Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe des Vereins für Betreutes Wohnen in Triesen (Nr. 155/2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 11: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe des Vereins für Betreutes Wohnen in Triesen. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 155/2016 und steht zur Diskussion.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Den Verein für Betreutes Wohnen, kurz VBW genannt, gibt es seit 1989. Er deckt einen grossen Teil der sozialpsychiatrischen und sozialpädagogischen Grundversorgung Liechtensteins ab. Die Dienstleistungen sind vielfältig. Das Unternehmen VBW gliedert sich in drei Dienstleistungsbereiche. Zum Ersten die Sozialtherapeutischen Dienstleistungen: In der Therapeutischen Wohngemeinschaft in Mauren, vielen von uns als Guler bekannt, werden Menschen mit psychischen und psychiatrischen Erkrankungen betreut und therapiert. Sei dies für Menschen in einer akuten, peritraumatischen Krise im Notfall oder stationär mit einem länger andauernden Therapieprogramm. Am Standort Guler werden auch Tagesstrukturen angeboten. In der TWG in Mauren arbeiten Therapeuten aus Psychologie und Psychiatrie und Fachpersonen aus der sozialen Pädagogik. Auch der zweite Dienstleistungszweig, der vom VBW angebotenen wird, die sozialpsychiatrischen Angebote sind heute kaum mehr wegzudenken. Das MST, das mobile sozialpsychiatrische Team, kümmert sich im Rahmen der Spitex-Arbeit um die Klienten. Das Sozialpsychiatrische Tageszentrum bietet unkomplizierte Kontaktmöglichkeiten, zum Beispiel im niederschwelligen Contactcafé. In der Tagesstruktur werden Formen von verschiedenen alltagsorientierten Gruppen angeboten. Verschiedene Beschäftigungsprogramme und Arbeitstrainings werden von Fachpersonen angeleitet und begleitet. Die Arbeitstrainingsprogramme «Brandis» und «Chiccobello» werden in Liechtenstein als serviceorientierte Dienstleistung von der Bevölkerung sehr geschätzt. Ganz neu und aktuell baut der VBW den Service «Job Coaching» auf, um Arbeitgeber und Klienten nach erfolgreicher Reintegration in den primären Arbeitsmarkt zu unterstützen. In all diesen Bereichen arbeiten Fachpersonen aus der Psychiatrie und der Arbeitsagogik. Ich komme nun zum dritten Standbein des Vereins, dem sozialpädagogischen Bereich. Ich beginne mit der SPF, der Sozialpädagogischen Familienbegleitung: In diesem Bereich hilft, begleitet und stützt der VBW Kinder, Jugendliche und Familien. Kinder, Jugendliche und Familien brauchen aus unterschiedlichsten Gründen vorübergehend Hilfe von aussen. Diese Hilfe bietet die SPF schon seit vielen Jahren an und ist Bestandteil der liechtensteinischen psychosozialen Grundversorgung geworden. Der VBW, sprich SPF, erfüllt und ergänzt die Familienbegleitung im Rahmen der Jugendhilfe und im Auftrag des Amtes für Soziale Dienste. Hier handelt es sich um eine nachgehende oder aufsuchende Erziehungsberatung.Die Sozialpädagogische Familienbegleitung bietet zudem auch das gerichtlich oder amtlich angeordnete begleitete Besuchsrecht in Form eines Besuchertreffs an. Ich komme nun zur Jugendwohngruppe, kurz JWG genannt, um die es in diesem Antrag konkret geht. Die JWG befindet sich seit ihren Anfangszeiten im Pradafant in Vaduz. Es handelt sich um eine stationäre Einrichtung für Kinder und Jugendliche und in einzelnen Fällen auch zur Mutter- beziehungs-weise Vater-Kind-Betreuung. Die JWG hat auch ein Krisenzimmer, das für Kinder und Jugendliche nach traumatischen Ereignissen oder bei Gefahr in Verzug, also bei akuter Kindswohlgefährdung. Die 24-Stunden-Erreichbarkeit wird vom ASD und seinen Partnern sowie der Landespolizei gleichermassen geschätzt. Das Mietobjekt im Pradafant genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Räumlichkeiten reichen nicht aus, um Angebote flexibel zu gestalten. Der Wunsch, alle sozialpädagogischen Dienstleistungen des Vereins unter einem Dach zu vereinen, um in Zukunft Synergien und Ressourcen optimaler zu vereinen und zu nutzen, ist am jetzigen Standort nicht möglich. Darum hat sich der VBW entschieden, nach anderen Möglichkeiten Ausschau zu halten. Mit dem treffenden Arbeitstitel «Herzenswunsch» machte sich der VBW auf die Suche nach finanziellen Zustüpfen bei privaten und nichtstaatlichen Spendern, mit dem Erfolg, dass sie ein Grundstück geschenkt bekommen haben. Weitere grosszügige Spenden, wie zum Beispiel CHF 250'000, erhielten sie von einem liechtensteinischen Industriebetrieb als grossartigen Zustupf für das Projekt «Herzenswunsch». Die ermittelten Kosten für das Projekt belaufen sich auf gesamthaft CHF 3,7 Mio. Wir alle konnten die korrekt eingereichten Unterlagen und das entsprechende Gesuch dazu im Anhang des vorliegenden Berichts und Antrags nachlesen. Zudem hatten wir in den vergangenen Tagen die Möglichkeit, uns persönlich vor Ort bei der JWG im Pradafant weitere wichtige und nötige Informationen abzuholen. Heute liegt uns nun der Antrag vor, das Projekt «Herzenswunsch» - also den Bau eines Hauses für Kinder und Jugendliche zur Betreuung und Begleitung von belasteten Familien, Kindern und Jugendlichen - mit einem Beitrag von 25% für einen Neubau zu subventionieren. Die Regierung hat den Antrag des Vereins geprüft und kommt zum Schluss, dass es sich beim Projekt um ein Projekt von landesweitem Interesse handelt. Es entspricht nachgewiesenermassen einem allgemeinen Bedürfnis, das nicht von den Gemeinden im Rahmen der ordentlichen Aufgaben zur Erfüllung beziehungsweise Erledigung übertragen werden kann. Der fundierte Bedürfnisnachweis als zwingende Voraussetzung für eine Subvention liegt ebenfalls vor. Die Regierung anerkennt somit das Subventionsgesuch vom VBW und schlägt vor, das Vorhaben mit 25%, also konkret mit CHF 925'000, zu subventionieren. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich bei den Verantwortlichen und ihren engagierten Mitarbeitenden des VBW bedanken für die vorbildliche Zusammenarbeit mit den Zuweisern und Leistungserbringern im Bereich der sozialpsychiatrischen und psychosozialen Grundversorgung Liechtensteins. Die Gemeinden haben in Aussicht gestellt, vorbehaltlich, dass alle Gemeinderäte zustimmen, auch einen finanziellen Beitrag zu leisten. Dafür möchte ich mich bedanken. