Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze (Nr. 111/2016) [1. Lesung: 28. September 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 152/2016); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 20: Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze.
Diese Vorlage wurde am 29. September 2016 in 1. Lesung behandelt und wir kommen zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 152/2016.
Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Auch diese Vorlage wirft keine Fragen auf und ich stelle Antrag auf 2. Lesung per Gesetzesaufruf. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden stattgegeben. Wir können mit der Lesung der ersten Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Tierärztegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gibt es Wortmeldungen?
Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich habe nur eine kleine Frage zu Art. 11h - Gesellschafter. Da steht unter Abs. 4: «Die Gesellschafter dürfen nur Mitglied einer Tierärztegesellschaft sein. Sie dürfen nicht: c) zusätzlich den tierärztlichen Beruf freiberuflich ausüben.» Betrifft das nur das Inland oder auch das Ausland? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie diese Frage in der 1. Lesung gestellt hätten - dann hätte ich die in Ruhe abklären können. Ich kann Ihnen hier keine rechtsverbindliche Auskunft geben. Ich denke aber, dass sich der «scope», also der Wirkungsbereich des Gesetzes, auf das Inland beschränkt, da wir niemandem verbieten können, im Ausland etwas zu tun, und im Ausland diese Tierärztegesellschaften teilweise nicht existieren oder anders geregelt sind. Und da kann man niemandem verbieten, in einem Angestelltenverhältnis bei einer anderen Tierärztegesellschaft zu sein. Aber wie gesagt, das alles unter dem Vorbehalt, dass mein juristisches Wissen - sagen wir - anektotisch erworben ist und nicht studiert. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Peter Büchel
Danke, Herr Regierungsrat Pedrazzini. Mir ist aufgefallen, als ich die Nachträge nachgelesen habe, was das ist. Beziehungsweise es könnte ja sein, dass irgendein Tierarzt Beteiligter in einem Tierspital im Ausland wird und hier dann eben auch arbeitet. In diese Richtung habe ich noch nachgedacht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Ich möchte nochmals betonen, in diesem Gesetz regeln wir die Tierärztegesellschaft in Liechtenstein und wir sagen, er dürfe nicht bei einer anderen Tierärztegesellschaft sein. Wir können nicht dadurch alles, was im Ausland irgendwie mit Tieren zu tun hat und gleichzeitig eine juristische Person ist, automatisch darunter subsummieren. Und was einer im Ausland treibt: Who knows? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Dann habe ich noch eine Anschlussfrage. Also darf jemand, der zum Beispiel in Vorarlberg bereits eine solche Gesellschaft hat, hier in Liechtenstein auch eine Gesellschaft haben? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob in Vorarlberg auch Tierärztegesellschaften existieren. Also das kann ich Ihnen so nicht sagen. Aber wenn jemand in Vorarlberg als Tierarzt im Angestelltenverhältnis tätig ist, dann, denke ich, wird dieser Artikel auf ihn nicht zutreffen, sondern hier geht es um die Regelung im Inland. Aber eben, Sie als Jurist müssten eigentlich mir das besser sagen können als ich Ihnen. Landtagspräsident Albert Frick
Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Tierärztegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 21 Stimmen erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Heilmittelgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Heilmittelgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Heilmittelgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Heilmittelgesetzes steht zur Diskussion. Gibt es Wortmeldungen?
Abg. Peter Büchel
Entschuldigung, ich habe mich hier verschaut. Landtagspräsident Albert Frick
Dann hat sich das erledigt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Heilmittelgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat die Zustimmung mit 22 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gibt es Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 22 Stimmen einhellig erteilt. Damit haben wir Traktandum 20 abgeschlossen. -ooOoo-