Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

15.	Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen; 2. Lesung

16.	Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen

17.	Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien

18.	Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

19.	Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag

20.	Wahl einer Landrichterin

20a.	Wahl eines Ad-hoc-Richters des Landgerichtes

21.	Wahl einer Delegation für die Beziehungen zum Schweizer Parlament

22.	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; 1. und 2. Lesung

23.	Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes; 1. Lesung

24.	Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes; 1. und 2. Lesung

25.	Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung; 1. Lesung

26.	Abänderung des Entsendegesetzes sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

27.	Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Bau und Infrastruktur, Amt für Gesundheit und Amt für Soziale Dienste; 1. und 2. Lesung

28.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 (Nr. 29/2017)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 18: Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 29/2017 und steht zur Diskussion.

Abg. Susanne Eberle-Strub

Vielen Dank für das Wort. Guten Morgen allerseits. Die Treibhausgasemissionen auf Natur und Mensch werden seit den 1970er-Jahren wissenschaftlich untersucht. Die beobachtete Erwärmung der letzten 50 Jahre ist mit allergrösster Wahrscheinlichkeit zur Hauptsache dem vom Menschen verursachten Anstieg der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre zuzuschreiben. Treibhausgasemissionen entstehen durch Gewinnung und Nutzung fossiler Energieträger - Kohle, Erdgas und Erdöl - vor allem im Verkehr, Industrie und Haushalt sowie aus der Abfallwirtschaft und durch Rodung der Wälder. 2014 erschien der fünfte Sachstandsbericht des «Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen». Hier einige Feststellungen, die sich gegenüber früheren Sachstandsberichten erhärtet haben:

Eindeutige Erwärmung des Klimasystems. Schnee und Eismengen sind zurückgegangen, der Meeresspiegel ist angestiegen.
In der Nordhemisphäre war 1983 bis 2012 wahrscheinlich die wärmste 30-Jahres-Periode der letzten 1'400 Jahre.
Die atmosphärischen Konzentrationen von Kohlendioxid, Methan und Lachgas sind auf Werte angestiegen, die seit mindestens den letzten 800'000 Jahren noch nie vorgekommen sind.
Die Indizien für den menschlichen Einfluss haben seit dem vierten Sachstandsbericht zugenommen. Es ist äusserst wahrscheinlich, dass der menschliche Einfluss die Hauptursache der beobachteten Erwärmung seit Mitte des 20. Jahrhunderts war.

Neben dem Anstieg des Meeresspiegels werden extremere Wetterphänomene, mehr Dürren und Überflutungen prognostiziert, wie auch ein höherer Bedarf an Not- und Wiederaufbauhilfe, eine steigende Bedrohung der Sicherheit und zunehmende Migrationsströme. Dass es eine Klimaerwärmung gibt, zeigt mir der Artikel «Die Antarktis wird grüner» im «Liechtensteiner Volksblatt» vom 20. Mai 2017: Wegen des Klimawandels werde der weisse Kontinent immer grüner. Der Temperaturanstieg habe eine dramatische Auswirkung auf das Wachstum von Moos an den Ufern des Antarktischen Ozeans. Auch in Liechtenstein sind die Auswirkungen der Klimaerwärmung zu spüren: Die Temperaturen sind in den letzten 150 Jahren bereits um 1,9 Grad Celsius angestiegen und die Anzahl Sommertage haben sich seit 1971 von 40 auf 50 Tage erhöht. Malbun ist vom Klimawandel ebenfalls betroffen. Schneemangel bereitet den auf 1'200 Metern bis 1'600 Metern Höhe gelegenen Wintersportorten langfristig grosse Probleme. Liechtenstein hat 1994 die Klimakonvention und 2004 das Kyoto-Protokoll ratifiziert und sich als Industriestaat verpflichtet, für den Zeitraum von 2008 bis 2012, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Höhe von acht Prozent gegenüber 1990 zu erzielen. Am 12. Dezember 2015 konnten an der Klimakonferenz von Paris die Verhandlungen mit der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris abgeschlossen werden. Es gilt als «der Durchbruch» und «Ende der Zweiteilung der Welt», da nicht mehr zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden wird. Das Übereinkommen schafft einen rechtlich verbindenden Rahmen für eine zukünftige, stetige Erhöhung der Anstrengungen aller Staaten, die globalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Eine Zielsetzung ist die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,2 Grad Celsius bis 2 Grad Celsius sowie die Erfassung aller wesentlichen Faktoren des Klimawandels. Am 22. April 2016 wurde das Übereinkommen von 175 Staaten, der EU sowie Liechtenstein in New York unterzeichnet. Das Übereinkommen trat am 4. November 2016 in Kraft, da 74 Staaten, welche für 58,82% der globalen Emissionen verantwortlich sind, das Übereinkommen ratifiziert hatten. Ebenfalls schon ratifiziert hat die EU das Übereinkommen von Paris. Vorgestern, am 7. Juni, hat sich in der Schweiz der Ständerat deutlich für das Pariser Abkommen ausgesprochen. Der Nationalrat hat das bereits im März dieses Jahres gemacht. Die Schweiz kann das Pariser Abkommen nun ratifizieren. Praktisch alle bedeutenden Treibhausgasemittenten wie China, Indien und die USA haben das Übereinkommen ratifiziert. Unverständlicherweise hat der amerikanische Präsident Trump am 1. Juni 2017 den Austritt aus dem Übereinkommen von Paris erklärt. Ein negatives und falsches Signal, das viele Proteste in vielen Ländern ausgelöst hat, selbst in den USA. Einige zentrale Elemente des Übereinkommens möchte ich erwähnen:

Gemeinsame Langzeitziele für die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen.
Verpflichtung, regelmässige Emissionsreduktionsziele einzureichen, welche jeweils ambitiöser sind als die vorangehenden, und diese zu erläutern.
Die regelmässige Bestandesaufnahme bezüglich der globalen Anstrengungen zur Reduktion der Emissionen.

Einzelne Artikel des Klimaübereinkommens von Paris möchte ich noch hervorheben:

Die Art. 9, 11 und 12 verpflichten alle Vertragsstaaten, die Entwicklungsländer durch Entwicklung, Verbreitung und Anwendung von Technologie; Zugang zur Klimafinanzierung; Verbesserung der Bildung, Ausbildung und des öffentlichen Bewusstseins zu unterstützen. Denn in den Entwicklungsländern sind viele Klimaprojekte ohne Unterstützung, vor allem finanziell, nicht umsetzbar.
Sehr zu begrüssen sind die in Art. 13 aufgeführten Transparenzmassnahmen, die ein für alle Staaten umfassendes Berichts- und Überprüfungssystem schaffen. Dieser Transparenzrahmen stärkt das gegenseitige Vertrauen und dient der Förderung einer wirksamen Umsetzung von klimarelevanten Massnahmen.
Wichtig erscheint mir, wie in Art. 14 aufgeführt, eine regelmässige Bewertung und Bestandesaufnahme der Umsetzungsfortschritte des Übereinkommens. Ich frage mich jedoch, was passiert, wenn ein Vertragsstaat seine Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht umsetzt. Laut Art. 15 sind keine Sanktionen vorgesehen, was ich nicht verstehe und als einen negativen Punkt im Übereinkommen sehe. Meine Frage deshalb: Welche Handhabe haben die anderen Vertragsstaaten in so einem Fall?
Eine weitere Frage betrifft Art. 16: Wer vertritt Liechtenstein an der Konferenz der Vertragsparteien?

Obwohl Liechtenstein ein kleiner Emittent ist, soll und muss es einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten und die zentralen Inhalte des Übereinkommens von Paris unterstützen. Durch die Ratifikation würde das Übereinkommen von Paris national verpflichtend. Liechtensteins Klimaziele bis 2030 sind folgende:

Reduktion der Treibhausgasemissionen um insgesamt 40% im Vergleich zu 1990.
Mindestens 30% der Emissionsreduktionen im Vergleich zu 1990 sollen durch Massnahmen im Inland erreicht werden, zum Beispiel: energetische Sanierungen, verstärkter Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen, Reduktion durch PW-Emissionslimiten.
Maximal 10% der Emissionsreduktionen im Vergleich zu 1990 sollen durch die Nutzung von Marktmechanismen, also durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland, erreicht werden.

Die finanziellen Auswirkungen bewegen sich laut Regierung in einem überschaubaren Rahmen und der geringe Mehraufwand kann mit den bestehenden personellen Ressourcen erledigt werden. Durch die Ratifizierung bekräftigt Liechtenstein sein bisheriges Engagement in der internationalen Klima- und Umweltpolitik und sendet auch ein klares Signal an den Wirtschaftsstandort. Eine rasche Ratifizierung ist also im Interesse Liechtensteins, und für mich unerlässlich, damit unsere Welt für unsere Nachkommen noch einigermassen intakt ist und bleibt. Deshalb stimme ich dem Antrag der Regierung zu. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort. Guten Morgen. Wie wir soeben gehört haben, hat Liechtensteins Regierung der Welt insgesamt ein Reduktionsziel von 40% CO2 bis 2030 gegenüber den Kohlendioxidausstössen Liechtensteins im Jahr 1990 zugesagt und möchte heute die Kenntnisnahme und Zustimmung des Landtags zum Abkommen. Und diese Zustimmung sollten wir heute geben. Die Fraktion der Freien Liste wird dem Übereinkommen auf jeden Fall zustimmen. Das Interesse Liechtensteins an einer Begrenzung der Klimaveränderung muss gross sein. Die Klimaveränderung in den Alpen ist jetzt schon markant und wird ohne weitere Anstrengungen zu einer weiteren Erwärmung führen: mit Wetterextremen wie Starkregen mit Hochwasser, Hitzeperioden mit Dürren, aber auch Kälteeinbrüchen. Durch die Erwärmung in den Alpen verschiebt sich die Schneefallgrenze nach oben, es wird weniger Wasser in Form von Schnee gespeichert, was dann im Sommer zu Engpässen beim verfügbaren Wasser führen kann. Die Konflikte um das Wasser werden zunehmen, zwischen Landwirtschaft, Energiegewinnung und den Wasserversorgern. Der Lebensraum von vielen Pflanzen und Tieren wird ebenfalls in die Höhe verlagert. Und wenn die Berge in den nächsten Jahrzehnten nicht wachsen - was sie ja sehr unwahrscheinlich tun werden - werden wohl einige Pflanzen und Tiere in Liechtenstein aufgrund des Klimawandels aussterben. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen in unseren Breiten, aber auch global gesehen, ist essenziell für das Wohlergehen und den Frieden in Liechtenstein und in der Welt. Das Pariser Übereinkommen basiert auf einem breitest anerkannten Forschungsstand zu dem vom Menschen verursachten Klimawandel.Das Abkommen markiert einen Meilenstein in der globalen Klimapolitik: Es hat universelle Geltung. Bis heute haben es 146 Staaten ratifiziert, was mit 87% der globalen Kohlendioxid-Emissionen gleichzu-setzen ist. Das Übereinkommen ist als historisch anzusehen und von globaler Wirkung. Noch nie wurde ein internationales Abkommen in so kurzer Zeit von so vielen Nationen ratifiziert.Unverständlicherweise haben die USA in den letzten Tagen einen Rückzieher gemacht. Wir dürfen uns von dieser Entscheidung nicht entmutigen lassen. Auch wenn die USA bei den weltweiten Anstrengungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, vorerst nicht mitmachen wollen, in spätestens vier Jahren sind vielleicht in den USA weitsichtigere Menschen an der Macht. Auch die USA sind ein Teil dieser Welt. Das haben einige Bundesstaaten erkannt und nehmen von sich aus am Abkommen teil - auch ohne die US-Bundesregierung in Washington. Der Umweltausschuss der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat in einer Presseerklärung in diesen Tagen ihr Missfallen und ihre Enttäuschung über die Entscheidung des US-Präsidenten Trump öffentlich ausgedrückt. Dass Liechtenstein entsprechend seiner in den letzten 25 Jahren gesetzten Politik und seines Engagements zur Reduktion des CO2-Ausstosses engagierter Teilnehmer am Übereinkommen sein soll, ist für mich und für die Freie Liste klar. Und ich befürworte die Teilnahme am Übereinkommen von Paris und die von der Regierung formulierten Massnahmen. Damit geht Liechtenstein seinen Weg konsequent weiter und ist in der internationalen Klimapolitik ein Partner. Ob Liechtenstein ein verlässlicher Partner ist und sein wird, wird sich meiner Ansicht nach vor allem an den im Inland gesetzten Massnahmen zeigen. Um das gesetzte Reduktionsziel von 40% weniger CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 zu erreichen, sollten mindestens 30% der Massnahmen im Land umgesetzt werden. Wie man an der Energiestrategie 2020 sieht, hapert es mit der Umsetzung im Inland noch gewaltig, müssen die 2012 für 2020 formulierten Ziele in zwei von drei Bereichen als nicht erreichbar betrachtet werden. Vor allem hinsichtlich nachhaltiger Mobilität und dem Ersatz von Öl- und Gasheizungen bei Gebäuden hat Liechtenstein bis 2030 noch einen weiten Weg vor sich. Bei inländischen Massnahmen braucht es politische Mehrheiten und den Umsetzungswillen von allen Beteiligten. Der Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland, welche Massnahmen im Ausland finanzieren, ist einfach und bequem, muss aber auch ein wenig als ein Ablasshandel betrachtet werden. Das Reduktionspotenzial im Inland ist definiert und bekannt: Durch energetische Sanierungen, Prozessoptimierungen und Massnahmen bei der Energieerzeugung und -beschaffung können jährlich rund 16'000 Tonnen CO2 eingespart werden - ohne einen Verlust an Bequemlichkeit oder Lebensqualität. Weiter können mindestens 20'000 Tonnen an CO2 durch neue Heiz- und Antriebssysteme eingespart werden. Dementsprechend sollte das Energieeffizienzgesetz in seinen Grundzügen immer noch passend sein, vielleicht braucht es aber auch hier noch einmal ein Update. Die neue Schweizer und die EWR-Gesetzgebung sind auch in Liechtenstein umzusetzen. Die kürzlich vom Schweizer Stimmvolk angenommene Vorlage für die Schweizer Energiestrategie kommt sicher auch unserem Ziel zugute, da einige Schweizer Gesetze über den Zollvertag auch für uns relevant sind - so zum Beispiel die CO2-Abgabe. Im Bereich Mobilität und Ersatz von Öl- und Gasheizungen, erwarte ich mir aber von der öffentlichen Hand Kampagnen und dass sie mit guten Beispielen vorangehen. Ein griffiges betriebliches Mobilitätsmanagement ist für mich Pflicht - auch hier braucht es aus meiner Sicht ein gesetzliches Update. Weiter werden Massnahmen im Ausland gesetzt. Die Regierung will dabei im bisherigen Rahmen - also mit rund CHF 200'000 pro Jahr - Emissionszertifikate erwerben. Bis zu 10% der Emissionsreduktionen im Vergleich zu 1990 will die Regierung durch die Nutzung von Marktmechanismen erreichen. Vielleicht kann die Regierung hierzu noch etwas mehr als im Bericht erwähnt ins Detail gehen und ein paar Beispiele nennen, wo und in welche ausländischen Projekte Geld investiert wird. Wie schon erwähnt, sind mindestens 30% der Reduktion des CO2-Ausstosses im Vergleich zu 1990 durch Massnahmen in Liechtenstein geplant. Hierbei wird entscheidend zur Zielerreichung ein breites Engagement von Regierung, öffentlichen und privaten Betrieben sowie der Bevölkerung notwendig sein. Als ein bereits gesetztes Beispiel nenne ich die Anreizsetzung für den Kauf von Elektromobilen durch die LKW und die Life Klimastiftung: Damit können die höheren Anschaffungskosten von Elektroautos teilweise neutralisiert werden, und die sehr niedrigen Kosten der Elektromobilität können mehr Automobilnutzer als bisher zum Kauf eines Elektroautos überzeugen. Damit einher muss der Aufbau einer öffentlichen und halböffentlichen Ladeinfrastruktur gehen. Ganz generell ist wichtig zu erwähnen, dass die Umsetzung der neuen Klimaziele eng mit der Potenzialentfaltung und Entwicklung der Liechtensteiner Wirtschaft verknüpft ist: Betriebe, welche die Chancen und den Nutzen des Abkommens und der CO2-Reduktion erkennen, sollten von öffentlicher Hand Beratung und Begleitung erwarten dürfen. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann ihren oder seinen Beitrag leisten, indem Mobilität, Freizeitverhalten, Wohninfrastruktur und Konsumverhalten hinterfragt und Alternativen gefunden werden. Dazu müssen der Staat oder andere Institutionen Impulsgeber sein und Alternativen aufzeigen. Steuerliche Anreize könnten auch einen guten Hebel zur Zielerreichung darstellen und ich wünsche mir, dass sich die Verwaltung ganz konkret mit dieser Möglichkeit befasst, damit bekannt ist, mit welcher Wirkung Steueranreize - etwa bei der Motorfahrzeugsteuer oder bei der Erstellung und Sanierung von Wohnraum - gesetzt werden können. Die Regierung könnte hierbei durchaus einmal von sich aus tätig werden, ohne auf Vorstösse des Landtages zu warten. Gerne möchte ich von der Regierung wissen, wann der Landtag mit einem Zwischenbericht zum Klimaziel 2030 befasst sein darf. Ich erachte es als wichtig, schon heute zu wissen, wann dieser Zwischenbericht vorliegen wird. Liechtenstein hat sich in den Verhandlungen zur Erarbeitung des Pariser Übereinkommens aktiv engagiert. Bei der Erarbeitung der Akzeptanz eines flexiblen Berichterstattungsmechanismus war Liechtenstein massgeblich beteiligt und hat sich einen Dank verdient. Liechtenstein geht seinen Weg konsequent weiter und sollte dem Klimaübereinkommen von Paris beitreten. Das Liechtensteiner Reduktionsziel bezeichne ich als realistisch und ambitioniert - wenn auch nicht so ambitioniert wie die Ziele anderer Länder: So etwa die Schweiz mit ihrem 50-Prozent-Reduktionsziel, das noch stärker im Inland erreicht werden soll. Klimaziele sind für unseren Planeten essenziell. Es führt kein Weg daran vorbei, die klimatischen Bedingungen der Erde möglichst konstant zu halten. Passiert dies nicht, werden Konflikte und Kriege um Ressourcen - allen voran Wasser und Nahrung -, verbunden mit grossen Migrationsströmen, Realität. Eine klimaneutrale Produktions- und Lebensweise ist auch zu einem erheblichen Wirtschaftsfaktor geworden, den es zu nutzen gilt. Mittelfristig bis langfristig können wir uns nach dem Peak Oil, also der Erschöpfung der Erdölquellen, herkömmliche CO2-ausstossende Kraftstoffe und Energiequellen gar nicht mehr leisten. Wir müssen uns zwangsläufig nach günstigen und CO2-neutralen Alternativen umsehen. Dass dies eigentlich eine Win-win-Situation für die Wirtschaft und die Umwelt ist, wird von immer mehr Regierungen, Betrieben und Menschen erkannt. In diesem Sinne möchte ich die öffentliche Hand und die gesamte Wirtschaft auffordern, die Chancen klimaneutraler Strategien für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche zu nutzen und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass bis 2030 das Ziel der Umsetzung im Inland nicht nur erreicht, sondern möglichst übertroffen werden kann. Noch eine Prognose: Die Berücksichtigung der Menschenrechte in künftigen Klimaabkommen wird an Bedeutung zunehmen. Es wird bald notwendig werden, international und global zu regeln, wie die von Überflutungen und Landverlust betroffenen Menschen oder gar Nationen anderswo menschenwürdig unterkommen und in Wirtschaftskreisläufe integriert werden können. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Violanda Lanter-Koller

