Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 78/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 126/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Ich habe für den heutigen Sitzungstag zwei Absenzen bekanntzugeben. Der Abg. Rainer Gopp wird durch den stv. Abg. Hubert Lampert vertreten und der Abg. Christoph Wenaweser wird durch den stv. Abg. Manfred Kaufmann vertreten. Wir fahren mit unseren Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 12: Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. Diese Vorlage wurde am 1. September 2016 in 1. Lesung beraten, wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 126/2016. Wir können mit der Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes durch Artikelaufruf beginnen. Art. 29 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 29 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 15 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 30a Abs. 8 Einleitungssatz und Abs. 9 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 30a Abs. 8 Einleitungssatz und Abs. 9 stehen zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren. Darf ich nochmals auf den Art. 29 Abs. 1 zurückkommen? Ich habe nicht gedacht, dass das unter I. alles abgehandelt wird. Ich möchte nur formhalber und protokollarisch nochmals zurückkommen auf diesen Art. 29 Abs. 1. Wir haben diesen gestern im Voranschlag beim FMA-Konto 112.363.00 ausführlich diskutiert und auch dementsprechend habe ich dort den Reduzierungsantrag gestellt auf CHF 2 Mio. Damit es auch protokollarisch in diesem Gesetz drin ist, in diesem Bericht und Antrag drin ist, möchte ich einfach formhalber diesen Antrag nochmals stellen, dass ich diesen jährlichen Betrag in Höhe von CHF 5 Mio. auf CHF 2 Mio. zu senken beantrage, damit es auch hier in den Materialien drin ist. Ich verzichte auf die Begründung, diese haben wir gestern ausführlich diskutiert. Das kann man nachlesen im Protokoll von gestern im Rahmen des Voranschlages 2017. Aber ich möchte diesen trotzdem nochmals zur Abstimmung bringen. Landtagspräsident Albert Frick
Danke. Ich werde somit einen Rückkommensantrag zur Abstimmung bringen müssen. Vorab höre ich mir noch den Abg. Thomas Lageder an. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, wenn der Herr Abg. Johannes Kaiser das zu Protokoll gibt, dann gebe ich gleichfalls unseren gestern schon gestellten Antrag zu Protokoll. Aber ich weiss nicht, ob Sie zuerst den Rückkommensantrag stellen wollen. Landtagspräsident Albert Frick
Ja, ich stelle jetzt den Rückkommensantrag. Wir haben bereits über Art. 29 Abs. 1 abgestimmt und ich möchte Sie jetzt bitten, Ihre Zustimmung zu erteilen, dass wir auf diesen Artikel zurückkommen können. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Rückkommensantrag wurde mit 22 Stimmen stattgegeben. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, wie bereits gestern ausgeführt: Bei der Budgetdiskussion, Traktandum 11, hatten wir den Antrag gestellt, den jährlichen Staatsbeitrag auf CHF 4 Mio. zu reduzieren, und somit wäre das im Protokoll vorhanden. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich werde auch über diesen Antrag abstimmen lassen. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Auch nur für das Protokoll möchte ich auf die gestrige Diskussion verweisen und dass ich mich gegen diesen Antrag stelle. Ich denke, der Staatsbeitrag ist, wie ich gestern ausgeführt habe, meines Erachtens gerechtfertigt und eine Senkung würde über kurz und lang die Konkurrenzfähigkeit unserer Finanzdienstleister schwächen und somit die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen zuerst über den Antrag des Abg. Johannes Kaiser ab, der da lautet: Das Land leistet der FMA einen jährlichen Beitrag in Höhe von CHF 2 Mio. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 6 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 6 Ja Stimmen nicht stattgegeben. Wir stimmen jetzt über den Antrag des Abg. Thomas Lageder ab, der da lautet: Das Land leistet einen jährlichen Beitrag in Höhe von CHF 4 Mio. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 10 Stimmen nicht stattgegeben. Ich lasse der guten Ordnung halber nochmals über Art. 29 Abs. 1 gemäss Regierungsvorlage abstimmen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 15 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 30a Abs. 8 Einleitungssatz und Abs. 9 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 30a Abs. 8 Einleitungssatz und Abs. 9 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 17 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Anhang 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Anhang 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 18 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Anhang 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Anhang 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 18 Stimmen zugestimmt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 17 Stimmen die Zustimmung erteilt. Damit haben wir Traktandum 12 erledigt. -ooOoo-