Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 100/2016) [1. Lesung: 28. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 142/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. Diese Vorlage wurde am 28. September 2016 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 142/2016. Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Diese Vorlage wirft meines Erachtens keine Fragen auf. Ich stelle Antrag auf Gesetzesaufruf. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen stattgegeben. Somit wurde Beratung durch Gesetzesaufruf beschlossen. Wir können mit der Lesung der ersten Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gibt es Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gibt es Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt. Damit haben wir Traktandum 14 erledigt. -ooOoo-