Genehmigung eines Verpflichtungskredits und Nachtragskredits für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal (Nr. 166/2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 7: Genehmigung eines Verpflichtungskredits und Nachtragskredits für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 166/2016 und steht zur Diskussion. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In seiner letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode hat der Landtag einer Vereinbarung zur rechtssicheren und dauerhaften Fortführung der Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Kommission für Technologie und Innovation, kurz KTI, ab 2018 Innosuisse, seine klare Zustimmung erteilt.Im Februar dieses Jahres erteilte die KTI nun dem Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal unter dem Namen RhySearch seine Anerkennung. Nach dem klaren Bekenntnis Liechtensteins zur KTI bekennt sich die KTI zu dem von Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen gemeinsam getragenen Projekt RhySearch. In gewisser Weise schliesst sich hier ein Kreis. Nicht zufällig, sondern insbesondere auch durch das intensive Zutun des ehemaligen Wirtschaftsministers Thomas Zwiefelhofer, welcher sich sowohl für die Festigung der Beziehung zwischen der KTI und unserem Land als auch für die Anerkennung von RhySearch durch die KTI in erheblichem Masse eingesetzt hatte. Die Anerkennung durch die KTI bedeutet für RhySearch nicht nur den potenziellen Zugang zu Forschungsförderungsmitteln. Diese sollen gemäss den Vorstellungen der Verantwortlichen von RhySearch letztlich einen Drittel der gesamten Finanzierung ausmachen. Insbesondere stellt die Anerkennung durch die KTI ein Gütesiegel für RhySearch als wirtschaftsnahe wissenschaftliche Einrichtung und als Partner innovationsorientierter Technologieunternehmen beidseits des Rheines dar. RhySearch ist seit April 2013 operativ tätig und konnte sich durch etliche erfolgreiche Projekte und Kooperationen bereits etablieren. Die Liste der Auftraggeber aus der Industrie sowie aus Entwicklung und Fertigung betreibenden KMU und die namhaften Kooperationspartner aus Forschung und Lehre legen nebst der KTI-Anerkennung beredtes Zeugnis hierfür ab. RhySearch ist mit der von Liechtenstein ebenfalls mitgetragenen Interstaatlichen Hochschule für Technik in Buchs, besser bekannt unter ihrem traditionellen Kürzel NTB, eine aus meiner Sicht perfekte Symbiose eingegangen, insbesondere in Form einer Forschungs- und Infrastrukturpartnerschaft, und arbeitet auch mit verschiedenen Lehrstühlen der Universität Liechtenstein zusammen.RhySearch vernetzt Wirtschaft, Forschung und Bildung. Damit sorgt die Einrichtung für einen Knowhow-Transfer zwischen spezialisierten Unternehmen selber technologischer Ausrichtung und für den Erhalt von umfassendem Gesamtwissen in den im Rheintal in grosser Zahl und Stärke vertretenden Technologien Optische Beschichtung und Präzisionsfertigung. RhySearch hat aus meiner Sicht das Potenzial, zusammen mit dem NTB noch mehr als bisher zum wissensbasierten und technologischen Backbone in verschiedenen Disziplinen einer hochentwickelten Wirtschaftsregion zu werden, die sich seit Jahrzehnten in einem internationalen Wettbewerb behaupten muss und sich auch erfolgreich behauptet. Dieses Potenzial muss meiner Meinung nach weiterentwickelt werden. Die auf fünf Jahre verteilten, mit CHF 11,09 Mio. bezifferten und von den beiden Trägern Kanton St. Gallen und Fürstentum Liechtenstein im Verhältnis zwei zu eins zu tragenden Investitionskosten in Anlagen und Laborgeräte sind unabdingbare Voraussetzung hierfür und dienen der konsequenten Verfolgung der Ziele, welche bereits bei der Gründung von RhySearch definiert worden sind. Der Anteil des Kantons St. Gallen an diesen Investitionskosten beläuft sich auf CHF 7,393 Mio. Der St. Galler Kantonsrat hat hierzu bereits klar und deutlich Ja gesagt. Der liechtensteinische Anteil beträgt CHF 3,697 Mio. Zum liechtensteinischen Anteil sage ich ebenso klar und deutlich Ja, - weil es sich hierbei letztlich um nicht mehr oder weniger als um Wirtschaftsförderung handelt,
- weil mit gezielten staatlichen Investitionen in praxisnahe Innovation eine Hebelwirkung in verschiedene Richtungen erzielt werden kann,
- weil es für die Politik zuoberst stehen muss, vor allem und vorrangig auf die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft zu setzen,
- weil RhySearch als verlängerte Werkbank für viele Unternehmen in der Region einen praxisnahen Kontrapunkt zum aktuellen, teilweise seifenblasigen Innovationshype setzt,
- weil ein Nein Stillstand bedeuten und die Existenz von RhySearch grundsätzlich infrage stellen würde.
