Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 5. / 6. / 7. September 2017

1.	Genehmigung des Protokolls vom 3. / 4. Mai 2017

2.	Genehmigung des Protokolls vom 7. / 8. / 9. Juni 2017

3.	Genehmigung des Protokolls vom 6. Juli 2017

4.	Kleine Anfragen

5.	Aktuelle Stunde

6.	Künftige Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie (Interpellation)

7.	Verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten (Postulat)

8.	Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern (Postulat)

9.	Bewilligung von Nachtragskrediten (I / 2017)

10.	Verpflichtungskredit für die Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein»

11.	Landesbeitrag an das TAK für die Jahre 2018 bis 2021

13.	Landesbeitrag an die Geschäftsstelle der CIPRA

14.	Wahl einer Richterin des Verwaltungsgerichtshofes

14a.	Wahl eines Ersatzrichters des Verwaltungsgerichtshofes

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Verpflichtungskredit für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» (Nr. 44/2017)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 10: Verpflichtungskredit für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein».Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 44/2017, er steht zur Diskussion.

Stv. Abg. Rainer Beck

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Am 23. Januar 1719 wurde die Grafschaft Vaduz und die Herrschaft Schellenberg vereinigt und zum Reichsfürstentum Liechtenstein erhoben. In zwei Jahren feiert somit unser Land seinen 300. Geburtstag. Dieses grosse Jubiläum soll nach Ansicht der Regierung und der Gemeinden gebührend gefeiert werden. Dazu hatte die Regierung bereits 2015 einen Lenkungsausschuss zur Vorbereitung der Feierlichkeiten bestellt. Nun liegt ein Bericht und Antrag der Regierung für die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 2 Mio. für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten im Jahr 2019 vor. Der Leitgedanke «heute mit den Erfahrungen von gestern über morgen nachdenken» ist grundsätzlich begrüssenswert und bildet eine Art Struktur. Land und Gemeinden feiern das Jubiläum gemeinsam und haben sich auf eine Teilung der Kosten und der Verantwortlichkeiten innerhalb des Jubiläumsprojektes geeinigt. Nachdem jedoch bis zu Beginn dieses Jahres nicht bekannt war, für was der Gemeindebeitrag verwendet werden soll, schlugen die Gemeinden vor, selbst ein Projekt unter Einbezug aller Gemeinden einzubringen. Der Vorschlag fiel auf einen Jubiläumsweg von Balzers nach Ruggell beziehungsweise von Ruggell nach Balzers mit einer Hängebrücke über die Nendlerrüfe zwischen Planken und Nendeln beziehungsweise zwischen dem Ober- und Unterland, welche das sichtbare Zeichen der dreihundertjährigen Zusammengehörigkeit der beiden Landesteile darstellen sollte. Mit dem Jubiläumsweg durch alle elf Gemeinden sollte darüber hinaus die Verbundenheit und das gemeinsame Handeln aller liechtensteinischen Gemeinden gezeigt werden. Die Wegführung beziehungsweise der Verlauf des Weges wird von der jeweiligen Hoheitsgemeinde bestimmt. Es werden jedoch keine neuen Wege erstellt, sondern es sollen bestehende Fuss- und Wanderwege so verbunden werden, dass ein entsprechend beschilderter Wanderweg wie ein roter Faden durch das ganze Land verläuft. Nicht jeder Staat auf dieser Welt kann auf eine dreihundertjährige Geschichte, wie sie das Land Liechtenstein erlebt hat, zurückblicken. Es war deshalb den Gemeinden wichtig, ein gemeinsames Projekt vorzuschlagen, das über das Jubiläumsjahr hinaus Bestand hat und somit auch nach 2019 an unsere Entstehung 1719 erinnert. Mit dem vorgeschlagenen Jubiläumsweg durch alle Gemeinden und der Jubiläumsbrücke, bei der von einer Lebensdauer von rund 50 Jahren ausgegangen werden kann, kann dieses hehre Ziel erreicht werden. Leider hat es die Regierung ihrerseits verpasst, ein nur annähernd spektakuläres Leuchtturmprojekt wie jenes der Gemeinden für dieses grosse Jubiläum vorzuschlagen. Bei den im Bericht und Antrag aufgeführten Projekten handelt es sich lediglich um wenig konkrete Programmschwerpunkte während des Jubiläumsjahres, deren Kosten auf Abklärungen mit den für die jeweiligen Projekte zuständigen Institutionen und deren Erfahrung beruhen. Demgegenüber verfügen die Gemeinden bereits heute über eine fundierte Konzeptstudie und haben ihren jeweiligen Kostenbeitrag nach dem Einwohnerschlüssel von allen Gemeinderäten genehmigen lassen. In Vaduz und Balzers wurden zu diesen Gemeinderatsbeschlüssen Referendumsbegehren eingereicht, sodass in diesen beiden Gemeinden am 8. Oktober 2017 die Stimmberechtigten über den jeweiligen Finanzbeschluss entscheiden müssen. Wichtig zu wissen ist, dass die Gemeinderäte ihre Finanzbeschlüsse vorbehaltlich der Zustimmung aller elf Gemeinden und der Zustimmung des Landtages zum Verpflichtungskredit für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten gefasst haben. Lehnt nun eine Gemeinde oder lehnen beide Gemeinden oder lehnt der Landtag den Verpflichtungskredit des Landes ab, sind alle Gemeinderatsbeschlüsse nicht mehr gültig. Dies hätte auch zur Folge, dass das Leuchtturmprojekt Jubiläumsweg und Jubiläumsbrücke nicht zustande kommt, was aus meiner Sicht eine verpasste Chance wäre. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses grosse Jubiläum würdig und gebührend gefeiert werden muss. Auch wenn die Programmschwerpunkte des Landes noch nicht definitiv feststehen und konkretisiert werden müssen, spreche ich mich für eine abschliessende Behandlung dieses Antrags aus und werde dem Finanzbeschluss von CHF 2 Mio. ohne Wenn und Aber zustimmen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Mario Wohlwend

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Wir sollten uns gegenseitig ermutigen und Erfolge feiern. Wer das Fürstentum Liechtenstein nicht wirklich kennt, denkt vermutlich nur an ein reiches Fürstentum mit vielen Banken. Unser Land ist jedoch viel mehr als das. Unser Land ist ein bezaubernder Ort, eingebettet im Dreiländereck Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Das Fürstentum Liechtenstein bietet eine herausragende Lebensqualität durch eine hervorragende Infrastruktur, eine positive wirtschaftliche Entwicklung und liebeswerte Einwohnerinnen und Einwohner. Der ideale Wohnort zum Aufwachsen, zum Wohnen und auch zum Älterwerden. Hinter uns liegen Jahre des Sparens in einem weiterhin anspruchsvollen Umfeld. Wir konnten wie erhofft den Finanzhaushalt stabilisieren, Früchte der vergangenen Jahre, welche unsere Vorfahren gepflanzt haben, ernten. Die wichtigste Leistung lässt sich aber einmal mehr nicht in Zahlen niederschreiben: das unermüdliche Engagement der Einwohner und der Einwohnerinnen von Liechtenstein. Sie machen den Erfolg unseres Landes aus. Die hohe Motivation und Identifikation mit unserem Land. Im Jahre 2019 können wir auf 300 bewegende Jahre Liechtensteiner Geschichte zurückblicken: vom Bauernstaat zum Reichtum. Das tun wir hoffentlich mit Dankbarkeit und Stolz auf das Erreichte und der Überzeugung, dass nicht das Jubiläum allein Anlass zur Freude ist, sondern auch die Tatsache, dass wir heute nach fast drei Jahrhunderten sehr gut dastehen. Somit sollten wir das Jubiläum «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» mit grosser Zufriedenheit und Zuversicht angemessen feiern. Deshalb ist dem Leitgedanken aus dem Bericht und Antrag «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» nichts hinzuzufügen meinerseits. Demokratie bedeutet auch, in der Meinungsvielfalt das Gemeinsame zu finden und das Verbindende in den Mittelpunkt zu stellen. Mit einem gemeinsamen Ja für das Projekt Liechtensteiner Weg oder besser bekannt unter dem Namen «Jubiläumsweg» haben wir jetzt eine einzigartige Chance, unseren Stolz angemessen zu zeigen. Deshalb ein klares Ja meinerseits für diesen Verpflichtungskredit und für den Jubiläumsweg mit seiner Brücke. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Vielen Dank für das Wort. Mit der Ideenfindung für Projekte anlässlich dieses 300-Jahr-Jubiläums wurde bereits im Jahr 2014 begonnen. Im Bericht und Antrag steht das zwar nicht drin, aber es soll das Amt für Kultur gewesen sein, das in der ersten Phase das Konzept für die 300-Jahr-Feierlichkeiten ausgearbeitet hat. Für die Ideenfindung sei auch eine Internetumfrage gemacht worden. Ich glaube, von dieser Umfrage haben nur wenige etwas mitbekommen. Der vorliegende Finanzbeschluss ist gemäss Bericht und Antrag zu einem grossen Teil das Ergebnis des Organisationskomitees, das in Kreativworkshops die Anregungen gesammelt und diese in darauf basierenden Empfehlungen zusammengefasst hat. Mit der Projektleitung betraute die Regierung die Liechtenstein Marketing. Vielleicht kann zu diesen Anfängen in der Projektphase die Regierung das noch etwas erläutern, wie das so zustande gekommen ist. Das Projekt beinhaltet einen Jubiläumswanderweg mit Hängebrücke und drei Gefässe mit den Namen «gestern», das sind Ausstellungen in Museen und in eine Online-Version des historischen Lexikons, «heute», die sichtbare Realität und Festlichkeiten, und «morgen», das ist ein Denkgefäss. Im Vorfeld der Gemeinderatsbeschlüsse zu diesen Jubiläumsfeierlichkeiten waren die Informationen zu Jubiläumsweg und Hängebrücke äusserst schwach. Es entwickelte sich eine Gerüchteküche, viele Bürger fühlten sich übergangen. Die Reaktion war entsprechend heftig. Der Jubiläumsweg und die Brücke ist Sache der Gemeinden und nicht Bestandteil dieses Verpflichtungskredites. Für die Festlichkeiten und die erwähnten Gefässe «gestern» «heute» und «morgen» soll der Landtag CHF 2 Mio. sprechen. Es soll selbstverständlich gebührend gefeiert werden. Nur, CHF 2 Mio. erscheinen mir zu viel. Wenn man die Reaktionen der Bevölkerung zu den Gemeinderatsbeschlüssen für insgesamt CHF 1,2 Mio. vor Augen führt, scheint mir eine Kürzung dieses Verpflichtungskredites angebracht. Viele Bürger sind für Sparen in Dingen, die wir nicht unbedingt brauchen. Bei den Wanderwegen und der Hängebrücke bliebe auch nach dem Jubiläumsjahr Substanz zurück. Wohingegen bei diesem Kreditbeschluss sich doch einige Hunderttausend Franken in Schall und Rauch auflösen. Nur ein paar Positionen aus dem Budget der Feierlichkeiten: CHF 100'000 für die Auftaktveranstaltung, CHF 100'000 für Eröffnung des Jubiläumswegs, CHF 300'000 für einen erweiterten Staatsfeiertag, CHF 540'000 für die Organisation und CHF 200'000 als Reserve. Auch mit einer Kürzung des Verpflichtungskredites können die Feierlichkeiten noch in einem genügend umfangreichen Programm durchgeführt werden. Ich stelle einen Kürzungsantrag von CHF 250'000, das ist ein Achtel der vorhergesehenen Ausgaben. Als Beispiel die Kürzung der Reserven um CHF 150'000 und dazu die Erweiterung des Staatsfeiertages mit CHF 200'000 anstatt CHF 300'000, und schon sind diese CHF 250'000 gespart, ohne den übrigen Projekten auch nur einen Franken wegzunehmen. Das war nur ein Beispiel, mit dem Kürzungsantrag lege ich nicht eine bestimmte Position fest, sondern der Antrag lautet: eine Kürzung des Verpflichtungskredites um einen Achtel. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich darf Sie, Herr Abg. Herbert Elkuch, einladen, diesen Antrag anlässlich der Lesung von Art. 1 des Finanzbeschlusses nochmals vorzubringen. Vielen Dank.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Im Jahr 2019 jährt sich zum 300. Mal die eigentliche Geburtsstunde des Fürstentums Liechtenstein. Dieses wichtige Ereignis gilt es gebührend zu feiern, sei dies nun mit oder ohne der geplanten Hängebrücke, über welche am 8. Oktober 2017 in den Gemeinden Vaduz und Balzers abgestimmt wird. Es hat mich deshalb überrascht, dass im Bericht und Antrag der Jubiläumsweg sowie die Hängebrücke oftmals erwähnt wird, obwohl dies für mich klar der Bereich der elf Gemeinden ist und auch von diesen finanziert wird. Mit Ausnahme von CHF 100'000 zur Eröffnung des Jubiläumsweges steht dies meines Erachtens nicht im Zusammenhang mit dem hier zu sprechenden Verpflichtungskredit von CHF 2 Mio. Hier bitte ich allenfalls die Regierung Ausführungen zu machen, ob bei einer Nichtannahme der Hängebrücke vom 8. Oktober 2017 nur diese CHF 100'000 wegfallen oder ob es noch weitere Positionen gibt. Das 300-Jahr-Jubiläum im Jahre 2019 stellt die Krönung der Jubiläumsfeiern der letzten Jahre dar. Von den Kosten her steht der Verpflichtungskredit des Landes von CHF 2 Mio. sowie die budgetierten CHF 1 Mio. der Gemeinden in einem ähnlichen Kostenrahmen wie die anderen Jubiläumsfeiern. Für «200 Jahre Souveränität Fürstentum Liechtenstein» wurden im Jahre 2006 CHF 3,3 Mio. ausgegeben, für «300 Jahre Liechtensteiner Unterland» betrugen die Ausgaben im Jahre 1999 CHF 2,7 Mio. Für «300 Jahre Liechtensteiner Oberland» wurde im Jahre 2012 weniger, nämlich CHF 1,6 Mio., ausgegeben. Positiv zu werten ist, dass gemäss Punkt 5.3 des Berichts und Antrags allfällige Erträge mit dem Budget gegenverrechnet werden. Vielleicht kann auch hier die Regierung ausführen, was solche Erträge sein könnten. Damit das 300-jährige Bestehen unseres Landes gebührend gefeiert werden kann und auch in der Hoffnung, dass bei den Feierlichkeiten für jede Liechtensteinerin und für jeden Liechtensteiner etwas dabei ist, werde ich dem Verpflichtungskredit zustimmen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Günter Vogt

