Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

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9.	Verkehrsinfrastrukturbericht 2017

10.	Finanzplanung 2017 - 2020

11.	Landesvoranschlag und Finanzgesetz 2017

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2017 (Nr. 119/2016)

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 11: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2017.Wir führen vorerst eine Eintretensdebatte durch, ich bitte Sie, dabei keine Detailfragen und keine Anträge zu stellen. Diese können später bei der Behandlung der einzelnen Konten gestellt werden. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 119/2016 und steht zur Diskussion.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielen Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter für die schmeichelnden Worte. Sie werden ein letztes Mal eine «schwarze» Fraktionserklärung von mir hören dürfen. Jetzt, lehnen Sie sich zurück und geniessen Sie die Worte. Mit der vorliegenden Fraktionserklärung der Fortschrittlichen Bürgerpartei zum Landesvoranschlag 2017 möchte ich an die Ausführungen der FBP-Fraktion im Rahmen der Finanzplanung 2017 - 2020 anknüpfen. Es war die oberste Prämisse des Finanzministers in den letzten vier Jahren, mittel- und langfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu festigen und damit die Staatsreserven zu wahren und nicht für Defizite einstehen zu müssen. Dank dem klaren Sparkurs der Regierung und des Landtages mit den drei umgesetzten Massnahmenpaketen konnte bereits im letztjährigen Budgetjahr eine Trendwende erreicht und diese nun mit dem Landesvoranschlag 2017 bestätigt werden, nämlich einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Dass dies möglich wurde, zeichnet die Regierung aus, aber auch den Landtag, bei dem alle vertretenen Parteien eine konstruktive Rolle einnahmen und Partikular- sowie Parteiinteressen der obersten Zielsetzung - einen ausgewogenen, gesunden Staatshaushalt zu erreichen - unterordneten.Der Landesvoranschlag 2017 ist das erste Budgetjahr im Rahmen der Finanzplanung 2017 - 2020 und darf zusammenfassend als sehr gut bezeichnet werden, da aufgrund der verschiedensten Parameter, die die Regierung bei der Budgetplanung als relativ verlässliche Erfahrungswerte heranzieht, eine ausgeglichene Rechnung vorgelegt werden kann: Praktisch eine schwarze Null - genau genommen wird mit einer positiven Gesamtrechnung mit einem Mittelzufluss von CHF 8 Mio. gerechnet, unter Berücksichtigung der noch eingereichten Budgetnachträge immerhin noch rund CHF 6 Mio. In der Gesamtbetrachtung kann festgehalten werden, dass für den Voranschlag 2017 auf der Ertragsseite, obwohl diese stets einer gewissen Volatilität unterworfen ist, von einer Stabilisierung ausgegangen werden kann. Nach etlichen Jahren mit sogenannten Sondereffekten ist im 2017 mit einem «normalen» Jahr zu rechnen, da die bekannten Sondereinnahmen - wie zum Beispiel ausserordentliche Erträge an Couponsteuern - nicht mehr anfallen. Es gibt lediglich im Vergleich mit dem Voranschlag 2016 bei einzelnen Positionen grössere Veränderungen. Dennoch bewegen sich die Steuern und Abgaben auf ähnlichem Niveau wie im Voranschlag 2016 beziehungsweise mit CHF 731 Mio. nur um 2 Mio. darunter. Dazu tragen die im Budgetvergleich hohen Einnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer mit einem Plus von CHF 10,4 Mio. sowie die vom Landtag beschlossene Erhöhung der Mindestertragssteuer bei, welche ab dem Rechnungsjahr 2017 teilweise und ab 2018 vollumfänglich wirksam sein wird. Im Gegenzug dazu entfallen mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs die Einnahmen aus dem Einbehalt des EU-Zinsbesteuerungsanteils, was entsprechend tiefere Entgelte mit sich bringt. Wenn wir einen Blick auf die Zusammensetzung der Steuer- und Abgabenerträge werfen, machen die beiden grössten Einnahmequellen, die Mehrwertsteuer mit 28,5% und die Ertragssteuer mit 33%, zusammen mehr als 60% aus. Die Vermögens- und Erwerbssteuer steht mit 13,5% zu Buche. Wesentlich mehr Einfluss nehmen kann die Regierung auf die Aufwendungen aus der betrieblichen Tätigkeit. Hier wird erneut eine Reduktion von CHF 5 Mio. anvisiert, anstelle von CHF 814 Mio. im Voranschlag 2016 - neu mit CHF 809 Mio. im Voranschlag 2017. Der Regierung ist es somit gelungen, die Ausgabenseite erneut zu reduzieren und auf einem Volumen von rund CHF 800 Mio. zu stabilisieren. Wichtig ist hier die langfristige Entwicklung, die im Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag auf der Seite 14 eindrücklich dargelegt ist und aufzeigt, dass seit dem Jahre 2010 die betrieblichen Aufwendungen massgeblich gesenkt werden konnten. Die bereits erwähnte Stabilisierung und Normalisierung des Landeshaushalts in Bezug auf Sonder- und Einmaleffekte zeigt sich besonders gut auch auf der Aufwandseite. Gemäss Tabelle auf der Seite 13 des Berichts beträgt die grösste Negativabweichung im Vergleich zum Voranschlag des Vorjahres CHF 2,8 Mio. bei den Abschreibungen der Investitionsbeiträge und 2 Mio. beim Staatsbeitrag AHV. Alle weiteren Positionen sind unter CHF 2 Mio. Bei den Positivabweichungen stehen der Anteil an der Ertragssteuer mit CHF 2,3 Mio., der Finanzausgleich mit CHF 3,1 Mio. und die Abschreibungen auf Mobilien und immaterielle Anlagegüter mit CHF 2,6 Mio. zu Buche.Bezogen auf den Voranschlag 2017 kann im Budgetvergleich diesbezüglich auf die weitere Reduktion respektive Stabilisierung des Personal- und Sachaufwandes sowie auf die Entlastungen im Bereich der Finanzzuweisungen und der Abschreibungen verwiesen werden. Dem gegenüberstehen höhere Beitragsleistungen aufgrund Zunahmen von gesetzlich bedingten Beiträgen.Die massgeblichsten Aufwandspositionen stellen sich somit im Voranschlag 2017 wie folgt dar:

Der Personalaufwand sinkt mit einem Volumen von CHF 213,8 Mio. im Budgetvergleich um 0,5 Mio.
Der Sachaufwand hat sich bei CHF 85,1 Mio. stabilisiert: eine Zunahme von 0,7% im Vergleich zum Budget 2016.
Die Beitragsleistungen steigen im Voranschlagsvergleich um CHF 1,9 Mio. auf CHF 357,8 Mio., wobei die Zunahmen vor allem auf die Beiträge an eigene Anstalten und Stiftungen zurückzuführen ist.
Die Finanzzuweisungen liegen im kommenden Jahr 2017 um CHF 5,4 Mio. oder 4,6% unter dem Voranschlag 2016: in der Summe bei CHF 113,2 Mio.

Im Gesamtüberblick stehen dem betrieblichen Aufwand von CHF 809 Mio. betriebliche Erträge in der Höhe von CHF 731 Mio. gegenüber, was in der betrieblichen Rechnung ein Minus von CHF 78 Mio. bedeutet. Dieses klaffte im Voranschlag 2016 noch um CHF 4 Mio. mehr auseinander, nämlich um CHF 82 Mio. Unter Einbezug der Mittelveränderung aus dem Finanzergebnis von CHF 71 Mio. schliesst die Gesamtrechnung 2017 mit einem Finanzierungsüberschuss von CHF 7,5 Mio. ab. Dieser liegt somit CHF 2,5 Mio. über der Mittelveränderung gemäss Voranschlag 2016. Betrachten wir das budgetierte Finanzergebnis genauer, umfasst es mit CHF 36 Mio. das Nettoergebnis aus dem extern verwalteten Vermögen sowie mit rund CHF 34 Mio. die Erträge aus Beteiligungen. Die Investitionsrechnung des Landesvoranschlages ist im Vergleich zu den letzten Budgetjahren linear und das Band, in dem sich diese Investitionen bewegen, ist beinahe unverändert. Die Gesamtsumme beträgt für das Budget 2017 aufgerundet CHF 40 Mio. und liegt somit CHF 3 Mio. über dem Landesvoranschlag 2016. Eigeninvestitionen, vor allem im Bereich Tiefbau und IT-Infrastruktur, sowie höhere Investitionsbeiträge im Zusammenhang mit dem Neubau des Alters- und Pflegeheims Mauren können an dieser Stelle im Besonderen erwähnt werden.Der Voranschlag 2017 kann somit wie folgt zusammengefasst werden:

Wird in der Erfolgsrechnung noch von einem leichten Aufwandüberschuss ausgegangen, ergibt sich in der Gesamtrechnung ein Finanzierungsüberschuss von CHF 6 Mio.
Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit konnte im Vergleich zum Voranschlag 2016 um CHF 3 Mio. verbessert werden.

Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die mutmassliche Rechnung: Die Ertragsseite wird durch Sondereffekte bei den Ertragssteuern positiv beeinflusst. Die betrieblichen Erträge werden rund CHF 25 Mio. über dem Voranschlag erwartet. Beim betrieblichen Aufwand werden bei den massgeblichen Positionen Personal- und Sachaufwand sowie Beitragsleistungen Kreditunterschreitungen zwischen CHF 2,1 und 4 Mio. erwartet. Diese Einsparungen können die Negativabweichung von CHF 6,5 Mio. bei den Finanzzuweisungen aufgrund höherer Steuereinnahmen kompensieren. Nach aktuellem Stand kann für das Jahr 2016 ein positives Ergebnis erwartet werden. Im Namen der FBP-Fraktion danke ich für diese seriöse und fachkompetente Finanzpolitik der Regierung und ihren Mitarbeitern, der Stabsstelle Finanzen und allen involvierten Verantwortlichkeitsbeteiligten der Landesverwaltung für ihre ausgezeichnete Arbeit.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die im Juni dieses Jahres präsentierte Landesrechnung 2015 schloss mit einem sondereffektgeprägten Plus von CHF 28,2 Mio. Das war nach langen Jahren zurück und für lange Zeit in der Zukunft die erste und letzte positive Betriebsrechnung. Dazu gesellte sich ein Nettofinanzergebnis von weiteren CHF 11,1 Mio. und verhalf der Erfolgsrechnung zu einem Plus von CHF 39,3 Mio.Die mutmassliche Rechnung 2016 sieht ein betriebliches Defizit von CHF 50,9 Mio. vor, was, auch von Sonderpositionen begünstigt, über CHF 30 Mio. besser ist als budgetiert und mit voraussichtlichen CHF 70 Mio. aus dem Finanzergebnis zu einem Ertragsüberschuss von fast CHF 19 Mio. führen wird. Mit CHF 78 Mio. betrieblichem Defizit und den gegenzurechnenden erwarteten CHF 71 Mio. aus dem Finanzergebnis wird die Erfolgsrechnung 2017 gemäss dem vorliegenden Landesvoranschlag im Gegensatz zu den Landesrechnungen 2014 und 2015 sowie der mutmasslichen Rechnung 2016 nicht mit einem Ertrags-, sondern mit einem Aufwandüberschuss von rund CHF 7 Mio. enden. Der betriebliche Aufwand wird 2017 höher ausfallen als in den Rechnungen 2014 und 2015 sowie in der mutmasslichen Rechnung für 2016. Im Gegenzug wird der betriebliche Ertrag niedriger als in der Rechnung 2015 und der mutmasslichen Rechnung 2016 ausfallen. Die Sondereffekte sind weg. Die investiven Ausgaben bewegen sich im bereinigten Vergleich der letzten drei Jahre und werden CHF 23 Mio. erreichen. Per Saldo aller Dinge ergibt sich in der Gesamtrechnung aufgrund des Finanzergebnisses eine erfreuliche positive Mittelveränderung von CHF 7,5 Mio. Mit dem konkreten Landesvoranschlag 2017 sowie den zusätzlichen Planungsjahren 2018 bis 2020 können die fünf Eckwerte des Finanzhaushaltgesetzes eingehalten werden. Insbesondere die Einhaltung von Eckwert 1, der eine über die gesamte Planungsperiode hinweg ausgeglichene Erfolgsrechnung vor-schreibt, bedarf eines gerüttelten Masses an Dazutun durch ein hoffentlich zu realisierendes Finanzergebnis. Der Staatshaushalt bleibt eine Herausforderung, die uns nicht so schnell loslassen wird. Der Regierung und den involvierten Stellen der Landesverwaltung spreche im Namen unserer Fraktion Dank und Anerkennung für die Erstellung des Landesvoranschlages aus. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Helen Konzett Bargetze

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete und Mitglieder der Regierung. Das Budget aus der betrieblichen Geschäftstätigkeit ist weiterhin rot. Eine Stabilisierung ist aber erkennbar. Allen, die daran gearbeitet haben, danke ich. «Schwarz» sagt, ein schwarzes Gesamtergebnis sei nicht das übergeordnete Ziel, solange das Finanzergebnis das rote Betriebsergebnis mehr als nur ausgleiche. «Rot» sagt zu Recht, es bleibe ein Problem, kommt aber unserer Meinung nach auch nicht auf den Kern des Problems und seine Lösung: Dass es langfristig das einzig richtige Ziel sein muss, ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu haben, das im Wesentlichen auf der Besteuerung derjenigen beruht, welche dies auch verkraften können. Es kann nicht sein, dass wir zwar in einem Land mit mehr als nur Vollbeschäftigung leben - gleich viele Jobs wie Einwohner -, aber zum anderen heute dennoch das Geld für Zukunftsprojekte fehlt. Da stimmt doch etwas nicht. Zumindest argumentativ haben es Zukunftsprojekte immer schwer, wenn das Betriebsergebnis nicht schwarze Zahlen ausweist und das Budget nicht nachhaltig finanziert wird. Zukunftsprojekte werden demnach auch künftig von der Diskussion begleitet sein, ob dafür überhaupt Geld da ist oder das, was wir auf der hohen Kante haben, dafür eingesetzt werden soll. Vielleicht sieht die konservative bürgerliche Politik aber auch den Nutzen solcher Projekte nicht unbedingt und erkennt dementsprechend auch den Handlungsbedarf nicht im gleichen Masse an wie wir. Das Gesamtergebnis dürfte im kommenden Jahr dank des Finanzergebnisses positiv sein, insofern die - nicht immer vorsichtigen - Annahmen eintreffen. Vor allem bei der neuen Steuerart, der Geldspielabgabe, hat die Regierung auf der Einnahmenseite sehr optimistisch kalkuliert. Ansonsten sieht es auf der Einnahmenseite noch nicht so aus, wie es aussehen sollte. Die Einnahmenseite sollte sich besser entwickeln und planbarer werden. Daran sollten, müssen wir in der nächsten Legislatur arbeiten, und dies möchte ich von der Regierung endlich auch gerne hören oder jene Personen in die Regierung berufen, welche dies auch so sehen. Das wäre für zukunftsweisende Projekte wichtig. Ein auf der Einnahmenseite solideres Budget würde die Akzeptanz für Zukunftsprojekte von vornherein steigern und helfen, Verzögerungen zu vermeiden. Für die S-Bahn, für die Rheindammsanierung und teilweise -aufweitung, um nur zwei zu nennen. Es sollten weniger Reizworte als Beispiele für Zukunftsprojekte sein, an denen wir über kurz oder lang nicht vorbeikommen werden. Aus Gründen der Standortpolitik oder aus sicherheitspolitischen Überlegungen, gekoppelt mit den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wenn das Geld für solche Projekte heute fehlt, belasten wir damit nur die kommende Generation. Auch im Vergleich mit den Vorjahren sehe ich noch nicht die erwünschte Entwicklung bei den erwähnten Budgetpositionen auf der Einnahmenseite. Dem Budget sieht man auch mehr denn je an, dass der Mittelstand im Verhältnis zu den hoch- und höchstverdienenden und Vermögenden zu stark belastet wird. Wie gesagt, könnte die Einnahmenseite durch die Vermeidung von Schlupflöchern beim vorhandenen Steuersubstrat - siehe Einmaleinlagen in die Pensionskassen - oder durch Mehreinnahmen aus der Pauschalbesteuerung anders aussehen. Dass dies gelingt, hoffe ich für die Jahre nach 2017. Dann noch etwas in eigener Sache respektive für die Kinder und ihre Familien. Beim Konto Kinder und Jugendhilfe werden wir einen Erhöhungsantrag stellen, um für die ausserhäusliche Kinderbetreuung die nötigen Gelder zur Verfügung zu haben. Die Freie Liste wird dem Antrag der Regierung, für das Jahr 2017 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes eine massgebliche Lohnsumme von CHF 95'321'000 zu sprechen, zustimmen. Ebenfalls sind wir bereit, das beiliegende Finanzgesetz in abschliessende Behandlung zu ziehen und wie üblich für dringlich zu erklären. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Ich möchte noch auf ein - wie soll ich sagen? - administratives oder organisatorisches Detail zu sprechen kommen und wende mich dabei an die Regierung und an die Finanzkommission. Es ist so, dass wir jeweils diesen Bericht und Antrag mit dem Budget für das kommende Jahr erhalten. Ich habe auch kein Problem damit, dass wir etliche Nachträge der Regierung erhalten, die sich einfach aus der Sache, aus dem zeitlichen Ablauf ergeben. Aber es ist auch so, dass wir im Vorfeld der Landtagssitzung von Drittorganisationen von ausserhalb - ich sage jetzt - nicht bombardiert, aber angefragt werden und gebeten werden, doch ihre Anträge ins Budget einfliessen zu lassen. Und dann stehen wir da und wissen eigentlich nicht, was diesbezüglich gelaufen ist. Und dann sprechen diese Organisationen davon, dass sie mit der Regierung etliche Gespräche geführt haben, dass sie nie eine Antwort erhalten haben, dass solche Sachen schon seit Jahren laufen etc. Ob das alles stimmt, möchte ich auch gar nicht hinterfragen. Mir geht es einzig im organisatorischen Ablauf darum, dass zumindest dann, wenn dieses Budget in der Finanzkommission gesprochen wird, die Regierung die Finanzkommission auch darüber informiert, welche Drittorganisationen Anträge an die Regierung gestellt haben, mit welcher Begründung auch die Regierung nicht auf diese eingetreten ist, dass zumindest die Finanzkommission darüber Bescheid weiss und wir über das Protokoll der Finanzkommission auch wissen, dass das einigermassen abgehandelt ist. Ansonsten bekommen wir Anträge von Dritten und haben keine Ahnung, was diesbezüglich in der Vergangenheit gelaufen ist, was diese eigentlich wollten, wie die Regierung mit solchen Anträgen umgesprungen ist. Und es ist selbstverständlich, dass wir von den anderen immer, ich sage jetzt, die unschöne Antwort bekommen, dass sie nichts mehr von der Regierung gehört haben, dass die Regierung nie reagiert habe und dass sie eigentlich selbst erst aus dem Budget erfahren haben, dass ihr Antrag nicht berücksichtigt wurde, aber dass sie keine offizielle Absage erhalten haben. Und darum geht es mir eigentlich nur, dass diese Information auf irgendeinem Weg auch an den Landtag gelangt, sodass wir im Vorfeld wissen, wie wir solche Ansuchen, die direkt an die Landtagsabgeordneten kommen, behandeln oder was wir von denen halten sollen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ja, geschätzte Abgeordnete der Freien Liste, aufgrund ihrer Voten sehe ich mich wirklich gezwungen, hier eine Replik abzugeben. Zuerst zur Abg. Helen Konzett Bargetze: Die Aussage, dass das Geld für Zukunftsprojekte fehlt, wenn das Betriebsergebnis nicht ausgeglichen ist, ist komplett falsch. Wir haben CHF 1,6 Mia. Reserven und wir haben rund CHF 1,3 Mia. veranlagt. Und wenn entsprechende Projekte sinnvoll sind und auch vom Hohen Landtag unterstützt werden, dann kann man auch für solche Projekte Geld lockermachen. Es ist nicht so, dass kein Geld für Zukunftsprojekte vor-handen ist. Allerdings haben Sie einige Beispiele genannt, und da bin ich der festen Überzeugung, dass hier sehr unterschiedliche Meinungen, auch in der Bevölkerung, bestehen. Weiters haben Sie ausgeführt, dass die Einnahmenseite sich besser entwickeln sollte und stabiler werden sollte. Und es ist klar erkennbar, das Sie natürlich Steuererhöhungen fordern. Und betreffend Steuererhöhungen habe ich mich auch schon mehrfach klar ausgedrückt, ich bin im Moment ganz klar gegen Steuererhöhungen. Wir haben ein ausgeglichenes Budget vorliegen und die Finanzplanung ist ausgeglichen. Ich sehe derzeit keinen Bedarf, hier irgendwelche Massnahmen umzusetzen. Mich würde noch interessieren, wie Sie zur Aussage gelangen, dass man dem Budget entnehmen kann, dass der Mittelstand zu stark belastet wird. Diese Aussage habe ich dann doch etwas befremdend gefunden. Wie kann man so etwas aus dem Budget herauslesen, vielleicht können Sie mich da noch ein bisschen aufklären. Dann zum Abg. Wolfgang Marxer: Anträge von Drittorganisationen, die sind bei uns, bei der Regierung, nicht einmal eingegangen. Und es ist nicht unsere Aufgabe, diese Anträge, die vielleicht im Vorfeld irgendwo diskutiert worden sind mit einzelnen Ministerien, zu sammeln und dann der Finanzkommission vorzulegen, um zu diskutieren und zu erläutern, weshalb man auf diese nicht eintritt. Die Regierung legt dem Landtag ein Budget vor, welches intern abgestimmt ist. Hier haben wir intensive Gespräche geführt. Und dieses Budget ist das Budget der Regierung, und der Landtag befindet über diese Budgetpositionen. Ich erachte es nicht als zielführend, wenn die Regierung zusätzlich noch entsprechende Argumente aufbereiten muss, warum sie auf einzelne Anträge von Drittorganisationen oder Drittpersonen nicht eintritt. Also das kann es dann definitiv nicht sein.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Helen Konzett Bargetze

