Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz; EWR-ZVDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 37/2017) [1. Lesung: 6. September 2017] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 77/2017); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 19: Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie Abänderung weiterer Gesetze. Diese Vorlage wurde am 6. September 2017 in 1. Lesung behandelt und wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 77/2017. Gibt es Wortmeldungen?
Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Aller guten Dinge sind drei: Ich möchte auch hier Antrag auf Gesetzesaufruf stellen. Es gab in der Stellungnahme keinerlei materielle Fragen mehr zu beantworten. Einzig ein redaktioneller Fehler wurde korrigiert und eine formelle Korrektur vorgenommen. Es ist ein reines Durchführungsgesetz mit Minimalumsetzung. Und auch die Relevanz ist derzeit für Liechtenstein nicht gegeben, da sich kein Zentralverwahrer in Liechtenstein befindet. Darum denke ich, auch hier ist es angebracht, Lesung per Gesetzesaufruf vorzunehmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 24 Stimmen stattgegeben. Wir nehmen die Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf vor. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 24 Stimmen.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finalitätsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 24 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 19 erledigt. -ooOoo-