Schaffung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 92/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 133/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Schaffung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze. Diese Vorlage wurde am 1. September 2016 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 133/2016.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Im Rahmen der 1. Lesung sind vor allem Fragen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Erstellung eines detaillierten Abwicklungsplanes für kleinere Banken aufgeworfen worden. Nicht zuletzt hat der Liechtensteinische Bankenverband damit argumentiert, dass es eigentlich nur die drei grossen Banken betreffen würde und somit diese Verpflichtung infrage zu stellen sei. Wie wir in der Stellungnahme der Regierung lesen und feststellen können, gibt es diese Pflicht nun leider auch für die kleinen Kreditinstitute und Banken. Und insofern können wir, denke ich, diese Vorlage ebenfalls per Gesetzesaufruf behandeln. Wichtig erscheint mir hier noch anzumerken, dass es offensichtlich einen angepassten Abwicklungsplan geben soll, also es heisst nicht, dass es genau gleich gross und kompliziert gehandhabt werden muss wie bei den grossen Banken, sondern dass man das durchaus auch der Grösse der Bank anpassen kann und die entsprechenden Abwicklungsbehörden darauf auch achten sollten. Jedenfalls möchte ich Antrag auf Gesetzesaufruf stellen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen stattgegeben. Wir können mit der Lesung der ersten Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Anstalt zur Finanzierung finanzmarktstabilisierender Massnahmen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Anstalt zur Finanzierung finanzmarktstabilisierender Massnahmen steht zur Diskussion.
Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Anstalt zur Finanzierung finanzmarktstabilisierender Massnahmen die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Sachenrechts die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 14 erledigt.-ooOoo-