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich wurde oder wir wurden noch angesprochen vom Herrn Regierungschef. Zuerst vielleicht gerade noch zum letzten Punkt: Wir erhalten sehr kurzfristig sehr viele Rückmeldungen von Organisationen jeglicher Art. Und wir können es einfach nicht einordnen, wir wissen auch nicht, ob das nur ein kleiner Teil ist, ob das nur die Spitze des Eisberges ist sozusagen. Es kann sein, dass die Regierung natürlich noch mit viel mehr Fragen konfrontiert ist, das wissen wir einfach nicht. Versuchen Sie, uns auch zu verstehen, wir wissen einfach nicht, mit wie vielen Anfragen Sie es zu tun haben und ob es nicht doch sinnvoll wäre, dass man in irgendeiner Form, in irgendeinem Gefäss, sei es die Finanzkommission oder ein anderes Gefäss, vielleicht einmal im Jahr kurz darüber spricht, damit wir informiert sind. Also das war der Gedanke. Aber mein Kollege hat auch noch gedrückt und wird selber auch noch etwas dazu sagen. Dann möchte ich einfach noch einmal darauf zurückkommen: Steuererhöhungen. Es wird immer wieder behauptet, dass die Freie Liste Steuererhöhungen fordert. Das stimmt nicht. Aber Herr Regierungschef, Sie wissen auch, dass es einige Projekte gibt, die einfach noch nicht umgesetzt sind, zum Beispiel die Besteuerung von Liegenschaften, dann eben auch die von uns immer wieder angesprochene aus unserer Sicht verbesserungswürdige oder mögliche Besteuerung von pauschalbesteuerten Personen. Dass solche Projekte vorangetrieben werden könnten und eben auch das Budget positiv beeinflussen würden, das ist etwas, was wir aus dem Budget herauslesen - eben entweder weil es noch nicht verwirklicht ist oder weil unserer Ansicht nach zu wenig nachdrücklich vielleicht hier noch nachgebessert wurde. Und wir haben ja dazu auch dementsprechend Vorstösse in dieser Legislatur lanciert und haben auch eine mehr oder weniger sachliche Diskussion darüber geführt. Aber gerade bei der Besteuerung von Liegenschaften warten wir jetzt doch schon recht lange, bis ein Vorschlag auf dem Tisch ist - ich denke jetzt einmal, es ist allgemein anerkannt von allen Parteien, dass dort Bedarf besteht, etwas zu tun -, der eben dieses Anliegen aufgreift. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Nur ganz kurz, ich weiss nicht, ich glaube, ich muss mich entschuldigen für mein Votum von vorhin. Ich habe es überhaupt nicht als Kritik an der Regierung angesehen, dass wir darüber keine Informationen haben. Fakt ist einfach und so wird es uns auf den Informationen, die wir erhalten, mitgeteilt: Wir sind seit Jahren in Kontakt mit der Regierung, haben etliche Gespräche geführt, finden unseren Antrag jetzt nicht wiedergegeben im Budget und haben keine Antwort erhalten - warum nicht? Also bat ich jetzt die Regierung, über solche Fälle - ich bezeichne es jetzt einmal so, ich will die Organisation überhaupt nicht nennen - via Finanzkommission oder direkt im Bericht und Antrag den Landtag zu informieren. Was daran so falsch sein soll, kann ich jetzt überhaupt nicht nachvollziehen. Im Gegenteil, ich sehe es sogar als logisch, dass, wenn der Landtag die Finanzhohheit hat, soll er diese Informationen haben, um selbst darüber entscheiden zu können, ob allenfalls einem Gesuch nachgegeben werden soll oder nicht. Denn hier wird über die Anträge von Dritten quasi suggeriert, die Regierung lässt die bewusst unter den Tisch fallen und informiert den Landtag nicht einmal darüber. Das war mein einziger Punkt, dass der Informationsfluss zwischen Landtag und Regierung funktionieren sollte, verbessert werden könnte.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. Ja, ich möchte hier anknüpfen und den Regierungschef fragen, ob er eine Vorstellung hat, ob tatsächlich so viele Anfragen kommen von Dritten. Ich halte diese Aussagen der Kollegen von der Freien Liste für völlig übertrieben. Mir sind jetzt genau vier Anfragen von extern bewusst, die sind dann auch an den Landtag gekommen, wo sie eigentlich hingehören. Das betrifft die Uni, den Verein für Männerfragen zum Thema Kita-Förderung und dann noch das Bistum. Und wenn man dann davon redet, wir wissen nicht, es kommen sehr viele Anfragen, und wir wissen nicht, ob da noch eine Dunkelziffer da ist - also ich halte das für masslos übertrieben.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Alois Beck

Ja, ich glaube, man muss einfach berücksichtigen, wir haben hier einen Antrag der Regierung und wir wollen auch, dass die Regierung ihre Vorschläge unterbreitet. Ich kann mir das praktisch auch nicht vorstellen, dass das durchführbar ist. Die Regierung hat doch dauernd Kontakt mit Institutionen und mit Personen, was auch immer. Was ist alles budgetrelevant und was nicht? Das halte ich für völlig unpraktikabel, ein solches Vorgehen. Aber die Regierung wird sich da selber wehren müssen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank. Ich fange gerade beim letzten Thema an und hier möchte ich dem Abg. Pio Schurti und dem Abg. Alois Beck danken. Diese Anträge, die Sie angesprochen haben, sind jetzt im Rahmen des Budgets nicht offiziell bei der Regierung eingegangen. Also ich habe keine Kenntnis von allen Anträgen, die der Landtag erhalten hat. Ich habe zum Teil Anträge weitergeleitet bekommen von Landtagsabgeordneten, bei mir sind sie jedoch nicht direkt eingegangen. Und es kann nicht Aufgabe der Regierung sein, hier eine Gesamtschau zu machen von allen möglichen Anträgen. Schlussendlich ginge es so weit, dass praktisch Anträge jeder Person oder jeder Amtsstelle dann auch noch dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden müssten. Es ist genau so, wie es der Abg. Alois Beck gesagt hat: Die Regierung schnürt dieses Budget, wir haben einen intensiven Budgetprozess, wo Anträge eingebracht werden, und dann diskutieren wir, welche Anträge bewilligt werden und welche nicht. Und das betrifft verwaltungsinterne Anträge wie auch verwaltungsexterne Anträge. Es ist jeder Organisation unbenommen, direkt an den Landtag zu gelangen, um allenfalls höhere Beiträge zu bekommen. Der Landtag hat die Möglichkeit, diese Konten entsprechend zu erhöhen oder zu reduzieren, das ist in der Kompetenz des Landtages. Aber es gibt hier eine ganz klare Gewaltentrennung: Die Regierung beantragt ihr Budget. Und wenn wir plötzlich die Verantwortung haben, auch noch diese Wünsche von Dritten, seien das Organisationen, Unternehmen oder Personen, zu verwalten, dann habe ich echt Mühe mit dem Vorgehen. Das kann nicht unsere Aufgabe sein.Dann noch kurz zu den steuerlichen Anpassungen: Sie haben zwei Themen angesprochen, Frau Abg. Helen Konzett Bargetze. Bei den Pauschalbesteuerten haben wir überall nachgebessert. Das habe ich Ihnen auch schon mitgeteilt im Rahmen der verschiedenen parlamentarischen Vorstösse und Kleinen Anfragen, dass wir hier diese Mindeststeuer durchgesetzt haben. Und ich denke, hier ist kein weiterer Bedarf notwendig. Wir haben eine relativ hohe Mindeststeuer, die wir verlangen, und ich denke, das ist durchaus angemessen. Der zweite Punkt betrifft die Besteuerung von Liegenschaften respektive die Besteuerung der Mieterträge. Und hier habe ich auch schon darauf hingewiesen, dass die Thematik relativ komplex ist, dass aber grundsätzlich diese Mieterträge bereits heute besteuert werden. Einerseits ist es so, wenn Liegenschaften von Unternehmen gehalten werden, werden die Mieteinnahmen als Ertrag in der Erfolgsrechnung verbucht und direkt besteuert. Und bei Privaten ist es so, dass vor allem bei den neueren Liegenschaften - und da meine ich die letzten 20 Jahre - der Steuerschätzwert auf einer vernünftigen Höhe ist und damit der Sollertrag dem ungefähren Mietertrag entspricht. Also auch hier gibt es keinen grossen Bedarf. Es gibt hingegen Bedarf bei älteren Liegenschaften. Und da kommen wir unter Umständen genau in den Konflikt mit unseren Rentnern, dass man dann genau bei dieser Personenkategorie unter Umständen höhere Steuerschätzwerte definiert und die dann unter Umständen höhere Steuern zahlen müssen. Und dann kommt sicher die Freie Liste und sagt: aber nicht bei den Rentnern. Also hier haben wir gewisse Punkte, die politisch nicht ganz einfach sind, die wir auch im Detail klären wollen. Und wir wollen hier bewusst keinen Schnellschuss machen, sondern wenn, dann eine Lösung vorschlagen, die auch Hand und Fuss hat. Und es hat einfach gewisse offene Fragen, die nicht ganz einfach zu klären sind. Einfach zu diesen beiden Punkten, das scheint mir noch wichtig zu sein.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wenn ich die Grundsatzdiskussion als abgeschlossen betrachten darf, können wir die Detailberatung vornehmen. Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie Ihnen im Vorfeld der Landtagssitzung mitgeteilt habe. Das heisst, wir beginnen mit Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - ab Seite 66. Zum Vorgehen: Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf, bitte melden Sie sich unverzüglich, wenn Sie zu einem der zugehörigen achtstelligen Konten Bemerkungen oder Anträge anbringen möchten. Ich bitte Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge abgestimmt. Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.

Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 510 - Invalidenversicherung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 510 - Invalidenversicherung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 520 - Krankenversicherung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 520 - Krankenversicherung - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 520.366.000 - Prämienverbilligung für Einkommensschwache. Es wir mit einer Erhöhung von CHF 300'000 gerechnet gegenüber dem Voranschlag von 2016. Meine Frage ist folgende, ist diese Erhöhung einmalig und ist die Erhöhung verbunden mit der Umstellung auf das neue KVG oder wird von nun an jährlich damit gerechnet, dass eine Erhöhung budgetiert werden muss?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Um die Frage zu beantworten, das ist eine Erhöhung, sie ist aber nicht einmalig, weil wir mit der KVG-Revision eine höhere Kostenbeteiligung vorgesehen haben. Und als Kompensationsmassnahme für diese höhere Kostenbeteiligung ist eben auch die Prämienvergünstigung angepasst worden - in dem Sinn, dass eben auch die Kostenbeteiligung des Patienten für Personen, die über ein niedriges Haushaltseinkommen verfügen, in Zukunft neu subventioniert wird. Also diese Änderung wird permanent bleiben, die wird nicht nur einmalig auf das Jahr 2017 sein. Das ist eine direkte Folge der KVG-Revision.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - steht zur Diskussion.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Aufgrund der Aktualität erlauben Sie mir etwas längere Ausführungen zum Konto 540.366.00. Wir hatten vor nicht einmal zwei Monaten, am 18. September, eine Volksabstimmung zur «Initiative Familie und Beruf» der Wirtschaftskammer. Das Verdikt war eindeutig. Eindeutiger könnte es kaum sein. Die Bevölkerung hat dem Vorschlag der Wirtschaftskammer und der Mehrheit des Landtags nicht entsprochen und klar mit über 82% Nein gesagt zu diesem Vorschlag.Wir leben in einer Demokratie, und Volksentscheide haben für mich oberste demokratische Priorität - das sollte für alle Volksvertreter so gelten. Sie wissen, auch mir ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein grosses Anliegen, ich habe das in diesem Hohen Hause schon mehrfach kundgetan. Wir brauchen - und das ist meine tiefe Überzeugung - die besten Frauen und Männer im Arbeitsleben und müssen daher, sofern eine Familie das so für sich entscheidet, gemeinsam mit der Wirtschaft Lösungen bereitstellen, um eine Vereinbarkeit zu ermöglichen. Meine Worte richten sich vor allem an die Abgeordneten der Freien Liste. Sie haben geplant und auch heute wieder angekündigt, dass sie einen Antrag stellen werden. Aus meiner Ansicht negieren sie damit einen Volksentscheid bewusst. Sie wollen Teile einer Vorlage, über die das Volk entschieden hat, nun über die Hintertüre, und sehr billig meines Erachtens über einen Budgetantrag, nun doch zementieren. Wir befinden uns kurz nach der Abstimmung und die Nachwahlbefragung hat klar ergeben, dass sich eine Mehrheit für einen Ausbau der ausserhäuslichen Kinderbetreuung ausspricht. Und somit ist es nun meines Erachtens an der Regierung, diesem Abstimmungsergebnis gerecht zu werden und neue, strategisch ausgerichtete Massnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse unserer Familien auszuarbeiten. Mitten in diesem nun notwendig gewordenen Prozess einen solchen Antrag öffentlich anzukündigen, finde ich nicht nur unseriös, vielmehr unterstelle ich gar die Missachtung des Volkswillens. Es ist zudem auch hinderlich für eine seriöse Ausarbeitung eines neuen Konzeptes. Mit Ihrem Antrag verhindern Sie - beziehungsweise wenn er durchginge, würden sie verhindern -, dass entsprechende Grundlagen wertfrei in ein Konzept einfliessen können.Ich bin der Ansicht, aufgrund dieses notwendig gewordenen Prozesses sollte momentan am Status quo nichts verändert werden. Wir kennen nun schon eine ganze Weile dieses Moratorium bezüglich der Kita-Finanzierung. Ich bin der Meinung, dass wir diesen Zustand nun auch noch ein paar zusätzliche Monate so aufrechterhalten können und die Regierung in dieser Zeit ein neues, fundiertes Konzept erarbeiten muss. Die Regierung sollte darum nun auf keinen Fall untätig sein. Diese neue Grundlage ist dringend und es sollte, wie ich finde, dem Landtag bis zum Sommer 2017 ein neuer Vorschlag vorgelegt werden können. Aufgrund meiner Ausführungen werde ich nicht nur den Antrag der Freien Liste nicht unterstützen, sondern werde dies auch in Bezug auf den Budgetnachtrag der Regierung nicht tun. Ich beantrage deshalb, das Konto 540.366.00 bei den ursprünglich für 2017 angedachten CHF 5,885 Mio. zu belassen. Dies aber ganz klar mit der Forderung an die Regierung, nun sehr rasch neue konzeptionelle Grundlagen beziehungsweise einen Vorschlag auszuarbeiten.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Im Staatsbeitrag für Kinder- und Jugendhilfe, Konto 540.366.00, ist seit Jahren ein Anteil für Kinder- und Fremdbetreuungsinstitutionen enthalten. Wie dieser Staatsbeitrag im Detail verteilt wird, ist im Gesetz nicht geregelt. Nach heutiger Rechtslage ist die Regierung dafür verantwortlich, nach welchen Kriterien das Geld auf die Kitas verteilt wird. Seit 2011 hat die Regierung den einen Kitas eine hohe, den anderen gar keine Subvention gewährt, obwohl sie die gleichen Leistungen erbringen. Und damit profitieren die einen Familien von einem subventionierten Kitaplatz, die anderen nicht. Wie kam es dazu? Die Vorgängerregierung fasste 2011 den Beschluss, es werden keine neuen Konzepte mehr genehmigt. Die Gründung von neuen Kitas konnte sie aber nicht verbieten, denn das Gesetz sieht vor, dass man eine Bewilligung bekommt, wenn alle Voraussetzungen - Räumlichkeiten, geschultes Personal etc. - erfüllt sind. Also sind neue Plätze entstanden, diese erhalten keinen Rappen vom Staat, auch nicht für die Betreuung inländischer Kinder. Die jetzige Regierung kann den Regierungsbeschluss von 2011 von sich aus wieder aufheben. Die Regierung hat bereits letztes Jahr auf dieses Problem hingewiesen, hat aber bis jetzt nichts gemacht und die Ungleichbehandlung inländischer Familien zugelassen. Und diese Ungleichbehandlung trifft direkt inländische Familien. Wer das Glück hat, das Kind in einer subventionierten Kita betreuen zu lassen, bezahlt weniger als jemand anders, der das Kind in einer nicht subventionierten Kita platzieren muss. Der vom Landtag gesprochene Beitrag für Familien- und Jugendhilfe muss doch nun wirklich durch die Regierung gerecht verteilt werden und allen inländischen Familien zugutekommen, die ein Kind in der Kita betreuen lassen. Zurzeit werden diejenigen Familien von der Förderung ausgeschlossen, denen kein vor 2011 bewilligter Kitaplatz zur Verfügung steht. Für die Unterstützung der Familien mit Mitteln aus Steuereinnahmen wird das Bewilligungsdatum der Betreuungsinstitution als entscheidendes Kriterium herangezogen. Und das ist inakzeptabel, der Regierungsbeschluss von 2011 ist aufzuheben. Der Ball liegt bei der Regierung, die derzeit bestehende Ungerechtigkeit noch in dieser Legislatur zu beseitigen. Die Eltern hätten dann ein erweitertes Angebot an subventionierten Kitaplätzen zur Verfügung. Bei gleichem Staatsbeitrag bleibt die Unterstützung für die Eltern, aber auch der Elternbeitrag in der Gesamtheit gleich. Es ist aber Schluss damit, dass die einen Eltern eine hohe und die anderen gar keine Vergünstigung bekommen. Und deshalb die Forderung an die Regierung: Der Beschluss der Vorgängerregierung ist aufzuheben, und ab 1.1.2017 sind alle bewilligten Kitas, Tagesstrukturen und Mittagstische auf Basis der effektiv erbrachten Leistungen gleichzubehandeln. Die mit staatlichen Mitteln vergünstigten Betreuungsleistungen sind nur Familien zugänglich zu machen, die in Liechtenstein wohnen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Rainer Gopp, ich habe ein gewisses Verständnis für das, was Sie sagen, aber nur ein gewisses Verständnis. Die Regierung hat als erstes einen Antrag gestellt, die Position um CHF 300'000 zu erhöhen. Auf diesen Antrag haben wir reagiert, und ich werde dann gleich noch ein paar Fragen an die Regierung stellen. Denn je nachdem, wie diese CHF 300'000 eingesetzt werden, könnte das sehr negative Auswirkungen haben. Sie nicken, so weit sind wir uns einig. Die Initiative der Wirtschaftskammer - die sogenannte Initiative der Wirtschaftskammer, das fakultative Referendum, das der Landtag angeordnet hat - wurde abgelehnt, das ist auch richtig. Dort wurde allerdings eine Finanzierung aus der FAK vorgeschlagen, und deshalb unterscheidet sich hier jeglicher Antrag, der heute gestellt wird, von der Regierung oder sei es uns, einmal schon in einem Kriterium. Das ist einmal das Wichtigste für mich. Nun, Sie haben dann die Regierung aufgefordert in Ihrem Votum, aber so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag auszuarbeiten. Ja, wir sind einfach schneller. Und dann möchte ich jetzt noch ein paar Fragen an die Regierung stellen. Es ist mittlerweile klar geworden, dass die Regierung beabsichtigt, CHF 300'000 mehr in dieser Position 540.366.00 zu beantragen. Und ich möchte jetzt gerne, wenn es Ihnen möglich ist, dass Sie uns aufklären, wie dieses Geld eingesetzt werden soll. Es stellen sich mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Welche Institutionen will die Regierung zusätzlich fördern, welche nicht? Wie definiert die Regierung den Begriff Betriebskitas, die ja nicht dieser Förderung unterliegen sollen? Ist die Kita der Landesverwaltung eine Betriebskita? Wie stark werden die Elternbeiträge ansteigen, wenn CHF 300'000 zusätzlich gesprochen werden? Und verteilen sich diese CHF 300'000 auf alle Institutionen oder nur auf die noch nicht geförderten? Im Klartext: Wird der Topf von diesen CHF 2,8 Mio. jetzt um CHF 300'000 erhöht und dann auf alle gleichmässig verteilt oder werden diese CHF 300'000 nur in die noch nicht geförderten Institutionen hineingesteckt? Und wenn das so ist, dass jetzt diese CHF 300'000 den noch nicht geförderten zukommen, wie kann dann die Regierung allenfalls rechtfertigen, dass einige Institutionen stärker gefördert werden als andere? Und die abschliessende Frage: Beabsichtigt die Regierung auch, zusätzliche Beträge für Tagesmütter zu sprechen, das heisst, sind in diesen CHF 300'000 auf Beträge für Tagesmütter drin? Ich denke nicht, ich stelle die Frage trotzdem. Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich melde mich dann nochmals.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zu dieser Frage darf ich eine Fraktionserklärung der VU-Landtagsfraktion wie folgt abgeben. Der ursprünglich budgetierte Staatsbeitrag zur Subventionierung der Kindertagesstätten entspricht der Höhe des Vorjahres. Die Regierung beantragt nun, die staatlichen Subventionen für die Kita-Einrichtungen um CHF 300'000 zu erhöhen. Neben der damit beabsichtigten, kurzfristigen technischen Behebung der Ungleichbehandlung der Kita-Betreiber ist das Ministerium für Gesellschaft derzeit damit beschäftigt, eine Bedürfnisabklärung bei den Betroffenen zu erstellen. Dazu sollen mit den verschiedenen Anspruchsgruppen Gespräche geführt werden. Die Freie Liste beantragt ihrerseits eine Erhöhung um CHF 1,5 Mio. Mit CHF 1,3 Mio. sollen alle Kitas gleichermassen unterstützt und so ausgebaut werden, dass die bestehende Nachfrage gedeckt ist. Mit den zusätzlichen CHF 200'000 soll der Staat zudem der Forderung nachkommen, auch Tagesmütter und Mittagstische besser zu unterstützen. Denn Tagesmütter erhalten heute pro Kind einen der Aufgabe nicht gerecht werdenden Stundenlohn zwischen CHF 6,50 und CHF 7,80. Bei einer gleichmässigen Verteilung der bestehenden Staatsbeiträge, wie dies die DU-Fraktion vorschlägt, würden die Kita-Beiträge für Eltern massiv ansteigen. Das kann auch nicht im Sinne einer Übergangslösung sein. Auch die Landtagsfraktion der VU hat sich intensiv mit der komplexen Frage der künftigen Finanzierung der ausserhäuslichen Betreuung und dem Ergebnis der Nachwahlbefragung der Volksabstimmung über die Wirtschaftskammer-Initiative «Familie und Beruf» befasst. Die VU-Fraktion schliesst sich der Meinung des Gesellschaftsministers in dem Sinne an, dass es eine fundierte Analyse und Bedarfsabklärung bei der ausserhäuslichen Kinderbetreuung braucht. Dies als völlig logische Konsequenz aus der repräsentativen und aussagekräftigen Nachwahlbefragung. Das System der ausserhäuslichen Kinderbetreuung ist schliesslich so komplex und verflochten, dass ein Schnellschuss unabsehbare Folgen mit sich bringen würde. Vor diesem Hintergrund ist die VU-Fraktion der Ansicht, dass die vom Gesellschaftsminister vorgeschlagene Erhöhung des Staatsbeitrags zur Subventionierung der Kindertagesstätten um CHF 300'000 - je nach angedachter Verwendung - weder die Beschreibung «Gleichstellung» verdient noch den bisher nicht subventionierten Kitas wirklich hilft. CHF 300'000 sind zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Der Vorschlag der Freien Liste, den Staatsbeitrag um CHF 1,5 Mio. zu erhöhen, geht der VU-Fraktion im Sinne einer Übergangslösung zu weit. In einer Abklärungs- und Analysephase, wo es mehr Fragen als Antworten gibt, würde eine Zustimmung zu diesem Antrag zudem den Volkswillen ignorieren. Die VU-Fraktion spricht sich daher sowohl gegen den Budgetnachtrag des Gesellschaftsministers als auch gegen den Antrag der Freien Liste aus. Die Nachwahlbefragung hat klar ergeben, dass das hauptsächliche Argument gegen die Wirtschaftskammer-Initiative «Familie und Beruf» war, dass das traditionelle Familienmodell gegenüber der ausserhäuslichen Betreuung in Kindertagesstätten benachteiligt werde. Viele charakterisieren zudem die Vorlage als einseitig, undurchdacht und unausgereift. Das Nein an der Urne ist jedoch nicht mit einer Ablehnung eines weiteren Ausbaus der ausserhäuslichen Kinderbetreuung gleichzusetzen. Im Gegenteil wünscht eine grosse Mehrheit der Befragten einen weiteren Ausbau. Allerdings zeigen die Antworten der Befragten sehr deutlich, dass die ausserhäusliche Kinderbetreuung nicht allein auf die Kindertagesstätten beschränkt bleiben soll, sondern auch andere Betreuungsformen wie Mittagstische, Tagesmütter und anderes einschliessen soll. Zudem geht aus der Nachwahlbefragung klar hervor, dass neben verschiedenen Formen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung eben auch die Betreuung von Kindern zu Hause von der öffentlichen Hand besser unterstützt werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger haben also gesprochen und sie sind der dezidierten Meinung, dass die ausserhäusliche Kinderbetreuung von Grund auf neu überlegt, gestärkt und entsprechend ausgebaut werden soll. Dazu gehören aber nicht nur die Kitas, sondern alle Anbieter im Bereich der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber gleichzeitig der Meinung, dass nicht nur das Modell «Familie und Beruf», sondern auch das Modell «Familie als Beruf» in einem Lösungspaket besser gefördert werden muss. Die VU-Fraktion stellt sich die Frage, warum jetzt die gute Idee einer fundierten Analyse und Bedarfsabklärung unter Einbezug aller Betroffenen durch einen finanziell wenig zielführenden Schnellschuss zunichtegemacht werden soll. Zudem besteht die Gefahr, dass eine Schnellschusslösung über das Budgetjahr 2017 hinaus bestehen bleibt und den politischen Druck wegnimmt, auch einen Vorschlag zur stärkeren Unterstützung von Familien, welche die Kinder zu Hause betreuen, gleichzeitig oder zumindest zeitnah dem Landtag zu unterbreiten. Die VU spricht sich für die gleichwertige Förderung der Kinderbetreuung aus, sei dies die ausserhäusliche zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sei es die traditionelle Form von Familie als Beruf. Die Zielrichtung ist klar. Es muss nun aber noch genau eruiert werden, wo welcher Bedarf vorhanden ist, wer welche Angebote in welcher Qualität zur Verfügung stellt, wer sich an den entsprechenden Kosten in welcher Höhe beteiligen soll und wie das Modell «Familie als Beruf» eine gleichwertige Behandlung erfahren kann. Die VU fordert diese Entscheidungsgrundlagen nicht nur möglichst zeitnah ein, sondern bestätigt ihren klaren Willen und ihre Bereitschaft zu einer aktiven, gestaltenden Mitarbeit, damit die Erhöhung der Fördermittel zielgerichtet und ausgewogen vorgenommen werden kann. Dies als klarer Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, ich werde weder dem Antrag der Freien Liste noch dem der Regierung zustimmen. Ich werde dem Antrag vom Abg. Herbert Elkuch zustimmen, er hat ja keinen direkten Antrag gestellt, er hat der Regierung - wie soll ich sagen? - einen indirekten Auftrag erteilt, das Geld gerecht zu verteilen, der Regierung die Botschaft gegeben, aus einem Unrecht ein Recht zu machen. Ich glaube, das wäre das Sinnvollste im Moment. Dem Antrag des Kollegen Christoph Wenaweser, gründlich zu überlegen, was zu machen ist für die Zukunft, kann ich sehr viel abgewinnen. Aber was auf die Schnelle ganz einfach zu machen ist, ist, dass dieses Geld, diese CHF 2,3 Mio., jetzt wirklich einmal gerecht verteilt wird ohne Erhöhungen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident. Ja, ich sehe den Auftrag des Abg. Elkuch nicht. Ich denke, der Gesellschaftsminister kann das nachher sicher noch ausführen, ich sehe da die Konsequenzen problematisch, die das auslösen würde, vor allem für die Institutionen, die heute schon die Förderung bekommen. Ich sehe es nicht so dramatisch, ob wir jetzt noch ein paar Monate länger oder weniger lang dieses Moratorium haben. Ich denke, das kann man aufrechterhalten. Ich habe auch in meinem Votum gesagt: Es läuft schon länger nichts in dieser Thematik, aber das ist nun ein Prozess, der sicher im Hintergrund schon läuft. Ich bin gespannt, was der Gesellschaftsminister dazu zu sagen hat. Ich bin der Meinung, es muss schnell gehen. Und ich möchte da gerade den Bogen spannen zu diesem schönen Satz des Abg. Lageder. «Wir sind einfach schneller», haben Sie gesagt. Ja, Sie sind schneller und auch einseitiger, Sie wollen nämlich mit ihrem Antrag eine einseitige Lösung betonieren. Sie möchten die Kindertagesstätten fördern, und das war nicht der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger aus der Volksabstimmung - da bin ich überzeugt. Das wissen Sie, ich war auch für diese Vorlage, aber der Auftrag des Volkes ist klar, auch die Nachwahlbefragung, der Abg. Wenaweser hat das gesagt, hat eine klare Sprache oder klare Message mitgegeben. Die Message war eben nicht nur bezüglich des Finanzierungstopfes, wie Sie das genannt haben, also bezüglich der FAK - da gab es weitere Gründe. Sie bombardieren die Schritte, die die Regierung jetzt gehen muss, sofern dieser Antrag durchgehen würde, was er wahrscheinlich nicht tut aufgrund der Rückmeldungen. Es gilt nun nämlich, Gespräche mit allen diesen Stakeholders zu führen und hier eben eine Lösung zu finden, die dem Volkswillen entspricht. Meines Erachtens braucht es eine Lösung für den gesamten Bereich der ausserhäuslichen Kinderbetreuung und - ich hatte das auch immer anders gesehen, aber die Abstimmung hat es so gezeigt - können die Bedürfnisse der Familien, die das traditionelle Familienmodell leben, also Familie als Beruf, nicht negiert werden. Ich habe das auch immer anders gesehen, aber das ist nun so, und das Volk hat so entschieden und das können wir nicht mehr negieren. Hier brauchen wir eine Lösung, die diese Tatsachen einfach berücksichtigt. Und noch einmal: Das Moratorium jetzt aufzuheben, fände ich den falschen Weg, das können wir jetzt auch noch ein paar Monate länger so beibehalten.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Elfried Hasler

