Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) (Nr. 52/2017); 1. und 2. Lesung
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Ich möchte an dieser Stelle mitteilen, dass der stv. Abg. Michael Ospelt in Vertretung des Landtagspräsidenten heute Nachmittag im Gremium Einsitz nehmen wird. Wir kommen sodann zu Traktandum 31: Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz).Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 52/2017 und steht zur Diskussion. Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Danke für das Wort. In dieser Vorlage, in diesem Bericht und Antrag Nr. 52/2017, geht es um eine Änderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Die Begründung der Vorlage ist eindeutig: Ohne gezielte dringliche Anpassung beziehungsweise Nachbesserung des AIA-Gesetzes vom 5. November 2015 riskiert Liechtenstein, die Glaubwürdigkeit in der korrekten Umsetzung der internationalen Verpflichtungen im Bereich Steuertransparenz zu verlieren. Dies ist das Ergebnis des sogenannten Peer-Review-Verfahrens vom März und Mai dieses Jahres durch das Global Forum und soll daher im Hinblick auf die Überprüfung der liechtensteinischen Umsetzung im September, also in diesem Monat, erfolgen. Es geht dabei um Begriffsdefinitionen, um den Common Reporting Standard und um Fristeninterpretationen. Diese Vorlage ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, in welcher alle Marktteilnehmer beziehungsweise Branchenverbände vertreten waren. Und Eintreten auf diese Vorlage ist für die FL-Fraktion unbestritten. Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank. Abg. Thomas Vogt
Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren. Ich kann mich dem Votum des Abg. Marxer vollumfänglich anschliessen. Hier geht es um eine dringliche Anpassung, die aufgrund des Peer-Review-Verfahrens notwendig wurde, ansonsten riskieren wir Empfehlungen zu erhalten, was sicherlich für den Finanzplatz schädlich wäre. Wie der Abg. Marxer bereits ausgeführt hat, wurden die Verbände, insbesondere der Bankenverband und die Treuhänderkammer, in die Erarbeitung dieser Vorlage miteinbezogen. Wir hatten nach dem Erlass dieses Berichts und Antrags keine Rückmeldungen seitens des Bankenverbandes oder der Treuhänderkammer, dass hier noch Abänderungsbedarf bestehen würde. Und ich bin somit ebenfalls für Eintreten auf diese Vorlage. Besten Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wir stimmen über Eintreten ab. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Der Landtag hat mit 22 Stimmen Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des AIA-Gesetzes durch Artikelaufruf vor. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10 Schlusssätze, 10a, 15a bis 15g, 18, 20 bis 22 und 24a werden aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10 Schlusssätze, 10a, 15a bis 15g, 18, 20 bis 22 und 24a stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 Abs. 5 und 15 werden aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Art. 7 Abs. 5 und 15 stehen zur Diskussion.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Frau Landtagsvizepräsidentin. Ich habe noch eine Präzisierung zu Art. 7 Abs. 5: Das Global Forum hat darauf hingewiesen, dass es sich hier um «aggregate account balance or value», also Gesamtkontosaldo oder -wert, handeln muss. Dies geht jedoch aus dem liechtensteinischen AIA-Gesetz nicht eindeutig hervor. Im Merkblatt der Steuerverwaltung wird dies allerdings klargestellt. Die anzuwendenden Aggregierungsregeln sind darin detailliert ausgeführt. Dennoch ist eine Präzisierung in diesem Artikel angezeigt, um unnötige Diskussionen mit dem Global Forum zu vermeiden. In Art. 7 Abs. 5 Bst. a und Bst. b soll deshalb jeweils die Wortfolge «Saldo oder Wert» durch die Wortfolge «Gesamtkontosaldo oder -wert» ersetzt werden. Besten Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank. Wir können weiterlesen. II. wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
III. wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung beraten.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Frau Landtagsvizepräsidentin. Aufgrund der Dringlichkeit der Vorlage und aufgrund dessen, dass es Zustimmung gegeben hat zur Vorlage und keine weiteren Fragen aufgekommen sind, stelle ich den Antrag, dass diese Vorlage jetzt abschliessend gelesen wird. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Sie haben gehört, die Regierung beantragt abschliessende Lesung der Gesetzesvorlage. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir nehmen die 2. Lesung vor.Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10 Schlusssätze, 10a, 15a bis 15g, 18, 20 bis 22 und 24a werden aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10 Schlusssätze, 10a, 15a bis 15g, 18, 20 bis 22 und 24a stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Zustimmung mit 24 Stimmen. Art. 7 Abs. 5 und 15 werden aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Art. 7 Abs. 5 und 15 stehen zur Diskussion.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Frau Landtagsvizepräsidentin. Wie bereits erwähnt, soll in Art. 7 Abs. 5 Bst. a und Bst. b die Wortfolge «Saldo oder Wert» durch die Wortfolge «Gesamtkontosaldo oder -wert» ersetzt werden. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Sie haben den Antrag gehört. Wir stimmen darüber ab.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Der Landtag hat mit 24 Stimmen dem Antrag zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir können weiterlesen. III. wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 31 erledigt. -ooOoo-