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 liegt dem Landtag zur Genehmigung vor. Es bildet neben der Klimakonvention der UNO aus dem Jahre 1992 und dem Kyoto-Protokoll von 1997 den langersehnten Meilenstein in der internationalen Umwelt- und Klimapolitik. Am 22. April 2016 haben 175 Staaten sowie die EU das Übereinkommen in New York unterzeichnet, darunter auch Liechtenstein. Nach der Ratifizierung durch die USA, China und die EU ist das Abkommen am 4. November 2016 bereits in Kraft getreten. Die Geschwindigkeit des Inkrafttretens zeugt davon, dass alle Staaten - damals, muss heute wohl gesagt werden - den Ernst der Lage sowie den Handlungsbedarf erkannt haben. Alle sind von den globalen Folgen des Klimawandels betroffen. Diese machen sich durch den Anstieg des Meeresspiegels, extremere Wetterphänomene, vermehrte Dürren und Überflutungen, den gestiegenen Bedarf an Not- und Wiederaufbauhilfe, die steigende Sicherheitsbedrohung und zunehmende Migrationsströme bemerkbar. Gemäss den Schlussfolgerungen des fünften Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen hat sich erhärtet, dass die Erwärmung der Atmosphäre und des Ozeans sowie Änderungen im globalen Wasserkreislauf als Folge davon auf fortgesetzte Emissionen von Treibhausgasen zurückzuführen sind. Für diese wiederum sei mit äusserster Wahrscheinlichkeit der menschliche Einfluss verantwortlich, was bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen beträchtlich und anhaltend reduziert werden müssen. Auch wenn der amerikanische Präsident Trump letzte Woche den Ausstieg aus dem globalen Abkommen mit wirtschaftlichem und politischem Nationalismus begründete, darf dies keinen Einfluss auf die klare Haltung der europäischen Länder haben. Die Reaktion Deutschlands, Frankreichs und Italiens, das Abkommen nicht neu verhandeln zu wollen, ist zu begrüssen. Der Schweizer Ständerat hat gerade diese Woche als Zweitrat das Klimaübereinkommen genehmigt. Wir sollten auf die grosse Mehrheit der Staaten schauen, die auf den Klimawandel reagieren wollen, und uns nicht von zwei, drei Staaten, die das nicht wollen, beirren lassen. Der schweizerische Chefunterhändler bei den Klimaverhandlungen, Franz Perrez, sieht die Ziele des Pariser Abkommens beispielsweise nicht in Gefahr. Das Abkommen sei langfristig angelegt, bis Ende des Jahrhunderts, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Wenn nun ein Land, auch wenn es das Land mit dem zweitgrössten Treibhausgasausstoss sei, für einige Jahre fehle, sollte dies nicht das Zwei-Grad-Ziel des Abkommens infrage stellen. Ich teile diesen Optimismus, auch weil er alternativlos ist. Was ist nun der Inhalt des Pariser Abkommens? Er kann zusammenfassend wie folgt umschrieben werden:

die gemeinsame Zielsetzung, die Klimaerwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen;
die universelle Geltung, das heisst sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsstaaten;
die Anpassung an den Klimawandel durch nationale Anpassungspläne;
die Ausrichtung von Finanzflüssen auf treibhausgasarme Entwicklungen;
die Verpflichtung zur regelmässigen Einreichung von Emissionsreduktionszielen;
die Zulassung von ausländischen Emissionsreduktionsleistungen zur Zielerreichung;
ein verbessertes Berichterstattungs- und Überprüfungssystem zu den Klimamassnahmen für alle Staaten, besonders auch für kleine Länder;
die regelmässige Bestandesaufnahme bezüglich der Klimaziele und die Formulierung von neuen, ambitionierteren Zielen.

Liechtenstein beteiligte sich seit Ende 2014 aktiv an den Verhandlungen zum Pariser Abkommen. Im April 2015 reichte Liechtenstein sein beabsichtigtes Klimaziel ein. Die Emissionen sollen bis 2030 um 40% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Gemäss der Klimastrategie vom September 2015 haben diese zu mindestens 30% im Inland zu erfolgen, die restlichen maximal 10% durch Reduktionsmassnahmen im Ausland. Bei der Ratifizierung des Abkommens wird das beabsichtigte Klimaziel automatisch als definitives Ziel übernommen.Bei den konkreten Reduktionsmassnahmen im Inland wird sich Liechtenstein an der Schweiz und an der EU orientieren. Dazu gehört die Umsetzung von Regelungen wie dem schweizerischen CO2-Gesetz und diversen EU-Richtlinien. Der Zukauf von Emissionszertifikaten ist im Emissionshandelsgesetz geregelt, wobei von Kosten im Umfang von CHF 200'000 jährlich auszugehen ist. Das grösste inländische Potenzial liegt beim Verkehr und bei den Gebäuden. Allein durch die ab 2020 in der EU geltenden, strengeren Emissionslimiten für Personenwagen können 11'200 Tonnen CO2 reduziert werden. Im Gebäudebereich liegen die Potenziale nach wie vor in der energetischen Sanierung und im verstärkten Einsatz von fossilen Heizsystemen durch erneuerbare Energien. Hierzu ist die Energiestrategie 2020, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, weiterzuführen und bis 2030 auszuweiten. Das bedeutet, dass die bisherigen Mittel für die Energieeffizienzförderung, gestützt auf das Energieeffizienzgesetz, beizubehalten sein werden.Ich trete dafür ein, das Übereinkommen von Paris zu genehmigen. Liechtenstein ist als Bergregion stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, da hier der Ausgleich durch Ozeane fehlt. Die winterliche Nullgradgrenze wird von heute rund 800 Metern über Meer ansteigen und die Sommertage werden weiter zunehmen. Als Teil der internationalen Staatengemeinschaft und als souveräner Staat haben wir unseren Teil der Verantwortung zu tragen. Als Vertragsstaat haben wir die Möglichkeit, am Verhandlungstisch teilzunehmen, bei welchem die Umsetzungsrichtlinien bis 2018 erarbeitet werden sollen. Letztlich aber ist es eine Verpflichtung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen, dem Klimawandel und seinen schädlichen Auswirkungen entgegenzutreten. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Alexander Batliner

Vielen Dank, Herr Präsident. Im Dezember 2015 einigten sich beinahe alle Länder der Welt in Paris auf ein Übereinkommen, um den Klimaveränderungen Einhalt zu gebieten. Gemäss meines Wissens traten nur Syrien und Nicaragua diesem Übereinkommen nicht bei. Interessant hierbei ist, dass Nicaragua nur aus dem Grunde nicht beitrat, weil das Übereinkommen, aus seiner Sicht, zu wenig weit ginge. Dieser Ansicht Nicaraguas schliesse ich mich in einigen Bestimmungen an. Letzte Woche gesellten sich die Vereinigten Staaten hinzu, welche zwar das Übereinkommen ratifizierten, nun aber den Austritt bekannt gaben und Neuverhandlungen wünschten. Der Rest der Welt hat sich darauf verständigt, konkrete Massnahmen gegen den sogenannten Klimawandel in die Wege leiten zu wollen. Auch wenn in diesem Abkommen nicht alles Gold ist, was glänzt, tut Liechtenstein gut daran, dieses Übereinkommen zu ratifizieren. Auch wenn unser prozentualer Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss gegen Null tendiert und unsere Massnahmen keine grundlegend positiven Auswirkungen auf den Einhalt der Klimaveränderung haben werden, zeigt Liechtenstein mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens die Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft und tritt als verlässlicher Partner in der Umwelt- und Klimapolitik auf. Liechtenstein könnte es sich auch aus Imagegründen gar nicht leisten, diesem Übereinkommen nicht beizutreten. Somit unterstütze ich den Antrag der Regierung, zwar nicht aus Überzeugung über das Abkommen, sondern aus Reputationsgründen für unser Land. Ich bezweifle nämlich, dass dieses Übereinkommen langfristig jenen Erfolg haben wird, von welchem die Regierung im Bericht und Antrag ausgeht. Ein Faktum, das mich skeptisch stimmt, ist, dass die Einhaltung der national festgelegten Klimaziele völkerrechtlich nicht verbindlich ist. Strafen für verfehlte Ziele gibt es ebenso wenig wie Belohnungen für besondere Anstrengungen und Erfolge. Nur arme Länder können sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. Dieser Verzicht auf Sanktionsmöglichkeiten wird dazu führen, dass etliche Staaten ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen. Dies wird ihnen aber keine Sorgen bereiten, da weder die UNO noch andere Organisationen sie mit Strafen belegen können. Papier wird geduldig sein. Darüber hinaus wurden China und Indien Zugeständnisse gemacht, welche den Klimawandel eher fördern als verringern. China will dafür sorgen, dass es im Jahr 2030 den Höhepunkt seines CO2-Ausstosses erreicht. Erst danach soll dieser langsam zurückgehen. Das heisst: In jenem Jahr, in welchem wir eine Reduktion von 40% erreicht haben wollen, wird China erst damit beginnen, den CO2-Ausstoss zu verringern. Bis dahin wird er sogar noch mächtig ansteigen. Indien hat sich sogar auf keinerlei Emissionsreduktionen eingelassen. Und nun haben auch noch die USA ihren Rückzug aus dem Übereinkommen erklärt und diesen unter anderem mit den Ausnahmegenehmigungen für China und Indien begründet, welche nachteilig für die Vereinigten Staaten seien. Dies bedeutet, dass jene drei Länder, welche die grössten Emittenten von CO2 in der Welt und bei den Pro-Kopf-Emissionen sind, am wenigsten gegen die Klimaveränderung tun beziehungsweise tun müssen. Und das soll ein nachhaltiges Übereinkommen sein? Wir haben aber nur eine Erde und auf diese gilt es, Rücksicht zu nehmen und den zukünftigen Generationen einen weitestgehend gesunden Planeten zu übergeben. Hierfür ist das Übereinkommen ein Schritt in die richtige Richtung - mehr aber auch nicht. Liechtenstein muss hierzu seinen Beitrag leisten. Und mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens senden wir das Signal, dass auch ein Kleinststaat wie Liechtenstein seine Verantwortung für die weltweite Klimapolitik wahrnehmen möchte und wird. Die Regierung setzt sich das Ziel, mindestens 30% des Reduktionsziels von insgesamt 40% durch Massnahmen im Inland zu erreichen. Die bisherigen Mittel im Bereich Energieeffizienzförderung seien beizubehalten und die Massnahmen im Bereich Energie konsequent fortzuführen. Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, dass dieses 30-prozentige Reduktionsziel bis 2020 zwar umsetzbar gewesen wäre, aber für den relativ kurzen Zeitraum zu ambitioniert angesetzt war. Nun erhält die Regierung zehn Jahre mehr Zeit. In dieser Zeit hofft sie, es zu schaffen. Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich die Bevölkerung auf Kostensteigerungen vorbereiten muss. In der Schweiz wird eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe - wie beispielsweise Heizöl, Erdgas, Kohle - notwendig werden. Diese Erhöhung müssten wir aufgrund des Vertrages zwischen Schweiz und Liechtenstein betreffend Umweltabgaben übernehmen. Solche zusätzlichen Kosten werden die meisten Haushalte betreffen. Es wäre deshalb sicherlich sinnvoll, wenn die Regierung zeitnah alle Steuererhöhungen beziehungsweise Kostensteigerungen und Mehrbelastungen, welche durch dieses 30-prozentige Reduktionsziel im Inland für die Liechtensteiner Haushalte zu erwarten sind, zusammenstellt und transparent darüber Auskunft gibt, damit die Bevölkerung frühzeitig weiss, was auf sie zukommen wird. Gleichzeitig sollte die Regierung auch überlegen, wie sie diese Steuererhöhungen in anderen Bereichen, welche klimaneutral sind, wieder an die Bevölkerung zurückgeben möchte. Dies umso mehr, als die Regierung die Sanierung des Staats-haushaltes als abgeschlossen bezeichnet und weitere beziehungsweise höhere steuerliche Belastungen ausgeschlossen hat. Dies sollte auch für diesen Bereich gelten. Und abschliessend stellt sich mir die Frage, was sein wird, wenn die Schweiz diesem Abkommen nicht beitritt. Da die Regierung selbst betont, dass zur Erreichung des 30-Prozent-Zieles Massnahmen der Schweiz beitragen - welche wir durch den Vertrag zwischen Schweiz und Liechtenstein betreffend Umweltabgaben übernehmen müssen -, ist für uns die Ratifikation des Übereinkommens durch die Schweiz von grosser Bedeutung. Auch wenn der Nationalrat bereits zugestimmt hat und der Ständerat dies vor drei Tagen auch tat, hat die SVP letzte Woche mitgeteilt, dass sie sich ein Referendum überlege. Angenommen die SVP ergreift das Referendum und es wird zustande kommen, folgende Fragen an die Regierung: Was würde eine Ablehnung des Übereinkommens der Schweiz für unser Land bedeuten? Würde sich eine 30-prozentige Reduktion im Inland bis 2030 ohne die Ratifikation des Übereinkommens durch die Schweiz überhaupt umsetzen lassen? Mit welchen zusätzlichen Massnahmen würde dieses 30-Prozent-Ziel dann erreicht werden können? Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Elfried Hasler

