Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Nr. 55/2017) [1. Lesung: 7. September 2017] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 83/2017); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 25: Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Diese Vorlage wurde am 7. September 2017 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 83/2017. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Artikelaufruf beginnen. Art. 16b Abs. 6 bis 7 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 16b Abs. 6 bis 7 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 16c Abs. 7c und 7d werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 16c Abs. 7c und 7d stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 16d Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 16d Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 28 Abs. 1 Bst. c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 28 Abs. 1 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, dieses Inkrafttreten ist ja die einzige Änderung. Ich möchte die Regierung lediglich fragen, wann sie denn gedenkt, dieses Gesetz kundzumachen. Nach meinem Dafürhalten sollte dies relativ zügig erfolgen. Da möchte ich lediglich die Regierung fragen, ob sie diese Ansicht teilt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir müssen die Referendumsfrist abwarten. Und in der Regel wird unverzüglich nach Ablauf der Referendumsfrist die Kundmachung stattfinden. Also die nötigen administrativen Vorgänge. Wenn wir von jetzt sechs Wochen in die Zukunft denken, gehe ich davon aus, dass das Mitte Dezember der Fall sein wird. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen seine Zustimmung einhellig erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 25 erledigt. -ooOoo-