Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes in Vaduz (Nr. 116/ 2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 5: Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes in Vaduz.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 116/ 2016. Er steht zur Diskussion.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Den Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes gibt es seit 1971. Der heutige Rettungsdienst ist rund um die Uhr in Bereitschaft. Er ist heute ein zertifizierter IVR-Betrieb, also anerkannt und zertifiziert vom Dachverband des schweizerischen Interverbands für Rettungswesen. Seit 1978 befindet sich der Stützpunkt vom Liechtensteinischen Roten Kreuz beim Landesspital. Das bestehende Gebäude ist in die Tage gekommen und entspricht nicht mehr den notwendigen Standards. Es müsste umfassend saniert werden, zudem bestehen akute Platzprobleme. Neben dem Platzmangel am jetzigen Standort ist einer der wichtigsten Gründe für einen Neubau die Reparaturbedürftigkeit des Gebäudes. Das Flachdach ist undicht. Es rinnt Regenwasser in die Garage der Rettungsfahrzeuge. Auch weitere Renovationen würden nach 40 Jahren anstehen. In Anbetracht des Platzmangels sind aber grössere Investitionen ins bestehende Gebäude nicht sinnvoll und ein Neubau an einem anderen Ort drängt sich auf. Der heutige Standort des Stützpunktes beherbergt neben dem Rettungsdienst auch die Verwaltung mit ihren vielseitigen Aufgaben, wie die Auslandhilfe, Koordination von Blutspendedienst sowie die Mütter-und Väter Beratung. Das Liechtensteinische Rote Kreuz hat nun nach intensiver Suche nach einem neuen Standort eine Lösung gefunden. Die Gemeinde Vaduz bietet Hand für ein Baurecht an der Wuhrstrasse - mit der Bedingung aber, dass das Projekt genehmigt und die Finanzierung gesichert ist. Das Neubauprojekt liegt an einer betrieblich und verkehrstechnisch guten Lage und ist somit bestens geeignet für den zukünftigen Stützpunkt des LRK. Dem vorliegenden Antrag zur Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes liegt auch eine Machtbarkeitsstudie inklusive Baukostenschätzung bei. Im Rahmen einer Fraktionssitzung wurde uns das Projekt «Neubau Rotes-Kreuz-Rettungsdienst» von den Verantwortlichen des LRK kompetent und transparent vorgestellt. Auf der Grundlage von aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen und im Erfahrungsaustausch mit der Rettungsstelle Feldkirch vom Österreichischen Roten Kreuz wurde ein Raumprogramm erstellt, dieses liegt uns ebenfalls vor. Die ermittelten Kosten belaufen sich auf gesamthaft CHF 4,6 Mio. Beim Projekt handelt es sich um ein Projekt von landesweitem Interesse. Es entspricht nachgewiesenermassen einem allgemeinen Bedürfnis, das nicht von den Gemeinden im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung zur Erledigung übertragen ist. Der fundierte Bedürfnisnachweis als zwingende Voraussetzung für eine Subvention liegt ebenfalls vor. Die Regierung anerkennt somit das Subventionsgesuch vom LRK und schlägt vor, das Vorhaben mit 50%, also konkret mit CHF 2,3 Mio., zu subventionieren.Bevor ich zum Schluss komme, habe ich noch eine Frage beziehungsweise Anmerkung an die Regierung. Wie schätzt die Regierung den Fakt ein, dass immer mehr private Anbieter sich auf dem Gebiet der Pati-entenverlegung - also den Nicht-Notfall - spezialisieren? In der Schweiz gibt es schon mehrere private Anbieter. Diese privaten Transportdienste verlegen Patienten von A nach B professionell und kostengünstiger, weil die Transportfahrzeuge sowie das Personal dafür bedeutend kostengünstiger unterwegs sind. Müsste man dem LRK vielleicht diesen Hinweis noch mit auf den Weg geben, dass sie sich hier auch für die Zukunft rüstet? Platz genug dafür, also für zusätzliche Transportmittel und Personal, scheint es am neuen Stützpunkt ja zu geben. Zudem würde so ein Zusatzangebot Einnahmen generieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass ich das Gesuch der Regierung auf Subvention von CHF 2,3 Mio. für den Neubau eines Stützpunktes unterstütze und ich für Eintreten auf die Vorlage bin. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt immer wieder Berichte und Anträge, die uns ermöglichen, dass wir uns bei gewissen Institutionen und Menschen dahinter bedanken. Das Liechtensteinische Rote Kreuz ist eine solche Institution. Sie arbeitet still und leise im Hintergrund und verrichtet ihre wichtige Arbeit ohne grosses Aufsehen, jeden Tag im Jahr. Ich bedanke mich bei allen, die sich für das Liechtensteinische Rote Kreuz engagieren und dazu beitragen, dass immer wieder Hilfe geleistet werden kann. Henri Dunant hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gegründet und eines seiner Leitmotive war: Helfen, ohne zu fragen, wem. Diesem Grundsatz ist auch das Liechtensteinische Rote Kreuz verpflichtet. Im Zweckartikel steht, dass sich das LRK in den Dienst notleidender und hilfsbedürftiger Menschen stellt, ohne Ansehen von Nationalität, Rasse, Glaube, Geschlecht, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, vor allem in der heutigen Zeit. Für die Erfüllung der Aufgaben braucht das LRK entsprechende Räumlichkeiten, und das Gebäude aus dem Jahr 1978, in dem das LRK heute untergebracht ist, entspricht nicht mehr den Anforderungen und ist - einfach gesagt - zu klein geworden. Ich habe mir selber kein Bild von den Räumlichkeiten gemacht, aber die Erläuterungen dazu im Gesuch, im grünen Teil des Berichts und Antrags, sind eindeutig. Die Notwendigkeit eines Neubaus ist für mich gegeben. So kann beispielsweise auf der Seite 6 gelesen werden, dass heute elf Mitarbeiter - und hier spreche ich nur von den Sanitätern - sich die gleichen Räume teilen wie damals vier Sanitäter, als das Gebäude im Jahr 1978 bezogen wurde. Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese Rettungssanitäter im abgelaufenen Jahr 1'439 Einsätze geleistet haben. Sie sind Tag und Nacht im Einsatz und brauchen eine entsprechende Infrastruktur. Im Gesuch sind noch weitere gute Gründe aufgelistet, warum ein Neubau notwendig wird. Für mich entscheidend ist auch folgender Satz auf Seite 2 des Gesuchs: «Neben dem Platzmangel am jetzigen Standort ist wichtigster Grund für einen Neubau die bedeutende Reparaturbedürftigkeit des Gebäudes: Das Flachdach ist undicht, in die Garage der Rettungsfahrzeuge rinnt Regenwasser hinein und weitere Renovationsarbeiten würden nach 40 Jahren anstehen. In Anbetracht des Platzmangels sind aber grössere Investitionen ins bestehende Gebäude nicht sinnvoll und ein Neubau andernorts drängt sich auf.» Der Bericht und Antrag enthält alle wichtigen Informationen und Grundlagen für eine Entscheidung. Ich bedanke mich bei den beiden Ministerien für den sehr guten Bericht und Antrag. Aus den oben genannten Überlegungen stimme ich dem Antrag der Regierung zu und befürworte den Subventionsantrag des Liechtensteinischen Roten Kreuzes in der Höhe von CHF 2,3 Mio. für einen geplanten Neubau an der Wuhrstrasse 30 in Vaduz. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich schliesse mich gerne den Dankesworten des Abg. Eugen Nägele an. Das Liechtensteinische Rote Kreuz leistet mit dem Rettungsdienst eine wichtige Aufgabe für das ganze Land. Seit 1978 operiert das Rote Kreuz aus dem Stützpunkt direkt neben dem Landesspital. Der Stützpunkt neben dem Landesspital ist heute viel zu klein für die Aufgaben des Roten Kreuzes und die Räumlichkeiten respektive die Raumaufteilung entsprechen nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst. Es hat heute nicht einmal genügend Platz für alle drei Rettungswagen. Ein Um- oder Anbau am heutigen Standort lässt sich nicht realisieren. Ausserdem darf man auch die Verkehrsanbindung respektive den starken Verkehr zwischen Linden- und Aukreisel nicht ausser Acht lassen. Der neue Standort für das geplante Gebäude liegt verkehrsgünstig ausserhalb von Vaduz Zentrum - in naher Distanz zum Autobahnanschluss. Zusammen mit der Gemeinde Vaduz will das Rote Kreuz einen Neubau an der Wuhrstrasse errichten und davon einen Teil für sich beanspruchen. Der Raumbedarf des neuen Stützpunktes ist nicht übertrieben, sondern entspricht den heutigen Anforderungen. Bei der Berechnung des Raumbedarfes hat man sich am kürzlich erstellten Rettungsdienst in Feldkirch orientiert. Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Qualität des Rettungsdienstes nicht darunter leiden wird, dass der neue Standort nicht mehr direkt beim Landesspital sein wird. Im Gegenteil: Durch die neuen Räumlichkeiten kann die Qualität sogar gesteigert werden. Das Rote Kreuz operiert heute in beengten Platzverhältnissen. Ein Neubau ist gerechtfertigt, wie auch der Subventionsbeitrag des Landes von CHF 2,3 Mio., was 50% der Baukosten entspricht, gerechtfertigt ist. Die vom Roten Kreuz geleisteten Aufgaben werden in der Bevölkerung zu Recht geschätzt. Würde der Rettungsdienst in den Aufgabenbereich des Landesspitals integriert oder als Staatsaufgabe betrachtet, würden die Kosten für den laufenden Betrieb wie auch die Kosten für den Neubau des neuen Stützpunktes um einiges höher sein. Das Rote Kreuz geniesst viel Wohlwollen in der Bevölkerung, und die von ihm geleisteten Aufgaben werden geschätzt. Die Fraktion der Freien Liste wird dem Subventionsgesuch und dem Finanzbeschluss ihre Zustimmung