Ein klares Ja kommt bei mir aber auch aus der Überzeugung heraus, dass freundnachbarschaftliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit über den Rhein hinweg der einzig richtige, weil gemeinsame Weg für unsere Wirtschaftsregion ist. Ein klares Ja des Landtages wäre ein starkes Bekenntnis unseres Landes zur Fortsetzung dieses gemeinsamen, bislang erfolgreichen und weiterhin erfolgversprechenden Weges. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zwei Beschlüsse des Landtags aus den Jahren 2011 und 2012 bilden eine wichtige Grundlage für diesen Bericht und Antrag, der jetzt vor uns liegt. Ich möchte deshalb ein wenig ausholen und die zentralen Punkte von damals ganz kurz hervorheben. Der Landtag hat im September 2011 der Vereinbarung über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen an der Hochschule für Technik Buchs, NTB, zugestimmt. Es ging damals um einen Betrag von CHF 13 Mio., und davon hat das Land gemäss Verteilungsschlüssel knapp 7,5% übernommen. Den Rest teilten sich der Kanton St. Gallen und der Kanton Graubünden. Es ist interessant zu erwähnen, dass die Erweiterung der NTB im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal, IZR, gesehen wurde. Auf der Seite 17 des Berichts und Antrags Nr. 92/2011 steht, dass das IZR ein Bestandteil der Wirtschafts- und Standortentwicklung sei und dass die interdisziplinäre Forschung dem Wirtschaftsstandort Rheintal neue Perspektiven eröffne. Auf der gleichen Seite steht auch folgender Satz. Ich zitiere: «Die vorliegenden Ausführungen über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen an der NTB sind mit dem Konzept des IZR, soweit dies zum aktuellen Zeitpunkt und Planungsstand möglich ist, abgestimmt.»
Der zweite Beschluss, den ich hier erwähnen möchte, betrifft die Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal. Im Bericht und Antrag Nr. 48/2012 vom April 2012 geht es um die inhaltliche Ausrichtung und die Organisation und natürlich um die Finanzierung des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal, das wir heute unter dem Namen RhySearch kennen. Die Gründungsträger sind der Kanton St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein. Im Kapitel III. der Vereinbarung mit dem Namen «Finanzhaushalt» können wir unter Art. 21 nachlesen, dass sich RhySearch folgendermassen finanziert: - öffentliche Forschungsgelder,
- Erträge aus Forschungsaufträgen Privater,
- Betriebsbeiträge der Träger,
- Investitionsbeiträge der Träger,
- Beiträge des Bundes und
- Beiträge von Dritten.
Zu diesen verschiedenen Finanzierungsquellen werde ich später noch eine Frage stellen. Schliesslich wird im Art. 24 der Kostenschlüssel beschrieben: Betriebsbeitrag und der Investitionsbeitrag werden nach folgendem Schlüssel verteilt: Zwei Drittel zulasten des Kantons St. Gallen und ein Drittel zulasten des Fürstentums Liechtenstein. Damit sind wir nun beim Bericht und Antrag Nr. 166/2016 angelangt, bei der Genehmigung eines Verpflichtungskredits und Nachtragskredits für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal. Ich habe diesen Bericht und Antrag mit grossem Interesse gelesen, da die aufgezeigten Entwicklungen einen konkreten Beitrag zur Weiterentwicklung des Rheintals und zur grenzübergreifenden Standortförderung leisten können. Dem Nachtragskredit und dem Finanzbeschluss über CHF 3,7 Mio. werde ich zustimmen. In diesem Bericht und Antrag werden die aktuellen und die geplanten Arbeiten von RhySearch sehr detailliert aufgeführt. Immer wieder wird auch die Vernetzung von RhySearch mit der Industrie und mit bestehenden Betrieben bei uns aufgezeigt. Dieser Aspekt ist mir sehr wichtig und von grosser Bedeutung. RhySearch wird durch seine angewandte Forschung und Entwicklung den Industriestandort stärken und unterstützen. Die Industrie ist ein zentraler Pfeiler unseres Standorts, da die Industrie in den St. Galler Grenzregionen 44% der Arbeitsplätze stellt und in Liechtenstein die Industrie 43% der Arbeitsplätze stellt, so steht es in diesem Bericht und Antrag.RhySearch unterhält Kooperationen mit der Empa, das ist die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt, mit der NTB und der Universität Liechtenstein. Seit September 2015 ist die inspire AG der Kooperation beigetreten. Die inspire AG ist das führende Schweizer Kompetenzzentrum für Technologietransfer zur Maschinen-, Elektronik- und Metallindustrie. Die ETH Zürich ist Miteigentümerin der inspire AG. Als Zusatzinformation ein Wort zur Empa: Auf der Homepage der Empa können wir nachlesen, dass die Empa ein interdisziplinäres Forschungsinstitut des ETH-Bereichs für Materialwissenschaften und Tech-nologie ist. Die Empa sieht sich als Brücke zwischen Forschung und praktischer Anwendung und sie schafft die wissenschaftlichen Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft. RhySearch wird sich auf drei Forschungsschwerpunkte konzentrieren. Das sind die Optische Beschichtung, Präzisionsfertigung und Verpackungstechnologien. Aus dem Bericht und Antrag wird ersichtlich, dass die Bereiche Optische Beschichtung und Präzisionsfertigung momentan die beiden Schwerpunkte bilden werden. Diese drei