Danke für das Wort. Ich möchte auf vielleicht das zentrale Dokument in diesem Bericht und Antrag zu sprechen kommen, nämlich auf die letzten fünf Seiten: Hier ist das nationale Ziel aufgeführt, dass sich Liechtenstein gegeben respektive bei der UNO im 2015 eingereicht hat, und zwar als beabsichtigtes Ziel. Sollte das Abkommen heute hier ratifiziert werden, bestätigt werden, dann wird das zum verbindlichen oder zum definitiven Ziel. «Verbindlich», das wissen wir, ist letztendlich in diesem Abkommen relativ wenig. In diesem Dokument gibt sich die Regierung für Liechtenstein das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 40% zu reduzieren. Es wird in diesem Dokument auch erwähnt, dass die Möglichkeit bestehen soll, einen Teil dieser Reduktionen im Ausland vorzunehmen. Im Gegensatz zur Kommunikation im Inland allerdings wurde in diesem Dokument nicht kommuniziert, dass das 10% sein sollen.
Für mich ist diese Zielsetzung etwas fragwürdig. Der Abg. Risch hat auch den Begriff «Ablasshandel» erwähnt, speziell im Zusammenhang oder konkret im Zusammenhang mit dem Kauf von Emissionszertifikaten. Dieser Kauf soll ja zu 10% zu diesem Reduktionsziel von 40% beitragen. Und ich sehe diesen Ablasshandel auch sehr kritisch. Er ist, wie der Abg. Risch das auch gesagt hat, einfach und bequem - das ist er mit Sicherheit, man kann sich eine Zielerreichung ganz einfach kaufen. Er ist in diesem Sinn auch ein gewisses Doping. Im Sport würde man sagen: Wenn man sich eine Zielerreichung kauft, dann macht man das über Doping. Was mich eben in diesem Zusammenhang auch stört, ist eben diese Gleichschaltung der Reduktionsziele, die ja auch etwas mutlos ist. Man hat einfach irgendwie das Gefühl, es muss dann einfach 40% sein, weil es eben auch in Europa 40% sind, in der EU 40% sind. Weil man aber schon weiss, dass das nicht erreichbar ist, aber trotzdem die gleiche Zahl bieten will, kauft man sich dann eben noch 10% Zielerreichung im Ausland, und das ist meines Erachtens einfach auch eben fragwürdig und auch nicht ehrlich. Im Dokument, das eben die liechtensteinischen Ziele umschreibt, wird unter Punkt 5 - «Fairness and ambition» - auch zu Recht argumentiert, dass Liechtenstein insgesamt einmal schon auf einem sehr guten Stand ist, aber es wird auch gesagt: «Nevertheless per capita emissions of 6.1 tonnes in Liechtenstein lie with in the European average.» Also es wird argumentiert: Wir liegen im Mittelwert Europas, was die Emissionen anbelangt. Und indirekt gesagt: Damit geben wir uns auch die gleichen Ziele wie Europa, nämlich minus 40%. Meines Erachtens ist aber diese Grundannahme schon völlig falsch, denn wenn ich die mir vorliegenden Emissionswerte in Europa anschaue, die Rangliste anschaue, dann steht Liechtenstein eben nicht im europäischen Mittelfeld. Liechtenstein steht in der Rangliste von 33 europäischen Ländern, wenn es um die Emissionen pro Kopf geht, an fünfter Stelle - ist also fünftbester, mit den fünfttiefsten Emissionen von 33 Ländern. Und wenn man die zweite Rangliste, die hier ja regelmässig angestellt wird, nach Wirtschaftsleistung anschaut, dann sind wir die Nummer eins. Also wir sind weit weg vom Durchschnitt. Wir sind deutlich besser als fast alle Länder in Europa. Darum wundert es mich ausserordentlich, dass hier behauptet wird, wir liegen im Mittelfeld in Europa und geben uns auch die gleichen Ziele. Meines Erachtens wäre es deutlich ehrlicher und selbstbewusster gewesen, man hätte sich hier ein im Inland erreichbares Ziel gegeben, von eben beispielsweise diesen 30%, und wäre selbstbewusst aufgetreten und hätte gesagt: Ja, wir setzen uns 30% und nicht 40%, weil wir eben schon auf einem extrem guten Stand sind. Und ich glaube, das hätte auch eine gute Aussenwirkung, gäbe uns sogar die Gelegenheit, regelmässig darauf hinzuweisen, dass wir hier auch schon auf sehr gutem Stand sind. Darum hier konkret meine Frage an die Regierung: Wie können Sie hier in diesem Dokument behaupten, dass die liechtensteinischen Emissionswerte im europäischen Mittelfeld liegen? Meines Erachtens ist das schlicht und einfach falsch. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Jürgen Beck

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen allerseits. Ich möchte gerade den Ball von meinem Nachbarn aufnehmen. Sie haben einen Gedanken aufgenommen, der mir auch gekommen ist. Ich denke mir schon, dass man auch selbstbewusst auftreten hätte können, wenn man die Ziele mit beispielsweise 20% oder 30% festgelegt hätte. Im ganzen Abkommen ist man ja frei, wie man die Ziele festlegt. Jeder Staat ist frei, welche Ziele er sich setzt, und das wäre schon ein Zeichen gewesen, dass man hier selbstbewusst aufgetreten wäre - im Wissen, dass wir ja auch nicht allzu viele Möglichkeiten haben, unsere CO2-Ausstösse wirklich reduzieren zu können. Das ist schlicht und ergreifend von der Grösse des Landes abhängig. Nichtsdestotrotz geht es mir eigentlich nicht um die Zielerfassung selbst. Auch der sogenannte Ablasshandel oder Doping - das ist jetzt etwas Neues, das ich vorher noch nicht gehört habe. Ich bin nicht abgeneigt, die Möglichkeiten eines Zertifikathandels zu nützen, denn es nützt ja schlussendlich irgendwo, wenn es darum geht, Klimaziele zu erreichen. Und wenn einem wirklich die Verbesserung des Weltklimas am Herzen liegt, sollte es eigentlich egal sein, wo dies erreicht wird. Ich komme nachher noch kurz zu den inländischen Massnahmen zurück. Ich habe vor zwei Tagen in einer liechtensteinischen Zeitung, wo es um die Einschätzung ging, wie der Landtag zu diesem Thema reagieren würde, lesen dürfen: «Wer macht den Trump?» Ich war ein wenig konsterniert und ich muss sagen, das sagt dann schon mehr über die Qualität unseres Journalismus, also über die Qualität des Landtages aus. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen. Ich mache nicht den Trump, liebe Herrschaften Journalisten. Ich habe mich schon anlässlich der APK-Sitzung dazu bekannt, dass ich diesem Abkommen zustimmen werde. Und ich stimme diesem Abkommen nicht aus einfach notwendigen Gründen zu, sondern ich sehe eine Notwendigkeit dahinter - und zwar in zwei Punkten: Der wichtigste Punkt von meiner Seite ist die aussenpolitische Wirkung.Wir haben zwei Traktanden vorher über Freihandelsabkommen diskutiert, und im zweiten Abkommen mit Georgien haben wir sogar darauf hingewiesen, dass es ein politisches Signal sei, dass man mit Georgien ein Freihandelsabkommen hat. Also, Liechtenstein spielt auch ein wenig in der grossen weiten Welt mit. Liechtenstein könnte es sich nicht leisten und es wäre auch nicht in Ordnung, ein Klimaübereinkommen - das wirklich historisch ist, das muss man anerkennen, da sich so viele Länder unserer Welt dafür bekannt haben - nicht zu unterzeichnen. Es wäre ein fatales Signal, wenn sich Liechtenstein diesem entziehen würde. Es macht auch keinen Sinn, wenn man sagt: Ja, was macht denn Liechtenstein in seiner Kleinheit? Das hat ja keine Auswirkung. - Es hat Auswirkungen. Wenn wir ein souveräner Staat sein wollen - und das sind wir -, dann müssen wir uns in gewisser Art und Weise auch an der Weltpolitik beteiligen. Es wäre wirklich kein gutes Signal. Es macht für mich auch keinen Unterschied, wenn es in der Schweiz ein Referendum geben sollte und wider Erwarten die Schweiz dieses Abkommen schlussendlich nicht umsetzen würde. Es macht für mich trotzdem Sinn, wenn Liechtenstein trotzdem dabei bleibt. Ein souveräner Staat, wie gesagt. Das aussenpolitische Signal ist ein sehr wichtiges Signal für mich. Es ist für mich aber auch - ich sage es jetzt einmal salopp - eine gewisse Herzensangelegenheit. Es wurde schon mehrfach gesagt, ich möchte auch die Inhalte des Abkommens nicht nochmals zitieren. Es geht wirklich darum, einen Schritt in die Zukunft zu machen. Und wir haben wirklich die Verantwortung für unsere Nachkommen, und in diesem Sinne müssen wir hier ein Zeichen setzen. Ich denke sogar, dass es eine Chance sein könnte für die liechtensteinische Wirtschaft. Möglicherweise entwickeln sich für Liechtenstein ganz neue Geschäftsfelder. Wir können hier sogar ein Zeichen setzen. Wir haben die Möglichkeit, das für unsere Zwecke zu nutzen. Wo ich die Regierung und vor allem die umsetzende Verwaltung wirklich bitten möchte, dass man schlussendlich bei den Massnahmen im Inland durchaus auch private Initiativen ernst nehmen sollte. Ich weiss, wovon ich spreche: Ein grosser Anteil des Kyoto-Protokolls der CO2-Reduktion von sage und schreibe 12% ist auf ein einzelnes Projekt zurückzuführen. Das ist die Energiebrücke oder die Dampfleitung zu zwei grossen Lebensmittelproduzenten, die im Übrigen durch dieses Projekt fast 90% des CO2-Ausstosses reduzieren konnten. Und ich sage Ihnen, ich war persönlich an der Idee, der Planung, der Umsetzung und der Finanzierung dieser Dampfleitung beteiligt. Und ich sage Ihnen etwas, was mich sehr enttäuscht hat zu dieser Zeit: Das Land Liechtenstein hat dieses Projekt nicht von Beginn weg geliebt. Der damaligen Umweltminister war nicht zu überzeugen, dass diese 12% CO2-Reduktion möglich sind. Ich möchte nur erwähnt haben, dass es auch private Initiativen geben kann und die unterstützt werden müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass alle Ideen rein von der Regierung kommen. Wenn etwas Privates auf dem Tapet steht, ist es zumindest zu prüfen und möglicherweise zu unterstützen. Einfach ein Hinweis: Wenn man wirklich gewillt ist, diese Ziele zu erreichen, gibt es durchaus Möglichkeiten im Inland, die dann aber gefördert werden müssen. Es geht nicht um humanitäre Förderung, sondern um ideelle Förderung und Abbau von Hindernissen und möglicherweise Support von Amtsstellen. Ich belasse es nun dabei. Einfach um es nochmals klarzustellen: Ich werde, wie gesagt, dieses Abkommen unterstützen, weil es für mich ein wichtiges Abkommen ist. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Das Pariser Klimaabkommen, welches dem Landtag zur Ratifizierung vorliegt, strebt nebst anderem danach, die durchschnittliche Erdtemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius bis höchstens 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Gemäss Bericht und Antrag Nr. 29/2017 der Regierung erhöhte sich im Rheintal die Durchschnittstemperatur seit 1871 bis heute bereits um 1,9 Grad Celsius. Die Anzahl der Sommertage nahm seit 1971 von 35 auf 60 Tage zu, die Frosttage haben von 90 auf 75 Tage abgenommen. Der Niederschlag erhöhte sich in den letzten 127 Jahren um 11%. Viele Forscher glauben, dass das durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehende CO2 die Erderwärmung erheblich zu schnell beschleunigt. Die Regierung kommuniziert als Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels deshalb, den CO2-Ausstoss um 40% unter den von 1990 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Verbrauch von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel übermässig stark reduziert werden. Weil die in Paris versprochene Reduzierung in Liechtenstein nicht machbar ist, hat sich die Regierung dazu entschlossen, mindestens 30% von 40% Emissionsreduktionen im Inland, den Rest im Ausland zu machen. Dieser Ansatz der Regierung, einen Teil der Reduktion im Ausland vorzunehmen, ist mit Steuergeldexport verbunden, was nicht erfreulich ist. Wo bleibt der Umweltschutz in unserem Land, wenn die Gelder für Umweltschutz exportiert werden?Ich bin für die Reduktion der fossilen Brennstoffe, weil bei einer Verbrennung ja nicht nur CO2, sondern auch weitere unerwünschte Nebenprodukte entstehen. Auch im Kehricht sind fossile Brennstoffe in Form von Kunststoffen und anderen Materialien enthalten und bei der Verbrennung entsteht CO2. Die Vermeidung von Abfall wäre also ebenso wichtig. Die Kernfrage ist: Wie und wo kann in unserem Land CO2-arme Energie in Form von Elektrizität gewonnen werden und wie hoch ist der Gestehungspreis? Wenn durch eine Elektrifizierung der Heizungen das bislang importierte Erdgas durch importierten Strom aus Atom oder Kohle ersetzt wird, sehe ich dies nicht als Lösung. Der benötigte Strom müsste aus inländischen, erneuerbaren Energiequellen kommen, die aber zuerst noch gebaut werden müssen. Meiner Ansicht nach sollte nur eine im Land tatsächlich erreichbare CO2-Reduktion in dieses Abkommen. Stellt sich später heraus, dass mehr möglich ist, kann in fünf Jahren erhöht werden. Ein Herabsetzen hingegen lässt das Abkommen nicht zu. Die von der Regierung anvisierte 40-Prozent-Reduktion ist zu hoch und bedingt einen Steuergeldexport, der praktisch keine Wertschöpfung in Liechtenstein erzielt und das Bruttoinlandprodukt weiter sinken lässt. Wenn man das Klimaabkommen von Paris liest, kommt man zum Schluss: Die Klimaerwärmung ist menschengemacht und schuld sind die Industrieländer. Diese sollen für Schäden die Verantwortung übernehmen, die dem Klimawandel zugeschrieben werden können. Die Industrieländer sollen sich an den entstehenden Schäden in den Entwicklungsländern finanziell beteiligen. Nach meiner Ansicht bestätigt diese Ratifizierung die Mitverursachung des Klimawandels durch Liechtenstein. Das könnte für später Auswirkungen haben, dann, wenn die Entwicklungsländer sich auf dieses Abkommen respektive auf dieses Eingeständnis berufen und Forderungen stellen. Wir haben als sehr kleines Land in dieser grossen Organisation kaum ein Mitspracherecht - mitgegangen und mitgefangen. Die USA sind aus wirtschaftlichen Überlegungen wieder ausgestiegen. China kann bis 2032 den CO2-Ausstoss noch erhöhen. Was China dann im Jahr 2029 macht, drei Jahre vor Ablauf der Schonfrist, steht in den Sternen. Frage an die Regierung: Wie könnte eine Kündigung seitens Liechtensteins betreffend die Pflichten, die vor und während der Kündigungszeit entstanden oder noch entstehen, ablaufen? Eine Pflicht zum tatsächlichen Erreichen der Ziele sowie Sanktionen im Falle der Zielverfehlung etabliert das Übereinkommen nicht. Wie viel andere Staaten tatsächlich auch reduzieren ist völlig unbestimmt, weil Absichten keine Taten sind. Meiner Ansicht nach müssen zuerst das Energieeffizienzgesetz und das CO2-Gesetz unter Dach und Fach sein, erst dann ist ersichtlich, wie viel CO2-Einsparung möglich ist. Eine Strategie, wie eine Umsetzung aussieht, fehlt. Es fehlen die notwendigen Investitionsbeiträge, die Auflagen für Um- und Neubauten und Bauvorschriften sowie eventuell staatliche Beiträge. Im Bericht und Antrag sind keine politischen Handlungsoptionen ausgewählt, die den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel mit optimalem Kosten-Nutzen-Verhältnis ermöglichen. Es fehlen auch Angaben zu eventuell notwendigen Massnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, die zur Zielerreichung dieses Abkommens notwendig werden könnten, zum Beispiel: Rheinkraftwerk, Windräder, Photovoltaik, Bauvorschriften und so weiter. Zurzeit importiert Liechtenstein rund 90% der im Land verbrauchten Energie. Das lässt sich nicht so leicht ändern. Vor allem wurde die Bevölkerung nicht aufgeklärt, mit welchen Kosten, Auflagen und Abgaben sie bei der Energiewende zu rechnen hat. Wenn das Versprechen wirklich ernst gemeint ist, und Liechtenstein den CO2-Ausstoss wirklich um 90% gegenüber 1990 senkt, hat das weitreichende Konsequenzen. Treibhausgase entstehen nicht nur bei der Verbrennung, sondern bei jeder Produktion, unabhängig ob das Gebrauchsgüter oder Lebensmittel sind. Eine ernstgemeinte Treibhausgasreduktion muss auch diese Quellen erfassen, und zwar unabhängig davon, ob die Treibhausgasproduktion im Inland oder Ausland erfolgt. Wenn schon das globale Denken in dieser Sache entscheidend ist, muss auch globales Handeln folgen. In unserem Land gibt es keine Dreckschleudern, die mit wenig Aufwand saniert werden könnten. Die angedachte CO2-Reduktion ist mit grossem Aufwand über einen langen Zeitraum verbunden. Dieses Abkommen zu ratifizieren, ist kein Problem. Um die Umsetzung zu verwirklichen, müssen allerdings möglicherweise die Steuern oder Gebühren erhöht werden, um marktverzerrende Subventionen bezahlen zu können, oder rigorose Vorschriften erlassen werden. Bevor ratifiziert wird, sollten Daten, Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen und das Volk befragt werden. Oder ist es so, dass das Volk nicht befragt werden darf, weil mitunter die Mehrheit gegen die finanziellen Belastungen der CO2-Reduktion stimmen könnte? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ein kurzes Wort an unseren Zuhörer: Sie sind sehr willkommen im Landtag, aber aufgrund der Geschäftsordnung möchte ich Sie freundlichst bitten, weitere Zeichen von Missbilligung oder Zustimmung zu unterlassen. Ich danke für das Verständnis.