erteilen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Das Liechtensteinische Rote Kreuz hat mit Schreiben vom 1. Juli 2016 beziehungsweise 18. August 2016 die Regierung um eine Subvention von 50% der anfallenden Baukosten von circa von CHF 4,6 Mio. für einen Neubau des Stützpunktes in Vaduz ersucht. Das LRK beruft sich im Subventionsantrag auf das Bestehen eines landesweiten Interesses im Sinne des Subventionsgesetzes. Gemäss Bericht und Antrag anerkennt die Regierung im vorliegenden Subventionsgesuch des LRK ein landesweites Interesse am Neubau des Stützpunktes in Vaduz. Auch die vom LRK erbrachten Leistungen liegen im öffentlichen Interesse. Zu den Leistungen des LRK gehören neben dem Rettungsdienst auch die Mütter- und Väterberatung, der Blutspendedienst in Zusammenarbeit mit Samaritervereinen, die Auslandhilfe und das Führen des Kinderheimes Gamander in Schaan. Der Personalbestand des gesamten LRK umfasst insgesamt 20 Mitarbeiter, wobei im geplanten Objekt an der Wuhrstrasse 30 in Vaduz 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht werden. Beim heutigen Standort des LRK beim Spital Vaduz sind keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten erkennbar. Zudem entspricht der heutige Standort nicht mehr dem notwendigen Standard. Ein Umzug ist nach meiner Ansicht nach unumgänglich. Der neue Stützpunkt soll zusammen mit der Gemeinde Vaduz verwirklicht werden und ist abhängig von der Erweiterung beziehungsweise dem Umbau des Vaduzer Werkbetriebes an der Wuhrstrasse 30. Was den Entscheid über den Werkbetrieb und der Notwendigkeit einer Vergrösserung beziehungsweise den Umbau angeht, ist dies Sache des Gemeinderates von Vaduz. Dem Antrag nach einer Subvention durch das Land und dem entsprechenden Verpflichtungskredit für einen neuen Stützpunkt des LRK in der Höhe von CHF 2,3 Mio. werde ich auf jeden Fall zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordneten. Ich möchte mich dem Dank der Abgeordneten an die Verantwortlichen des Roten Kreuzes anschliessen und den Verantwortlichen des Roten Kreuzes gratulieren für ihre langjährige, wichtige Arbeit in diesem Land. Inhaltlich habe ich den Voten nichts hinzuzufügen. Eine Frage der Abg. Karin Rüdisser über private Anbieter im Bereich der Patientenverlegung habe ich zu beantworten. Ja, die Welt hat sich geändert, während man früher immer genügend Verwandte und Bekannte zur Verfügung hatte, die einen irgendwohin chauffierten, wenn einmal etwas war, sieht es heute anders aus. Wir haben sehr viele Leute, die alleinstehend sind oder deren Verwandte nicht in der Gegend leben. Und diese müssen in einem relativ guten und gesunden Zustand ab und zu zu Behandlungen irgendwohin gefahren werden. Mittlerweile wird das in Liechtenstein auch durch private Taxidienste erledigt, weil keine besonderen Ansprüche an solche Transporte bestehen. Dann gibt es anspruchsvollere Transporte und die müssen dann eben mit entsprechend ausgerüsteten Autos vorgenommen werden, und das ist dann eben die Sache des Roten Kreuzes oder es gibt vielleicht eine Zwischenform eines etwas besser ausgerüsteten Autos mit einer kompetenten Person an Bord. Hier ist sehr viel in Bewegung, die privaten Dienste sind in Liechtenstein nicht geregelt. Wenn ein Verwandter die Aufgabe übernehmen kann, dann kann das in der Regel auch ein Taxifahrer. Also hier haben wir einen steigenden Bedarf in Zukunft. Auch weil wir Kooperationen pflegen, zum Beispiel mit Chur, und gewisse Dienste nicht in Vaduz angeboten werden, sondern in Chur dann eben zentral angeboten werden. So, denke ich, wird es sich weiterentwickeln und es ist eine Aufgabe für das Rote Kreuz, sich zu überlegen, in welcher Hinsicht sie hier Dienste anbieten möchten. Im Moment sind sie auf dem ganz anderen Spektrum, nämlich dort, wo die sehr gut ausgerüsteten Wagen mit Notarzt unterwegs sind. Und das Spektrum dazwischen, das wird sich in der nächsten Zeit sicher formieren. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Als zuständige Ministerin für das Amt, welches den Subventionsantrag zu bearbeiten hatte, möchte auch ich mich bei allen Landtagsabgeordneten bedanken für die wohlwollende Aufnahme des Antrags. Ich möchte darauf hinweisen, dass insbesondere die Nutzung der Synergien mit der Gemeinde Vaduz eine wesentliche Kostenminderung ausmachen wird. Ich wünsche allen Verantwortlichen für das Bauprojekt, dem Roten Kreuz und der Gemeinde Vaduz bei der Umsetzung alles Gute. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall, somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes in Vaduz die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 5 abgeschlossen.-ooOoo-