Forschungsschwerpunkte wurden in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern, der regionalen Industrie und den regionalen Unternehmen definiert.Auf den Seiten 16 bis 39 werden die drei Forschungsschwerpunkte sehr ausführlich beschrieben und ich verzichte auf eine Wiederholung der Aussagen im Bericht und Antrag. Ich finde es aber sehr nützlich, dass in jedem Bereich aufgezeigt wird, welche Betriebe und Unternehmen im jeweiligen Forschungsgebiet tätig sind. Es werden auch mögliche Anwendungsbereiche aufgelistet. Im Bereich Optische Beschichtung sind es sieben Betriebe aus Liechtenstein und 26 aus dem Kanton St. Gallen, die bereits heute in diesen Bereichen tätig sind. Im Forschungsbereich Präzisionsfertigung (ab Seite 24) sind es auch wieder sieben Betriebe aus Liechtenstein und 21 aus St. Gallen. Und dann im Forschungsbereich Verpackungstechnologie sind es zwei Betriebe aus Liechtenstein und 15 aus St. Gallen. Von der Zusammenarbeit mit RhySearch sollen kleinere und mittlere Unternehmen profitieren können, die nicht über genügend Kapazitäten für eine eigene Forschung verfügen. Das ist einer der Gründe, warum ich diesem Finanzbeschluss zustimmen kann. Goethe hat in seinem Spätroman «Wilhelm Meisters Wanderjahre» geschrieben: «Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.» Dieses Zitat scheint mir sehr passend für RhySearch. Dort soll der Transfer von Forschung und Wissen zur konkreten Anwendung stattfinden. Oder um es mit den Worten der Zeitung «Werdenberger & Obertoggenburger» vom 25. April zu sagen: «Dank der geografischen und inhaltlichen Nähe zur regionalen Industrie werden Entwicklungs- und Rücklaufzyklen beschleunigt und eine raschere Markteinführung von technologischen Innovationen ermöglicht.» Zusammenfassend kann ich feststellen, dass Abläufe und Anwendungsbereiche beschrieben und aufgezeigt werden, die oft in der Zukunft liegen. So steht beispielsweise auf Seite 27: «Zu einem späteren Zeitpunkt wird RhySearch derartige Entwicklungsprojekte zur Erweiterung der Ultrapräzisionstechnik aufgreifen. Für die Zukunft wird ein grosses Anwendungspotenzial für Präzisionsteile in der Optik, Medizintechnik, Bioanalytik und Sensorik/Messtechnik erwartet.»Hier muss man einfach darauf vertrauen, dass die Fachpersonen Szenarien beschreiben, die dann auch eintreffen werden. Für RhySearch ist die Anerkennung durch die KTI, die Kommission für Technologie und Innovation, sehr wichtig. Die Anerkennung steht noch aus. So steht es auf Seite 15 und es müssen drei Bereiche erfüllt werden: a) Forschung auf internationalem Niveau mit eigenem Forschungspersonal; b) Fachpublikationen von entsprechender Qualität und c) geeignete Forschungsinfrastruktur. Beim dritten Punkt können wir einen direkten Beitrag leisten, wenn wir dem Finanzbeschluss zustimmen. Ich habe eine Frage zur KTI und bitte den Wirtschaftsminister um Auskunft. RhySearch ist als beitragsberechtigte Forschungsstätte anerkannt und kann deshalb für konkrete Projekte Bundesgelder beantragen. Die offizielle Anerkennung fehlt aber noch. Wie sieht denn jetzt der aktuelle Stand wirklich aus und bis wann kann die offizielle Anerkennung dann erreicht werden? Auf der Seite 33 wird die Zusammenarbeit mit der Universität Liechtenstein erwähnt. Die Universität Liechtenstein ist Kooperationspartner, was ich sehr wichtig finde. Die Universität Liechtenstein wird in diesem Bericht und Antrag aber sehr selten erwähnt. Daraus ergibt sich für mich die Frage, ob weitere Projekte in Planung sind. Auch hier hätte ich gern weitere Informationen über zukünftige Projekte in Zusammenarbeit mit der Universität Liechtenstein. Für die Umsetzung der oben beschriebenen Forschungsschwerpunkte braucht RhySearch Geld. Auf den Seiten 39 bis 42 finden wir eine Zusammenstellung der Investitionen und Betriebskosten für die Bereiche Optische Beschichtung und Präzisionsfertigung.Das ergibt eine Gesamtsumme von knapp CHF 11,1 Mio. Dieser Betrag wird in den Jahren bis 2020 fällig werden. Gemäss Bericht und Antrag Nr. 48/2012, den ich schon erwähnt habe, wird Liechtenstein ein Drittel davon übernehmen und der Kanton St. Gallen zwei Drittel. Die Tabelle auf Seite 42 zeigt, wie Liechtensteins Betrag von CHF 3,697 Mio. auf die Jahre 2017 bis 2020 verteilt wird. Die Aufstellung der Kosten im Kapitel 3 ist übersichtlich und nachvollziehbar. Dennoch habe ich eine allgemeine Frage zu den Kosten, wie ich das schon am Anfang angekündigt habe. Gemäss Bericht und Antrag Nr. 48/2012 vom April 2012 finanziert sich RhySearch aus folgenden Quellen: öffentliche Forschungsgelder, Erträge aus Forschungsaufträgen Privater, Betriebserträge der Träger, Investitionsbeiträge der Träger, Beiträge des Bundes und Beiträge von Dritten. In diesem Bericht und Antrag fehlen mir Aussagen zu den einzelnen oben genannten Bereichen. Auch im Geschäftsbericht 2016 von RhySearch - auf Seite 22, Kapitel «Finanzen» - habe ich keine Informationen dazu gefunden. Ich hätte gerne Informationen und Aussagen zu den Erträgen aus Forschungsaufträgen Privater oder Angaben zu öffentlichen Forschungsgeldern oder zu Beiträgen von Dritten. Dafür bin ich jetzt schon sehr dankbar.
