Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Nr. 43/2016) [1. Lesung: 13. Mai 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 81/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 17: Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden. Diese Vorlage wurde am 13. Mai 2016 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 81/2016. Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Das ist eine grössere Vorlage. Soweit für mich ersichtlich ist, hat die Regierung sämtliche Fragen, die in der 1. Lesung aufgeworfen wurden, beantwortet. Und die Rückmeldung aus den verschiedenen Fraktionen war auch, dass es keine Fragen gibt. Ich beantrage daher auch hier 2. Lesung durch Gesetzesaufruf. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wenn sie diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, dann geben Sie bitte jetzt Ihre Stimme ab.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen bei 23 Anwesenden. Damit wurde dem Antrag stattgegeben. Wir können mit der Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Sachenrechts beginnen. Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts die Zustimmung erteilen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts. Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung.Das Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt.-ooOoo-
Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden.Das Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung.Das Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gebäudeversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gebäudeversicherungsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Gebäudeversicherungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gebäudeversicherungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gebäudeversicherungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir sämtliche Vorlagen in 2. Lesung beraten und haben gleichzeitig Traktandum 17 erledigt. -ooOoo-