Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-AMG) (Nr. 42/2016) [1. Lesung: 13. Mai 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 86/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 21: Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im europäischen Wirtschaftsraum. Diese Vorlage wurde am 13. Mai 2016 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 86/2016.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich glaube, auch diese Vorlage wirft keine Fragen mehr auf. Ich beantrage ebenfalls Lesung per Gesetzesaufruf. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Wir können mit der Lesung der Gesetzesvorlage beginnen.Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Arzneimittelgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Arzneimittelgesetzes steht zur Diskussion.
Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe zu diesem Gesetz noch eine Bemerkung beziehungsweise auch eine Kritik. Es geht mir um den Art. 40e Abs. 1. In der Stellungnahme befindet sich das auf der Seite 34 in den blauen Seiten. Wir hatten anlässlich der 1. Lesung diesen Artikel ein bisschen vertieft diskutiert, und die Regierung hat dazu auch noch Ausführungen gemacht. Nur, für mich ist es so, dass ich jetzt eigentlich immer noch nicht mehr weiss als vorher, und meine Frage daher auch, ob jetzt wirklich ein Jahresbedarf an Medikamenten versendet werden darf. Es scheint mir so zu sein, dass man das wirklich dürfen soll, und das scheint mir problematisch. Also ich werde diesem Artikel nicht zustimmen und deshalb auch diesem Gesetz hier meine Zustimmung nicht geben. Ich hatte auch darum gebeten in der 1. Lesung, dass es einen anderen Vorschlag gibt, der eben auch die inländischen Apotheker und Apotheken besser schützt. Und ich denke, es könnte Probleme geben, es könnte wirklich wirtschaftlich für die Apotheken zu einem Problem werden - gerade dieser Artikel. Das möchte ich einfach noch einmal festhalten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen? Keine weiteren Wortmeldungen. Damit nehmen wir die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des EWR-Arzneimittelgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag mit 21 Stimmen seine Zustimmung erteilt. Wir haben Traktandum 21 erledigt. -ooOoo-