Unabhängig von der Antwort auf diese Fragen möchte ich noch einmal betonen, dass ich dem Finanzbeschluss zustimme und auch den Nachtragskredit genehmigen werde. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte Sie informieren, dass ich die Sitzung um ungefähr 10:30 Uhr für eine kurze Pause unterbrechen werde. Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nachdem meine beiden Vorredner schon sehr detailliert auf das Thema eingegangen sind, versuche ich, mich etwas kürzer zu fassen.
Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Träger sind der Kanton St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein. RhySearch ist seit April 2013 operativ tätig und unterhält wichtige Kooperationen mit anderen Kompetenzzentren. RhySearch versteht sich als wichtiger Netzwerkknoten für die regionale Hightech-Industrie mit Schwerpunkt Optische Beschichtungen und Präzisionsfertigungen. Der Bereich Ultrapräzisionsfertigung ist einzigartig in der Schweiz und dementsprechend zukunftsträchtig. Auch der Bereich Optische Beschichtung ist ein ziemliches Alleinstellungsmerkmal. Den klaren Fokus auf optische Hochleistungsschichten, so wie es RhySearch sich auf die Fahnen schreibt, hat sonst keine Einrichtung in der Schweiz. Zudem ist das Rheintal in diesem Bereich auf dem Weltmarkt ganz vorne dabei. Mit der geplanten «Werkstatt4» wird den regionalen Hightechfirmen ein Forschungs- und Entwicklungsangebot gemacht, welches diese Firmen selbstständig nicht stemmen könnten. Gerade in diesem Hightechbereich gibt es Start-up-Unternehmen, welche voll auf Digitalisierung und Automatisierung setzen, jedoch auf ein regionales Forschungsangebot, wie es RhySearch offeriert, dringend angewiesen sind. Seit 2017 ist RhySearch von der Kommission für Technologie und Innovation des Bundes (KTI) anerkannt - hier habe ich eine etwas andere Information als mein Vorredner - und somit auch beitragsberechtigt. Dies nach einem rund fünfjährigen Prozess. Mit dieser Anerkennung ist die Voraussetzung gegeben, um den ursprünglichen Businessplan von RhySearch in Angriff zu nehmen und die geplante Entwicklung voranzutreiben. Die KTI wiederum erwartet Investitionen in die technische Infrastruktur und als Folge davon ein entsprechendes Wachstum. Der weitere Aufbau eigener Forschungskompetenz erfordert nun Investitionen in der Höhe von CHF 11,09 Mio. über die kommenden vier Jahre. Davon entfallen ein Drittel, also CHF 3,697 Mio., auf das Fürstentum Liechtenstein. Der Kantonsrat St. Gallen hat dem Antrag am 25. April bereits zugestimmt und den Finanzbeschluss in 1. Lesung oppositionslos genehmigt. Die Fraktion der Freien Liste ist der Überzeugung, dass das regionale Forschungsprojekt RhySearch einen wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung des Rheintals als Hightechstandort leisten kann und auch leisten wird. So wünschen wir uns besonders, dass vor allem auch spezialisierte KMUs in Liechtenstein von RhySearch profitieren werden. Die regionale Zusammenarbeit bringt viele Vorteile: Die Geldgeber teilen die Kosten, das Thema macht nicht an den Landesgrenzen halt. Allianzen, Kooperationen, Zusammenarbeit über die Landesgrenzen sind für Liechtenstein generell wichtig und ein Erfolgsmodell. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Am 17. April 2012 haben die Regierungen des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein mit einer Vereinbarung den Grundstein für das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) gelegt. Mit dieser Massnahme soll die Stärkung der Industrie und des warenproduzierenden Gewerbes vorangetrieben werden. Immerhin arbeiten 38% der Beschäftigten in diesem Sektor und es wurden im Jahr 2016 Waren im Wert von CHF 3,3 Mia. exportiert. Mögliche Anwendungsfelder für die Forschungskompetenz wurden mittels Bewertung der Kooperationspartner ermittelt. Das Anwendungsfeld Optische Schichten erhielt die höchste Bewertung. Die Bewertung wurde bei den Mitgliederfirmen und den Arbeitgeberverbänden in einer Umfrage verifiziert. Die Präzisionsfertigung hat die höchste Priorisierung erhalten, gefolgt von der Präzisionsmesstechnik und den Beschichtungen. Der siebenköpfige Verwaltungsrat von RhySearch hat im Herbst 2014 sodann in seiner Strategie die Forschungsschwerpunkte Optische Beschichtung, Präzisionsfertigung und Verpackungstechnologie verabschiedet. Durch diese Massnahmen werden die Sicherung und Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes verbessert. Zusätzlich wird auch die Innovationskraft der KMUs weiter gestärkt. Um diese Ziele erreichen zu können, ist es sachlogisch, dass für die technische Infrastruktur Investitionen getätigt werden müssen. Es wird sicher die Frage gestellt, wie viel uns das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal in den nächsten Jahren kosten wird. Vergleicht man die Investitionskosten von RhySearch mit den jährlichen Kosten des Finanzplatzes, die der Staat aufbringen muss, kann man wohl in dieser Hinsicht mit einem guten Gewissen den vorliegenden Antrag der Regierung unterstützen. Dieses Vorgehen wie beim Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal wünsche ich mir zum Beispiel auch beim Liechtenstein Marketing. Mit geeigneten Massnahmen soll die Stärkung des Detailhandels und des Gewerbes vorangetrieben