Danke, Herr Präsident. Ich kann mich hierzu den Fragen des Abg. Kaufmann anschliessen und auch für mich stellen sich die Fragen der Budgetierung, wie das aussieht ohne Weg und Brücke. Ich werde hier die Diskussion abwarten und allenfalls diesem Verpflichtungskredit nicht zustimmen, da er für mich zu einer Unzeit gestellt wird. Dazu meine Ausführungen. Ein wesentlicher Inhalt im zudem sehr schlank gehaltenen Bericht und Antrag ist das Projekt «Elf Gemeinden: Ein Weg und eine Brücke». Dieses Projekt beinhaltet in den Detailaufwendungen Budgetpositionen zum Beispiel für die Eröffnung des Jubiläumsweges oder Projektarbeiten und Projektleitungen für Weg und Brücke. Nach der Abstimmung der Gemeinden Vaduz und Balzers am 8. Oktober könnte es dann allenfalls lauten: Neun Gemeinden: kein Weg, keine Brücke. So steht zum Beispiel im Gemeinderatsprotokoll von Balzers, dass im Volumen von CHF 1,2 Mio. auch eine Position für den Jubiläumsweg mit CHF 150'000 aufgeführt ist. Die Finanzierung erfolgt aber nur vorbehaltlich der Zustimmung sämtlicher elf Gemeinden des Landes. Das heisst, bei einem ablehnenden Ergebnis der Abstimmungen steht das Projekt vor einem Scherbenhaufen. Zu meinem heutigen Informationsstand gibt es zudem zu diesem Projekt auch kein Notfallszenarium. Was geschieht, wenn diese Brücke und somit auch der Weg abgelehnt wird? Ich hätte mir diesen Verpflichtungskredit im November-Landtag gewünscht, nachdem das Abstimmungsergebnis in den Gemeinden bekannt gewesen wäre. Dann hätte auch ein mögliches Folgeprojekt, ein sogenanntes Notfallszenario, welches vielleicht auch den einfacheren Ansprüchen unseres Volkes vor 300 Jahren genügt hätte, vorgestellt werden können. Das Argument, dass dieser Verpflichtungskredit nun dringlich sei, verstehe ich nun ganz und gar nicht. Man könnte ironisch auch ausdrücken, dass wir jetzt 300 Jahre Zeit gehabt hätten, diesen Antrag vorzubereiten. Zu einer Kleinen Anfrage der Abg. Judith Oehri an die zuständige Ministerin im September-Landtag 2015 ist folgendes ausgeführt: «Um die Feierlichkeiten frühzeitig aufzugleisen, hat die Regierung das Amt für Kultur bereits im Dezember 2014 beauftragt, bis Ende 2015 einen Bericht mit möglichen Inhalten, Partnerschaften sowie mit einem Organisationsmodell und Überlegungen zur Finanzierung vorzulegen. Die inhaltliche Planung des Amts erfolgt in Zusammenarbeit mit anderen Stellen, damit eine möglichst breite Meinungsbildung bereits in das Vorkonzept einfliessen kann. Die Regierung wird aufgrund dieses Berichts weiterreichende Beschlüsse zur Vorbereitung und Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten fassen.» Ende 2015, meine Damen und Herren.Jetzt stehen wir wieder vor einem Finanzbeschluss, der aus terminlichen Gründen unumgänglich sei. Nachdem wir wie schon bereits erwähnt eigentlich 300 Jahre Zeit gehabt hätten, wären die zwei erwähnten Monate bis nach den Wahlen in diesem Zeitdenken wohl unwesentlich gewesen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass hier die gesamte Regierung diesen würdigen Anlass vorbereitet hätte und nicht nur explizit das Amt für Kultur. Auch wären allenfalls eine bescheidenere Budgetierung als CHF 3,2 Mio. und eine vernünftige Terminplanung, eine bessere Kommunikation und auch insbesondere das vorgeschlagene Projekt der Hängebrücke beim Volk wesentlich besser angekommen und erfolgreicher gewesen. Der Erfolg von Projekten steht und fällt mit der Kommunikation. Das lernt jeder Student im ersten Semester. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte wieder ein bisschen mehr Optimismus in diese ganze Geschichte hineinbringen. Die Bürgerinnen und Bürger von Vaduz und Balzers haben es ja in der Hand, die Nachhaltigkeit und das Symbolträchtige an dieser gesamten Feier aufrechtzuerhalten, hoffen wir es. Ich möchte eher über das Ganze insofern sprechen, dass wir heute da stehen und das Motto ist ja, dass wir über das Gestern und über das Morgen nachdenken. Das heisst, wenn wir etwas würdig feiern möchten, gebührend feiern möchten, dann stellt sich die Frage: Was heisst «würdig» und was heisst «gebührend»? Für mich heisst es, dass man ein Werk nimmt oder ein Denkmal setzt, das auch nachhaltig ist, das symbolträchtig ist, wovon auch die künftigen Generationen etwas haben. Wenn wir auf die anderen Jubiläen zurückschauen: 1899, «200 Jahre Liechtensteiner Unterland», gab es auch Denkmale, Symbole, um dieses Jubiläum zu feiern. Damals war Liechtenstein noch nicht so gut begütert wie heute, die Menschen hatten es nicht so gut. Die Wirtschaft hatte eine andere Lage, als wir es heute kennen. Also wir hätten ganz guten Grund dazu, dankbar zu sein, dieser Dankbarkeit auch Zeichen zu setzen. 1999 das 300-Jahre-Liechtensteiner-Unterland-Jubiläum, auch dort hat man Symbole gesetzt, Zeichen gesetzt. Es muss nicht immer eine Brücke oder etwas Physisches sein in dem Sinne, dass es ein Stein, ein Denkmal oder sonst irgendetwas ist. Dazumal hatte man auch das Senioren-Kolleg Liechtenstein nach dem Muster der Senioren-Universität in Zürich gegründet und es ist heute noch ein erfolgreiches Zeichen. Ein Zeichen, das damals bei «300 Jahre Liechtensteiner Unterland» entstanden ist.Dann wurden die Jubiläen 2006, «200 Jahre Souveränität», 2012, «300 Jahre Liechtensteiner Oberland», aufgezählt und jetzt geht es um die Zusammenführung; und hier sehe ich auch die sinnvolle Ergänzung mit der Jubiläumsbrücke, dem Jubiläumsweg, also dem Projekt der Gemeinden. Es geht um die Zusammenführung, um das Gedenken damals der Herrschaft Schellenberg und der Grafschaft Vaduz, also diese elf Gemeinden sind damals zusammengeführt worden zum Fürstentum Liechtenstein.Ich bin mit dem beantragten Projekt einverstanden, ich werde auch diese CHF 2 Mio. gutheissen und möchte jetzt doch noch ein, zwei, drei Worte zum Jubiläumsweg und zur Jubiläumsbrücke sagen. Es geht um Symbole, es geht um Zeichen, es geht um die Auseinandersetzung mit der Identität von Liechtenstein, mit der Geschichte und mit den Wurzeln. Es gibt auch andere Wege, es gibt einen Höhenweg am Eschnerberg der höchst erfolgreich ist. Dieser ist für die jungen Generationen und auch für die älteren Menschen sehr lehrreich, weil dort mittels Tafeln, mittels eines Wegs über die Geschichte berichtet wird, über Landschaften, weit zurück über Findlinge, über das Gletscherdasein. Es hat Aussichtsterrassen, Gedenkstätten, wo der Weg vorbeiführt, wie zum Beispiel der Schwurplatz auf dem Kirchhügel in Bendern. Und ich stelle mir vor, dass dieser Jubiläumsweg ein sehr grosser Gewinn ist. Ich schätze den Jubiläumsweg noch grösser ein als die Jubiläumsbrücke - diese ist nur ein Zusammenschluss, ein Symbol in der Mitte der früheren Herrschaft Schellenberg und der Grafschaft Vaduz. Aber der Liechtensteinweg ist ein Projekt für die künftigen Generationen. Und wenn dieses Jubiläumsprojekt insbesondere für künftige Generationen Identität schafft, ihnen über die Geschichte Liechtensteins erzählt, auch über die neuesten Errungenschaften in der Wirtschaft und so weiter und so fort, dann ist es eine Riesenchance, dass wir das haben. Dann zur Hängebrücke, da werden verschiedene Bedenken vorgeschoben. Natürlich kann man dafür oder dagegen sein, da gibt es gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen. Man kann auch die Finanzen vorschieben, die jetzt auch als Ausrede vielleicht gelten mögen, dass man jetzt diese Finanzen für die Hängebrücke nicht sprechen soll. Wenn die Gemeinden den Gesamtkostenantrag nicht mit CHF 1,2 Mio. beziffert hätten, sondern mit CHF 700'000, dann wären vielleicht die Gemeinden Vaduz und Balzers unter das Referendumslimit gelangt und dann hätte es gar keine Abstimmung gegeben. Aber das sind eigentlich Peanuts. Es werden auch von der Umwelt her Bedenken eingeräumt. Natürlich, diese gibt es vielleicht auch, aber nicht in dem Masse, wie es hochgespielt wird. Wenn ich an den Staatsfeiertag mit dem Feuerwerk denke, wo eine ohrenbetäubende Dauerknallerei ist, da kann ich mir vorstellen, dass diese in die Wälder hineinhallt und dass es viele Tiere gibt, die Traumata haben, die wahrscheinlich psychotisch gestört sind. Ich glaube, dass eine solche Hängebrücke, wo ab und zu ein paar Menschen vorbeilaufen und den Weg begehen, die Natur viel weniger belastet, viel weniger stört, weil sich das Wild auch daran gewöhnen wird. Also das sind für mich Ausreden, das sind für mich nicht unbedingt Argumente, die dagegen sprechen. Also ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger von Vaduz und Balzers sich da gut Gedanken machen, wie sie diesem Jubiläumsweg, dieser Jubiläumsbrücke begegnen. Es ist eine demokratische Abstimmung, sie können darüber bestimmen, ob das Staatsjubiläum «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» ein gebührendes, ein symbolträchtiges und ein schönes Jubiläumsfest wird. Oder es wird ein Schrumpfprojekt, das da hinhalten soll für eine 300-Jahre-Jubiläumsfeier.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Zu Beginn möchte ich klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass meine Kollegen und ich von der Fraktion der Freien Liste uns dafür aussprechen, dass dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern ist. Wir befürworten daher grundsätzlich Feierlichkeiten zu diesem Jubiläum, die massvoll, bescheiden und dem Anlass würdig sind. Zu Beginn müssen doch einige Worte über den Jubiläumsweg und die damit zusammenhängende Brücke gesagt werden, obwohl dies nicht Teil des Finanzkredits per se ist. Dennoch stellt der Weg einen integralen Teil der Feierlichkeiten dar. So ist es zumindest bis anhin geplant. Lassen Sie mich am Anfang dieser Saga beginnen. Am 2. September 2015 stellte die damalige Abgeordnete Judith Oehri eine Kleine Anfrage mit dem Titel «300-Jahr-Feier». Sie wollte wissen, was die Pläne der Regierung für dieses wichtige Jubiläum seien, wie das Vorgehen sei und bis wann mit konkreten Vorschlägen gerechnet werden könne. Die Antwort der Regierungsrätin und Kulturministerin lautete sinngemäss, dass man dabei sei, die Feierlichkeiten frühzeitig aufzugleisen und bis Ende 2015 mit einem Bericht - ich nehme an: zuhanden der Regierung - mit möglichen Inhalten zu rechnen sei. Das war das letzte, das ich als Abgeordneter bis im Juli 2017 von offizieller Stelle gehört habe. Man wurde dann nach und nach inne, dass die Gemeinden dem Land einen Jubiläumsweg schenken wollen würden, der Landtag sich aber auch noch dazu äussern könne. So zumindest erschien es mir und ich glaube, dass es nicht falsch ist zu sagen, vielen anderen auch. Offensichtlich, wie ich aus der Zeitung lesen durfte, war es so, dass an den Waldtagen im September 2016 die Idee entstanden ist, eine Hängebrücke quer über die Nendlerrüfe zu errichten. Im Januar 2017 sind dann anscheinend Vertreter des Lenkungsausschusses auf die sogenannte Vorsteherkonferenz zugegangen, um einen Betrag von CHF 1,5 Mio. für das Jubiläum zu beantragen. Da die Vertreter des Lenkungsausschusses aber keine Auskunft darüber geben konnten, was denn mit dem Geld gemacht würde, sei vorgeschlagen worden, dass die Gemeinden gerne ein eigenes Projekt machen wollen würden. Ende März 2017 hätte man dann der Kulturministerin dieses Projekt «Jubiläumsweg mit Brücke» vorgestellt und es sei ausdrücklich begrüsst worden. Wie gesagt, so durfte ich es zumindest aus der Zeitung erfahren. Die Vorsteherkonferenz, ein de facto nicht legitimiertes Gremium, das in keinem Gesetz eine Erwähnung findet, hat dann beschlossen, dass die Kosten pro Einwohner auf die jeweiligen Gemeinden verteilt werden sollten und das Projekt nur vorbehaltlich der Zustimmung aller Gemeinderäte und des Landtages umgesetzt werden würde. Leider kann man das in keinem Protokoll nachlesen, da dieses nebulöse «Supergremium» Vorsteherkonferenz ja keine Protokolle veröffentlicht. Ich als Bürger in einer Demokratie, der Souverän also, kann mir kein Bild machen, von dem, was entschieden worden ist. Es wurde dann offensichtlich eine Machbarkeitsstudie erstellt, die die Kosten sowie die Rahmenbedingungen für die Erstellung der Brücke evaluierte. Schliesslich wurde entschieden, dass das Projekt vorangetrieben werden sollte und durch die Gemeinderäte abzusegnen sei. Immer mit dem Damoklesschwert über den Gemeinderäten, wenn auch nur ein einziger Gemeinderat in seiner Gesamtheit dem Projekt eine Abfuhr erteilen würde, dass das das Ende für den Jubiläumsweg mit Brücke bedeuten würde. Wer also Nein sagt, ist der Spielverderber. Da würde ich mich als Gemeinderat vielmals bedanken. Nun gut, offenkundig gelang es, wenn auch in einigen Gemeinden knapp, das Projekt in allen Gemeinderäten durchzudrücken. Die Vorsteherkonferenz oder wer auch immer die Verantwortlichen sind, sind offensichtlich davon ausgegangen, dass es keine Referendumsmöglichkeit gegen das Projekt geben würde. Die Mitsprache des Volkes sollte also verhindert werden, indem der Kredit auf alle Gemeinden verteilt wurde. Leider oder - aus meiner Warte - zum Glück war man es aber offensichtlich nicht fähig, abzuklären, ab wann in den jeweiligen Gemeinden ein Finanzbeschluss zum Referendum ausgeschrieben werden muss. So lässt sich der Vorsteher von Planken und stv. Abg. Rainer Beck im «Vaterland», seiner eigenen Zeitung, am 11. Juli 2017 wie folgt zitieren: «Ich bin davon ausgegangen, dass in allen Gemeinden lediglich Gemeinderatsbeschlüsse mit Ausgaben ab CHF 200'000 dem Referendum unterliegen. Offensichtlich ist dies in Vaduz und Balzers nicht so; da besteht gemäss den jeweiligen Gemeindeordnungen bereits ab CHF 100'000 eine Referendumsmöglichkeit.»Diese Aussage vom 11. Juli 2017 erstaunt mich schon, das muss ich sagen. Ganz offensichtlich war es die Absicht, das Projekt Hängebrücke und Jubiläumsweg an den Bürgern vorbeizuschmuggeln. Anders kann diese Aussage gar nicht interpretiert werden. Man ist aber zum Glück am eigenen Unvermögen gescheitert. Nun gut, es fand sich eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich der Aufgabe gestellt haben, dem aus ihrer Sicht entschieden abzulehnenden Projekt in Balzers und Vaduz zur Abstimmung zu verhelfen. Das ist gelungen und ich bedanke mich ausdrücklich für den Einsatz. Es geht weiter. Am Dienstag, 4. Juli, fand sich die Regierung zu ihrer wöchentlichen Regierungssitzung zusammen und verabschiedete verschiedene Berichte und Anträge. Von den am 4. Juli verabschiedeten Berichten und Anträgen wurden auf llv.li von der Regierungskanzlei diverse Berichte und Anträge bereits aufgeschaltet und konnten eingesehen werden. Nicht aber der Bericht und Antrag Nr. 44/2017 zum 300-Jahr-Jubiläum. Dieser wurde erst am 7. Juli, also einen Tag nach der Pressekonferenz der Regierung mit Vertretern der Standortgemeinden vom 6. Juli, auf llv.li aufgeschaltet und auch den Abgeordneten nicht vorab zugestellt. Es gab also keine Möglichkeit, sich vor der Pressekonferenz auch nur rudimentär schlauzumachen, was denn nun Sache ist. Dieses Vorgehen, den Bericht und Antrag bewusst zurückzuhalten bis nach der Pressekonferenz, muss ich kritisieren. Das ist inakzeptabel. Als Abgeordneter war es mir in keiner Weise möglich, auch nur irgendwelche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten, da ich schlicht keinerlei Informationen besass, abgesehen von dem, was ohnehin in der Zeitung stand. Auch war ich bis zum Studium des Berichts und Antrags weiter der Meinung, dass der Landtag ein Mitspracherecht in Sachen Jubiläumsweg inklusive Brücke hätte, denn dieser Eindruck bestand und wurde zumindest nicht dementiert. Im Sinne der Transparenz und der Klarheit wäre das das Allermindeste gewesen. Nun komme ich zum letzten Akt, denn man weiss aus der Oper, dass es nicht vorbei ist, bevor die Sopranistin ihre abschliessende Arie gesungen hat. Und gesungen wurde ganz heftig. Im «Volksblatt» vom 15. Juli 2017 durfte ich dann lesen, dass, wenn die Gemeinden entscheiden, den Jubiläumsweg nicht zu realisieren, dann gar nichts gemacht würde: «Es wird dann auch keinen Ersatz geben.» So die Drohung der Regierungsrätin.Nun haben die Bürgerinnen und Bürger von Balzers und Vaduz das sprichwörtliche Messer der Kulturministerin auf der Brust. Denn nun heisst die Losung: Die Brücke oder nichts; und wenn nichts, dann seid ihr, liebe Vaduzerinnen und Vaduzer, liebe Balzernerinnen und Balzner, schuld. Auch dafür würde ich mich als Vaduzer oder Balzner vielmals bedanken. Der Prozess rund um das 300-Jahr-Jubiläum und vor allem die Saga um den Jubiläumsweg mitsamt Hängebrücke ist ein Liechtensteiner Politschauspiel erster Güte. Es zeigt, wie Politik früher gemacht wurde, wie man Politik gerne heute auch noch machen würde und wie man Politik auch am liebsten morgen noch machen würde. Dabei wäre doch der Prozess eigentlich logisch: Warum nicht die breite Bevölkerung involvieren? Warum nicht einen Ideenwettbewerb veranstalten, bei dem jede und jeder seine Idee einbringen kann? Warum nicht diese vielen Ideen von einer Jury, bestehend zum Beispiel aus Erbprinz, Landtagspräsident, Experten und einigen zufällig ausgewählten Personen, bewerten lassen und eine Vorauswahl erstellen? Warum nicht dann die Bevölkerung mittels zum Beispiel einer Abstimmung auf einer Internetplattform die Endauswahl vornehmen lassen? Warum nicht Inklusionen anstatt Exklusionen? Dann wäre der Weg das Ziel gewesen, dann hätte das Verbindende über das Trennende obsiegt. Dieser Weg wurde nicht eingeschlagen. Warum? Das weiss ich auch nicht.Nun noch ein inhaltliches Wort zur Hängebrücke: Sollte die Hängebrücke ein touristischer Erfolg werden, dann ist sie aus meiner Sicht abzulehnen, weil dann eines der letzten unerschlossenen Gebiete mit Verkehr, Lärm und Abfall belastet wird. Ich möchte hier auch noch das Thema Schutzwald in die Diskussion einbringen: Der Druck auf das Wild, in andere Gebiete auszuweichen, würde abermals steigen. Zudem handelt es sich meiner Einschätzung nach eindeutig um einen Wildtierkorridor. Sollte die Hängebrücke kein Erfolg werden, sie vom Tourismus von nah und fern nicht benutzt werden, dann ist sie ebenfalls abzulehnen aus meiner Sicht, denn dann wird sie nicht benutzt und folglich auch nicht gebraucht. Die Gemeinden Balzers und Vaduz werden am 8. Oktober entscheiden. Sollte die Brücke gebaut werden, noch ein konstruktiver Vorschlag von meiner Seite: Die Liechtensteiner Band «Lucy's Fair» hat bekanntlich ein Studioalbum namens «Grande Nation» veröffentlicht. Darauf findet sich ein Lied mit dem Namen «Odyssee», das bestens zur Brücke und zum Jubiläum passen würde.Es heisst dort im Refrain: «I stand vornra Schlucht met giarig schmatzenda Müler und du bisch mini Brock. Und i hör wia si miar rüafen wia d'Sirena ir Odyssee. Und i laufna noch und wehr mi ned.» Nun zum Bericht und Antrag im engen Sinne: Wir entscheiden über einen Verpflichtungskredit von CHF 2 Mio., womit die Jubiläumsfeierlichkeiten finanziert werden sollen. Der Leitgedanke, der uns durch das Jahr begleiten soll lautet: «Heute mit den Erfahrungen von gestern über morgen nachdenken». Es sollen ein ganzes Jahr lang Veranstaltungen durchgeführt werden. Der Start soll am 23. Januar erfolgen, da 1719 just an diesem Tag die Grafschaft Vaduz und die Herrschaft Schellenberg zum Reichsfürstentum erhoben wurden. Im Landesmuseum soll es eine Sonderausstellung «1719» geben. Alles soll mit Augmented Reality oder Virtual Reality in das digitale Zeitalter geholt werden können. Die Online-Version des historischen Lexikons soll 2017 live geschaltet werden. Der Historische Verein möchte ein Forschungsprojekt «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» durchführen und eine Publikation herausgeben, was ich sehr begrüsse. Der Höhepunkt soll der Staatsfeiertag 2019 sein, der gepimpt werden soll. Alles soll mittels des Jubiläumswegs, dessen Kernstück eine Brücke über die Nendlerrüfe ist, verbunden werden. Zur Brücke heisst es im Bericht und Antrag auf Seite 21: «Die in Liechtenstein entstehende Brücke schliesst somit eine Lücke, denn in der Region Südostschweiz, im Raum Bodensee und in Vorarlberg gibt es bis heute keine Hängebrücke dieser Grösse.» «Die Umsetzung schafft einen nachhaltigen Mehrwert und Nutzen, weit in die Zukunft.»Was wäre denn dieser nachhaltige Mehrwert? Ich kann das jetzt nicht eindeutig erkennen und wäre daher froh, wenn die Regierung mir das erklären könnte. Auch wäre ich sehr angetan, wenn man mir darlegen könnte, was für eine Lücke, denn in der Region mit dieser Brücke geschlossen werden soll. Bei der Bearbeitung des Berichts und Antrags habe ich mir jedenfalls eine Bemerkung notiert: Witz? Und schliesslich soll zum Thema «morgen» ein Projekt «Mein Liechtenstein 2039» durchgeführt werden sowie eine Ausstellung der Fürstlichen Sammlung im Kunstmuseum Liechtenstein stattfinden. Hierzu hätte ich auch noch ein Frage: Sind die Kosten für den Transport und die Versicherung der Kunstwerke im Kredit enthalten? Falls nicht, wie hoch werden diese sein und wer wird für diese Kosten aufkommen? Gemäss den mir vorliegenden Informationen kosten der Transport und die Versicherung rund CHF 400'000. Liechtenstein Marketing ist hauptverantwortlich für die Organisation und wird auch die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen. Dazu wird eine Internetplattform www.300.li sowie soziale Medien neben den klassischen Werbemitteln verwendet. Liechtenstein Marketing wird folgelogisch etwas mehr Ressourcen als in einem normalen Jahr benötigen, um die zusätzlichen Aufwände bewältigen zu können. Die Kosten liegen, wie bereits gesagt, bei CHF 2 Mio. und ordnen sich in etwa bei der Grössenordnung von anderen Feierlichkeiten ein. So kosteten die Jubiläumsfeierlichkeiten zu «200 Jahre Souveränität» im Jahre 2006 CHF 3,25 Mio., «300 Jahre Unterland» im Jahre 1999 CHF 2,7 Mio. und «300 Jahre Oberland» im Jahre 2012 CHF 1,6 Mio.Der Bericht und Antrag glänzt jetzt nicht mit sehr vielen Details, wofür ich auch ein gewisses Verständnis habe. Etwas mehr an harten Fakten hätte ich mir aber doch erhofft. Wie bereits zu Beginn gesagt, stehe ich den Feierlichkeiten nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Es finden sich durchaus gute Ideen in diesem Bericht und Antrag und der finanzielle Rahmen erscheint mir angemessen. Die zentrale Frage ist eben, was am 8. Oktober passiert. Einen Plan B gibt es laut der Regierungsrätin ja nicht. Der Jubiläumsweg scheint mir ein Eckstück der Feierlichkeiten im «heute». Mir scheint es aber auch durchaus realistisch, dass die Gemeinde Balzers und/oder Vaduz die Handbremse ziehen werden. Was machen Sie dann? Wird alles abgeblasen? Gibt es einen Plan, wenn nicht B, dann vielleicht C? Und wie werden sich die Gemeinden an den Kosten beteiligen, wenn es keinen Jubiläumsweg samt Brücke gibt? Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, mein Vorredner hat jetzt diesen Bericht und Antrag sehr ausführlich gewürdigt - im positiven wie auch im negativen Sinne. Und ich werde mich jetzt ein bisschen kürzer halten, da ja eigentlich schon alles gesagt wurde. Ich bin eigentlich ein Optimist und sage: Der Weg führt zum Ziel - mit oder ohne Brücke. Ich erhoffe mir, dass alle Gemeinden, sollte es zu einem negativen Entscheid in Balzers oder Vaduz kommen, trotzdem noch hinter der Idee stehen, die bestehenden Wege in den Gemeinden sinnvoll zu verbinden oder auch auszubauen. Eine Verbindung ohne Kluft, der liechtensteinische Gehweg mit Bodenhaftung, Liechtenstein soll doch auf dem Boden bleiben. Der Aufwand, bestehende Wege ohne Brücke zu verbinden oder aufzuwerten, ist wesentlich einfacher und mit weit weniger Emotionen und Kosten verbunden. Das gesparte oder weniger verbaute Geld könnten die Gemeinden in ein wohltätiges Projekt für Menschen in Liechtenstein stecken, welches Personen hilft, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, und von denen gibt es jedes Jahr leider mehr. Dass wir für die Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» einen Verpflichtungskredit von CHF 2 Mio. sprechen, damit kann ich sehr, sehr gut leben. In Anbetracht, wenn man sieht, dass die Gemeinde Vaduz eine schnöde Million für Weihnachtsbeleuchtung ausgeben kann, ist das eigentlich ein Schnäppchen. Der Leitgedanke zu den Jubiläumsfeierlichkeiten «Heute mit den Erfahrungen von gestern über morgen nachdenken» gefällt mir und ich denke, dass Liechtenstein Marketing unter neuer Führung ihr Bestes geben wird, um diesem Leitgedanken auch gerecht zu werden. Sollte das nicht der Fall sein, kann ich Ihnen jetzt schon versichern, dass ich dann zu Feierlichkeiten «500 Jahre Liechtenstein» meine Stimme nicht geben werde. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank. Auch besten Dank an die Regierung für den vorliegenden Bericht. Ja, viele Menschen im Land freuen sich auf die bevorstehenden 300-Jahr-Feierlichkeiten. Erfreulicherweise interessieren sich viele für diesen Anlass, je mehr Interesse vorhanden ist, umso mehr möchte auch der einzelne naturgemäss einen Betrag leisten. So gibt es erfreulicherweise viele Ideen, was zu diesem Jubiläum alles getan werden könnte. Nur leider gab und gibt es bis dato keine Plattform, wo diese Ideen eingebracht werden können. Bisher hat sich nur eine von der Regierung eingesetzte, weitgehend unbekannte Gruppe mit der Ideenfindung auseinandergesetzt. Dabei wurden leider nur ausgewählte Personen und Gruppen zur Diskussion zugelassen. Die Einwohner oder Vereine hatten bis dato noch keine Möglichkeit, ihre Ideen zu platzieren. Aus diesen Grund besteht in der Bevölkerung zu Recht ein gewisser Unmut über die aus meiner Sicht bis heute sehr unglückliche Planung. Dazu möchte ich von der Regierung wissen, ob und wie die Bevölkerung eingebunden werden soll, damit wie ausgeführt auch einzelne Personen und Gruppen Ideen einbringen können. Ich erlaube mir, Ihnen hier gleich einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das allenfalls zu bewerkstelligen wäre. So könnte zum Beispiel der Ideenkanal beauftragt werden, Inputs, Vorschläge und Ideen zum 300-Jahr-Jubiläum zusammenzutragen. Persönlich bin ich der Auffassung, dass es für diesen Anlass nicht zielführend war, fixfertige Konzepte einzubringen. Es wäre allenfalls besser gewesen, einen öffentlichen und transparenteren Ideenfindungsprozess zu durchlaufen. So, wie das jedenfalls bisher gelaufen ist, besteht bereits ein subtiler negativer Eindruck. Ein Lichtblick allerdings ist die hohe Motivation der neuen Geschäftsführerin des Liechtenstein Marketing, welche mich hoffen lässt, dass der Event ein dem Anlass würdiger Erfolg werden kann. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Auch wenn wir, wie nun bereits mehrfach gehört, als Landtag nicht darüber zu entscheiden haben, ob der Jubiläumsweg und die Brücke von den Gemeinden realisiert werden oder nicht, möchte ich mich doch noch zu diesem Projekt äussern. Ich bin klar für einen Jubiläumsweg und auch klar für die vorgesehene Brücke, da ich dieses Projekt als etwas Beständiges und Wertvolles für ein solches Jubiläum ansehe. Für mich hat diese Brücke im Gegensatz zu einem Fest einen langanhaltenden und vor allem bleibenden Effekt bei allen Besuchern. Ich bin der Ansicht, dass ein Weg durch alle Gemeinden mit einer Brücke als sogenannten Höhepunkt eine verbindende Symbolik aller Gemeinden Liechtensteins miteinander hat und für ein 300-jähriges Jubiläum eines Landes eine wirklich tolle Idee ist. Für unsere Schülerinnen und Schüler kann das Erleben dieses Weges durch alle liechtensteinischen Gemeinden eine Geschichtsvermittlung darstellen, wie sie im Klassenzimmer mit Garantie nicht erreicht werden kann. Welches Kind kann schon von sich sagen, dass es ein ganzes Land zu Fuss durchlaufen hat und während dieser Wanderung auch noch relevante Informationen zum geschichtlichen Hintergrund seines Heimatlandes spielend vermittelt erhalten hat? Ich war nicht von Anfang an für diese Brücke, aber ich habe mir alle zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen angesehen und mir auch vor Ort ein Bild gemacht. Erst dann habe ich mir ein Urteil zu fällen erlaubt. Und ich kann allen Vaduzer und Balzner Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern empfehlen, ihren Entscheid nicht einfach aus dem Bauch heraus zu treffen, sondern sich wirklich mit dem Projekt vor Ort auseinanderzusetzen, bevor man eine Entscheidung trifft. Hierzu würde sich der morgige Mittwoch, 6. September, anbieten, da dann Unterland Tourismus dazu einlädt, den Standort der Brücke zu besichtigen. Dort kann man sich dann vom Eschner Gemeindeförster alle noch offenen Fragen beantworten lassen.Eine kurze Anmerkung zu einem der geäusserten Kritikpunkte: Man hört immer wieder, dass nicht frühzeitig über das Projekt informiert worden sei. Ich möchte darauf hinweisen, dass erst die Zustimmung der Grundeigentümerinnen und -eigentümer, somit die der Bürgergenossenschaft Eschen-Nendeln, eingeholt werden musste. Eine Information ohne vorgängige Einwilligung wäre sicherlich auch nicht zielführend gewesen. Auch den Einwand, dass nicht jeder diese Jubiläumsbrücke begehen könne, lasse ich nicht gelten. Sollte man diese Brücke, aus welchen Gründen auch immer, nicht betreten wollen oder können, so gibt es auf dem gesamten Jubiläumsweg sicher einzelne Abschnitte, welche auch für diese Personen zugänglich und interessant wären. Das einzige Argument, welches ich gelten lassen würde und für welches ich doch auch Verständnis habe, ist, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner nicht verstehen, dass nach jahrelangem Sparen und den finanziellen Knacknüssen, welche sich uns künftig noch stellen werden, Gelder für ein Projekt ausgegeben werden sollen, welches mehr zur Freude und Erholung erstellt würde. Hierzu hat aber unser Landtagspräsident in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag eine treffende Bemerkung gemacht, nämlich dass die Kosten für die Hängebrücke etwa 0,4% der Jahresausgaben der Gemeinden oder rund einen Tausendstel der Jahresausgaben von Land und Gemeinden betragen. Daher ist auch dieser Kritikpunkt für mich zu schwächen. Letztlich muss man sich dann aber auch grundlegend fragen, will man überhaupt Gelder für ein solches Jubiläum, das ohne Weg wohl vor allem aus nicht wirklich nachhaltigen Festivitäten besteht, ausgeben beziehungsweise was soll einem von diesem Jubiläum in Erinnerung bleiben? Müsste ich mich entscheiden, ich zöge Bleibendes dem schnell Vergänglichen vor.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Patrick Risch