Danke für das Wort. Gleich vorweg: Ich bin weder für die nachträgliche Erhöhung der Regierung und schon gar nicht für den Antrag der Freien Liste. Jetzt aber formell noch heisst das ja, bisher sind, wenn ich das richtig verstanden habe, zwei konkrete Anträge pendent. Der eine Antrag des Abg. Gopp um Reduktion um diese CHF 300'000. Ich glaube, das ist wichtig, das ist ja schon im Budget drin. Also wenn man nicht für diese CHF 300'000 zusätzlich ist, muss man eigentlich diesem Reduktionsantrag des Abg. Gopp zustimmen, mit der Folge, die ganze Sache dann fundiert anzugehen, oder aber dem Antrag des Abg. Lageder zustimmen, der eine Erhöhung verlangt. Aber das müsste ja ein Antrag sein um per Saldo CHF 1,x Mio. Also einfach formell, dass das klar ist: Diese CHF 300'000, die sind jetzt im Budget; wenn man hier nicht zustimmen will, dann muss man dem Antrag um Reduktion zustimmen. Und für mich ist völlig klar: Die Gründe wurden genannt; der mit Abstand am meisten genannte Grund für die Ablehnung der Initiative war, dass das traditionelle Familienmodell eben diskriminiert wird. Und es kann nicht sein, dass der Landtag nach einem derart klaren Volksentscheid sich einfach darüber hinwegsetzt und mit dem ersten Entscheid in dieser Sache gleich hier völlig entgegenhandelt. Ich bin aber auch dafür, so wie es letztendlich die Stimmbürger auch geäussert haben, mindestens in dieser Nachwahlbefragung, dass grundsätzlich diese Förderung von Familie als Beruf gleichbehandelt wird wie Familie und Beruf. Ich denke aber, dass dieses Thema im kommenden Jahr wirklich fundiert und umfassend angegangen werden muss und jetzt hier nicht ein Flickwerk oder irgendwelche Schnellschüsse gemacht werden sollen. Ich werde daher den Antrag um Reduktion des Abg. Gopp unterstützen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank für die Auslegordnung. Ich muss aber festhalten, dass der Abg. Lageder den Antrag noch nicht gestellt hat.