werden. Eine Idee könnte sein, dass die Museenlandschaft in Liechtenstein gemeinsam mit dem Fürstenhaus, der Gemeinde Vaduz und dem Land Liechtenstein ausgebaut wird, um die Gäste ins Land zu bringen, die nicht nur einen Tag bei uns verweilen.Zum Schluss möchte ich mich bei allen involvierten Personen, die aktiv zur Gründung und Weiterentwicklung von RhySearch beigetragen haben, bedanken. Mit Weitsicht, strategischem Denken und klaren Strukturen wird es gelingen, den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Ich werde den Antrag der Regierung unterstützen und damit dem Verpflichtungskredit und dem Nachtragskredit meine Zustimmung geben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich unterbreche die Debatte jetzt für eine kurze Pause. Wir werden pünktlich um 10:50 Uhr weiterfahren. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:30 bis 10:50 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir befinden uns nach wie vor in der Debatte zu Traktandum 7. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Der Landtag hat vor knapp vier Jahren sich gegen eine Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon 2020» ausgesprochen, unter anderem, weil es sich dabei um ein bürokratisches Monster handelt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis für Liechtenstein und die hier ansässigen Betriebe als eher schlecht beurteilt wurde. Auch wäre es notwendig gewesen, dass zusätzliche Personen in der Verwaltung hätten angestellt werden müssen oder sollen, damit die sehr aufwendigen und komplizierten Gesuche für die Unterstützung von einzelnen Projekten von den einheimischen Firmen hätten bewältigt werden können. Dies alles hat dazu geführt, dass sich der Landtag mit knapper Mehrheit gegen eine Teilnahme am Programm «Horizon 2020» ausgesprochen hat - bis jetzt ohne erkennbare nachteilige Auswirkungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Liechtenstein, wobei anzufügen ist, dass auch einheimische Firmen sich jederzeit an Projekten, die Teil des EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020» sind, teilnehmen können, wobei sie jedoch die Kosten einfach selber tragen müssen. Ich denke, auch das ist ein gangbarer Weg. Nun, beim vorliegenden Bericht und Antrag betreffend einen Verpflichtungs- und Nachtragskredit für das vom Kanton St. Gallen und Liechtenstein gemeinsam getragene Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal, kurz RhySearch, sieht die Situation anders aus. Mit dem Verpflichtungskredit soll dem Forschungs- und Innovationszentrum RhySearch ermöglicht werden, die nötige Ausrüstung zu beschaffen, um zumindest in den Bereichen Optische Beschichtung und Präzisionsfertigung tätig werden zu können. Von grosser Bedeutung für das Forschungszentrum RhySearch ist auch, dass es zukünftig die Bedingungen erfüllt, damit es auch Partner in KTI-Projekten sein kann. KTI-Projekte sind besonders wichtig, weil mit diesen insbesondere auch KMUs und auch Startup-Unternehmen gefördert werden können, also auch liechtensteinische Firmen können Partner in KTI-Projekten sein. KTI-Projekte/-Anträge haben den grossen Vorteil, dass sie mit einem vertretbaren Aufwand und innerhalb von wenigen Wochen erstellt und eingereicht werden können. Danach dauert es dann ebenfalls in der Regel nur wenige Wochen, bis über einen KTI-Antrag entschieden wird. Ich persönlich habe schon in diverse KTI-Projekte Einblick gehabt und dabei festgestellt, dass der Nutzen für die Wirtschaft, die Forschungsinstitutionen und die teilnehmenden Firmen recht gross ist. Ich spreche mich daher ohne Einschränkung für diesen Verpflichtungs- und Nachtragskredit aus. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal ist noch ein junges Kind, ein junges Unternehmen, und darf bereits auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Es ist erstaunlich, wie es sich bereits in diesen vier Jahren etabliert hat und einen Namen geschrieben hat.Ich nehme es vorweg: Ich werde diesem Finanzbeschluss mit Sicherheit die Zustimmung erteilen, ebenfalls dem Nachtragskredit, weil ich das RhySearch im Zusammenhang auch mit der NTB einen Standort finde, der sehr Grosses leistet. Er gibt dem Chancental Rheintal, wie wir es immer gerne nennen, den entsprechenden Schwerpunkt, und da ist es auch wichtig, dass diese Möglichkeiten, die technischen Möglichkeiten, die personellen Ressourcen, auch geschaffen werden, um den nächsten grossen Schritt vornehmen zu können, wie es im Bericht und Antrag aufgezeigt wurde und wie es viele Votanten bereits ausgeführt haben. Ich wiederhole diese Themen nicht mehr, auch die KTI-Projekte nicht mehr, da diese bereits schon ausgeführt wurden. Ich möchte ebenfalls anknüpfen an die Aussagen des Abg. Erich Hasler und daran erinnern an Horizon, an den Horizon-Bericht-und-Antrag an den Landtag. Ich bin heute glücklicher als damals, dass man damals dieses Horizon-Projekt abgelehnt hat, diese Horizon-Finanzierung, die zuerst Geld nach Brüssel hinaustransportiert hätte, und dann wäre es auf Umwegen eventuell bei einem oder zwei Unternehmen vielleicht wieder rückläufig geworden. Das ist eine Förderung an Ort und Stelle, die KMUs, Industrieunternehmen werden dort gefördert, wo sie sich das wünschen. Also das Geld ist hier eins zu eins sehr gut eingesetzt, es