Vielen Dank für das Wort. 300 Jahre Liechtenstein sind eigentlich ein Grund zu feiern. Drei Jahre Planung, dieser Bericht und Antrag und das Vorgehen der Verantwortlichen sind ein Trauerspiel und verderben die Lust, auf drei Jahrhunderte Liechtenstein zurückzublicken. «Gestern, heute, morgen» - eigentlich ein schöner Aufhänger. Ein Blick in die kürzliche Vergangenheit lässt mich aber zaudern, in die Zukunft zu blicken. «Heute mit den Erfahrungen von gestern über morgen nachzudenken». Wenn morgen alles so läuft wie bisher bei der Planung und Erarbeitung zu den 300-Jahr-Feierlichkeiten, unter Beachtung demokratischer Grundsätze und Projektführung und alternativlosen trotzenden Planern, kann «morgen» nicht viel Gutes verheissen. Gerne schauen wir einmal zurück: Wo stehen wir heute? Heute diskutieren wir hier, ob der Landtag einen Verpflichtungskredit über CHF 2 Mio. genehmigen soll oder nicht. Ohne diesen Kredit keine 300-Jahr-Feierlichkeiten. Gemeinden und Land wollen sich die Kosten der Feierlichkeiten teilen. Für CHF 1,2 Mio. wollen die Gemeinden einen Jubiläumsweg durch das ganze Land führen - quasi als verbindendes Band. Eine schöne Idee. Und als ultimatives verbindendes Element soll eine Hängebrücke über die Nendlerrüfe gespannt werden, um symbolisch das Ober- und Unterland zu verbinden. Die Hängebrücke ist ein Thema für sich. Leider kann der Landtag nicht direkt über den Bau der Brücke entscheiden, sondern nur über den heute zu diskutierenden Verpflichtungskredit befinden. Dennoch möchte ich mich dazu äussern, zumal die Zusage der Gemeinderäte vom Entscheid des Landtages abhängig ist. Die Idee einer Hängebrücke ist genial, aber nicht am geplanten Standort. Der Standort der Brücke ist in einem heute praktisch unerschlossenen Gebiet. Es gibt nicht mehr viele solche Gebiete auf der Rheintalseite Liechtensteins. Es grenzt eine Wildruhezone daran und es ist laut Landesrichtplan Teil eines Wildkorridors. Das Gebiet ist heute touristisch nicht erschlossen. Das Argument des Abg. Johannes Kaiser, dass die Natur als Hindernisgrund vorgeschoben wird, hinkt. Ja, es stimmt: Das Feuerwerk am Staatsfeiertag stresst viele Tiere. Es ist ja aber nicht so, dass das Feuerwerk aufgegeben wird, weil wir dann eine Hängebrücke haben werden. Somit haben wir mit dem Feuerwerk schon eine Belastung und fügen eine weitere hinzu. Entweder wird die Hängebrücke ein touristischer Magnet und zieht pro Jahr viele Hunderte oder gar Tausende Touristen nach Planken, was dann zu einem entsprechenden Aufbau des Tourismus und Mehrverkehr in Planken führt. Oder aber die Brücke wird bis auf wenige mutige Wanderer kaum genutzt. Anzumerken ist, dass Wanderer schon heute die Nendlerrüfe überqueren können.Ausserdem ginge es auch günstiger. Die Lehrlinge des Holzkreislaufes Liechtenstein waren dabei, eine Brücke wenige Meter oberhalb der projektierten Hängebrücke zu bauen, bis sie von Amtes wegen in ihrem Tun gestoppt wurden. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Die gleiche Brücke in Malbun wäre eine Bereicherung für den Sommertourismus. Dort versucht man mit allen möglichen Mitteln, mehr Sommergäste ins erschlossene Malbun zu bringen. Das Bauvorhaben der Lehrlinge soll geprüft werden und diese sollen ihre Brücke fertigbauen dürfen. Die Gemeinden haben dann CHF 1 Mio. gespart und könnten, wie vom Abg. Harry Quaderer vorgeschlagen, in ein oder mehrere soziale Projekte nachhaltig investieren. Mit CHF 1 Mio. liessen sich viele verbindende soziale Projekte im Land umsetzen. Fazit: die Brücke in Nendeln hängt so oder so quer in der Landschaft. Nun der Blick in die Vergangenheit: 2014 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Planung für «300 Jahre Liechtenstein» zu organisieren. Mehr als zwei Jahre später, im April 2017, war in den Zeitungen zu lesen, dass das geplante Programm wieder komplett über den Haufen geworfen wurde, so die Aussage von Liechtenstein Marketing. Die Regierung liess im gleichen Artikel jedoch verlautbaren, dass so weit alles nach Plan laufe. Drei Jahre ist praktisch nichts passiert, dann kommt alles auf Knall und Fall. Im Mai und Juni, kurz vor der Sommerpause, wurde in den Gemeinderäten des Landes über einen Kredit für das Projekt «Jubiläumsweg mit Hängebrücke» abgestimmt. In ein paar Gemeinderäten war die Zustimmung wohlgemerkt knapp. Triesen hat sogar nur unter bestimmten Auflagen zugestimmt. Bis zu den Abstimmungen in den Gemeinderäten gab es praktisch keine Informationen von dieser Brücke für die Bevölkerung, auch die Gemeinderäte hatten nur wenige Tage Zeit zur Entscheidungsfindung. Die Wegführung des Jubiläumsweges selbst ist heute noch nicht festgelegt. Ganz nach dem Motto: Wir bauen zuerst einmal eine Brücke - dann sehen wir weiter. In zwei Gemeinden wurde für die Vorsteherkonferenz völlig unerwartet das Referendum ergriffen. Am 6. Juli wurde dann endlich die Katze aus dem Sack gelassen und die Bevölkerung korrekt über die Jubiläumsbrücke und die angedachten Feierlichkeiten anlässlich einer Pressekonferenz seitens der Vorsteher und Regierung informiert.Verschiedentlich war die Aussage von der Regierung und einigen Vorstehern zu hören, dass es keine Alternative zur Hängebrücke gebe. Und ohne Hängebrücke keine 300-Jahr-Feierlichkeiten. Das ist doch eine Trotzhaltung, statt eine offene Diskussion zu führen. Drei Jahre Planung und dann so ein magerer Bericht und Antrag ohne Alternativen zur Hängebrücke? Heute stehen wir hier mit dem Rücken zu Wand und müssen dem Gesamtpaket zustimmen oder können die Feierlichkeiten «300 Jahre Liechtenstein» ablehnen. Zumindest suggeriert dies uns der vorliegende Bericht und Antrag der Regierung. Frau Regierungsrätin Frick, wie würde der Plan für «300 Jahre Liechtenstein» aussehen, wenn die Stimmbürger von Vaduz und Balzers den Kredit für die Hängebrücke ablehnen? Wird der Rest der im Bericht und Antrag aufgeführten Programmpunkte ausgeführt? Oder ist dann alles hinfällig? Ich bin der Meinung, heute nicht auf diesen Kredit einzugehen und die Regierung aufzufordern, bis zum November-Landtag einen neuen Bericht und Antrag auszuarbeiten, auch wenn es zeitlich knapp wird. Zumal unsere Entscheidung heute sowieso hinfällig werden wird, wenn die Vaduzer und Balzner Stimmbürger sich gegen den Hängebrückenkredit aussprechen. Es wurde schon so drei Jahre verplant, da kommt es auf weitere zwei, drei Monate auch nicht mehr darauf an. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Frank Konrad