Abg. Alois Beck

Das wird er sicher noch tun. Ich glaube, die Auslegeordnung muss grundlegend gemacht werden. Es ist klar, jeder versucht, die Volksabstimmung so zu interpretieren, wie es ihm einigermassen noch ins Zeug passt. Aber man muss einfach feststellen, wir haben es hier einerseits damit zu tun, dass mehr Gerechtigkeit gefordert wurde innerhalb der ausserhäuslichen Betreuung. Dann wurde aber auch mehr Gerechtigkeit zwischen der ausserhäuslichen und der häuslichen Betreuung gefordert. Ich glaube, beide Aspekte müssen wir im Auge behalten, alles andere wäre meiner Meinung nach eine Missachtung des Volkswillens, und deshalb unterstütze ich auch den Antrag des Abg. Gopp. Es geht jetzt wirklich darum, einen Schritt zu-rückzugehen, um das insgesamt anzugehen. Geld gerecht zu verteilen, wie die DU-Fraktion es gesagt hat, das betrifft ja nur innerhalb der ausserhäuslichen Betreuung eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Die Freie Liste fordert eine Erhöhung, sie möchte die ausserhäusliche Betreuung erhöhen und innerhalb auch eine gerechtere Verteilung machen. Dort fehlt bei beiden Vorschlägen meiner Ansicht nach das Element oder der Versuch, die Gerechtigkeit herzustellen zwischen der häuslichen und der ausserhäuslichen Betreuung. Wenn wir jetzt eben einseitig Schritte setzen, ist das - meiner Ansicht nach - nicht nur eine Missachtung des Volkswillens, sondern wir erschweren eben auch den zukünftigen Prozess. Wenn wir jetzt einseitige Schritte setzen, stossen wir Leute vor den Kopf, beispielsweise fühlen sich die Befürworter der häuslichen Betreuung wieder benachteiligt; und so wird eine konstruktive Diskussion meiner Ansicht nach von vornherein verunmöglicht. Das ist, glaube ich, zu beachten, und deshalb stimme ich dem Antrag zu, dass man auf den Ist-Zustand, wie er jetzt ist, zurückgeht und eben diese CHF 300'000, die von der Regierung im Budget jetzt drin sind, wieder rausnimmt und wirklich eine grundlegende Neuerarbeitung ermöglicht. Alles andere erschwert bloss die zukünftigen Lösungen und wird meiner Ansicht nach in absehbarer Zeit keine Lösung bringen. Deshalb unterstütze ich ganz klar den Antrag des Abg. Gopp. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich denke mir, mit dieser Volksabstimmung kann man ganz gut leben, sofern man zu den zwölf Abgeordneten gehört, die hier im Landtagssaal auch nicht für diese Initiative waren beziehungsweise die eben bei diesen 82 bis 83% des Volkes waren. Insofern haben mitunter nur 13 Personen ein Problem mit dieser Volksabstimmung. Dann zu dieser Gerechtigkeit: Ja, wenn man sagt, diese CHF 2,3 Mio. müssen wir nun auf alle ausserhäuslichen Betreuungsplätze verteilen, dann entspricht das eben nicht dem Volkswillen. Denn es wurde hier drinnen heute schon mehrfach gesagt, ja, das Volk hat sich vor allem gestört, dass man diese Ungleichbehandlung zwischen ausserhäuslicher und häuslicher Betreuung macht. Und wenn man hier schon eine Gleichberechtigung fordert, dann müsste man diese CHF 2,3 Mio. auf alle Betreuungsplätze aufteilen, auf die häuslichen und auf die ausserhäuslichen. Nur, dann wissen wir, was passiert, dann bleibt nicht mehr viel übrig für die einzelnen Betreuungsverhältnisse. Sie werden nicht erstaunt sein - ich unterstütze den Antrag des Abg. Rainer Gopp. Ich denke mir auch, das entspricht dem Volkswillen. Nach dieser Abstimmung bleibt mir persönlich gar nichts anderes übrig, ansonsten würde ich diesen Volksentscheid ignorieren und das beabsichtige ich nicht. Konkrete Fragen hätte ich betreffend die gestellten Anträgen. Zum einen die Ausführungen des Abg. Herbert Elkuch: Er stellt sich vor, dass man eben nur die Plätze fördert, die Personen benötigen, die in Liechtenstein wohnen. Da möchte ich die Regierung fragen, geht das EWR-rechtlich überhaupt, dass man sagt, es werden Plätze gefördert, die von Personen benötigt werden, die in Liechtenstein wohnen? Dann sagt der Abg. Herbert Elkuch auch, diese Elternbeiträge bleiben gleich. Da wäre ich dem Abgeordneten schon noch dankbar, wenn er das ausführen könnte, wie er das machen will; wenn mehr Geförderte vorhanden sind, parallel der Beitrag eben gleich bleibt, dann, denke ich mir, gibt es pro Platz weniger Geld. Da wäre ich ihm dankbar, wenn er hier eine Rechnung machen könnte. Dann zum Antrag der Freien Liste: Da komme ich zum Votum vom Vormittag zurück. Diese CHF 1,5 Mio., da möchte ich natürlich wissen, wie wir das bezahlen. Und das sind dann laufende Aktionen, das sind dann nicht mehr einmalige Projekte, die man mitunter noch irgendwo aus dem Zukunftsfonds querfinanzieren kann. Das sind dann laufende Geschichten. Da würde mich schon wundernehmen, woher diese CHF 1,5 Mio. kommen. Und da komme ich gerade auch zum nächsten Punkt: Alle, die nun hier drinnen fordern beziehungsweise den Volksentscheid umsetzten wollen, da sage ich Ihnen heute schon, das wird dann teuer werden. Die Gleichstellung von Familie und Beruf und Familie als Beruf, das wird sehr viel Geld kosten. Da muss man sich dann bewusst sein, wie bezahlen wir das am Ende des Tages? Bitte Sparvorschläge einbringen oder einnahmenseitige Vorschläge einbringen, um das zu finanzieren. Das nimmt mich dann wunder, wie das bezahlt wird.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir müssen bei der Diskussion einfach darauf achten, dass wir uns nicht zu stark von der Beratung des Landesvoranschlages verabschieden und in politische Grundsatzdiskussionen abdriften.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich werde versuchen, bei den Zahlen zu bleiben, und das wäre dann eben das Budget. Ja, es geht jetzt eben darum, und ich warte dann unbedingt noch auf die Antworten der Regierung, die brauche ich nämlich noch: Erstens ich habe noch keinen Antrag gestellt. Herr Abg. Wendelin, wir haben eine Gegenfinanzierung. Dann zu den CHF 300'000: Jetzt ist eben entscheidend, wie diese eingesetzt werden, und unser Antrag war eine Reaktion auf den Vorschlag der Regierung, CHF 300'000 in das System wie auch immer einzuspeisen. Und je nachdem, wie diese CHF 300'000 verwendet werden, wird das System eben kaputtgeflickt. Und es wird ganz sicher kaputtgemacht, wenn man die CHF 2,3 Mio. einfach auf alle Institutionen verteilt, weil dann schiessen die Elternbeiträge nämlich in den Himmel, es werden Leute entlassen, die Strukturen werden zurückgefahren, und am Ende des Tages ist überhaupt niemandem gedient. Herr Abg. Rainer Gopp, ich gebe Ihnen recht, nach der letzten Volksabstimmung bin ich auch der Überzeugung, dass auf irgendeine Art und Weise, um dem Volkswillen gerecht zu werden, etwas gemacht werden muss für alle Betreuungsformen. Denn das Volk wünscht das schlicht und einfach. Ich bin wie Sie skeptisch, ob es etwas bringt, aber das ist nicht die entscheidende Frage. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Es ist wichtig, dass die Regierung jetzt Gelegenheit bekommt, sich dazu zu äussern.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich fange gerade auch mit meiner Interpretation der Volksabstimmung und der Nachwahlbefragung an. Meine Interpretation ist: Es gibt kein Geld aus der Familienausgleichskasse für die Finanzierung der Kitas; das Geld aus der Familienausgleichskasse hat ausschliesslich den Familien zugutezukommen. Das ist meine Interpretation. Und daher habe ich dann auch den Vorschlag gemacht, dass man mit den Reserven, die wir abbauen können bis auf ein vernünftiges Niveau, und den jährlichen Überschüssen eben eine Erhöhung des Kindergelds finanzieren können. Und zwar in einer speziellen Form, dass es eine wahlweise Erhöhung ist: Entweder bekommt man mehr Geld pro Monat über die ersten zwölf Monate oder es gibt weniger Geld über die ganze Anspruchsdauer der 18 Jahre. Und dieser Vorschlag blieb bisher unwidersprochen in der politischen Diskussion, dennoch kann es bessere Vorschläge geben. Deshalb werden wir eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die sich unter anderem eben auch genau mit diesem Vorschlag befasst. Das ist die Seite Familienausgleichskasse. Die Abstimmung hat gesagt: Lass deine Finger aus der FAK. Das werde ich machen, aber das Problem, das bleibt ja. Wenn Sie sich zurückerinnern an die Vernehmlassungsvorlage, die ich vor längerer Zeit präsentiert habe. Da ging es im Wesentlichen darum, dieses Problem, dass es Kitas vor 2011 und nach 2011 gibt, also die einen gefördert, die anderen nicht, aufzuheben. Und jetzt kann man sich die Frage stellen, wie kann man denn dieses Problem beseitigen? Man kann es auf die brutale Art tun, wie der Abg. Herbert Elkuch vorgeschlagen hat, und mehr oder weniger von heute auf morgen sagen, so, jetzt ist aus, das ist jetzt einfach die Summe, die wir zur Verfügung haben, und die wird jetzt aufgeteilt auf alle, und zwar per 1. Januar. Das ist eine schlechte Lösung, meines Erachtens. Sie haben den Brief des Vereins Kindertagesstätten bekommen, der ungefähr beschreibt, wie gross die Möglichkeiten sind, schnell Veränderungen vorzunehmen. Jetzt kann man sagen, ja gut, die übertreiben vielleicht, es ist vielleicht doch schneller möglich. Aber dermassen schnell, wie das gewünscht wurde vom Abg. Herbert Elkuch, ist es auch nicht möglich, selbst wenn wir dort noch sehr viel weiter gehen.Und das bringt mich jetzt langsam zur Beantwortung der Frage des Abg. Thomas Lageder: Wie funktioniert der Mechanismus? Er funktioniert folgendermassen: Dadurch, dass der Verein Kindertagesstätten die Elternbeiträge erhöht, braucht er weniger Subventionen. Und jetzt nimmt man diese Summe, die dort möglich ist, ohne den Verein in seinen Grundsätzen zu gefährden, schlägt dann die CHF 300'000 dazu und findet dann einen Mechanismus, wie man diese, ich sage jetzt einmal, CHF 300'000-plus, auf die heute nicht subventionierten Kitas verteilen kann. Der Vollständigkeit halber muss ich noch anmerken, es ist nicht nur der Verein Kindertagesstätten, der heute Subvention bekommt. Also richtigerweise muss ich sagen: Das Geld, das man bei denen einsparen kann, die heute schon Subventionen bekommen, plus diese CHF 300'000, für dieses Geld suchen wir einen Mechanismus, wie die anderen, heute nicht subventionierten Kindertagesstätten auch etwas bekommen können. Aber sie werden nicht mit diesem Geld gleichbehandelt werden am ersten Tag. Dann muss der Prozess weitergehen, dann muss es weitere Veränderungen der Elternbeiträge geben beim Verein Kindertagesstätten oder man findet eine ganz neue Finanzierungsquelle, das kann ja auch möglich sein. Und dann kann man anfangen, dieses Geld auch wieder umzuverteilen, bis man am Schluss einen Zustand erreicht, bei dem alle pro geleistete Betreuungseinheit gleich viel bekommen. Und jetzt noch zu meinem letzten Halbsatz «pro geleistete Betreuungseinheit»: Heute wird subventioniert pro angebotenem Platz, weil die Plätze in der Regel immer voll sind. Danach muss es anders gehen, weil wir ja sonst bei einem Überangebot leere Plätze subventionieren würden. Das ist für die etablierten Betreiber ein zusätzliches Problem, sie bekämen dann weniger pro Platz, hätten dann auch noch nur eine Bezahlung pro tatsächlich geleisteter Leistung und hätten dann eben bei einer Unterauslastung, die auch immer vorkommen kann, doppelte Einbussen. Und das wäre eben für diese Betreiber sehr, sehr schwierig. Allein der Verein Kindertagesstätten beschäftigt heute 120 Personen, darunter viele Lehrlinge und Praktikanten. Und wenn man da halt zu brutal reinfährt, dann wird es so weit kommen müssen, wie Sie prognostiziert haben, dann wird es irgendwo Entlassungen geben müssen. Also kann ich oder möchte ich als Gesellschaftsminister das vermeiden. Die Spielregeln in unserem Staat sind eben diese: Der Landtag gibt der Regierung das Geld, der Landtag hat die Finanzhoheit und die Regierung muss mit diesem Geld verantwortungsvoll umgehen. Und unter «verantwortungsvoll umgehen damit» meine ich eben, dass ich nicht Institutionen gefährde, die seit 25 Jahren da sind und die heute eben ein Angebot erbringen. Das wäre dann eben kontraproduktiv, am Schluss hätten wir dann weniger Angebote im Land, anstatt wir mehr haben müssten. Aber es ist klar: Mit diesen CHF 300'000 plus dem, was wir bei den anderen einsparen können, können wir nicht vom ersten Tag an diese Gerechtigkeit herstellen, die sowohl der Abg. Herbert Elkuch als auch ich in der Vernehmlassungsvorlage gesucht habe. Es wird eben ein schrittweiser Prozess sein - steht weniger Geld zur Verfügung, geht es langsamer, steht mehr Geld zur Verfügung, geht es schneller. Ich versuche im Folgenden noch auf die ganz konkreten gestellten Fragen einzugehen. Der Abg. Herbert Elkuch hat gefragt, ob wir den Beschluss nicht einfach aufheben könnten. Ja eben, die Konsequenz wäre dann eben, dass wir ganz schnell bei den etablierten Betreibern mit den Subventionen herunterfahren müssten - und wahrscheinlich schneller, als diese in der Lage sind, ökonomisch zu verkraften. Und wie gesagt, mein Anliegen war immer schon die Gleichbehandlung der Anbieter. Aber das lässt sich halt nur in dem Masse umsetzen, wie zusätzliche Geldquellen zur Verfügung stehen. FAK steht nicht mehr zur Verfügung, beim Staat, da sprechen wir gerade darüber. Dann gibt es einige sehr konkrete Fragen des Abg. Thomas Lageder über die Kitas. Welche ist eine Betriebskita, welche ist keine Betriebskita? Also Betriebskitas sind für mich, ohne dass es gesetzliche Definition dafür gibt, Kindertagesstätten, die von einem Unternehmen aufgebaut wurden und von diesem auch massgeblich finanziert werden. Man erinnert sich, die anderen werden von den Gemeinden finanziert und die Betriebskitas eben nicht. Die Landesverwaltungskita ist für mich eine Betriebskita, das ist für mich völlig klar. Die Landesverwaltung ist in dieser Hinsicht ein fortschrittlicher Arbeitgeber seit vielen Jahren und bietet den Angestellten eine Betriebskita an. Andere Arbeitgeber haben jetzt nachgezogen: Hilti, Bankenverband, Ivoclar; und ich hoffe, dass sich noch mehr dazu entscheiden können, dann würden sich die Diskussion hier drinnen wahrscheinlich erübrigen. Ja, was ist mit den CHF 300'000? Ich denke, die Frage habe ich beantwortet: Die lösen das Problem nicht vom ersten Tag an, sondern es wird eine schrittweise Sache sein und man wird immer diese CHF 300'000 oder diese null, wenn sie sich für null entscheiden, plus das, was man bei den Etablierten sparen kann, auf die Neuen verteilen können. Die Tagesmütter sind hier nicht enthalten, wir werden es an einem anderen Konto sehen. Die Tagesmütter erhalten auch eine Erhöhung für nächstes Jahr, aber in einem anderen Zusammenhang. Der Abg. Christoph Wenaweser hat sehr viele schöne Sachen gesagt, bloss hat er sich in einer Sache ausgeschwiegen: die Finanzierung. Und das ist eben immer das Wesentliche. Jesus hat Brote und Fische vermehrt - mit gutem Grund, denn Geld konnte er nicht vermehren. Und das wird halt eben schwierig sein.Der Abg. Harry Quaderer hat auch gesagt, dass man aus Unrecht Recht machen sollte. Ja, ich denke, niemand hier drin, in diesem Saal, wird sich dagegen wehren, dass man aus Unrecht Recht machen sollte und dass man die Gleichbehandlung anstreben soll. Aber eben, es ist eben ein Weg dahin und wir müssen uns halt entscheiden, wie wir den Weg gehen sollen. Der Abg. Rainer Gopp hat gefordert, dass es schnell gehen müsse. Ja also, schnell geht es mit mehr Geld, langsam geht es mit weniger Geld. Der Abg. Alois Beck hat eben diese Gerechtigkeit innerhalb der Kinderbetreuung und ausserhalb der Kinderbetreuung im häuslichen Bereich angesprochen. Ja, das ist eine Frage, der wir auch nachgehen, und ich denke, dass dort eben der Teil oder die Veränderungen, die ich vorgeschlagen habe für die Familienausgleichskasse, eben auch ihren Anteil dazu bringen sollen, nämlich dass die Wahlfreiheit zwischen dem Bezug einer Erhöhung des Kindergelds über eine kurze Zeit in einem höheren Betrag oder dem Bezug über eine längere Zeit in einem geringeren Betrag eben auch einen Beitrag zu dieser Gerechtigkeit leisten könnte.Der Abg. Wendelin Lampert hat sich ganz konkret erkundigt, ob Plätze nur für Personen im Inland subventioniert würden. Das ist heute schon der Fall, die Subventionen, die heute ausgerichtet sind, dienen den Leuten im Inland. Ob das EWR-technisch möglich ist: Ja, würde ich sagen, denn erstens ist es eine Sachleistung und zweitens wird sie aus allgemeinem Steueraufkommen finanziert. Das ist etwas anderes als bei der Familienausgleichskasse, zum Beispiel die Familienzulagen. Das ist keine Sachleistung, das ist eine Geldleistung und wird aus den allgemeinen Lohnprozenten finanziert. Hier bewegen wir uns auf einem anderen Terrain: Das sind Steuergelder und das sind Sachleistungen für die Betroffenen. Ja, ich denke, ich habe damit die konkreten Fragen beantwortet, und möchte nochmals klarstellen, dass wir es hier mit einer reinen Umverteilungsproblematik zu tun haben, die aber dadurch behindert ist, dass dort, wo wir das Geld hernehmen müssen, also von den etablierten Kindertagesstättenbetreibern, es nicht in der gewünschten Geschwindigkeit hergeholt werden kann. Und der Landtag muss sich einfach im Klaren sein, dass je weniger Geld gesprochen wird oder je mehr gekürzt wird, eben dann die Herstellung der Gerechtigkeit länger geht, als wenn Geld zur Verfügung stünde. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Herr Wendelin Lampert hatte noch eine Frage. Der Satz heisst genau: Bei gleichem Staatsbeitrag bleibt die Unterstützung für die Eltern, aber auch der Elternbeitrag in der Gesamtheit gleich. Es wird die gleiche Subvention gesprochen wie letztes Jahr, infolgedessen ist es in der Gesamtheit gleich. Die einen Kitas bekommen ja pro Platz, auch für die nicht besetzten Plätze, ungefähr CHF 15'000 pro Jahr. Die anderen Kitas bekommen keinen Rappen. Und die Kinder, die in diesen Kitas sind, die gar nichts bekommen, dort wird der Elternbeitrag kleiner; und dort, wo bis heute subventioniert wird, die müssen etwas hergeben. Es wird dann einfach aufgeteilt, aber so, dass alle Familien von diesem Betrag profitieren können. Das ist jetzt nicht der Fall, man grenzt Familien aus. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Das können wir heute auch nicht beschliessen, aber was wir heute beschliessen können, ist eine Erhöhung oder eben eine Reduktion. Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungsrat für seine Ausführungen, vor allem die biblischen Vergleiche, die kann ich nur teilen, schön wäre es, wenn man Brot und Fische vermehren könnte. Das werden einige Damen und Herren auch noch müssen, früher oder später die Fische und die Brote vermehren, sonst gehen dann nämlich die Aussagen einfach nicht auf, sprich, sie sind nicht finanzierbar, diese schönen Wünsche, die man ja hier immer wieder hört.Ja, Herr Abg. Herbert Elkuch, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie fordern die Gleichbehandlung innerhalb der ausserhäuslichen Betreuung, aber das Abstimmungsergebnis sagt eben, dass das Volk eine Gleichbehandlung auch für die häusliche Betreuung will. Und dann müsste man diese CHF 2,3 Mio. ganz anders verteilen, um es auf den Punkt zu bringen. Nur mit der Gleichbehandlung innerhalb der ausserhäuslichen Betreuung ist es spätestens seit dem Abstimmungssonntag nicht mehr getan. Das haben wir ja heute schon von anderen Vorrednern gehört. Dann zum mitunter noch vorzutragenden Antrag der Freien Liste betreffend die Gegenfinanzierung. Der Abg. Thomas Lageder hat gesagt, er hätte einen Vorschlag, aber er hat ihn natürlich nicht genannt. Sie können das schon noch machen. Mich würde mehr interessieren: Denken Sie, dass Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag auch mehrheitsfähig ist? Denn es nützt natürlich nichts, wenn man Ideen hat und dann aber leider keine Mehrheiten findet, sprich die 13 Abgeordneten. Dann ist diese Gegenfinanzierung eben wieder nicht gemacht, wenn man hier drinnen im demokratischen Prozess schlicht und einfach keine 13 Stimmen findet.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Mich hat das Stichwort Gegenfinanzierung etwas auf den Plan gerufen. Grundsätzlich unterstütze ich die Zielrichtung, die der Abg. Rainer Gopp dargestellt hat, und auch den entsprechenden Antrag. Es geht um die Herstellung der Gerechtigkeit, seit der Abstimmung schon, was 80% bei der Volksabstimmung zutage brachten, bei der häuslichen Betreuung - Familie als Beruf - und bei der ausserhäuslichen Betreuung. Ich möchte den Vorschlag oder die Überlegungen von Herbert Elkuch nicht so schlechtreden, wie das hier gemacht wird. Es sind interessante Überlegungen, die insbesondere bei der gerechteren Behandlung der ausserhäuslichen Betreuung wirklich ins Kalkül gezogen werden sollen. Aber auch hier ist der Zeitfaktor natürlich sehr kurz. Das müsste auch in die Überlegung hineingezogen werden, die dann die Regierung mit den entsprechenden Gremien vornimmt, um wirklich die häusliche und die ausserhäusliche Betreuung auf gerechte Beine zu stellen. Denn es gibt mit dem Vorschlag der Regierung, mit diesen CHF 300'000 Finanzspritze, auch dann weiterhin bei der ausserhäuslichen Betreuung x Anträge oder Kitastellen, Betreuungsstellen, die dort nicht berücksichtig werden. Zur Finanzierung ganz kurz: Wenn es eine gute Lösung wäre, würde ich mich nicht scheuen, diese CHF 1,5 Mio. zu sprechen oder CHF 300'000 zu sprechen, da hätte ich keine Probleme. Ein Vorschlag wird dann im Traktandum 12 kommen, der Staatsbeitrag von der FMA etwas zu kürzen, das gäbe CHF 3 Mio. Und ich gebe es viel lieber, glauben Sie mir das, diesen Familien, diesen Müttern, diesen Vätern und diesen Betreuungsstellen als der FMA, die es in dieser Höhe nicht braucht.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Das war eben auch ein guter Vorschlag, das würde ich auch unterstützen, dass man das ganz konkret umleitet von der FMA in die Unterstützung von Familien und die ausserhäusliche Betreuung. Das ist sicher ein Vorschlag, der überlegenswert ist. Ja, Herr Minister Pedrazzini, ich meine, Sie sagen eigentlich, dass Sie jetzt mit dieser Ungleichbehandlung fortsetzen wollen, und damit verletzen Sie ganz klar verfassungsmässig garantierte Rechte. Und zwar, dass man die inländischen Familien gleich zu behandeln hat. Und davon wollen Sie offenbar nicht absehen. Und das kann ich natürlich auf keinen Fall unterstützen. Ich unterstütze ganz klar das Votum des Abg. Elkuch, der sagt, dass alle inländischen Familien gleichzubehandeln sind. Und wenn wir jetzt beim gleichen Budget bleiben, dann heisst es natürlich - und die Unterstützung muss natürlich den Familien zugutekommen und nicht irgendwelchen Kitaplätzen, ob sie jetzt besetzt sind oder nicht besetzt sind, sondern den inländischen Familien muss dieses Geld zugutekommen. Und da gehören alle gleichbehandelt, das ist ein verfassungsmässig garantiertes Recht.
Ja, wir haben einen Brief vom Kita-Verein erhalten. Ich meine, daraus ziehe ich nur den Schluss, dass sich bei diesem Kita-Verein, der bereits 25 Jahre alt ist, Strukturen aufgebaut haben, die einfach teuer sind. Unsere Kitaplätze sind einfach teurer als irgendwo anders. Wenn sie die Gestehungskosten von CHF 124,50 rechnen, dann muss man doch klar sagen, da sind ja die Preise für die Mieten noch gar nicht inbegriffen. Und sie können private Kitaplätze haben im Raum Zürich für CHF 120, das ist dann insgesamt billiger als hier bei uns. Und hier sind wir, auch wenn es vielleicht ein paar Leute anders sehen, auf dem Lande, und es muss auch günstiger sein. Also hier haben sich Strukturen aufgebaut, die einfach teuer sind. Die gehören abgespeckt, ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht. Und wenn Sie sagen, man kann jetzt nicht einfach so schnell irgendetwas abbauen, dann muss ich sagen, okay, Sie haben jetzt vier Jahre lang zugeschaut und jetzt sind Sie in eine Situation gekommen, wo Sie keinen Plan B haben. Aber ich sage einfach, es gehören alle Familien gleichbehandelt, und zwar ab dem 1. Januar 2017. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, zuerst ganz kurz zum Abg. Wendelin Lampert: Ja, das mit den Mehrheiten ist so eine Sache. Die hätte ich auch gerne und viel mehr, aber wir werden ja sehen. Vielleicht gibt es eben dann doch eine Mehrheit bei der Gegenfinanzierung, denn unser Vorschlag wird in die Richtung gehen, die der Abg. Johannes Kaiser angedeutet hat. Dann noch zum Thema Gleichbehandlung: Ja, Gleichbehandlung, das ist eben so eine Sache. Wir können jetzt bei einem Elternbeitrag von CHF 180, CHF 100 oder CHF 30 die Eltern gleichbehandeln und dann können wir das noch einkommensabhängig abstufen, wo ich sehr dafür bin. Das Problem ist nur, wenn wir die Finanzierung, diese CHF 2,3 Mio., jetzt auf alle Institutionen umlegen, dann wird das dermassen teuer, dass sich das niemand mehr leisten kann oder dass es sich viele nicht mehr leisten können. Dann ist niemandem gedient. Der Preis der Gleichbehandlung wird dann sein, dass wir das System kaputtmachen. Und das will ich nicht. Und deshalb wird unser Antrag sein, den ich jetzt gleich formulieren werde, eben CHF 1,5 Mio. in das System einzuschiessen. So wie der Herr Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsvorlage vor der Initiative der Wirtschaftskammer ausgeführt hat, braucht es ungefähr CHF 1,3 Mio., um auf diesem Niveau eine Gleichbehandlung herzustellen, die jetzt der Verein Kindertagesstätten hat. Und die anderen CHF 200'000 will ich einmal als Budgetposten für Tagesmütter bereitstellen. Ob er es dann ausschöpft, der Regierungsrat, oder nicht, das ist dann eine andere Frage. Aber ihm wären dann alle Möglichkeiten gegeben, zu handeln, wie er es für richtig hält.Deshalb wird unser Antrag lauten, das Konto 540.366.00 um den Betrag - ja, das ist jetzt je nachdem, wie man es sehen will. Ich gebe deshalb die Endzahl an: auf CHF 7,385 Mio. zu erhöhen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Das würde dann gegenüber dem Budgetantrag der Regierung eine Erhöhung von CHF 1,2 Mio. bedeuten. Und diesen Antrag werde ich so zur Abstimmung bringen.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Nur ganz kurz noch eine Replik auf das Votum des Abg. Erich Hasler. Selbst wenn das alles stimmen würde, was Sie gesagt haben, was ich aber in grossen Teilen bestreite - selbst wenn das stimmen würde und man zu einem anderen, besseren, von Ihnen gewünschten Zustand kommen wollte, was man natürlich will, man will eine Verbesserung, selbst dann muss man anerkennen, dass das seine Zeit braucht. Man kann nicht ein Unternehmen von heute auf morgen brutal umstellen und dann auch noch hoffen, dass am Schluss noch etwas übrig bleibt. Es gibt es, wir kennen Unternehmen, die aufgrund von äusseren Faktoren dazu gezwungen sind, sehr schnell sehr drastische Veränderungen zu machen. Die Konsequenzen sind Entlassungen und auch eine Reduktion des Angebotes. Und das wäre jetzt in diesem Bereich, wo es sowieso schon ein Unterangebot gibt, ein grösseres Problem. Wenn Sie sagen, ich hätte keinen Plan B - wir sind heute beim Plan C angelangt. Mein Plan A war ein ganz anderer, nämlich die Vernehmlassung. Dann zum Abg. Thomas Lageder: Ja, das ist eben die Unbekannte, das ist die Preiselastizität der Nachfrage, wenn die Elternbeiträge raufgehen, dann gibt es Leute, die sagen, ja, dann nehmen die Eltern die Kinder aus der Kita raus und die Kita wird weniger Kinder zu betreuen haben und sie wird auch noch weniger Einnahmen haben, weil die Eltern mit den hohen Einkommen ja die sind, die am meisten bezahlen. Es gibt aber auch Leute, die sagen, nein, das wird nicht passieren, denn sie haben im Wesentlichen keine andere Wahl und die Geldmittel sind ja genügend vorhanden. Wenn ein Haushaltseinkommen um die CHF 200'000 da ist, dann darf man auch etwas mehr für die Kitas ausgeben, als es heute da ist. Also diese beiden Meinungen existieren, aber wie immer: Ökonomie ist keine Naturwissenschaft, es ist eine Sozialwissenschaft. Wir werden es erst im Nachhinein wissen, wie das System reagiert hat, wenn die Elternbeiträge erhöht werden. Und das müssen wir eben deshalb behutsam machen und beobachten, was geht, und auch dem Verein - und selbst wenn es so weit kommen würde, dass dort Anpassungen in den Personalkapazitäten nötig würden - die nötige Zeit geben, um das eben über natürliche Fluktuationen zu machen, die ja bei oft sehr jungen Leuten eben oft vorhanden sind. Also hier geht es mir einfach darum, dass wir hier behutsam vorgehen. Es ist auch meine Verantwortung, mit dem Geld, das der Landtag spricht, behutsam umzugehen, auch wenn - und diese Kritik des Abg. Erich Hasler ist vollkommen berechtigt - dadurch über eine gewisse Zeit eine Ungleichbehandlung entsteht. Ob die verfassungsgemässen Rechte jetzt gerade dermassen verletzt sind, wie er es sagt, kann ich nicht beurteilen. Aber man muss schon irgendwann auch damit rechnen, wenn dieser Zustand so lange anhält, dass es irgendwie auf dem juristischen Weg ausgefochten wird. Und dann? Ja dann: Plan F.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Minister für seine Ausführungen. Sie haben ja im Prinzip die Antwort auf die Frage, die ich Ihnen jetzt dann gleich stellen werde, schon vorweggenommen. Es geht um die Aussagen des Abg. Erich Hasler, der hier doch die Finanzen dieser Kitas massiv kritisiert hat. Und zumindest ich habe jetzt Ihre Antwort dahingehend interpretiert, dass Sie sagen, es waren nicht alle Aussagen korrekt. Der Kitaverein hat uns ja ein Schreiben geschickt und er bezieht sich immer wieder auf dieses Gutachten «Vonach Unternehmensberatung». Unter anderem steht anscheinend in diesem Gutachten, ich zitiere kurz: «Der Verein Kita Liechtenstein setzt seine finanziellen Mittel sparsam und effizient ein. Die Einrichtungsleiterinnen sind auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bedacht.» Zumindest diese zwei Sätze sagen nicht dasselbe wie der Abg. Erich Hasler. Da wäre ich der Regierung schon noch dankbar, wenn sie das kurz ausführen könnte, ob sie diese Vergleiche mit der Schweiz auch so kritisch sieht wie der Abg. Erich Halser oder ob Sie sagen: Nein, er vergleicht da mitunter Äpfel mit Birnen - zum Beispiel Kitas, die eben Babys, Säuglinge betreuen, und Kitas, die ältere Kinder betreuen. Oder sagt die Regierung, nein, diese Vergleiche von Erich Hasler sind zutreffend?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Es wird ja immer wieder erwähnt, die Elternbeiträge werden steigen. Es gibt aber auch Elternbeiträge, die fallen. Denn die Kitas, die jetzt keine Subvention bekommen und dann nachher etwas Subvention erhalten, die können ja die Beiträge dann senken. Also um das Mass, was die Beiträge am anderen Ort steigen, fallen sie wieder am anderen Ort. Es wird ja nur gerecht verteilt. Aber insgesamt bleibt es gleich, also es gibt auch Elternbeiträge, die fallen und nicht nur steigen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Ich muss rückfragen beim Herrn Gesellschaftsminister. Er hat Ausführungen gemacht, wie diese CHF 300'000, die er erhöht haben will, verwendet werden. Und ich habe es akustisch nicht verstanden. Ich bitte einfach, nochmals auszuführen: Heute wird ein Betrag von CHF 2,3 Mio. für den Verein Kindertagesstätten ausgegeben, neu sollen CHF 300'000 dazukommen - ist das Ihr Antrag? Und nochmals, wie werden die CHF 300'000 verwendet? Gleichmässig auf alle Plätze oder wird der gleiche Betrag, die CHF 2,3 Mio., auf die heutigen Plätze verwendet und der neue Betrag, der zusätzliche Betrag von CHF 300'000, auf die bisher nicht subventionierten Kitaplätze? Ist das der Gedanke?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Helen Konzett Bargetze

Besten Dank für das Wort. Nur ganz am Rande etwas Positives. Wir hatten heute beim Thema ausserhäusliche Kinderbetreuung einige Voten, sämtliche von Männern. Es hat mich sehr gefreut, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und sich die Männer zu Wort melden. Die Frauen haben sich eher im Hintergrund gehalten und wahrscheinlich bei der Vorbereitung mitgewirkt. Aber entgegen früheren Zeiten haben sich wirklich die Zeiten geändert. Das ist schön. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Ja, besten Dank, Herr Präsident. Nur noch ganz kurz ein paar Worte zu den «aufgeblähten Strukturen» beim Verein Kindertagesstätten: Ein Anfangslohn ist dort CHF 3'600 brutto bei 100%. Das steigt dann bis CHF 4'040 brutto, höher geht es nicht. Und dass die Elternbeiträge bei den anderen Kitas um denselben Betrag sinken werden, der verlagert wird, das wird nicht passieren. Weil die müssen so schmal unten durch und auch die müssen einmal ihr Personal ein bisschen anständig bezahlen, denn das sind ausgebildete Leute im Regelfall, die hier angestellt sind. Und ganz wichtig ist: Die Qualität muss stimmen, wenn die Qualität nämlich nicht stimmt, werden die Eltern ihre Kinder nicht mehr bringen, und das ist auch richtig so, weil die Kinder gut versorgt sein müssen. Und je kleiner die Kinder sind, desto höher ist der Betreuungsschlüssel, desto mehr Betreuungspersonen pro Kind, umso teurer wird es auch wieder. Also es hängt halt an der Finanzierung. Wenn wir eine gute Betreuung wollen, dann kostet es etwas und dann ist halt unser Antrag der richtige. Der andere Antrag des Herrn Gesellschaftsministers geht vielleicht in die richtige Richtung. Ich glaube, er wird mehr Probleme schaffen, als er löst. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, das Votum des Abg. Herbert Elkuch ergibt nun noch eine zusätzliche Frage. Er führt schon treffend aus, denke ich mir, wenn er sagt, ja, wenn wir diese Subvention auf die bis jetzt nicht geförderten Kitas verteilen, müssten im Prinzip dort die Elternbeiträge sinken. Weiss die Regierung die Zahlen? Wie viele Plätze werden heute gefördert, subventioniert, und wie viele nicht, damit wir auch die Grössenordnung abschätzen können? Ist das Verhältnis 80 zu 20? Oder hat die Regierung diese Zahlen, wie viele Plätze werden heute subventioniert und wie viele Plätze werden eben nicht subventioniert. Damit man diese Verhältnis in etwa abschätzen kann, sprich, wenn es 80 zu 20 wäre, würde es ja bedeuten, dass für 80% die Beiträge steigen würden und für 20% die Beiträge sinken würden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, danke für das Wort. Ja, der Abg. Wendelin Lampert hat jetzt diese Frage vorweggenommen, genau die gleiche Frage wollte ich auch stellen. Das wäre wirklich interessant, wenn wir dazu noch etwas erfahren könnten. Und dann noch eine Replik oder eine Antwort zum Abg. Herbert Elkuch: Ich sehe das auch wie viele andere, ich denke, es ist heute nicht möglich, auf den 1. Januar 2017 ein System umzustellen - das geht nicht. Ich glaube auch, dass Eltern, die ihre Kinder in diesen Kitas abgeben, sich auf eine gewisse Zeitspanne einen Betrag reserviert haben, den sie ausgeben können, einen Vertrag abgeschlossen haben. Ich sehe das nicht, dass man jetzt das auf den 1. Januar 2017 abändert. Ich glaube auch, eine Kita ist ein seriöser Verein, auch da sind Verlässlichkeit und Planbarkeit ganz wichtige Argumente, die sicher auch dafür sprechen, dass die Eltern ihre Kinder dort abgeben. Im Grundsatz verstehe ich Ihre Überlegungen sehr gut, das ist nicht das Problem. Aber ich denke, in der Realität sehe ich die Umsetzbarkeit nicht auf den 1. Januar 2017. Also von dieser Idee müssen wir uns jetzt momentan verabschieden, das ist meine ganz klare Meinung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zur Frage des Abg. Wendelin Lampert bezüglich der Wirtschaftlichkeit, dem Vergleich mit der Schweiz, ob der zulässig ist. Ich habe diese Vergleiche nicht alle persönlich angeschaut und vor allem habe ich mir nicht angeschaut, was alles drin ist. Also wir wissen, bei uns in Liechtenstein zum Beispiel sind Räumlichkeiten nicht drin in diesen CHF 124 Gestehungskosten, weil die von der Gemeinde gratis zur Verfügung gestellt werden für die subventionierten Kitas. Andererseits gibt es in der Schweiz offenbar Kitas, bei denen relativ viel Freiwilligenarbeit üblich ist, und das senkt natürlich die Gestehungskosten auch. Und wenn Sie den Jahresbericht des Vereins Kindertagesstätten anschauen, dann sind das zu 90% Personalkosten, die dort bei den Kosten anfallen. Die Grössenordnung der Löhne haben Sie vorhin gehört vom Abg. Thomas Lageder - das sind jetzt nicht gerade berauschende Zahlen oder Zahlen, wo man einschreiten müsste und sagen müsste, nein, also das geht jetzt wirklich nicht, sondern das ist eher am unteren Band. Auch die Zusammensetzung mit Kleinkindern und auch die vorgeschriebenen Betreuungsverhältnisse gilt es zu berücksichtigen. Also solche Vergleiche sind etwas schwieriger, als das einfach so dargestellt wurde. Dennoch, ich habe mit diesem Verein Kindertagesstätten schon seit einigen Jahren zu tun und hatte nie den Eindruck, dass dort so etwas wie Verschwendung herrscht - im Gegenteil: Das sind Leute, die sehr genau aufs Geld schauen. Dann, ob die Elternbeiträge fallen oder nicht. Sie fallen in denen, die neu Subventionen bekommen, das stimmt, Herr Abg. Herbert Elkuch. Aber wir müssen insgesamt ja mehr Plätze subventionieren, sodass pro geleisteten Betreuungstag weniger Geld zur Verfügung steht und im individuellen Fall die Elternbeiträge im Durchschnitt steigen. Es gab dann die Frage: Wie viel mehr muss das sein? Also wir gehen in unseren Schätzungen davon aus, dass wir etwa einen Drittel mehr als heute neu subventionieren müssen, damit wir auf dem Stand sind, wie es heute belegt ist, und dass wir auch noch ein gewisses Wachstum einrechnen müssen. Und das waren dann eben die Beträge, die wir im Vernehmlassungsbericht genannt haben. Dann hat der Abg. Wolfgang Marxer nochmals nachgefragt, wie das genau geht mit diesen CHF 300'000. Ich möchte meinen Antrag noch einmal erläutern. Also diese CHF 300'000 plus das, was bei den etablierten Kita-Betreibern eingespart wird, also CHF 300'000 plus 100'000, 200'000 - wie viel man auch immer einsparen kann -, das wird dann nur auf die neuen verteilt. Und welcher Mechanismus dort zur Anwendung kommt, das müssen wir dann noch ersinnen, an dem Tag, an dem wir wissen, wie viel Geld uns tatsächlich zur Verfügung steht. Und wir müssen auch schauen, wie schnell wir das System umstellen können auf diese Bezahlung gemäss effektiv geleisteten Betreuungstagen. Das ist nämlich noch ein zweiter Parameter, der auch noch sein muss. Also hier sind wir mit den Kita-Betreibern im Gespräch und werden natürlich, sobald wir die Summe kennen, die der Landtag heute beschliesst, eben das umsetzen müssen, was in den finanziellen Möglichkeiten steht.Ich denke, ich kann Ihnen nicht jetzt einen Mechanismus nennen, wie beispielsweise: Es gibt dann CHF 14,50 pro Tag ab dem 1. Januar und CHF 16,40 ab dem 1. März. Was ich ihnen sagen kann, ist, wie viel Geld wir zur Verfügung haben für die heute nicht subventionierten Kitas: Das sind eben diese beantragten CHF 300'000 plus das, was wir bei den etablierten Kitas dann Schritt für Schritt einsparen können.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, was die Qualität der geleisteten Arbeit angeht, ich denke, darüber sind wir uns doch im Klaren: Man kann sicher nicht ernsthaft in Zweifel ziehen, dass die Kitaplätze, die jetzt zum Beispiel in der benachbarten Schweiz angeboten werden, von minderer Qualität sind als diejenigen, die hier bei uns angeboten werden. Also aus dieser Sicht kann das also nicht stimmen. Ich persönlich habe mit privaten Kita-Betreibern im Kanton St. Gallen Kontakt aufgenommen und habe mich erkundigt. Wie gesagt, dort sind die Tagessätze bedeutend tiefer als hier, und mir erscheint ganz klar, dass diese dezentralen Strukturen offenbar doch um einiges flexibler und effizienter funktionieren als die zentralistischen Strukturen, die sich hier aufgebaut haben. Und da muss man sich effektiv Gedanken machen, ob das nötig ist. Und es gibt auch Kita-Betreiber im Land, die nicht subventioniert sind, die Tagessätze anbieten können, die deutlich niedriger sind, also zum Beispiel CHF 85 gibt es. Das heisst, das sind dann doch CHF 30 weniger, wobei die Spiesse vergleichbar sind, weil auch bei dieser Kita offenbar die Räumlichkeiten gratis zur Verfügung gestellt werden. Also es geht offenbar deutlich tiefer, und diese Kita wird ja auch durch die gleichen Stellen kontrolliert und muss die gleiche Qualität anbieten wie die übrigen Kitas.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich versuche jetzt doch noch einmal, die Diskussion etwas einzudämmen auf die Frage, ob wir mit dem vorgeschlagenen Budget einverstanden sind, ob wir es erhöhen wollen oder ob wir es senken wollen. Wenn wenn wir zu jedem Konto eine politische Grundsatzdebatte führen, werden wir bis zu den Landtagswahlen kein Budget verabschiedet haben.

