Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (Nr. 57/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wie schon erwähnt überspringen wir Traktandum 12 und fahren mit Traktandum 13 fort. Wir werden Traktandum 12 als erstes Traktandum morgen zu Beginn der weiteren Beratungen behandeln.Traktandum 13: Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA. Der Bericht und Antrag Nr. 57/2017 und steht zur Diskussion.
Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Die Internationale Alpenschutzkommission wurde 1952 gegründet. Seit 1983 hat die CIPRA International ihren Sitz in Liechtenstein. Mit dem Geschäftssitz in Liechtenstein, dem einzigen Land, das vollständig im Alpenraum liegt, unterstützt Liechtenstein nicht nur die Satzung der CIPRA, sondern kommt massgebend für die Deckung der Grundkosten der Geschäftsstelle auf. Dies entspricht den internationalen Gepflogenheiten der Sitzstaaten.Seit 1990 unterstützt Liechtenstein die CIPRA mit einem Beitrag zur Deckung der Grundkosten wie Infrastruktur, Kommunikation und politische Arbeit sowie zusätzlich mit einem Betrag an konkrete Projekte. Von 2002 bis 2004 und von 2005 bis 2007 mit CHF 400'000 für die Grundkosten und maximal CHF 150'000 an die Projektkosten. Von 2008 bis 2011 mit CHF 500'000 Grundkosten und maximal CHF 100'000 Projektkosten.Für die Jahre 2012 bis 2015 beantragte die CIPRA CHF 500'000 Grundkosten und maximal CHF 100'000 Projektkosten. Die Regierung schlug dem Landtag angesichts der Sparmassnahmen vor, den Beitrag an die Grundkosten auf CHF 400'000 zu senken. Der Regierungsvorschlag wurde vom Landtag nicht genehmigt. Der Landtag unterstützte das Gesuch der CIPRA. Die Beträge wurden aber nur für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen.Im Jahr 2013 beantragte die CIPRA für die Jahre 2014 bis 2017 die Grundkosten von CHF 500'000 und maximal CHF 100'000 für die Projektkosten. Die Regierung ihrerseits beantragte angesichts der angespannten Finanzlage, die Zuwendungen an die CIPRA deutlich zu kürzen. Der Landtag beschloss unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die CIPRA die einzige internationale Organisation mit Sitz in Liechtenstein ist, den Betrag von 2014 bis 2017 auf CHF 500'000 zu belassen, aber die Projektbeiträge zu streichen.Im Juni 2017 stellte die CIPRA ein Gesuch um Unterstützung für die Jahre 2018 bis 2021. Sie beantragen wiederum CHF 500'000 Grundkosten. Zusätzlich beantragen sie die Wiedereinführung der Unterstützung von Projektbeiträgen im Zusammenhang mit der makroregionalen Strategie im Alpenraum.Die Regierung folgt dem Ansuchen der CIPRA um den Beitrag der Grundkosten, lehnt aber das Gesuch um Projektbeiträge ab.Zusammenfassend kann festgehalten werden, ohne auf die im Bericht und Antrag aufgeführten Projekte der CIPRA eingehen zu wollen, dass der Landtag und die Regierung den Nutzen und die Sinnhaftigkeit der CIPRA nie infrage gestellt haben. Auch klar war immer, dass Liechtenstein, wie es Usus ist, die Ge-schäftsstelle der CIPRA unterstützt, wenn es um die Grundkosten geht. Ich kann mich aber dem Antrag der Regierung anschliessen, dass unser Land keine zusätzlichen Mittel für Projekte spricht. Ich denke, dass für jedes der wertvollen Projekte Sponsoren gefunden werden können.Ich werde somit dem Antrag der Regierung über den Finanzbeschluss für die Jahre 2018 bis 2021 meine Zustimmung geben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Die CIPRA International hat ihren Sitz in Liechtenstein und vermittelt durch ihre Tätigkeit im Alpenraum ein positives Bild von Liechtenstein. Ihr Engagement im Bereich der Bildungstätigkeit und in der interkulturellen Zusammenarbeit mit Jugendlichen erachte ich als sehr wichtig. Diese Arbeit führt zu einer Sensibilisierung für Umweltthemen im In- und Ausland.Im Bereich Mobilitätsmanagement durfte ich mit der CIPRA International Projekte bearbeiten. Ich kann darum aus eigenen Erfahrungen