Danke, Herr Präsident. Ein Miteinbezug der Bevölkerung ist unumgänglich. Bereits im Dezember 2014 hat das Amt für Kultur mit der inhaltlichen Planung dieses gesellschaftlich und geschichtlich bedeutenden Anlasses begonnen. Dies sind mehr als zwei Jahre für die inhaltliche Planung. Ich gehe davon aus, dass die anfallenden Kosten für die Jubiläumsfeierlichkeiten zwischen Land und Gemeinden aufgeteilt werden sollten und dies frühzeitig mit den Vorstehern abgesprochen wurde. Doch offensichtlich hat die zuständige Ministerin im Januar 2017 bei der Vorsteherkonferenz ohne konkret vorliegende Projekte eine Kostenbeteiligung von CHF 1,5 Mio. beantragt. Die Vorsteherkonferenz wollte daraufhin nicht einfach nur einen Betrag an das Land überweisen, sondern wollte aktiv etwas zu den Feierlichkeiten beitragen. Aus diesem Grund entstand die Idee von den Vorstehern mit dem Jubiläumsweg inklusive Hängebrücke. Die Vorsteher standen somit unter Zeitdruck. Zuerst musste schnellstmöglich eine Grunddienstbarkeit für die Erstellung des Brückenkopfes Unterland bei der Bürgergenossenschaft Eschen-Nendeln gesichert werden. Anschliessend musste von jeder Gemeinde der Gemeinderat dem Verpflichtungskredit die Zusage erteilen. Es blieb keine Zeit, um die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen. Dies bedaure ich sehr und deshalb glaube ich, dass mindestens in einer der beiden Gemeinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Verpflichtungskredit eine Abfuhr erteilen werden. Wie anfangs gesagt: Ein Miteinbezug der Bevölkerung ist unumgänglich. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Nachdem sich die Diskussion wahrscheinlich noch deutlich in die Länge ziehen wird, verfüge ich jetzt eine 20-minütige Pause.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 15:55 bis 16:15 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 10, Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein», fort. Nachdem wir doch nach meinem Gutdünken sehr negative Voten auch schon gehört haben, möchte ich meinerseits auch ganz kurz zu zwei, drei Themen Stellung nehmen. Erstens die Verschiebung, das ist für mich überhaupt gar kein Thema. Ich denke, vom Landtag wird ein starkes Signal nach aussen erwartet und auch ein starkes Ja zum Jubiläum. Und es wäre meines Erachtens doch eher ein Armutszeugnis, wollte sich der Landtag jetzt hinter den Gemeinden verstecken. Zweitens die Kommunikation, die war zugegebenermassen nicht sehr vorteilhaft, man könnte sie auch als mangelhaft bezeichnen. Aber das ist doch heute nicht die Frage. Heute geht es doch darum, wollen wir dieses Jubiläum gebührend feiern oder wollen wir es nicht? Ich denke auch, dass die Lehren gezogen wurden, zwischenzeitlich wurde doch ausführlich auch über dieses Wegprojekt kommuniziert und es stehen sehr gute Informationen zur Verfügung. Ich meine, ein Klammern an allfällige Kommunikationsmängel hat doch mehr den Charakter einer Ausrede zum heutigen Zeitpunkt. Und zu einem allfälligen Kürzungsantrag möchte ich erwähnen, dass er mich auch irgendwie nachdenklich stimmt. Wo ist eigentlich unser Stolz geblieben, unser Stolz auf unser Land? Wenn ich an die Zahlen denke, die unsere Vorfahren genehmigt haben, und ohne auch nur einem einzigen Unterländer zu nahe treten zu wollen, meine ich doch, dass uns «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» mindestens so viel wert sein dürfen wie «300 Jahre Liechtensteiner Unterland». Also ich wünsche mir einen Landtag, der den Mut hat, hier ein kräftiges Ja und ein kräftiges Ja zu unserem Land auszusprechen. Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Danke für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich unterstütze Ihre Aussagen, aber ich denke, trotzdem dürfen hier auch kritische Voten fallen, weil was wir die letzten Monate erlebt haben, war sicher nicht so einem Fest zuträglich. Nun zu meinem Votum: «Heute mit den Erfahrungen von gestern über morgen nachdenken» - dies ist der Leitgedanke zur Jubiläumsfeier «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein», welche die Krönung darstellen soll in einer Reihe von Feierlichkeiten, auf die wir bereits zurückblicken können. Ja, ich freue mich auf das Jahr 2019 und seine Feierlichkeiten. Doch was wir bisher in der Vorbereitung darauf erlebt haben, verbreitet bei mir alles andere als eine Feststimmung. Beim Lesen dieses Antrages habe ich mir folgende Überlegungen und Fragen gestellt. Auf der Seite 8 wird das Ziel der Feierlichkeiten dargelegt. Ich zitiere: Durch das Feiern dieses Jubiläums soll «ein gemeinsamer Nenner geschaffen werden, der über alle Anspruchsgruppen hinweg einen konsensfähigen Eindruck über das Miteinander in Liechtenstein erzeugt». Ich meine, dieser konsensfähige Eindruck über das Miteinander wurde durch die Vorgehensweise in den letzten Monaten mehr als nur auf eine harte Probe gestellt. Dann zur Organisation: Mit der inhaltlichen Planung wurde im Dezember 2014 gestartet. Es wurden vier Phasen definiert. In der ersten Phase wurden diverse Ideen und Anregungen gesammelt und in Empfehlungen zusammengefasst. Bereits im Sommer 2015 wurde anlässlich einer Kleinen Anfrage hier im Landtag der Stand der Vorbereitungen erfragt. Die Regierung versprach einen ersten Bericht auf Ende 2015. Dieser wurde dann erst im Juli 2016 der Regierung zur Kenntnis gebracht. Damit startete die Phase 2: Die Regierung ernannte ein Organisationskomitee für strategische Fragen und betraute Liechtenstein Marketing mit der operativen Projektleitung. Dieser heute vorliegende Finanzantrag soll zu einem Grossteil das Ergebnis der Arbeit dieser zwei Arbeitsgruppen sein, welche prominent und mit kreativen und erfahrenen Personen besetzt waren. Nun, was ich die letzten Monate gehört und auch gelesen habe, hat sich vor knapp einem Jahr die Vorsteherkonferenz als weiteres Gremium in die Arbeit der beiden von der Regierung betrauten Arbeitsgruppen eingebracht. Ja, mir scheint, als habe sie Anfang dieses Jahres das Zepter in die Hand genommen und die zentrale Idee eines Jubiläumsweges und einer Jubiläumsbrücke geboren, nachdem das offizielle OK bei den Gemeinden zwar mit der Bitte um finanzielle Unterstützung, doch ohne konkrete Projektidee angeklopft hatte. Wie sich in der Folge das ganze Projekt weiterentwickelt hat, brauche ich hier nicht mehr zu wiederholen. Der Prozess endete, man muss es sagen, in einem ziemlichen Desaster und hängt nun an einem seidenen Faden, nämlich am Resultat von zwei Gemeindeabstimmungen im Oktober. Geschätzte Frau Regierungsrätin Frick, Sie hatten und haben die Oberaufsicht über die Planung dieses Jubiläumsjahres. Wie ist in den beiden Jahren 2015 und 2016 gearbeitet worden? Dazu stellen sich mir zwei Fragen: Was waren die konkreten Resultate der ersten Projektphase, die, wie ich es heute gelernt habe, vom Amt für Kultur geleitet wurde? Und wie oft traf sich das Lenkungsgremium, welches gemäss dem Bericht und Antrag ab Juli 2016 die strategische Leitung innehatte? Diese Fragen hätte ich gerne von Ihnen beantwortet. Jetzt ist September 2017 und Liechtenstein Marketing hat die Aufgabe übertragen bekommen, die Detailplanung der Jubiläumsfeierlichkeiten voranzutreiben. Die Verantwortlichen haben mir gegenüber bestätigt, dass sie motiviert sind und unverzüglich an die Aufgabe herangehen möchten. Doch eine zeitliche Verzögerung liege nicht mehr drin. Das vorliegende Budget von CHF 2 Mio. sei ambitiös, doch machbar. Ja, ich wünsche mir und freue mich auf ein feierliches und würdiges Jubiläumsjahr mit sinnstiftenden und nachhaltigen Aktionen, die den Zusammenhalt unseres Landes und seiner ganzen Bevölkerung stärken. Ich werde heute diesem Finanzantrag vollumfänglich zustimmen. Ich vertraue darauf, dass es gutgeht und sich alle Verantwortlichen von Liechtenstein Marketing mit Begeisterung und voller Energie dieses in meinen Augen bisher wirklich nicht so professionell verlaufenden Projekts annehmen und dass der Funke doch noch auf uns alle überspringt, sei es mit oder ohne Brücke. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Ado Vogt

