Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 128/ 2015) [1. Lesung: 3. Dezember 2015] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 10/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 13: Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung weiterer Gesetze.
Diese Vorlage wurde am 3. Dezember 2015 in 1. Lesung behandelt. Wir nehmen heute die 2. Lesung vor. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 10/2016.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich wiederhole mich - auch hier stelle ich entsprechend Antrag, die Vorlage per Gesetzesaufruf zu behandeln. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört. Wer dem Antrag auf Lesung durch Gesetzesaufruf die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 21 Stimmen einhellig stattgegeben. Somit können wir mit der Lesung über Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister steht zur Diskussion.
Abg. Alois Beck
Vielen Dank. Ich beziehe mich auf Art. 4 Abs. 2 Bst. d. Hier geht es wieder um das vorübergehende Berufsausübungsverbot. Und es ist exakt dieselbe Situation, wie wir sie bei Traktandum 11 hatten, wo eben auch über die Richtlinie hinausgegangen wird. Ich glaube nicht, dass jetzt alle Argumente nochmals wiederholt werden müssen, und möchte hier auch den Antrag stellen, diesen Art. 4 Abs. 2 Bst. d zu streichen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde Antrag gestellt, bei Art. 4 Abs. 2 den Bst. d zu streichen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 14 Stimmen stattgegeben. Damit wird Bst. d aus der Vorlage gestrichen. Keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 13 erledigt. Ich schliesse die Sitzung bis morgen um 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 18:55 Uhr).
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