Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (Nr. 35/2017) [1. Lesung: 6. September 2017] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 73/2017); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 18: Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes. Diese Vorlage wurde am 6. September 2017 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 73/2017. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Die Umsetzung dieser Vorlage ist eine staatsvertragliche Verpflichtung ohne Umsetzungsspielraum für den Landtag. Die Stellungnahme auf die 2. Lesung hat nur noch einzelne Detailfragen ausreichend beantwortet, darum auch hier den Antrag auf Lesung per Gesetzesaufruf. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 24 Stimmen stattgegeben. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig seine Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 18 erledigt. -ooOoo-