Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) (Nr. 5/2016) [1. Lesung: 3. März 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 22/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir gehen über zu Traktandum 13: Abänderung des Bankengesetzes, des E-Geldgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des Investmentunternehmensgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge.Diese Vorlage wurde am 3. März 2016 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 22/2016. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich stelle Antrag auf Gesetzeslesung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stellen Sie diesen Antrag für alle Vorlagen? Abg. Erich Hasler
Jawohl. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört. Noch brauchen wir Einhelligkeit, unsere Geschäftsordnungsänderung wird erst im Juni-Landtag in Kraft treten. Wenn Sie also dem Antrag auf Lesung durch Gesetzesaufruf für sämtliche Vorlagen stattgeben wollen, dann bitte ich Sie, Ihre Stimme abzugeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Somit können wir mit der Lesung über Gesetzesaufruf der Vorlagen beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung über das Zahlungsdienstegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung über das Zahlungsdienstegesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge steht zur Diskussion.
Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich habe hier der Regierung eine Frage gestellt bezüglich der Personalvorsorge bei Personalvorsorgestiftungen mit Sitz in der Schweiz, die in Liechtenstein Versicherte haben und sie wurde wirklich tipp topp beantwortet. Ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken, dass dies eindeutig klargelegt wurde. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit nehmen wir die Schlussabstimmung vor.
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Somit haben wir alle Vorlagen abschliessend behandelt und wir haben Traktandum 13 erledigt. Ich schliesse jetzt die Landtagssitzung bis morgen, Donnerstag, um 9 Uhr.Die Sitzung ist geschlossen (um 19:25 Uhr).
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