CHF 47'000, sondern um CHF 45'000 plus die CHF 80'000. Aber es läuft dann auf CHF 190'000 hinaus. Da sind wir uns einig. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, mit dieser Reduktion, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen bei 25 Anwesenden einhellig die Zustimmung erteilt. Wir können weiterlesen. Konto 012 - Regierung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 012 - Regierung - steht zur Diskussion.
Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Konto 012.318.08 - Finanzmarktregulierung. Da ist wie im Vorjahr eine beachtliche Budgetsumme von CHF 500'000 enthalten. Im 2014 sind es CHF 165'000, und vorher war auf dieser Position eigentlich gar nichts festzustellen. Darf ich fragen, wo diese Beträge allenfalls früher budgetiert wurden beziehungsweise wie diese Mittel verwendet werden. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Wir haben diesen Betrag für die Finanzmarktregulierung aus dem Konto «Experten, Gutachten» herausgelöst und bewusst separat ausgewiesen. Diese Gliederung ist ein Teil der ganzen Expertengutachtenthematik, um eben Klarheit und Transparenz zu schaffen, wie viel Geld effektiv aufgebraucht wird für die Finanzmarktregulierung. Hier geht es um konkrete Projekte, bei denen externe Experten eingesetzt werden, und meistens sind es Projekte, die über die FMA umgesetzt werden und bei denen die Regierung die Expertenaufträge vergibt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich habe noch eine Frage zu Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit. Hier ist die Rechnung 2014 mit CHF 2,1 Mio., die mutmassliche Rechnung 2015 mit CHF 3 Mio. und der Voranschlag 2016 auf CHF 3,7 Mio. Eine Frage an die Regierung: Um was geht es hier konkret?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Es geht um eine Budgetposition, über die die einzelnen Ministerien Aufträge an externe Experten vergeben können, um gewisse Projekte voranzutreiben. Jedes Ministerium hat entsprechend ein Budget zur Verfügung für Aufträge, die es mit den eigenen Ressourcen nicht umsetzen kann. Wenn ich zurückdenke, ist es zum Beispiel bei der Standortstrategie ein Thema, man hat auch entsprechend in der Vergangenheit immer wieder Aufträge extern vergeben. Die Regierung hat damit den Spielraum, dass man bei Bedarf externe Ressourcen beiziehen oder Gutachten vergeben kann. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 015 - Stabsstelle EWR - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 015 - Stabsstelle EWR - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 022 - Landeskasse - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 022 - Landeskasse - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Entschuldigung, ich hätte auch noch eine Frage zu 020 - Allgemeine Verwaltung.Landtagspräsident Albert Frick
Bitte sehr.Abg. Eugen Nägele
Danke für Ihre Grosszügigkeit und Nachsicht. Ich habe eine Frage zum Konto 020.301.01 - Gehälter. Eigentlich ist alles klar und es ist auch unten gut beschrieben. Aber es hat mich doch überrascht, dass ein so grosser Betrag für die Überzeitvergütung reserviert werden muss. Ich wäre froh, wenn die Regierung hier zu diesem Betrag etwas sagen könnte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Wenn man einen Blick auf die ganze Landesverwaltung wirft mit den gesamten Lohnkosten von rund CHF 100 Mio. der Verwaltung, ist dieser Betrag von CHF 600'000 eigentlich nicht sehr gross. Ich habe noch kurz die Zahlen hier, was in der Vergangenheit für Überstunden inklusive Nacht- und Sonntagsarbeit ausbezahlt worden ist. Da kann man sehen, dass diese Zahlen deutlich reduziert werden konnten. Im Jahr 2010 wurden noch Beträge in der Grössenordnung von CHF 1,4 Mio. für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit ausbezahlt. 2011 waren es auch CHF 1,4 Mio., 2012 CHF 900'000; und aktuell bewegen wir uns zwischen CHF 450'000 und CHF 500'000. Es ist einfach so, dass in der Verwaltung an verschiedensten Stellen entsprechende Überzeiten anfallen, da die Arbeit mit dem bestehenden Personal gemacht werden muss, und diese Überzeit dann entsprechend abgerechnet wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 023 - Steuerverwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 023 - Steuerverwaltung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu 024.318.00 - Organisation. Da steht unten, dass dieses Geld gebraucht wird, um ein Konzept zu erstellen, dieses Konzept heisst «IDEA», um die Verwaltung zu motivieren, Verbesserungsvorschläge zu bringen, um die Kosten zu reduzieren. Gleichzeitig muss man dann aber mehr Geld aufwenden, geht das auf? Eigentlich geht es um den Betrag von CHF 30'000, das ist nicht so viel. Aber warum muss man CHF 30'000 investieren für dieses Projekt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Ja, es geht nicht darum, dass man die Ideen vergütet, das ist nicht das Ziel, sondern es geht darum, dass man die Umsetzungsvorschläge realisieren kann; und für das brauchen Sie natürlich Geld. Grössere Positionen werden über das IT-Budget oder Expertenbudget abgerechnet. Wenn aber kleine Anpassungen notwendig sind, dann wollen wir diesen Betrag in der Einheit «Organisationsentwicklung» zur Verfügung stellen, damit sie rasch und unbürokratisch gewisse Anpassungen vornehmen können. Wenn zum Beispiel Anpassungen einer Schnittstelle notwendig sind oder wenn gewisse Abläufe optimiert werden können, kann das Geld schnell gesprochen werden und es ist kein grosser administrativer Aufwand notwendig. Aber die Ideen selbst werden hier in dieser Form nicht belohnt oder dafür Geld ausbezahlt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 025 - Amt für Informatik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 025 - Amt für Informatik - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - steht zur Diskussion.
Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Konto 028.301.00 - Gehälter. Hier sind in der Rechnung 2014 rund CHF 3 Mio. drin, in der mutmasslichen Rechnung CHF 2,685 Mio. und im Voranschlag CHF 3,24 Mio. Wurde hier eine Stelle später nachbesetzt oder gab es da auch eine Lücke? Wird hier noch eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben oder besetzt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Wir haben keine neuen Stellen, es handelt sich nur um Nachbesetzungen. Es waren im vergangenen Jahr nicht alle Stellen zur Gänze besetzt. Wir haben Nachbesetzungen vorgenommen, das bewegt sich im üblichen Rahmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 029 - Stabsstelle für Chancengleicheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 029 - Stabsstelle für Chancengleicheit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 043 - Finanzkontrolle / Finanzaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 043 - Finanzkontrolle / Finanzaufsicht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 046 - Amt für Statistik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 046 - Amt für Statistik - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 047 - Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 047 - Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Es geht mir um die Konten 051.315 und dann so fortfolgend 052.315 und so weiter - das sind diese Raumkosten der Residenzen - und das darauffolgende Konto 051.316 und bei den weiterfolgenden Botschaften. Und meine Frage ist die folgende, sie ist nicht ganz neu: Es geht mir darum, ob weiterhin Personalkosten unter den Raumkosten aufgeführt sind. Ich habe diese Frage letztes Jahr im September in der APK gestellt. Die Regierung hat versprochen, hier etwas zu ändern, und meine Kleine Anfrage von genau vor einem Jahr, vom 5. November 2014, die am 7. November 2014 beantwortet wurde, hat eben ergeben, dass über alle Botschaften rund CHF 500'000 an Personalkosten eben unter den Raumkosten subsumiert sind. Meinem Empfinden nach ist das einfach buchhalterisch nicht korrekt. Raumkosten sind keine Personalkosten, aber gerne könnte mir die Regierung dazu Auskunft geben, ob das nun bereinigt worden ist oder wie die Situation sich darstellt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Unter dem Oberkonto «Raumkosten Residenz» gibt es nach wie vor Unterkonti, über die Gehälter für die Fremdreinigung abgewickelt werden. Ja, es ist so, dass dort Gehälter abgebucht werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nach wie vor, ich finde das nicht korrekt. Was steht denn dem entgegen, dass man das ändert? Ich warte eigentlich jetzt seit zweieinhalb Jahren auf eine Antwort, ich verstehe nicht, warum man das so machen kann. Das ist intransparent und es geht hier doch um einen einigermassen hohen Betrag. Und ich möchte darum bitten, dass sich die Regierung das nochmals eingehend anschaut. Die Begründung, die mir geliefert wird, dass es hier darum geht, dass dann Lohnkosten und so weiter nachvollzogen werden können: Ja, das mag sein, aber das ist eben auch so, wenn wir nur einen Botschafter angestellt haben. Meiner Meinung nach geht das einfach nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich habe Ihren Hinweis aufgenommen und wir werden das nochmals anschauen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident. Es tut mir leid, ich muss noch einmal insistieren. Anschauen ist gut, ich möchte dann auch eine Rückmeldung haben, ob Sie etwas ändern. Denn am Thema bin ich lange genug dran und ich werde auch ein weiteres Mal insistieren, wenn es nötig ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 053 - Botschaft in Washington - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 053 - Botschaft in Washington - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 055 - Mission bei EFTA / Intern. Organisationen, Genf - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 055 - Mission bei EFTA / Intern. Organisationen, Genf - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO/Botschaft in Wien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO/Botschaft in Wien - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 057 - Botschaft in Bern - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 057 - Botschaft in Bern - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 058 - Botschaft in Berlin - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 058 - Botschaft in Berlin - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit sind wir am Ende von Konto 0 angelangt. Dann möchte ich jetzt für eine Pause unterbrechen. Wir sind jetzt seit drei Stunden ununterbrochen im Einsatz, und ich glaube, ein Glas Mineralwasser oder ein Kaffee wäre angebracht.