Besten Dank für das Wort. Kurz vorab, ich bin Balzner und wohne in Vaduz, ich werde also auch in den Genuss der Abstimmung kommen. Ich möchte jetzt aber schon noch beliebt machen, wir reden hier von einem einmaligen Betrag, den wir sprechen müssen, nicht von einem jährlichen. Dies auch im Hinblick auf die nächsten Traktanden, die dann ähnlich hohe Beträge pro Jahr mit sich ziehen. Ich habe eine konkrete Frage zu Seite 35, da steht im Absatz 2 und 3 des Berichts und Antrags über allfällige interne Kosten, die an das Land weiterverrechnet werden könnten. Da steht: «Sofern es sich um Kosten im üblichen, überschaubaren Rahmen handelt, werden auch die Gemeinden die Kosten nicht weiter verrechnen. Das Gleiche steht im Absatz darüber über die Verwaltungsstellen: «Falls aussergewöhnliche Aufwendungen anfallen, sind diese fallweise mit den entsprechenden Gemeinden zu klären.» Meine konkrete Frage dazu: Das ist jetzt natürlich etwas allgemein gehalten, gibt es dazu eine Schwelle, einen Grenzwert oder einen Erfahrungswert, weil das ja 10'000, 100'000 sein könnten? Gibt es dazu konkrete Angaben? Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Ich möchte etwas zu den Aussagen von Herrn Lageder sagen. Da stimmt doch einiges nicht, was gesagt wurde. Der Standort der Hängebrücke befindet sich gemäss Bundesamt für Umwelt ausserhalb der überregionalen Wildkorridore. Einer der Wildkorridore ist zwischen Schaan und Planken weit südlich der Hängebrücke eingezeichnet in diesen Plänen. Der andere Wildkorridor führt gemäss Bundesamt für Umwelt über Schaanwald Richtung Paula-Hütte ins Saminatal. Dieser Korridor liegt um vieles nördlicher als der Hängebrückenstandort. Die Hängebrücke wird in das heute bereits bestehende Wanderwegnetz eingebettet. Es kann also auch keine Rede davon sein, dass es sich um unberührtes Gebiet handelt. Das Wild wird durch die Wanderer auf der Brücke weit weniger gestört. Mit der Brücke werden die Wanderer bis zu 115 Meter über das Wild hinweggehoben. Der Brückenstandort ist keine Wildruhezone. Die Wildruhezonen befinden sich gemäss Bundesamt für Umwelt weiter südlich vom geplanten Standort der Hängebrücke: im Brunnaböchel südwestlich unterhalb von Planken und im Tal im Riet gelegenen Schwabbrünna-Äscher. Abfragen im Geoportal der Liechtensteinischen Landesverwaltung im Bereich Natur und Umwelt zeigen, dass der Brückenstandort nicht in den Inventaren für schützenswerte Lebensräume ist. Dann wo das Wild sich aufhält, wissen die dort ansässigen Jäger aus einer Besenderung der Tiere. Das ist auch alles sehr schön beschrieben auf www.jubiläumsbrücke.li. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Sie, Herr Präsident, haben vorhin zu Recht gesagt, wir sollten stolz sein auf diese 300 Jahre Liechtenstein. Das kann ich nur unterstützen. Nur, da komme ich genau zu meiner konkreten Kritik an dieser Sache. Es kann ja wohl nicht sein, dass nur das Land stolz ist auf diese 300 Jahre. Ich gehe davon aus und ich erwarte, dass die Gemeinden auch stolz sind auf diese 300 Jahre Liechtenstein. Wenn ich auf der Seite 34 lese, es war beim 200-Jahre-Souveränitätsjubiläum möglich, fifty-fifty zu finanzieren, es war bei «300 Jahre Unterland» möglich, fifty-fifty zu finanzieren, und es war auch bei «300 Jahre Oberland» möglich, fifty-fifty zu finanzieren. Und jetzt soll es nicht möglich sein. Da frage ich mich schon, ob man nach 300 Jahren vor lauter liebenswerten Menschen in diesem Lande nicht fähig ist, diesen Kredit fifty-fifty zu finanzieren. Das stört mich massiv. Das Motto passt im Prinzip wie die Faust aufs Auge. Es war gestern möglich, ich habe die drei Beispiele aufgezählt, dass man fifty-fifty finanziert - heute scheint es nicht mehr möglich zu sein, für die Feier von morgen diese Fifty-fifty-Finanzierung zu gewährleisten. Und deshalb unterstütze ich grundsätzlich auch den Verschiebungsantrag auf November. Denn im November wüssten wir eben, was mit dem Gemeindeanteil passiert. Wobei, wir wissen heute schon, auch wenn die Brücke angenommen wird, wir haben keine Fifty-fifty-Finanzierung. Und wie gesagt, nach 300 Jahren sollte man fähig sein, ein solches Projekt, wie es anscheinend in der Vergangenheit möglich war, auch zukünftig fifty-fifty zu finanzieren - gerade wenn wir ja anscheinend so viele liebenswerte Menschen in diesem Lande haben. Das stimmt schon. Nur: Wenn es dann um die Finanzen geht, dann hört es anscheinend mit dieser Liebenswürdigkeit auf. Dann noch kurz zu der bereits zitierten Brücke - ich meine konkret Brücke der Lehrlinge: Ich würde es doch sehr schade finden, wenn diese Brücke gestoppt würde. Wir haben es ja bereits gesehen, die Fundamente für diese Brücke sind bereits betoniert, und entsprechend gehe ich doch davon aus, dass es hier Möglichkeiten geben wird, diese Brücke von diesen Lehrlingen auch erstellen zu lassen. Alles andere würde ich sehr schade finden. Dann hat der Abg. Thomas Lageder erwähnt, er gehe davon aus, dass es Mehrkosten geben würde beim Kunstmuseum im Zusammenhang mit dem Transport dieser Kunstgegenstände, aber auch mit den Versicherungen dieser Kunstgegenstände. Da frage ich mich natürlich auch, wer bezahlt denn das am Ende des Tages? Ich befürchte, das können wir gerade bei diesen CHF 2 Mio. Kosten des Staates zusätzlich auch noch budgetieren, sollten die Aussagen zutreffend sein, die der Abg. Lageder getätigt hat. Also wie gesagt, ich würde es doch begrüssen, wenn wir hier mitunter diese Abstimmung abwarten können. Oder wir können uns heute dazu durchringen, dass man diesen Kredit fifty-fifty finanziert. Wir haben ja heute gehört, bei den Gemeinden ist es umgekehrt auch so. Die Gemeinderäte haben ihren Finanzbeschluss dermassen beschlossen, dass sie sagen: in Abhängigkeit des Beschlusses des Landtages. Dann könnten ja wir sagen, ja, wir sind auch dabei, aber halt nur mit 50%. Wie gesagt, gestern, in der Vergangenheit, war es auch möglich. Heute soll es für das Morgen nicht mehr möglich sein. Das kann nicht sein. Und wie gesagt, diese ganze Spardebatte, die hat jetzt auch unter anderem diese Referenden ausgelöst in Balzers und Vaduz. Und wenn wir nicht fähig sein werden, die Finanzen zwischen Land und Gemeinden anders zu verteilen, ohne Aufgabenentflechtung, um es gerade vorwegzunehmen, dann werden wir bei den nächsten Sparübungen mitunter wieder einen OKP-Staatsbeitrag kürzen müssen. Und dann wird es noch mehr Referenden geben. Die Geister, die wir riefen, die werden wir jetzt nicht mehr los. Und deshalb würde ich jetzt schleunigst diese Finanzaufteilung zwischen Land und Gemeinden an die Hand nehmen. Und wie gesagt, hier erwarte ich eine Fifty-fifty-Lösung, dann bin ich sofort bereit, CHF 1 Mio. zu sprechen, denn die andere CHF 1 Mio. wird ja dann von den Gemeinden bezahlt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Daniel Seger

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. 300 Jahre Liechtenstein, das sollte man feiern. In den letzten Monaten ist nicht alles optimal gelaufen, insbesondere nicht mit Bezug auf die Kommunikation. Doch wollen wir uns wirklich kleinlich darauf konzentrieren, was schieflief oder sollten wir nicht auf 300 Jahre Liechtenstein zurückblicken, in der Gegenwart auf das Erreichte stolz sein und das Beste für die Zukunft planen? Ich jedenfalls möchte hier alle im Landtag und auch alle abstimmenden Personen in Vaduz und Balzers für den 8. Oktober ermuntern, den Blick auf das Positive und Schöne zu richten. Wir haben im Jahr 2019 etwas zu feiern und das sollten wir tun und das auch mit den vorgesehenen Mitteln. CHF 2 Mio. vom Land Liechtenstein sind für mich verhältnismässig, ebenfalls verhältnismässig finde ich die Brücke und den Weg. Damit wird etwas Verbindendes geschaffen, etwas, das wir noch lange nutzen und uns daran erfreuen können. Nicht nur im Inland, nicht nur für uns Inländer, sondern auch für Ausländer. Damit können wir Personen wieder nach Liechtenstein locken und sie für unser Land begeistern. Wir sollten uns nicht von dem, was nicht so gut gelaufen ist in den letzten Monaten, die Freude über das Jubiläum nehmen lassen. Aus den gemachten Fehlern sollten wir für die Zukunft lernen. Das ist wichtig, aber noch wichtiger ist für mich das Folgende: Der Jubiläumsweg und die Jubiläumsbrücke sind etwas Verbindendes, eine Grundlage, um etwas Schönes zu feiern. Lassen Sie uns diese Feier gebührend ausgestalten und ein Zeichen dafür setzen. Ich werde deshalb dem Verpflichtungskredit zustimmen und hoffe, dass auch die abstimmenden Personen heute hier in diesem Saal und am 8. Oktober 2017 in Vaduz und Balzers sich für den Jubiläumsweg und die Jubiläumsbrücke aussprechen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Rainer Beck

Danke, Herr Präsident. Mittlerweile haben ja die Gemeinden jetzt den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen, da möchte ich doch noch etwas dazu sagen. Manfred Kaufmann und Wendelin Lampert haben die Ablehnung der Gemeinderatsbeschlüsse, sprich das Referendum, wenn es durchgeht, in Balzers und Vaduz erwähnt. Das müssen wir natürlich einmal abwarten, den 8. Oktober, und dann schauen wir weiter. Was ganz sicher ist, wenn es abgelehnt werden würde, dass die Gemeinden über die Bücher gehen müssen, und sie werden sich sicher nicht aus der Verantwortung stehlen. Dann zur viel besagten Kommunikation, die schlecht gewesen ist oder war oder wie auch immer: Den Gemeinden ist gar nicht viel übrig geblieben, als so vorzugehen, wie sie vorgegangen sind. Das heisst, es musste zuerst der Beschluss der Bürgergenossenschaft Eschen über die Grunddienstbarkeit für den Brückenkopf Unterland abgewartet werden, weil die Bürgergenossenschaft Eschen Eigentümerin ist von dieser Fläche. Dann war es, ich komme dann nachher noch auf die ominöse Vorsteherkonferenz, auch so, dass die Gemeinden gesagt haben, wir stehen zusammen, sind solidarisch und das muss ein Projekt von allen elf Gemeinden sein und nicht nur von neun oder zehn. Das hat dann auch bedeutet, dass zuerst alle Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen mussten. Und wenn nur einer, sprich, wenn nur eine Gemeinde den Finanzbeschluss nicht genehmigt hätte, dann hätten wir das Projekt zurückgezogen, weil es den Gemeinden wichtig war, dass alle elf im Boot sind. Von der Kommunikation her war es auch so, dass die Gemeinde Schaan, die als erste diesen Beschluss gefasst hat, auch mit einer halbseitigen Pressemitteilung in die Zeitungen ging. Da wollten aber die Journalisten noch nichts von dem Projekt wissen, das wurde dann später aufgenommen. Auch haben alle Gemeinden nach ihren Beschlüssen in den Gemeinderäten, eine Pressemitteilung verfasst und diese den Medien weitergegeben. Es war aber auch den Gemeinden wichtig, dass zuerst die Gemeinderäte darüber befinden und nicht die Bevölkerung über ein Projekt informiert wird, das unter Umständen gar nicht realisiert wird. Nun zum Abg. Lageder, zur ominösen Vorsteherkonferenz: Da frage ich mich dann schon, wie man ein Protokoll von einem Gremium verlangen kann, das es gar nicht gibt. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Und vor allem in der Vorsteherkonferenz und auch in den Gemeinden war es, wie gesagt, wichtig, dass wir Solidarität zeigen und zusammenstehen. Auch zur Referendumsfähigkeit: Vom Betrag her macht es ja CHF 27 pro Einwohner aus, allein die Brücke. Da sind wir wirklich nicht davon ausgegangen, dass ausgerechnet Vaduz und Balzers in die Bandbreite fallen, wo der Beschluss zum Referendum ausgeschrieben wird. Beispielweise in Planken haben wir CHF 200'000, in Schaan CHF 300'000, in Triesenberg CHF 300'000. Und dass ausgerechnet Vaduz und Balzers nur CHF 100'000 haben, das haben wir schlichtweg nicht gewusst oder nicht realisiert. Und was es auch nicht sein sollte: ein Vorbeischmuggeln am Volk. Es war uns wichtig - die Gemeinderäte sind ja auch Volksvertreter -, dass man eine Summe in dieser Grössenordnung auch einem Gemeinderat zumuten kann, dass er darüber befindet. Das war uns an und für sich klar.Dann zum Einbezug der Bevölkerung: Das war ja bisher bei den letzten Jubiläen auch nicht der Fall. 1999 - «300 Jahre Liechtensteiner Unterland» - wurde da die Bevölkerung gefragt, ob sie ein Schauspiel «Der Ritter am Eschnerberg» möchte, oder nicht? Das hat das damalige Organisationskomitee beschlossen und durchgezogen. Das Gleiche 2006 beim Jubiläum «200 Jahre Souveränität»: Wurde da die Bevölkerung gefragt, ob sie einen Umzug in Vaduz möchte, oder nicht? Das hat auch das OK durchgezogen. Und da war es auch so, dass die Kosten auch nicht fifty-fifty geteilt wurden, da haben die Gemeinden ihren Teil vom Umzug übernommen meines Wissens und der Rest lief über das Land. Dann zum Tourismus bei diesem Weg und dieser Brücke: Den Gemeinden war es an und für sich wichtig, dass wir einen Weg und eine Brücke für uns Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner machen und nicht für andere, also in erster Linie für uns. Es ist ein Wanderweg, da kommt man nicht mit Stöckelschuhen oder mit Halbschuhen zu dieser Brücke, da muss man Wanderschuhe anhaben, sonst erreicht man diese Brücke nicht. Dann zum Wildkorridor: Der Abg. Elkuch hat es erwähnt, das BAFU, das Bundesamt für Umwelt, hat schwarz auf weiss dargelegt, dass der Wildkorridor im Süden von Planken ist und nicht im Norden. Da unten ist ja auch die Wildbrücke geplant im Bereich Ställawes und nicht auf der Nendler Seite. Sonst müsste man sich fragen, warum denn die Brücke südlich von Planken zu stehen kommt und nicht nördlich, wenn da so ein grosser Wildwechsel wäre.Zum unerschlossenen Gebiet vom Abg. Risch: Das sind Wanderwege, die Jahrhunderte alt sind, die sogar vom Land unterhalten werden und in der Wanderkarte drin sind. Auf beiden Seiten, einmal der Sägaweiherweg und einmal der andere Weg von Planken nach Nendeln, also da ist nichts unerschlossen. Und die Brücke kommt rund 100 Meter unterhalb des Wohngebietes von Planken zu stehen. Also für mich ist da nichts Unerschlossenes. Dann zur Holzbrücke vom Verein Holzkreislauf: Da wurden die Gemeinden im letzten Jahr angefragt, ob sie eines von sechs Projekten unterstützen möchten von Lehrlingen - Zimmermann, Schreiner, Zeichner, Statiker und so weiter. Da hat auch die Gemeinde Planken mitgemacht und ein Projekt, eine Brücke vorgeschlagen, die über dasselbe Tobel geht. Nur rund 200 bis 250 Meter weiter oben auf den Hoheitsgebieten von Schaan und Vaduz. Also das wäre auch keine Verbindung Unterland-Oberland. Die Holzbrücke ist ganze 17 Meter lang und wurde an und für sich aus dem Grund geplant, weil man jetzt beim Tobel runter in den Bach und auf der anderen Seite wieder rauf muss, was relativ gefährlich ist und jetzt nur mit Stahlseilen geht. Und so könnten wir den bestehenden Wanderweg weiter oben sicherer machen. Für uns hat das nichts miteinander zu tun, der Jubiläumsweg mit der Jubiläumsbrücke und diese Verbesserung des Wanderweges weiter oben. Und auch der Abg. Elkuch hat erwähnt, das Ganze ist auf www.hängebrücke.li, da sind verschiedene Fragen und Antworten drin. Wenn man sich das einmal anschaut, dann weiss man mehr. Noch zu den Kosten vom Abg. Vogt: Wer übernimmt welche Kosten? Da war von den Gemeinden her die Meinung, dass die Kosten auf dem eigenen Hoheitsgebiet auch von den Gemeinden selbst getragen werden. Ein Teil der Kosten wird vermutlich, wenn es dann so weit kommt, doch über das Land laufen. Das heisst, die Beschilderung, da möchte man doch das Corporate Design übernehmen, das muss einheitlich sein. Da wird man sich noch finden müssen. Aber ansonsten ist angedacht, alles, was auf dem Hoheitsgebiet der jeweiligen Gemeinde an Kosten anfällt, wird von dieser getragen.
Dann vom Abg. Wendelin Lampert: Die Fifty-fifty-Geschichte habe ich bereits gesagt oder erzählt. Und was da jetzt noch offen ist, da haben wir keine Pläne bekommen für ein Eingriffsverfahren, die liegen mittlerweile vor. Jetzt wird das Eingriffsverfahren durchgeführt, dass diese Brücke noch in diesem Jahr erstellt werden kann. Und wie gesagt, das ist nicht ein Ersatz von der Hängebrücke, sprich von der Jubiläumsbrücke und Jubiläumsweg, das ist ganz ein anderes Projekt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Hasler

