Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen vom 28. April 2016 (Nr. 18/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen vom 28. April 2016. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 18/2017 und steht zur Diskussion.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Guten Morgen allerseits. Das Freihandelsabkommen mit den Philippinen geht als Präferenzabkommen in verschiedenen Bereichen über das im Rahmen der Abkommen der WTO bestehende Niveau bezüglich Marktzugang und Rechtssicherheit hinaus. Es verbessert auf breiter Basis den Marktzugang beziehungsweise erhöht die Rechtssicherheit für Liechtensteiner Waren und Dienstleistungen auf dem dynamischen Markt der Philippinen, stärkt die Rechtssicherheit im Bereich des geistigen Eigentums und für den wirtschaftlichen Austausch allgemein und trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei. Zudem wird mit dem Freihandelsabkommen ein institutioneller Rahmen für die Behördenzusammenarbeit zur Überwachung und Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens und zur Lösung von konkreten Problemen geschaffen. In diesem Licht ist denn auch die sogenannte Evolutivklausel zu sehen: In Bereichen, in denen bis anhin kein optimales Ergebnis erzielt werden konnte, ist somit festgehalten, wie das Abkommen weiterentwickelt werden soll. Das Abkommen mit den Philippinen ist bereits heute von Relevanz, da bereits verschiedene Liechtensteiner Firmen im Land tätig sind. Der Exportanteil Liechtensteins beträgt 0,5%, was klein erscheinen mag, aber im Kontext eine ansehnliche Grösse darstellt. Ausserdem haben die EU sowie die USA kein Präferenzabkommen mit den Philippinen, dies ganz im Gegensatz zu den EFTA-Staaten, wenn wir dieses Abkommen ratifizieren. Ich danke allen Beteiligten bei der Aushandlung dieses Freihandelsabkommens ausdrücklich. Die Fraktion der Freien Liste wird dem Abkommen ihre Zustimmung erteilen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen zusammen. Das Freihandelsabkommen mit den Philippinen kann durchaus als gut bezeichnet werden. Für Liechtenstein als exportabhängiges Land mit weltweit diversifizierten Absatzmärkten, das überdies keiner grösseren Einheit wie der EU angehört, stellt der Abschluss von Freihandelsabkommen neben der Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz, der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Welthandelsorganisation WTO einen der vier Hauptpfeiler seiner Politik der Marktöffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Das Freihandelsabkommen wird den Zugang für Liechtensteiner Waren- und Dienstleistungsexporte zum Markt der Philippinen, welcher ein bedeutendes Wachstumspotenzial aufweist, verbessern. Namhafte Liechtensteiner Industriebetriebe sind bereits auf den Philippinen tätig und können somit profitieren.Ausserdem ermöglicht das Abkommen den EFTA-Staaten, mögliche Diskriminierungen auf dem Markt der Philippinen zu vermeiden, die sich vor allem aus einem künftigen Freihandelsabkommen zwischen den Philippinen und der EU ergeben könnten. In der Zwischenzeit verleiht das Abkommen Liechtenstein einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern, die über kein Präferenzabkommen mit den Philippinen verfügen. Aufgrund meiner Ausführungen werde ich dem vorliegenden Freihandelsabkommen mit den Philippinen meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Guten Morgen, danke für das Wort. Meine Vorredner haben das Abkommen bereits umfassend gewürdigt und auch ich werde diesem Abkommen selbstverständlich zustimmen. Ich habe nur noch eine Frage anzufügen, und zwar betreffend den Stand des Ratifikationsprozesses in den Philippinen: Der Prozess dort ist meines Wissen so, dass das Abkommen durch den Präsidenten ratifiziert werden muss und dann durch das Parlament bestätigt werden muss. Dieses Abkommen wurde dann ja auch unter dem Vorgänger des heute sehr umstrittenen Präsidenten Duterte geschlossen. Mein letzter Stand war so, dass hier eine Verzögerung eingetreten ist respektive dass Sand im Getriebe zu sein scheint. Hat sich das mittlerweile gelöst und kann mit einer baldigen Ratifikation auch in den Philippinen gerechnet werden? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Im Rahmen der EFTA-Ministertreffen wurde keine Diskussion darüber geführt, wie der Ratifikationsprozess ist. Ich kann Ihnen ehrlich gesagt über diese Detailfrage auch keine Auskunft geben. Aber wenn Sie wünschen, kann ich bei unseren zuständigen Mitarbeitern in Genf die Frage stellen und das abklären lassen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Auftragsende bei uns standardmässig in Genf steht, aber ich kann Ihnen das abklären, wenn Sie das wünschen.Landtagspräsident Albert Frick
Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen vom 28. April 2017 die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Wir haben Traktandum 16 abgeschlossen. -ooOoo-