Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) (Spontaner Informationsaustausch) (Nr. 51/ 2017) [1. Lesung: 7. September 2017] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 74/2017); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 22: Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Spontaner Informationsaustausch). Diese Vorlage wurde am 7. September 2017 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 74/2017. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ja, es geht auch hier um eine 2. Lesung, bei der alle offenen Fragen beantwortet wurden. Auf die 2. Lesung war lediglich noch eine Begriffsdefinition offen und die wurde hier auch erläutert. Darum auch hier Antrag auf Lesung per Gesetzesaufruf. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 21 Stimmen stattgegeben. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen seine Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 22 abgeschlossen. -ooOoo-