Abg. Karin Rüdisser-Quaderer

Danke, Herr Präsident. Danke dem Herrn Gesellschaftsminister für die Ausführungen. Ich habe hier vielleicht noch eine Anmerkung, auch wenn Sie Plätze in der Schweiz oder im Kanton St. Gallen mit Plätzen in Liechtenstein und privaten Kitas in Liechtenstein vergleichen, dass man hier wirklich ein Augenmass hat oder ein Auge darauf hat, dass der Betreuungsschlüssel dann halt überall gleich ist, weil das natürlich auch Kosten verursachen könnte. Aber ich glaube, dass in Liechtenstein die staatlichen Kitas die gleichen Betreuungsschlüssel haben wie der Kanton St. Gallen, aber das kann vielleicht der Herr Gesellschaftsminister beantworten. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Das kann ich Ihnen spontan nicht beantworten, vor allem nicht für alle Kitas in diesem Kanton, das ist ja eine etwas grössere Diversität dort.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank, dann fasse ich zusammen: Wir haben zu Konto 540.366.00 zwei Anträge vorliegen, den Antrag des Abg. Rainer Gopp, den beantragten Betrag um CHF 300'000 auf den ursprünglichen Betrag von CHF 5,885 Mio. zu kürzen. Und den Antrag des Abg. Lageder, den beantragten Betrag um CHF 1,2 Mio. auf CHF 7,385 Mio. zu erhöhen.Ich werde zuerst über den Antrag des Abg. Lageder abstimmen lassen, der der weiterführende ist. Sie haben den Antrag gehört. Wer dem Antrag des Abg. Lageder zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: 3 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 3 Stimmen nicht zugestimmt. Wir stimmen jetzt über den Antrag des Abg. Rainer Gopp ab, den ich Ihnen ebenso vorgetragen habe, also eine Reduktion um CHF 300'000. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen zugestimmt. Wir können weiterlesen.

Konto 550 - Invalidität - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 550 - Invalidität - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, ich habe noch eine kleine Frage zum vorhergehenden Konto, ich denke, das ist schon möglich. Es ist etwas ganz Einfaches, 540.366.00, es ist ein Detail. Da spricht man in den Erläuterungen vom liechtensteinischen Pfadfinderkorps, das erinnert mich an meine Zeit bei den Pfadfindern, da hat man vom Pfandfinderkorps gesprochen. Ich denke, auch die Pfadfinder haben einen grossen Schritt in Richtung Gleichberechtigung gemacht. Ich glaube, das heisst heute Pfadfinderinnen und Pfadfinder Liechtensteins. Das wäre für das Protokoll, aber vielleicht könnte das der Gesellschaftsminister noch bestätigen oder nicht. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Wir werden das berücksichtigen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank, für das Wort, Herr Präsident. Ich hätte nur eine indirekte Frage zum Konto 581.365.01 - Förderung nach Artikel 24 SHG. Ich denke, wenn der Verein für Männerfragen irgendeine Förderung erfahren würde, dann würde sie wahrscheinlich hier subsummiert sein. Könnten Sie, Herr Gesellschaftsminister, mir einfach kurz Ausführungen machen, was der Stand der Dinge ist, wird es eine Leistungsvereinbarung geben, beabsichtigen Sie das nicht? Einfach damit ich auch Ihre Seite gehört habe. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Also das ist immer noch «work in progress», ich werde nichts versprechen und niemandem.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 583 - Familienhilfe - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 583 - Familienhilfe - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 590 - Flüchtlingswesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 590 - Flüchtlingswesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - steht zur Diskussion.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. Ich habe da eine Frage zum Konto 591.367.07. Diese Secondments, ich habe jetzt nicht mehr ganz im Kopf, war das nicht früher in einem anderen Kontobereich, eher in der Aussenpolitik angesiedelt? Und dann in den Erläuterungen steht, dass die Stelle bei FRONTEX in Warschau Mitte April ausgelaufen ist. Ich gehe davon aus, das ist ein redaktioneller Fehler. Müsste das nicht heissen: «läuft Mitte April aus»? Und dann muss noch bis in die Jahreshälfte weiterbezahlt werden. Ich verstehe das nicht ganz.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Das Secondment läuft Ende Mai 2017 aus und wie unten ausgeführt ist, sind jetzt noch diese Restbeiträge fällig, die jetzt noch zu bezahlen sind, die Miete etc., was noch anteilsmässig läuft. Habe ich somit Ihre Frage beantwortet?

Abg. Pio Schurti

Ja, ich denke schon. Das heisst, das ist noch nicht ausgelaufen Mitte April.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Das hat sich erledigt. Somit sind wir am Ende von Konto 5 angelangt. Wir machen jetzt bis 17 Uhr eine Pause.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:40 bis 17 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit der Beratung von Traktandum 11 - Landesvoranschlag - fort. Als nächstes lesen wir Konto 2 - Bildungswesen - ab Seite 42.

Konto 205 - Gemeindeschulen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 205 - Gemeindeschulen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 218 - Schulamt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 218 - Schulamt - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 220 - Sonderschulung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 220 - Sonderschulung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 225 - Diverse Schulen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 225 - Diverse Schulen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 260 - Hochschulwesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 260 - Hochschulwesen - steht zur Diskussion.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich stelle folgenden Antrag: zum Konto 260 eine zusätzliche Position für die Private Universität FL, die UFL, von CHF 450'000. Das war jetzt ein Antrag, den die Regierung bekommen hat, und sie hat den Antrag abgelehnt, also sie ist da bestens informiert. Ich stelle den Antrag trotzdem und ich würde die Gegenfinanzierung zulasten des Kontos 830.364.00 vorschlagen. Das ist die Standortförderung Liechtenstein, da würde ich die CHF 2,345 Mio. um CHF 450'000 kürzen, weil ich denke, wenn ich das begründen könnte, würde ich sagen: Bildung ist auch Standortförderung. Die UFL war bei uns in der Fraktion, sie hat uns erklärt und ausführlich dargelegt, was sie machen und zukünftig planen. Und in ihrem Ansuchen um finanzielle Unterstützung bei der Regierung - wenn ich hier zwei Punkte nennen dürfte: Die UFL fördert liechtensteinspezifische Themen, also Doktoratskolleg für liechtensteinisches Recht, sie fördert innovative Sektoren, Stichwort medizinische Wissenschaften, und damit hochkarätige Forschung und Wissenschaft, die Anziehungskraft für das In- und Ausland haben. Also dem gegenüberstelle ich die Standortförderung Liechtenstein, sie hat sicher auch ihre Berechtigung, aber ich denke mir, sie mögen CHF 450'000 weniger im Budget verkraften und das der UFL geben. Das ist mein Antrag. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Bevor ich der Regierung das Wort gebe, möchte ich anfügen, dass dann beim Konto 8 entsprechend ein Reduktionsantrag zu stellen sein wird. Wünscht die Regierung das Wort zu diesem Antrag?

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Abend, geschätzte Damen und Herren Angeordnete. Ja, diesen Überraschungsangriff auf Liechtenstein Marketing muss ich natürlich schon parieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Kosten von CHF 2,35 Mio. für Liechtenstein Marketing nicht die eigentlichen Projektbeiträge sind, die für die Aktivitäten von Liechtenstein Marketing im In- und Ausland gedacht sind, sondern das sind vor allem die Operationskosten, das heisst die Kosten die Liechtenstein Marketing als Institution selber betreffen. Das heisst, das ist der Personalaufwand, das ist der organisatorische Aufwand inklusive das Tourismuszentrum in Vaduz und vor allem eben auch das Personal. Und wenn Sie hier eine Kürzung vornehmen von vorgeschlagenen CHF 450'000, wenn ich es richtig verstanden habe, dann müssen Sie sich einfach bewusst sein, dass Sie damit massiv in die Organisation eingreifen. Das wird sicher zu deutlichem Personalabbau führen müssen, wenn man das so durchsetzen will. Und damit hat das indirekt auch Konsequenzen auf die Fähigkeiten von Liechtenstein Marketing, internationale oder nationale Anlässe zu begleiten und zu koordinieren; Stichwort Olma, Stichwort Tourismusmesse, Stichwort Staatsfeiertag uns so weiter, die verschiedenen Aktivitäten. Also hier möchte ich davor warnen, jetzt aus der Hüfte geschossen die Planung von Liechtenstein Marketing für das nächste Jahr, insbesondere auch die indirekten Kosten, die das betrifft, eben die Projektbeiträge, hier mit einer Kürzung so zu beeinträchtigen. Was für Konsequenzen das hätte, kann ich hier spontan nicht alles im Detail ausführen. Aber ich denke, es ist offensichtlich, dass so eine Kürzung für die Organisation eine massive Beeinträchtigung bedeuten würde.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Ja, so ganz aus der Hüfte geschossen kommt das nicht. Ich habe mir schon auch etwas dabei gedacht, weil man sich hier wirklich hinterfragen muss: Was ist wichtig für unser Land? Was hat für den Standort Liechtenstein mehr Wert, eine Universität, die internationale Klientel anzieht, die ein liechtensteinspezifisches Angebot hat, oder ob wir - ich sage jetzt salopp - nach Berlin gehen und unseren Käse dort zu verkaufen versuchen. Da frage ich mich, was hat da mehr Wert? Klar hat es personelle Konsequenzen, aber ich frage mich, braucht es das? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte einfach den Antrag der UFL etwas in einen Kontext setzen. Die UFL hat zu Beginn dieses Jahres, also im Januar bereits, einen Antrag gestellt, und wie Sie, Herr Abg. Quaderer, richtig festgestellt haben, hat damals die Regierung mit einem Regierungsentscheid diesen Antrag abschlägig behandelt. Insbesondere mit der Begründung, dass wir der Ansicht sind, dass sich der Landtag/das Land für eine Institution entschieden hat, und das ist unsere Universität Liechtenstein. Von der Regierung aus sind wir aber der Überzeugung, dass es wichtig und gut ist für die Bildungslandschaft, wenn es vielfältige Angebote gibt. Ich selber bin der Überzeugung, dass die UFL einen schönen Beitrag in unserer Bildungslandschaft leistet. Und deshalb haben wir in der Regierung über diesen zweiten Antrag, der Ende September bei uns eingetroffen ist, auch beraten. Und ich habe dann im Anschluss daran der UFL ein Schreiben zukommen lassen, dass wir prüfen würden, ob es irgendwo Synergien gibt, die es uns ermöglichen würden, die UFL in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen oder die UFL irgendwie mitzuziehen. Weil wir der Überzeugung sind oder weil ich der Überzeugung bin, dass diese vielfältige Bildungslandschaft, die wir auch mit den privaten Institutionen bei uns im Land haben, einen grossen Mehrwert für Liechtenstein darstellt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Abg. Quaderer, es ist für mich jetzt schwierig, hier quasi zwei Organisationen gegeneinander auszuspielen. Ich gebe Ihnen recht, dass der Beitrag der UFL für Liechtenstein sicher wertvoll ist, das hat die Frau Bildungsministerin soeben auch ausgeführt. Sie wissen vielleicht, ich war selbst mehrere Jahre Mitglied des Universitätsrats der UFL. Sie können sich vorstellen, dass ich Ihnen sicher nicht widerspreche in der Bedeutung der UFL. Ich habe dort viele Jahre mitgewirkt und bin überzeugt, dass die UFL einen wichtigen Beitrag leistet. Das heisst aber nicht, dass man stattdessen einfach bei Liechtenstein Marketing, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag - und zwar einer, der weit über das Verkaufen von Käse hinausgeht - leistet, einfach quasi im Gegenzug kürzen sollte. Ich denke einfach, dass Sie hier zwei Dinge verknüpfen, die man so nicht verknüpfen darf oder sollte - meines Erachtens. Und der Weg nach Berlin, zumindest die Teilnahme an der Tourismusmesse, ist nicht, um Käse zu verkaufen - Sie sprechen wohl eher die Grüne Woche an -, sondern die Tourismusmesse beispielsweise in Berlin führt zu deutlichen Buchungen im Bereich der Reiseveranstalter für den Tourismus in Vaduz, insbesondere in Vaduz, aber auch in ganz Liechtenstein. Wir haben durch die Teilnahme an der Tourismusmesse in Berlin zum Beispiel eine deutliche Steigerung beim Tourismus hier in Liechtenstein feststellen können. Also ich denke, diese Mehrwerte sind ebenfalls unbestritten. Aber das Ausspielen von zwei Organisationen gegeneinander, wer jetzt mehr Wert für den Standort erbringt, das finde ich etwas schwierig. Dann wäre ich Ihnen schon dankbar, wenn Ihnen die UFL so wichtig ist, dass Sie einen anderen Vorschlag noch hätten, wie man diese CHF 450'000 auftreiben könnte - nicht beim einen Ende reinschoppen und beim anderen Ende abreissen, dann ist man am Ende, würde ich behaupten, was die Standortförderung angeht, in etwa gleich weit. Das halte ich nicht für besonders kreativ.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Mein Dank an die Regierung. Ich möchte diese Diskussion jetzt nicht ins Unendliche treiben. Ich möchte jetzt auch nicht, dass die FMA für alles hinhalten muss. Aber was ich eigentlich schon noch sagen wollte, dieser Antrag kommt nicht ganz aus der Hüfte. Vielleicht mögen Sie sich erinnern, letztes Jahr hat der Abg. Christian Batliner zu diesem Thema sehr ausführlich debattiert und auch er hätte befürwortet, dass man der UFL Geld gibt. Und das scheint verloren gegangen zu sein, er hat das vielleicht viel eloquenter wie ich dargelegt. Aber das lassen wir jetzt so stehen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Noch einmal, ich wehre mich nicht dagegen, wenn der Landtag der UFL Geld geben will. Ich halte mich hier zurück, das ist die Zuständigkeit der Bildungsministerin. Aber ich wehre mich dagegen, dass man das auf Kosten von Liechtenstein Marketing finanziert, und zwar nicht auf Kosten der Projektbeiträge, sondern direkt im Kern von Liechtenstein Marketing bei der Organisation selbst. Das hat Konsequenzen für die ganzen Aktivitäten von Liechtenstein Marketing, deshalb wehre ich mich dort dagegen. Aber das UFL-Thema ist nicht meine Thematik.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. Ja, wir hatten dieses Thema auch das letzte Jahr schon und damals hat sich der Kollege Christian Batliner besonders ins Zeug gelegt. Es wurde dann halt anders im Landtag entschieden, das ist zu respektieren. Aber trotzdem vermisse ich ein bisschen, dass sich die Regierung dann darum kümmert, wenn ein entsprechendes Gesuch kommt wenige Monate nach dieser Debatte, die hatten wir im November. Und dann sagten Sie, Frau Ministerin, im Januar sei die UFL an Sie gelangt mit einem entsprechenden Gesuch, und das wurde dann abschlägig beraten, und dann kam die UFL im September noch einmal. Ich verstehe nicht, warum da die Regierung nicht irgendwo eine Möglichkeit sucht. Und dann diese Möglichkeit, die im Landtag vorgeschlagen wurde letztes Mal, also im letzten Jahr, dass eben diese CHF 1 Mio. für den Forschungsfonds, die auch an die Universität Liechtenstein geht, die aber ursprünglich nicht nur für die Universität Liechtenstein gedacht war. Das ist in meinen Augen immer noch eine falsche Verbuchung oder Zuweisung, wenn man sagt, diese Million für die Äufnung des Forschungsfonds, die geht einfach auch an die Uni. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, diese Logik von Demokratie, die teile ich nicht, Herr Abg. Pio Schurti, das kann ich Ihnen gerade sagen. Wenn hier im Landtag der Antrag gestellt wurde, und das wurde er anscheinend und er wurde ja abgelehnt - anscheinend -, dann sagen Sie, dann soll die Regierung, wenn drei Monate später ein Antrag kommt, gegen die Botschaft des Landtages diese Position aufnehmen. Das entbehrt doch jeglicher Logik nach meinem Dafürhalten. Der Landtag hat doch gesagt: Nein, das sehen wir nicht. Und dann ist es doch einfach auch logisch, dass die Regierung auch sagt, ja, im Landtag war hier keine Mehrheit vorhanden. Und ich frage mich einfach bei diesem Antrag - ich meine, es ist eine begrüssenswerte private Initiative, diese private Universität: Wieso fehlen nun hier plötzlich diese Gelder? Oder ist hier ein zusätzlicher Ausbau geplant, kann hierzu der Abg. Quaderer noch Ausführungen machen? Was ist der Grund dafür, dass hier plötzlich diese CHF 450'000 anscheinend nicht mehr vorhanden sind im Rahmen dieser privaten Initiative, die sicherlich begrüssenswert ist? Aber es kann doch einfach auch nicht angehen, dass man privat etwas auf die Füsse stellt und wenn dann plötzlich Gelder fehlen, dann sollte wieder der Staat einspringen. Irgendwo müssen wir das einfach gegenfinanzieren. Löblich ist Ihr Gegenfinanzierungsantrag, das muss jeder hier drinnen selbst entscheiden, ob er diese Ansicht teilt. Zumindest stellen Sie einen Gegenfinanzierungsantrag. Aber am Ende des Tages denke ich mir: Das ist eine private Initiative, die ist zu begrüssen und damit hat es sich.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ja, ich bedanke mich beim Abg. Wendelin Lampert für sein Votum. Das ist genau auch meine Ansicht. Es kann nicht sein, dass die Regierung einfach irgendwelche Anträge für gut befindet, wenn der Landtag einen entsprechenden Antrag abgelehnt hat. Also dann kommen wir gar nirgends mehr hin. Und gerade Ihre Fraktion plädiert immer wieder dafür, dass man sehr sorgsam mit den Mitteln umgehen soll. Wenn einfach jeder, der irgendwo private Initiativen einbringt, zum Staat kommt und Geld will und die Regierung dann zustimmt, dann werden wir Kosten ins Unermessliche haben. Und von daher bin ich schon überzeugt davon, dass man mit diesen Anträgen auch entsprechend sorgsam umgeht, diese genau prüft und die Regierung dann auch entsprechende Entscheide fällt. Und speziell in diesem Fall, als der Landtag im letzten Jahr den Entscheid gefällt hat, diese Position nicht ins Budget aufzunehmen, dann besteht doch für die Regierung überhaupt keine Veranlassung, das dann dennoch umzusetzen und dem Landtag wieder vorzuschlagen. Und ein zweiter Punkt ist: Es kann auch nicht sein, wenn eine Organisation mehrfach kommt, dass man dann plötzlich nachgibt. Es müssen dann schon konkrete Fakten auf dem Tisch liegen, dass man sagt, doch, das macht für uns wirklich Sinn, und dann bewusst auch einen neuen Entscheid fällt. Also nur die Anzahl der Anträge kann nicht entscheidend sein, ob der Entscheid dann positiv oder negativ gefällt wird.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Noch ein Satz von meiner Seite: Der Landtag hat die Budgethoheit, das sind nicht wir in der Regierung, wir machen einen Vorschlag, das haben wir gemacht. Ich bin noch so glücklich, sollte sich der Landtag entscheiden, einer UFL Geld zu geben. Das erweitert unsere Bildungslandschaft. Wir waren der Ansicht, dass der Landtag sich ganz klar ausgesprochen hat, wie die Mittel verteilt sein sollen, in der letzten Budgetdebatte. Daran hat sich auch die Regierung gehalten, wir haben uns das aber auch nicht einfach gemacht, sondern haben das sehr sorgfältig gemacht. Wir haben alle Argumente dafür und dagegen nochmals abgewogen. Und wir werden das jetzt auch nochmals machen, wir schauen, gibt es irgendwelche Synergien, die wir der UFL anbieten können, um ihr irgendwo diese schwierige Zeit überbrücken zu können oder ihr zu ermöglichen, anderweitig finanzielle Mittel generieren zu können. Das machen wir, da nehmen wir unsere Aufgabe auch ernst. Aber mehr können wir nicht machen, der Landtag hat die Budgethoheit.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, ich denke, die letztjährige Budgetdebatte war doch ein bisschen angespannter im Rahmen der Spar- oder Massnahmenpakete, die getroffen wurden. Da war es eigentlich voraussehbar, dass dieser Antrag es eher schwierig haben könnte. Aber nichtsdestotrotz hat man der Uni Liechtenstein trotzdem CHF 13,8 Mio. auf drei Jahre gesprochen. Man hat diese CHF 1 Mio. für Forschung gesprochen. Ich glaube, das muss man in diesem Kontext sehen. Soweit ich das in Erinnerung habe, war die Regierung nicht einmal so abgeneigt von der Debatte, die damals geführt wurde. Man hat gesagt, ja, macht alles Sinn, wir werden sehen - so habe ich es zumindest im Kopf. Aber jetzt noch: Der Kollege Wendelin Lampert hat mich konkret gefragt, ja, warum. Es hat zwei Gründe, die UFL war bei uns in der Fraktion und hat eine in meinen Augen sehr starke Präsentation gemacht. Sie haben erklärt, was sie vorhaben, was sie machen möchten, ohne sich selbst zu bereichern oder irgendwie Geld zu verdienen. Ich hatte den Eindruck, das war im Sinne für unser Land, für unseren Standort wurde hier debattiert. Und ich habe das Ansuchen, welches die UFL an die Regierung gesandt hat, per Kopie bekommen. Da hat sie eigentlich in sechs Punkten ihr Anliegen dargelegt, ich möchte das jetzt nicht vorlesen. Aber in meinen Augen sind das sehr starke und inhaltlich sinnvolle Punkte, wo ich sagen musste, da könnte man CHF 450'000 sprechen. Aber wenn der Hohe Landtag das nicht so sieht, dann ist das so. Also so viel Demokratieverständnis habe ich. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. Ja, zum Demokratieverständnis: Mir ist schon klar, dass man, wenn der Landtag etwas beschliesst, nicht einfach zwei, drei Monate später mit dem gleichen Vorschlag noch einmal kommen kann. Das leuchtet mir schon ein. Aber es ging in der letzten Budgetdebatte um einen anderen Punkt, und da sind sie gescheitert. Damals hat der Kollege Gopp, wenn ich mich recht erinnere, sehr deutlich gemacht, warum man diese CHF 1 Mio. für die Äufnung des Forschungsfonds - die steht immer noch drin als Äufnung für den Forschungsfond - dann eben ursprünglich auch der Uni zugesprochen hat. Es ging um die Akkreditierung der damaligen Hochschule als Uni. Mittlerweile haben wir zwei Universitäten, und ich denke, man könnte sich doch überlegen, dass man, wenn man zwei Universitäten hat, die auch noch in der gleichen Fakultät, im Recht, erfolgreich tätig sind, dieses Geld für den Forschungsfonds etwas anders aufteilt. Das ist für mich kein Antrag auf einen neuen Budgetposten, wie Sie das formuliert haben, Herr Regierungschef, sondern das ist einfach die Überlegung, dass man diese neu verteilt. Der Kollege Harry Quaderer hat einen anderen Vorschlag gebracht. Das ist ein anderer Vorschlag, der hat jetzt mit dem Vorschlag vom letzten Jahr nichts zu tun. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Ich glaube, das ruft nach einer direkten Klärung.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ich kann Ihre Argumente so weit gut nachvollziehen, aber es war ein Antrag Ihres Fraktionskollegen Harry Quaderer, ein neues Konto, eine neue Budgetposition, aufzunehmen. Also von daher sprechen wir nicht davon, dass man CHF 1 Mio. Forschungsförderung aufteilt, sondern es ging darum, zusätzlich diese CHF 450'000 ins Budget aufzunehmen. Einfach zur Klarstellung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Ich möchte gerne den Kollegen Quaderer fragen, ob er diese CHF 450'000 sozusagen als einmaligen Beitrag sieht oder sich vorstellen kann, dass dann dieser Betrag jährlich in der Landesrechnung drinsteckt, voraussichtlich - sagen wir einmal - für die Dauer der nächsten Finanzplanungsperiode. Dann würden wir ja jetzt nicht über CHF 450'000, sondern über CHF 1,8 Mio. sprechen, wenn die Idee dahintersteckt, dass diese Position dauerhaft im Budget drinbleibt. Und dann wäre die Frage, ob wir dann nicht in einer Gegend wären, wo zumindest auch eine Leistungsvereinbarung miteinander abgeschlossen werden müsste.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich denke, es wäre sinnvoll, diese Frage direkt zu beantworten.

