Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIUG) sowie weiterer Gesetze (Nr. 75/2015); [1. Lesung: 3. September 2015] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 127/2015); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIUG) sowie weiterer Gesetze. Diese Vorlage wurde am 3. September 2015 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 127/2015. Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Jetzt presche ich etwas vor. Für mich ist diese Vorlage klar. Ich weiss nicht, wie das bei den anderen Fraktionen ausschaut. Gibt es bei dieser Vorlage noch Fragen? Sonst würde ich beliebt machen, dass man das per Gesetzesaufruf liest. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben Antrag des Abg. Christian Batliner auf 2. Lesung durch Gesetzesaufruf. Wie immer bedingt dies Einhelligkeit. Ich bitte Sie also um entsprechende Konzentration, falls Sie dem zustimmen wollen. Wer dem Antrag des Abg. Christian Batliner zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Antrag mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Somit können wir Lesung durch Gesetzesaufruf vornehmen. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen.
Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes steht zur Diskussion.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Bei einer nochmaligen Überprüfung der Vorlage durch die Regierung hat sich herausgestellt, dass die Vorlage noch zwei kleine Fehler zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes enthält. Wir haben Ihnen in der Folge eine angepasste Gesetzesvorlage zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes übermittelt. Es geht konkret um Art. 18 auf Seite 32 der Vorlage. Hier muss Abs. 1 entsprechend ergänzt werden. Ich kann Ihnen den neuen Absatz nochmals vorlesen. Abs. 1 lautet wie folgt: «Die Sorgfaltspflichtigen dürfen Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei oder organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, erst dann durchführen, wenn sie eine Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 erstattet haben.» Jetzt kommt der Einschub: «Ist eine vorgängige Mitteilung nicht möglich oder würde die Verfolgung der Person, die mutmasslich in Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung involviert ist, behindert, so kann die Mitteilung nach Art. 17. Abs. 1 ausnahmsweise unmittelbar nach Durchführung der Transaktion erfolgen. Vorbehalten bleiben gerichtliche Massnahmen.» Dann in Abs. 2 beim gleichen Artikel: «Die Sorgfaltspflichtigen führen Kundenaufträge in Bezug auf bedeutende Vermögenswerte in einer Form aus, die es erlaubt, die Spur der Transaktion nach Abs. 1 weiterzuverfolgen. Die Stabsstelle FIU kann Ausnahmen davon genehmigen.» Das wäre Punkt Eins. Die zweite Korrektur betrifft Art. 19 auf Seite 34 beim Titel. Hier muss es «Straf- und Haftungsausschluss» heissen, anstelle «Haftungsausschuss». Ihnen wurden diese Korrekturen bereits schriftlich zugestellt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es hierzu Anmerkungen? Wenn nicht, kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 20 Stimmen erteilt.
Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor.
Wer dem Gesetzt über die Abänderung des E-Geldgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvermittlungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvermittlungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvermittlungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen zugestimmt.Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung über die Verwalter alternativer Investmentfonds die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen zugestimmt.Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen zugestimmt.
Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Treuhändergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Treuhändergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Treuhändergesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen zugestimmt. Somit haben wir alle Vorlagen in 2. Lesung beraten und haben gleichzeitig Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-