Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Nr. 90/2015); [1. Lesung: 2. Oktober 2015] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 118/2015); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 18: Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch die Abänderung des Rechtshilfegesetzes. Diese Vorlage wurde am 2. Oktober 2015 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 118/2015.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Es ist zwar eine kleine Vorlage, aber ich stelle doch denselben Antrag auf Gesetzesaufruf. Es hat nur eine Frage gegeben, die beantwortet wurde. Die Vorlage ist unbestritten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört. Wer dem Antrag auf Lesung durch Gesetzesaufruf stattgeben will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen einhellig zugestimmt. Wir können die Lesung per Gesetzesaufruf vornehmen.Das Gesetz über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können die Schlussabstimmung vornehmen. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 18 abgeschlossen. Ich unterbreche jetzt die Landtagssitzung bis morgen um 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 20:25 Uhr).
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