Abg. Johannes Hasler

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Den guten Voten der Abgeordneten Batliner und Elfried Hasler kann ich mich anschliessen. Ich begrüsse es, dass beabsichtigt wird, drei Viertel des Reduktionsziels im Inland umzusetzen. Ich würde mir selbstverständlich wünschen, dass das gesamte Reduktionsziel vollumfänglich im Inland erreicht wird.
In den finanziellen Auswirkungen auf Seite 61 und 62 wird mit jährlichen Kosten von bis zu CHF 200'000 gerechnet. Nach meinem Wissen reichen die Kosten für ein Zertifikat von wenigen Franken bis rund CHF 100. Hier möchte ich die Regierung fragen, welchen durchschnittlichen Zertifikatspreis sie hier für die Berechnungen zugrunde gelegt hat beziehungsweise zu welchem Durchschnittspreis in der Vergangenheit eingekauft wurde. Allenfalls könnte man nämlich mit preiswerteren Zertifikaten mehr Massnahmen im Inland zugunsten des heimischen Gewerbes umsetzen. Herzlichen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Kollegen, guten Morgen. Ich möchte vorausschicken, dass ich ein zwiespältiges Verhältnis zu diesem Übereinkommen von Paris habe, das zwar insgesamt als Fortschritt im Vergleich zum Kyoto-Protokoll bezeichnet werden kann - weil nicht nur die Industriestaaten, sondern auch die Entwicklungsländer und insbesondere die aufstrebenden und bevölkerungsreichen Länder Brasilien, China und Indien in diesen Vertrag miteingebunden sind -, selbst jedoch grosse Schwachstellen hat. Dass sich das Klima in den letzten paar Jahrzehnten geändert hat und es überall wärmer geworden ist, kann nicht bestritten werden. Für den Anstieg des Anteils der Klimagase in der Luft ist jedoch nicht nur das Verbrennen von fossilen Brennstoffen verantwortlich, sondern beispielsweise auch die weltweit sehr hohe Fleischproduktion und die stark zunehmende Weltbevölkerung.
Dass sich die USA nun offiziell aus dem Klimavertrag verabschieden, ist natürlich zu bedauern, zumal die USA den zweithöchsten CO2-Ausstoss weltweit zu verantworten haben. Auf der anderen Seite kann man dem Austritt der USA auch etwas Positives abgewinnen, weil jetzt schwarz auf weiss feststeht, dass die USA nicht mitziehen werden. Es hätte auch die Situation entstehen können, dass die USA den Klimavertrag zwar nicht aufkündigen, aber trotzdem wenig oder nichts zur Reduktion des CO2-Ausstosses unternehmen. Wie wir wissen, hat die Nichteinhaltung der selbst definierten Ziele keinerlei Konsequenzen, ausser, dass man ein Land an den Pranger stellen kann. Das ist eine grosse Schwachstelle dieses Vertrags, sodass schon einmal mit Recht bezweifelt werden kann, dass sich alle Länder an ihre eigenen Vorgaben halten werden.
Eine weitere Schwachstelle ist, dass die Länder das Referenzjahr, gegenüber dem sie die Reduktion des CO2-Ausstosses erreichen wollen, selbst festlegen können. Gerade die grössten CO2-Sünder haben das Jahr 2005 als Referenzjahr gewählt. 2005 war ein Jahr, in dem der CO2-Ausstoss besonders gross war, weil die Weltwirtschaft brummte. Es ist nachvollziehbar, dass Liechtenstein bei diesem Vertrag nicht abseits stehen möchte und dies aus aussenpolitischen Gründen wohl auch schwerlich kann. Schliesslich will Liechtenstein solidarisch mit anderen Ländern bei der Bekämpfung der Erderwärmung sein. Auf der anderen Seite ist für mich schwer verständlich, dass in diesem Vertrag die absolute Höhe des CO2-Ausstosses pro Kopf überhaupt keine Rolle spielt. In der Schweiz liegt dieser bei circa 5,5 Tonnen, bei uns - das haben wir bereits gehört - bei etwas mehr als sechs Tonnen CO2 pro Kopf und in Deutschland ist er beispielsweise doppelt so hoch. Eine Reduktion des CO2-Ausstosses, ausgehend von einem hohen Niveau, ist wesentlich einfacher und billiger zu erreichen, als wenn der CO2-Ausstoss bereits relativ tief ist. Insofern sind die Bedingungen für die einzelnen Länder ganz unterschiedlich. Wenn man diesen Klimavertrag unterzeichnet, dann muss man auch konsistent handeln, und zwar zuerst im Inland. Ein Ziel muss es sein, dass wir von den fossilen Brennstoffen loskommen. Dieses Ziel unterstütze ich voll und ganz. Dazu gehört nach meiner Auffassung, dass man bei neu erstellten Bauten keine Ölheizungen mehr einbaut. Auch sollte bei der Beheizung von Gebäuden in der Zukunft ganz generell auf fossile Brennstoffe verzichtet werden. Im Moment sehe ich nicht, dass danach gehandelt wird, ansonsten müsste der Einbau von Ölheizungen bereits verboten sein. Auch ist es nicht opportun, noch weiter auf Gas zu setzen. In diesem Zusammenhang hätte ich auch eine Frage an die Regierung. Wie wir wissen, ist ja ein grösseres Verwaltungsgebäude geplant. Hat die Regierung schon konkrete Vorstellungen, auf welche Art dieses Gebäude geheizt werden soll? Gibt es ein Nullenergiegebäude oder sogar ein Plusenergiegebäude? Das wäre sicher interessant zu wissen, ob das Land selbst hier eine Vorreiterrolle einzunehmen gedenkt. Der Klimavertrag führt zweifellos zu grossen Umverteilungen und zu einem Export von Geld bei mangelnder Erfolgskontrolle. Mit diesen Umverteilungen und dem damit einhergehenden Effizienzverlusten für die Wirtschaft habe ich meine grosse Mühe. Ich denke auch nicht, dass wir für die USA die Welt retten können. Für mich ist wichtig, dass die Massnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in erster Linie im Inland umgesetzt werden. Von der Regierung möchte ich gerne wissen, wie hoch die Kosten für die Bevölkerung Liechtensteins konkret sein werden. Diese Forderung haben auch andere Vorredner bereits gestellt. Im Bericht und Antrag heisst es, dass sich die finanziellen Auswirkungen des Übereinkommens in einem überschaubaren Rahmen bewegen. Eine konkrete Zahl wird nur für den Kauf der Emissionszertifikate angegeben, deren jährliche Kosten auf circa CHF 200'000 geschätzt werden. Hier hätte ich, ebenso wie der Vorredner Johannes Hasler, gerne gewusst, von welchem Preis der Emissionszertifikate ausgegangen wurde und ob auch in Zukunft, unabhängig von der Preisentwicklung der Emissionszertifikate, nur Zertifikate höchster Qualität gekauft werden sollen. Wie wir auch wissen, passieren auch bereits jetzt schon Umverteilungen im grossen Stile. Der Landtag hat vor nicht allzu langer Zeit eine Erhöhung des Strompreises beschlossen, weil sich aus der eingegangenen Verpflichtung bei der Förderung der Photovoltaik bis ins Jahr 2023 ansonsten ein Loch von CHF 25 Mio. bis CHF 30 Mio. aufgetan hätte. Hier hätte ich von der Regierung schon gerne gewusst, in welchem Ausmass bereits jetzt und jährlich Umverteilungen stattfinden. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Kollegen. Ich könnte mich jetzt vielen Voten anschliessen, möchte auch nicht vieles wiederholen. Ich finde es trotzdem sehr interessant, wenn man sich die Daten des Bundesamtes für Umwelt in Deutschland anschaut: Dort sehen Sie nämlich eine Tabelle mit Treibhausgasemissionen in Tonnen pro Kopf - und zwar die gesamten Treibhausgasemissionen in Tonnen pro Kopf -, und in dieser Rangliste ist Liechtenstein auf dem ersten Platz. Da haben wir europäisch wirklich gewonnen und wir sind um Faktoren besser wie andere. Wenn wir uns mit Deutschland vergleichen, sind wir um den Faktor 7 besser. Also ich denke, das ist auch ein Punkt. Da sind wir heute. Das müssten wir auch irgendwie nutzen und vermarkten. Da möchte ich Elfried Hasler unterstützen, dass wir auch in diese Richtung denken und handeln. Wenn wir schon irgendwo die Ersten sind, dann sollten wir das auch irgendwie nutzen und sollten uns dessen auch bewusst sein. Ich denke, hier haben wir schon sehr, sehr, sehr viel getan. Das dürfen wir auf keinen Fall ausser Acht lassen. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir einen U- oder ehemals k-Wert von 0,2 Watt pro Quadratmeter Kelvin einsetzen müssen, wenn wir bei uns in Liechtenstein neue Häuser bauen. Das ist auch aus meiner Sicht eine Spitzenleistung. Das macht das Bauen in Liechtenstein teuer und das sind die Preise, die wir dann dafür bezahlen, um hier den ersten Platz zu belegen. Dass wir dann mit dem nichts tun, das ist noch schade und das ist vielleicht einfach auch als Anregung gedacht, dass wir hier selbstbewusster werden und auch das unterstreichen, dass wir heute schon einen sehr guten Platz haben sprich den ersten belegen - und den auch noch weit vor der Schweiz. Weiter möchte ich auch das Votum von Erich Hasler unterstreichen, welcher gesagt hat, dass man von den fossilen Brennstoffen loskommen soll. Für mich ist es halt auch so: Wir müssen Ziele im Inland umsetzen. Wir sind schon sehr gut und müssen keinen Ablasshandel eingehen, wie CO2-Zertifikate kaufen, obwohl ich zugeben muss: Ich habe auch schon einmal zugestimmt. Aber das werde ich in Zukunft nicht mehr tun, weil wir bei uns im Inland Aktivitäten setzen sollten. Und grundsätzlich finde ich es nicht richtig, wenn wir dann einfach sagen: Okay, wir reduzieren unsere CO2-Emissionen um 40%. Wir sollten uns viel eher konkrete Massnahmen überlegen, was wir wirklich tun können, um für die Klimapolitik - ich sage für die Umweltpolitik - im Grossen und Ganzen etwas zu tun. Und wir tun schon sehr viel. Das müsste auch einmal gesagt werden. Wir tun sehr viel im Vergleich mit den anderen, und dafür, denke ich, haben wir auch von dritter Seite ein Lob verdient, unabhängig, ob wir dieses Protokoll jetzt dann unterstützen werden oder nicht, ob wir diesem Abkommen beitreten oder nicht. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Ado Vogt

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wurde jetzt ja wirklich sehr viel, auch Konstruktives, zu diesem Bericht und Antrag diskutiert. Ich persönlich teile die Euphorie von diesem Bericht und Antrag nicht ganz, vor allem, weil ich hier meiner Meinung nach grosse handwerkliche Fehler gefunden habe. Noch einmal: Ich führe keine Grundsatzdiskussion zu den Klimazielen oder zu den Auswirkungen vom antropogenen CO2 auf das Klima. Wenn man so einen Bericht und Antrag vorlegt, der auch sehr emotional und moralisch diskutiert wird, hätte ich mir einfach eine viel bessere Übersicht erwartet. Der Abg. Hasler hat es ja auch gesagt, man muss sich alles selbst ergoogeln, wenn man wissen will: Wie stehen wir im Vergleich zu den grossen Emittenten? Wie ist das pro Kopf? Wie stehen wir bei den CO2-Emissionen im Verhältnis zum BIP? Das muss drin sein. Ich habe auf 58 Seiten drei Grafiken gefunden, obwohl im Fliesstext drin unendlich viele Zahlen stehen. Ich fand das sehr, sehr mühsam, und da möchte ich einfach beliebt machen, dies bei einem so umfangreichen Vertragswerk übersichtlicher zu gestalten. Grundsätzlich habe ich eine Frage: Auf Seite 58 steht geschrieben: «Es ist zu erwarten, dass in der Schweiz eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe notwendig sein wird ...» Und weiter unten: «... analog auch in Liechtenstein nachvollzogen werden.» Es wird überhaupt keine Aussage gemacht, wie hoch diese Kosten für die Volkswirtschaft sein werden. Mit was müssen wir da rechnen? Da hätten ja auch grobe Schätzungen gereicht. Aber das ist jetzt so wie eine Wundertüte, da kann man sich jetzt alles darunter vorstellen, von CHF 1 zu CHF 10 Mio. Da hätte ich gerne eine halbwegs konkrete Antwort. Dann steht für mich auf Seite 23 auch ein Satz, mit dem ich jetzt überhaupt nichts anfangen kann. Da steht drin: «Gemeinsame Langzeitziele für die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen, für die Anpassung an den Klimawandel», und jetzt kommt es, «und die Ausrichtung von Finanzflüssen auf eine treibhausgasarme und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähige Entwicklung». Das ist jetzt für mich ein sensationeller Allgemeinplatz. Ich weiss nicht, was man da drunter alles verstehen kann. Dann möchte ich mich auch noch den diversen Voten anschliessen, wo gesagt wurde, weshalb zum Beispiel der mit Abstand grösste Emittent China bis 2030 da einfach weiterhin die Umwelt massiv belasten kann, denn wir reden hier, was Liechtenstein betrifft, von der vierten Kommastelle. Und das fand ich auch noch irgendwie amüsant: Die Frau Abg. Lanter-Koller hat gesagt, der Schweizer Unterhändler hätte gemeint, wenn Amerika ein paar Jahre nicht mitmacht, sei das dem Klima egal. Bei so einer Aussage habe ich dann überhaupt kein Verständnis: Entweder ist es wichtig oder eben nicht wichtig. Wir müssen hier immer von absoluten Zahlen diskutieren. Auch ich habe zu diesem Abkommen deshalb ein ganz zwiespältiges Verhältnis, wie der Abg. Erich Hasler, und werde mir jetzt noch gut überlegen, welchen Knopf ich dann drücken werde. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe kein zwiespältiges Verhältnis zu diesem Abkommen, ich habe ein eindeutiges Verhältnis zu diesem Abkommen. Bleiben wir bei den Fakten und versuchen wir, hier nicht irgendwelche anderen Sachen in die Welt hineinzuinterpretieren. Was sind die Fakten? Bei der globalen Erderwärmung kann man mitunter geteilter Meinung sein, aber es gibt ja eben andere Fakten: Fakten sind zum Beispiel, dass die Verbrennung von Erdgas und Erdöl gesundheitsgefährdend ist beziehungsweise tödlich ist. Wenn dem nicht so wäre, dann könnte man ja die Auspuffanlage des Autos für die Wageninnenraumbeheizung nutzen oder auch den Kamin für die Wohnraumbeheizung bei den Häusern verwenden. Also wie gesagt, die Verbrennung von fossilen Energieträgern ist eben tödlich. Es sind auch Gesundheitskosten: Hier drinnen wurden jetzt mehrmals die Kosten angesprochen. Mir kommt es dann fast so vor: Nein, das kostet etwas. - Was kostet uns als Gesellschaft denn die Verbrennung von Öl und Gas? Ist das gesundheitlich von Vorteil?Und dann komme ich vielleicht auch gerade zu China, das wurde jetzt auch schon mehrmals erwähnt: Selbstverständlich sind die Ziele, die sich China in diesem Abkommen gibt, nicht sehr von Vorteil. Aber ich denke mir, in China wird es die Luftverschmutzung regeln, denn die Chinesen haben ein Riesenproblem. Ich denke mir, die knallharten Gesundheitsfolgen sind effektiv fatal für China. Und deshalb wird sich auch China schnellstmöglich überlegen müssen, wie man diese Luftverschmutzung im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung eben verbessern kann.Das Dilemma ist eben auch: Das Klima ist halt global und nicht nur lokal. Und da komme ich gerade auch zu diesem Ablasshandel, der mir persönlich doch auch nicht gefällt. Aber was sind die Alternativen? Im Endeffekt müssen wir diesen CO2-Ausstoss irgendwo möglichst reduzieren. Und wenn das im Inland halt anscheinend nicht möglich ist, dann kauft man im Ausland, extern einen Teil hinzu. Wie gesagt, das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Für das Klima ist es aber eben egal, ob diese CO2-Reduktion irgendwo in Asien, Südamerika oder in Liechtenstein stattfindet. Für uns ist es natürlich nicht egal, aber wie gesagt: Wir müssen hier sicherlich global denken. Wie gesagt war der erste Punkt: Es ist tödlich. Die Fakten sind klar. Wir müssen auf die Verbrennung von fossilen Energieträgern verzichten.

