Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) (Nr. 5/2017); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wie schon erwähnt, beantragt die Regierung mit Schreiben vom 24. März 2017 die Behandlung eines Zusatztraktandums: Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG). Da die Beantragung und die Zustellung der Vorlage nicht fristgerecht erfolgt sind, lasse ich den nun vereidigten Landtag darüber abstimmen, ob dieser zusätzliche Traktandenpunkt zur Beratung an der heutigen Sitzung zugelassen wird.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich werde jetzt keine Fraktionserklärung halten, sonst könnte noch der Eindruck entstehen, dass es seitens der Unabhängigen einen Fraktionszwang gäbe. Aber ich plädiere dafür, dass diese Vorlage im Mai abgehalten wird, denn ich denke, dass auch die Regierung sich an Fristen zu halten hat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen?Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ja, ich hoffe, dass das die letzte Vorlage in diesem Sinne ist, dass die Fristen in dieser Kurz- beziehungsweise Expressform gehandhabt werden. Aber es ist hier begründet, weshalb und wieso. Das kann ich so weit nachvollziehen. Ich werde der 1. und 2. Lesung zustimmen, jedoch nicht der Dringlichkeitserklärung, weil ich da früher schon immer sehr nicht-inflationär gewesen bin bei diesen Entscheiden. Aber ich habe noch eine kleine Zusatzfrage betreffend den Art. 18 Abs. 2. Das heisst, auf der Seite 11 wird geschrieben: «Die Einschränkung, dass dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen kein Geschäftsbereich zugewiesen werden kann, soll aufgrund der dargelegten Gründe aufgehoben werden.» Wo kommt dieses «aufgehoben» im Gesetzesartikel im blauen Teil zum Ausdruck? Das ist meine Frage.Landtagspräsident Albert Frick
Herr Abg. Kaiser, ich möchte zuerst darüber befinden lassen, ob wir überhaupt auf die Vorlage eingehen wollen, und dann eine Eintretensdebatte führen. Und dann bitte ich Sie, Ihr Anliegen nochmals vorzubringen.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich möchte im Namen der VU-Landtagsfraktion eine kurze Erklärung abgeben - auch zur Traktandierung. Ich spreche mich im Namen der VU-Landtagsfraktion für die Traktandierung dieser Vorlage aus. Auch wenn die Behandlung eines Sachgeschäftes anlässlich der Eröffnungssitzung des Landtages nicht den üblichen Gepflogenheiten entspricht, so macht es in diesem Fall Sinn, heute darüber zu befinden. Mit der beantragten Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation kann die Regierung bereits morgen ihre Regierungstätigkeit in der zwischen den Ko-alitionspartnern vereinbarten Geschäftsverteilung aufnehmen. Eine Verschiebung dieser rein organisatorischen Vorlage würde administrative Leerläufe und damit Kosten auslösen, die es zu vermeiden gilt. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte mich auch noch ganz kurz äussern. Ich denke, es gibt für mich hier zwei Aspekte - einen inhaltlichen Aspekt und einen formellen Aspekt. Aus formellen Gründen könnte man hier sicher dagegen sein, ich werde aber trotzdem dafür sein, weil mich die inhaltlichen Gründe überzeugen. Ich hätte aber gerne einen Wunsch der neuen Regierung mit auf den Weg gegeben. Sollten gewisse Änderungen nötig sein oder sollten gewisse Defizite erkannt werden in diesem RVOG, dann sollte man doch versuchen, diese Änderungen vor dem Ablauf der Legislatur zu beheben und nicht am ersten Tag der Eröffnung. Das wäre mein Wunsch. Nehmen Sie sich Zeit und schauen Sie sich diese Verwaltungsorganisation gut an, und wenn es ein Problem gibt, dann könnte man das am Schluss beheben, miteinander diskutieren, dann wäre das für den neuen Landtag geregelt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, es ist eben nichts so beständig wie der Wandel, und das beweist genau diese Vorlage. Man hatte ja im Jahre 2012 den Wunsch, dass diese Kontinuität beibehalten werden kann. Ich denke mir, gerade mein Vorredner hat es treffend ins Feld geführt, wenn er sagt, man sollte hier frühzeitig etwas ändern, wenn es etwas zu ändern gibt. Nur, das Dilemma ist: Diese Änderungen stellt man eben erst fest, wenn die Leute in diese Ämter kommen. Deshalb