Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes (Nr. 83/2016) [1. Lesung: 1. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 137/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 18: Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes. Diese Vorlage wurde am 1. September 2016 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 137/2016.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch hier würde ich Lesung per Gesetzesaufruf beliebt machen, zumal die Fragen zumindest grösstenteils beantwortet wurden und hier keine weiteren Diskussionen aufgetaucht sind. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden stattgegeben. Wir können mit der Lesung der ersten Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gesetz über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten steht zur Diskussion.
Sollte es hier nicht Konsumentenschutzangelegenheiten heissen im Titel? Ich stelle diese Frage darum, weil ich auf Seite 3 der Regierungsvorlage «1. Gesetz über alternative Streitbeilegung in Konsumentenschutzangelegenheiten» lese.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, guten Morgen, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. An den anderen Stellen ist überall «alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten» geschrieben, auch im Titel der Vorlage auf der Titelseite. Ich gehe davon aus, dass das die richtige Fassung ist. Auch im Gesetz, es wurde legistisch geprüft. Daher nehme ich an, dass das andere ein Tippfehler oder ein Schreibfehler ist, der sich aus diesen zwei verschiedenen Titeln ergeben hat.Landtagspräsident Albert Frick
Damit wäre diese Frage geklärt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn nicht, können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer dem Gesetz über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen die Zustimmung erteilt. Damit haben wir Traktandum 18 erledigt.-ooOoo-