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass ich das Gesuch der Regierung auf Subvention von CHF 925'000 für den Neubau einer Jugendwohngruppe unterstütze und ich für Eintreten auf die Vorlage bin. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Kinder sind das Wertvollste, was wir haben, manchmal auch das Herausforderndste. Und nicht alle Eltern können, so wird im Bericht ausgeführt, ihnen die notwendige Erziehung und Geborgenheit geben. Der VBW bietet in einer kritischen Phase des Lebens, der Pubertät, Unterstützung an, kommt aber mit den aktuellen Räumlichkeiten nicht klar. Der Verein hat nun ein Grundstück im Wert von CHF 3 Mio. von einer Stiftung geschenkt bekommen, weitere finanzielle Zusagen liegen vor, und die Gemeinden werden, sofern das Land einen Beitrag leistet, ebenfalls Hand bieten.
Das Leben wird immer schneller und hektischer, die Herausforderungen für die jungen Leute nicht einfacher. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass dieses Haus mit dem schönen Namen «Herzenswunsch» in Zukunft noch wichtiger sein wird, als es ohnehin schon ist. Leider, muss man sagen. Für mich ist deshalb klar, dass ich dieses Projekt unterstützen werde. Ich würde mir wünschen, dass in diesem Haus auch Selbsthilfegruppen für Jugendliche Platz finden würden. Denn auch da sehe ich in Zukunft einen grossen Bedarf. Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke für das Wort. Beim vorliegenden Bericht und Antrag geht es um einen ministeriumsübergreifend vorbereiteten Subventionsantrag für den Neubau der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe. An der Meierhofstrasse in Triesen soll dieser Neubau entstehen, und der Bauherr, der Verein für Betreutes Wohnen, beantragte dazu auf Basis des Subventionsgesetzes 25%, also CHF 925'000, der subventionsberechtigten Kosten von insgesamt CHF 3,7 Mio. Meine Vorrednerinnen haben das auch schon erwähnt. Die Regierung hat die Anspruchsberechtigung meiner Ansicht nach sehr sorgfältig geprüft und sie stellt fest, dass neben den formellen Anforderungen auch inhaltlich Anspruch besteht, da landesweites Interesse, allgemeines Bedürfnis und die Notwendigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit gegeben sind. Das sehe ich auch so. Den Verantwortlichen des Vereins für Betreutes Wohnen und der Regierung danke ich für die Vorarbeiten. Ich werde diesem Subventionsantrag meine Zustimmung erteilen. Ich selber durfte die Sozialpädagogische Jugendwohngruppe auch schon besuchen und weiss aus eigenem Augenschein um das Bedürfnis. Noch in lebhafter Erinnerung sind mir die Zimmerverhältnisse und das winzig kleine Büro der Betreuer mit der darin auch noch untergebrachten Pritsche zum Übernachten. Noch zur Präzisierung der subventionsberechtigten Gesamtkosten von CHF 3,7 Mio.: Darin enthalten ist kein Beitrag an die Abbruchkosten für ein auf dem zu bebauenden Grundstück bestehenden Haus samt Zufahrt und auch kein Beitrag für die Abgeltung eines bestehenden Wohnrechts. Ebenfalls ist darin auch kein Subventionsbeitrag an die spätere Möblierung enthalten. Das ist in Ordnung so, und ich möchte hier lobend hervorheben, wie es der Verein für Betreutes Wohnen in jahrelangem ausserordentlichem Bemühen geschafft hat, bis heute an die CHF 1,3 Mio. privater Spenden für das Projekt zu sammeln, und wie durch eine private Schenkung des Grundstücks dieser Neubau überhaupt erst vorstellbar wurde. Davor hat der Verein jahrelang den ursprünglichen Plan verfolgt, ein anderes älteres, besser geeignetes Haus als das heutige anzumieten.Gemäss Finanzkommissionsprotokoll des Landtags hat ein Mitglied das Projekt vorab abgelehnt. Gerne möchte ich erfahren, wer dieses Mitglied ist. Zwei Fragen habe ich noch an die Regierung. Die erste: In den neuen Räumlichkeiten sollen auch Therapieräume entstehen. Mich interessiert, ob es dadurch neu erweiterte Möglichkeiten zur Unterbringung von Jugendlichen geben wird, welche bei der heute gegebenen limitierten Struktur in der Schweiz untergebracht werden müssen. Hier läge möglicherweise Einsparpotenzial und auch die willkommene Möglichkeit zur Unterbringung in Liechtenstein. Ich bin mir aber bewusst, dass es auch Fälle gibt, bei denen eine Unterbringung, die nicht in Liechtenstein ist, zielführender individuell sein kann. Weiss die Regierung hierzu Näheres, wie es um diese neu erweiterten Möglichkeiten zur Unterbringung steht? Dann meine zweite Frage an die Regierung: Wird noch diese Regierung mit dem Verein für Betreutes Wohnen in den nächsten Monaten eine Leistungsvereinbarung zum Betrieb der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe abschliessen? Gemäss den Ausführungen in der Beilage 2 des Berichts und Antrags der Regierung berichtete das Amt für Soziale Dienste im März dieses Jahres, dass die Regierung die Leistungsvereinbarungen mit den grössten leistungserbringenden Institutionen prioritär behandle, um dann ab Herbst 2016 nach einer noch zu erarbeitenden Prioritätenliste alle weiteren Leistungsvereinbarungen in Angriff zu nehmen. Hier interessiert mich also, wann es so weit sein wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch ich unterstütze dieses Projekt mit der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe des Vereins für Betreutes Wohnen. Mit den Geschenken ist es so manchmal etwas: Wenn man ein Grundstück geschenkt bekommt, dann fallen dem Land oder den Gemeinden, der öffentlichen Hand, manchmal Kosten zu. Aber ich finde dieses Projekt mit diesen Menschen, mit dieser Herausforderung sehr wichtig und deshalb unterstütze ich dieses Projekt.Meine Frage an die Regierung ist, ob dieses Grundstück, das wir explizit im Zusammenhang mit diesem Standort auch in der Finanzkommission diskutiert haben, zweckgebunden ist am Ort in Triesen oder ob es andere Möglichkeiten gibt, weil der Verein auch andere Standorte hat, wo die Möglichkeiten bestehen würden. Das ist einmal die erste Frage. Die zweite Frage betreffend die Abg. Helen Konzett. Also ich sehe mich jetzt nicht in der Lage, von der Finanzkommission auszusagen, wer dafür und dagegen gestimmt hat. Es geht hier bei der Protokollierung in der Finanzkommission wie bei der Regierung oder Gesamtregierung, man sagt immer, es ist ein Kollegialbeschluss oder ein Gesamtregierungsbeschluss. Und dies ist hier auch so, dass eigentlich mit dieser Stimmabgabe, die so protokolliert ist, das so akzeptiert werden muss und kann. