Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 91/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 125/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Abänderung des Steuergesetzes. Diese Vorlage wurde am 1. September 2016 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 125/2016.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort, guten Morgen. Die Regierung hatte auf diese 2. Lesung hin lediglich eine Frage meinerseits zu beantworten betreffend die Praxis der Steuerverwaltung betreffend Rulings und Anzahl der Rulings. Diese Antwort ist meines Erachtens gut ausgefallen und umfassend ausgefallen. Weitere Fragen waren nicht zu beantworten; und dann wurde noch in Ergänzung auf die 2. Lesung hin ein Versehen korrigiert, nämlich die Verjährung hat sich aus Versehen lediglich auf die Verständigungsvereinbarung bezogen in der 1. Lesung, nicht jedoch auf den Schiedsspruch; und auf das wird hier auch Bezug genommen und die Vorlage entsprechend ergänzt. Ich denke, es ist unbestritten, und ich beantrage deshalb auch hier Gesetzesaufruf. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde eine 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 24 Stimmen stattgegeben. Wir können mit der Lesung des Gesetzes durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Somit nehmen wir die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-