wird, so befürchte ich, das gleiche Prozedere in vier Jahren wieder passieren. Die Flexibilität hatten wir eben früher, vor dem Jahr 2012. Nun haben wir zwar mehr Kontinuität, aber die hat eben diesen Nachteil, den wir heute ja jetzt live erleben. Aber ich bin auch für diese Vorlage. Ich denke mir, die neue Regierung sollte einen guten Start haben, sie soll bitte möglichst schnell arbeiten können. Deshalb unterstütze ich diese Vorlage. Aber wie gesagt, es hängt immer an den Personen, und diese Personen haben Wünsche und diese Personen werden auch in vier Jahren Wünsche haben. Und dann werden wir diese Sache, die man im Jahre 2012 in Stein gemeisselt hat, wieder ändern müssen, da wie gesagt nichts so beständig ist wie der Wandel.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nicht ein allzu langes Votum halten. Ich möchte einfach im Protokoll noch einmal festhalten, dass ich es wirklich nicht in Ordnung finde, dass hier Fristen nicht eingehalten werden. Es entspricht auch nicht der Würde dieses Hauses und dieses Anlasses, dass man ein Traktandum heute, jetzt, so einfügt. Ich möchte das einfach noch erwähnt haben. Ich denke mir, dieser Tag wäre ei-gentlich Anlass genug, für sich selbst dazustehen. Und solche Angelegenheiten könnte man auch anders regeln. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte die Argumente der Abg. Violanda Lanter-Koller ganz klar unterstützen. Es geht bei der Abänderung dieses Gesetzes um die Grundstruktur der Regierungsarbeit für die kommende Legislatur. Und deshalb ist es auch wichtig, dass diese Gesetzesanpassung eben gleich zu Beginn der Legislatur vorgenommen wird und nicht erst an der ordentlichen Landtagssitzung im Mai. Es wurde bereits ausgeführt, es geht nicht nur um das Gesetz, sondern basierend auf dem Gesetz wird auch die entsprechende Verordnung morgen in der Regierung verabschiedet. Es geht aber weiter auch um sämtliche organisatorische Massnahmen. Ich spreche ganz konkret die ganze Aufbau- und Ablauforganisation an, die Zuteilung der Amtsstellen und so weiter und so fort, die Anpassung der ganzen EDV-Systeme. Und deshalb ist es der Regierung wichtig, dass diese Vorlage heute abschliessend behandelt und für dringlich erklärt wird und dass damit die Regierung vom ersten Tag an korrekt arbeiten kann. Alles andere wäre auf «Liechtensteinerisch» ein Murks. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir abstimmen. Wer damit einverstanden ist, die Beratung der Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation auf die heutige Tagesordnung zu setzen, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir können die Beratung vornehmen: Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation. Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 5/2017 und er steht für eine Eintretensdebatte zur Diskussion. Wird das Wort gewünscht?Abg. Georg Kaufmann
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Inhaltlich kann die Fraktion der Freien Liste die vorgeschlagenen Änderungen nachvollziehen. In der letzten Legislatur hat sich gezeigt, dass die Bereiche Infrastruktur und Umwelt das Ministerium in ihrer Gegensätzlichkeit weniger befruchtet als vielmehr gehemmt haben. Die Fraktion der Freien Liste hofft, dass durch diese Entflechtung vor allem auch der Bereich Umwelt neuen Schwung gewinnt. Nicht glücklich ist die Fraktion der Freien Liste mit dem Namen des neuen Ministeriums. Es ist zu befürchten, dass ein Ministerium für Infrastruktur in der Öffentlichkeit einzig mit Strassenbau und Verkehr wahrgenommen wird. Infrastruktur umfasst jedoch alle langlebigen Einrichtungen, die das Funktionieren einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft begünstigen. So verstehen wir unter Infrastruktur heutzutage zum Beispiel eben auch die Raumplanung und den IT-Infrastrukturbereich. Wir erwarten deshalb, dass das Ministerium in dieser Hinsicht offensiv Aufklärungsarbeit leistet und die ganze Komplexität dieses Bereiches aufzeigt. Die Fraktion der Freien Liste ist für Eintreten auf die Vorlage.