Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 74/2015); [1. Lesung: 3. September 2015] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 98/2015); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. Diese Vorlage wurde am 4. September 2015 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 98/2015.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier beliebt machen und stelle Antrag, dass das per Gesetzesaufruf behandelt wird. Wir haben das mit den Verbänden besprochen und man hat, soweit ich mich erinnern mag, keine Fragen aufgeworfen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört. Wer dem Antrag auf Lesung durch Gesetzesaufruf die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt zuverlässig die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Damit können wir mit der Lesung durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Hier habe ich einen Änderungsantrag zu III. Inkrafttreten. Das müsste neu lauten, auf Seite 19 finden Sie das: «Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will. Möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-