die Arbeitsweise der CIPRA International gut beurteilen und habe sie immer lösungsorientiert und kompetent erlebt.2013 wurde durch den Landtag aufgrund der damaligen Sparanstrengungen der Beitrag an die CIPRA International gekürzt. Auf eine Beteiligung an den Projektkosten wurde gänzlich verzichtet. Die CIPRA International beantragt für die nächsten vier Jahre einen Grundbeitrag von CHF 500'000 und beantragt die Wiedereinführung der Projektunterstützung. Mittlerweile ist der Staatshaushalt wieder im Lot und dies führt dazu, dass vielerorts neue oder alte Begehrlichkeiten geweckt werden.Ich unterstütze den Antrag, wieder CHF 500'000 pro Jahr bis 2021 zur Verfügung zu stellen, sehe aber auch die Notwendigkeit, bezüglich Landesbudget nicht von einem in das andere Extrem zu kommen, und kann darum den Entscheid gegen einen Projektbeitrag nachvollziehen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätztes Mitglied der Regierung. CIPRA ein Leuchtturm in Liechtenstein. Die CIPRA betreibt Alpenschutz von oben, auf Regierungsebene, und von unten, mit Gemeinden und der Bevölkerung. Sie initiiert, inspiriert und begleitet einerseits ein internationales Vertragswerk wie die Alpenkonvention und betreut andererseits kommunale Netzwerke und treibt die Partizipation der Zivilbevölkerung voran.Sie arbeiten in fachlichen und politischen Gremien mit und bringen Standpunkte ein. Diese orientieren sich an den Leitlinien, die die Alpenkonvention vorgibt. Die kritischen Punkte unterbreiten sie zusammen mit Lösungsvorschlägen den politischen Entscheidern und Entscheiderinnen. Sie wirken, indem sie Städte, Gemeinden und Initiativen der Zivilgesellschaft dabei unterstützen, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung umzusetzen. Das Gemeindenetzwerk «Allianz in den Alpen» und der Verein «Alpenstadt des Jahres» sind wichtige Partner für die Aufgabe.Die CIPRA hat ihre Wurzeln im Naturschutz. Darüber hinaus legen sie ihr Augenmerk auch auf soziale, wirtschaftliche, gesellschaftspolitische Themen wie Ressourcenmanagement, Energie und Mobilität. Dort liegt ihrer Meinung nach der Schlüssel, der die Türe öffnet zu einer nachhaltigen Zukunft. Besonders am Herzen liegt ihnen der Einbezug der nächsten Generation. Denn diese sind es, die die Entscheidungen, die wir heute fällen, morgen umsetzen müssen.Sie übersetzen und vermitteln zwischen Alpensprachen, Kulturen, Vertreter/-innen aus verschiedenen Bereichen wie Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Dank dieses breiten Netzwerkes können sie auf fundiertes Wissen und einen breiten Erfahrungsschatz zu vielen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung in den Alpen zurückgreifen. An ihrem Geschäftssitz in Schaan finden Menschen aus verschiedenen Alpenländern, unterschiedlicher Muttersprachen und Hintergründe zusammen, um Projekte mit folgenden Schwerpunkten zu initiieren: Klima und Energie, Jugend, Verkehr und Mobilität, Alpenpolitik, Biodiversität und Landschaft, alpenweite Netzwerke.Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA, der Dachverband aller nationalen Vertretungen, ist eine nichtstaatliche, unabhängige und nicht gewinnorientierte Organisation, die mit ihrem positiven Wirken ein wichtiger Imageträger für das Land Liechtenstein darstellt.Deshalb werde ich dem Antrag der Regierung über den Finanzbeschluss für die Jahre 2018 bis 2021, die Grundkosten mit CHF 500'000 zu unterstützen, meine Zustimmung geben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Viele Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Liechtenstein ist das einzige Land, das komplett in den Alpen liegt. Damit kann uns die Zukunft des sensiblen Alpenraums nicht egal sein. Er ist für unser Leben und unser Wirtschaften lebenswichtig. Ausweichmöglichkeiten gibt es für uns keine. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hat ihren Sitz in Schaan. Die Geschäftsstelle der CIPRA International beschäftigt 15 Mitarbeitende.Die Institution hat sich der nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums im Rahmen der Alpenkonvention verschrieben und leistet sowohl Grundlagenarbeit als auch Vernetzungsarbeit. Auf sehr innovative Art und Weise kommuniziert und informiert die CIPRA über Umweltthemen und vernetzt dabei viele Menschen und Organisationen länderübergreifend. Ihre Arbeit richtet sich auf die Länderebene, auf die Regionen, Gemeinden und auf die Akteure der Wirtschaft aus. Dabei ist sie sehr stark in Projekten mit Jugendlichen und in der Bildungsarbeit. Für Politiker der Alpenländer ist die CIPRA eine verlässliche Informations- und Ideenquelle. Für die Wirtschaft ist sie ein Impulsgeber mit einem Fundus an innovativen Ideen, mit hohem Kostensparpotenzial für Mobilität, Infrastruktur und Betriebskosten. Dafür gebührt der CIPRA ein Lob.Positiv werte ich die aktuelle Entwicklung, dass die Gemeinde Schaan als Sitzgemeinde der CIPRA den Wert dieser Institution ebenfalls erkannt hat. Sie hat der CIPRA ein Angebot für eine Immobilie unterbreitet, dass der CIPRA eine längerfristige optimale Perspektive bietet. Die Gemeinde Schaan möchte den längerfristigen Verbleib der CIPRA International in Schaan fördern und engagiert sich derzeit dafür. Das ist sehr zu begrüssen. Gemäss internationalen Gepflogenheiten leistet die öffentliche Hand im Sitzland einer Organisation vor allem für die Infrastruktur Kostenbeiträge. In den CHF 500'000 an jährlichen Landesbeiträgen von 2018 bis 2021, welche die Regierung hier zur Genehmigung vorschlägt, sind denn auch keine Projektbeiträge enthalten. Diese muss die CIPRA selbst akquirieren.Die Regierung beantragt einen den letzten vier Jahren entsprechenden jährlichen Beitrag an die Kosten der Geschäftsstelle der CIPRA. Dass die CIPRA dank ihrer wertvollen Arbeit ein positives Bild von Liechtenstein im Ausland vermittelt, ist der letzte nicht ganz unwichtige Aspekt, weshalb ich für die wie von der Regierung vorgeschlagene Gewährung eines Landesbeitrags an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA plädiere. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich von Herzen bedanken für Ihre Voten. Sie haben in Ihren Voten sehr eindrücklich zum Ausdruck gebracht, welche Rolle die CIPRA in Liechtenstein hat. Und wie das auch erwähnt wurde, sind wir uns bewusst, das Liechtenstein der einzige Staat ist, der vollständig im Alpengebiet liegt, und somit ist uns natürlich eine nachhaltige Entwicklung der Berggebiete ein grosses Interesse. Entsprechend wichtig ist für uns eine starke CIPRA, die sich wirklich auch innovativ für die Interessen des Alpenraumes einsetzen kann. Sie haben in verschiedenen Projektbeispielen, die sie genannt haben, zum Ausdruck gebracht, wie diese Organisation diese Rolle wahrnimmt. Sie leistet somit als einzige Organisation mit internationalem Sitz in Liechtenstein auch einen Beitrag für die internationale Visibilität von Liechtenstein.Bezüglich des Antrags der CIPRA wegen der Projektkosten ist es so, dass wir im Gespräch mit der CIPRA das auch differenziert thematisiert haben. Und die CIPRA hat klar zum Ausdruck gebracht, und ich denke, dies ist auch ein Zeichen ihres Engagements und ihrer langjährigen Projekterfahrungen, wo sie auch viele Erfolge schon erzielen konnten: Sie sagen, wenn sie für projektspezifische Kosten Spender und Gönner suchen, dass sie dann diese auch finden. Und ich denke, dies ist auch ein Zeichen ihrer wertvollen Arbeit.In diesem Sinne hat die Regierung in diesem Bericht und Antrag dem Ersuchen der CIPRA auf Beibehaltung des Jahresbeitrages an die Basiskosten im Rahmen der Vorjahre entsprochen, und ich empfehle Ihnen somit, diesem Bericht und Antrag auch im Sinne unseres Alpengebietes zu entsprechen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir den Finanzbeschluss lesen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 13 erledigt.-ooOoo-