Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) vom 10. Dezember 2008 (Nr. 160/2016) [1. Lesung: 2. Dezember 2016] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 20/2017); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Ich habe noch eine Absenz bekannt zu geben: Der Abg. Thomas Vogt wird heute durch den stv. Abg. Rainer Beck vertreten. Wir fahren fort mit Traktandum 15: Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) vom 10. Dezember 2008. Diese Vorlage wurde am 2. Dezember 2016 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 20/2017. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Artikelaufruf beginnen. Art. 1 Abs. 2a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 Abs. 2a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 17 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter. Überschrift vor Art. 8a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Überschrift vor Art. 8a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Überschrift vor Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 14a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 14a steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Frau Regierungsrätin, ich frage mich, ob der zweite Satz des Abs. 2 dieses Artikels im Gesetz stehen muss. Die Formulierung «Sie können auf der Webseite der Vereinten Nationen abgerufen werden» scheint mir doch nicht ins Gesetz, sondern eher in die Verordnung zu gehören, zumal ja in Abs. 1 auf die Übernahme von Listen der Vereinten Nationen verwiesen wird. Konkret die Frage: Könnte man nicht zumindest die Formulierung der Webseite aus diesen Artikel entfernen? Wenn die Vereinten Nationen entscheiden, diese Liste nicht mehr auf der Webseite zu publizieren, sondern nur noch auf Anfrage herauszugeben, würde dies eine Gesetzesänderung bei uns hervorrufen. Für mich ist das eher eine Bestimmung für die Verordnung. Ich wollte Sie fragen, wie Sie das sehen. Sollten Sie das ähnlich sehen, würde ich einen Abänderungsantrag stellen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Wir sind der Auffassung, dass wir mit diesem Verweis Rechtssicherheit für die Rechtsanwender schaffen, nämlich dass diese sofort Zugriff haben und wissen, wo es zu finden ist, ohne dass sie zusätzlich in eine Verordnung schauen müssen. Und uns war es ein grosses Anliegen, dass im Gesetzestext klar ist, wo die entsprechenden Stellen zu finden sind. Es steht zwar bereits im ersten Absatz, dass es sich um die Liste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen handelt, aber ich bin der Ansicht, dass wir das drin lassen sollten, damit der Rechtsanwender möglichst hohe Rechtssicherheit hat, um welche Liste es sich handelt. Ich würde dafür bitte plädieren, das so stehen zu lassen, wie es heute steht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weitere Wortmeldung? Es wurde kein konkreter Antrag gestellt, somit können wir über Art. 14a abstimmen. Bitte stimmen Sie jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir lesen weiter. Art. 15 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 15 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich möchte noch gerne das Inkrafttretensdatum einsetzen. Somit würde es heissen: «Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt der ungenutzten Referendumsfrist am 1. Oktober 2017 in Kraft ...»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese Präzisierung. Wir stimmen über Inkrafttreten ab. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Abstimmung mit 22 Stimmen. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen seine Zustimmung einhellig erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-