Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) (Nr. 163/2016) [1. Lesung: 2. Dezember 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 3/2017); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 28: Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen). Diese Vorlage wurde am 2. Dezember 2016 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 3/2017. Wir können mit der Lesung des Gesetzes über die Abänderung der Zivilprozessordnung durch Artikelaufruf beginnen.Abg. Daniel Seger
Auch hier möchte ich beliebt machen, dass wir die 2. Lesung durch Gesetzesaufruf machen. So wie ich es sehe, wurden von der 1. zur 2. Lesung keine inhaltlichen Änderungen mehr vorgenommen. Somit dürften auch keine offenen Fragen vorhanden sein, weshalb ich das hier beantrage.Landtagspräsident Albert Frick
Da muss ich Sie noch um eine Präzisierung bitten, weil es sich um vier verschiedene Vorlagen handelt. Beantragen Sie dies für alle vier Vorlagen? Davon gehe ich aus.
Abg. Daniel Seger
Ja, ich sehe keine Änderungen, die in diesen vier Vorlagen von der 1. zur 2. Lesung gemacht worden sind. Darum würde sich das meines Erachtens rechtfertigen.Landtagspräsident Albert Frick
Sie haben den Antrag gehört. Es wird beantragt 2. Lesung aller Vorlagen durch Gesetzesaufruf vorzunehmen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beschlossen und wir können mit der Lesung beginnen. Das Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung steht zur Diskussion.
Ich sehe keine Wortmeldung, somit nehmen wir die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm.Das Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches. Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die letzte Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Zustimmung erteilen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 28 abgeschlossen. -ooOoo-