Die Sitzung ist unterbrochen (von 17:35 bis 18 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 13, beim Landesvoranschlag. Ich bitte, mit der Lesung der Erfolgsrechnung fortzufahren. Wir kommen zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit.Konto 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 101 - Zivilstandsamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 101 - Zivilstandsamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 104 - Landesvermessung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 104 - Landesvermessung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 110 - Landespolizei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 110 - Landespolizei - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 110.315.03 betreffend Unterhalt Polycom. Dort wird geschrieben, dass diese 125 Handfunkgeräte ersetzt werden, da die Wartung der Geräte eingestellt wird. Jetzt ist meine Frage, diese Kosten CHF 125'000 einmalig, aber es hat einen Gesamterhöhungsbeitrag von CHF 255'000. Werden periodisch diese Geräte einfach neu ersetzt, werden zukünftig keine Wartungen mehr gemacht oder wie gestaltet sich dieses Thema? Es sind doch immerhin CHF 600'000, ein stolzer Betrag für den Unterhalt der Polycom-Geräte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Diese Position setzt sich aus verschiedenen technischen Investitionen zusammen, und der Betrag für die neuen Handfunkgeräte ist CHF 375'000; das ist eine einmalige Totalauswechslung, weil wir einfach kompatibel bleiben müssen mit den Nachbarcorps, das sind die Grenzwacht und die Kantonspolizei St. Gallen etc. Und für diese Geräte, die wir haben, diese G2-Geräte, wurde die Wartung eingestellt. Und das Risiko, dass die dann ausfallen, ist dann einfach zu gross. Und wenn wir nicht mehr erreichbar sind im grenzüberschreitendem Raum hier - und bei uns ist ja praktisch alles Grenzraum -, das geht nicht. Und daher ist diese Position aus meiner Sicht unumgänglich, dass wir hier neue Geräte anschaffen, die wieder gewartet werden, damit wir auch weiterhin in diesem Funknetz in der Region Rheintal dabei sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Konto 110.437.01 - Bussen. Da wurde letztes Jahr auf den Landesvoranschlag 2015 hin - gegen meinen erfolglosen Widerstand - die Budgetposition von CHF 1,2 Mio. auf CHF 1,3 Mio. erhöht. Laut mutmasslicher Rechnung wird diese Budgetposition nicht zu erfüllen sein. Es wird nicht einmal die vormals jeweils budgetierte Position von CHF 1,2 Mio. zu erfüllen sein. Ich habe zwei Fragen dazu: Was sind die Gründe dafür, dass das Budget hier voraussichtlich nicht erfüllt werden kann? Und zweitens: Sind zusätzliche Aktivitäten der Landespolizei bis Ende Jahr zu befürchten, um diese Budgetposition doch noch zu erfüllen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. In der Tat hat es hier spezielle Vorkommnisse gegeben, die Rotlichtüberwachungsanlage in Schaan ist ausgefallen für längere Zeit. Das hat zu einem deutlichen Rückgang geführt, das wird Sie als Abg. aus Schaan besonders freuen. Leider funktioniert sie wieder, das haben auch Familienmitglieder von mir letzthin wieder bemerkt. Also die Anlage ist wieder in Betrieb, ich kann hier leider keine weitere Entwarnung geben. Und weiters sind die Einnahmen von den Laser-Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen für acht Wochen aufgrund technischer Überholung ausgefallen, es war ein Defekt. Diese zwei Ausfälle haben diese Einnahmen deutlich nach unten gebracht. Und daneben ist auch das Problem, dass wir aufgrund der personellen Unterbesetzung - es wurde schon erwähnt hier im Hohen Haus, dass es eben einfach Kapazitätsengpässe für Geschwindigkeitskontrollen gibt. Und daher kann ich Sie auch beruhigen, es ist also keine Aufholjagd im Gange, es wird dieses Jahr voraussichtlich einfach weniger Einnahmen geben. Weil wir aber hier nicht von Jahr zu Jahr jedes Mal anders planen, habe ich darauf bestanden, dass wir weiterhin mit diesen rund CHF 1,3 Mio. für das nächste Jahr budgetieren, da wieder alle Geräte einsatzfähig sein sollten. Und es gibt auch keinen besonderen Auftrag an die Polizei, hier dieses Budget zwingend einzuhalten. Es geht uns einfach um die Verkehrssicherheit, ich habe das letztes Jahr schon ausgeführt. Und ich glaube wirklich, wenn man die Zahlen anschaut, ist es auch wichtig. Gerade im Monat Oktober waren bei den Geschwindigkeitskontrollen 10% der Fahrer zu schnell unterwegs. Das ist einfach ein Thema - und ich glaube, im Sinne der Verkehrssicherheit, gerade auch Schulwegsicherheit, sind diese Geschwindigkeitskontrollen eben auch zielführend. Es geht also nicht um Gebührengeneration, sondern es geht um die Verkehrssicherheit.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich habe nochmals eine Frage zum Konto 110.315.03 - Unterhalt Polycom. Können Sie Ausführungen machen, wie viel Unterhalt das in den nächsten Jahren für die Polycom alleine ist? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Nein, das kann ich nicht spontan im Detail sagen. Klar ist, mit diesen neuen Geräten sollte der Unterhalt wieder auf einem normalen Niveau sein. Das sind dann neue Handfunkgeräte. Was die Investitionen angeht, das ist aber nicht in diesem Konto, das wäre dann, wenn es grössere Investitionen betreffend Update Polycom angeht, das kann sein, dass da in den nächsten Jahren etwas kommt. Die Schweiz ist in diesem Bereich dabei, im Bereich Polycom aufzurüsten, und da werden wir dann irgendwann auch mitziehen müssen, damit wir weiterhin hier im Netz integriert sind. Das ist aber nicht das Thema dieses Kontos. Aber ich kann Ihnen hier keine genauen Prognosen sagen betreffend Unterhalt, denn wenn ein Gerät ausfällt, fällt es aus. Aber es sind neue Geräte und daher gehe ich davon aus, dass die wieder von normalen Unterhaltskosten betroffen sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ja, ich werde dieses Jahr keinen Antrag stellen, aber ich habe auch schon letztes Jahr gesagt: Auch ich bin sehr für Verkehrssicherheit, allerdings eher im Sinne einer präventiven statt einer strafenden Präsenz. Vielleicht kann mir der Herr Regierungschef-Stellvertreter noch sagen, ob die sinkenden Busseneinnahmen indirekt korrelieren mit der Zahl der Verkehrsunfälle?