ist ideal eingesetzt, es ist für die Forschung und die Bildung in der Region; und es werden Unternehmen gefördert, die Alleinstellungsmerkmale haben - das haben wir gehört - in diesem Rheintal und auf dem Weltmarkt. Das ist etwas Grossartiges, und wenn man Einblick hat in die Schaffenskraft und was alles gemacht wird bei RhySearch und auch im Zusammenhang mit der NTB, dann staunt man schon, wie hier Player mitwirken, die weltweit agieren. Das ist die grosse Chance, die grosse Leistung auch, die RhySearch erbringt. Was mich sehr erstaunt und auch sehr gut stimmt, ist die Zusammenarbeit zwischen NTB und RhySearch. Hier ist Bildung und Wirtschaft und Forschung eine Symbiose, ist eine Synergie. Hier werden Infrastrukturen und personelle Ressourcen miteinander verknüpft und auch diese Ressourcen genutzt. Hier wünsche ich mir mehr, dass die Universität Liechtenstein ihren Part dazu leistet, und da möchte ich auch die Frage an die Regierung stellen, wie die Regierung künftig die Einbindung - die stärkere Einbindung - der Universität Liechtenstein sieht, dass sie auch einen Schubs gibt wahrscheinlich, und wie heute der Stand der Dinge ist. Nicht im Bereich der Architektur, aber im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Digitalisierung ist sicher noch ein grösseres Potenzial möglich. Hier bin ich gespannt auf die Ausführungen der Regierung, ob sie das auch so sieht, dass hier diese Synergie, diese Symbiose zwischen der Drehscheibe NTB, RhySearch und Universität Liechtenstein, verstärkt werden kann. Wie gesagt, ich werde diesem Verpflichtungskredit wie auch dem Nachtragskredit meine Zustimmung erteilen. Und darüber hinaus, das möchte ich jetzt heute auch noch erwähnen hier, in Liechtenstein stimmt der Landtag heute zu, die Kantonsregierung St. Gallen hat bereits dem Antrag zugestimmt von CHF 7,4 Mio.: Diese Erfolgsunternehmen RhySearch und NTB werden auch von Liechtensteinern geführt. Der Rektor Prof. Lothar Ritter bei der NTB und der Geschäftsführer Dr. Richard Quaderer bei RhySearch. Darauf dürfen wir auch stolz sein und ich möchte auch diesen Herren für den Erfolg und für diese Richtung gratulieren und weiterhin viel Erfolg wünschen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde die Zahlen und Fakten meiner Vorredner nicht wiederholen. Es gilt, unseren Wirtschaftsstandort und unser Land wettbewerbsfähig zu halten. Mit RhySearch können wir wichtige Impulse setzen und sind dadurch in der Lage, den Einwohnern und Einwohnerinnen auch künftig Arbeit und soziale Sicherheit zu geben. Deshalb dürfen wir in dieser Sache den Anschluss nicht verpassen. Gerne möchte ich an dieser Stelle Herrn Prof. Dr. Konrad Wegener von der ETH aus dem Geschäftsbericht 2016 von RhySearch zitieren: «Und es ist so sicher wie das Amen in der Kirche dass die ‹Industrie 4.0› zu deutlicher Rationalisierung führen wird. Wer sich dieser Entwicklung jedoch verweigert, braucht in absehbarer Zeit keine Rationalisierung mehr, sondern einen Konkursverwalter.» Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Gleich vorweg: Auch ich werde diesen Anträgen hier zustimmen. Es geht mir so wie einigen Vorrednern, dass diese Investition hier deutlich sinnvoller scheint als der damalige Antrag betreffend das Europäische Forschungsprogramm «Horizon 2020». Diese Investition hier ist geografisch regional fokussiert. Sie ist fokussiert auf KMU, sie ist fokussiert auf angewandte Forschung. Ich denke, der Mitteleinsatz ist überschaubar. Der Antrag ist konsistent, wenn auch verzögert mit dem ursprünglichen Bericht und Antrag aus dem Jahr 2012, als damals schon Folgeinvestitionen auch vorausgesagt wurden. Und auch insgesamt: Die gesamte Finanzierung des Instituts, die unter anderem auch eine Deckelung der Betriebskosten für die Träger von insgesamt CHF 2,5 Mio. vorsieht und davon ein Drittel für uns, scheint mir sinnvoll.Ich möchte das aber mindestens aus meiner Seite nicht verstanden wissen als Freipass für ein künftig verstärktes staatliches Engagement bei privater Forschungsförderung. Liechtenstein ist ein Tiefsteuerland, und das ist sehr gut so. Liechtensteinische Unternehmen zahlen deutlich weniger Steuern als in anderen Ländern, und diesen Standortvorteil sollten wir unbedingt beibehalten.Im Gegenzug aber heisst das für mich auch, dass die finanziellen Ansprüche der Wirtschaft an den Staat zu beschränken sind. Es kann nicht sein, dass eine Fünfer-und-Weggli-Politik verfolgt würde, nämlich tiefe Steuern und ähnlich hohe staatliche Förderungen wie in anderen Ländern. Ich denke, es ist auch nicht die Kernkompetenz des Staates, private Forschung zu finanzieren, und erwarte mir hier ganz generell eine gewisse Zurückhaltung in diesem Bereich.Noch eine leise Kritik - das ist nicht eine Kritik am zuständigen Minister, aber eine Kritik am Bericht und Antrag: Im ursprünglichen Bericht und Antrag im Jahre 2012, als es um die Gründung dieses Instituts ging, wurden natürlich auch, wie es sich auch gehört, Prognosen gemacht, wie sich das Institut entwickeln sollte, personell entwickeln sollte, von den Kosten her entwickeln sollte. Das ist sicher auch richtig so. Nur haben wir heute hier einen Folgebericht und Antrag vor uns liegen und in diesem wird mit keiner Silbe Bezug genommen auf diese dazumal gemachten Erwartungen.
