Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MwStG) (Nr. 73/2015) [1. Lesung: 3. September 2015] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 97/2015); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen sowie die Abänderung des Steuergesetzes und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes.Diese Vorlage wurde am 3. September 2015 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 97/2015.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die Stellungnahme der Regierung war ausreichend beziehungsweise hat die Fragen kommentiert, die in der 1. Lesung aufgetreten sind. Ich beantrage daher Gesetzeslesung für die 2. Lesung. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Ich nehme an, Sie beantragen Lesung per Gesetzesaufruf. Damit es keine Missverständnisse gibt. Sie wissen alle, dass dies Einstimmigkeit verlangt. Wenn Sie den Prozess also beschleunigen wollen, dann müssen Sie jetzt Ihre Stimme abgeben. Wer mit dem Antrag auf Lesung per Gesetzesaufruf einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit können wir die 2. Lesung über Gesetzesaufruf vornehmen.Das Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) steht zur Diskussion.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich habe noch drei kleine Verweiskorrekturen, die ich anbringen möchte. Ich beginne bei Seite 39, Art. 3 Abs. 2: Dort müsste es am Schluss heissen: «findet Art. 7 Abs.6 sinngemäss Anwendung». Die zweite Korrektur betrifft Seite 40, Art. 5 Abs. 1, drittletzte Zeile: «Art. 7 Abs. 10» müsste lauten: «Art. 7 Abs. 12 findet sinngemäss Anwendung.» Und die letzte Korrektur betrifft die Seite 44, Art. 7 Abs. 11. Dieser Absatz müsste lauten: «Für Zwecke des Abs. 10 können meldende liechtensteinische Finanzinstitute die Fristen nach Abs. 8 und 9 ab Inkrafttreten dieses Gesetzes anwenden.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer dem Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wird aufgerufen steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-