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, das wäre wahrscheinlich eine zu einfache oder zu direkte Schlussfolgerung. Naturwissenschaftlich kann man das nicht miteinander verbinden. Ich denke, die Unfallzahlen haben nicht nur mit Geschwindigkeitsproblemen zu tun, sondern auch mit Alkohol, mit Unaufmerksamkeit am Steuer, sprich Radio, Handy und so weiter. Da gibt es viele Faktoren, das kann man nicht direkt nur mit den Geschwindigkeitskontrollen verknüpfen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Ein letztes Mal dazu: Ja, auch die vielen Faktoren, die Sie aufgezählt haben, die wären auch mit einer präventiven Präsenz besser zu beheben als mit einer strafenden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 111 - Motorfahrzeugkontrolle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 111 - Motorfahrzeugkontrolle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 112.363.00 - Staatsbeitrag. Eigentlich ist auch das klar, aber wenn man sieht, das ist ein Auf und Ab. Also die Rechnung 2014 - ich sage einmal - CHF 2,5 Mio.; dann Voranschlag 2015: CHF 5 Mio.; mutmassliche Rechnung 2015: CHF 2,8 Mio.; Voranschlag 2016: wieder CHF 5 Mio. Macht das Sinn, dass das immer so auf und ab geht oder was ist der Grund für diese grosse Fluktuation, Schwankung?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Das hängt zusammen mit der neuen Regelung gemäss FMAG. Die FMA hat aktuell die zulässige Gesamtreservehöhe erreicht und deshalb wird, je nach Ergebnis der FMA vor Staatsbeitrag, der Staatsbeitrag reduziert. Wir haben diesen Betrag ja festgelegt. Ursprünglich waren es 2013 noch CHF 8 Mio., dann wurde reduziert auf CHF 5 Mio. Wenn die FMA aber ein Defizit hat, das kleiner ist als diese CHF 5 Mio., dann erhält sie auch weniger Geld vom Staat. Somit findet dieser Rückfluss dann automatisch statt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 113 - Financial Intelligence Unit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 113 - Financial Intelligence Unit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 118 - Datenschutzstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 118 - Datenschutzstelle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 120 - Landgericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 120 - Landgericht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 125 - Opferhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 125 - Opferhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 130 - Landesgefängnis - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 130 - Landesgefängnis - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 171 - Obergericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 171 - Obergericht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 179 - Weitere Gerichte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 179 - Weitere Gerichte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 1 erledigt und kommen zu Konto 4 - Gesundheit.
Konto 400 - Spitäler - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 400 - Spitäler - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 400.367.01 - Beitrag an ausländische Spitäler. Auch hier ist eigentlich die Erklärung unten gut, aber ich möchte trotzdem fragen, könnten Sie ein bisschen genauer erklären, woher die Kostensteigerung kommt? Es steht da: «Die Veränderungen lassen sich teilweise auf Mengenzunahmen und/oder auf eine Zunahme der Fallschwere zurückführen». Wenn Sie hier etwas dazu sagen könnten, wäre das sehr interessant.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Die hier budgetierten Beiträge sind diejenigen Beiträge, die der Staat direkt an eine Spitalrechnung bezahlt. Es ist den wenigsten Einwohnern bewusst, wenn sie in der Schweiz in ein Spital gehen und sich dort operieren lassen, dass dann direkt rund 55% des Rechnungsbetrages vom Amt beglichen werden. Und das sind eben diese 55% der Spitalkosten, die von Liechtensteinern in der Schweiz verursacht werden. Und diese schreiben wir einfach aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre linear fort. Das ist einfach eine Schätzung, die wir aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre machen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ja, ich habe gerade eine Anschlussfrage an den Kollegen Nägele. Wenn jetzt jemand eine Herzoperation hat, gibt es ja verschiedene Spitäler, wo man hingehen kann. Das könnte man in Feldkirch machen, in Hirslanden - weiss ich wo. Ist das einfach ein einheitlicher Betrag pro Operation, den das Land dann bezahlt, oder hängt das vom Spital ab?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Wir müssen hier zwei Sachen unterscheiden: Die Spitäler in der Schweiz und ein Spital in Österreich. In Österreich geht das nach anderen Regeln, da werden einfach Beträge abgemacht. Innerhalb der Schweiz: Wenn das dieselbe Operation ist, dann hat sie überall dieselbe sogenannte Fallschwere. Das ist ein Faktor, der unter 1 oder über 1 sein kann, und jedes Spital hat eine sogenannte Baserate. Diese Baserate ist ein Frankenbetrag für die Fallschwere von 1,0. Und diese Baserate ist für jedes Spital bestimmt. Für uns Liechtensteiner, aber auch für die Schweizer ist das derselbe Betrag. Und dann wird einfach die Baserate multipliziert mit der Fallschwere. Wenn zum Beispiel dieselbe Operation, eine schwere Herzoperation, im Unispital Zürich stattfinden würde oder im Inselspital Bern und Bern eine 10% höhere Baserate hätte, dann wäre es dort einfach 10% teurer als in Zürich. Aber das sind jetzt reine Fantasiezahlen, die ich jetzt Ihnen sage, aber es geht immer nach dieser Baserate und dann nach der Fallschwere.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 450 - Amt für Gesundheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 450 - Amt für Gesundheit - steht zur Diskussion.
Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen. Wir können unten in der Erklärung der Regierung lesen, dass der Beitrag an den Liechtensteinischen Krankenkassenverband CHF 180'000 beträgt. Ich weiss, dass davon CHF 95'000, glaube ich, für den Datenpool reserviert sind. Und das ist auch in Ordnung. Ich möchte aber gerne fragen: Wofür ist der Rest?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Das ist kein Betrag, der intern aufgesplittet wird, sondern das ist einfach ein Pauschalbetrag des Staates als Beitrag an die Kosten des Krankenkassenverbandes. Der Krankenkassenverband finanziert sich aus diesem Beitrag und zu einem höheren Volumen noch aus dem Beitrag der einzelnen Krankenkassen, der nach einem Schlüssel pro Versicherten bestimmt wird. Das ist einfach ein Pauschalbetrag des Staates, der ist etwas höher als letztes Jahr, weil letztes Jahr beziehungsweise die Jahre davor jeweils die Kosten für die Erarbeitung des Tarifs in Abzug gebracht wurden. Also in dieser Summe gibt es nichts, was «geearmarked» ist, sondern es ist einfach dieser Pauschalbetrag. Dass intern Kosten anfallen für den Datenpool, das ist klar, aber das ist dann die interne Budgetierung des Krankenkassenverbandes.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Danke dem Herrn Gesundheitsminister für seine Ausführungen. Dennoch möchte ich noch einmal nachfragen. Ist ein Teil dieses Beitrages einfach auch ein Goodwill-Beitrag oder sind damit wirklich auch Leistungen verknüpft, von denen der Staat oder die Versicherten dann auch profitieren?Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Es ist ein Leistungsauftrag damit verbunden, insbesondere sammelt der Krankenkassenverband die Gesundheitskosten, die von den einzelnen Krankenkassen bezahlt werden, addiert diese und stellt sie im sogenannten Datenpool dar. Dieser Datenpool, da haben wir uns der Schweiz angeschlossen, da werden nach den gleichen Kriterien die Leistungen einsortiert, und in der nächsten Zeit soll es auch noch einen Anschluss an den sogenannten Tarifpool geben, damit wir eben noch detaillierter die Leistungen anschauen können - eben auch in einer Art und Weise, wie es in der Schweiz heute üblich ist und wie wir sie leider bis heute noch nicht haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe ebenfalls eine Frage zum Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen. Hier ist unten in den Erläuterungen nachzulesen, dass auch die Patientenorganisation CHF 25'000 erhalten solle. Jetzt habe ich gerade gehört, es gibt ja da anscheinend Leistungsvereinbarungen mit anderen Dienstleistungserbringern. Was steht denn in der Leistungsvereinbarung mit der Patientenorganisation? Wo ist hier der Mehrwert?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Die Patientenorganisation hat die Aufgabe, die Patienten zu vertreten bei Konflikten zwischen ihnen, also den Patienten, und den Krankenkassen oder den Leistungserbringern. Und bis heute besteht keine Leistungsvereinbarung. Die Regierung hat aber dem Amt den Auftrag erteilt, eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, und es sind erste Vorentwürfe im Umlauf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident, nochmals für das Wort. Ich möchte noch nachfragen, ob sich aus den Kürzungen an die Ärztekammer - diese CHF 60'000, die sie nicht mehr haben - Probleme bezüglich der Organisation zum Beispiel des Notfalldienstes ergeben haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Bis heute sind keine Probleme aufgetaucht, und diese Aufkündigung des Pauschalbetrages muss separat gesehen werden vom anderen Teil des Notfalles, dem sogenannten polizeiärztlichen Notfalldienst, den die Ärztekammer von sich aus aufgekündigt hat. Aber diese Aufkündigung des polizeiärztlichen Notfalldienstes hat nichts mit dem Betrag zu tun, den die Ärztekammer hier unter dieser Position dieses Jahr noch bekam.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für seine Antwort zu dieser Frage betreffend die Patientenorganisation. Sie sagen, es sei eine Leistungsvereinbarung in Erarbeitung, es würden Entwürfe bestehen. Können Sie ein wenig detaillierter werden, was wird hier der Mehrwert für den Patienten sein? Konkret: Was steht in dieser Leistungsvereinbarung, woran erkenne ich den Mehrwert für die Patienten in dieser Leistungsvereinbarung?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Was konkret in dieser Leistungsvereinbarung am Schluss stehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, weil sie, wie gesagt, in Erarbeitung ist. Aber es geht uns darum, dass wir einen Service für die Patienten sicherstellen, wenn sie zum Beispiel in Konflikt geraten mit einem Leistungserbringer, beispielsweise bei einem Kunstfehler oder einem Verdacht auf einen Kunstfehler. Dass sie sich an jemanden wenden können, der sie dort rechtlich berät oder eine erste rechtliche Beratung durchführen kann, damit die Patienten dann entscheiden können, gegen diesen Arzt vorzugehen. Ebenso gibt es immer wieder Konflikte zwischen Patienten und den Krankenkassen über den Umfang der zu bezahlenden Leistungen. Und dort ist es auch nützlich, wenn man sich zur Beratung an eine Organisation wenden kann, die einem sagt, diese und diese Leistung, das muss die Krankenkasse bezahlen oder das bezahlt die Krankenkasse nicht, weil es nicht im Gesetz steht. Also das wird hoffentlich dann der Mehrwert sein für die Patienten, und dafür sind wir bereit, Geld auszugeben vom Staat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ich habe noch eine Frage an den Gesundheitsminister zum polizeiärztlichen Notfalldienst, der aufgekündigt wurde. Per wann wurde der aufgekündigt und gibt es schon neue Möglichkeiten?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Der polizeiärztliche Notfalldienst wurde per Ende Jahr gekündigt und wir sind jetzt dabei, Lösungen zu finden. Wir sind dabei, die Lösungen zusammenzustückeln. Wir müssen schauen, was wir während des Tages machen, was wir am Wochenende machen, was wir während der Nacht machen. Einige Lösungen zeichnen sich schon ab und die anderen müssen noch gefunden werden. Ich weiss, wir haben nicht mehr sehr viel Zeit, das Jahr dauert nicht mehr lange, aber die Dinge sind eben kompliziert, weil wir irgendwo eine Organisation finden müssen, die 365 Tage im Jahr 24 Stunden zur Verfügung steht - für ganz, ganz wenige Fälle im Jahr. Also es sind nicht 30 Fälle im Jahr. Und für diese Fälle eine eigene Organisation aufzuziehen, ist viel zu teuer. Jetzt müssen wir schauen, wo wir uns an Dinge anhängen können, die sowieso geschehen. Und das müssen wir jetzt halt Stück für Stück zusammenstückeln. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 465 - Suchtprävention - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 465 - Suchtprävention - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 470.310.00 - Kanzleiausgaben. Da steht unten, dass aufgrund eines Re-Akkreditierungsverfahrens dieser Kredit gesprochen werden muss. Das kann ich verstehen, aber muss denn das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen alle zwei Jahre ein Akkreditierungsverfahren durchlaufen oder was kann man sich hier vorstellen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen nimmt in zweierlei Hinsicht Inspektoratsaufgaben wahr, und zwar amtliche Inspektoratsaufgaben, und da sind Vorschriften bestehend, die wir über den Zollvertrag übernommen haben. Ganz konkret die schweizerische Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung und die Tierarzneimittelverordnung, und diese verlangt eben, dass von akkreditierten Stellen zum Beispiel Proben genommen oder Untersuchungen gemacht werden. Und das ist eine Qualitätssicherungsmassnahme in diesem Amt, damit eben das Amt jederzeit akkreditiert ist als offizielle Stelle, die das eben darf. Diese Akkreditierungsaudits müssen halt im Zweijahresturnus immer wiederholt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 4 erledigt und kommen zu Konto 8 - Volkswirtschaft.
Konto 800 - Landwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 800 - Landwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 804 - Ökologische Förderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 804 - Ökologische Förderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 811 - Waldwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 811 - Waldwirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 811.318.03 - Grundlagenerhebungen und Walderhaltung. Hier ist in den Erläuterungen auf Seite 91 nachzulesen, dass eine dringend notwendige Überarbeitung der Waldentwicklungsplanung vonnöten sei. Diese ist anscheinend das letzte Mal im Jahr 1993 erfolgt. Kann die Regierung hierzu Ausführungen machen: Ist das einfach ein zeitlicher Faktor, der sagt, wir müssen das dringend wieder machen, oder gibt es hier sonst neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Waldentwicklung?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Geschätzte Abgeordnete. Betreffend den Umgang mit dem auch in Liechtenstein stark verbreiteten Götterbaum gibt es noch viele offene Fragen in Bezug auf die Bekämpfungsstrategie mit Herbiziden und der daraus resultierenden Grundwassergefährdung. Mit einer Kostenbeteiligung in Höhe von CHF 10'000 soll ein diesbezügliches Forschungsprojekt der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft im Jahr 2016 einmalig unterstützt werden. Und die seit Jahren laufenden Arbeiten «Zertifizie-rung Liechtenstein Wälder» und «Führung Liechtensteiner Waldstatistik» werden im bisherigen Umfang weitergeführt. Die veranschlagten Kosten betragen CHF 10'000. Bis 2015 waren diese Forschungen und Erhebungen unter einer anderen Kontoposition verzeichnet.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 820 - Jagd - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 820 - Jagd - steht zur Diskussion.