Der zweite Punkt, der ein Faktum ist: Öl und Gas sind nicht unendlich. Die sind eben endlich und werden uns eines Tages ausgehen. Das schleckt keine Geiss weg. Wir werden noch genügend Fossilenergieträger haben, aber unseren Nachkommen werden diese Energien ausgehen. Also werden wir handeln müssen, ob wir wollen oder nicht - es kommt so weit. Und man sollte aus Öl mitunter einfach etwas Besseres produzieren, als es nur sinnlos für die Heizung zu verwenden.Punkt 3: Wirtschaftlich betrachtet denke ich mir eben auch, wenn wir es schaffen, aus diesen Energieträgern auszusteigen, kann das eben auch wirtschaftlich einen riesigen Vorteil beinhalten. Global betrachtet kann es eben zu einer Technologieführerschaft führen. Dann können wir diesen Fortschritt, den wir haben, exportieren. Auch das kann ein riesiger Vorteil sein. Wenn man auch dazu sagt: Aber die Kosten, muss ich sagen: Sehen Sie es positiv. Wenn wir eben diese Technologieführerschaft übernehmen, dann können wir hier etwas exportieren, das irgendwann weltweit gebraucht werden wird, denn auch in anderen Ländern wird Öl und Gas früher oder später ausgehen. Dann Punkt 4: Öl und Gas ist nicht gratis. Es wurde jetzt immer wieder gesagt, man solle die Kosten berücksichtigen. Wenn wir Öl und Gas einkaufen müssen, müssen wir diese Gelder ja in den Nahen Osten exportieren. Das ist doch auch nicht gerade sehr wirtschaftsfreundlich. Es wäre eben viel klüger, wenn wir diese Gelder lokal investieren würden, indem wir unsere Gebäude eben noch besser dämmen würden - nicht nur mit einem k-Wert beziehungsweise U-Wert von 0,2, sondern noch besser. Das ist die beste Investition: Diese Energie werden Sie nie mehr produzieren müssen, wenn Sie das Gebäude einmal gut gedämmt haben.Da komme ich auch zum Votum des Abg. Patrick Risch, der unter anderem auch gesagt hat: Ja zum Mobilitätsmanagement. Ein Auto, das nicht mehr gefahren wird, das braucht auch keinen Diesel und keinen Benzin. Das ist dann eben Kosten eingespart und eben auch CO2-Ausstoss eingespart. Das wäre auch ein zentraler Punkt. Summa summarum muss ich sagen: Ich denke, es führt kein Weg an diesem Abkommen vorbei. Und ich denke mir, wir sollten nicht nach der Devise «Nach uns die Sintflut» handeln, wie es zum Teil anscheinend andere Staaten auf dieser Welt machen. Aber bis jetzt habe ich, glaube ich, niemanden gehört, der gegen dieses Abkommen ist. Dann wurden sehr interessante Aussagen dazu gemacht, auf welcher Position wir in dieser Rangliste beim Pro-Kopf-Ausstoss sind. Der Abg. Elfried Hasler hat gesagt: Wir sind auf Nummer fünf beim Pro-Kopf-Ausstoss. Und dann hat der Abg. Erich Hasler gesagt, die Schweiz aber hätte noch einen tieferen Pro-Kopf-Ausstoss. Konkret hat er die Zahlen von 5,5 Tonnen pro Kopf erwähnt. Und da muss ich dann halt auch sagen, das Ziel der Schweiz ist es, 50% zu reduzieren. Also anscheinend sind die Schweizer heute schon effizienter als wir und wollen ein noch höheres Ziel erreichen. Da kann man sagen: Ja gut, das sieht in anderen europäischen Ländern anders aus. Zumindest aber hat die Schweiz hier eine andere Vorbildwirkung. Da würde mich vonseiten der Regierung doch auch interessieren, welche Zahlen denn nun stimmen. Auf welchen Positionen sind Liechtenstein und die Schweiz beim Pro-Kopf-Verbrauch, aber auch bei der Wirtschaftskraft, wenn man es nach der Wirtschaftskraft vergleicht? Dann, was mich persönlich am Abkommen auch stört, sind die nicht vorhandenen Sanktionen. Aber das ist in dieser globalen Welt oder bei solch internationalen Abkommen anscheinend so Usus, dass man keine Sanktionen vorsieht. Das ist sehr schade. Aber wie gesagt, werden die Chinesen - das ist für mich das Paradebeispiel - handeln müssen, ansonsten werden sie sprichwörtlich im Dreck ersticken. Und ich denke mir nicht, dass das die chinesische Gesellschaft akzeptieren wird. Dann vielleicht noch zu den Kosten: Die Kosten wurden hier drinnen immer wieder erwähnt. Kostenwahrheit: Da komme ich zum Lieblingsthema Atomstrom. Denken Sie denn wirklich, bei Atomstrom haben wir eine Kostenwahrheit? Wer bezahlt denn den Supergau bei Atomenergie? Wer bezahlt die nicht gelöste Endlagerung bei Atomenergie? Da muss ich Ihnen schon sagen: Das geht so nicht. Wenn man von Kostenwahrheit spricht, dann müsste man gerade auch bei der Atomenergie im Vergleich zur Photovoltaik die Fakten auf den Tisch legen - und dann sind die Fakten halt erdrückend. Wie gesagt, der Supergau in Japan wird von der Allgemeinheit bezahlt werden. Und Sie dürfen nicht ganz unterschätzen: Es ist ja nicht nur die Endlagerung nicht gelöst, der Supergau ist nicht gelöst, das menschliche Elend ist nicht gelöst, nicht die Krankheit beziehungsweise der Tod, der eintreten wird. Denn, wie gesagt, Atomenergie ist sicherlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Und ich denke mir, wenn die Regierung dann hier schon irgendwelche Vergleiche anstellen müsste, dann hätte ich gerne auch die Kostenwahrheit im Bereich der Atomenergie, gerade wenn man sie mit der Photovoltaik vergleicht. Also wie gesagt, ich bin ganz klar für dieses Abkommen. Ich frage mich eher, wieso wir nicht auf das Niveau der Schweiz gehen. Aber ich denke mir, die Regierung hat sich hier am Durchschnitt orientiert. Sie hat sich an der EU orientiert und auch die Debatte hier drinnen zeigt ja, es gibt ganz verschiedene Ansichten. Aber der Vergleich mit der Schweiz wäre für mich schon noch entscheidend, gerade diesen Pro-Kopf-Vergleich betreffend: Wo stehen wir hier effektiv? Und wieso machen dann die Schweizer, wenn sie heute schon besser sind, eine zusätzliche Reduktion?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. In Anbetracht der nun schon länger dauernden Debatte und der nachlassenden Präsenz im Raum machen wir eine kurze Pause bis 11 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:45 bis 11 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 18, Klimaübereinkommen, fort. Das Wort hat der Abg. Georg Kaufmann.