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ein Jubiläum wie das bevorstehende lädt zum Feiern ein. Die aktuelle Diskussion tut es definitiv meiner Meinung nach nicht. Unbestritten bieten Jubiläen wie dieses die Möglichkeit, das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserem Land zu stärken, was mir gerade in einem Kleinstaat als äusserst wichtig erscheint. Für mich ist klar, dass sowohl die Gemeinden wie auch das Land ihren Beitrag leisten sollen, ja müssen. Wie bekannt ist, wurde in den beiden Oberländer Gemeinden Vaduz und Balzers das Referendum ergriffen. Ein demokratisches und völlig legitimes Recht. Was ich nicht verstehen würde: Wenn wir als Land unseren Beitrag leisten und die Gemeinden diesen schuldig bleiben. Ich appelliere an die Gemeinden, bei einer Ablehnung nicht den Kopf in den Sand zu stecken und sich aus der Mitverantwortung zu stehlen. Ein paar Worte zur Jubiläumsbrücke: Diese gefällt mir von der Idee und vom symbolischen Gedanken her gut. Das Projekt wurde jedoch durch die im Lead stehenden zwei Gemeinden in der für solche Projekte wichtigen und angebrachten Einbezugs- und Kommunikationsphase vermutlich vertan. Ich teile hier die Meinung des zuvor redenden stv. Abg. Beck nicht. Auf Seite 21 des Berichts und Antrags steht, dass die Interessensverbände informiert werden oder wurden. Von einer wichtigen und angebrachten Einbindung der Interessensverbände ist keine Rede. Gemäss Schreiben der LGU an die Abgeordneten wurden die Interessensverbände am 4. Juli dieses Jahres informiert. Es wurden somit politische Entscheide ohne Einbezug und ohne ausreichende Umweltabklärungen gefällt. Vielleicht noch ein paar Worte zur gerade zuvor durch den stv. Abgeordneten erwähnten Holzbrücke des Vereins Holzkreislauf: Hier möchte ich von der Regierung wissen, wer diese bewilligt hat.Wie aus dem erwähnten Artikel oder aus dem Artikel im «Vaterland» über diese Holzbrücke des Vereins Holzkreislauf zu entnehmen ist, sei es das Ziel dieser zusätzlichen Brücke, einen unübersichtlichen Wanderweg begehbar zu machen. Das Vorgehen und die Aussagen in Bezug auf die Brücke des Vereins Holzkreislauf zeigen uns erneut auf, an was es schon bei der Jubiläumsbrücke gemangelt hat. Ich sage nur: Einbezug und Kommunikation.
Einen unübersichtlichen Wanderweg begehbar zu machen, wie es bei der Brücke des Vereins Holzkreislauf angestrebt wird, führt unweigerlich zu neuen Störungen für das Wild. Noch vor der Sommerpause, aber auch in der heutigen Sitzung gab es mehrere Wortmeldungen im Landtag zum Thema Schutzwald. Wir müssen uns meiner Meinung nach nicht wundern, wenn sich das Wild in den Schutzwald zurückzieht und dort Schäden verursacht. Ich darf allen Abgeordneten wärmstens die Wald-Wild-Strategie aus dem Jahr 2000 empfehlen. Obschon dessen, dass der genaue Beitrag der Gemeinden momentan nicht gesichert ist, sollen wir unbedingt selbstbewusst vorangehen und über den Verpflichtungskredit befinden. Mit dem Verpflichtungskredit geht der Projektauftrag an Liechtenstein Marketing. Und es kann mit der konkreten Arbeit begonnen werden. Gerade wenn wir uns die jeweils gut organisierten Fürstenfeste oder den letztjährigen Olma-Auftritt vor Augen halten, scheint mir Liechtenstein Marketing die richtige Organisation für den Projektauftrag zu sein. Noch ein paar Worte zum beabsichtigten Programm. Dieses gefällt mir persönlich gut, speziell freue ich mich auf die Fürstliche Sammlung und das meiner Meinung nach wegweisende Projekt der digitalen Geschichtsvermittlung. Noch eine Zahl zum Schluss: Die beantragten CHF 2 Mio. entsprechen circa 0,25% der jährlichen Staatseinnahmen. Für eine 300-Jahr-Feier scheint mir dieser Betrag angebracht. Dem Kürzungsantrag werde ich nicht zustimmen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Susanne Eberle-Strub

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Es wurde schon sehr viel gesagt und ich werde mich also kurzfassen. Dass die Kommunikation nicht glücklich verlaufen ist, wurde schon vielfach erwähnt. Es wäre wirklich sehr schade, wenn die Hängebrücke und der Jubiläumsweg nicht realisiert würden. Da kann ich das positive Votum von Landtagsvizepräsidentin Marxer-Kranz nur unterstützen. Und ich hoffe, falls die Abstimmungen in Balzers und Vaduz negativ ausfallen, dass wenigstens der Jubiläumsweg realisiert wird. 300 Jahre dürfen gefeiert werden, denn wir dürfen auch stolz sein, was wir in diesen 300 Jahren erreicht haben. Ich freue mich darauf, diese 300 Jahre zu feiern. Und das wird uns etwas kosten, deshalb unterstütze ich diesen Finanzbeitrag über CHF 2 Mio. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, danke für das Wort. Im Jahr 1991 hat die Schweiz 700 Jahre Schweiz gefeiert. Damals habe ich in der Schweiz gelebt, gearbeitet und ich kann mich sehr gut an die Diskussionen erinnern, die damals in der Schweiz geführt wurden. Ich denke, es ist normal, wenn ein ganzes Land feiert, dass es gewisse Unstimmigkeiten gibt und, dass nicht alle mit allem einverstanden sind. Das scheint mir ein normaler Prozess zu sein. Ich glaube, wir sollten hier nicht überreagieren. Und wer jetzt wirklich in der Kommunikation wirklich etwas falsch oder richtig gemacht hat, das wird sich nachher einmal weisen. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, wenn wir uns jetzt hier gegenseitig Schuldzuweisungen machen. Einmal ist es die Vorsteherkonferenz, die alles falsch gemacht hat, dann einmal ist es die Regierung, die alles falsch gemacht hat. Ich glaube, das ist nicht sehr produktiv in dieser Diskussion, wenn wir hier einen Schritt weiterkommen wollen, wenn wir sagen: Ja, sie hätten früher kommunizieren müssen und so weiter und so fort. Aber natürlich ist es das Recht jedes Abgeordneten, das hier zu sagen und auch einzubringen.Damals wollte die Schweiz eine Landesausstellung organisieren und sie haben dann gemerkt, dass diese Ausstellung eine Schuhnummer zu gross ist. Und wissen Sie, was sie gemacht haben? Sie haben einen Weg organisiert. Die Schweiz hat damals 1991 einen Weg organisiert, der ist 35 Kilometer lang, rund um den Vierwaldstätter See. Also wenn die Schweiz im zweiten Anlauf einen Weg organisiert, dann können wir doch gleich im ersten Anlauf diesen Weg machen. Also ich sehe hier das Problem nicht.Ich bin für diesen Weg, ich finde auch die Idee der Brücke eine spannende Idee. Ich hoffe, dass die Bürger, die abstimmen, sich das sehr gut überlegen und sich auch überlegen, welche Konsequenzen oder welche Folgen sie damit mitziehen. Auch ich möchte das tolle Votum der Landtagsvizepräsidentin unterstützen. Das hat mir sehr gut gefallen. Diese positive Grundstimmung, die Sie vermittelt haben, die soll ruhig nach aussen dringen und da sollen die Leute auch zuhören. Das habe ich gut gefunden. Also. Wir schauen ja auch manchmal in die Schweiz und die machen nicht alles richtig, aber vieles machen sie richtig. Sie haben einen Weg geplant, durchgeführt und organisiert - machen wir das doch auch. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Daniel Oehry

