Abkommen vom 28. Juni 2017 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Fürstentum Monaco zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (Nr. 59/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 19: Abkommen vom 28. Juni 2017 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Fürstentum Monaco zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 59/2017 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne möchte ich mich bei dem zuständigen Ministerium für den vorliegenden Bericht und Antrag sowie die damit durchgeführten Verhandlungen bedanken. Bei dem am 28. Juni 2017 unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Monaco handelt es sich um ein Standardabkommen und entspricht den internationalen Voraussetzungen der OECD. Auch berücksichtigt es dementsprechend die im Oktober 2015 veröffentlichten Ergebnisse des BEPS-Projekts. Für Liechtenstein konnten auch alle wichtigen Schlüsselthemen erfolgreich verhandelt werden und finden im DBA ihren Niederschlag. Diese Schlüsselthemen sind beispielsweise die Anerkennung von liechtensteinischen Vermögensstrukturen, Vorsorgeeinrichtungen und gemeinnützigen Organisationen als ansässig sowie die Anerkennung von liechtensteinischen Fonds als abkommensberechtigt. Der Informationsaustausch gilt ebenfalls nach geltendem internationalen Standard.Positiv zu erwähnen ist auch, dass durch das Abkommen keine besonderen personellen und finanziellen Konsequenzen bei der Landes- und Steuerverwaltung verbunden sind. Mit dem vorliegenden Abkommen wird das DBA-Netz Liechtensteins erweitert, was zu begrüssen ist. Auch wird dabei Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein erzielt. Aufgrund meiner Ausführungen werde ich dem Abkommen mit dem Fürstentum Monaco meine Zustimmung erteilen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Dem gibt es nicht viel hinzuzufügen. Das hier zu genehmigende DBA mit Monaco entspricht dem internationalen Standard der OECD und berücksichtigt dementsprechend die im Oktober 2015 veröffentlichten Ergebnisse des BEPS-Projekts, welche Liechtenstein durch die Teilnahme am sogenannten Inklusive Framework der OECD mitträgt. Wichtig ist sicher zu erwähnen, dass dieses Abkommen auf Wunsch der Finanzplatzakteure abgeschlossen wurde. Es bringt Rechtssicherheit im Bezug auf Stiftungen, Fonds und gemeinnützige Institutionen.Die Fraktion der Freien Liste wird dem Abkommen daher ihre Zustimmung erteilen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Schön, dass ich nur noch etwas sagen muss, weil meine Vorredner schon alles gesagt haben. Beim Antrag auf der Seite 35 hat sich ein Fehlerchen eingeschlichen. Ich denke, diesen Antrag müssten wir abändern. Ist es meine Aufgabe, das zu machen, oder ist das die Aufgabe der Regierung? Ok, dann übergebe ich das Wort sehr gerne dem Regierungschef.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, dass Sie mir diese Aufgabe abnehmen.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, Herr Abg. Eugen Nägele, für den Hinweis. Wir haben es gesehen, im Antrag hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen, und zwar müsste es am Schluss heissen: «... Steuerverkürzung und -umgehung seine Zustimmung erteilen.» Und nicht: «in Behandlung ziehen». Ich bitte, den Antrag entsprechend zu korrigieren. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Abkommen vom 28. Juni 2017 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Fürstentum Monaco zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung seine Zustimmung erteilen.»
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 18 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 19 abgeschlossen. -ooOoo-