Es ist ja bekannt, dass wir hier deutlich hinter dem ursprünglichen Geschäftsplan zurückliegen - und das hat auch seine Gründe. Ich denke, unter anderem wird die fehlende KTI-Anerkennung, diese Verzögerung, ein Grund dafür sein. Nur - das einfach tot zu schweigen, das kann es dann auch nicht sein. Für mich ist es nur konsequent, wenn man dann in einem Folge-Bericht-und-Antrag auch einen Rückblick macht - wir haben damals das und dies und das gesagt, das ist aus diesen und diesen Gründen nicht eingetreten - und einfach nochmal Bezug darauf nimmt. Sonst muss man sich hier ja als Abgeordneter wieder so vorkommen, ja, auch diese Prognosen, die hier wieder gemacht werden, werden dann irgendwo im Nirwana verschwinden, und es wird nie mehr darüber geredet werden. Von dem her einfach die Anregung für die Zukunft, dass man bei solchen Folge-Berichten-und-Anträgen auch einen gewissen Rückblick macht und die Entwicklung würdigt. Das ist jetzt keine Kritik, auch nicht an die Zuständigen. Es gibt offensichtlich nachvollziehbare Gründe für diese Verzögerung, aber die sollten auch kommuniziert werden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte meinen Vorrednern beipflichten. Erwähnen möchte ich auch einen für mich noch wichtigen Grund, dieser Mitfinanzierung zuzustimmen, und diesen möchte ich auch einbringen. Wie wir aus dem Bericht entnehmen können, sind die Unternehmen in unserer Region im Bereich High-End-Beschichtungen oft in Europa oder im Weltmarkt führend. Auf Seite 20 heisst es, dass heute Unternehmen gezwungen sind, in diesem Bereich mit Forschungsinstitutionen im Ausland zusammenzuarbeiten. Da auch die ETH hier nicht forscht. Wenn die Unternehmen gezwungen sind, mit Instituten im Ausland zusammenzuarbeiten, besteht für mich die Gefahr, dass wir hier in einem Bereich, in welchem wir Weltmarktführer sind, einen Know-how-Export ins Ausland betreiben und die Unternehmen unter Umständen hierdurch in Zukunft nicht mehr Weltmarktführer sein könnten.Mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsbeschluss halten wir Sorge dafür, dass unsere Unternehmen im genannten Bereich Weltmarktführer bleiben. Ich werde dem Beschluss und dem Nachtragskredit meine Zustimmung erteilen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich darf nun das Wort an die Regierung übergeben.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für die grossmehrheitlich sehr wohlwollenden Voten. Ich habe auch die leise Kritik gehört und gelobe Besserung, dass wir auch solche Sachen dann aus der Vergangenheit mit einbauen. Ich verstehe diesen Punkt. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass einige von Ihnen der Einladung gefolgt sind, sich vor Ort bei RhySearch vor zwei Wochen ein Bild zu machen und auch dort in die Tiefe zu gehen. Ich möchte in der Folge noch auf die Fragen, die der Abg. Nägele aufgeworfen hat, eingehen. Beim damaligen Start im April 2013 stand der organisatorische und administrative Aufbau des Zentrums im Vordergrund. Und seit 2014 werden erste Forschungsaufträge zusammen mit Industriepartnern erfolgreich abgewickelt. Diese stetige Weiterentwicklung des Zentrums ermöglichte dann im Februar 2017 die Anerkennung von RhySearch als förderberechtigte Forschungsinstitution der KTI. Das heisst, heute ist man schon berechtigt, entsprechende Anträge einzureichen. Das ist als Quasi-Vorschusslorbeeren der KTI zu verstehen - in dem Sinne, dass das Zentrum natürlich weiterentwickelt werden soll. Aber bereits heute können solche Aufträge auch entsprechend gemacht werden. Dann haben Sie noch Fragen zu der Finanzierung und der Mittelherkunft gestellt. Dazu möchte ich wie folgt ausführen: Im Endausbau wird der Gesamtumsatz von CHF 7,5 Mio. angestrebt, wobei jeweils ein Drittel als projektunabhängige Grundfinanzierung von den beiden Trägern kommt und die restlichen zwei Drittel dann über Förderbeiträge und direkte Projektfinanzierung durch Industriepartner finanziert werden sollen. Gemäss der Gründungsvereinbarung, über die wir heute auch schon gesprochen haben, sind die jährlichen Betriebsbeiträge der Träger auf maximal CHF 2,5 Mio. beschränkt, wovon der Anteil Liechtensteins dann eben wieder ein Drittel ist. Wie die Betriebsbeiträge werden auch die Investitionsbeiträge zwischen Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen im Verhältnis eins zu zwei aufgeteilt.