Abg. Harry Quaderer

Also ich denke, so wie ich das sehe, wäre das für das Budget 2017. Und dann wäre natürlich die Regierung angehalten, mit der UFL eine Vereinbarung zu machen, wie lang und wie breit. Aber das würde jetzt einen Anfang darstellen, und ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass das über mehrere Jahre hinaus gehen könnte. Und was ich jetzt ganz einfach auch noch sagen möchte: Herr Regierungschef-Stellvertreter, klar, Sie machen ein klares Plädoyer für die Standortförderung Liechtenstein, aber vielleicht hat jemand in diesem Hohen Hause eine andere Idee, wo man diese CHF 450'000 herholen kann. Bei der FMA werden wir ja sehen, für wie viel sie herhalten kann. Aber vielleicht hat noch jemand eine bessere Idee. Zumindest für mich wäre das eine plausible Erklärung gewesen, wenn man das von der Standortförderung nehmen würde, weil ich sehe, hier ist mit dem Geld mehr erreicht als beim anderen Ort. Das ist zumindest meine Meinung. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, danke für das Wort. Ja, ich wollte eigentlich Abbruch der Diskussion verlangen. Die Beteiligung scheint mir sehr gering, es ist eine Diskussion zwischen den DU-Abgeordneten und der Regierung. Jetzt hat sich leider - nicht leider, natürlich - der Fraktionssprecher Christoph Wenaweser auch noch mit einer sehr guten Frage eingebracht. Was würde das bedeuten, wenn ich jetzt Abbruch verlange? Muss man abstimmen?

Landtagspräsident Albert Frick

Dann müsste ich darüber abstimmen lassen.

Abg. Eugen Nägele

Entscheiden Sie selber darüber.

Landtagspräsident Albert Frick

Ich entscheide diesbezüglich nichts. Ich ermahne einfach immer wieder, in Anbetracht der Länge des Budgets wirklich nur diejenigen Voten anzubringen, die auch notwendig sind.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich finde es schon notwendig, wenn der Abg. Quaderer diesen Antrag stellt, dass wir dann auch wissen, über was wir genau abstimmen. Er führt da ins Feld, es gäbe ein Schreiben mit sechs Punkten. Und wenn Sie jetzt von Ihrem Antrag überzeugen wollen, dann müssen wir die Punkte kennen. Ich kenne sie nämlich nicht. Dann müssten wir wissen, was mit diesen CHF 450'000 bezahlt wird. Und ich hatte einen ähnlichen Gedanken wie der Fraktionssprecher der VU. Ist das einmalig oder wäre das jährlich? Ich könnte mir nämlich auch vorstellen - das würde aber einen anderen Prozess bedingen -, dass die UFL, wenn sie gute Projekte für unser Land hat, die unseren Standort weiterbringen, die Bildungslandschaft bereichern und einen Impact in die Wirtschaft haben. In Richtung Projektfinanzierung könnte ich mir einiges vorstellen. Das könnte ich mir noch fast besser vorstellen, als hier jetzt einen Mechanismus einzuführen, der einen jährlichen Beitrag an die UFL auslöst. Aber mich würde jetzt interessieren, weil ich die Institution eigentlich auch gut finde, was bedeuten die CHF 450'000? Wenn Sie von Ihrem Antrag überzeugen wollen, dann müssen Sie das darlegen, ansonsten werden Sie wohl keine Mehrheit dafür finden. Ihr Vorschlag - und da möchte ich den Regierungschef-Stellvertreter unterstützen -, das bei der Standortförderung wegzureissen, ohne dass Sie wissen, was Sie damit auslösen, indem Sie da nämlich nicht irgendwie ein Projekt reduzieren, sondern eigentlich die Organisation schmälern, das finde ich fahrlässig. Und Sie haben jetzt gerade auch noch den Basar eröffnet und in die Runde gefragt, ob jemand einen besseren Vorschlag hätte. Ich habe keinen und ich finde diesen Vorschlag auch dementsprechend schlecht, muss ich sagen. Das vom Abg. Pio Schurti angeführte Forschungsförderungsthema, das ist ein sehr altes Thema. Und da könnte ich mir sicher auch etwas vorstellen. Aber der Regierungschef hat es auch gesagt, das ist jetzt hier nicht das Thema. Das nächste Mal beim Staatsbeitrag an die Universität müssten wir das dann berücksichtigen. Aber das ist nach wie vor meine Meinung, wir hatten 2010 und 2011 lange Debatten, was die Forschung betrifft und wie dies bezüglich des Beitrags an die Universität in diesem Zusammenhang aussieht. Und da gab es eine starke Meinung im Landtag, dass die Forschungsförderung breiter aufgestellt gehört und nicht quasi «nur» an die Universität ausbezahlt würde. Also da wäre ich offen, wenn man diese Diskussion wieder in Gang bringen würde und so eine fairere und zielgerichtete Aufteilung im Bereich der Forschungsförderung finden würde.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Danke für das Wort. Ich gebe von meiner Seite einen Zwischenstand zu ihrer Diskussion in vier Punkten. Der erste Punkt ist der Forschungsförderungsfonds, dieser ist Teil des Finanzbeschlusses, den wir im letzten Dezember für 2017 bis und mit das Jahr 2019 hier drin beraten haben. Der ist also festgelegt durch diesen Finanzbeschluss und war Teil dieses Finanzbeschlusses für die Uni. Der zweite Punkt: Die Uni Liechtenstein hat keine Fakultät Recht, wir haben eine Fakultät Architektur und Wirtschaft, aber kein Recht - einfach dass hier die Diskussion auch auf der richtigen Ebene verläuft. Der dritte Punkt ist: Die Regierung unterstützt die UFL bereits mit Projektbeiträgen, die die UFL abrufen kann. Das gibt es heute bereits, da ist ein eingerichtetes Konto bei uns dafür vorgesehen. Und der vierte und letzte Punkt und das ist wahrschlich auch für die Diskussion hier drin der wichtigste Punkt für Sie: Art. 43 des Hochschulgesetzes sieht vor, dass die Staatsbeiträge an Hochschulen ausgerichtet werden können, wenn das ausdrücklich ein Gesetz vorgibt oder wenn es eine Leistungsvereinbarung gibt, die mit einem Finanzbeschluss abgedeckt ist. Also wir hätten heute momentan keine gesetzliche Grundlage, um der UFL überhaupt Geld zusprechen zu können. Wir bräuchten einen Finanzbeschluss und basierend darauf dann eine Leistungsvereinbarung - Hochschulgesetz, Art. 43.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller

Danke, Herr Präsident. Ja, Frau Bildungsministerin, das ist genau das, was ich jetzt eigentlich sagen wollte. Ich habe im Mai eine Kleine Anfrage in Sachen Staatsbeitrag Private Universität Liechtenstein gestellt. Da war auf die Frage 5 genau diese Antwort, dass es für eine staatliche Unterstützung einen Finanzbeschluss braucht und eine Leistungsvereinbarung. Und ich finde gelinde gesagt den Antrag des Abg. Harry Quaderer salopp und nicht seriös, weil ich denke, wenn man Erfahrungen hat in solchen Organisationen - also ich bin zum Beispiel im Vorstand der Familienhilfe Liechtenstein, wir haben auch Unterstützungsbeiträge vom Land, wir haben eine Leistungsvereinbarung, die im Moment gerade wieder aktualisiert wird, und wir arbeiten an diesem Vertragswerk zusammen mit dem zuständigen Ministerium, mit dem zuständigen Amt schon längere Zeit und wenden sehr viele Stunden auf, um uns seriös damit auseinanderzusetzen. Und wenn ich mir vorstelle, ich hätte jetzt einfach hier so den Antrag auf eine Erhöhung gestellt - ohne Leistungsvereinbarung. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen. Ich finde, wir müssen in der Lage sein, das zu überblicken, wir müssen wissen, welche Leistungen wir dafür bekommen, ob das im öffentlichen Interesse ist. Und dann haben wir eine Grundlage, zu entscheiden. Aber einfach so, aufgrund der Präsentation in der Fraktion - ich meine, die Uni Liechtenstein war auch bei uns in der Fraktion, und ich gebe Ihnen recht, es ist eine wertvolle Organisation, hat ihre Berechtigung. Aber mir ist es jetzt einfach doch zu wenig, um hier jetzt einfach diesen Antrag zu unterstützen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, wir haben ja gehört, die Präsentation in der DU-Fraktion war stark, hat der Abg. Harry Quaderer gesagt. Es gibt sicherlich noch mehrere Institutionen im Lande, die eine starke Präsentation präsentieren können. Und da frage ich mich dann halt schon, wie man da diese Unterscheidung machen will. Ich denke mir, da hat es auch die Regierung nicht einfach. Und wir haben es ja gerade gehört, zumindest Projektbeiträge sind anscheinend bereits möglich. Wir haben ja vorhergehend diskutiert, dass wir keine CHF 300'000 zusätzlich in die ausserhäusliche Kinderbetreuung investieren können, und hier würden wir nun CHF 450'000 in die Bildung investieren. Das mag durchaus ein gangbarer Weg sein, aber ausserhalb dieses Hohen Hauses dürfte das nicht ganz einfach zu erklären sein.Dann mit der Einmaligkeit: Ich denke, das wäre nicht einmalig; wenn wir hier diese Türe öffnen, dann ist das zementiert, das wird sich dann so weiterverpflanzen die nächsten Jahre, davon bin ich überzeugt. Auch das Argument mit der zweiten Uni - ja, was machen wir, wenn die dritte Uni kommt? Sagen wir, jetzt ist die dritte Uni da, die hat auch eine sehr starke Präsentation abgehalten, also fördern wir diese auch noch? Ich frage mich da schon. Und wenn man dann schon diese Umverteilung macht, dann müsste man es eben doch machen, wie es der Abg. Pio Schurti angetönt hat, dass man innerhalb des Bildungskontos hier eine Umschichtung versuchen würde. Aber ich denke mir, die Bildungsministerin hat es gerade gesagt, das dürfte noch schwierig werden: Es gibt hier Finanzbeschlüsse, das ist nicht ganz einfach, wenn man in diesen bestehenden Finanzbeschlüssen plötzlich hier etwas ändern will. Damit ändert man ja auch den Finanzbeschluss, der hier drinnen anscheinend mehrheitsfähig war. Aber wie gesagt, es wäre mir noch sympathischer, wenn man dann immerhin im Bereich der Bildung bleiben würde, sprich, da die Kompensation aufzeigen könnte.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, der Kollege Gopp hat mich konkret gefragt, ob ich ihm die Punkte darlegen könnte. Nun, ich habe eine Kopie dieses Schreibens, dieses Ansuchens, welches an die Regierung gerichtet ist, spezifisch an den Herrn Regierungschef, vom 28. September 2016. Herr Regierungschef, wenn Sie erlauben, darf ich das vorlesen, und dann sind wir alle informiert und dann kann der Landtag entscheiden, nicht mehr und nicht weniger. «Der Universitätsrat der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein (UFL) erlaubt sich höflich, hiermit einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch Gewährung eines Staatsbeitrages für das Jahr 2017 in der Höhe von CHF 450'000 zu stellen. Wir erlauben uns, Ihnen zur Entscheidungsfindung entsprechende Fakten vorzulegen. 1: Von den Bildungsausgaben (Statistik 2014) des Landes (CHF 180 Mio.) beträfe dies einen Anteil von 0,25%. Neben der Universität Liechtenstein, zu welcher wir ein kooperatives Verhältnis pflegen und dieses ausbauen werden, gilt die Aufmerksamkeit hinsichtlich staatlicher Unterstützung und der damit einhergehenden Bildungsvielfalt neben der UFL auch dem privaten Liechtenstein-Institut, mit dem wir über den Hochschulverband ebenfalls ein sehr gutes Verhältnis pflegen. 2: Diese Investition ist generell aber nicht zuletzt auch in Anbetracht des geplanten ‹Bildungsjahres 2017› eine sinnvolle Investition. Weil 3: die UFL sich auf liechtensteinspezifische Themen (zum Beispiel Doktoratskolleg liechtensteinisches Recht) konzentriert, was essentiell für die Weiterentwicklung der Rechtslehre in Liechtenstein im engeren und des Landes Liechtenstein im weiteren Sinne ist; 4: die UFL neue innovative Sektoren im Land etabliert (Stichwort medizinische Wissenschaften) und damit hochkarätige Forschung und Wissenschaft ins Land holt und über die Grenzen hinaus Ausstrahlung hat; 5: die UFL zur Bildungsvielfalt in der gesamten Region beiträgt und Liechtenstein als explizitem Bildungsstandort Vorteile verschafft. Es gibt im nahen Umfeld kein vergleichbares Angebot; 6: die UFL mit ihren zahlreichen und vielfältigen Anlässen einen wesentlichen und hochanerkannten (bis zu 200 Teilnehmende aus Liechtenstein und der Region) Wissenstransfer wissenschaftlicher Erkenntnisse an die Bevölkerung realisiert und dies derzeit weitestgehend eigenfinanziert (mit der Unterstützung der Gemeinde Triesen). Die entspricht neben den oben genannten Punkten aus unserer Sicht auch dem übergeordneten öffentlichen Interesse, die begrenzten staatlichen Mittel konzentriert und zielgerecht einzusetzen.»

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag steht, somit können wir darüber befinden. Der Abg. Harry Quaderer beantragt, bei Konto 260 - Hochschulwesen - ein neues Konto UFL zu führen und dieses mit CHF 450'000 auszustatten. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: 3 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 3 Stimmen nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen.

Konto 272 - Grundlagenforschung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 272 - Grundlagenforschung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 273 - Internationale Programme - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 273 - Internationale Programme - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 273.363.00 - Staatsbeitrag AIBA. Da wird gesagt, dass eine Erhöhung notwendig ist aufgrund des Ausbaus der personellen Ressourcen. Ich wäre froh, wenn ich ein bisschen mehr darüber erfahren könnte. Geht es hier um bestehende Ressourcen oder geht es hier um neue Anstellungen? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Nein, das betrifft keine bisherigen Anstellungen, sondern das sind Mittel für eine Neuanstellung. Diesbezüglich möchte ich anmerken, dass «Erasmus+» zwar sehr aufwendig ist, aber es ist vor allem auch - und das ist der wichtigste Punkt - ein sehr erfolgreiches Projekt, gerade für uns. Die Mittel, die wir während der Laufzeit eingezahlt haben, sind alle schon in viel höherem Masse zurück zu uns nach Liechtenstein geflossen. Und von den nun realisierten Projekten kann Liechtenstein somit nicht nur inhaltlich, sondern vor allem auch finanziell profitieren. Und der Ausfluss daraus ist, wir brauchen Leute, um diese Projekte bearbeiten zu können, dass das Geld auch wirklich zurückfliessen kann.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 282 - Erwachsenenbildung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 282 - Erwachsenenbildung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 292 - Kunstschule - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 292 - Kunstschule - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 294 - Jugendhaus Malbun - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 294 - Jugendhaus Malbun - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Damit haben wir Konto 2 beraten und gehen über zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - ab Seite 96.

Konto 900 - Landessteuern - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 900 - Landessteuern - steht zur Diskussion.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Ich habe zum Konto 900.407.01 nochmals eine Frage, die ich schon im Rahmen der Finanzplanungsdebatte gestellt habe. Hier sind Geldspielabgaben von CHF 1 Mio. bereits budgetiert. Der Herr Regierungschef-Stellvertreter hat sehr wohl gesagt, dass das nicht wie Steuern erst im Nachgang zum Geschäftsjahr dann geschuldet ist, sondern laufend pro Quartal abgeliefert werden sollte. Jetzt steht noch kein einziges Casino, es ist noch keine Kugel gerollt, ich nehme an, es ist auch noch nicht eine einzige Konzession erteilt. Wir planen hier schon mit Einnahmen von Unternehmen, die es gar nicht gibt. Ich möchte einfach da nochmals eine Einschätzung, wie seriös diese CHF 1 Mio. im Budget ist.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich konnte schon bei der Finanzplanung etwas dazu ausführen. Ich wiederhole das gerne und reichere es noch an um ein paar Details. Die hier angenommene Schätzung für das Jahr 2017 beruht auf der Annahme, dass eben im Jahr 2017 eine Spielbank den Betrieb aufnehmen wird. Basierend auf der Finanzplanung der Gesuchsteller im Konzessionsverfahren 2011 und unter Berücksichtigung der schwierigen Marktbedingungen und des Marktpotenzials, Sie finden dazu im Bericht und Antrag Nr. 137/2015 auf Seite 20 auch Ausführungen, wird der Bruttospielertrag auf circa CHF 4,5 Mio. geschätzt, das sind 17,5% Basissatz und 2,75% sogenannter Grenzabgabesatz. Und daraus resultierend ergibt sich eine Geldspielabgabe von rund CHF 1 Mio. geschätzt, beruhend auf Art. 130 der Spielbankenverordnung, wo diese quartalsweise Ausschüttung an die Landeskasse ausgeführt ist. Diese Spielbankenverordnung wurde angepasst per 1. Oktober 2016, also dieses Jahres, seither gilt diese Rechtslage. Und wenn wir davon ausgehen - und die Signale sind dementsprechend -, dass wir mindestens eine Spielbank haben werden im nächsten Jahr, werden wir entsprechende Umsatzerträge haben. Ob das genau CHF 1 Mio. sind oder mehr oder weniger, das ist natürlich schwierig einzuschätzen. Die Schätzung des Amts für Volkswirtschaft beruht, wie gesagt, auf diesen zwei Konzessionsgesuchen, die ja sehr detailliert waren im Jahr 2011, mit Businessplänen und so weiter. Also von daher kann man durchaus sagen, dass relativ substantiierte Berechnungen zugrunde liegen. Und aufgrund der Konstellation mit dieser Abgabeverordnung gemäss Spielbankenverordnung ist es natürlich auch so, dass sich das, wenn zwei oder drei Spielbanken eine Konzession beantragen und erhalten, dann verändert. Das hat eine Wechselwirkung, insofern ist es relativ schwierig, das genau zu planen. Hier erachtet die Regierung diese Betriebsaufnahme einer Spielbank im nächsten Jahr als realistisch, ob es zwei schaffen, das ist offen. Und Sie haben natürlich recht, bis jetzt ist keine Konzession erteilt, es ist auch noch, das kann ich hier verraten, kein Gesuch eingegangen, weil die Spielbankenverordnung erst am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Das heisst, die Bewerber, die signalisiert haben, dass sie nach dieser neuen Regelung sich dann auch hier etablieren wollen, die werden jetzt, gestützt auf die neue Verordnung, die entsprechenden Businesspläne anpassen, weil ja auch die Abgabesätze angepasst worden sind. Ich habe entsprechende Signale, dass die Arbeiten laufen. Es stellen sich natürlich auch Fragen im Zusammenhang mit den Immobilien: Diese Interessenten müssen auch geeignete Immobilien haben, wo sie eine Spielbank eröffnen können. Die Lage dieser Immobilie hat einen grossen Einfluss auf den Umsatz dieser Spielbank. Von daher ist es sicher noch zu früh, um zu sagen, dass es völlig sicher ist. Aber noch einmal: Das Amt für Volkswirtschaft und auch die Regierung gehen davon aus, dass mindestens eine Spielbank 2017 den Betrieb aufnehmen wird und von daher, aufgrund der Businesspläne, diese Annahme von CHF 1 Mio. Abgaben realistisch ist. Aber darüber kann man jetzt trefflich diskutieren, wie viel davon Spekulation ist oder nicht. Wenn man keine Einnahmen hier budgetiert hätte, denke ich, wäre das auch unrealistisch. Also die Signale sind schon sehr stark, dass eben Spielbanken sich sehr interessieren und an den entsprechenden Arbeiten im Moment beschäftigt sind und im 2017 davon ausgegangen werden kann, dass mindestens eine Spielbank ihren Betrieb aufnimmt. Und von daher sind die CHF 1 Mio. eben aus unserer Sicht gerechtfertigt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - steht zur Diskussion.