Abg. Georg Kaufmann

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Ich habe jetzt in einer sehr guten Diskussion noch einmal Pros und Kontras von diesem Abkommen gehört und ich fand die Diskussion sehr wertvoll. Ich werde diesem Abkommen selbstverständlich auch zustimmen. Ich möchte aber nur noch auf etwas hinweisen, das in diesem Hohen Haus noch zu wenig gewürdigt wurde: Hier liegt uns ein Abkommen vor, das vor gut einem Jahr von 175 Staaten unterzeichnet wurde. 175 Staaten haben sich entschlossen, im Bereich Klima etwas zu machen, und zwar bei sich selbst, vor der eigenen Haustür anzufangen. Ich finde das hervorragend. Ich finde es auch vorbildlich, dass wir uns bei unserer Haustür, in unserem Staat ein ambitioniertes Ziel setzen. Für mich bietet dieses Abkommen aber auch noch die Chance für etwas anderes: Es könnte nämlich ein historisches, friedenstiftendes Abkommen sein, weil wir hier nicht nur über Klima reden. Es geht hier in meinen Augen auch um globale Solidarität, dass Länder sagen: Jawohl, wir haben ein gemeinsames Thema und das gehen wir jetzt an und wir beginnen bei uns selbst - Solidarität. Dass ein Präsident, der auf seinen Staatsbesuchen grosse Rüstungsaufträge unterzeichnet und mit einem sehr egoistischen Wahlslogan Wahlkampf führte, diesen solidarischen Gedanken nicht mitmachen will, verstehe ich irgendwo. Und in meinen Augen veredelt das den Vertrag sogar noch. Ich glaube, auch die amerikanische Wirtschaft hat begriffen, wohin diese Welt geht. Es wird auch in Amerika wieder einmal Neuwahlen geben. Also ich freue mich, dass Liechtenstein hier dabei ist. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, danke für das Wort. Ich werde diesem Abkommen auch zustimmen, das ist für mich ausser Diskussion. Eigentlich wollte ich nichts sagen, aber es sind jetzt doch zwei, drei Dinge gesagt worden, die ich nicht im Raum stehen lassen möchte. Das ist einmal, erstens: Mir ist egal, was Amerika und China in dieser Frage machen. Ich glaube, wir müssen das für uns selber verantworten und ich muss meine Haltung meinen Kindern gegenüber verantworten, und nicht China oder Amerika. Deshalb ist mir das eigentlich egal. Ich bedaure Trump sehr, er tut mir leid: Er hat ja gar keine Zeit, zu regieren, denn er muss sich ja um seine persönlichen Angelegenheiten kümmern. Dass da nichts Gescheites herauskommt, das scheint mir klar. Also wenn ich in seiner Situation wäre, hätte ich auch keine Zeit. Ich bedaure ihn sehr. Er wird völlig überschätzt und auch Amerika wird völlig überschätzt. Wir müssen auf uns schauen. Wir sind ein eigenständiges Land. Wir müssen unsere Handlungen vor unseren eigenen Kindern und den Mitbürgern verantworten, aber nicht vor Amerika. Deshalb würde ich nicht zu sehr auf Amerika und auch nicht auf China schauen. Das Votum des Abg. Wendelin Lampert habe ich hervorragend gefunden: China wird das selber regeln müssen, es ist auch heute schon so. China wird sich als zukünftiger Elektroautomobilmarkt positionieren, weil sie wissen, wenn sie so weitermachen, werden sie alle krank. Deshalb werden sie das selber regeln müssen. Das Thema Gesundheit, das nicht diskutiert worden ist, das Herr Lampert aufgebracht hat, wird diese Frage von sich aus regeln, weil man einfach nicht anders kann. Bei der Diskussion des Energieeffizienzgesetzes damals im 2014 haben wir auch über diese Zertifikate und Ablasshandel gesprochen. Damals hat man gesagt - und ich glaube, der Landtag wird dieses Votum oder diese Aussagen sicher unterstützen -, der Landtag möchte keine Gold-Finish-Label-Standard-Energieeffizienz, sondern etwas Vernünftiges. Also ein «Liechtenstein Finish» bei den CO2-Zertifikaten möchte man nicht und ich denke, die Regierung wird das sicher selber auch ausführen. Das ist auch nicht das Ziel, dass man sich hier das Teuerste anschafft. Damals wurde auch gesagt, dass man versucht, diese Zertifikate in Ländern oder in Gebieten umzusetzen, wo man schon ist: Zum Beispiel ist der LED schon aktiv, wo schon Projekte laufen, damit das auch eine Synergie gibt, dass man vielleicht auch selber kontrollieren kann, wie diese Zertifikate dann auch wirklich umgesetzt werden. Und ich denke, deshalb macht es auch für mich Sinn.Ich kann mich an eine aktuelle Stunde erinnern, die wir vor einigen Jahren auch zu diesem Thema geführt haben. Damals habe ich gesagt - und das ist auch heute noch so -, dass es in Liechtenstein schon heute Betriebe gibt, die mit der Einsparung von CO2 Geld verdienen, weil sie einfach weniger Geld ausgeben müssen. Und damals habe ich einen Betrieb in Schaan, eine Druckerei in Schaan, erwähnt, die auch Bälle bedruckt. Da bekomme ich jedes Jahr den Umweltbericht. Die haben neben dem Jahresbericht einen eigenen Umweltbericht, der etwa 20 bis 30 Seiten umfasst, und darin wird klar und deutlich aufgezeigt, wie sie Geld einsparen, weil sie weniger CO2 ausstossen. Also ich sehe hier kein Problem. Die Betriebe sind so weit, dass sie heute merken, dass sie, wenn sie einsparen, auch Geld verdienen können, weil sie weniger Geld ausgeben müssen. Deshalb sehe ich hier durchaus auch eine wirtschaftliche Möglichkeit und nicht so sehr eine Bedrohung. Und das hat auch der Abg. Jürgen Beck in seinem Votum mit dieser Dampfbrücke oder Energiebrücke dargelegt, die damals realisiert worden ist. Das scheint mir ein gutes Beispiel für eine Initiative, die dann auch dazu geführt hat, dass CO2 reduziert worden ist. Ich finde, das ist ein hervorragendes Beispiel. Also ich hätte das nicht sagen müssen, aber es war mir trotzdem ein Bedürfnis, es einfach anzubringen, damit hier nicht ein vielleicht falsches Bild vom Landtag entsteht. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich für das sehr spannende Votenmeer und auch die sehr spannenden Inhalte, die dabei ausgeführt wurden, bedanken. Ich möchte anschliessend gerne grundsätzlich auf die Fragestellungen, die zum Teil sehr übergreifend waren, eingehen. Aber kurz vorweg: Wir erfahren gerade auch während diesen Tagen, dass die Klimapolitik in Zeiten wie heute kontrovers diskutiert wird. Wenn man trotz der Abstraktion dieser Thematik, die wir auch in dieser Debatte eindrücklich miterleben durften, die wissenschaftlichen Fakten anerkennt, findet der Klimawandel statt. Gerade die Alpen und damit auch Liechtenstein sind von diesen Auswirkungen überdurchschnittlich stark betroffen. Also liegt es doch in unserem ureigensten Interesse, dass die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam handelt und wir unseren angemessenen Beitrag dazu leisten. Die liechtensteinische Regierung begrüsst somit den Landtag zur Zusage, dass wir auch weiterhin einen angemessenen Beitrag zur globalen Bekämpfung des Klimawandels leisten. Und gerade wenn die Komplexität des Themas gross ist, schafft dieses Abkommen eine Basis, in Zielen für uns und für die Generation von morgen zu denken. Nun gehe ich gerne auf die Fragen ein und erlaube mir, diese zuerst einmal gesamtheitlich auszuführen, weil verschiedene Elemente - wie gesagt - überschneidend genannt wurden. Zu den Zahlen und Fakten: Nach der Produktionsstatistik, die erwähnt wurde, stimmt es, dass wir im EU-Schnitt unter den besten sind und darauf dürfen wir natürlich auch stolz sein. Was man hier aber differenziert betrachten muss, ist, dass wir - je nach Jahreszahlen der Veröffentlichung der Daten - nach dem Produktionsprinzip im guten Bereich sind, wenn man aber die Konsumemissionen in Liechtenstein dazu rechnet, verändern sich die Zahlen. Bei den Pro-Kopf-Emissionen nach dem Konsumprinzip sind wir an fünfter Stelle, wie die Schweiz im Jahr 2011. Mit dem Import von Gütern liegen die Emissionen in Liechtenstein bei 13 bis 23 Tonnen CO2 pro Kopf, und da sieht die Situation, wie gesagt, ganz anders aus: Da sind wir weltweit gesehen auf den letzten Plätzen vertreten, vergleichbar mit der Schweiz. Es darf also nicht vergessen werden, dass, wenn wir zum Beispiel Kohlestrom aus Deutschland importieren würden, dies oder sämtliche andere Exportgüter, die wir konsumieren, natürlich auch mitzählen. Deshalb möchte ich diese Zahlen hier präzisieren.Zu den Fragen vom Herrn Abg. Patrick Risch bezüglich der Transparenz, wie wir über die Weiterentwicklung der Zahlen rapportieren werden: Der Landtag wird im Rahmen der Aktualisierung der Klimastrategie - die letzte Aktualisierung wurde ja 2015 abgegeben - und des Halbzeitberichts zur Energiestrategie - welcher so circa 2025 vorgesehen ist - eine Rapportierung und Zielsetzungen zur Diskussion erhalten. Das Amt für Umwelt rapportiert aber jährlich auch an das Sekretariat der Klimakonvention. Man muss hier also unterscheiden, was längerfristige Berichterstattungen sind, wo man Daten über längerfristige Zielsetzungen erhebt, und was eben wie gesagt jährliche Rapporte sind. Diese Rapporte sind auf der Homepage jeweils jährlich beim Amt für Umwelt einzusehen. Wir werden aber natürlich, selbstverständlich dem Hohen Landtag jederzeit auch gerne prozessuale Informationen über die Zielerreichung zukommen lassen und diese aufzeigen. Sie haben auch nach Beispielen von Investitionen in Projekte im Ausland gefragt - wir werden nachher noch auf das Thema Zertifikatskäufe kommen: Hier nennt das Amt für Umwelt Beispiele, wie zum Beispiel die Investition in oder die Zusammenarbeit mit Biogasanlagen in Nepal und Thailand, die Abwasserreinigung und Biogasgewinnung in Thailand oder die Kleinkraftwerke in Honduras. Die Aussenministerin wird zum Thema Klimafinanzierung nachher noch weitere Ausführungen machen.Dann möchte ich auf die Fragestellung vom Abg. Alexander Batliner eingehen, zu der Themenstellung: Was würde passieren, wenn die Schweiz nicht beitreten würde? Was hätte das für Konsequenzen für Liechtenstein? Es ist so, dass das CO2-Gesetz das zentrale Instrument zur Umsetzung in der Schweiz ist und es würden dann natürlich andere Massnahmen notwendig werden. Die Schweiz könnte mit neuen NDCs dennoch Vertragspartner bleiben. Bei einer Kündigung wären wir - das ist die Fragestellung vom Abg. Herr Elkuch - im ähnlichen Prozess wie jetzt die USA, wenn wir selber kündigen würden. Nach drei Jahren kann das Austrittsgesuch gestellt werden und nach einem weiteren Jahr ist der Vertrag ungültig. Jedoch wäre es in jedem Fall aussenpolitisch günstiger, neue NDCs mit einem weniger ambitionierten Ziel zu kommunizieren. Diese Kündigungselemente haben natürlich auch einen Einfluss auf Ihre Fragestellung. Dann wurde in vielen Voten die Thematik angesprochen: Was hat dieses Abkommen für Auswirkungen für die Wirtschaft? Was hat das für eine Bedeutung, wenn wir zu diesem Abkommen Ja sagen? Es ist so, dass die Wirtschaft mit diesen Rahmenbedingungen Planungssicherheit erhält - das haben wir in gewissen Voten auch gehört - und sich somit langfristig auf die Zielerreichung einstellen kann und sich natürlich auch aktiv, wie eindrücklich erwähnt worden ist, für die Verbesserung einbringen kann. Da unterstütze ich Ihr Votum auch sehr, dass es natürlich dann sehr wichtig ist, dass der Staat solche Projekte auch aktiv unterstützt und auch honoriert und dies ebenfalls auch hoch anerkennt, wenn diese von Unternehmen bereits wahrgenommen werden - wie vom Abg. Herrn Nägele als Beispiel ausgeführt wurde.Die Wirtschaft ist in erster Linie von der CO2-Abgabe auf Brennstoff betroffen, wie sie heute schon besteht. Es ist aber nach wie vor so, dass sie einen Betrieb unter gewissen Voraussetzungen von der CO2-Abgabe befreien lassen kann und dann doppelt davon profitiert: Der Betrieb wird effizienter, kann so Kosten sparen und bekommt dann zusätzlich die CO2-Abgaben zurückerstattet. Für die Wirtschaft wäre es vorteilhaft, effizienter zu werden, um so auch in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben - wie das eben schon benannt worden ist, ist dabei wichtig, dass man solche Projekte wirklich auch annerkennt.Dann ist auch immer wieder die Thematik aufgekommen, was dieses Abkommen für eine Kostenkonsequenz hat: Hier kann man dazu sagen, dass sich die CO2-Abgaben bei uns an den Zielen der Schweiz orientieren. Und wenn die Schweiz die Zielvorgabe erreicht, wird die CO2-Abgabe nicht erhöht werden, davon kann man ausgehen. Die CO2-Abgabe könnte von heute CHF 24 pro Tonne CO2 bis auf maximal CHF 180 pro Tonne CO2 bis 2030 erhöht werden. Dies entspricht Rp. 22 pro Liter Heizöl und Rp. 17 pro Kubikmeter Erdgas. Aufgrund des Abkommens wird es aber keine Steuererhöhungen geben. Allerdings wird die CO2-Abgabe durch die Schweiz voraussichtlich erhöht, was wir nachvollziehen müssten, das ist im bilateralen Staatsvertrag so festgehalten. Massnahmen werden über die erhöhte CO2-Abgabe finanziert. Man kann so schätzungsweise davon ausgehen - das wurde in der Schweiz auch immer wieder so als Praxisbeispiel ausgeführt, auch von der dortigen Umweltministerin -, dass die Kosten für einen Familienhaushalt so etwa bei CHF 40 pro Jahr Mehraufwand liegen könnten. Dann ist auch immer wieder die Thematik aufgekommen, was wir als Land für die nationale Reduktion, die mindestens mit diesen 30% erreicht werden soll, konkret für Massnahmen setzen werden. Das ist eine Mindestangabe, also ist alles, was mehr ist, natürlich sehr erfreulich. Es ist dabei wichtig, zu erwähnen, dass wir die Weiterführung und Ausweitung der Energiestrategie 2020 konsequent weiterverfolgen möchten und die Entwicklungen hier natürlich auch in die neu geplante Energiestrategie einfliessen lassen werden. Der energetischen Sanierung soll auch viel Bedeutung beigemessen werden, und die Reduktion durch PW-Emissionslimiten werden konservativ auf etwa 11'200 Tonnen CO2-Reduktion geschätzt und ergeben in Summe eine Reduktion im Inland von circa 24% im Vergleich zu 1990. Also auch hier: Anstrengungen für die Weiterentwicklung.
Dann wurde die Frage gestellt: Was macht denn das Land konkret, zum Beispiel, wenn es neue Gebäude konzipiert? Der Infrastrukturminister hat mich gebeten, die Antwort zu geben: Es ist noch nicht festgelegt, wie im neuen Verwaltungsgebäude geheizt wird. Dazu werden derzeit zusammen mit externen Planern verschiedene Möglichkeiten geprüft: Wärmepumpen, Gasheizung, Blockheizkraftwerk oder Wärmeverbund. Es ist auch noch nicht definitiv festgelegt, ob es sich um ein Minergiegebäude handeln wird. Dies wird aber sicher im Architekturwettbewerb vorgegeben. Im Sinne der Vorbildfunktion des Staates in Sachen Energieeffizienz ist aber sicher ein Gebäude nach energetisch neustem Stand anzustreben. So weit zu seinen Ausführungen. Dann noch zu der Fragestellung: Ist es nicht besser, wenn man nur im Inland reduziert und somit zum Beispiel - wie es einige Male genannt worden ist - einfach nur diese 30-Prozent-Reduktion als Ziel anstrebt? Ein Ziel von nur 30% Reduktion wäre aus Sicht der Experten, die hier auch amts- und ministeriumsübergreifend zusammengearbeitet haben, nicht ambitioniert genug und würde somit auch nicht dem übergeordneten Ziel des Pariser Abkommens entsprechen, weil die globale Erwärmung ja auf unter 2 Grad Celsius beschränkt werden möchte. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Emissionen bis 2050 um 80% reduziert werden. Also da sieht man einfach, was das bedeutet. Und wenn man diese Reduktion bis 2050 auf 80% deklariert, dann sind 10% Mitwirkung ein grosser und wichtiger Hebel, wenn man einen Gesamtbeitrag leisten will. Ist es nun nötig, zusätzlich noch im Ausland Zertifikate zu kaufen? Wäre es nicht besser, das Geld im Inland zu investieren? Es ist mehrfach auch das Thema Ablasshandel genannt worden. Durch den Zertifikatkauf ermöglicht sich Liechtenstein eine zeitliche Flexibilität, die Inlandmassnahmen umzusetzen. Das heisst aber nicht, dass man sich einfach einkauft und selber aus der Verantwortung nimmt. Ich denke, das haben wir auch eindrücklich in den Zahlen gezeigt, dass wir ja bereits schon sehr gut sind. Das möchte ich auch nochmals unterstützen. Dieser zeitliche Puffer soll wirklich nur dazu dienen, um die Inlandmassnahmen in einem vertretbaren Rahmen umsetzen zu können. Zudem ist es im Ausland so, dass man die Zertifikate natürlich zu den günstigeren Konditionen kaufen kann. Global gesehen ist es aber egal, wo die Reduktion stattfindet. Es ist ja nicht so, dass Liechtenstein ein exkludiertes Klima hat, sondern sind wir ja global gesehen in einem Gesamtkontext eingebunden. Es ist noch wichtig, hier auch zu erwähnen: Es wurden nicht Zertifikate höchster Qualität gekauft, sondern wir verfolgen die Strategie, Zertifikate von guter Qualität zu kaufen, und es wird auf einen gesunden Mix aus Zertifikaten geachtet, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten und einen guten Preismix zu erhalten. So weit im Moment meine Ausführungen. Gerne übergebe ich der Aussenministerin das Wort .