Dann gab es vom Abg. Nägele und vom Abg. Kaiser die Fragen bezüglich der Kooperationen und insbesondere zur Universität Liechtenstein. Um die bevorstehende Revolution unter dem Begriff «Industrie 4.0» zu meistern, sollen mit den geplanten Investitionen gerade im Bereich der Präzisionsfertigung ja auch die Forschungsarbeiten für neue Modelle der Präzisionsfertigung unter dem Begriff «Werkstatt4» gefördert werden, bei denen die Zusammenarbeit mit der Universität Liechtenstein angestrebt wird. Und natürlich in der Folge, wenn dann eben Anträge auch an die KTI gerichtet werden, gibt es die Möglichkeiten, hier zusammenzuarbeiten. Es ist ja nicht so, dass es hier eine Konkurrenz gäbe in den Fachthemen, sondern dass eben Technik und Wirtschaft zusammenarbeiten sollen. Und von dem her sehe ich das Synergiepotenzial durchaus als gross an und unterstütze auch Ihre Voten, dass man da die Universität Liechtenstein und RhySearch entsprechend zusammenbringen soll. Dann einfach noch einmal mit Blick auf die nun anstehende Abstimmung. Mit dem Investitionsbeitrag Liechtensteins von diesen rund CHF 3,7 Mio., über die Sie zu befinden haben, erhalten liechtensteinische Unternehmen und Forschungseinrichtungen Zugang zu einer Gesamtinfrastruktur von rund CHF 11 Mio. Das, denke ich, muss man sich einfach auch immer wieder vor Augen führen. Die Regierung ist überzeugt, dass der Ausbau von RhySearch und damit der verbesserte Zugang zu Forschung und Entwicklung ein wichtiger Ansatz ist, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes zu gewährleisten und auch die Attraktivität der Region als Innovationsstandort zu fördern.Und wenn wir noch einen Blick auf das vorangehende Traktandum werfen, wo es um die SDGs ging, dann kann man, wenn man auf SDG 9 schaut, sicher auch sagen, dass das ein Beitrag ist in diese Richtung. Ich danke Ihnen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch eine kleine Ausführung machen zum Thema «Horizon 2020» und dann die Regierung noch etwas fragen. Ich denke eben, dass das Gegenteil der Fall wäre: «Horizon 2020» wäre gerade für eine Institution wie RhySearch in Verbindung mit den Unternehmen und der Forschungsinstitution Universität Liechtenstein beispielsweise eine riesige Chance, um massiv Gelder zu akquirieren. Möglicherweise besteht diese Option über den Schweizer Weg. Die Schweiz hat ja massiv Geld in dieses Projekt investiert, um sich dort anzuhängen. Sie wollte um jeden Preis mitmachen. Wir tun das leider nicht und gerade für eine Institution wie RhySearch ist das äusserst, äusserst schade und bedauerlich. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich denke, verschiedene Vorredner haben auch Fragen gestellt bezüglich der Mitwirkung der Uni Liechtenstein an diesem Projekt, und ich glaube, der zuständige Minister hat diese Fragen noch nicht beantwortet. Ich habe nichts gehört. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Ich war eigentlich schon der Meinung, dass ich diese Fragen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der Uni und RhySearch beantwortet habe. In diesem Bericht und Antrag geht es natürlich nicht um die Uni Liechtenstein, sondern wir fördern eben RhySearch. Wenn ich die Fragen nicht beantwortet haben sollte, dann möchte ich die Abgeordneten entsprechend bitten, diese nochmals konkret zu formulieren damit ich dann darauf eingehen kann. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Vielen Dank für das Wort. Wie gesagt, also bei KTI-Projekten und auch was an der Forschung die am Innovationszentrum RhySearch gemacht wird, hier geht es um eben wissenschaftliche Forschung. Die Uni Liechtenstein hat sich ja von ihren technischen Disziplinen eigentlich verabschiedet, und da frage ich mich ernsthaft, wie deren Mitwirkung eigentlich sein soll. In KTI-Projekten geht es auch um angewandte Forschung und Entwicklung, die ich sehr sinnvoll finde, und nicht um die Kommerzialisierung. Das heisst, ich sehe jetzt da den Part, den die Uni Liechtenstein spielen soll, nicht sehr plastisch. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Sie haben ja vorhin erwähnt, dass Sie selbst schon in KTI-Projekten aktiv waren. Dasselbe gilt für mich auch. Es ist so, dass durchaus in der angewandten Forschung und Entwicklung eben auch bis zur Marktreife gegangen werden kann und deshalb auch wirtschaftliche Komponenten durchaus in KTI-Projekten gefördert werden. Von dem her sehe ich durchaus, dass hier eine Zusammenarbeit stattfinden kann und auch stattfinden soll. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Ebenfalls keine Wortmeldung. Somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 7 erledigt. Ich bedanke mich. -ooOoo-