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich darf auch hier im Namen meiner Fraktion sprechen. Die Regierungsvorlage zielt darauf ab, die zwischen den Koalitionspartnern beschlossene Zuteilung von Ministerien und Geschäftsbereichen auf Gesetzes- und Verordnungsebene abzubilden und der neu gewählten Regierung ab dem morgigen Tag die Aufnahme ihrer geplanten Geschäftstätigkeiten zu ermöglichen. Es handelt sich um eine rein organisatorische Anpassung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, indem der Bereich Umwelt aus dem Ministerium für Infrastruktur herausgelöst wird und neu als Geschäftsbereich einem Ministerium zugeordnet werden kann. Gleichzeitig soll der Regierungschef als Minister für Präsidiales und Finanzen neu ebenfalls einen weiteren Geschäftsbereich übernehmen können. Der Antrag der Regierung lautet, die Vorlage abschliessend in Behandlung zu ziehen und als dringlich zu erklären. Die Regierung hält fest, dass sich das per 1. Februar 2013 geschaffene Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation grundsätzlich bewährt habe. So wurden insbesondere fünf Ministerien definiert, denen fünf Geschäftsbereiche frei zugeordnet werden können. Diese Zuständigkeiten und Strukturen sollen gewährleisten, dass eine gleichmässige Verteilung von Führungsspanne, Arbeitsbelastung, politischer Bedeutung und Kompatibilität mit Ministerien in anderen Staaten zwischen den Ministerien zustande kommt. Die Erfahrungen in der letzten Legislatur haben nun gezeigt, dass diese Grundsätze in Bezug auf das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt nicht eingehalten werden können. Ausschlaggebend dafür ist der Umstand, dass bei der Regierungs- und Verwaltungsorganisation im Jahre 2012 die ehemaligen Amtsstellen Hochbau, Tiefbau, Wohnungswesen sowie die Bauadministration und die Abteilung Einkauf und Büroplanung in einem Amt für Bau und Infrastruktur zusammengeführt worden sind. Genau so stellt es sich beim Amt für Umwelt dar, in welchem das ehemalige Amt für Wald, Natur und Landschaft, das Amt für Umweltschutz sowie das Landwirtschaftsamt aufgegangen sind. Diese Entwicklung führte dazu, dass die im Ministerium für Infrastruktur und Umwelt heute gegebene Führungsspanne erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsumfang hat. Die ursprünglich beabsichtigte gleichmässige Verteilung der Arbeitsbereiche konnte nicht erreicht werden. Ohne das Amt für Umwelt in seiner Funktion und Stellung abzuwerten, wird deshalb vorgeschlagen, der Regierung mehr Handlungsspielraum einzuräumen und den Bereich Umwelt gesetzlich als Geschäftsbereich auszugestalten. Die damit mögliche freie Ministeriumszuteilung des Geschäftsbereiches Umwelt könnte für eine bessere Geschäftsverteilung innerhalb der Regierung sorgen. Ein weiteres Argument ist die Tatsache, dass der Bereich Umwelt vielfältige Schnittstellen zu anderen Bereichen, wie Äusseres, Inneres oder Gesellschaft, aufweist und sich eine fixe Zuteilung zu einem Ministerium nicht aufdrängt. Was die Dringlichkeitserklärung der Regierungsvorlage anbelangt, so ist die VU-Fraktion der Auffassung, dass eine solche nicht leichtfertig beschlossen werden soll. Immerhin wird damit eine Gesetzesvorlage dem Volksreferendum entzogen. Im vorliegenden Fall ist die Dringlichkeit jedoch vertretbar, nachdem es sich um eine rein verwaltungsorganisatorische Massnahme handelt, die den Bürger kaum tangieren wird. Der Regierung als Exekutive ist jene Selbstorganisation zu ermöglichen, die die beste Wahrnehmung der Regierungstätigkeit gewährleistet. Es wäre zudem nicht erklärbar, weshalb der Gesetzgeber zwar jährlich das Finanzgesetz und den Landesvoranschlag abschliessend behandelt und für dringlich erklärt, sich bei der Optimierung der Organisationsstruktur aber schwertäte. Beides, die Ausstattung der Regierung mit dem notwendigen Budget als auch die Ermöglichung der besten Organisationsstruktur, muss der Gesetzgeber als oberstes Organ sicherstellen. In diesem Sinne spricht sich die Fraktion der Vaterländischen Union für Eintreten auf die Vorlage aus. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich kann die Gründe, wie bereits kurz erwähnt, nachvollziehen, dass bei der Regierungs- Verwaltungsorganisation sich die Regierung leichter tut mit dieser Flexibilisierung der Zuordnung der Geschäftsbereiche - insbesondere für die Regierungsorganisation ganz sicher. Da hat sie mehr Möglichkeiten, diese insgesamt nun sechs Geschäftsbereiche auf diese fünf Ministerien aufzuteilen. Da können auch die Wünsche der Entsprechenden dann bei Regierungswechseln berücksichtigt werden, wie es der Abg. Wendelin Lampert ausgeführt hat. Ich habe jetzt zwei Detailfragen. Eine Detailfrage, die ich kurz angeschnitten habe, ist, wo im Gesetzesteil die Aufhebung zum Vorschein kommt, dass dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen auch ein zusätzlicher Geschäftsbereich zugeteilt werden kann. Und einfach eine Frage der Begründung: Bisher bin ich immer davon ausgegangen oder habe das immer von diesen Amtsträgern so gehört, dass das Ministerium für Präsidiales und Finanzen eigentlich sehr ausgefüllt ist mit diesen Arbeitsbereichen und dass in der Regel oder dass nicht das Bedürfnis besteht, einen zusätzlichen Geschäftsbereich dort aufzunehmen. Ist das einfach auch aufgrund der Flexibilität für die Zukunft so vorgesehen, dass man das kann als eine Kann-Regelung? Oder ist es aus der Erfahrung her überhaupt sinnvoll, dass das Regierungschef-Ministerium neben dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen mit zusätzlichen Geschäftsbereichen ausgestattet wird?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Ja, danke für das Wort. Anlässlich der Regierungs- und Verwaltungsreform im Jahre 2012 wurde im Bericht und Antrag Nr. 24/2012 auf der Seite 37 ausgeführt, dass «vor allem der enge Zusammenhang zwischen Verkehr, Bau und Umwelt» für die Zusammenführung dieser drei Ressorts unter einem Dach spreche. Hat sich daran etwas geändert, an dieser Erkenntnis? Mir scheint es offensichtlich, dass zwischen Infrastrukturfragen und Umweltfragen sehr enge Schnittstellen bestehen, auch ein gewisses Konfliktpotenzial besteht natürlich, aber dass es wahrscheinlich gerade aus diesem Grunde doch von Vorteil ist, wenn Ressorts mit einem gewissen Konfliktpotenzial unter einem Dach geführt werden. Sieht das die Regierung anders? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Bedenken der Freien Liste, dass durch den Wegfall des Begriffes Umwelt aus der Ministeriumsbezeichnung plötzlich Infrastruktur nur noch mit Verkehr gleichgesetzt wird, teile ich nicht unbedingt. Ich denke, mit den Themen, die dort zu behandeln sind, die von weit grösserer Bedeutung sein werden - die ganze Digitalisierung und Raumplanung wurden erwähnt und so weiter -, wird es auch dem zuständigen Minister überlassen sein, dem Ministerium ein Gepräge zu geben, das sich nicht auf Verkehr im herkömmlichen Sinn reduziert. Für mich ist eine andere Frage noch - ich gehe davon aus, Herr Regierungschef, mit den hiervon betroffenen Amtsstellen sind Gespräche geführt worden, ich gehe nicht davon aus, dass diese von einem allfälligen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung tangiert wären. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ich möchte dem geschätzten Abg. Christoph Wenaweser erwidern, dass gerade heute bereits in den Medien der neue Minister für Infrastruktur sich besonders stark für Strassenbau einsetzt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Auch das nicht - das war ein Thema, das zitiert worden ist. Das Schwergewicht in den Aussagen des zukünftigen Infrastrukturministers lag nach meiner Interpretation beim Lesen dieser Zeitungsartikel eindeutig auf der Digitalisierung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nach den verschiedenen Wortmeldungen bitte ich die Regierung um eine Stellungnahme.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, besten Dank auch Ihnen für die Eintretensdebatte. Ich möchte ganz kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst zur Frage des Abg. Johannes Kaiser: Sie haben ja gefragt, wo es ersichtlich wird im Gesetz, dass das Ministerium für Präsidiales und Finanzen in Zukunft einen Geschäftsbereich übernehmen kann. Das sehen Sie in Art. 18 Abs. 2, da ist neu der Verweis enthalten: «... werden den einzelnen Ministerien nach Abs. 1 zugeordnet». Und im bisherigen Gesetz ist eben festgehalten: «... nach Abs. 1 Bst. b bis e zugeordnet». Und das heisst, Bst. b bis e umfassen die anderen Ministerien, mit Ausnahme des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen. Mit dieser Anpassung wird dieses Thema umgesetzt. Dann zur zweiten Frage: Sie haben nachgefragt, ob es sinnvoll ist, dass das Ministerium für Präsidiales und Finanzen einen weiteren Geschäftsbereich übernehmen kann und ob es nicht sonst schon zu stark ausgelastet ist. Aktuell ist dies sicher der Fall. Es besteht im Moment auch kein Anlass, dass das Ministerium für Präsidiales und Finanzen einen weiteren Geschäftsbereich übernehmen wird. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass diese Einschränkung nicht sinnvoll ist. Es kann durchaus sein, dass in Zukunft die Arbeitslast etwas tiefer werden könnte oder dass bei Interesse eben auch ein anderer Geschäftsbereich übernommen werden könnte, der nicht so viel Arbeit macht. Und deshalb steht auch hier wiederum die Flexibilität im Vordergrund. Zur Frage des Abg. Elfried Hasler bezüglich dieses Konfliktpotenzials zwischen Infrastruktur und Umwelt: Ich denke, hier geht es primär darum, dass man eben die notwendige Flexibilität schafft und diesen Geschäftsbereich Umwelt frei zuordnen kann. Es kann in Zukunft durchaus wieder sein, dass die Regierung zur Ansicht kommt, Infrastruktur und Umwelt sollten wieder zusammengeführt werden in einem Ministerium. Das kann man als Geschäftsbereich auch ohne Weiteres vornehmen. Es kann aber auch sein, dass andere Themen plötzlich wichtiger werden auf der politischen Agenda. Ich denke hier gerade an die ganze Umweltthematik international, Kyoto-Protokoll oder die ganzen nachhaltigen Entwicklungsziele. Da könnte es auch ein Thema werden, dass man zum Beispiel den Geschäftsbereich Umwelt dem Äusseren zuschlägt. Und deshalb steht hier mit dieser Vorlage die Flexibilität im Vordergrund.Der Abg. Christoph Wenaweser hat noch die Frage gestellt, ob Gespräche mit den Amtsstellen geführt worden sind. Es geht ja bei dieser Vorlage primär darum, dass die Regierung sich entsprechend organisieren kann. Ich gehe davon aus, dass die Amtsstellen entsprechend orientiert wurden. Aber ich habe mit den neuen zuständigen Regierungsmitgliedern diesbezüglich nicht gesprochen und kann diese Frage deshalb auch nicht mit Sicherheit beantworten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können über Eintreten befinden. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation durch Artikelaufruf vor. Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir haben die Gesetzesvorlage in 1. Lesung beraten.
Die Regierung beantragt abschliessende Lesung der Gesetzesvorlage. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 18 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir nehmen die 2. Lesung vor. Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 stehen zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir stimmen über Art. 18 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 ab. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir stimmen über II. Inkrafttreten ab. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 20 Stimmen. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 20 Stimmen die Zustimmung erteilt. Die Regierung beantragt, die Gesetzesvorlage als dringlich zu erklären. Wer damit einverstanden ist, die Gesetzesvorlage als dringlich zu erklären, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 14 Stimmen die Gesetzesvorlage als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir die Beratung des Zusatztraktandums abgeschlossen. Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir haben die Weichen für die Legislaturperiode der Jahre 2017 bis 2021 gestellt. Für Ihre Mitarbeit bedanke ich mich herzlichst und freue mich darauf, Sie am 3. Mai zur ersten Arbeitssitzung des neuen Landtages begrüssen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen während der Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit guten Elan und für die kommenden vier Jahre Energie, Gelassenheit, Freude und Erfolg bei der Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe. Ich bitte die Abgeordneten und stv. Abgeordneten, sich anschliessend für Gruppenfotos bereitzuhalten. Hiermit schliesse ich die heutige Sitzung. Vielen Dank.Ende der Sitzung (um 13:20 Uhr)
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