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Auch ich befürworte dieses Projekt als Mitglied der Finanzkommission, habe aber doch noch drei, vier Fragen an den zuständigen Minister.Eine Frage für mich wäre: Wie viele Plätze sollen durch dieses Projekt geschaffen werden, was ist der aktuelle Bedarf und was ist der zukünftige Bedarf? Dann würde ich Sie bitten, uns mitzuteilen, wie das geplante Bauverfahren ist, also wie lange es dauern wird, bis das Gebäude errichtet ist. Dann hätte ich noch eine Frage zum Finanzbeschluss selbst - Art. 1: Wenn wir diesem Finanzbeschluss hier zustimmen, stimmen wir dann 25% der Investitionskosten zu oder stimmen wir einem Betrag von CHF 925'000 zu? Was wäre also, wenn die Investitionskosten höher sind? Fällt dann der Betrag höher aus oder nicht? Das wären vorerst meine Fragen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte nur einen Punkt einbringen, ich möchte dieses Projekt auch unterstützen. Ich habe den Bericht und Antrag genau gelesen, er ist sehr gut gemacht, er enthält viele Informationen. Ich habe aber eine Frage oder eine Frage war für mich offen, und zwar: Warum muss dieses Haus, dieser «Herzenswunsch», so gross sein? Warum müssen so viele Zimmer realisiert werden? Das ging bei mir nicht ganz klar aus dem Bericht und Antrag heraus. Ich hatte dann die Möglichkeit, mich direkt im Haus Pradafant zu informieren, habe dort sehr gute Informationen erhalten. Ich konnte also vor Ort einen Einblick nehmen, wie das Haus heute aussieht, wie das Programm aussieht, und ich denke, nach diesem Einblick in dieses Haus ist eigentlich auch klar geworden, dass dieses Projekt sinnvoll ist, dass der Bedarf und die Notwendigkeit auch gegeben sind. Wenn ich jetzt einen Wunsch anbringen könnte für einen nächsten Bericht und Antrag, dann wäre es gut, wenn diese Informationen, die jetzt auch als Anhang oder als Beilage zum Protokoll vom 23. November 2016 der Finanzkommission mitgeschickt wurden, schon im Bericht und Antrag gewesen wären. Das hätte mir geholfen beim Studium, weil dort sehr wichtige Zahlen aufgeführt werden, die ich ja auch in dieser Broschüre vom Verein bekommen habe. Also ein sehr guter Bericht und Antrag - wenn diese Informationen noch enthalten gewesen wäre, wäre er noch besser gewesen. Vielen Dank. Und ja, ich werde den Finanzbeschluss unterstützen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Ja, besten Dank für das Wort. Mir stellen sich auch noch ein paar Fragen zu diesem Bericht und Antrag, welche ich gerne an die Regierung richten möchte. Eine betrifft, einleitend vielleicht, kann die Regierung Ausführungen machen, welche Menschen mit welchen spezifischen Problemen hier dann platziert, ich weiss nicht, beheimatet werden? Für wie lange? Vielleicht kann man da etwas dazu sagen. Vielleicht kann die Regierung auch noch ein paar Ausführungen zum Standort Triesen machen, weil der Standort Triesen, ich kenne die Situation ein wenig, mitten in einem Quartier ist. Passt das dort hin? Hat man sich diese Überlegungen gemacht? Soweit ich weiss, hat man auch mit den Nachbarn, den unmittelbaren Nachbarn, gesprochen. Vielleicht könnte die Regierung Ausführungen machen, ob sie weiss, was dabei herausgekommen ist, ob das so willkommen ist, dieses Projekt an diesem Standort, oder ob man allenfalls auch andere Standorte geprüft hat. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich melde mich primär wegen der Frage der Abg. Helen Konzett Bargetze. Jetzt haben sich ja bereits zwei Mitglieder der Finanzkommission geoutet, sprich der Abg. Thomas Vogt und der Vorsitzende Johannes Kaiser. Ich nehme an, in Ihrer Fraktion wissen Sie, wie das entsprechende Mitglied hier Position bezogen hat. Er sitzt zwar heute nicht hier, aber ich gehe davon aus, das hat man in den Fraktionssitzungen besprochen. Und ich kann Ihnen sagen, ich war auch und ich bin auch für die Unterstützung dieses Finanzbeschlusses; und 5 minus 4 ergibt 1. Dann wissen Sie auch, welches Mitglied mitunter hier eine andere Ansicht vertritt.Wir müssen schon sehen, wenn wir den Bericht und Antrag ansehen, gerade den grünen Teil, Seite 12: Unter anderem können Mietkosten eingespart werden im Umfang von CHF 52'800, wenn man dieses Gebäude nun eben selbst baut. Selbstverständlich muss man mitunter auch noch eine Hypothek aufnehmen, das wird auch eine gewisse Belastung geben. Beziehungsweise man wird sicherlich auch Rückstellungen machen müssen für Unterhaltsarbeiten, die dann in den nächsten Jahren mitunter auch wieder entstehen werden. Aber ich denke mir doch, das ist ein gutes Projekt, das meine Unterstützung geniesst. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Zu der Standortfrage, das ist mir auch noch wichtig, wo das genau ist. Also es ist für mich jetzt ganz wichtig, dass das in einem Quartier drin ist und nicht irgendwo in einem Industriegebiet oder weiss ich wo, weil ich das fatal finden würde. Aber da bin ich froh, wenn Sie Ausführung dazu machen, weil es wirklich ein wichtiger Punkt ist, wo das ist. Und eben, die jungen Leute müssen eingebettet sein und nicht irgendwo abgeschoben werden. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Es wurden einige Fragen gestellt. Zuerst zur Abg. Helen Konzett Bargetze, ob das neue Therapiemöglichkeiten dort gibt. Ich denke, ein bisschen mehr Möglichkeiten gibt es, aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich da zu weit weg bin, um Ihnen hier eine vernünftige Auskunft zu erteilen. Ich wäre nicht einmal in der Lage, für Staatsbetriebe dermassen detaillierte Auskünfte zu geben, geschweige denn für eigenständige Vereine, die unterstützt werden. Aber ich komme dann später noch darauf. Wir haben einfach einen bestimmten Bedarf an Jugendlichen, die untergebracht werden müssen. Der schwankt auch sehr stark übers Jahr, und das soll jetzt halt nicht mehr im Pradafant geschehen, sondern in einem neuen Gebäude, das dafür besser geeignet ist. Und besser geeignet ist es eben dadurch, dass es etwas mehr Platz hat, auch für Räume, die eine bessere Beschäftigung oder Freizeittätigkeit ermöglichen.Ob jetzt Jugendliche, die in der Schweiz untergebracht werden, hergeholt werden können, das ist eine andere Frage. Aber ich denke, das ist nicht ein Ort für extrem problematische Jugendliche, die in einer, sagen wir, geschlossenen Anstalt verwahrt werden müssen, sondern das sind Leute, die einfach irgendeinen Mangel an elterlichen Möglichkeiten haben oder die nicht in den Familien platziert werden. Früher war das vielleicht alles etwas einfacher, als es Grossfamilien gab, wo man immer irgendeinen Onkel oder eine Tante hatte, wo man in einem Problemfall irgendjemanden unterbringen konnte. Heute gibt es halt viele, die das nicht mehr haben, und dann muss halt die öffentliche Hand oder beziehungsweise solche Vereine im Namen der öffentlichen Hand für solche Dinge sorgen.Sie haben nach der Leistungsvereinbarung gefragt. Wir sind in Verhandlungen und ich bin recht optimistisch, dass wir noch dieses Jahr unterzeichnen können. Wir haben uns zuerst um die Grossen gekümmert, HPZ - das ist schon einige Zeit her. Familienhilfe läuft auch noch, da bin ich auch zuversichtlich, dass es dieses Jahr noch klappt, und VBW ebenfalls. Also das sollte noch gehen, wenn nicht unvorhergesehene Dinge passieren oder plötzlich noch neue Forderungen auf dem Tisch liegen. Der Abg. Johannes Kaiser hat nach dem Grundstück gefragt, ob das zweckgebunden ist, das wird meine Kollegin Marlies Amann-Marxer beantworten, sie hat das abgeklärt. Der Abg. Thomas Vogt hat gefragt, um wie viele Plätze es denn überhaupt geht. Das wurde abgeklärt, man hat damit zu rechnen, dass etwa zwischen sechs und acht Plätze benötigt werden, aber eben das ist eine sehr kleine Gruppe, die schwankt naturgemäss sehr stark. Also im laufenden Jahr waren es durchschnittlich sechs Plätze. Aber es gab auch schon Jahre, da gab es wesentlich mehr Belegungstage, als es im letzten Jahr gab - zum Beispiel im Jahr 2012. Das ist das Jahr mit den meisten, das waren 1519 Belegungstage und jetzt, im Jahr 2015, waren es nur noch 1276. Es gab ein Jahr, 2014, da gab es nur 892, also das schwankt sehr, sehr stark. Sie haben noch gefragt nach dem Bauvorhaben und nach der Dauer. Auf Seite 13 ist ein Zeitplan drin, dass man im Prinzip in den Jahren 2017 und 2018 bauen möchte. Aber das kann man natürlich erst mit Sicherheit sagen, wenn die Baubewilligung erteilt ist. Das Baubewilligungsverfahren läuft noch nicht, also das wird dann erst gestartet, wenn die Finanzierung steht. Und dann haben Sie noch gefragt nach dem Finanzbeschluss, auf was sich der bezieht. In diesem Bericht und Antrag stellen wir fest, dass die subventionsberechtigten Investitionskosten CHF 3,7 Mio. sind, und wir genehmigen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 925'000 oder 25% dieser subventionsberechtigten Investitionskosten. Falls das Gebäude wider Erwarten wesentlich billiger würde, als es hier ist, dann gehe ich davon aus, dass wir dann 25% von einem geringeren Betrag bezahlen. Falls das Gebäude wesentlich teurer würde, dann würde nicht automatisch der Betrag aufgestockt, sondern hätte meines Erachtens ein Gesuch um einen Nachtragskredit an den Landtag zu erfolgen. Und in diesem Nachtragskredit müsste dann eben begründet werden, warum die subventionsberechtigten Investitionskosten höher sein sollen als CHF 3,7 Mio. Und entsprechend müsste man dann 25% dieses darüber hinausgehenden Betrags beim Landtag beantragen. Der Abg. Thomas Rehak hat gefragt, welche Menschen dort wohnen. Also das tönt fast so, wie wenn man dort ein Monsterpark errichten möchte. Das ist sicher nicht der Fall. Hier geht es um Kinder und Jugendliche, die entweder keine elterliche Umgebung haben oder keine geeignete elterliche Umgebung haben, zum Beispiel wenn Eltern aus irgendwelchen Gründen ausfallen, zum Beispiel aufgrund von psychischen Krankheiten einfach nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern. So etwas gibt es leider und Sie sehen, es sind ja nicht sehr viele, es ist mit sechs bis acht Jugendlichen zu rechnen, aber das gibt es eben. Es gibt auch Jugendliche, die sind von vielen Eltern einfach nicht mehr zu Hause zu halten, also die gehorchen nicht mehr oder was auch immer. Also jedenfalls ist das Zusammenleben zwischen Eltern und Jugendlichen manchmal so schwierig, dass diese Jugendlichen an einer anderen Stelle platziert werden müssen, wo sie eben unter verstärkter Aufsicht sind. Und das muss man eben auch wissen bei diesem Projekt: Es ist nicht einfach ein Wohnblock, wo man Jugendliche einquartiert und sagt, macht, was ihr wollt, sondern hier sind sie 24 Stunden am Tag betreut. Also hier ist immer jemand da, der zum Rechten schaut, wenn es mal nicht so geht.Natürlich gibt es immer Nachbarn, die Bedenken gegenüber solchen Projekten haben, und das ist ein Grundstück in der Wohnzone. Und das Projekt des VBW bezieht sich eben auf dieses Grundstück, das der VBW eben geschenkt bekommen hat. Der VBW hat Gespräche mit Nachbarn geführt, was dann effektiv daraus resultiert, werden wir erst sehen, wenn das Baubewilligungsverfahren abgeschlossen ist. Also konkret, ob es Einsprüche gibt, ob es keine Einsprüche gibt, das sieht man dann erst, wenn das Bauverfahren abgeschlossen ist. Das bringt mich auch zur Frage der Abg. Judith Oehri. Sie sagt, es wäre wichtig, dass es in einem Wohnquartier ist. Ja eben, wünschen kann man sich das schon, aber am Schluss muss man realisieren. Und vielleicht wird das an einem anderen Ort realisiert, ich hoffe es nicht. Ich hoffe, dass es hier realisierbar ist, und daher werde ich eben noch beantragen, beim Finanzbeschluss dann, dass man die Wort-folge in Triesen streicht, sodass man dem VBW eine Subvention spricht für dieses Projekt. Ob es jetzt da zu stehen kommt oder an einem anderen Ort zu stehen kommt, das soll nicht entscheidend sein - entscheidend soll sein, dass etwas mit dieser Kapazität und in diesem finanziellen Umfang vom Verein für Betreutes Wohnen gebaut werden kann, und zwar in nützlicher Zeit. Das muss meines Erachtens die Prämisse sein. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, Herr Minister Pedrazzini, ich weiss jetzt nicht, woher Sie das Wort Monster genommen haben, das finde ich doch ein bisschen übertrieben. Ich kann Ihnen die Frage nochmals stellen, wenn Sie die nicht richtig gehört haben. Ich habe gefragt, welche Menschen mit welchen spezifischen Problemen dort ein Zuhause finden. Das war meine Frage, und wie Sie jetzt hier auf Monster kommen, das können Sie bitte jetzt schon noch erklären, weil, wenn es Monster denn sind, ich nicht glaube, dass jemand eine Zustimmung geben kann. Ich begrüsse aber Ihren Vorschlag, dass man den Ort Triesen aus dem Antrag streicht, sodass man frei ist, wo dann dieses Projekt zu stehen kommt, weil ich auch begrüssen würde, wenn dieses Projekt irgendwo steht, wo es erstens begrüsst ist und wo es auch hinpasst. Weil ich denke, dann hat man allen am meisten geholfen. Und vielleicht müssen Sie sich jetzt schon noch ein bisschen erklären, wie Sie zu Monstern kommen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Ihre suggestive Fragestellung hat mich dazu gebracht. Aber ich denke, ich habe doch im Rahmen dessen, was man sagen kann oder wie man diese Gruppe von Jugendlichen beschreiben kann, sehr ausführlich dargelegt, um was für Personen es sich handelt. Es handelt sich eben um Kinder und Jugendliche, die unter normalen Umständen unter der Obhut Ihrer Eltern aufwachsen sollten, aber die Umstände es eben nicht erlauben. Sei es, weil sie sich mit ihren Eltern nicht verstehen, sei es, weil die Eltern aus irgendwelchen Gründen, vielleicht eine körperliche oder psychische Krankheit, nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen oder mit ihren Kindern zusammenzuleben. Solche Fälle gibt es leider, und um die muss man sich eben dann kümmern. Ich denke, viel spezifischer kann ich diese Gruppe nicht beschreiben, es geht einfach generell um Kinder und Jugendliche, die normalerweise unter der Obhut ihrer Eltern sein müssten, es aber aus irgendwelchen Gründen nicht können. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Also für mich hat diese Jugendwohngruppe sehr wohl ihre Berechtigung, die wird ja hier im Prinzip auch nicht abgesprochen. Die Fälle, die mir bekannt sind, die sind natürlich nicht repräsentativ, aber das sind halt einfach Menschen, das hatte man im Leben vielleicht auch so: Man hört den Eltern ja nicht immer zu und denkt dann, die Eltern, das sind die falschen Ratgeber. Und dann, wenn man sich eben in einer solchen Wohngruppe bewegt, und dort kommen dann andere Personen, die vielleicht gleich alt sind wie die Eltern, aber das ist dann eben eine Drittperson und die erzählt mitunter dann plus/minus dasselbe wie die Eltern, aber es ist einfach eine andere Person; ich denke mir, das ist dann eben die entscheidende Chance für diese Jugendlichen, damit sie doch wieder irgendwo den Weg in die richtige Richtung finden. Und das sind, zumindest die Fälle, die ich kenne, normale Personen. Also da muss ich auch sagen, mit der Wortwahl von der Regierungsbank, da habe ich auch meine Mühe. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, ich schliesse an das Votum meines Vorredners Wendelin Lampert an. Ich denke auch, dass es hier um Menschen geht, die keine Monster sind, wirklich keine Monster sind, sondern dass die Gesellschaft hier einen grossen Anteil hat, um diese zu betreuen. Vielleicht kann vonseiten der Regierung ein Erfahrungsbericht gegeben werden, wie es in Mauren ist. Es gibt in Mauren die sogenannte «Glatt-Villa» im Guler und es gibt noch ein zweites Haus, das «Hanussen-Haus» auf Berg. Und wie ich weiss, wie ich das erfahren habe und jetzt vielleicht eine grössere Distanz habe davon, sind diese Menschen völlig gut integriert. Und was der Verein für Betreutes Wohnen hier macht und unternimmt und wie er mit diesen Menschen umgeht, das ist für mich bewundernswert, muss ich echt sagen. Das sind Teile aus unserer Gesellschaft, auch für diese müssen wir etwas unternehmen und machen. Und dass sich hier Fachleute vom Verein für Betreutes Wohnen so einsetzen, das möchte ich ganz gross unterstützen und ihnen ein Kompliment geben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Es ist auch noch die Frage des Standorts diskutiert worden. Ich war an dieser Veranstaltung, an einem Dienstag über Mittag waren wir alle eingeladen, es waren einige von uns dort, ich war auch dort. Soweit ich mich erinnern kann, ist die Schenkung zweckgebunden. Das heisst also, dieses Grundstück kann nicht einfach verkauft werden oder gegen ein anderes getauscht werden, soweit ich mich erinnern kann. Also ich denke, dieses Haus wird dort gebaut werden. Ich bin jetzt sicher, dass es dort gebaut werden wird. Und die Verantwortlichen, die uns damals eingeladen hatten, haben darüber berichtet, dass sie dieses Treffen mit Nachbarn organisiert haben. Es gab einige Fragen oder auch am Anfang vielleicht Unsicherheiten. Aber wie ich sie verstanden habe, konnten sie ihre Anliegen sehr gut erklären und auch gewisse Bedenken, die bestanden haben aufgrund von Nicht-informiert-Sein, auch aus dem Weg räumen. Ich denke, es gibt es immer wieder Fragen, wenn man sich mit einer neuen Situation auseinandersetzen muss, vor allem hat man Bedenken, wenn man sich nicht informiert oder wenn man nicht genau weiss, was auf einen zukommt. Aber ich glaube, wenn sie dann ihr Konzept genau erklären können, werden sie sicher auch auf Verständnis stossen. Da habe ich eigentlich jetzt keine Bedenken. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nur noch ein zusätzlicher Gedanke: Es geht hier eben um Jugendliche, die in irgendeiner Art und Weise problembelastet sind, und was für mich ganz zentral ist, es geht hier auch um den Gedanken der Prävention. Wir investieren hier Geld in Jugendliche, die vielleicht sonst abzustürzen drohen, und jeden Menschen - egal, ob jugendlich oder irgendwelchen Alters -, dessen Absturz wir verhindern können, das spart uns als Gesellschaft am Ende auch Geld. Und deshalb ist das wirklich gut investiertes Geld und es wird sich lohnen. Es ist auch ganz wichtig, dass die Infrastruktur ausreichend und gut ist, das erhöht nämlich auch den Therapieerfolg und die Entwicklung der Jugendlichen. Für mich gibt es kein Gegenargument hier. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Für mich gibt es für das Projekt auch kein Gegenargument. Vielleicht gibt es aber eben doch ein Argument für den Standort, und das wollte ich beliebt machen. Ich bin froh, dass das der Herr Minister Pedrazzini auch aufgenommen hat. Ich bin auch froh über die Ausführungen von Wendelin Lampert und möchte ihm ausdrücklich für seine Erklärung und Einschätzung hierzu danken. Was das Grundstück angeht, habe ich eine andere Information, konnte die aber nicht wirklich nachprüfen. Dieses Grundstück war eine Erbschaft an die Gemeinden Triesen und Vaduz, wenn ich mich richtig erinnere, mit einem Zweck. Aber der Zweck war nicht so explizit, so wie ich informiert bin, definiert. Dann: Die Gemeinden Triesen und Vaduz haben sich entschieden, das diesem Verein zur Verfügung zu stellen, was durchaus legitim ist. Ich denke nur, es wäre halt allen Betroffenen geholfen, wenn dieses Projekt an diesem Standort willkommen wäre, sage ich. Wenn das so nicht ist, dann hat man vielleicht nicht die optimalsten Voraussetzungen. Auch für diese Jugendlichen dann nicht, die dort ihr neues Zuhause finden, auch wenn das nur für eine kurze Zeit ist. Das wollte ich damit anregen und dass man sich darüber schon Gedanken macht und nicht einfach blind und kopflos sagt: Ja, das haben wir jetzt und da kommt es einfach hin, weil wir es haben - wir haben nichts anderes und man darf nicht über den Tellerrand hinausdenken. Das war das einzige, was ich anregen wollte. Wenn man das entsprechend bearbeitet hat, bin ich auch zufrieden damit. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Wenn ich Ängste dieser Art etwas zerstreuen darf: Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass an meinem Wohnort in Schaan, an der Winkelgasse, ein Betreutes Wohnen stattfindet in unmittelbarer Nähe. Mir sind keinerlei Probleme bekannt, täglich laufen die Jugendlichen an meinem Haus vorbei, sie sind betreut. Ich kann nun wirklich nichts erkennen, das irgendwie zu Problemen führen würde. Letzthin habe ich gar ein Schreiben im Briefkasten gefunden, dass die Anwohner eingeladen sind, sich auch vor Ort zu überzeugen, sich die Arbeit und die Unterkünfte dort anzusehen. Leider hatte ich keine Zeit, persönlich vorbeizugehen. Aber alleine schon das Angebot, dass man sich auch mit den Nachbarn auseinandersetzt, habe ich als sehr positiv empfunden. Und so wie ich mich erinnere, gab es zu Beginn des Betreuten Wohnens in Mauren sehr grosse Widerstände der Nachbarschaft, die sich alle im Laufe der Zeit aber zerstreut haben, und das Betreute Wohnen ist immer noch dort und auch sehr gut aufgenommen.Natürlich es ist verständlich, dass zuerst Ängste vorhanden sind. Aber, wie schon gesagt, aus persönlicher Erfahrung kann ich diese nur zerstreuen. Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank. Ich möchte noch kurz sagen, dass sehr wohl in der Beilage 2 des Berichts und Antrags Informationen zu diesem Grundstück zu finden sind. Es ist so, dass eben dieses Grundstück nichts mit der Gemeinde Vaduz zu tun hat, sondern dass diese Parzelle 1052 in Triesen geschenkt worden ist; und deshalb war auch von vornherein klar, dass das Projekt nur hier umzusetzen ist. Und ich denke, man muss halt schon den Antrag auch studieren, um dann auch zu wissen, worum es genau geht.Dann möchte ich noch sagen, dass wir seitens des Landtags auch schon eingeladen waren in Mauren. Ich kann mich erinnern, dass der Herr Landtagspräsident und der Abg. Christoph Beck und ich dort waren, vielleicht noch ein paar andere. Auf jeden Fall durften wir dort auch erfahren, wie die Umgebung auch sehr professionell immer wieder einbezogen wird, die Nachbarschaft auch eingeladen wird, das Haus zu besuchen. Es ist ein offenes Haus sozusagen. Und ich denke, der Verein hat sehr viel Erfahrung, gerade auch im Umgang mit solchen Themen. Und ich denke, man muss auch keine Ängste herbeireden, wenn es keine gibt. Ich denke, wenn man sich auch der Kleinheit eigentlich dieser Betreuungseinrichtung bewusst wird hier in Triesen, das ist ja kein riesiges Haus mit x Zimmern, sondern das ist eigentlich ein sehr kleines Projekt - vielleicht jetzt nicht aus Liechtensteiner Sicht, aber eigentlich ist es doch ein kleines Projekt mit wenigen Zimmern. Und ich denke, das ist überhaupt kein Problem.Ich freue mich, dass es in einem Wohnquartier ist, denn genau dort gehört es hin, wenn Menschen in die Gesellschaft auch integriert werden oder bleiben sollen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Diskussion läuft meiner Meinung nach auch hier ein bisschen quer, es wird über Monster und Nichtmonster und so weiter diskutiert. Ich glaube, der Herr Minister, ich muss ihm zwar nicht vorgreifen, wollte nur ein bisschen die Angst nehmen und hat da nicht irgendetwas suggeriert. Was auf jeden Fall meine Meinung ist, ist, dass wir eine Pflicht haben, solchen Leuten, die halt temporäre Probleme haben, zu helfen - wie und wo auch immer. Der Standort in Triesen wurde geschenkt zu diesem Zweck. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, wo hier die Probleme liegen. Denn ich bin auch der Meinung, dass die Gemeinde Triesen beim Standort oder beim Projekt relativ früh dabei war und sicher auch mit den Menschen rundherum gesprochen hat. Deshalb verwirrt mich jetzt die ganze Diskussion um den Standort ein wenig. Ich möchte auch konkret die Frage stellen, wenn das rausgenommen werden soll aus dem Finanzbeschluss: Gibt es denn Anzeichen, dass das dort irgendwie nicht passt oder dass da was geändert werden muss? Und was wären Alternativen? Gibt es überhaupt Alternativen und wie wird da weitergegangen? Denn es sind doch schon etliche Gemeinderatsbeschlüsse, in den restlichen Gemeinden auch, zu dem Thema beschlossen worden. Es würde mich dann interessieren, wie der weitere Fortgang ist. Ich für mich kann mich für das Projekt aussprechen, bin natürlich für den Einbezug aller Nachbarn und die, die Interesse oder kein Interesse daran haben. Aber ich dachte, das wäre eigentlich schon geschehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Wir müssen uns vielleicht nochmals vergegenwärtigen, um was es geht. Es geht um junge Menschen in einer kritischen Lebensphase, denen geht es nicht wirklich gut. Und das Problem sind ja nicht immer die Kinder, die schwierig sind, sondern es können ja auch einmal die Eltern schwierig sein, dass es dann nicht mehr auszuhalten ist. Und ich glaube einfach, wenn man den Standort jetzt wechselt, dann hat man die Ängste, die der Landtagspräsident angesprochen hat, nicht gelöst. Denn es sind auch an einem anderen Standort wieder Menschen und die werden auch wieder die gleichen Ängste haben. Also glaube ich, man muss sich mit den Ängsten der Leute auseinandersetzen und die einmal in eine solche Institution einladen, dass sie vor Ort sehen, um was es geht. Aber einfach, weil ein paar Leute - vielleicht begründet oder unbegründet - sagen, nein, mir ist nicht mehr wohl, dann schon einen Standort suchen, der vielleicht sonst geeignet wäre, damit tue ich mich jetzt schwer, muss ich ehrlich sagen. Ich möchte einfach, dass man sich wirklich bewusst ist, es geht um junge Leute in einer schwierigen Lebensphase. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Der Abg. Lageder hat es schon gesagt, der Abg. Nägele auch schon und diverse weitere Votanten. Hier geht es wirklich um Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen, hat meine Nachbarin gesagt, ist der genaue Ausdruck. Und ich denke, alle, die an der Präsentation im Pradafant dabei waren, können sich ein Bild machen, wie das etwa ausschaut. Es wird ja nicht etwas Neues erfunden, sondern Pradafant wird geschlossen und in Triesen neu aufgebaut. Und wie der Herr Lageder gesagt hat, Prävention ist auch eine wichtige Angelegenheit: Wenn die Kinder und Jugendlichen nicht rechtzeitig betreut werden, kann es eben doch ausarten, und wir haben dann nachher gesellschaftlich grössere Probleme. Darum bin ich explizit dafür, dass dieser «Herzenswunsch» eben auch erfüllt wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Der Abg. Johannes Kaiser hat mich gefragt, was in der Umgebung Guler oder Auf Berg ist. Sie wissen wahrscheinlich selbst auch gut, dass in Mauren damals starke Diskussionen waren, sehr emotionale; und nachdem das Projekt gegründet worden war und nachdem es jetzt seit vielen Jahren läuft, hat sich die Diskussion völlig beruhigt. Also da ist mir nichts zu Ohren gekommen in den ganzen jetzt bald vier Jahren: keine einzige Reklamation irgendeines Anwohners oder auch nur ansatzweise irgendeine Reklamation. Also das hat sich alles aufgelöst, das waren einfach irgendwie offenbar völlig unbegründete Ängste. Man muss sich bewusst sein, das ist ein Haus, das sechs bis acht Jugendlichen das Elternhaus ersetzt. Das ist etwas, das war früher eine grössere Familie mit so vielen Kindern. Und diese Jugendlichen oder Kinder besuchen in der Regel eine öffentliche Schule oder absolvieren eine berufliche Ausbildung und sind auch noch betreut. Also da muss man schon viel Fantasie entwickeln, damit man da wirklich schlimme Gefahren sieht. Und es ist eben nicht so, wie der Abg. Thomas Rehak sagt, dass man blind und kopflos in diese Diskussion geht. Es haben Gespräche mit den Nachbarn stattgefunden - aber was am Schluss rauskommt, weiss man erst, wenn das Baugesuch genehmigt auf dem Tisch liegt. Wir wissen heute nicht, wie es rauskommt. Ich hoffe für den Verein und auch für die Jugendlichen, dass sich das dort so realisieren lässt, wie es sich realisieren lässt, aber werde trotzdem beantragen, die Wortfolge «in Triesen» aus dem Finanzbeschluss zu streichen, falls es einen Plan B braucht. Denn sonst wäre der Plan B, nochmals das ganze Prozedere zu machen und nochmals die ganzen Subventionsanträge über die Regierung und den Landtag etc. zu machen. Das wäre sicher nicht richtig. Damit möchte ich auch die Frage des Abg. Christoph Beck beantworten, ob es Anzeichen gibt, dass man schon umziehen muss. Ich habe keine belastbaren Grundlagen, aber Sie wissen selbst, wie ich gesagt habe: Erst wenn das Baugesuch nach Ablauf aller Einspruchsfristen auf dem Tisch liegt, dann kann man sicher sein. Und genau diese Diskussion, die wir jetzt führen, zeigt ja, dass Ängste vorhanden sind. Die Abg. Judith Oehri hat das ja auch klar gesagt. Da sind Bedenken vorhanden, und die muss man eben zerstreuen. Der Verein nimmt seine Verantwortung auch wahr, indem er mit den Nachbarn spricht und indem er auch auf Referenzen verweisen kann, wie zum Beispiel Pradafant und seine Umgebung oder Guler und seine Umgebung, wo jetzt wirklich Ruhe herrscht. Da sind diese Bedenken niemals eingetreten, die die Nachbarn damals hatten. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Ja, besten Dank für das Wort. Ich bin jetzt froh um Ihre Ausführungen, Herr Regierungsrat Pedrazzini. Es klärt doch einiges. Ich glaube nicht, dass wir hier viel Gegenwehr gegen dieses Projekt im Allgemeinen erhalten. Ich wollte nur Ausführungen zum Standort haben und zur Akzeptanz. Das haben Sie jetzt endlich gemacht, und von dem Sinn her bin ich zufrieden mit der Antwort. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Danke der Regierung für die Ausführungen. Ich frage mich schon, worum geht es denn hier eigentlich? Diese Wohngruppe gibt es doch schon seit 2008 - mitten in Vaduz in einem Wohngebiet - im Pradafant. Und die funktioniert und wie gesagt, wie der Kollege gesagt hat, es sind Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Aber die sind nicht weiter auffällig. Die gehen zur Schule, die machen ihren Alltag, die leben ihren Alltag dort und brauchen einfach während einer begrenzten Zeit eine spezielle, gute Betreuung. Und wenn das jetzt halt aus allen Nähten platzt, und zwar nicht unbedingt wegen der Grösse der Zimmer, sondern auch der VBW versucht doch, seine Synergien zu nutzen und zu bündeln. Sie versuchen, den ganzen sozialpädagogischen Bereich zusammenzuführen, um eben diese Ressourcen zu nutzen. Und da passiert nichts anderes, als dass sie alle zusammen in ein anderes Haus ziehen möchten. Punkt, amen, aus, nicht mehr und nicht weniger. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Danke für die Ausführungen vonseiten der Regierung. Meine Frage war eher rhetorischer Natur, damit Sie das sagen können, wie es in Mauren passiert ist, bei der «Glatt-Villa» und beim «Hanussen-Haus». Die Ausfühungen, die die Abg. Karin Rüdisser-Quaderer soeben gemacht hat, die stimmen so völlig überein, also ich kann da jedes Wort unterstützen. Für den Standort und für die Akzeptanz eines Standortes, dafür muss man auch etwas Öffentlichkeitsarbeit, auch von den Gemeinderäten, und vonseiten der Politik etwas machen. Aber diese Angst zu nehmen, ist ein Leichtes, denn ich weiss auch, wie es in Mauren war. Es war zu meiner Zeit, als diese Angst relativ gross war, und heute kann man wirklich sagen, im Guler wie auch Auf Berg ist das ein völlig integriertes Zusammenleben, und da müssen wir jetzt wirklich keine Ängste haben oder schüren. Im Gegenteil: Man muss natürlich etwas dafür tun, auch von der Öffentlichkeit her, von der Politik her, dass man da eine gute Stimmung herbringt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Eng mit der Frage «ist das Grundstück zweckgebunden?» verknüpft ist auch die Frage «ist die Subvention für das Projekt standortgebunden?». Und das war auch die Frage in der Regierung, das Ministerium hat Abklärungen gemacht, und gemäss Art. 14 Abs. 2 des Subventionsgesetzes ist festzuhalten, dass, falls sich Projektänderungen, zum Beispiel andere Parzelle, anderes Gebäudevolumen etc., gegenüber dem eingereichten Projekt ergeben, die Genehmigung der Regierung einzuholen ist. Die Regierung hat dann die Voraussetzungen gemäss Subventionsgesetz - landesweites Interesse, Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit - erneut zu prüfen. Es ist in so einem Fall zudem rechtlich zu prüfen, ob die Projektänderungen geringfügig sind und in der Kompetenz der Regierung genehmigt werden können oder ob ein neuerlicher Bericht und Antrag zuhanden des Landtags erforderlich ist. Dann habe ich noch eine Anmerkung zur Frage des Abg. Eugen Nägele. Sie haben angeregt, dass mehr Informationen, so wie sie in der Finanzkommission gefordert wurden, bereits schon im Bericht und Antrag zum Subventionsgesuch enthalten sein sollten. Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, die Regierung bemüht sich auch, so viele Informationen, wie möglich, wie notwendig und auch für die Sprechung einer Subvention erforderlich sind, in den Bericht und Antrag hineinzupacken. Die Fragen aus der Finanzkommissionssitzung, eine hatte tatsächlich mit dem Projekt als solches zu tun; die Frage nach der Ausnützungsziffer, die war nicht im Bericht und Antrag drin, die wurde nachgereicht. Die anderen Fragen aus der Finanzkommissionssitzung aber betreffen eher Fragen allgemeiner Natur - zu den Antragstellern, zur Institution, zu den Aufgaben: Wie viele Personen werden aktuell in der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe betreut, oder mit welchem Betreuungsbedarf wird in den kommenden Jahren gerechnet, wie entwickelten sich die Betreuungszahlen in den vergangenen Jahren und wie finanziert sich der Verein für Betreutes Wohnen? Das alles sind natürlich berechtigte und interessante Fragen. Sie haben auch einen gewissen Zusammenhang mit der Grösse des Projektes natürlich. Wenn wir ein Subventionsgesuch behandeln, müssen wir, zumindest von unserem Ministerium, davon ausgehen, dass das Volumen, das da beantragt wird, auch das ist, das benötigt wird. Der Bedarf wird ja dann abgeklärt vom Ministerium des Kollegen Pedrazzini. Insofern nehme ich da einfach mit, dass der Antragsteller, wer immer das auch ist, über seine Institution und die Entwicklungen in seiner Institution möglichst viele Informationen dem Subventionsgesuch beilegt. Die Finanzkommission hat ja diese zusätzlichen Fragen beantwortet. Und für zukünftige Antragsteller - wir haben noch ein paar in der Pipeline, glaube ich - ist es daher ratsam, dass sie auch über ihre Institution und über die Entwicklungen möglichst breit Auskunft geben. Das können wir dann in den Bericht und Antrag zum Subventionsgesuch aufnehmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir den Finanzbeschluss lesen.Der Titel wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Es gibt eine Wortmeldung.
Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich beantrage, die Wortfolge «in Triesen» zu streichen. Landtagspräsident Albert Frick
Ich sehe das nicht als Antrag, sondern als Streichung. Die Regierung bringt ja die Vorlage. «In Triesen» ist gestrichen. Wir können weiterlesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Hier würde ich gern ebenfalls die Wortfolge «in Triesen» streichen.Landtagspräsident Albert Frick
«In Triesen» wird gestrichen. Wir lesen weiter.Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe des Vereins für Betreutes Wohnen die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte abstimmen.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 11 abgeschlossen und machen jetzt eine Pause bis 16:35 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:10 bis 16:35 Uhr).
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