Danke für das Wort. Sehr vieles wurde schon gesagt und darum erlaube ich mir, mein Votum von zwei Seiten auf eine Seite abzukürzen, und steige in der Mitte ein. Ich persönlich freue mich auf die 300-Jahr-Feierlichkeiten und werde darum auch dem Kredit zustimmen. Nachdenklich stimmt mich die Situation, dass es aus meiner Sicht bei diesem Weg eigentlich nicht um das Geld geht, sondern andere Projekte im Land, die weit mehr kosten, wie zum Beispiel diese Weihnachtsbeleuchtung, werden ohne Knurren und Murren durchgewunken. Und nun zum Weg an sich: Den Ansatz der Gemeinden, gemeinsam einen Weg zu realisieren, finde ich ein sehr spannendes Projekt und begrüsse das auch. Die Idee mit der Brücke habe ich mir vor Ort angeschaut. Ich bin von Nendeln hochgelaufen, habe mir den Weg angeschaut, liess mir die zukünftig mögliche Brücke vor Ort erklären und habe mir auch die Arbeit gemacht, mit Jägern zu reden. Weil entgegengesetzt von dem, was ich aus den Medien entnommen habe, dass die komplette Jägerschaft dagegen ist, haben die zwei Jäger, mit denen ich vor Ort geredet habe, ein komplett anderes Bild skizziert und mir erklärt, dass da kein Wild hochlaufen wird, weil es da zu steil ist und die Tiere zu faul sind für das, und dass auch der Korridor an einem anderen Ort sein wird. Und darum empfehle ich jedem, der jetzt über dieses Projekt jetzt noch abstimmen kann, sich ein Bild zu machen, vor Ort zu gehen, diese Führung zu buchen, wobei man die nicht buchen kann, sondern einfach dort vor Ort sein, und sich das in Nendeln anzuschauen, weil das mein Bild über diese Brücke komplett gedreht hat. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich wollte mich wieder ausklinken, aber habe gedacht, ich möchte doch noch zwei, drei Repliken vornehmen, und zwar zu Nebenschauplätzen, die immer wieder verbalisiert werden. Erstens geht es um die Umwelt, die Wildschutzzonen, die soeben der Abg. Daniel Oehry angesprochen hat. Hier möchte ich das Votum von Herbert Elkuch wirklich sehr unterstützen. Er hat recherchiert, hat nachgeschaut. Andere erzählen einfach irgendetwas nach, und das finde ich einfach nicht gut und für einen neutralen Befund, für eine Meinungsbildung ist das einfach nicht zuträglich. Dann werden immer wieder die Finanzen in den Vordergrund geschoben, und da folge ich auch nicht dem Abg. Wendelin Lampert. Die Spardebatte hätte die Referenden provoziert. Ja, dann müsste doch in Vaduz, wenn man weiss, dass eine Weihnachtsbeleuchtung CHF 1 Mio. kostet, und das jährlich, das ein Referendum viel mehr provozieren. Oder ein Verpflichtungskredit von CHF 600'000 für eine dritte Fahrradwegbrücke müsste ein Referendum viel mehr provozieren. Vielleicht gibt es auch Beispiele in Balzers dazu. Also ich glaube nicht, dass die Spardebatte der Grund ist. Da gäbe es viele andere Finanzbeschlüsse, die dann viel eher dazu verleiten müssten, ein Referendum anzupeilen.Dann möchte ich die Aussagen des Abgeordneten und Vorstehers Rainer Beck unterstützen, der sich ebenfalls mit den Finanzen auf einer Seite befasst hat. Anlässlich «300 Jahre Liechtensteiner Unterland», als CHF 2,7 Mio. gesprochen wurden - damals war ich OK-Präsident dieses Gremiums -, war es so, dass zwar 50 zu 50 die Finanzaufteilung vorhanden war, aber die Gemeinden haben zusätzliche Projekte gemacht. Die Gemeinden haben damals nicht nur diese 50% dieses Kredites gesprochen und sich daran beteiligt, sondern sie haben zusätzlich diverse Projekte zu dieser Feier «300 Jahre Liechtensteiner Unterland» gemacht. Und zwar jede Gemeinde hat x-tausend Franken in die Hände genommen und weitere Projekte gemacht. Sie haben das Jubiläum zelebriert, sie waren stolz auf ihr Unterland und das haben sie auch mit Symbolen, mit Zeichen, mit Jubiläumsfeiern zum Ausdruck gebracht. Und das wünsche ich mir auch bei der 300-Jahr-Feier des Fürstentums Liechtenstein. Bei «200 Jahre Souveränität» gab es ebenfalls neben der Aufteilung - 50 zu 50 - des Finanzbeschlusses von den Gemeinden zusätzliche Projekte. Sie können sich erinnern an diese Partnergemeinden. Ich weiss nur zum Beispiel, dass die Maurer Gemeinde mit Triesenberg zusammen war. Diese passten auch von den Charakteren sehr gut zusammen. Und andere Gemeinden haben sich so gefunden und haben gemeinsam zusätzliche Projekte gefeiert. Dann die Aussagen zur Vorsteherkonferenz: Da hat, glaube ich, der Vorsteher Rainer Beck das Treffende gesagt. Es ist wirklich nicht einfach, logistisch nicht einfach, wenn ein Land als Akteur bei der Organisa-tion dabei ist; elf Gemeinden, da hängen nochmals 80 bis 100 Gemeinderäte dran, dann sind noch Bürgergenossenschaften. Dann gibt es Finanzbeschlüsse und die Gemeindefinanzautonomie ist zu berücksichtigen. Also dass man da wirklich alle abholen muss und dies sauber durchziehen muss, das ist nicht so einfach. Und das haben die Gemeinden so weit sehr gut hingebracht. Die Vorsteherkonferenz ist auch ein Koordinationsgremium. Und warum es keine Protokolle gibt und weshalb: Sie haben ja nie behauptet, dass die Vorsteherkonferenz gesetzlich verankert ist, glaube ich. Sie haben das so gut organisiert, wie es ging, und das ist wirklich keine einfache Geschichte.Grundsätzlich möchte ich nochmals sagen, es ist leichter, Nein zu sagen als Ja. Es ist ein bisschen ein Trend, dass man eher gerne zu Initiativen, zu Ideen Nein sagt als Ja, das ist auch leichter zu argumentieren. Es ist ein Jubiläum, das haben wir gehört, das auch noch das Morgen beinhaltet. Wer ist das Morgen überhaupt, wenn wir das Morgen fokussieren? Das Morgen sind unsere künftigen Generationen. Setzen wir doch mit dem Jubiläumsweg gerade für die Jugend ein Zeichen. Das ist eine geniale Idee, um den Schülerinnen und Schülern, den künftigen Generationen die Geschichte, die Landschaft, die verschiedenen Errungenschaften hier im Land zu zeigen. Alles, was passiert ist in der Wirtschaft und so weiter und so fort, kann man da auf diesem Weg in den einzelnen Gemeinden dokumentieren und diesen Menschen zeigen. Das gibt auch Identität. Und auch in der Aussenwirkung gibt es das für die Menschen, die zu uns kommen.Ich wünsche mir von den Vaduzern und Balznern - sie müssen das selbst entscheiden. Ich habe kürzlich eine Interessensgruppe, einen Verein aus Balzers, getroffen, und da haben mir einige gesagt, sie hätten das Referendum unterschrieben, sie waren vor Ort beim Sägaweiher und haben das Zeug angeschaut, die Situation angeschaut, haben dort mit den Leuten gesprochen und Sie haben gesagt, sie würden ein klares Ja für diese Jubiläumsbrücke hineinwerfen, seit sie das gesehen haben. Und ich wünsche mir, dass viele vor Ort diese Situation anschauen, so wie es die Landtagsvizepräsidentin ausgedrückt hat. Dann macht man sich davon ein anderes Bild und dann können wir auch miteinander ein sehr schönes Jubiläum feiern.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank für das Wort. Eigentlich wollte ich mich nicht zur Brücke äussern. Aber in erster Linie möchte ich einmal dem Abg. Rainer Beck danken für seine Ausführungen. Ich denke, er hat das sehr klar und deutlich ausgeführt, wie dieses Projekt der beiden Brücken entstanden ist, und konnte das sehr gut, so wie ich denke, entflechten. Dann möchte ich aber schon noch sagen, dass dieses Referendum in Vaduz und auch in Balzers grundsätzlich nichts Schlechtes ist. Man hat jetzt halt die Pflicht, dieses Projekt zu verkaufen, wenn man es denn will. Diese Aufgaben müssen die Befürworter tun und erledigen und hoffen, dass sie die Stimmbürger davon überzeugen können, dass diese Brücke eben das Richtige für diese 300-Jahr-Feier ist. Ich habe es eingangs in meinem Votum gesagt: Das Problem sehe ich eher in der Subjektivität. Hier sind Kommunikationsfehler gemacht worden, das ist unglücklich, das haben wir heute schon zur Genüge gehört. Ich hoffe einfach, dass man hier noch etwas nachbessert. Und noch einmal möchte ich unterstreichen, dem Ideenkanal einen Auftrag zu geben. Diese Idee, die ich hatte, dass man hier den Bürgern noch eine Möglichkeit gibt, irgendwelche Inputs zu dieser 300-Jahr-Feier zu liefern. Sie haben es zwar ausgeführt, früher hat man das auch nicht gemacht. Ich denke, die Zeit hat sich geändert. 300 Jahre Liechtenstein, die Menschen interessiert das. Und fragen wir doch die Leute, die noch Ideen haben, dass sie die irgendwie platzieren können. Dann soll ein Gremium über diese Ideen entscheiden und dann kann man vielleicht die eine oder andere auch noch umsetzen. Vielleicht kann man das so entschärfen. Nicht so, dass man einfach das Gefühl hat, man bekommt es - Entschuldigung, wenn ich das so direkt sage - vor die Nase gesetzt. Und dann: Friss oder stirb, nimm es, das ist die richtige Idee. Ich denke, wenn man hier ein bisschen noch versucht zu retten, was zu retten ist, dann kann man das durchaus in eine sehr positive Story lenken. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort. Da ich jetzt zweimal falsch zitiert oder verstanden worden bin, was auch immer. Ich habe nicht gesagt, die Brücke liegt in einem Wildruhegebiet, sondern grenzt an eine Wildruhezone. Das ist etwas anderes. Und ich weiss nicht, wie das Wild sich wirklich an Grenzen hält, also deswegen ist auch ein grenznaher Standort für das Wild vermutlich relevant. Dann der Wildkorridor: Es mag ja schon sein, dass die Brücke auch nicht direkt im Wildkorridor liegt. Aber direkt oberhalb der Brücke ist ein ausgeschiedenes Wild- nicht -schutzgebiet, aber so ein Gebiet, das braun umrandet ist auf dem Landesrichtplan. Und im Naturschutzgebiet Schwabbrünna respektive an der Hauptstrasse entlang ist auch so ein Wildgebiet. Meines Wissens können Wildtiere, Rehe, Hirsche und alles Mögliche, was da rum ist, noch nicht fliegen. Also die müssen von diesem Gebiet ins andere Gebiet wandern können und da werden sie halt einfach einmal das Gebiet in der Nendlerrüfe dafür brauchen, auch wenn es ein bisschen steil ist. Aber ich glaube jetzt nicht, dass sie sich daran halten, dass sie zu faul sind. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Bevor ich das Wort an die Regierung gebe, möchte ich nochmals den Abg. Rainer Beck bitten.