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich sitze heute hier als Aussenministerin zum Pariser Abkommen. Dominique Gantenbein hat bereits zu sehr vielen Themen vertiefte Ausführungen gemacht. Ich werde mich vor allem zu den aussenpolitischen Themen äussern. Aber vor allem äussere ich mich auch gerne deshalb, weil ich glaube, dass jeder von uns in diesem Saal, aber auch jeder in der Gesellschaft eine eigene und eine persönliche Verantwortung trägt. Ich trage die Verantwortung für zwei kleine Kinder, die, wenn sie einmal so alt sind wie ich, eine Welt vorfinden sollen, in der sie leben können und sich entwickeln können, eine Umwelt um sich herum haben, mit der sie etwas anfangen können. Und darum glaube ich, dass sich jeder von uns auch überlegen sollte: Was kann ich in diesem grossen Ganzen für einen Beitrag leisten? Und es wurde verschiedentlich gesagt: Wenn die USA nicht mitmacht, was nützt es, wenn wir als kleines Land mitmachen? Aber wenn jeder denkt, wenn ich nichts mache, dann sollen die anderen etwas machen, kommen wir keinen Schritt weiter. Ich für mich, und das mag vielleicht etwas lustig klingen, habe mich entschieden, einen kleinen Beitrag zu leisten, indem ich versuche, weniger Fleisch zu essen. Das ist ein kleiner Beitrag, darüber kann man schmunzeln. Aber ich glaube, jeder von uns kann sich die Frage stellen: Was kann ich selber für eine bessere Welt für unsere Kinder tun? Es wurde von mehreren Abgeordneten die Frage des Ablasshandels aufgebracht: Das ist ein bisschen eine Ausrede, wenn wir hier nur 30% machen und die restlichen 10% einfach einkaufen. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht einfach nur eine Ausrede ist, wenn wir Auslandszertifikate einkaufen. Die Reduktionen im Ausland - also das Einkaufen von Zertifikaten, die dann Reduktionen im Ausland zur Folgen haben - sind für uns aus verschiedenen Gründen ein Vorteil. Dem Klima ist es schlussendlich egal, wo auf der Welt die Emission reduziert wird: Ob das bei uns ist, in Moldawien oder irgendwo auf den Fidschi-Inseln, macht für das Klima keinen Unterschied. In Entwicklungsländern lässt sich mit den gleichen finanziellen Mitteln übrigens mehr CO2 reduzieren als im Inland, das ist irgendwie allen klar. Wir sind schon auf einem relativ guten Niveau und wenn man ein noch besseres erreichen möchte, muss man relativ viel investieren. Wenn wir irgendwo im Ausland etwas mit Zertifikaten machen können, ist der Grenznutzen sehr hoch: Mit wenig Geld können wir sehr, sehr viel erreichen.Durch die Umsetzung von Projekten in Entwicklungsländern wird der Technologietransfer gefördert und damit auch die Entwicklung in den entsprechenden Ländern vorangetrieben. Uns ist es dabei immer sehr wichtig, dass gewisse Standards eingehalten werden: So muss beispielsweise der Umweltschutz stimmen, die Menschenrechte müssen eingehalten werden. Wir schauen wirklich, dass wir gute Zertifikate einkaufen, die nicht irgendwie einem «Liechtenstein Finish» - was auch immer gesagt wurde - entsprechen, sondern gute, solide Zertifikate sind, die auch wirklich die Welt und die Umwelt einen Schritt weiterbringen. Und was vielleicht für Sie noch interessant ist zu hören: Wir versuchen, Zertifikate mit Projekten in Ländern zu kaufen, die ohne diesen Zertifikatskauf selber keine Projekte umsetzen könnten. Also wir fokussieren uns auf Länder, die sonst eigentlich nichts oder wenig machen könnten. Dann wurde noch die Frage gestellt - teilweise hat sie Dominique Gantenbein beantwortet -, in welche ausländischen Projekte über diesen Klimafonds investiert wird: Das sind beispielsweise Biogasanlagen in Nepal oder sind Kleinkraftwasserwerke in Honduras. Es sind also handfeste Projekte, die existieren.Dann komme ich zu einigen Fragen, die die Abg. Susanne Eberle-Strub gestellt hat. Sie haben gefragt, was passiert wenn ein Vertragsstaat die Massnahmen nicht umsetzt. Verschiedene Abgeordnete haben gefragt, was ist, weil es ja keine Sanktionen gibt: Ist das jetzt alles eigentlich nichts wert? Doch, es ist trotzdem sehr viel wert. Die anderen Staaten können nämlich auf Vertragsstaatenkonferenzen darauf hinweisen, wenn andere Länder die Umsetzungsmassnahmen oder die eigenen Ziele, die sie sich gesetzt haben, nicht erreicht haben. Das übt einen gewissen Druck auf die entsprechenden Länder aus. Es ist keine Sanktion, also da werden keine Blauhelme einmarschieren und irgendwie Strafen austeilen oder sonst etwas, aber es wird sich ein gewisser Druck und ein gewisser Wettbewerb zwischen den Staaten ausbreiten. Und das bringt die Welt einen Schritt weiter, da bin ich der Überzeugung. Im aussenpolitischen Bereich haben wir viele Mechanismen, die ohne konkrete Sanktionen sind und die trotzdem sehr gut funktionieren. Zudem lässt sich auch auf bilateraler Ebene ein gewisser Druck auf die entsprechenden Staaten ausüben. Und klar ist: Wenn ein Land nicht umsetzt, wird es ähnlichen Druck und Diskussionen geben, wie wir es bei den USA gesehen haben. Ich glaube, die USA sind ein gutes Beispiel, dass die Staatengemeinschaft doch Druck ausüben kann und eine kollektive Stimme doch ihre Wirkung zeigen kann.Dann welche Projekte finanziert werden, das sehe ich gerade, da habe ich noch mehr Notizen: Es gibt auch Projekte in den Pazifischen Inseln beispielsweise in Tuvalu, in Georgien oder Simbabwe. Das sind einfach noch Ergänzungen zur ersten Ausführung, die ich gemacht habe. Wenn wir uns überlegen, auf welchen Bereichen es solche Projekte gibt, dann hat es in der Welt vor allem auch Projekte, die den Klimawandel im einzelnen Land oder die Klimaflüchtlinge im einzelnen Land verhindern sollen oder unterstützen sollen, dass es weniger Klimaflüchtlinge gibt. Beispielsweise gibt es Projekte zur Aufforstung oder zum Schutz von Urwäldern und es gibt auch Projekte, die Planung und Management von Klimaflüchtlingen zum Ziel haben. Und das Thema Klimaflüchtling: Ich glaube, da müssen wir uns einfach bewusst sein, das Thema Klimaflüchtlinge gibt es bereits. Das Thema ist auch bei uns bereits angekommen und ich möchte nicht daran denken, was passiert, wenn in Äthiopien und in anderen Ländern in dieser Gegend der Welt noch länger kein Regen fällt und die Tiere buchstäblich vor der Haustüre der einzelnen Bauern verdursten. Dann möchte ich nochmals einige Ausführungen zu den Ausführungen des Abg. Batliner machen, der auch gesagt hat, dass es egal ist, wie die Entwicklung vom CO2-Ausstoss bei uns ist, wenn andere Länder einfach eine steigende Kurve haben. Sie haben sich vor allem auch auf China bezogen. Es ist eine gute Frage. China ist eben in einer anderen Ausgangslage, als wir das sind. Wir haben vor Jahrzehnten auch einen grossen CO2-Ausstoss gehabt. Und China entwickelt sich heute so stark, wie wir uns vor 20 oder 30 Jahren entwickelt haben. Ich glaube, da müssen wir schon auch ein bisschen ehrlich sein, wie wir damit umgehen möchten. Und China hat sich entschieden, sich selber ein ambitioniertes Ziel zu geben, aber das ist ein anderes Ziel, als wir uns gegeben haben. Und die Klimakonvention, wenn man die einzelnen Artikel zu Beginn des Abkommens genau liest, sagt genau: Jedes Land soll sich selber ein ambitioniertes Ziel geben. Ob es genügend ambitioniert ist oder nicht, da möchte hier drinnen ich keine chinesische Politik vertreten, aber sie haben sich ein Ziel gegeben und sie sind dabei. Und ich glaube, das ist das, was für uns von grosser Relevanz ist.Jetzt muss ich schnell die Ausführungen suchen. Nochmals zum Thema Sanktionsmechanismus: Heute ist klar, wenn man einen Sanktionsmechanismus im Abkommen vorgesehen hätte, dann hätte es kein Abkommen gegeben. Ich glaube, man muss sich die Frage stellen: Möchte man die Taube in der Hand oder den Spatz auf dem Dach haben? Und man hat sich jetzt entschieden, ein Abkommen abzuschliessen. Und es wäre sonnenklar gewesen, dass man mit Sanktionsmassnahmen kein Abkommen zustande gebracht hätte. Meines Erachtens ist es gut, dass man diesen Weg gegangen ist. Natürlich wäre es schön gewesen, Sanktionen darin zu haben. Wir haben keine darin, aber wir sollten als Land, glaube ich, so stark und so gut wie möglich daran arbeiten, dass wir als kleines Liechtenstein einen Beitrag dazu leisten können. Dann möchte ich noch ein bisschen auf die Fragen des Abg. Ado Vogt eingehen. Sie, Herr Abg. Batliner, haben sich auf China verschiedentlich referenziert. Das Abkommen beruht auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, es heisst: «common but differentiated responsibilities», und die tragen wir alle gemeinsam für den Klimawandel. Und das soll heissen, ich habe das vorhin schon ausgeführt: Historisch gesehen sind nicht alle Staaten gleichermassen für den Klimawandel verantwortlich und es haben auch nicht alle gleichermassen dazu beigetragen. Seit der Industrialisierung haben die Industriestaaten total mehr Treibhausgasemissionen emittiert, als es China oder Indien bis heute haben. Deren Emissionen sind erst in der jüngsten Geschichte so derart massiv gestiegen. Ich weiss nicht, ob Sie das gesehen haben: In der «NZZ» vor drei oder vier Tagen hat es eine wunderschöne Grafik - ich kann Sie Ihnen nachher geben, ich habe sie dabei -, die aufzeigt, wie sich die Emissionen in China, in Indien und in anderen solchen Ländern, die in den letzten Jahren eine massive Industrialisierung erwirken konnten, entwickelt haben. Und genau dieser Tatsache möchte der Art. 4 Abs. 3 des Abkommens Rechnung tragen, indem sie sagen: Jedes Land hat eine gewisse Flexibilität beim Entscheid, welches Ziel sich das jeweilige Land selber geben möchte. Nicht-Industriestaaten müssen ihre Reduktionsanstrengungen verstärken und mindestens das Emissionswachstum bremsen. Da geht es um diese relative Emissionsreduktion. Und alle Staaten, auch die Entwicklungsstaaten, müssen selber aber bis spätestens 2013, das heisst alle fünf Jahre, dem INDC erneute und ambitionierte, neue Ziele unterbreiten. Das heisst, auch China wird angehalten sein, dem INDC in fünf Jahren wieder ein ambitioniertes Ziel zu unterbreiten. Dann haben Sie, Herr Abg. Batliner, noch die Frage gestellt, was denn wäre, wenn die SVP das Referendum ergreifen würde. Eigentlich habe ich es mir zum Sport gemacht, auf hypothetische Fragen überhaupt nicht zu antworten, aber wir sitzen hier im Hohen Landtag. Ich versuche, Ihnen eine Antwort auf diese Frage zu geben. Sie haben es richtig festgestellt - es ist mir noch wichtig, dass das im Landtag jetzt auch ganz klar ist, Sie haben selber aber schon gesagt: Der Ständerat hat das Übereinkommen genehmigt. In der Schweiz ist man also einen guten Schritt vorangekommen. Und einzig die SVP ist die Partei, wenn man ja heute die Medien analysiert, die vielleicht dagegen stimmen wird, aber sie hat sich noch nicht entschieden, ob sie das Referendum gegen das Übereinkommen wirklich ergreifen wird oder nicht. Da müssen wir ein bisschen ausharren. Meine Kollegin Dominique Gantenbein hat schon Ausführungen zu unserem Verhältnis mit der Schweiz gemacht: Wir hängen da schon teilweise im gleichen Boot, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir über den EWR auch im Boot der EU drinhängen. Die Klimaziele der Schweiz werden im revidierten CO2-Gesetz festgelegt, welches dann zu einem späteren Zeitpunkt im Parlament behandelt werden wird. Und wenn die SVP die Klimaziele der Schweiz infrage stellen möchte, dann würde sie das wahrscheinlich erst später gegen das CO2-Gesetz machen, also dann das Referendum ergreifen, und nicht jetzt gegen das Übereinkommen. Aber das ist jetzt wirklich hypothetisch und ich möchte mich da nicht so fest in die Schweizer Politik einmischen. Eine Ausführung möchte ich noch zur Nichtzustimmung von Nicaragua machen, auch Sie, Abg. Batliner, haben das erwähnt: Nicaragua hat nicht zugestimmt, weil das Übereinkommen keine Kompensation für Schaden und Verluste vorsieht. Also das war der Grund, warum Nicaragua nicht zugestimmt hat. Nicaragua wollte in den Verhandlungen also erreichen, dass Industriestaaten die Entwicklungsstaaten für Schaden und Verluste entschädigen müssen. Und da haben die USA schon ein bisschen einen anderen Grund als Nicaragua. Die sitzen also nicht unbedingt im gleichen Boot.
Dann hat der Abg. Elfried Hasler die Frage gestellt, warum wir im INDC nicht kommuniziert haben, wie viele Ziele wir im Inland und wie viele wir im Ausland haben, also wie das Verhältnis von 30:10 ist und warum wir nur diese 40% kommuniziert haben. Wir wollten uns damit ein bisschen mehr Flexibilität auskaufen. Die Staatengemeinschaft legt nicht so einen grossen Wert darauf, wie wir das erreichen, sondern legt den Wert auf das Ziel. Somit hat Liechtenstein ein bisschen Flexibilität, wie das In- und Auslandverhältnis ist. Und sollte es so sein, wie der Abg. Jürgen Beck vielleicht gehofft hat, dass es tatsächlich viele private Initiativen gibt, könnte es ja sein, dass uns das tatsächlich einen Schritt in die richtige Richtung, vorwärts bringt, dass wir tatsächlich weniger Zertifikate einkaufen müssen. Ich glaube, das wäre im Sinne von uns allen. Dann hat der Abg. Herbert Elkuch die Frage gestellt: Was wäre denn, wenn wir uns entscheiden würden, irgendwann einmal aus dem Abkommen auszutreten? Das Prozedere wäre dann ein ähnliches, wie es die USA gewählt haben. Es ist in Art. 28 erwähnt, das wäre bei Ihnen im Bericht und Antrag. Auf Seite 99 können Sie den Art. 28 lesen: Man kann nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten eine Notifikation abgeben, dass man zurücktreten möchte. Der Rücktritt wird dann nach Ablauf eines Jahres wirksam und dann gilt eine Vertragspartei als zurückgetreten. Es gibt also einen vorgegebenen Ablauf, wie das funktionieren würde, wenn sich eine Partei zu einer solchen Notifikation entscheiden würde, die natürlich jedem freisteht. Dann haben auch Sie, Herr Abg. Elkuch, noch die Frage gestellt, warum man sich nicht realistischere und tiefere Ziele gesetzt hat. Meine Kollegin Dominique Gantenbein hat dazu auch schon etwas gesagt. Das Abkommen sagt, dass sich jedes Land ein ambitioniertes Ziel setzen muss. Und wir haben uns ein realistisches Ziel gesetzt, da bin ich der Überzeugung. Es ist aber auch ein ambitioniertes Ziel. Es wird uns etwas an Effort kosten, aber das Ziel ist mit der Wirtschaft abgesprochen, mit den jeweiligen Ämtern, aber auch mit der Industrie. Und ich bin der Überzeugung, dass wir uns mit diesem Mittelwert von 40% im gleichen Rahmen wie die EU - etwas weniger ambitioniert als es die Schweiz ist - in einem guten Bereich befinden und dass es unserem Land ansteht, in diesem Bereich so viel zu tun. Dann haben Sie auch noch etwas zu den Schäden und Verlusten gesagt, die von den Industriestaaten bezahlt werden: Diese Aussage ist eigentlich nicht ganz korrekt. Die finanzielle Kompensation von Schäden und Verlusten ist im Abkommen und den Begleitentscheidungen explizit ausgeschlossen - also es ist explizit erwähnt, dass das ausgeschlossen ist. Für eine solche Verpflichtung bräuchte es übrigens ein zusätzliches, ein neues Abkommen. Und zur Kündigung habe ich Ihnen schon Ausführungen gemacht. Die Fragen des Abg. Erich Hasler hat Dominique, glaube ich, umfassend beantwortet. Und Sie haben schon recht, Herr Abg. Erich Hasler, obwohl es mir ein bisschen weh tut, muss ich Ihnen zustimmen: Wir alleine können die Welt nicht retten. Und da haben Sie leider Gottes recht. Aber ich glaube, jeder von uns steht in der Verantwortung, einen kleinen Beitrag dazuzutun, dass unsere Welt ein bisschen besser wird.Die Fragen des Abg. Vogt zu den Kosten wurden bereits beantwortet. Das wäre es von meiner Seite. Jetzt würde ich Sie bitten - es waren ja relativ viele Fragen und weil wir zu zweit ein bisschen eine geteilte Zuständigkeit haben -, dass Sie nochmals nachfragen, sollten wir eine Ihrer Fragen übergangen haben. Wir würden natürlich versuchen, die zu beantworten, wenn wir das können.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir gehen zurück ins Plenum.

Abg. Elfried Hasler

Danke für das Wort. Ich möchte nochmals zu diesem Ablasshandel kommen und das dann aber auch dabei bewenden lassen. Es geht mir jetzt nicht um diese CHF 200'000, es geht mir um etwas anderes: Sie haben erwähnt, dass man natürlich nach dem Produktionsprinzip und nach dem Konsumprinzip messen kann. Ja, das ist mir auch bewusst. Nach dem Konsumprinzip geht es hier um diese sogenannte graue Energie, die auch bei der Herstellung und dem Transport von Gütern, importierten Gütern anfällt. Nur, die Regierung argumentiert eben nicht mit diesem Konsumprinzip, sondern - meiner Meinung nach auch zu Recht - mit dem Produktionsprinzip. Diese Aussage in diesem eingereichten Dokument ist daher schlicht und einfach falsch und das finde ich sehr bedauerlich. Wir sind hier absolut Europameister und stellen hier unser Licht unter den Schemel und sagen durch eine Falschaussage eben, dass wir deutlich schlechter dastehen würden, als wir es eben tun. Im Übrigen dünkt mich dieses Produktionsprinzip, in einem Land, das einen derart hohen Exportüberschuss erzielt wie Liechtenstein, auch deutlich relevanter, umso mehr, als es auch besser, verlässlicher, vermittelbar ist. Also wie gesagt: Ich glaube, wir sind hier Europameister und wir sollten das auch sagen, wir dürfen das auch sagen. Und auch als Europameister glaube ich eben nicht, dass man sich noch zusätzlich über den Kauf von einer Zielerreichung über Zertifikate dopen muss. Damit will ich dieses Thema auch für mich abschliessen. Dann einfach noch ein zweiter Punkt: Es wurde jetzt öfter gesagt, wiederholt gesagt, dem Klima ist es ja egal, wo diese Reduktion stattfindet. Ja, dem Klima vielleicht schon, aber Massnahmen zu dieser Zielerreichung haben nicht immer, aber sehr oft, eine doppelte Wirkung, nämlich auch eine Umweltschutzwirkung. Diese ist auch deutlich besser belegbar als die Klimaschutzwirkung: Die Klimaschutzwirkung steht ja. Da kann man jetzt sehr geteilter Meinung sein, da gibt es auch Experten, die die stark in Zweifel ziehen. Hingegen die Umweltschutzwirkung, also die Wirkung auf die Gesundheit von verschiedenen Massnahmen, glaube ich, wird von niemandem wirklich in Zweifel gezogen. Und darum ist es eben schon relevant, ob ich etwas im Ausland mache oder im Inland. Wenn ich hier die Luft verbessere, dann hat es im Inland eben eine Wirkung, hier ganz direkt. Das macht einen Unterschied. Der Umwelt in Liechtenstein ist es nicht egal, wo. Aber auch das ist nur eine Anmerkung. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, ich kann das Votum meines Vorredners, des Abg. Elfried Hasler, voll und ganz unterstützen. Auch für mich ist wichtig, dass wir Massnahmen treffen, die im Inland greifen und unsere Umwelt und Umweltbedingungen verbessern. Und von daher hat mich an und für sich die Antwort von Regierungsrätin Gantenbein, die sie aber im Auftrag des Ministers gemacht hat, und zwar bezüglich des geplanten Verwaltungsgebäudes und wie es beheizt werden soll, ein bisschen erstaunt. Ich hätte mir schon erwartet, dass die Regierung bereits jetzt ein klares Bekenntnis abgeben könnte, dass man auf fossile Brennstoffe verzichten will und nicht, dass man nur sagt, okay, man will ein Verwaltungsgebäude nach neusten energetischen Gesichtspunkten bauen. Das ist für mich ganz klar zu wenig und ich denke, für mich ist die Regierung in diesem Punkt da überhaupt nicht glaubwürdig. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich auch meinem Vorredner anschliessen und vor allem Elfried Hasler auch für sein Votum gratulieren. Ich möchte mich dem auch vollumfänglich anschliessen. Es ist für mich ganz wichtig, dazu weiter auszuführen, dass man aufpassen muss - hier in diesem Hohen Hause und auch die Regierung, welche dann schlussendlich die Umsetzung von unseren Ideen machen soll -, dass wir nicht inkonsistent werden, weil ich in der Zwischenzeit einiges an Inkonsistenz erkenne. Und das möchte ich Ihnen doch jetzt noch kurz sagen: Ein Beispiel haben Sie genannt, dass wir dann irgendwo im Urwald Wälder aufforsten können, damit die dann das CO2 binden und so weiter, damit wir hier einen Beitrag leisten können. Wenn wir aber bei unseren Schutzwäldern ein Problem haben, dann tut man sich derart lang, derart schwer, dass man dort auch nur eine einzige Rot- oder Weisstanne pflanzen kann, aber wenn wir von Uganda sprechen, haben wir dann überhaupt kein Problem, wenn wir dort mit CO2-Zertifikaten irgendwelche Urwaldpflänzchen finanzieren. Das ist eine grobe Inkonsistenz und mit der kann ich einfach nicht gut leben. Dann möchte ich eine weitere Inkonsistenz - noch einmal, ich mache das jetzt das dritte Mal in dieser Session - ansprechen: Das sind die Windkraftwerke auf And. Das war ein grobes Versäumnis, dass man hier von der Politik nicht mehr unternommen hat, um diese Windkraftwerke bauen zu können. Wenn wir schon A sagen, dann müssen wir auch B sagen, sonst hat das für mich irgendwie keinen Sinn, was wir hier tun. Für mich ist es inkonsistent, fragwürdig und fast schon nicht glaubwürdig. Da müssen wir schon aufpassen, dass wir diese Dinge, die wir im Inland tun können, die uns, ich sage einmal, vor der Nase liegen, welche wir einfach umsetzen können, dann auch tun und uns nicht vor diesen Dingen drücken und stattdessen irgendein CO2-Zertifikat kaufen und hoffen, dass man irgendwo in Afrika irgendeinen Holzofen aufstellt, wo man dann irgendwelche Dinge verbrennt, welche Herbert Elkuch in diesem Hohen Haus schon einmal ausgeführt hat. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Alexander Batliner

