Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien vom 27. Juni 2016 (Nr. 19/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 17: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien vom 27. Juni 2016.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 19/2017 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien ist am 27. Juni 2016 in Bern unterzeichnet worden. Es erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die EFTA seit Beginn der 90er-Jahre mit Drittländern ausserhalb der EU aufgebaut hat. Insgesamt verfügt die EFTA zurzeit über ein Netz von 27 abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Das vorliegende Abkommen entspricht weitgehend den neueren, mit Drittstaaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten und hat einen sektoriell umfassenden Geschäftsbereich. Das Abkommen vermindert Diskriminierungen von liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren gegenüber bestehenden und künftigen Freihandelspartnern Georgiens und schafft für die liechtensteinische Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Ländern, die kein Freihandelsabkommen mit Georgien haben.Mit dem gegenständlichen Freihandelsabkommen werden die Zölle im bilateralen Handel mit Georgien grössenteils vollständig oder teilweise abgebaut, und der Handel wird durch Erleichterungen bei Zollverfahren gefördert. Abschliessend kann erwähnt werden, dass das Abkommen mit Georgien ein ausgewogenes Ergebnis darstellt. Die in den Verhandlungen erzielten Resultate können aus liechtensteinischer Sicht als sehr gut bezeichnet werden. Aufgrund meiner Ausführungen werde ich dem vorliegenden Freihandelsabkommen mit Georgien meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Die EFTA verfügt gegenwärtig über 27 Freihandelsabkommen und somit wäre dieses Abkommen mit Georgien, nach demjenigen mit den Philippinen, Nummer 29. Es handelt sich bei diesem Abkommen um ein mustergültiges Freihandelsabkommen. Es konnten sämtliche substanziellen Punkte zur vollen Zufriedenheit festgelegt werden. Zu sagen ist aber, dass gegenwärtig praktisch keine Handelsbeziehungen mit Georgien bestehen, dieses Freihandelsabkommen aber eine gute Grundlage dafür bietet. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Georgien gibt es schon und somit führt dieses Abkommen wiederum einen Zustand von gleichlangen Spiessen her, und zwar im positiven Sinn dieser Redewendung. Hemmnisse konnten im selben Umfang abgebaut werden. Die Fraktion der Freien Liste bedankt sich bei allen Beteiligten für die Aushandlung dieses Abkommens und wird diesem ihre Zustimmung erteilen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte auch hier nur kurz noch eine Ergänzung anbringen. Es wurde ja gerade vom Vorredner erwähnt, dass es mit Georgien hier bisher kaum Handelsbeziehungen gibt. Und ich denke, dieses Abkommen hat zu einem gewissen Grad auch eine politische Dimension, wenn Sie so wollen. Also das ist zumindest für mich auch mit ein Grund, dieses zu unterstützen. Georgien ist ein Land das sehr stark nach Europa drängt, sehr stark nach Westeuropa orientiert ist. Gleichzeitig ist ein Teil des Staatsgebietes dieses Landes durch Russland besetzt, befindet sich hier geopolitisch in einer sehr schwierigen Situation. In einem gewissen Sinne ist dieses Freihandelsabkommen für mich zumindest damit auch ein politisches Signal für eine stärkere Einbindung in Europa, in Westeuropa, und damit für mich auch ein Grund für die Zustimmung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Zuerst einmal möchte ich mich bei allen für die sehr, sehr wohlwollenden Beurteilungen des Abkommens bedanken. Es ist für uns tatsächlich eines der besten Abkommen, die wir je abgeschlossen haben, und setzt für uns sicher auch einen neuen Standard in Bezug auf das, was wir im Warenverkehr aber auch im Dienstleistungsbereich und im öffentlichen Auftragswesen erreichen konnten. Was im Prozess sicher geholfen hat, war die Tatsache, dass Georgien mit der EU bereits ein Abkommen hatte. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb ist dieses Abkommen für uns auch von Bedeutung; weil wir merken, dass Georgien sich immer mehr nach Europa streckt, sich ganz stark nach Europa ausrichtet. Und obwohl es für uns handelspolitisch nicht so grosse Bedeutung hat, hat das Abkommen für Liechtenstein geopolitisch eine grosse Bedeutung. Ich bin der Überzeugung, dass wir hier einen Schritt in eine Richtung von noch moderneren, noch besseren Abkommen machen konnten. Also, ich bedanke mich bei allen für die wohlwollende Beurteilung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien vom 27. Juni 2016 die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 17 abgeschlossen. -ooOoo-