Abg. Judith Oehri
Besten Dank. Ich habe nur eine Verständnisfrage. Es heisst bei «Jagdwesen»: «Budgeterhöhung aufgrund höherer Aufwendungen im Bereich Management von Grossraubtieren». Was haben wir für Grossraubtiere hier?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es handelt sich um Luchs, Bär und Wolf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Luchs und Wolf ist mir klar - aber Bär, das höre ich zum ersten Mal.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es gibt keine Invasion von Bären in Liechtenstein und es wird auch keine erwartet. Aber im Zuge des Konzepts werden alle diese Tiere behandelt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 825 - Fischerei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 825 - Fischerei - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 830 - Standortförderung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 840.431.01 - Verwaltungsgebühren. Da geht es ja um Mehreinnahmen. Die Begründung hat mich eher ein bisschen zum schmunzeln gebracht. Da geht es um Bewilligungen für Dolmetscher, Hausierer und Sonntagbewilligungen. Sind das wirklich Kategorien, die uns Geld bringen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja in der Tat, das sind Kategorien, die uns Geld bringen. Ich kann Ihnen die erwarteten Zahlen aufgrund der Erfahrungswerte sagen. Das Amt für Volkswirtschaft hat diese Bewilligungen ja per 1. Januar übernommen von der Regierungskanzlei. Und die Gebührenerhebung läuft dann eben auch über das Amt für Volkswirtschaft. Das sind rund CHF 15'000 für Bewilligungen für Sonn-, Feiertagsruhe und den Ladenschluss. Das sind ungefähr 30 Bewilligungen pro Jahr. Und dann CHF 2'000 für Dolmetscherzulassungen, das sind etwa fünf Stück pro Jahr. Das hat vielleicht auch einen Zusammenhang mit der ganzen Asylthematik, weil dort die Dolmetschernachfrage tendenziell eher ein bisschen zugenommen hat. Und CHF 1'000 betreffend die Hausiererbewilligungen. Das sind ungefähr vier pro Jahr, die anfallen. Also mit dem werden wir den Staatshaushalt nicht sanieren, aber es ist auch Geld.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 842 - Gewerbe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 842 - Gewerbe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 860 - Energie - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 860 - Energie - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 8 erledigt und kommen zu Konto 6 - Verkehr.
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspolitische Massnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspolitische Massnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 684 - Amt für Kommunikation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 684 - Amt für Kommunikation - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 6 erledigt und kommen zu Konto 3 - Kultur, Freizeit.
Konto 300 - Landesbibliothek - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 300 - Landesbibliothek - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 301 - Landesmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 301 - Landesmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 302 - Theater, Konzerte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 302 - Theater, Konzerte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 303 - Kunstmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 303 - Kunstmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 305 - Historische Projekte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 305 - Historische Projekte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 309 - Kulturstiftung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 309 - Kulturstiftung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 321.363.00 - Landesbeitrag Liechtensteinische Rundfunkanstalt. Hier wird ja geschrieben, dass der Kredit erhöht wird um CHF 100'000; und hier handelt es sich um einen Globalkredit. Jetzt habe ich zwei Fragen: Warum sprechen wir hier nicht von einem Landesbeitrag, sondern von einem Globalkredit? Und zweitens: Ist die Erhöhung um CHF 100'000 jetzt eine einmalige Erhöhung für das nächste Jahr oder ist das für die nächsten Jahre?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Der Antrag auf Erhöhung des Landesbeitrages bezieht sich nur auf das Jahr 2016. Ich habe dazu auch bei der 1. Lesung zum Bericht und Antrag LRF bereits etwas ausgeführt. Ich möchte einfach noch ergänzen, dass wir bei den Abklärungen betreffend die Einführung von Radiogebühren und bei der Erarbeitung des Berichtes und Antrages, den ich schon erwähnt habe, festgestellt haben, dass diese CHF 1,5 Mio. einfach immer knapp nicht gereicht haben. Man war in den letzten Jahren immer - mehr oder weniger ausgeprägt - im Minus, und in der Stellungnahme für die 2. Lesung, die soeben verabschiedet worden ist, die Sie auch schon seit gestern oder vorgestern zugänglich haben für die 2. Lesung, sind auch noch einmal Ausführungen dazu gemacht. Aber noch einmal, das ist für nächstes Jahr, das ist nicht ein Automatismus, dass es dann so weitergeschrieben wird.Betreffend die Terminologie, einfach dazu, «Landesbeitrag» ist sozusagen der Überbegriff, das ist der Staatsbeitrag, das ist eigentlich der Oberbegriff. Und der Globalkredit sagt einfach, dass die Institution, die das erhält, frei ist in der Verwendung im Rahmen ihrer eigenen Budgetgestaltung. Das heisst, der Landessender ist hier bei der Verwendung dieser Mittel innerhalb dieser Budgetposition frei. Sonst wäre es eher ein Kredit für Personalkosten oder eine Defizitübernahme. Dann ist es ganz spezifisch. Hier ist es ein Globalkredit, das heisst, der Sender kann selbst innerhalb dieses Budgets dann die genauen Positionen zuteilen und dieses Budget ist der Regierung auch bekannt. Weil es ja ein Staatsbeitrag ist, kommt dieses Budget auch in die Regierung, bevor es bewilligt ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe einen Antrag für das Konto 321.365.06 - direkte Medienförderung. Ich beantrage hiermit, diesen Betrag von CHF 1,3 Mio. auf CHF 1 Mio. zu kürzen. Ich begründe das hiermit: Die direkte Medienförderung beinhaltet zu einem Grossteil auch direkte Parteienförderungen. Wir wissen, hiermit werden zwei direkte Parteizeitungen finanziert, und wir sind der Ansicht, dass das eine Frage der Parteifinanzierung ist, so wie das «Weiss» finanziert wird und das «hoi du» finanziert wird. Deshalb beantragen wir, diesen Betrag um CHF 300'000 zu kürzen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte hier keinesfalls eine Grundsatzdebatte wieder zum Thema Medienförderung lostreten. Die haben wir schon, glaube ich, mehr als einmal geführt in diesem Hohen Haus. Ich möchte einfach betonen: Diese Position betrifft die vielfältige Medienlandschaft in Liechtenstein. Die Behauptung, dass das eine Parteienförderung sei, wird immer wieder erhoben. Ich sehe das nicht so und ich denke, die Mehrheit des Landtages hat das auch schon wiederholt so betont, dass es nicht so gesehen wird. Es geht darum, dass wir ein sehr kleines Land sind mit einer kleinen Einwohnerzahl und dass es eben in diesem Umfeld, in einem kleinen Binnenmarkt sozusagen, anspruchsvoll oder schwierig ist, Tageszeitungen oder eine Vielfalt von Tageszeitungen und Medienprodukten aufrechtzuerhalten. Für unser Land wird das als wichtig erachtet und deshalb ist dieser Beitrag in der direkten Medienförderung so ausgestaltet. Ich würde dem Landtag empfehlen, diesen Betrag so zu belassen. Mehr möchte ich dazu dann eigentlich nicht mehr ausführen, weil das eben eine Grundsatzfrage ist, die wir vielleicht bei einer kommenden Interpellation oder was auch immer gerne wieder einmal diskutieren dürfen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, ja, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Selbstverständlich ist das eine indirekte Parteienförderung, das versteht sich von selbst. Wir haben das übrigens auch vor ein paar Wochen mit GRECO diskutiert. Also ich bin dann gespannt auf die Rückmeldungen. Ich habe durchaus gewisse Sympathien für diesen Antrag und ich glaube eben nicht, dass hier die Medienvielfalt gefördert wird. Denn es betrifft im Wesentlichen zwei Medien, die gefördert werden - aus nachvollziehbaren Gründen. Ich denke, der Antrag wird keine Chance haben - aus nachvollziehbaren Gründen. Das Problem, und das möchte ich Sie bitten mir zu erläutern: Hat es Sinn, diese Budgetposition zu kürzen, weil das Medienförderungsgesetz eben die Beiträge vorsieht? Also hat es eine Wirkung, wenn die Budgetposition gekürzt wird? Denn ich denke, es ist durch das Gesetz festgelegt, welche Beträge ausgezahlt werden müssen. Also müsste dann einfach mit einem Nachtragskredit hantiert werden. Aber ich bitte Sie, das zu erläutern. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Man kann es gerade nachlesen, hier beim Kommentar steht: «Als Grundlage hierfür dient der vom Landtag gesprochene Gesamtbetrag der zur Verfügung stehenden Mittel und deren Aufteilung auf die einzelnen Förderungsformen.» Vielmehr würde mich interessieren, wenn Sie das vielleicht noch kurz erläutern könnten, wie viel Prozent von diesen CHF 1,3 Mio. jeweils an das «Vaterland» und das «Volksblatt» ausbezahlt werden. Es wäre noch hilfreich, einfach damit wir das hier im Protokoll stehen haben. Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann Ihnen die genauen Zahlen betreffend die Ausschüttungen hier spontan nicht liefern, weil ich dazu Detailunterlagen konsultieren müsste. Das ist nicht Teil der Budgetunterlagen, das sind die Entscheidungen der Medienkommission, gestützt auf die Zahlen, die geliefert werden, also wie viele Mitarbeiter, wie viele Praktikanten, wie viele Ausbildungsplätze etc. Diese Zahlen sind nicht Teil der Unterlagen, die ich hier habe, da wäre ich froh gewesen, wenn Sie diese Frage vorher, wie es vom Landtagspräsidenten auch empfohlen worden war, gestellt hätten, dann hätte ich Ihnen sehr gerne diese Zahlen hier bekannt gegeben. So, aus dem Ärmel geschüttelt, ist das etwas schwierig.Zur zweiten Frage des Abg. Lageder: Ich habe hier die Gesetzespassage vor mir und hierdrin steht keine konkrete Summe, sondern hier steht in Art. 6 betreffend die Höhe der direkten Medienförderung: «Die Höhe der direkten Medienförderung beträgt pro Medienunternehmen mindestens CHF 20'000 und höchstens 30% der standardisierten Lohnkosten der Medienmitarbeiter, die die inhaltliche Gestaltung eines Mediums im Sinne von Art. 4 Abs. 1 besorgen und bemisst sich nach folgenden Kriterien: - Art und Umfang der gesamten journalistisch-redaktionellen Leistung;
- Art und Umfang der journalistisch-redaktionellen Inhalte im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a;
- Periodizität des Mediums.»