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Aussenministerin, ich finde es sehr löblich, wie Sie China und Indien in Schutz nehmen. Und ich kann auch Ihre Argumentation vollumfänglich teilen. Das Problem ist aber: Es nützt uns nichts und es nützt auch dem Klima nichts, wenn auf die Vergangenheit verwiesen wird, wie lange wer jetzt welchen CO2-Ausstoss hatte. Und da nützt mir auch eine Grafik in der «NZZ» nichts. Es geht hier um Zukunft und nicht um Vergangenheit. Wenn hier mehrmals betont wurde, dem Klima ist egal, wo eine Reduktion stattfindet, dann gilt dieser Satz nämlich auch im Umkehrschluss. Dem Klima ist auch egal, wo keine Reduktion beziehungsweise eine Steigerung stattfindet. Und ich bin einfach der Ansicht, auch wenn man dementsprechend Berichte und Zeitungsberichte liest, dass der Zeitfaktor hier auch für mich eine enorm wichtige Rolle spielt. Und ich frage mich einfach: Wie viel Zeit haben wir noch? Wir haben die letzten 20 Jahre zu wenig getan. Das Kyoto-Protokoll als Vorläufer zu diesem Übereinkommen hat sicher auch nicht diese Wirkung erzielt, die man sich vielleicht auch erhofft hat, war auch ein Schritt in die richtige Richtung. Und dies ist sicher ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, wie ich gesagt habe. Ich bin eben der Ansicht, dass mit China und Indien mehr versucht hätte werden sollen, strengere Auslegungen zu finden. Und das hätte dann vielleicht auch bewirkt, dass die Vereinigten Staaten nicht ausgetreten wären. Obwohl, den Austritt der Vereinigten Staaten relativiere ich: Wenn ich höre, wie sich die einzelnen US-Bundesstaaten zu diesem Entscheid geäussert haben - gerade auch Kalifornien, das dem Übereinkommen zwar nicht beitreten kann, dem aber nachleben will -, wenn man jetzt sieht, welche Initiativen in einzelnen Städten der USA ergriffen werden, dann geht es auch in die richtige Richtung, ob der US-Präsident das nun gut findet oder nicht. Und auch er wird irgendwann spüren, dass die Kohleindustrie in den USA gar nicht mehr die Bedeutung hat, die sie noch vor einigen Jahrzehnten hatte, aber das scheint für gewisse Herren im Weissen Haus schwierig zu verstehen zu sein. Wie gesagt geht es mir um die Zukunft und einen Zeitfaktor. Aus dieser Perspektive wurden mir für China und für Indien hier zu wenig strikte Bedingungen geschaffen. Ich bin auch nicht der Ansicht der Aussage des Abg. Wendelin Lampert: Dass jetzt die Chinesen krank werden oder in ihrer schlechten Luft ersticken oder wie auch immer, das mag zwar irgendwann einmal die chinesische Regierung zum Umdenken zwingen, aber in zehn oder in 20 Jahren. Wir haben wieder zehn oder 20 Jahre verloren und das hat eben auch Auswirkungen auf das Klima im Alpenraum. Das Klima im Alpenraum wird nicht von Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Slowenien und Italien gemacht, sondern es wird auch in China, in Australien, in Neuseeland, in den USA und in Indien gemacht. Und dort sehe ich das Problem in der ganzen laschen Handhabung und teilweise in der Ausformulierung dieses Übereinkommens, auch was den völkerrechtlichen Status für Nichteinhaltung der eigenen Klimaziele betrifft. Mir ist aber auch klar: Das Abkommen ist ein Kompromiss zwischen 175 Ländern. Es ist sicher besser, ein Übereinkommen zu finden, wo alle mehr oder weniger dahinterstehen können. Und dass es nicht einfach ist, die Interessen, die Ziele und die Vorstellungen von 175 Ländern unter einen Hut zu bringen, ist für mich auch verständlich. Es ist sicher besser als gar nichts. Aber für mich spielt eben in dieser Frage der Faktor Zeit eine übergeordnete Rolle. Zeit verlieren wir in erster Linie durch die Vereinbarungen mit China und Indien und teilweise auch durch den Austritt der USA. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Rückfrage an Frau Gantenbein. Sie erwähnten, die Umsetzung der von der Regierung gesteckten Ziele koste pro Haushalt circa CHF 40. Aus welchen Positionen setzt sich dieser Betrag zusammen und über welche Zeit fallen diese Kosten an? Die Berechnungsgrundlage zu kennen ist wichtig, weil Aufwand und Ertrag - nehme ich einmal an - in diesen CHF 40 verrechnet sind. Nicht jeder hat die Möglichkeit, in gleicher Art und Weise mitzumachen. Es wird solche geben, die sich nur am Aufwand beteiligen müssen und andere, die eben die Möglichkeit haben, auf diese Förderbeiträge zurückzugreifen. Auf den einzelnen Haushalt kann das also recht grosse Unterschiede geben. Mir scheint der Betrag sehr tief: Wenn unser Land eine höhere Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie erreichen will, sind grosse Anlagen notwendig. Ich denke, dass sich das schnell in dem Bereich von CHF 100 Mio. bewegt - das kann ein Rheinkraftwerk sein oder sonst so grosse Dinger. Das gibt dann ungefähr CHF 600'000 pro Jahr, das reicht dann nicht weit. Wenn solche Investitionen gemacht werden, dann kostet das im Moment, aber es ist klar festzuhalten: Die zukünftigen Generationen werden profitieren, genau so, wie unsere Generation von den Investitionen unserer Grosseltern profitiert, zum Beispiel vom Saminakraftwerk. Aber wenn dann Autos, von denen wir ohnehin genug auf der Strasse haben, auch noch gefördert werden sollen, sind diese CHF 40, denke ich, dann schon sehr niedrig angesetzt. Darum hätte ich gerne die Berechnungsgrundlage. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Ich melde mich einmal zu Wort. Ich wollte zuerst dem Abg. Batliner diese Grafik da hochhalten, ich mache es nicht, weil Sie in weiten Zügen, glaube ich, gleicher Meinung sind wie ich: Die Zeit spielt gegen uns. Und in etwas muss ich Ihnen recht geben: Dem Klima ist es wahrscheinlich egal, wo das CO2 reduziert wird, dem Klima ist es auch egal, ob es wärmer wird oder nicht, aber Malbun ist es nicht egal, und meinen zwei kleinen Kindern, die irgendwann einmal vierzig sein werden wie ich, ist es auch nicht egal. Ich glaube, das müssen wir uns wie nochmals vor Augen führen: Dem Klima ist vieles egal, aber ich glaube, uns und unseren Kindern kann vieles nicht oder darf vieles nicht egal sein.
Herr Abg. Hasler, ich glaube, ich möchte jetzt kein Pingpong mit Ihnen machen. Wir sind einfach der Ansicht, dass wir ein bisschen von unterschiedlichen Zahlen sprechen, wenn Sie da vom «best performer» sprechen, was wir mehr kommunizieren sollten. Ich glaube, wir nehmen das einfach auch als Hinweis mit. Ich habe nochmals kurz die Zahlen nachgeschaut. Unseres Erachtens und meines Erachtens, so wie ich die Zahlen lese, die mir zur Verfügung stehen, ist Liechtenstein mit diesen sechs Tonnen CO2-Emission pro Kopf im Durchschnitt der EU. Das sind die Zahlen, die mir vorliegen. Sie schütteln den Kopf. Ich sage es Ihnen einfach nochmals, wir wissen alle, dass wir, glaube ich, unterschiedlicher Meinung sind: Die Schweiz hat 5,5 Tonnen, wir haben sechs, also die Schweiz ist ganz wenig unter uns. Deutschland hat etwa zehn Tonnen, Polen kommt auch auf etwa zehn Tonnen. Ein Land, das mich interessiert hat, das ich extra nachgeschaut habe, das ist beispielsweise ein Land wie Rumänien. Ich habe gedacht, dort würde es extrem hoch sein, die sind aber bei sechs Tonnen - ein Land wie Rumänien. Die haben natürlich auch viel Landwirtschaft, das muss man sich auch bewusst sein. Ich habe einfach nach einem Land gesucht, das vielleicht im Fortschritt noch nicht ganz am gleichen Ort ist, wie das Deutschland und wir sind. Wir sind also mit unseren Emissionen auf einem ähnlichen Niveau wie die gesamte EU und die Schweiz. Und es ist auch naheliegend, dass wir deshalb ein ähnliches Reduktionsziel verfolgen. Ich weiss nicht, ich glaube, wir können die Zahlen dann vielleicht nachher nochmals austauschen. Ich glaube einfach, dass wir so gut unterwegs sind. Und wenn wir diesen Hinweis von Ihnen noch mitnehmen können, dass wir uns da vielleicht besser positionieren, werden wir das auf der internationalen Ebene sicher machen. Etwas was wir auch immer gegen aussen kommunizieren können, ist beispielsweise, dass wir Solarweltmeister sind. Das erstaunt ganz viele Staaten. Ich glaube, damit können wir schon punkten. Und vielleicht gibt es noch mehr Zahlen, die wir benützen können, dass wir eben punkten können und uns als dynamisches, fortschrittliches Land darstellen können. Dann wurde vom Abgeordneten noch ein bisschen in den Raum gestellt, wir könnten ja bei uns den Schutzwald ein bisschen besser schützen. Ich glaube, da haben Sie recht, aber die Diskussion müssten wir wahrscheinlich unter einem anderen Traktandum führen. Wenn wir dann nämlich die Budgetdiskussion führen, müssten wir uns überlegen, ob wir dort etwas mehr Geld investieren möchten. Ich glaube, da haben Sie schon recht. Die Diskussion sollen wir führen, können wir führen, werden wir vielleicht auch in der Budgetklausur der Regierung führen. Aber etwas müssen wir uns einfach bewusst sein: Wenn wir irgendwo im Urwald etwas aufforsten können, können wir mit einem Franken wahnsinnig viel erreichen. Und bei uns ist es ein sehr teurer Franken. Und natürlich sollen wir unsere Arbeit bei uns machen, da bin ich total mit Ihnen unterwegs, das sollen wir machen. Aber vielleicht müssen wir uns ein bisschen vor Augen halten, dass das einfach für uns aus finanziellen Überlegungen durchaus auch Sinn machen kann. Und da sage ich jetzt, obwohl ich so dafür plädiere, dass wir wirklich eine CO2-Reduktion im Inland auch herbeiführen können, dass wir wirklich auf Innovation setzen. Das wäre es von meiner Seite.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gerne noch einen Nachtrag zu einer Zahl machen, die vorhin auch ein paar Mal gefragt wurde: Es war die Frage nach dem angenommenen Zertifikatspreis. Der richtet sich so zwischen CHF 5 und CHF 10. Und ich möchte auch noch auf Ihre Frage, Herr Abg. Herbert Elkuch, bezüglich der CHF 40 eingehen. Es ist so: Diese CHF 40 wurden bei der letzten Abstimmung in der Schweiz zum Energiegesetz so als Grundbasis hergenommen. Die bezieht sich aber ausschliesslich auf eine Hochrechnung, was den Haushalt, also einen Privathaushalt, eine Familie, die Investition ungefähr circa kosten würde. Ich gehe natürlich sehr einig mit Ihnen, dass die Investition in eine nachhaltige Infrastruktur, dass das ganz andere Beträge sind, und es wird natürlich wichtig sein, sich auch da zu committen und auch dem Wert zuzuschreiben.Und da nehme ich gern auch Ihr Votum mit, geschätzter Herr Abg. Erich Hasler: Natürlich haben wir eine Vorbildfunktion, und ich werde Ihren Auftrag, dass wir diese auch wahrnehmen, mitnehmen. Wir sind hier zu zweit, zwei Regierungsmitglieder, wir werden das positionieren und unserem Herrn Kollegen Infrastrukturminister mitteilen. Lassen Sie mich bitte noch kurz eine Ausführung zu Ihren sehr wertvollen Inputs zum Thema «wichtig sind die Anstrengungen im Inland» machen, aber auch zu der Vorbildfunktion, die Regierungsrätin Aurelia Frick kombiniert dazu argumentiert hat. Und wenn wir jetzt sehen, wie wir heute dieses Abkommen auch vertreten - wir vertreten es innenpolitisch aus der Umweltverantwortung heraus und wir vertreten es aussenpolitisch -, nehmen wir doch das wirklich auch als symbolisches Zeichen, dass wir uns sehr wohl bewusst sind, dass wir innenpolitisch in der Umweltpolitik aktiv weiter unseren Beitrag dazu leisten werden, eine nachhaltige Zukunft für unsere Generation zu schaffen, aber die Einbettung im internationalen Kontext natürlich auch immer berücksichtigen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich jetzt kurz fassen. Ich möchte noch einmal Elfried Hasler unterstützen und Sie, Frau Frick, bitten, dass Sie vielleicht Google bemühen und die Treibhausgasemissionen im europäischen Vergleich suchen, dann werden Sie nämlich eine Seite vom Umweltbundesamt aus Deutschland finden und dort, genau dort ist Liechtenstein der absolute Spitzenreiter. Ich denke, das ist doch noch einmal unterstreichend: Wenn wir schon irgendwo einmal gut sind, dann dürfen wir das auch sagen. Und dort sind wir nicht nur gut, wir sind ein Spitzenreiter, wir sind kaum einzuholen, um Faktor 7 - noch einmal, ich wiederhole mich jetzt: um Faktor 7 - besser wie Deutschland. Dass wir das einfach so mir nichts dir nichts ignorieren, das ist jetzt einfach schön und wir sind so, das finde ich doch nicht ganz richtig. Und dann noch einmal unterstrichen: Diese Inkonsistenz. Das stört mich. Wir müssen im Inland viel konsistenter werden, wenn wir solche Dinge nach aussen tragen wollen, damit wir auch von innen heraus strahlen können. Wenn wir irgendwo schon spitzenmässig unterwegs sind, dann bitte benutzen wir das, brauchen wir das, tragen wir das nach aussen, sagen wir das auch, dass wir gut sind. Andere tun das in anderen Fällen auch oder sie zeigen mit dem Finger auf uns, wenn wir andere Dinge vielleicht aus ihrer Sicht weniger optimal gemacht haben. Hier sind wir bereits spitze und wir haben dieses Rennen schon gewonnen. Wir haben gestern gehört, dass wir irgendwo nur mittelmässig unterwegs sind, aber hier sind wir gut. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank. Ich komme auf die Antwort von Frau Aurelia Frick zurück, und zwar formuliere ich es jetzt einmal so: Wir wissen, dass in Österreich das Benzin billiger ist, wir wissen, dass Home-Office in Polen billiger ist und jetzt macht die Regierung klar, dass die Brasilianer in Brasilien die Bäume günstiger pflanzen wie in Liechtenstein. Was können wir in Liechtenstein also noch machen, wenn alles zu teuer ist? Wir müssen doch hier arbeiten, wir leben hier. Wir sind einfach ein teures Land, aber da können wir nicht einfach sagen, ja, dann machen wir bei uns nichts mehr und wir lassen alles im Ausland machen. Wo führt das hin? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Ich glaube, das ist ein abschliessendes Votum von der Regierungsbank zu diesem Thema - also wenn es keine weiteren Fragen gibt. Aber ich glaube, etwas dürfen wir mitnehmen: Dass der Landtag der Ansicht ist, dass wir auch in Liechtenstein, wenn es um Investitionen ins Klima geht, sehr viel machen sollen und dass wir das verstärkt anschauen sollen. Und ich glaube, das werden wir beide gemeinsam mitnehmen. Es fällt dann mehr in das Ressort von Dominique, aber ich glaube, wir sollten uns daran erinnern, wenn wir dann über die Budgets diskutieren, dass wir das im Hinterkopf haben, dass wir heute so ein starkes Statement für das Klima in Liechtenstein haben. Ich selber bedanke mich dafür und ich glaube, unsere Kinder werden uns dafür auch Danke sagen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Das scheint mir ein geeignetes Schlusswort, um zur Abstimmung zu kommen. Der Antrag der Regierung lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 seine Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt, gleichzeitig haben wir Traktandum 18 abgeschlossen.

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