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Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.

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Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - steht zur Diskussion.

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Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - steht zur Diskussion.

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Konto 942 - Liegenschaftserträge - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 942 - Liegenschaftserträge - steht zur Diskussion.

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Konto 950 - Zölle - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 950 - Zölle - steht zur Diskussion.

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Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.

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Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.

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Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - steht zur Diskussion.

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Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.

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Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 9 beraten. Als Nächstes werden wir Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - ab Seite 4 beraten.

Konto 011 - Landtag - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 011 - Landtag - steht zur Diskussion.

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Konto 012 - Regierung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 012 - Regierung - steht zur Diskussion.

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Konto 015 - Stabsstelle EWR - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 015 - Stabsstelle EWR - steht zur Diskussion.

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Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - steht zur Diskussion.

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Konto 020 - Allgemeine Verwaltung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 020 - Allgemeine Verwaltung - steht zur Diskussion.

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Konto 022 - Landeskasse - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 022 - Landeskasse - steht zur Diskussion.

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Konto 023 - Steuerverwaltung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 023 - Steuerverwaltung - steht zur Diskussion.

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Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - steht zur Diskussion.

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Konto 025 - Amt für Informatik - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 025 - Amt für Informatik - steht zur Diskussion.

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Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - steht zur Diskussion.

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Konto 029 - Stabsstelle für Chancengleichheit - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 029 - Stabsstelle für Chancengleichheit - steht zur Diskussion.

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Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - steht zur Diskussion.

Abg. Elfried Hasler

Ja, danke für das Wort. Hier habe ich eine Frage zum Konto 030.307.04. Was ist denn der Grund für diesen markanten Anstieg für die Kosten für frühzeitige Pensionierungen von doch CHF 476'000 im Voranschlag 2016 auf jetzt tatsächlich oder Hochrechnung CHF 1,44 Mio. und im kommenden Jahr auch anhaltend hoch mit knapp CHF 1,3 Mio? Was sind hier die Gründe für diesen Anstieg?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Durch die Gesetzesänderung per 1. Januar 2015 wurde der Beginn der Frühpensionierung mit Alter 60 auf 62 nach hinten verschoben. Erstmals betroffen von dieser Gesetzesänderung ist der Jahrgang 1955. Gemäss Besoldungsgesetz muss die Frühpensionierung ein Jahr vorher angemeldet werden. Das heisst, dass die Jahrgänge 1955 im Jahr 2016 ihre Frühpensionierung für das Jahr 2017 anmelden. Da bei der Budgetierung für das Jahr 2016 noch keine Erfahrungswerte vorlagen, ging man zu diesem Zeitpunkt von drei Anmeldungen aus, da sich die gesetzlichen Bedingungen doch stark zum Nachteil der Belegschaft verändert haben. Wie es sich im Nachhinein herausgestellt hat, machen doch mehr Personen von der Frühpensionierung gebrauch. In der mutmasslichen Rechnung gehen wir von zwölf Personen aus. Das ist der entsprechende Grund für die Veränderung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - steht zur Diskussion.

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Konto 043 - Finanzkontrolle / Finanzaufsicht - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 043 - Finanzkontrolle / Finanzaufsicht - steht zur Diskussion.

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Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - steht zur Diskussion.

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Konto 046 - Amt für Statistik - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 046 - Amt für Statistik - steht zur Diskussion.

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Konto 047 - Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 047 - Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden - steht zur Diskussion.

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Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - steht zur Diskussion.

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Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - steht zur Diskussion.

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Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke für das Wort, Herr Präsident. Eine Frage zum Konto 052.316.01 - Diplomatenwohnungen. Ich denke, das ist die Diskussion, die wir gestern schon geführt haben im Zusammenhang mit den Hochbautenbericht. Sind das dieselben Kosten, die wir gestern Abend diskutiert haben oder geht es hier um einen andere Budgetposition?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Die Erhöhung dieses Kontopostens resultiert, da ein Botschafter aufgrund seiner besonderen Situation vom Kompensationsreglement vorher nicht erfasst war. Das Land hat bisher von dieser Situation profitiert. Jetzt steht ein Wechsel an und er wird ordentlich in das System eingegliedert, so wie es ganz normal wäre. Das ist ein ganz alter Fall, den wir schon seit weit über zehn Jahren bei uns kennen, und diese Person wird jetzt ordentlich in dieses Kompensationssystem eingegliedert.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Ich kann den Ausführungen der Regierung nicht ganz folgen. Wenn hier von Diplomatenwohnung geredet wird, wie geht das mit der Kompensation? Also das kann ich nicht ganz verstehen. Können Sie das bitte ein bisschen detaillierter erklären?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Wenn wir Diplomaten, also Liechtensteiner, die bei uns im diplomatischen Dienst sind, ins Ausland schicken, bekommen die Diplomaten eine Kompensation, die im Rahmen des Kompensationsreglements ausgerichtet wird. Und ein Teil von diesem Kompensationsreglement ist die Wohnung, und je nachdem, welchen diplomatischen Rang ein Diplomat bei uns hat, gibt es eine gewisse Rangierung, in welcher Grössenordnung eine Wohnung etc. sein darf oder soll. Wenn es Wechsel gibt, dann fallen manchmal ein bisschen höhere oder tiefere Wohnungskosten an - je nachdem, wie gross die Familie ist und welchen diplomatischen Titel die entsprechende Person trägt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.

Konto 053 - Botschaft in Washington - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 053 - Botschaft in Washington - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - steht zur Diskussion.

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Konto 055 - Mission bei EFTA / Intern. Organisationen, Genf - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 055 - Mission bei EFTA / Intern. Organisationen, Genf - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO/Botschaft in Wien - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO/Botschaft in Wien - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 057 - Botschaft in Bern - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 057 - Botschaft in Bern - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 058 - Botschaft in Berlin - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 058 - Botschaft in Berlin - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke für Das Wort. Ja, ich habe eine grundsätzliche Frage zu dieser Position 092. Wir sehen hier, dass es einen Ertrag von CHF 300'000 gibt und einen Aufwand von CHF 320'000, also es fehlt eine Differenz von CHF 20'000. Ich habe mich einfach gefragt, ist es denn nicht möglich das BMM so aufzustellen, dass es keinen Differenzbetrag gibt?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die Kosten für die Kontrollen und die Beschaffung der für die Kontrollen benötigten Fahrzeuge, das sind Dienstfahrzeuge - das sind Dienstfahrräder - können derzeit nicht über die Einnahmen finanziert werden. Die Einnahmen würden wahrscheinlich auch nicht ausreichen, um die Vollkosten zu decken. Andererseits müsste geprüft werden, ob es das Landesmobilitätsmanagementgesetz überhaupt zulässt, dass die Kosten für die Kontrollen und die Fahrzeuge über die Einnahmen der Parkplatzbewirtschaftung finanziert werden. Das Prinzip ist ja derzeit so, dass die Einnahmen wieder zurückfliessen müssen an die Beteiligten.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit haben wir auch Konto 0 beraten und fahren fort mit Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - ab Seite 28.

Konto 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.

Abg. Christoph Wenaweser

Danke, Herr Präsident. Meine Frage bezieht sich auf Konto 100.431.03, die Handelsregistergebühren. In der Rechnung 2015 wurden da CHF 4,66 Mio. eingenommen. Mutmasslicherweise nimmt man per Rechnung 2016 CHF 4,5 Mio. ein. Die veranschlagten Budgetzahlen sind aber standhaft auf CHF 5,050 Mio. Gerade die Handelsregistergebühren hängen unmittelbar und ausschliesslich mit der dort zu administrierenden Anzahl Rechtsträger, das sind insbesondere die ehemaligen Sitzgesellschaften, zusammen. Diese schwinden; mir ist schleierhaft, wie man trotzdem standhaft an dieser hohen Budgetposition festhält. Aber vielleicht kann mir der Herr Regierungschef-Stellvertreter dazu noch eine Auskunft geben.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Herr Abg. Wenaweser, Sie haben da sicher einen berechtigten Einwand, den wir mit dem Amt für Justiz als Handelsregisterbehörde auch diskutiert haben. Sowohl das Budget 2016 als auch das Budget 2017 gehen von diesen rund CHF 5 Mio. Einnahmen aus. Und gestützt auf die Angaben des Handelsregisters, also des Amts für Justiz, haben wir hier einen langjährigen Schnitt angenommen, über mehrere Jahre berechnet, weil wir die Auskunft von der zuständigen Behörde bekommen haben, dass eben vom Rückgang der Anzahl an Rechtseinheiten im Moment noch nicht auf einen proportionalen Rückgang auch der Handelsregistergebühren geschlossen werden kann. Das Amt für Justiz spricht von einer gewissen Volatilität und hat deshalb vorgeschlagen, hier einen mehrjährigen Schnitt anzunehmen, weil noch im Jahre 2014 zum Beispiel die Einnahmen bei CHF 5,2 Mio. lagen und auch da bereits ein massiver Rückgang an Rechtsträgern gewesen war. Das heisst, es gibt offensichtlich keine direkte Korrelation. Und deshalb haben wir hier diese CHF 5,05 Mio. so drin gelassen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Christoph Wenaweser

Nur noch ein kleiner letzter Einwand hierzu. Auch Löschungen verursachen Handelsregistergebühren und es gab viele Löschungen und auch die Löschungen werden weniger werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke für das Wort. Ja, ich kann das nur unterstützen, ich hoffe auch, dass es weniger Löschungen gibt. Auch wenn sie Gebühren generieren, aber es sind keine nachhaltigen Gebühren. Von dem her wäre es schön, wenn der Trend abnimmt. Leider zeichnet sich dahingehend im Moment noch keine Beruhigung ab. Ich denke, das hat auch mit diesen ganzen Bereinigungen in Sachen automatischer Informationsaustausch etc., FATCA und so weiter zu tun. Und bis da eine Beruhigung eintritt, kann es vielleicht noch dauern. Aber natürlich wäre es schön, wenn diese Tendenz abnimmt, dafür hätten wir dann weniger Gebühreneinnahmen. Aber das würden wir wahrscheinlich in Kauf nehmen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 101 - Zivilstandsamt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 101 - Zivilstandsamt - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 103 - Ausländer- und Passamt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 103 - Ausländer- und Passamt - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 104 - Landesvermessung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 104 - Landesvermessung - steht zur Diskussion.

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Konto 110 - Landespolizei - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 110 - Landespolizei - steht zur Diskussion.

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Konto 111 - Motorfahrzeugkontrolle - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 111 - Motorfahrzeugkontrolle - steht zur Diskussion.

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Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - steht zur Diskussion.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Muss ich meinen Kürzungsantrag hier anbringen oder nachher beim Traktandum 12, wenn es um die 2. Lesung geht betreffend die Finanzmarktaufsicht, wo ich beabsichtige, diese Dreijahresperiode von CHF 15 Mio. auf CHF 6 Mio. zu reduzieren? Jetzt. Dann stelle ich den Antrag, diesen Staatsbeitrag von CHF 5 Mio. auf CHF 2 Mio. zu reduzieren. Das heisst, es ist ja eine Finanzierungsperiode von 2017 bis 2019 vorgesehen mit insgesamt CHF 15 Mio. Für die Periode 2017 bis 2019 beantrage ich die CHF 6 Mio., das heisst pro Jahr CHF 2 Mio. Es ist zudem so, dass die FMA über Reserven von CHF 9,4 Mio. verfügt, da ist sie an der obersten Grenze. Der Art. 30b des FMA-Gesetzes war im letzten Landtag schon zur Diskussion; und diese Sinnhaftigkeit möge die Regierung auch überdenken. Wenn jetzt dieser Art. 30b vom Finanzgesetz Gegenstand von der Lesung gewesen wäre, hätte man auch das über diesen Artikel lösen können, das heisst, dass man diesen gesetzlichen Reservefonds anders definiert, nicht mit 50% des Aufwandes der letzten drei Jahre, sondern mit 20% oder 25%. So bleibt mir nichts anderes übrig, als über den Staatsbeitrag diesen Antrag zu stellen. Die FMA benötigt diesen vollen Staatsbeitrag gemäss Erfahrungen der letzten Jahre nicht, seit der Einführung des neuen Finanzierungsmodells. Sie ist zum Beispiel im 2014 mit der Budgetierung für das 2015 fast CHF 3 Mio. bei den Aufsichtsgebühren und anderen Gebühren danebengelegen. Und es ist so, dass die FMA im Jahre 2014 insgesamt CHF 2,5 Mio. von diesem Staatbeitrag beanspruchte und im Jahre 2015 CHF 1,8 Mio. Die FMA schwingt zudem im Vergleich mit der Landesverwaltung in der Gehaltsordnung, in den Personalreglementen überall oben aus und deshalb ist es durchaus möglich, dass sie mit dem normalen Budget auskommt, das sich generiert aus den Aufsichtsabgaben. Die Personalkosten sind 70% davon, mit den Aufsichtsabgaben und den weiteren Gebühren kommen sie auf CHF 17,5 Mio., der Finanzpolizeiapparat hat letztes Jahr, im 2015, CHF 19,33 Mio. benötigt. Also ist es durchaus möglich, dass die FMA mit weniger Staatsbeitrag auskommt. Zudem kann man bis zu diesem Zeitpunkt in dieser Periode auch die Reservebildung überdenken, wie diese eingesetzt wird. Also der konkrete Antrag ist, die Finanzierungssumme von CHF 15 Mio. auf CHF 6 Mio. - das heisst pro Jahr: für das Budgetjahr 2017 auf CHF 2 Mio. - zu reduzieren.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, ich war eigentlich auch eher darauf vorbereitet, das beim nächsten Traktandum zu erledigen. Aber dann machen wir das eben hier, das ist kein grösseres Problem. In den Jahren 2014 und 2015 benötigte die FMA CHF 2,5 Mio. respektive CHF 1,8 Mio. an Zuschüssen aus der Staatskasse. Das Argument, dass die FMA für den Staat gemeinwirtschaftliche Aufgaben ausführt, akzeptiere ich und erachte ich als richtig. Diese sollen auch vom Staat bezahlt werden und nicht von den Marktteilnehmern, denn das würde dem Verursacherprinzip widersprechen. Klar ist auch, dass die FMA, weil gerade der Landtag in den vergangenen Monaten zusätzliche Aufgaben für die FMA definiert hat, einen steigenden Bedarf an Arbeitskräften hat. Die Stellenplanung sieht vor, dass von 78,7 Vollzeitäquivalenten im Jahr 2015 auf 82,7 Vollzeitäquivalente im Jahr 2016 aufgestockt werden muss und 2017 zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. Das Personal muss bezahlt werden. Der Vorschlag des Abg. Johannes Kaiser, den Staatsbeitrag auf CHF 2 Mio. jährlich zu kürzen, schiesst unserer Meinung nach über das Ziel hinaus. Wie ich aber schon mehrmals betont habe, habe ich eine gewisse Sympathie dafür, dass nicht mehr Geld gesprochen werden soll, als wirklich benötigt wird. Wir stellen daher den Antrag, dass der Staatsbeitrag hier jetzt auf CHF 4 Mio. festgelegt wird. Die FMA leistet gute Arbeit und ist von zentraler Bedeutung für den Marktzugang und das Funktionieren des Finanzplatzes. Sie leistet gerade auch gute Arbeit im Vergleich mit den FMAs in der Schweiz und Österreich. So konnte die FMA bis anhin den Personalbedarf stabilisieren, wohingegen das Wachstum in den anderen Ländern markant war. Dennoch scheint es vertretbar, dass die FMA die nächsten drei Jahre - jetzt hier einmal im Budget für ein Jahr - mit CHF 4 Mio. auskommen kann, ohne dass die Reserven angezapft werden müssen. Wir sind uns bewusst, dass die effektive Höhe des Staatsbeitrags über das - wie ich es nennen möchte - Überlaufventil in Art. 30b gesteuert wird. Mit dem Staatsbeitrag legen wir also eigentlich die Obergrenze, den maximalen Beitrag, fest. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Der Abg. Lageder hat bereits einiges gesagt, was ich auch nochmals betonen möchte. Die FMA beaufsichtigt nicht nur die ihr unterstellten Gesellschaften, wie Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften und andere Finanzintermediäre, sondern ist auch stark mit der Regulierung, also mit der Erstellung von Gesetzen, beschäftigt. Die FMA erbringt somit eine Dienstleistung, die üblicherweise sonst der Staat selbst erbringt. Aus diesem Grund ist meines Erachtens ein Staatsbeitrag für die FMA ganz klar gerechtfertigt. Eine Reduktion des Staatsbeitrages würde wohl zwangsläufig, zumindest nach einer gewissen Zeit, zu einer Erhöhung der Beiträge der Beaufsichtigten führen und somit den Dienstleistungssektor gegenüber den Konkurrenten im Ausland schwächen. Dies verschlechtert die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft. Ich will jedenfalls, dass unsere Finanzdienstleistungsbetriebe gegenüber dem Ausland auch konkurrenzfähig bleiben. In diesem Sinne werde ich keinen der beiden Anträge unterstützen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Ganz kurz zu den Ausführungen von Herrn Thomas Vogt. Es wird immer wieder dasselbe wiederholt, dass die Finanzdienstleister benachteiligt würden, wenn der Staatsbeitrag gesenkt würde. Das ist nicht so, schauen Sie einmal die Zahlen an betreffend die Reserven, ich habe es schon einmal gesagt, Art. 30b: Die Finanzmarktaufsicht hat derzeit fast das höchste, das Maximum, an möglichen Reserven gebildet, das sind CHF 9,5 Mio. Es macht doch keinen Sinn. Diese Sinnhaftigkeit ist das letzte Mal aus Ihren Reihen, vom stellvertretenden Abg. Manfred Kaufmann, angesprochen worden. Es macht doch keinen Sinn, dass eine Finanzmarktaufsicht dermassen Reserven anlegt. Das andere ist ein Märchen, dass man immer wieder sagt, dass, wenn der Staatsbeitrag nicht gesprochen würde, dieser dann dazu führen würde, dass für die Finanzintermediäre, für die Finanzdienstleister, eine unattraktivere Ausgangslage passieren würde. Im Gegenteil, die FMA könnte sogar die Gebühren nach unten anpassen, ohne dass es ihr wehtun würde. Zudem macht es absolut keinen Sinn, von allen anderen haben wir einen Obolus verlangt bei den Sparmassnahmen zum Staatshaushalt. Wir verlangen von sämtlichen Institutionen, von sämtlichen Ämtern, dass sie realistisch budgetieren, und wir werfen hier in drei Jahren CHF 15 Mio. der FMA nach. Davon hat in den letzten zwei Jahren die FMA, wie gesagt, im 2014 CHF 2,5 Mio. und 2015 CHF 1,8 Mio. benötigt. Und wenn wir hier einen Erfahrungswert nehmen bei CHF 2 Mio., dann werden wir diesem gerecht. Für mich macht es keinen Sinn, dass man vom Mittelstand, von Familien, von Seniorinnen und Senioren, von Landesinstitutionen, von Ämtern einen Anteil abverlangt für die Gesunderhaltung der Staatsfinanzen und hier wirft man Steuergelder buchstäblich nach. Das kann ich bei Ihnen, Herr Vogt, nicht nachvollziehen, diese Einstellung. Aber diese nehme ich so zur Kenntnis, ich habe es nur noch einmal begründet, dass für mich die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben, diese attestiere ich, ich attestiere auch grossartige Arbeit der Finanzmarktaufsicht mit diesem Personal, das angepasst ist, das durchaus für die Aufsicht und Regulierung angepasst ist. Und diese gemeinwirtschaftlichen Aufgaben werden ja mit diesen CHF 2 Mio. dann gegenverrechnet.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, ich denke, das Votum des Abg. Kaiser überzeugt mich, ich kann das voll unterstützen. Und ich denke, es kommt auch nicht zu irgendwelchen Gebührenerhöhungen, nur weil der Staatsbeitrag nun neu auf CHF 2 Mio. festgesetzt wird, weil die vergangenen Jahre ja gezeigt haben, dass man mit diesem Geld auskommen kann. Und es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt da ein so weites finanzielles Kleid der FMA zu geben, damit überhaupt kein Anreiz da ist, zu sparen. Von daher gesehen muss man eben auch einmal ein Zeichen setzen, und die Zügel sind eben echt straff zu führen und nicht einfach Geld nachzuschmeissen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Es ist nicht richtig, dass bei der FMA nicht gespart wurde. Soweit erinnerlich, lag der Staatsbeitrag noch im Jahre 2009 bei über CHF 10 Mio. Dieser wurde jetzt beträchtlich gesenkt und die Differenz bezahlen die der FMA unterstellten Gesellschaften, wie Fondsgesellschaften, Versicherungen, Banken und andere Finanzdienstleister. Diese Beiträge sind nicht gering und müssen sich auch im internationalen Wettbewerb messen lassen. Für eine Fondsgesellschaft, die nach Liechtenstein kommt, wird zuerst einer der Gründe oder einer der Standortfaktoren sein, wie hoch die Gebühren bei der FMA sind. Und wenn die einfach sehr hoch sind, dann wird dies dazu führen, dass die Fondsgesellschaften zum Beispiel nicht den Fondsstandort Liechtenstein wählen, sondern einen anderen, weil wir dann einfach nicht mehr konkurrenzfähig sind. Und das möchte ich nicht.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Es ist korrekt, dass der Staatsbeitrag seit dem Inkrafttreten des neuen FMA-Finanzierungsmodells per 1. Januar 2014 in keinem der beiden vergangenen Jahre vollends ausgeschöpft wurde. Durch die geltende Reservenregelung und die Höhe dieser Reserven, wird jedoch sichergestellt, dass nicht benötigte Mittel zurück an den Staat fliessen. Also man kann hier nicht davon sprechen, dass Geld nachgeschmissen wird, sondern dieses Geld wird dann nicht abgerufen. Unter Berücksichtigung dieser Reservenregelung inklusive dem Rückflussmechanismus an den Staat scheint diese Regelung insbesondere vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Transformation des Finanzplatzes sachgerecht, da es der Regierung und der FMA die in Zeiten der Unsicherheit notwendige Flexibilität bietet. Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass in den Jahren 2018/2019 eine Evaluation dieses FMA Finanzierungsmodells geplant ist, dann werden auch weitere, zusätzliche Erfahrungswerte bestehen und diese bieten auch die Gewähr für eine fundierte Beurteilung des Staatsbeitrages für die Zukunft. Ebenfalls scheint es mir wichtig zu sein, dass der Staatsbeitrag ja auch für die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben bezahlt wird. Und hier ist insbesondere die Regulierungstätigkeit der FMA zu erwähnen. Und der letzte Punkt: Ich möchte auch darauf hinweisen, dass mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage, die wir im Anschluss in 2. Lesung behandeln werden, eine Senkung bei den Abgaben und Gebühren im Fondsbereich vorgesehen ist. Auch hier sind finanzielle Auswirkungen auf das Budget der FMA zu erwarten und das hat eben auch Auswirkungen. Und von daher plädiere ich dafür, dass man den Staatsbeitrag bei diesen CHF 5 Mio. belässt. Sollte die FMA wie in den vergangen zwei Jahren den Staatsbeitrag in dieser Höhe nicht brauchen, fliesst das Geld sowieso an den Staat zurück. Es ist also nicht so, dass die FMA diese CHF 5 Mio. einfach verbraucht, sondern der Staatsbeitrag, wie Sie aus den entsprechenden Budgets hier sehen respektive aus den entsprechenden Zahlen hier erkennen können, zeigt ja genau auf, dass eben nur das abgerufen wird, was effektiv auch benötigt wird.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, die FMA leistet auch gemeinwirtschaftliche Leistungen, also für den Staat. Meine Frage an den Regierungschef ist: Gibt es Abrechnungen über diese Leistungen, gibt es Projekte, Stundenabrechnungen, Rapporte, die von der FMA der Regierung vorgelegt werden? Einfach damit man einmal weiss, wie viele Stunden für diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufgehen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Zuerst nochmals zum Abg. Thomas Vogt. Es gibt seit dem 1. Januar 2014 das neue Finanzierungsmodell und da ist auch dies alles berücksichtigt. Aufgrund dieses neuen Finanzierungsmodells hat sich auch der Staatsbeitrag von früher stark reduziert, das ist aufgrund dessen. Und im 2014, wenn ich Ihnen zwei, drei Zahlen geben darf: Die Totalerträge vor Staatsbeitrag waren CHF 16,8 Mio.; und dann im 2015 CHF 15,5 Mio., also in einem Bereich, den man gut kalkulieren kann. Was hat die FMA damals budgetiert im 2015, uns vorgelegt für den Staatsbeitrag 2015? Ein Budget von CHF 14,6 Mio., also sage und schreibe CHF 3 Mio. danebenbudgetiert. Schlussendlich geht es auch um den Umgang mit Finanzen, wir könnten auch der Regierung ein viel grösseres Budget geben, wir können auch der Uni CHF 15 Mio. geben und sagen: Den Rest gebt ihr uns einfach zurück. Es geht um den Umgang mit Finanzen, und ich sehe es nicht ein, weshalb man der Finanzmarktaufsichtsbehörde das Geld nachschmeissen soll, wirklich Steuergelder nachschmeissen soll. Es ist ein ganz anderes Signal gegenüber einer Behörde, wenn man ihnen Geld zur Verfügung stellt, das realistisch ist. Ein realistisches Budget - dagegen habe ich ja nichts, deshalb ist mein Antrag CHF 2 Mio. pro Jahr, das macht CHF 6 Mio. für die nächste Periode von drei Jahren und nicht mehr CHF 15 Mio. Aber ich wiederhole mich und deshalb steht mein Antrag und ich möchte nicht mehr - ich glaube, es nicht mehr notwendig, weitere Argumentationen zu geben, diese kennen Sie, diese sind bekannt. Und wenn der Landtag das Gefühl hat, man muss hier die FMA ganz anders behandeln, ein Budget nachwerfen, buchstäblich mit Steuergeldern ausstatten, die sie gar nicht brauchen. Also diese Erfahrungswerte haben wir von 2014/2015, ich bin da nicht der gleichen Meinung wie die Regierung und deshalb steht mein Antrag, über den kann man abstimmen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Noch ganz kurz eine Antwort an den Abg. Erich Hasler. Es gibt keine genauen Stundenabrechnungen, das ist auch nicht notwendig. Der Aufwand variiert natürlich von Jahr zu Jahr, und ich kann Ihnen nur empfehlen, den Bericht und Antrag Nr. 126/2016 zurate zu ziehen. Dort haben wir entsprechende Ausführungen gemacht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die die FMA für die Regierung respektive das Land Liechtenstein erbringt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Somit können wir abstimmen. Ich fasse zusammen: Der Abg. Johannes Kaiser beantragt, bei Konto 112.363.00 den Budgetbetrag um CHF 3 Mio. auf neu CHF 2 Mio. zu reduzieren. Und der Abg. Thomas Lageder beantragt, beim gleichen Konto den Budgetbetrag um CHF 1 Mio. auf CHF 4 Mio. zu reduzieren. Ich lasse zuerst über den Antrag des Abg. Johannes Kaiser, also Reduktion um CHF 3 Mio., abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: 7 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 7 Stimmen nicht stattgegeben. Wir stimmen nun über den Antrag des Abg. Thomas Lageder, das heisst Reduktion CHF 1 Mio., ab. Wer diesen Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimmen abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 10 Stimmen nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen.