Stv. Abg. Rainer Beck

Danke, Herr Präsident. Nochmals zum Abg. Risch: Also die Gemeinden haben es sorgfältig recherchiert, ich habe alle Pläne dabei. Die Brücke kommt weder in ein Inventar schützenswerter Lebensräume zu liegen, Inventar schützenswerter Landschaften oder Inventar schützenswerter Naturdenkmäler. Dann liegt es nicht in einem Wildkorridor, da ist auch noch der Plan von Swisstopo dabei, sprich vom BAFU dabei. Es liegt nicht in einem Schutzwald, es berührt keine Quellschutzzone. Und der heutige Weg zwischen Planken und Nendeln ist die Grenze, was die Winterruhezone anbelangt. Die Schlucht liegt ja nördlich von dieser Grenze, also würde man beim Bau dieser Brücke diese Zone sogar entlasten, weil man ja von der Zone wegginge Richtung Brücke, dann über das Tobel und runter nach Nendeln. Also es ist für mich ein bisschen weit hergeholt, wie gesagt, ich bin dokumentiert. Man kann das auch ohne Weiteres veröffentlichen, es ist auch auf dem Geodatenportal ersichtlich. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Geschätzter Herr Präsident. Werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte ganz kurz auf die Frage des Abg. Johannes Hasler bezüglich der Brücke eingehen, die nicht Bestandteil dieses Antrages ist. Aber Sie haben direkt gefragt nach der Bewilligung der Brücke im Rahmen des Projektes Holzkreislauf. Ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, dass diese Brücke bisher nicht bewilligt wurde. Für die Bewilligung ist ein Eingriffsverfahren auf der Grundlage des Naturschutzgesetzes durchzuführen. Da vor Einreichung des entsprechenden Gesuchs mit den Bauarbeiten begonnen wurde, musste vom Amt für Umwelt ein Baustopp verfügt werden. Sobald die Unterlagen für das Eingriffsverfahren eingereicht werden, kann dieses dann durchgeführt werden. Dies nochmals zur Brücke, die nicht Bestandteil von dieser Diskussion ist. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Wir haben in den letzten fast zwei Stunden sehr viele Voten gehört. Voten mit sehr unterschiedlicher Ausprägung und Sportlichkeit, mit unterschiedlichen Beurteilungen, mit unterschiedlichen Einschätzungen, auch mit unterschiedlichen Vorwürfen, aber auch mit unterschiedlichen Hintergründen. Und wenn ich heute in diesen zwei Stunden für mich versuche, eine Zusammenfassung zu machen, dann sehe ich aus Ihren Voten, dass uns allen hier drinnen in diesem Hohen Haus unser Land sehr wichtig ist. Und ich schliesse auch daraus, dass das Jahr 2019 für uns alle, die wir hier drinnen sitzen, wichtig ist, und dass wir gemeinsam dieses Jahr feierlich und gebührend begehen wollen. Über das Wie werden wir uns vielleicht heute nochmals etwas unterhalten. Aber ich möchte zu Beginn sagen, weil auch einige sehr emotionale Voten gefallen sind, dass ich allen Rednern dankbar bin, die sich zu Wort gemeldet haben und die eine Meinung zu dieser wichtigen Festivität haben. Viele der Redner haben die Kommunikation kritisiert. Einige haben die Ideen kritisiert, einige haben Alternativen vorgeschlagen oder vorgeschlagen, man sollte die Bevölkerung nach Alternativen fragen. Viele von Ihnen aber - ich wage fast zu behaupten, es sei eine Mehrheit - unterstützen das Projekt ganz oder zumindest teilweise oder in grossen Teilen. Und natürlich freut mich das heute.Einige der Abgeordneten haben heute gesagt, man stehe mit dem Rücken zur Wand. Nein, niemand steht mit dem Rücken zur Wand. Genau wie bei Jubiläen in der Vergangenheit befasst die Regierung das Hohe Haus und den Hohen Landtag mit einem Finanzkredit, und genau das tun wir heute. Und ich glaube, Sie, meine sehr verehrten Abgeordneten, entscheiden heute, wie wir das Jubiläum begehen wollen. Möchten wir es so begehen, wie es vorbereitet ist, und so, wie seit Dezember 2014 darauf hingearbeitet wurde, oder möchten Sie es einfach anders? Und natürlich stehe ich persönlich mit Herzblut hinter dem Projekt. Ich finde das Projekt gut, wir persönlich finden auch, dass der Projektplan gestimmt hat. Ich nehme die Kritik entgegen, das gehört dazu, wenn wir über so hohe Beträge hier drinnen diskutieren. Aber ich finde das Projekt gut. Der Lenkungsausschuss hat wertvolle Arbeit geleistet. Man hat mit dem Fürstenhaus, mit Künstlern, mit Museen, mit - ich muss die Liste anschauen - Lehrern gesprochen, mit Stakeholdern aus der Gesellschaft gesprochen, von der LIHK bis zum Schichtwechsel hat man mit Leuten gesprochen. Man hat eine Aufforderung gemacht, sich über Internet zu Wort zu melden, man hat das alles gemacht. Und natürlich nehme ich Ihre Kritik entgegen, man hätte mehr machen sollen und man hätte es noch breiter machen sollen. Mit dieser Kritik lernen wir für die Zukunft. Aber heute, hier und jetzt sind wir in diesem Hohen Haus, diskutieren über die CHF 2 Mio. und über einen Vorschlag, den die Regierung nach sorgfältiger Abwägung Ihnen unterbreitet. Ein Lenkungsausschuss hat Dutzende Male getagt, und da komme ich auf eine Frage von Ihnen, Herr Abg. Georg Kaufmann. Zur Antwort: Der Lenkungsausschuss wurde mit Regierungsbeschluss vom Dezember 2014 eingesetzt. Er hat dann in einem Jahr, bis Ende des Jahres 2015, ein erstes Vorprojekt ausgearbeitet, hat es der Regierung mit Regierungsbeschluss vom Februar 2016 zur Kenntnis gebracht. Und dann wurde diese zweite Projektphase im Februar 2016 eingeläutet, und man hat gesagt, man soll dieses Grobkonzept weiter vertiefen und weiter ausbauen. Und dann hat der Lenkungsausschuss zehnmal getagt, und ich glaube, die letzte Lenkungsausschusssitzung hat dann im Mai stattgefunden. Anfang Jahr war der Zeitpunkt, an dem man die Vorsteherkonferenz involviert hat. Und dann hat es diese berühmte Diskussion bei der Vorsteherkonferenz gegeben, die dann das Projekt veränderte - und das wage ich jetzt zu sagen, weil ich immer gesagt habe, wir hatten einen Projektplan und den haben wir eingehalten. Ich bin mit einer anderen Perzeption dort hineingegangen. Ich hatte das Gefühl, gleich wie bei allen vorherigen Feierlichkeiten würde die Vorsteherkonferenz sagen, wir beteiligen uns mit einem finanziellen Beitrag. Aber die Vorsteherkonferenz hat mich etwas überrascht, auch auf dem linken Fuss erwischt. Das gebe ich auch zu, das war so. Das wissen auch die Vorsteher, die da drin gesessen haben. Die haben gesagt, wir möchten nicht einfach einen Beitrag beisteuern - so wie wir es vorgesehen hatten -, sondern wir möchten eine Brücke bauen.Ich habe mir das in dieser Vorsteherkonferenz überlegt, ich habe es mir vorgestellt. Die Vorsteher haben gute Arbeit geleistet und mich überzeugt. Und ich stehe seit dem Besuch in dieser Vorsteherkonferenz zu mehr als 100% hinter der Brücke, weil die Brücke auch diese Idee, dieses Verbindende, so schön herstellt: der Weg, in dem wir unsere eigene Geschichte erzählen können, und die Brücke. Wir sollten hier nicht über die Brücke diskutieren, aber es war ein grosser Teil der Diskussion. Und hier und heute und rückblickend sage ich, ich würde heute gerne sagen, ich hätte die Idee der Brücke gehabt. Aber ich hatte sie nicht. Die Idee kam von den Vorstehern, und ich glaube, die müssen stolz sein, dass sie so eine konkrete Idee in dieses Projekt eingebracht haben. Mir bleibt zu hoffen, dass die Brücke kommt. Aber das, das wissen Sie alle so gut wie ich, ist nicht ein Entscheid, den ich fällen kann. Und vielleicht sollte ich mich als Mitglied der Exekutive hier auch ein bisschen zurückhalten. Was mir auch noch wichtig ist, und ich möchte das einfach auch zu Beginn von meinem Votum sagen und bevor ich auf die einzelnen Fragen der Abgeordneten eingehe. Der Abg. Rainer Beck hat davon gesprochen, dass die Gemeinden einen Schwarzen Peter haben. Ich glaube, wir dürfen heute nicht mehr über einen Schwarzen Peter reden. Alle von uns, jeder, der in der Politik ist, muss bereit sein, Kritik einzustecken. Ich tue das auch. Ich glaube, wir müssen gemeinsam schauen, wie wir das Projekt zu einem Erfolg bringen. Und dafür sitzen wir heute in diesem runden Saal und sollten gemeinsam zusammenstehen und schauen, wie wir das hinbekommen. Und vielleicht können wir auch mit unserer Diskussion heute einen Beitrag dafür leisten, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Balzers und Vaduz sich dafür entscheiden, ein Ja in die Urne hineinzuwerfen.
Dann wurde die Frage gestellt, was passiert, wenn die Brücke nicht kommt. Wenn die Brücke nicht kommt, können die Jubiläumsfeierlichkeiten trotzdem stattfinden. Die Jubiläumsfeierlichkeiten finden dann einfach ohne Brücke statt. Wir wissen, es geht, es wird ein bisschen anders gehen und natürlich wird dieses symbolische Element der Brücke dann fehlen. Aber ich bin der Überzeugung, dass Liechtenstein Marketing die Kreativität hat, auch dann etwas Tolles und sehr Schönes auf die Füsse zu stellen. Also sollten die Stimmbürger der beiden Gemeinden Ja zum Referendum sagen, dann können wir trotzdem eine Jubiläumsfeierlichkeit abhalten im 2019, die das Wort «Jubiläum» und «300-Jahre-Geburtstag» verdient.
Dann versuche ich jetzt, auf die Fragen strukturierter einzugehen. Was mir ganz wichtig ist, einfach weil in vielen Voten genannt wurde, man hätte die Leute nicht einbezogen. Und ich nehme da auch das Votum entgegen, das Sie, Herr Abg. Rehak, eingebracht hatten: Man sollte vielleicht nochmals schauen, wie man zusätzlich vielleicht jetzt, auch in einem fortgeschrittenen Projektstadium, die Bevölkerung oder Ideenträger einbeziehen kann. Natürlich freuen wir uns darüber und ich werde zusammen mit Liechtenstein Marketing reflektieren, ob es und wie es eine gute Variante geben würde, so etwas zu machen. Aber es ist mir wichtig zu betonen, dass man viele Gesprächsrunden mit der Bevölkerung geführt hat. Also man hat mit dem Fürstenhaus gesprochen, mit Liechtenstein Marketing, mit dem Amt für Kultur, mit dem Schulamt, mit dem Liechtenstein-Institut, mit dem Historischen Verein, mit dem Parlamentsdienst, Kulturstiftung, mit dem Sekretär der Vorsteherkonferenz. Man hat anlässlich der Gesprächsrunde Kultur mit allen Kulturinstitutionen gesprochen und es gab dieses Online-Tool, in dem man seine Ideen einbringen konnte.Und wenn Sie heute Ideen haben oder Leute kennen, die Ideen haben, diese Leute sollen sich melden - am einfachsten bei Liechtenstein Marketing. Aber wenn jemand ein Anliegen hat, von dem er glaubt, es sei bei mir am richtigen Ort aufgehoben, dann geben Sie dieser Person meine E-Mail-Adresse weiter. Dann wurde nochmals die Frage gestellt, was bei der Nicht-Annahme der Brücke ist, da wurde die Frage gestellt, was passiert, wenn die Brücke nicht angenommen werden würde, und ob sich dann das Projektbudget irgendwie reduzieren würde. Im Projektbudget, das Ihnen jetzt im Bericht und Antrag beiliegt, sind 100'000 für die Eröffnung der Brücke eingeplant. Und wir sind der Ansicht, sollte diese Brücke nicht kommen, von dem ich hoffe, dass es nicht der Fall sein wird, aber ich möchte Sie da transparent informieren, dass man auf eine andere Art und Weise dieses Geld für die Jubiläumsfeierlichkeiten einsetzt. Beispielsweise war immer die Vorstellung, dass man diesen 23. Januar mit der Eröffnung der Brücke zusammenlegen könnte. Wir könnten diesen 23. Januar aber auch auf etwas andere Art und Weise begehen, sicher dann an einem anderen Ort und nicht an einem dieser Brückenköpfe.Dann ist noch eine Frage gekommen wegen der Verschiebung des Berichts und Antrags. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir uns heute mit diesem Bericht und Antrag befassen. Ich verstehe die Argumente von den Abgeordneten, die den Wunsch gehabt hätten, das später zu machen. Wenn Sie sich vielleicht ein bisschen in unsere Situation hineinversetzen: Wenn wir den 8. Oktober abwarten, ändert sich am Inhalt des Berichts und Antrags nicht so viel in der Begründung. Wir werden die Geschichte auf eine Weise erzählen. Aber an diesen CHF 2 Mio. von Landesseite würde sich nicht massgebend etwas ändern.Dann war noch die Frage des Abg. Ado Vogt in Bezug auf die Verrechnung der Kosten, wenn es Aufwendungen von den einzelnen Gemeinden gibt. Das war ein Punkt, den wir explizit auf Wunsch der Gemeinden aufgenommen haben. Und zwar haben wir ein sehr gutes Verständnis mit den Gemeinden, dass die Gemeinden an diesen Feierlichkeiten mitwirken möchten und auch einen Beitrag leisten möchten. Aber für die Gemeinden war es verständlicherweise wichtig, dass wir vom Land nicht kommen und einfach unbeschränkt auf irgendwelche Ressourcen dort zugreifen und Aufträge erteilen, sondern dass das irgendwo einen Rahmen hat. Und es obliegt dem Liechtenstein Marketing, also der operativen Ausführungsorganisation, und den Gemeinden, dann zu entscheiden: Wie weit geht diese Zusammenarbeit und ab welchem Zeitpunkt sollte die Gemeinde für Zusatzaufwendungen entschädigt werden? Und wir haben das explizit auf Wunsch der Gemeinden so in den Bericht und Antrag aufgenommen.Dann komme ich noch zu einer letzten Frage. Und zwar wurde verschiedentlich die Frage gestellt, ob dann diese CHF 100'000 für das Ausstellen der Fürstlichen Sammlung reichen würden. Natürlich haben wir unsere Hausaufgaben gut gemacht und natürlich reicht dieses Geld. Ich muss Ihnen aber ein bisschen den Rahmen um diese Geschichte herum geben. Also das Kunstmuseum wird CHF 100'000 für das Jubiläumsjahr zusätzlich an Finanzen zur Verfügung erhalten. Und um eine substanzielle Ausstellung mit Werken aus der Fürstlichen Sammlung realisieren zu können, ist unser Museum darüber hinaus auf weitere finanzielle Mittel von Sponsoren angewiesen. Die Akquisition von diesen zusätzlichen Sponsorenmitteln ist jedoch Sache von unserem Museum. Und je besser es unserem Museum gelingt, Sponsoren zu gewinnen, je grösser, schöner, vielleicht umfassender kann diese Ausstellung schlussendlich vonstattengehen.Ich habe vielleicht noch einen ganz letzten Kommentar zur heutigen Diskussion von meiner Seite und stehe natürlich gerne für Nachfragen zur Verfügung. Oder wenn ich in dieser langen Debatte einige substanzielle Fragen vielleicht nicht so detailliert beantwortet habe, dann bitte ich Sie, nachzufragen. Aber unabhängig vom Ausgang der Abstimmung heute im Landtag oder dann in den Gemeinden habe ich mich persönlich auch darüber gefreut, dass sich heute Abgeordnete auch für das soziale Engagement von Liechtenstein eingesetzt haben. Und ich freue mich auch, wenn wir dieses Engagement in der Budgetdebatte später in diesem Jahr auch sehen werden. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank, Frau Regierungsrätin.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich muss schon nochmals insistieren in Bezug auf die Mittel bezüglich des Kunstmuseums. Es sind hier CHF 100'000 veranschlagt, es wird für die Organisation der Ausstellung, nehme ich an, verwendet werden. Meine konkrete Frage: Was kostet der Transport der Bilder oder der Kunstwerke von Wien nach Liechtenstein? Ich weiss nicht genau, um was es sich konkret handelt. Und wie viel kostet die Versicherungssumme? Und muss dieses Geld das Kunstmuseum über Sponsoren auftreiben? Ich meine, es wird wahrscheinlich recht schwierig sein, einen Sponsor dazu zu bewegen, in eine Versicherungssumme zu investieren. Ehrlich gesagt, stelle ich mir das noch schwierig vor. Und ich glaube auch, dass die Summe, die immerhin mir mitgeteilt wurde, von CHF 400'000 recht viel Geld ist und einen happigen Brocken darstellt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dazu Ausführungen machen könnten. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich hatte bei meinem Eintretensvotum zwei Fragen gehabt. Einmal war es, ob in den CHF 2 Mio., die wir jetzt sprechen, im Zusammenhang mit der Hängebrücke und dem Jubiläumsweg, es nur die CHF 100'000 sind, die da betroffen sind, oder ob es diesbezüglich noch andere Kosten gibt. Und die zweite Frage war, unter 5.3 des Berichts und Antrags steht unter «Erträge»: «Bei allfälligen Erträgen werden diese mit dem Budget gegenverrechnet.» Da war meine Frage, was das für Erträge sein könnten. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Zuerst zur Frage des Abg. Thomas Lageder in Bezug auf das Kunstmuseum: Die Details, wie viel die Transportkosten betragen, kann ich Ihnen nicht sagen. Da müssen Sie wahrscheinlich auch den Herrn Kräftner von der Fürstlichen Sammlung fragen, um da Details zu haben. Ich kann Ihnen aber ein bisschen einen Hintergrund dazu geben. Wir haben bei unserem Kunstmuseum ja viele Ausstellungen, die von irgendwoher mit relativ grossem Wert zu uns kommen. Und unser Kunstmuseum ist es sich ja gewohnt, im Rahmen von einem gewissen Budget Ausstellungen auch mit externen Ausstellungsgegenständen zu machen. Und auch da muss ein Transport organisiert werden und auch da muss man sich um die Versi-cherungssumme kümmern. Also das ist Gegenstand der normalen Arbeit unseres Kunstmuseums. Und durch die Tatsache, dass das Kunstmuseum während des Jubiläumsjahrs einen grossen Fokus auf das Jubiläumsjahr/auf diese Fürstlichen Sammlungen haben wird, fällt ein grosser Posten vom Geld, das sonst für andere Ausstellungen reserviert wäre, weg. Das Kunstmuseum wird sich darauf konzentrieren, nicht parallel dazu schon das ganze Budget für andere Ausstellungen auszugeben. Sie sind sich gewohnt, in diesem Rahmen zu arbeiten. Wenn Sie da detaillierte Antworten bräuchten, hätte ich echt das Gefühl, Sie müssten den Herrn Johann Kräftner fragen. Falls Sie das Gefühl haben, wir sollten Ihnen Antworten liefern, dann kann ich dort auf jeden Fall nachfragen. Aber es ist sicher ein höherer Betrag als diese CHF 100'000. Und was die Versicherungssummen anbelangt, hat unser Kunstmuseum eine sehr hohe Expertise. Auch dieser Bericht und Antrag wurde in Zusammenarbeit mit dem Kunstmuseum erstellt, also diese sind sehr, sehr eng involviert und auch in die Machbarkeit involviert.Dann haben Sie, Herr Abg. Manfred Kaufmann, die Frage gestellt, ob es in Bezug auf die Brücke diese CHF 100'000 sind, die hier im Budget ausgewiesen sind. Ja, es sind diese CHF 100'000. Und ich möchte nochmals betonen, dass es unser Wunsch wäre, sollte es diese Brücke nicht geben, dass wir das irgendwo anders gestalten möchten. Das findet dann einfach nicht an der Brücke statt, sondern es wird irgendwo in einem Setting sein. Und es wäre unser sehr, sehr grosser Wunsch, dass wir diese Finanzmittel trotzdem zur Verfügung hätten, um diesen Rahmen setzen zu können, wahrscheinlich dann rund um diesen 23. Januar. Und dann haben Sie die zweite Frage gestellt, das muss ich jetzt noch einmal schnell schauen. Ich muss es zugeben, ich kann Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten. Tut mir leid.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich muss nochmals nachhaken bezüglich dieser Kunstmuseumsgeschichte. Ja, muss jetzt das Kunstmuseum auf Sponsorensuche gehen oder werden Gelder von anderen Projekten, wie Sie es jetzt in Ihrer zweiten Stellungnahme so halt geäussert haben, umgeschichtet? Weil beides kann ja nicht sein. Oder ist es wenigstens eine Mischfunktion und einigermassen eine Hausnummer, was das kostet? Das wäre schon ein wichtiger Inhalt. Ich weiss nicht ganz genau jetzt aus dem Stegreif, wie hoch das Gesamtbudget des Kunstmuseums ist, auf ein Jahr gesehen. Aber dass da so viel «Spatzig» drin ist, das kann ich mir einfach schlichtweg nicht vorstellen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Dann habe ich noch eine Frage zum zeitlichen Ablauf. Falls jetzt der Landtag erst im November über diesen Verpflichtungskredit entscheiden würde, wäre das vom Zeitplan her ein Problem? Oder wäre es vom Zeitplan her immer noch im Rahmen?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Abg. Thomas Vogt, ich beginne gleich mit Ihrer Antwort. Ich glaube, es ist immer im Rahmen. Wir sind dann einfach nicht mehr im ursprünglich geplanten Zeitplan. Der hat nämlich ursprünglich so gelautet, dass man vor der Sommerpause den Landtag befasst. Und dann haben wir uns entschlossen, das in Absprache auch mit den Vorstehern, das nach der Sommerpause zu machen, weil der Wunsch da war, dass zuerst sämtliche Gemeinden über das Projekt informiert sind. Und das würde einfach nochmals eine Verzögerung bedeuten. Wahrscheinlich müsste man auch irgendwie mit den Arbeiten beginnen können. Und ich glaube, wenn wir jetzt nochmals ein halbes Jahr zuwarten, hätten wir ein Vakuum und wären dann etwas gedrängter. Aber ich glaube einfach, schlussendlich ist es ein Entscheid des Hohen Landtages und Sie entscheiden, wie viel Zeit Sie uns und dem Liechtenstein Marketing zur Verfügung stellen. Und innerhalb dieser Parameter muss dann gearbeitet werden. Also ich glaube, da muss ich Ihnen auch eine etwas entspannte Antwort geben: Sie entscheiden heute darüber: Wollen wir das heute oder wollen wir es später oder wollen wir es anders. Aber ich möchte nochmals betonen und ich möchte jetzt nicht, dass ich zu salopp hinüberkomme: Für mich ist klar, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Wir sollten entscheiden. Es ist wichtig, dass wir so entscheiden. Es ist wichtig und richtig, dass wir so entscheiden, wie wir es vorgeschlagen haben, und ich stehe zu 300% dahinter. Und ich glaube auch, dass die heutige Diskussion ein Signal für die Gemeinden ist. Und dann komme ich nochmals zur Nachfrage von Ihnen, Herr Abg. Lageder: Es ist auf jeden Fall ein Sowohl-als-auch.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir den Finanzbeschluss lesen.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich weiss jetzt nicht ganz genau, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Aber laut Art. 34 der Geschäftsordnung des Landtages beantrage ich eine Rückweisung dieses Finanzbeschlusses an die Regierung. Mit der Bitte, dass die Regierung diesen Finanzbeschluss nach den Volksabstimmungen in den Gemeinden Vaduz und Balzers erneut uns zur Abstimmung vorlegen wird.

Landtagspräsident Albert Frick

Darüber lasse ich unverzüglich abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den Bericht und Antrag der Regierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: 5 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

5 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir können die Lesung des Finanzbeschlusses vornehmen.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Abg. Herbert Elkuch

Ich stelle einen Kürzungsantrag, und zwar um CHF 250'000 auf den ganzen Verpflichtungskredit. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Also das würde konkret heissen: Art. 1 - Verpflichtungskredit: «Für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten ‹300 Jahre Fürstentum Liechtenstein› wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1,75 Mio. genehmigt.»

Abg. Herbert Elkuch

Jawohl, das ist korrekt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich lasse über diesen Abänderungsantrag zu Art. 1 abstimmen. Wer dem Antrag des Abg. Herbert Elkuch zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: 4 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

4 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Somit stimmen wir ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 23 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 10 erledigt.

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