Und dann noch eine Definition: «Die standardisierten Lohnkosten ergeben sich aus der Summe der Stellenprozente der Medienmitarbeiter, die die inhaltliche Gestaltung eines Mediums im Sinne von Art. 4 Abs. 1 besorgen ...» Und im Art. 7 kommt dann die Ausführung zur indirekten Medienförderung. Ich verzichte hier, den Gesetzesartikel vorzulesen. Soweit ich das hier sehe, ist also keine genaue Definition im Gesetz, sondern das definiert sich dann eben anhand der konkreten Vorgaben, die die Medien einreichen müssen, und das Budget gibt vor, wie viel für die Medienförderung dann eben zur Verfügung steht.Und jetzt habe ich noch etwas gefunden, und zwar betreffend die Medienförderung 2013, wenn Sie mir eine Sekunde geben, dann kann ich Ihnen aus diesen CHF 1,3 Mio. die Zahlen auch sagen, nach denen Sie gefragt haben. Das ist kein Staatsgeheimnis. Die Medienhaus AG hat von diesen CHF 1,3 Mio. rund CHF 596'000 erhalten, die Volksblatt AG hat CHF 562'000 erhalten, «Der Monat» hat CHF 20'000 erhalten und 1FLTV hat CHF 121'000 erhalten. Das gibt zusammen genau diese CHF 1,3 Mio., die werden so aufgeteilt. Ich hoffe, damit konnte ich Ihnen doch noch aus dem Ärmel die gewünschten Zahlen spontan liefern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Ja, Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter sowie dem Kollegen Rehak danke ich für ihre Ausführungen. Also es hat doch einen Effekt. Einfach noch ein Hinweis in eigener Sache: Im September-Landtag 2014 habe ich eine Kleine Anfrage zur Medienförderung gestellt und die Resultate sind also online, ich möchte einfach kurz zitieren: Im Jahr 2014 wurden total für die Medienhaus AG CHF 870'000 ausgeschüttet, für die Volksblatt AG CHF 834'000, für die Media Holding CHF 61'000, «Der Monat» CHF 28'000 und Diverse CHF 25'000.» Es gibt also noch ein paar mehr Töpfchen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte das jetzt auch nicht in die Länge ziehen. Nur noch abschliessend möchte ich festhalten, dass wir ungefähr für unsere Medien ein wenig mehr als CHF 100'000, ungefähr CHF 120'000, ausgeben pro Jahr. Ich denke, das könnten auch die anderen Parteien in diesem Rahmen an ihre Zeitungen einschiessen. Somit hätten sie diese CHF 300'000, die ihnen dann fehlen, auch kompensiert. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Ich hoffe, Sie verstehen, Herr Abg. Rehak, dass ich mich nicht dazu auslasse, jetzt die verschiedenen Zeitschriften betreffend Inhalt und Qualität und so weiter zu werten und zu vergleichen. Ersparen Sie mir das bitte. Darüber gibt es sicher ganz weit auseinanderliegende Meinungen. Und noch zum Abg. Lageder: Es ist richtig, diese Kleine Anfrage hat die Zahlen ja öffentlich bekannt gemacht und die Zahlen, die Sie genannt haben, umfassen auch noch die indirekte Medienförderung, darum sind die Zahlen total natürlich grösser. Ich habe mich jetzt auf diese CHF 1,3 Mio. bezogen, weil hier der Antrag sich eben darauf bezieht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit wollte ich soeben die Abstimmung einleiten, doch es gibt noch eine Wortmeldung.Abg. Pio Schurti
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dass ich etwas verspätet gedrückt habe. Aber ich wollte doch noch für das Protokoll anmerken: Ich anerkenne Ihre Aussage, Herr Regierungschef-Stellvertreter, dass es sich um die Förderung einer Vielfalt von Medien handeln sollte, muss aber feststellen - wie ich das schon einmal gemacht habe -, es handelt sich bestenfalls, wenn wir die Zahlen richtig lesen, um eine «Medienzwiefalt» - und diese Medienförderung ist somit versteckte Parteienförderung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit möchte ich zur Abstimmung kommen. Der Abg. Thomas Rehak beantragt, bei Konto 321.365.06 eine Reduktion um CHF 300'000 auf CHF 1 Mio. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 5 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 5 Stimmen nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen. Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 340 - Sport - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 340 - Sport - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 390 - Kirche - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 390 - Kirche - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 3 erledigt und kommen zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung.
Konto 700 - Wasserwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 700 - Wasserwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 702 - Lärmschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 702 - Lärmschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 703 - Bodenschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 703 - Bodenschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.
Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Ich muss hier eine Frage stellen: Wir hatten vorhin unter der Rubrik Volkswirtschaft ja diese Zahlen zum Management der Raubtiere. Das war eben dann unter «Jagd», bei der «Volkswirtschaft». Und ich bin jetzt nicht sicher, wo dann der Biber aufgeführt wird. Der verursacht ja auch Kosten. Mir ist das jetzt hier eingefallen, weil es dem Biber bei uns so gut gefällt, fallen ja bei diesen Schutzbauten einige Kosten an. Ich habe jetzt nicht gesehen, wo. Vielleicht können Sie mir da helfen, dann drücke ich später noch einmal beim richtigen Posten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Also die Biberjagd ist nicht Teil des Schutzes vor Naturgefahren. Hier geht es um den Unterhalt, da sind keine Kosten, verursacht durch den Biber, eingeplant, auch nicht hier beim Bevölkerungsschutz, sondern wenn, dann ist es die Instandhaltung, das sind die Investitionen. Das kommt nachher bei der Investitionsrechnung. Und dort finden Sie unter dem Konto 750.562.02 - Rüfeschutzbauten - die Biberschäden; «Schutz vor Naturgefahren» in der Investitionsrechnung, dort finden Sie die entsprechenden CHF 200'000, die budgetiert sind aus der Sicht der Naturgefahren für den Biber. Die Jagd ist hier nicht relevant für diese Position. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Wir kommen nun zur Investitionsrechnung ab Seite 110. Eine kurze Bemerkung hierzu: Wir werden im gleichen Verfahren fortfahren, diesmal aber die Konten der im Bericht und Antrag vorgegebenen Reihenfolge beraten.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildungswesen - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zu Konto 304.565.00 - Denkmalschutzsubventionen. Hier sehen wir auf der Seite 117, dass von diesen CHF 900'000 CHF 350'000 für konkrete Projekte budgetiert sind. Anscheinend hat es hier noch diverse andere Projekte. Da würde mich konkret interessieren: Bei den restlichen Projekten ist hier zum Beispiel auch eine Subvention für das «Madleni-Hus» in Triesenberg vorgesehen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Abgeordneter Lampert, ich kann Ihnen aus dem Stegreif die Antwort nicht geben, aber ich kann einmal versuchen, ob ich im dicken Budgetordner eine Antwort dazu finde, während wir weitermachen. Dann kann ich Ihnen vielleicht nachher in der Pause eine Antwort dazu geben. Haben Sie sonst noch eine Frage zu diesem Konto oder nur das «Madleni-Hus»?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Vielleicht kann ich den Herrn Lampert insofern beruhigen, dass es im Gemeindebudget für das nächste Jahr nicht budgetiert ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann können wir weiterlesen. Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.
Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 321.563.00, zu diesen Investitionskosten des Liechtensteiner Rundfunks, und hier einfach eine Verständnisfrage: Weshalb sind diese Investitionen in der Landesrechnung drin? Dann müsste ja auch das Aktivum in der Bilanz des Landes sein. Das verstehe ich einfach nicht. Ich hätte jetzt erwartet, dass dieses Aktivum dann in der Bilanz des Rundfunks ist und das damit nicht eine Investition des Staates ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Diese Investition auf der Investitionsrechnung des Landes haben wir in den Vorjahren schon teilweise immer hier abgebildet. Ob dann eine Aktivierung in der Landesrechnung erfolgt, da bin ich jetzt spontan überfragt. Das müsste ich jetzt die Stabsstelle Finanzen fragen, ob dann hier eine entsprechende Position in der Bilanz aktiviert ist oder nicht. Das kann ich Ihnen spontan nicht sagen. Ich habe zu diesen Positionen übrigens auch in der Stellungnahme zur 2. Lesung betreffend das LRF-Gesetz auch Ausführungen gemacht, die die Begründung etwas genauer darstellen. Und ich habe jetzt gerade eine Rückmeldung der Stabsstelle Finanzen, dass diese Investitionen eben nicht aktiviert werden, sondern im gleichen Jahr jeweils zu 100% abgeschrieben werden. Das heisst, sie werden nicht aktiviert, sondern sofort wieder abgeschrieben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Jetzt darf ich hoffentlich nochmals zurückkommen auf dieses berühmte «Madleni-Hus». Es ist bei den potenziellen Projekten aufgeführt als Projekt, aber weder die Regierung noch die Denkmalschutzkommission haben darüber befunden. Es ist also in einer sogenannten Projekt-Pipeline, aber die Denkmalschutzkommission hat noch nicht darüber befunden, ob sie das der Regierung als denkmalsubventionswürdig unterbreiten wird oder nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Also diese Verbuchung ist meines Erachtens nicht korrekt. Das gehört doch nicht in die Staatsrechnung, das gehört zum Beitrag an Radio Liechtenstein - und ob die dann aktivieren und abschreiben und so weiter, dann gehört das dort hinein. Also meines Erachtens ist das nicht korrekt so.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Ich nehme das so mit und werde das auch mit der Stabsstelle Finanzen diskutieren. Aber Tatsache ist, dass es in den Vorjahren auch so gehandhabt wurde bei Investitionen. Vielleicht kann der Finanzminister noch etwas dazu sagen. Ansonsten müsste man das in der Zukunft ändern. Wenn Ihre Ausführung korrekt ist, würde man das dann zukünftig anders handhaben. Aber das kann ich jetzt spontan nicht beantworten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Man kann diese Investitionsrechnung nicht vergleichen mit einer Investitionsrechnung eines Unternehmens. Und Sie sehen es gerade bei der Position, die wir vorher diskutiert haben, bei den Denkmalschutzsubventionen. Auch solche Positionen laufen über die Investitionsrechnung. Bei der staatlichen Rechnung gibt es andere Prinzipien der Verbuchung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Ich glaube, der Punkt, den der Abg. Hasler gemacht hat, ist im Sinne der Transparenz: Wie viel Geld geht vom Staat an das Radio, gehört das irgendwo in eine Position rein? Es gab in der Vergangenheit auch schon Nachtragskredite für Investitionen, die das Radio L tätigen muss, und das wäre meiner Ansicht nach der korrekte Weg und nicht, dass es einmal auf der Aufwandsseite und hier auf der Investitionsseite aufscheint.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Danke.Abg. Elfried Hasler
Ja, ich kann hier noch nachdoppeln, ich bin nach wie vor nicht überzeugt, dass das korrekt ist. Ich meine, auch die LKW gehören zu 100% dem Staat, aber eine Investition, die die LKW tätigen, findet auch dort statt. Klar kann man dort sagen, es ist nicht subventioniert in dem Sinne. Also im Sinne der Transparenz würde ich das also nicht aufteilen. Das ist für mich einfach seltsam.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Ich kann nochmals anfügen: Es ist explizit so vorgesehen, dass einerseits der Staatsbeitrag im laufenden Aufwand verbucht wird und Investitionskostenbeiträge gemäss separatem Antrag über die Investitionsrechnung. Und ich habe noch ein weiteres Beispiel: Der Investitionskostenbeitrag an «RhySearch» wird auch über die Investitionsrechnung verbucht und die laufenden Beiträge über die Erfolgsrechnung. Diese Verbuchungspraxis finden Sie an diversen Positionen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Es gibt noch eine weitere Spezialität oder eine weitere grundsätzliche Handhabung, die man beachten muss, dass eben bestimmte Staatsbetriebe oder staatseigene Unternehmungen eben mittelbare Staatsverwaltung sind, wie die LKW zum Beispiel, da gibt es auch keine Budgetgenehmigung durch die Regierung. Und es gibt solche, die Staatsbeiträge erhalten jedes Jahr; und dort, wo Staatsbeiträge bezahlt werden, dort gibt es eben auch eine Budgetgenehmigung und dort ist auch die Abbildung über die Investitionsrechnung des Landes. Ich glaube, das muss man eben auch bei den verschiedenen Staatsbetrieben, das sind, glaube ich, 25 insgesamt, unterscheiden. Es gibt solche und solche. Und Radio L ist, ähnlich wie andere Kulturunternehmen des Landes auch, an den Staatsbeitrag jährlich gebunden. Daher erfolgt dort eben auch diese Handhabung. Das ist scheinbar eben immer und explizit so gemacht worden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Das dreistellige Unterkonto 400 - Spitäler - im Konto 4 - Gesundheit - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Das dreistellige Unterkonto 600 - Landstrassen, Brücken - im Konto 6 - Verkehr - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.
Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Und auch danke an Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, dass Sie eben diese Stelle für mich gefunden haben. Die Raubtiere Bär, Luchs und Wolf gehören ja zu nicht-jagdbarem Wild, werden aber unter Jagdwesen aufgeführt. Der Biber gehört auch nicht zu jagdbarem Wild. Jetzt in den Erläuterungen zu diesem Konto 750.562.02 wird erklärt, dass diese CHF 200'000 «im Zusammenhang mit Biberschäden, ausgehend von der Annahme, dass die Ausbreitung der Biber auf Grundlage eines entsprechenden Konzepts eingeschränkt werden kann», eingeplant werden. Können Sie ausführen, was das bedeutet? Wird jetzt der Biber gejagt? Und dann diese CHF 200'000, wir haben in einem anderen Zusammenhang, im Zusammenhang mit Kleinen Anfragen von mir und der Freien Liste, wo es um das Biberkonzept ging, gehört, dass diese Schutzmassnahmen bei Rüfeschutzbauten auf etwa CHF 8 Mio. zu stehen kommen könnten. Heisst das, dass in den nächsten Jahren jeweils CHF 200'000 budgetiert werden für solche Biberschutzmassnahmen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Man muss hier einfach unterscheiden. Diese CHF 200'000, die hier budgetiert sind, sind für die Behebung von Biberschäden. Darum sind es Investitionen in diese Rüfeschutzbauten. Und dazu muss man einfach sagen, dass das natürlich auf der Annahme basiert, dass eben die Ausbreitung der Biber auf weitere Rüfeschutzbauten eingedämmt werden kann, dass diese Schäden eben nicht exponentiell zunehmen, sondern dass es unter Kontrolle ist. Das dazu notwendige Konzept ist in Arbeit, es ist noch nicht fertiggestellt. Das ist eine Zusammenarbeit des Amtes für Umwelt mit dem Amt für Bevölkerungsschutz, und auch die beiden Ministerien sind involviert und auch die Umweltverbände sind involviert. Man muss dazu auch noch sagen: Der Biber ist aufgrund des Artenschutzes, des Berner Abkommens, gleich qualifiziert wie zum Beispiel Schalenwild. Das heisst, der Biber hat nicht den gleichen Schutzstatus wie zum Beispiel andere, besonders gefährdete Arten, die quasi absoluten Schutz geniessen, den Biber kann man theoretisch nach internationalem Recht genau gleich behandeln wie Schalenwild. Das heisst, auch dort gibt es ja Bejagung zwecks Schutzwaldschutz und so weiter. Das muss man einfach ein bisschen differenziert betrachten. Aber noch einmal: Dieses Konzept ist in Arbeit, das Ziel ist, dass der Biber eine Grundlage in Liechtenstein hat, auch in Zukunft. Es ist aber auch das Ziel, eben Schäden in einer exponentiellen Höhe zu verhindern, damit wir hier in Liechtenstein nicht dann wirklich Millionen in Rüfeschutz investieren. Und das muss man sich bewusst sein, zum Beispiel der Sägaweiher in Triesen, das ist die grösste Schutzbaute in Liechtenstein, diese Anlage schützt den Binnenkanal vor Hochwasserereignissen. Und der Binnenkanal geht direkt auf Triesen zu. Und wenn dieser Sägaweiher zum Beispiel versagen würde aufgrund von massiven Schäden in einem Hochwasserereignis, das gar nicht so hoch sein muss, wäre das für bestimmte Gebiete in Triesen ein grosses Problem. Und das muss man einfach alles miteinbeziehen, und das passiert gegenwärtig, es wird an diesem Konzept gearbeitet. Mehr kann ich Ihnen im Moment auch nicht dazu sagen, weil es noch nicht fertiggestellt ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident, und danke, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Ich hatte natürlich diese Situation im Sägaweiher in Triesen im Kopf. Ich weiss nicht genau, wie die Zahlen sind, aber Sie nahmen ja an einer Begehung teil vor Kurzem, wie in der Zeitung zu lesen war. Und da ist, habe ich gehört, das können Sie vielleicht noch ausführen, die Situation doch - das tönt jetzt komisch im Zusammenhang von einem so herzigen Tier wie dem Biber - bedrohlich, dass eben dort einige Aufwendungen getätigt werden müssen, um eben diese Anlage, die grösste Wasserschutzbaute im Land, vor dem Biber zu schützen. Und da ist dann meine Frage, die ich schon vorhin gestellt habe: Müssen wir wirklich damit rechnen, dass in den nächsten Jahren CHF 8 Mio. aufgehen für diese Schutzbauten? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Nein, wir müssen nicht mit CHF 8 Mio. rechnen, weil wir eben ein Konzept entwickeln wollen, das diese grossen Schäden verhindert. Wir müssen aber damit rechnen, dass es immer wieder einmal Schäden gibt, die man beheben muss. Also eine absolute Schadensvermeidung ist nicht das Ziel dieses Konzeptes, soweit es mir im Moment bekannt ist, sondern dass es eben eine Koexistenz geben soll, aber Schäden in der Grössenordnung, wie Sie sie beschrieben haben, wollen wir eben verhindern. Dazu gehören bauliche Massnahmen, Schutzmassnahmen, dazu gehört aber natürlich als Teil dieses Konzepts auch das Zurückdämmen des Bibers aus diesen sensiblen Bereichen. Und im Sägaweiher ist bis jetzt noch nicht viel passiert, das ist unter Kontrolle, das wird auch sehr eng beobachtet. Ein grosses Problem hatten wir beim Forstrüfeweiher in Schaan; der musste wirklich komplett saniert und trockengelegt werden, die Dämme mussten dann wieder neu aufgebaut werden, damit eben dort die massiven Schäden behoben werden konnten, die passiert sind. Und das war sozusagen der erste grosse Musterfall, wo wir gesehen haben, was passieren kann. Da sieht man eben, wenn man nichts tut, dass der Biber halt jede Möglichkeit nutzt, um sich auszubreiten, und das ist von den Biologen auch so vorhergesagt. Die Biber vermehren sich, die Biber fühlen sich wohl im Rheintal, sie verbreiten sich rapide. Und da ist es einfach jetzt eine Aufgabe, den Schutz der Zivilisation und den Schutz des Bibers unter ein Dach zu bringen und ein vernünftiges Konzept zu entwickeln, das Extreme auf beide Seiten vermeidet, damit eben eine Koexistenz möglich ist. Und wir freuen uns alle ab den lustigen, drolligen Tieren und dass sie wieder sich wohlfühlen bei uns. Aber wir wollen auch alle Sicherheit und wir wollen vor allem die grossen Investitionen der Vergangenheit geschützt haben. Also das unter einen Hut zu bringen, ist halt jetzt die Herausforderung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen, und das müssen wir natürlich auch der Bevölkerung kommunizieren. Das wird auch noch passieren, also dazu gibt es sicher noch Kommunikationsbedarf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir auch die Investitionsrechnung abgeschlossen und wenden uns nun dem Antrag der Regierung auf Seite 64 des Berichtes und Antrages zu. Der Antrag lautet:«Der Hohe Landtag wolle - für das Jahr 2016 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 95'170'000 bewilligen,
- das beiliegende Finanzgesetz in abschliessende Behandlung ziehen.»
Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der Regierung? Das ist nicht der Fall. Somit stimmen wir über den Antrag der Regierung ab. Wer dem Antrag der Regierung zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Antrag mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir können mit der 1. Lesung des Finanzgesetzes beginnen.Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die 1. Lesung des Finanzgesetzes für das Jahr 2016 vorgenommen. Da wir bereits abschliessende Behandlung beschlossen haben, nehmen wir nun die 2. Lesung vor.
Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Finanzgesesetz für das Jahr 2016 die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir das Finanzgesetz erlassen. Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
24 Stimmen, damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2016 als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 13 abgeschlossen. Ich möchte jetzt nochmals eine kurze Pause einschalten und dann noch die 2. Lesungen vornehmen. Die Sitzung ist unterbrochen (von 19:15 bis 19:40 Uhr).
-ooOoo-