Konto 113 - Financial Intelligence Unit - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 113 -Financial Intelligence Unit - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 118 - Datenschutzstelle - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 118 - Datenschutzstelle - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 120 - Landgericht - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 120 - Landgericht - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 121 - Staatsanwaltschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 121 - Staatsanwaltschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 125 - Opferhilfe - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 125 - Opferhilfe - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 130 - Landesgefängnis - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 130 - Landesgefängnis - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 171 - Obergericht - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 171 - Obergericht - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 179 - Weitere Gerichte - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 179 - Weitere Gerichte - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Somit haben wir auch Konto 1 beraten. Bevor wir mit Konto 4 weiterfahren, machen wir 20 Minuten Pause.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:25 bis 18:55 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen von Traktandum 11 - Landesvoranschlag 2017 - fort. Wir lesen Konto 4 - Gesundheit. Seite 62.

Konto 400 - Spitäler - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 400 - Spitäler - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 450 - Amt für Gesundheit - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 450 - Amt für Gesundheit - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 465 - Suchtprävention - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 465 - Suchtprävention - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 4 beraten und fahren fort mit Konto 8 - Volkswirtschaft - ab Seite 90.

Konto 800 - Landwirtschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 800 - Landwirtschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 804 - Ökologische Förderungen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 804 - Ökologische Förderungen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 805 - Marktfördermassnahmen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 805 - Marktfördermassnahmen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 811 - Waldwirtschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 811 - Waldwirtschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 820 - Jagd - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 820 - Jagd - steht zur Diskussion.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Ich habe nur eine Frage zur Begrifflichkeit. Ist Jagdpachtschilling eigentlich noch ein aktueller Begriff? Oder wie kommt man auf den Begriff und warum nicht Jagdpachtfranken? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Oder Jagdpachteuro.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wenn mich nicht alles täuscht, ist das sogar in der Verfassung. Es ist ein altes Recht, wir haben auch hier beim Finanzbeschluss, beim Budgetbeschluss, wenn Sie vorne beim Beschluss nachsehen, dort heisst es, da hat der Jagdpachtschilling unter Art. 7 eine spezielle Erwähnung. Den Begriff Schilling finde ich auch speziell, es hat vielleicht mit der Rezeptionsvorlage aus Österreich zu tun.

Landtagspräsident Albert Frick

Wir können weiterlesen.

Konto 825 - Fischerei - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 825 - Fischerei - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 830 - Standortförderung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 842 - Gewerbe - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 842 - Gewerbe - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 860 - Energie - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 860 - Energie - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 8 beraten, wir kommen zu Konto 6 - Verkehr - ab Seite 76.

Konto 600 - Landstrassen, Brücken - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 600 - Landstrassen, Brücken - steht zur Diskussion.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. In einem anderen Konto im Bereich Umwelt, Rüfeschutzbauten und so weiter ist dann ein Konto aufgeführt, wo die Kosten für Biberschäden aufgeführt sind. Ich habe letzthin gehört, dass in Ruggell der Biber oder vielleicht mehrere Biber eine Strasse effektiv untergraben haben. Wären dann solche Folgeschäden hier irgendwo aufgenommen?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich denke, ausgehend von der 1. Lesung des Naturschutzgesetzes, wo diese Reglung so ist, dass private auf ihrem Privateigentum die Schäden zu tragen haben, wäre das meiner Ansicht nach hier nicht aufgeführt. Es sind aber Präventionsmassnahmen für Wildschäden und auch Biberschäden vorgesehen. Meistens sind die Strassen im Gemeindebesitz und das würden dann die Gemeinden zu tragen haben.

Landtagspräsident Albert Frick

Vier können weiterlesen.

Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - steht zur Diskussion.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. Hier noch einmal eine Verständnisfrage: Konto 650.318.02 - Werbung öffentlicher Verkehr -, ist das Werbung für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs oder hat das etwas zu tun mit Werbung im öffentlichen Verkehr?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Ja, ich denke das ist die Werbung für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs. Es ist die Werbung für den Liechtenstein-Takt, Liechtenstein Bus und grenzüberschreitender öffentlicher Verkehr. Es sind Aktionen geplant für 2017, es ist die Europäische Woche der Mobilität, Aktionen werden dort unterstützt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 684 - Amt für Kommunikation - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 684 - Amt für Kommunikation - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir haben Konto 6 beraten und fahren fort mit Konto 3 - Kultur, Freizeit - ab Seite 56.

Konto 300 - Landesbibliothek - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 300 - Landesbibliothek - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 301 - Landesmuseum - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 301 - Landesmuseum - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 302 - Theater, Konzerte - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 302 - Theater, Konzerte - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 303 - Kunstmuseum - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 303 - Kunstmuseum - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 305 - Historische Projekte - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 305 - Historische Projekte - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 309 - Kulturstiftung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 309 - Kulturstiftung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 340 - Sport - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 340 - Sport - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 390 - Kirche - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 390 - Kirche - steht zur Diskussion.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Ja, ich wollte eigentlich einen Kürzungsantrag stellen beim Beitrag an die römisch-katholische Landeskirche. Ich kann das aber nicht, weil das im Gesetz geregelt ist, da sind die CHF 300'000 fix drin. Das stört mich, ich finde, es müsste eine Gesetzesänderung geben, dass wir im Landtag auch die Möglichkeit haben, den Betrag zu ändern oder darüber zu befinden. Dann ist auch im Gesetz geregelt, dass das Bistum Bericht erstatten muss, das haben sie auch gemacht. Und ich habe ihnen das Dokument weitergeleitet. Ich finde diese Berichterstattung, ehrlich gesagt, eine Zumutung, wie das aufgelistet ist. Also wir sehen da auf der Berichterstattung zum Beispiel einen Betrag von CHF 816,50, das ist für die Veröffentlichungen, und dann wird einfach lapidar geschrieben: Beitrag an die erzbischöfliche Kurie CHF 243'844. Und man weiss da nicht genau, was sich dahinter verbirgt. Und meine Frage an die Regierung ist: Wurde dieser Betrag nie hinterfragt? Wenn man die Zahlen zusammenzählt: 90% gehen an die Kurie. Und ich bin der Meinung, wenn man sich so ein teures Grab leisten kann, dann hat man definitiv zu viel Geld. Und ich hätte das gerne geändert gehabt. Aber eben, es braucht eine Gesetzesänderung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Zwei Punkte - der erste Punkt: Sie haben gesagt, Sie können hier keinen Kürzungsantrag stellen. Sie können hier einen Kürzungsantrag stellen, allerdings kann es dann dazu führen, dass im nächsten Jahr eine Kreditüberschreitung daraus resultiert, sofern hier keine gesetzliche Anpassung vorgenommen worden ist. Der Landtag hat auch die Möglichkeit, mit einem entsprechenden Vorstoss eine Gesetzesanpassung anzustossen, also die Regierung damit zu beauftragen. Es geht da um das Gesetz vom 20. Oktober 1987 über die Ausrichtung von Beiträgen an die römisch-katholische Landeskirche, das ist die Grundlage. Das Zweite ist, dass in Art. 3 dieses Gesetzes zur Verwendung und Berichterstattung ausgeführt ist: «Die römisch-katholische Kirche legt die Verwendung des Beitrages fest und erstattet der Regierung jährlich darüber Bericht.» Aber inwieweit und in welchem Detail der Bericht abgeliefert wird, da haben wir keine Möglichkeit, hier entsprechend vorstellig zu werden. Ja, wir müssen mit dieser Situation leben.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Aber können wir hier drinnen jetzt nicht verlangen, dass wir sagen, okay wir erwarten hier vom Landtag, dass dieser Betrag aufgeschlüsselt wird, dass man sieht, ob das Personalkosten sind oder was es ist, und sonst wird keine Auszahlung gemacht von diesem Betrag? Also dass wir sagen, wir möchten sehen, was es ist. Hinzu kommt ja, Bischof Haas ist ja mittlerweile im Pensionsalter, ich nehme an, er wird eine Pension bekommen wie alle anderen Geistlichen auch. Das heisst, man ist ja nicht mehr so auf das Geld angewiesen. Und ich denke, der saubere Prozess wäre wahrscheinlich, wenn wir einen Vorstoss machen, und dann würde der Landtag das im nächsten Jahr beschliessen. Aber können wir nicht sagen, zuerst eine saubere Aufschlüsselung dieses Betrages und dann gibt es Geld?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank. Also wenn ich diese vier Artikel des Gesetzes lese, dann sehe ich hier keinen grossen Spielraum für die Regierung. Denn es gibt keine Leistungsvereinbarung, die damit verknüpft ist. Wir sind verpflichtet, gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung diese CHF 300'000 zu bezahlen, dieser Betrag ist im Gesetz festgelegt. Und auf der anderen Seite legt die Kirche über die Verwendung des Betrages einen Bericht vor. Aber wie gesagt, in welchem Detaillierungsgrad der Bericht vorgelegt wird, da gibt es keine Bestimmung. Also ich sehe im Moment spontan hier keine Möglichkeit, gewisse Kriterien festzulegen, damit wir mehr Informationen bekommen. Denn in Art. 2 ist ganz klar festgelegt, der Betrag beträgt CHF 300'000 und dieser Betrag ist der Kirche auszuzahlen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Also das heisst im Umkehrschluss, Herr Regierungschef, wenn hier ein höherer Detailierungsgrad gewünscht wäre, dann müsste man das Gesetz ändern; das könnte man dort irgendwo verankern, dass der Regierung Bericht erstattet wird. Es muss ja nicht eine Detailbuchhaltung sein für diesen Betrag, aber eine detaillierte Aufsplittung, damit nicht 80% der CHF 300'000 als Beitrag an die erzbischöfliche Kurie ausgewiesen wird - das sind nämlich 80% vom Ganzen. Also die Aufstellung ist schon mehr oder weniger sinnlos, also das muss ich auch sagen. Die bringt einen nicht wahnsinnig viel weiter. Und ich meine, wenn man da schaut, wie der Landtag über die GPK und so weiter die Regierung prüft, und dann sieht man solche Sachen, und wir in der GPK manchmal über kleinere Beträge diskutieren, dann kommt man schon aus dem Staunen nicht heraus. Also das heisst, man müsste das Gesetz ändern. Und meine zweite Frage wäre: Wäre es nicht sinnvoller, im Gesetz festzuhalten, dass es einen Staatsbeitrag gibt - oder wie man das auch immer nennt - und dieser dann quasi über das Budget bestimmt wird?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Ja, das wäre auch mein Ansatz. Das kleine Wörtchen «maximal» würde wahre Wunder bewirken, wenn man das reinnehmen würde. Wir haben vorher bei der UFL diskutiert, dass man dazu erst eine Leistungsvereinbarung haben müsste. Also ich meine, das müsste man vielleicht mit dem Bistum auch. Nehmen wir einmal den Punkt 1, die Fremdsprachigen- und Ausländerseelsorge, die Missione Cattolica Italiana, die habe ich noch gefunden, dass es die gibt. Ich habe dann mal geschaut, ob es eine Spanier-Seelsorge gibt. Das einzige, was ich gefunden habe, war auf einer Webseite - ich weiss nicht mehr, war es Eschen oder Nendeln -, dass der Pfarrer Jäger von Nendeln das machen würde. Pfarrer Jäger ist seit einigen Jahren in Ruggell. Auf der Webseite des Bistums findet man null Informationen zu diesen Sachen. Und wenn die das schon irgendwie finanziell unterstützen, dann würde ich auch erwarten, dass das irgendwo für die Leute zugänglich ist, aber da ist null Information. Ich frage mich schon auch, ob die GPK sich einmal dieser Angelegenheit annehmen könnte. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Wir können sicher versuchen, mit der katholischen Kirche das Gespräch betreffend die Berichterstattung zu führen, ob diese ein bisschen detaillierter sein kann. Ich sage nur, aufgrund der aktuellen gesetzlichen Lage sehe ich keine Möglichkeit, hier Druck auszuüben. Also entweder findet man einen Kompromiss, dass die Bereitschaft da ist, und sonst müssten wir dieses Gesetzt entsprechend anpassen, wie Sie ausgeführt haben. Und eine Variante wäre sicher, dass man diesen Staatsbeitrag definiert, mit einer maximalen Höhe, und diesen Beitrag dann jährlich im Rahmen des Budgets festlegt. Solche Möglichkeiten gibt es. Hier haben wir ein kleines Gesetz mit vier Artikeln, das eben genau diesen Staatsbeitrag ohne irgendwelche konkreten Auflagen fixiert, bis auf die Berichterstattung, die aber nicht näher spezifiziert ist. Und wir haben in vielen anderen Bereichen, das haben wir heute auch schon diskutiert, Leistungsvereinbarungen; und hier ist dann im Detail festgelegt, was die Regierung erwartet und in welcher Form die Regierung entsprechende Berichte erwartet. Dann haben Sie quasi eine Gegenposition. Hier haben Sie das nicht, es ist im Prinzip eine einseitige Verpflichtung, dass man diese CHF 300'000 ausschüttet und dafür eine Berichterstattung über die Verwendung bekommt. Also ich bin da mit Ihnen einig und ich kann Ihnen nur anbieten, dass wir uns bei der Kirche einmal melden und entsprechend detailliertere Unterlagen einverlangen und dann sehen, ob wir diese bekommen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Frau Abg. Judith Oehri, werden Sie einen Antrag stellen?

Abg. Judith Oehri

Nein, ich wollte nur noch eine Verständnisfrage stellen. Das war ja dann ursprünglich als Übergangslösung gedacht, die Trennung von Kirche und Staat sollte dann ja kommen. Und da geht ja, glaube ich, die nächste Zeit nichts mehr, kann man davon ausgehen. Also es geht ja auch darum, ob man eine Vorstoss macht oder nicht. Wir müssen wohl damit rechnen, dass das nicht irgendwo im Zusammenhang mit der Trennung von Kirche und Staat gelöst werden wird in den nächsten zwei bis drei Jahren, davon gehe ich jetzt einmal aus. Herr Quaderer, das wäre dann ein Betrag gewesen, den ich Ihnen gerne gegeben hätte. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 391.314.00 - Instandsetzung Kulturgebäude. In der Erklärung werden zwei Projekte erwähnt. Wenn die Aufwendungen für diese beiden Projekte zusammengezählt werden, dann kommt man auf CHF 225'000, da bleiben also noch CHF 125'000 offen. Meine Frage ist: Was geschieht mit diesen CHF 125'000?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Ja, ich habe eine Frage zu den Betriebskosten, das ist 391.312.00. Weshalb hat man die extern gegeben? Das war ja vorher günstiger, wenn ich das ich richtig verstanden habe. Weshalb hat man diesen Schritt gemacht? Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich bitte die Regierung um eine Wortmeldung.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Zur Frage des Abg. Eugen Nägele: Ich kann Ihnen ausser diesem Landesmuseum und Kunstmuseum, die hier erwähnt sind, keine Angaben machen. Da müssen einfach noch andere Gebäude mit drin sein, bei denen aber kleinere Beträge anfallen. Deshalb sind sie wohl nicht erwähnt, weil ja nur die Hauptprojekte erwähnt werden. Also es gibt ja immer bei den Gebäuden noch kleinere Schäden zu reparieren, kleinere Sanierungen zu machen. Wenn Sie interessiert sind, kann ich Ihnen das schriftlich nachliefern. Dann war die Frage der Abg. Judith Oehri, könnten Sie das wiederholen, bitte?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Bei den Betriebskosten Kulturgebäude steht: «Erhöhung aufgrund der Übernahme der externen Bewachungskosten für die Schatzkammer».

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Da fällt tatsächlich ein zusätzlicher Betrag an. Es sind Sicherheitsfachleute dort ständig anwesend.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung der Frage. Jetzt hätte ich noch eine Zusatzfrage. Die Schatzkammer wird ja vom Landesmuseum betrieben, warum ist dieser Betrag nicht im Landesmuseum integriert, diese zusätzliche Bewachung für die Schatzkammer? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Wie bei allen Museen wurde auch bei der Schatzkammer vereinbart, dass nicht die Institution, in diesem Fall das Landesmuseum, die Bewachungskosten übernimmt, sondern das ABI. Das ist bei allen Kulturinstitutionen so der Fall.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir auch Konto 3 beraten und kommen abschliessend zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - ab Seite 80.

Konto 700 - Wasserwirtschaft - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 700 - Wasserwirtschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - steht zur Diskussion.

Abg. Eugen Nägele

Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zu diesem zweiten Teil, und zwar ist aus der Auflistung unten ersichtlich, dass nicht alle Mittel verwendet werden. Es gibt einen Vortrag auf das Folgejahr in der Höhe von CHF 1,5 Mio. Meine Frage ist: Warum werden nicht alle Mittel verwendet? Gibt es spezielle Gründe? Gibt es zum Beispiel zu wenige Projekte oder Anträge, die gestellt werden?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ja, es ist wirklich so, dass es wenig Projekte gibt. Es ist auch so, dass die Einnahmen durch die Umweltabgaben wie auch die Konten zu deren Verwendung einer jährlichen, grossen Schwankung unterliegen, weshalb eine genaue Budgetierung jeweils schwierig ist. Und zudem sind die Mittelverwendungen Investitionsprojekte, früher zum Beispiel Gastankstelle, bei der Bilanz schlagen sie stark zu Buche. Aktuell liegen keine Investitionsprojekte vor. Anderseits sind insbesondere die Einnahmen aus den CO2-Abgaben im Jahr 2016 gegenüber dem Jahr 2015 aufgrund einer Erhöhung der Abgaben analog zur Schweiz auch noch angestiegen, und gleichzeitig haben sich die Beiträge gemäss Energieeffizienzgesetz, welche einen Grossteil der Mittelverwendung ausmachen, gegenüber dem Voranschlag 2016 deutlich reduziert. In Summe resultiert daher ein relativ hoher Überschuss - er ist schon ziemlich hoch -, welcher auf das Folgejahr vorzutragen ist, doch in den Vorjahren wurde auch deutlich mehr ausgegeben, als eingenommen wurde. Negativsalden wurden allerdings nicht übertragen, das einfach noch zur Information. Es ist nicht ein Ausgleich beabsichtigt, aber man muss das auch in Betracht ziehen. Wir werden die Entwicklungen beobachten und entsprechende Anpassungen vornehmen, allenfalls.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.

Konto 702 - Lärmschutz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 702 - Lärmschutz - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 703 - Bodenschutz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 703 - Bodenschutz - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Mit Konto 7 haben wir sämtliche Konten der Erfolgsrechnung beraten.

Wir kommen nun zur Investitionsrechnung. Wir werden im gleichen Verfahren fortfahren. Wir beraten die Konten in der im Bericht und Antrag vorgegebenen Reihenfolge und beginnen mit der Lesung ab Seite 106. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildungswesen - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Das dreistellige Unterkonto 400 - Spitäler - im Konto 4 - Gesundheit - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 6 - Verkehr - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldungen? Damit haben wir auch die Investitionsrechnung abgeschlossen und können uns nun dem Antrag der Regierung auf Seite 64 des Berichts und Antrags zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle

für das Jahr 2017 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 95'321'000 bewilligen;
das beiliegende Finanzgesetz in abschliessende Behandlung ziehen.»

Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über den Antrag der Regierung ab. Wer dem Antrag der Regierung zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Somit können wir mit der 1. Lesung des Finanzgesetzes beginnen.

Art. 1 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 3 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 5 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 6 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 7 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 8 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 8 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die 1. Lesung des Finanzgesetzes für das Jahr 2017 vorgenommen. Da wir bereits abschliessende Behandlung beschlossen haben, nehmen wir nun die 2. Lesung vor. Ich bitte mit der 2. Lesung zu beginnen.

Art. 1 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 2 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 3 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 5 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 6 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 7 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 8 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 8 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2017 die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 23 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir das Finanzgesetz erlassen. Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

23 Stimmen, damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2017 als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 11 abgeschlossen. Ich schliesse nun die Landtagssitzung, wir werden morgen um 9 Uhr fortfahren.

Die Sitzung ist geschlossen (um 19:35 Uhr).

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